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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Was mir heute wichtig erscheint #150

Überwachungsgrund: Eigentlich war es ja klar, dass sich das BMI und der Verfassungsschutz nicht mit dem Urteil, das in Berlin nach der Verhandlung am 8.7.2009 gefällt wurde, zufrieden geben würden. "Erkenntnisse", die nicht belegbar sind, haben nun mal keine Beweiskraft, auch wenn das ärgerlich ist. Wie erwartet krampft das BMI/VS: Die Nicht-Existenz des V-Mann 123 des hessischen Verfassungsschutzes darf unter keinen Umständen vor Gericht bewiesen werden. Über das Konstrukt eines V-Mannes sollten Wolf Wetzel offenbar gepimpte Beweise untergeschoben werden, da sonst die Schwächen der operativen Arbeit des Verfassungsschutzes offensichtlich werden. Ein reines Fantasieprodukt, mit dem jedoch Zonen der Rechtlosigkeit geschaffen werden sollen. Wenn das durchgeht, bedeutet dies einen Rückfall in die Zeiten der Inquisition. Da reichte es auch, mit wilden Behauptungen missliebige Menschen zu beschuldigen.

Actionday: Faschisten  aus dem Spektrum der „Freien Nationalisten“ und der NPD rufen für den 14.11. zu einem so genannten „Heldengedenken“ auf. Deshalb wird an diesem Tag in München ein Antifa-Actionday gegen Naziaufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb stattfinden. Um 10:30 beginnt eine Antifa-Demo auf dem Georg-Freundorfer-Platz (Aufruf). Für aktuelle Infos zum 14.11. empfiehlt sich ein Blick auf die Mobilisierungsseite

Dicht: Wie beim eMail Verkehr sind die diversen Chatprotokolle wie ICQ, AIM, MSN, Jabber usw. jederzeit abhörbar. Bekanntlich kann dem abgeholfen werden. viele User plagen sich jedoch etwas mit der notwendigen Software herum. Daher hier ein Verweis auf den Beitrag: "Verschlüsseltes Chatten mit Pidgin und OTR unter Windows (für Anfänger)"

Ergebnislos: Die GARA-Nachricht, der baskische Militante Jon Anza sei von spanischen Polizisten auf französischem Territorium gefangen genommen, entführt und bei den nachfolgenden Verhören zu Tode gebracht worden, hat in französischen Medien und Justizkreisen Wirbel ausgelöst. Siehe auch die Beiträge von Wolfgang Hänisch: "Non da Jon Anza?", Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel, Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit" , Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen, Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Provokation: Damit hatten die Gastgeber wohl vorab nicht gerechnet. Eine Veranstaltung im Club Voltaire (Frankfurt), bei der die Gruppe "Bandbreite" und Elias Davidson auftreten sollten, wurde zum Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen, wie man sie leider mittlerweile von überall her kennt. Ein Beitrag der Berliner Umschau.

Aufbau der Mahnwache
Proteste: Laut Angaben der IG Metall haben über 800 KollegInnen der Firmen Heller Maschinenfabrik und Heller Services Nürtingen sowie der Index-Traub-Gruppe in Esslingen und Reichenbach bei denen mehrere hundert Arbeitsplätze bedroht sind, protestierten heute vor der LBBW in Stuttgart. Roland Hägele hat die Aktionen fotografisch festgehalten, die Mahnwachen sollen noch bis Donnerstag fortgesetzt werden.

Durchsetzung: Der Friedensnobelpreisträger Obama schickt weitere 13.000 Mörder Soldaten nach Afghanistan, so daß die dortige Truppenzahl seit März um 34.000 aufgestockt wurden. Derzeit sind laut "Washington Post" in Afghanistan rund 65.000, im Irak etwa 124.000 US-Soldaten stationiert.

Auftakt: Um 10 Uhr wurde am heutigen Dienstagmorgen während einer Auftaktveranstaltung in Grafeneck auf der Schwäbischen Alb damit begonnen, eine violette Farbspur zu malen, die bis nach Stuttgart führen wird. Mit dieser "Spur der Erinnerung" wird Grafeneck, wo 1940 während der Nazidiktatur über 10.600 Menschen ermordet wurden, in vier Tagen mit dem Innenministerium Stuttgart verbunden.

Schlawiner: "Die laut Verfassungsschutz-Bericht 2008 als „linksextremistisch“ eingestufte Berliner Tageszeitung titelte in ihrer Ausgabe am 12. Oktober: „Köhler lügt“." Sagt die "Welt", die Bildzeitung ohne das "Mädchen von Seite 1" zum Artikel "Köhler lügt" der ""jungen Welt". Dabei ist die ganz harmlos, die "Titanic" zum Beispiel findet sogar "Noch mehr Fehler in Köhlers Rede!"

Leichenfledderei: Spaß mit toten Fliegen.

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