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"Unsere Träume können wir erst verwirklichen, wenn wir uns entschließen, aus ihnen zu erwachen." Josephine Baker

Was mir heute wichtig erscheint #225

Lüge: Das "Gesprächsangebot" von Volker Grube ist nichts wert, sondern ein Spaltungsmanöver. Das wird auch am soeben begonnenen Abriss des Mittelteils des Nordflügels am Stuttgarter Bahnhof deutlich.

Ente: Angeblich in Zusammenhang mit der Behinderung von Rettungskräften bei einer Strassenblockade gegen Stuttgart 21 ist eine Frau gestorben. Die "Jugendoffensive gegen S21" hat dazu eine Mail des Roten Kreuzes auf eine Anfrage zu dem Vorfall veröffentlicht.

Distanziert: "Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat sich vom umstrittenen Milliardenprojekt Stuttgart 21 distanziert. „Ich bin gegen solche Mammutprojekte. Es werden dort viele Milliarden verbraten, die man sinnvoller bei vielen anderen Schienenprojekten einsetzen könnte“, sagte GDL-Chef Claus Weselsky dem Radiosender hr-info. (...)" Stuttgarter Nachrichten

Solidarisch:
Die Hessische Linke unterstützt laut einer Pressemitteilung der AG Georg Büchner die Proteste am 18. Oktober gegen Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise.

Konferenz: Vom 28.10. bis 30.10.2010 findet in Stuttgart die internationale Konferenz Auto.Mobil.Krise. statt. "Es beginnt mit einer langen Autonacht. Und dann geht es zwei Tage und Abende weiter. Wir fragen, wohin die angestrebte Verdopplung der PKW-Zahl weltweit füh­ren wird, warum die Verlagerung von Produktion und Absatz in die USA und Asien keine Krise verhindert und weshalb Elektroautos kein Allheilmittel sind. (...)"

Unverändert: Letzte Woche entschied das libanesische Parlament, die Beschäftigungssituation der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern. Dafür zollte alle Welt Lob und Anerkennung. In der Praxis hat sich allerdings wenig an der prekären Lage der Menschen in den Lagern verbessert. Ein Bericht von Ray Smith bei a-films bzw. im schwedischen Arbetaren.

Protestschronik:
Sarrazzin beim Internationalen Literaturfestival? – Chronologie und Updates beim "schwarzen Blog"

Verhandlung: "Am 1. September verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ). Auf Anfrage sagte eine Sprecherin, es werde mit einer Entscheidung gerechnet. Allerdings handele es sich um eine komplexe Sache. Die HDJ werde durch den Stuttgarter Anwalt Seitter vertreten. Die HDJ war im März 2009 verboten worden. Sie galt als wichtigste neonazistische Nachwuchsorganisation. Das Verbot ist bis heute allerdings nicht rechtskräftig - wegen der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. (...)" weitere Informationen unter anderem zur Frage, ob das Verbot der HDJ eventuell aufgehoben wird, beim antifaschistischen NPD-Blog.info

Unzureichend: Offenbar reicht die Umweltzerstörung in Tschernobyl oder die Ölpest im Golf von Mexico nicht aus. Nach einer Medlung von RIA Novosti interessiert sich China für die russischen AKW-Projekte mit geringer Kapazität, besonders für schwimmende Atomkraftwerke...  "(...) Das erste russische schwimmende AKW soll im Mai 2012 zu seinem Standort gebracht werden. Sobald Russland mit der Inbetriebnahme der Anlage fertig ist, werde es an Verhandlungen mit potenziellen Kunden interessiert sein. Solche Anlagen sollen allerdings nicht nur in der Arktis für die Ausbeutung der Schelf-Vorkommen eingesetzt werden, sondern auch ihre Käufer im Ausland finden (...)"

Eingriff: "Der Streit um die »Tarifeinheit« geht weiter. Nach ver.di Bayern hat sich nun auch der ver.di-Landesbezirk Berlin-Brandenburg gegen die gemeinsame Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) ausgesprochen. Ebenfalls an Intensität gewinnt die Auseinandersetzung auf wissenschaftlicher Ebene. (...)" Ein Beitrag von Herbert Wulff in der "jungen Welt"

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