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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Versammlungsrechtsdemo im Lichte der bürgerlichen Medien

Mehr als 6000 Menschen versammelten sich am vergangenen Samstag in Stuttgart, um gegen das neue Versammlungsgesetz der schwarz-grünen Regierung zu protestieren.

Begleitet wurde die Demo von einem massiven Polizeiaufgebot.


Das mediale Echo der bürgerlichen Lokalmedien hielt sich in Grenzen bzw. fand erst gar nicht statt. Der folgenden Abschnitt nimmt diese Medienberichte unter die Lupe.


SWR: Baden-Württemberg aktuell, 6.12.2008

Ganze 20 Sekunden wurden von der Nachrichtensendung für das Thema verwendet. Ein Filmbeitrag? Fehlanzeige. Mitgeteilte wurde nur daß sich 2500 Menschen versammelt hätten und das neue Versammlungsgesetz wegen einer EU-Reglung notwendig sei. Das wars. Natürlich wurde nicht erwähnt, daß es sich hierbei um die Polizeiangaben handelte, die von den Veranstaltern verbreiteten Teilnehmerzahlen wurden wissentlich verschwiegen.


Stuttgarter Zeitung: Demonstration für das Recht auf Versammlungsfreiheit, 8.12.2008 (Artikel nicht frei zur Verfügung)

Im Gegensatz zum SWR führt die SZ in ihrem Artikel sowohl die Teilnehmerangaben der Polizei (hier 3000) als auch die der Organisatoren an. Auf Grund der Darstellungsweise wird jedoch ersichtlich, daß man den Angaben der Polizei deutlich mehr Wahrheit zumisst. Höhepunkt in dem Artikel ist der folgende Satz:
"Obwohl die Polizei laut Sprecher Stefan Keilbach 500 Linksautonome zählt, halten sich die Ordnungshüter während des Demonstrationszugs im Hintergrund."

Der Satz impliziert, daß es an sich völlig normal gewesen wäre, wenn die Polizei angesichts der "500 Linksautonomen" eingeschritten wäre. Soll man sich jetzt dafür bedanken, daß das Team Green dies nicht tat?


Stuttgart Journal: Randale bei Demonstration "Neues Versammlungsrecht BW", 7.12.2008

Die "verlagsunabhängige und überparteiliche Online-Tageszeitung für die Region Stuttgart" arbeitet sich weitestgehend an an der Pressemitteilung der Polizei ab und berichtet fast ausschließlich über angebliche Randale. Mehr ist dort nicht zu erfahren.


Regio-TV Stuttgart: Das Journal, 6.12.2008
Bericht über die Demo? Beim Regional-TV völlige Fehlanzeige.



Eine inhaltliche Auseinandersetzung fand weitestgehend nicht statt. Wenn dann wurden Inhalt und Auswirkungen des neuen Gesetzes beiläufig am Rande erwähnt.

Kein Wunder also, daß sich auf der am Freitag vor der Demo stattfindenden Pressekonferenz lediglich ein Pressevertreter einfand.

Wie haben die Vertreterinnen und Vertreter der "freien" Presse gezeigt, warum und wofür sie ihr Gehalt erhalten.


Von der überregionalen bürgerlichen Presse berichtete einzig die taz.

Anders in der linken Presse. Sowohl das Neuen Deutschland (nicht online zugänglich) als auch die junge Welt berichteten, letztere berichtete bereits im Vorfeld ausführlich über die Gesetzesänderung und Demo.

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