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"Parteien sind zum Schlafen da - und zum schrecklichen Erwachen." Zeitung 883, 1971

Was mir heute wichtig erscheint #174

Gaza: Gestern jährte sich der Beginn der israelischen Angriffe auf die Bevölkerung im Gaza Streifen. Siehe die Beiträge und Fotoreportagen: Nürnberg: Mehrere hundert Teilnehmer bei Protestdemonstration gegen den israelischen Krieg in Gaza, Berlin: Kundgebung in Berlin gegen Massaker in Gaza. Der Überfall der israelischen Armee auf den Gazastreifen endete am 17. Januar 2009, doch der Krieg der Blockade geht ungebrochen weiter. Das Palästinakomitee Stuttgart will mit einer Kundgebung am Samstag, 16. Januar, 13 bis 16 Uhr, auf dem Stuttgarter Schlossplatz, und einer Veranstaltung im Theater Tri-Bühne am Sonntag, 17. Januar, 15 Uhr, auf diese Situation aufmerksam machen und gegen die menschenrechtswidrige Politik protestieren. Gefordert wird auch, "dass die Verantwortlichen für die Kriegsverbrechen (Goldstone-Report) verurteilt und die Rechte der Palästinenser endlich respektiert werden, damit ein gerechter Frieden möglich ist."

Pressefreiheit: "Im Februar 2003 ließ der Nationale Gerichtshof in Spanien die "Euskaldunon Egunkaria" (Baskische Tageszeitung) verbieten (Baskische Zeitung und Website geschlossen). Die Guardia Civil stürmte die Redaktionsräume der damals einzigen baskischsprachigen Tageszeitung in der Kleinstadt Andoain. In der gleichen Nacht wurden zehn Führungsmitglieder in ihren Wohnungen verhaftet. Die Anschuldigung lautete, es handele sich um Mitglieder der baskischen Untergrundorganisation ETA, in deren Dienst die Zeitung gestanden habe soll. In diesem "tödlichenJahr für die Pressefreiheit" klagten erstmals auch Journalisten, in der umstrittenen Isolationshaft schwer misshandelt worden zu sein (Baskische Journalisten gefoltert). Telepolis sprach mit einem der Hauptangeklagten, dem Jesuiten und Journalisten Txema Auzmendi, über die Besonderheiten eines Verfahrens, das nun erst im Dezember begonnen hat."

Grenzenlos: Die „Biometrie-Strategie der (...) Europäischen Kommission“ (...) „deren Ziel es unter anderem ist, mittelfristig alle in den Schengenraum einreisenden oder hier aufhältigen Drittstaatsangehörigen biometrisch zu erfassen“ ist ein Thema auf dem  2010 in Berlin stattfindenden europäischen Polizeikongress, ein Treffen internationaler Polizeifunktionäre, PolitikerInnen und der Sicherheitsindustrie. Der Kongress findet zum 13. Mal statt und wird, wie auch die Europäische Verteidigungskonferenz, von der Verlagsgruppe des „Behörden Spiegel“ veranstaltet. Letztes Jahr waren laut den Organisatoren 1.800 TeilnehmerInnen aus 70 Staaten anwesend. Mehr Information zum 13. europäischen Polizeikongress

Sicherheitswahn:
"Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungs­lobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völker­rechts­widrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend. Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet er­klärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist fest­ge­legt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schritt­weise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, For­schung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“" Aufruf gegen die "Sicherheitskonferenz"

Bedrohung: Der bereits 2002 von Abschiebung bedrohte nigerianische Flüchlingsaktivist Kevin Ikechu ist wie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichtet, in Hamburg erneut in Abschiebehaft genommen worden. Er ist akut von der erneuten Abschiebung bedroht und benötigt Solidarität und Unterstützung.

Segen: Der liebe Hergott ist immer mit den stärksten Armeen. Am 21. Januar 2010 findet im Kölner Dom Kardinal Meisners „33. Internationaler Soldatengottesdienst“ statt. Meisner wird rund 1.500 deutsche und ausländische Soldaten und auch die politische Führung samt Kriegsminister zu Guttenberg (oder seinen Nachfolger) für ihr mörderisches Handwerk segnen. Dageben wird ab 08:00 Uhr auf der Domplatte zu Protesten aufgerufen.

Empfehlung: Bei der Einführung des Pfeffersprays hatten Behörden dessen Einsatz gegen psychisch Kranke oder unter Drogen stehende Menschen ausdrücklich empfohlen. Der "Spiegel" zur möglichen Wechselwirkung mit Drogen und Todesfällen nach Pfefferspray-Einsatz

Filmtipp: Als die Bewohner von LA AURORA 8 DE OCTUBRE am 5. Oktober 1995 ein großes Fest zum ersten Jahrestag ihrer Dorfgründung vorbereiten, taucht plötzlich eine schwerbewaffnete Militärpatrouille auf. Ihre Mission: »Zivile Angelegenheiten und psychologische Operationen« Ein paar Stunden später sind elf Dorfbewohner tot, darunter zwei Kinder. Über dreißig sind verletzt.  Der Film »Auf Halbem Weg zum Himmel« zeichnet den Kampf der Bewohner des guatemaltekischen Dorfes durch das Labyrinth der Justiz nach. Montag (in der Nacht zum Dienstag, den 29. Dezember), 00:45 Uhr, ZDF VPS, 105 Minuten.

Rasterfahndung: Meinungsmacher innerhalb einer Clique oder besonders kreative Köpfe lassen sich aus Online-Netzwerken automatisiert herausfiltern, haben Wissenschaftler der TU Berlin und der Wirtschaftsuniversität Wien nachgewiesen. Die Methode dürfte für Unternehmen eine willkommene Bereicherung ihrer Direktmarketing-Methoden darstellen. Der Beitrag von Sebastian Kauer bei telepolis und die guten Vorsätze von Anne Roth hängen irgendwie zusammen...

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