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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #29

Nebelkerzen: Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung sind die Zahl der rechtsextremen Delikte mit 10655 im ersten Halbjahr 2008 so hoch wie noch nie. Das betreffe auch für die in der Summe enthaltenen Gewaltdelikte, die Rechtsextremisten verüben. In der neuen Statistik spricht die Regierung von 612 einschlägigen Taten. In der Gesamtschau der monatlichen Meldungen waren es 425, so beispielsweise das Erwerbslosenforum in einer Meldung.


Nebulös: Während die Bundesregierung wie erwartet ihr "Rettungspaket" für deutsche Banken beschlossen hat, das mit 500 Milliarden Euro in etwa so umfassend wie der US-Rettungsplan ist und nur noch von den Plänen der britischen Regierung, die 633 Milliarden Euro ausgeben will und die Verstaatlichung von Banken vorantreibt übertroffen wird, ist klar, wer die Zeche zahlt: Der "Steuerzahler". Erwerbslose, Arbeitnehmer und Menschen in Armut werden dem freien Fall überlassen.
Daß die Wirkung auf den Verlauf der Krise den Finanzjongleuren völlig unklar ist, braucht nicht extra betont werden.


Ausdehnung: „Der Deutsche Bundeswehrverband kümmert sich seit über 50 Jahren sehr erfolgreich um die allgemeinen, ideellen, sozialen und beruflichen Anliegen seiner Mitglieder und ihrer Angehörigen. Die Interessenvertretung trägt wesentlich dazu bei, dass die Bundeswehr mitten in der Gesellschaft verwurzelt ist und hohe Anerkennung findet.“ Innenminister Heribert Rech gestern beim Jahresempfang des Bundeswehrverbandes in Stuttgart


Verdacht: "Der Verdacht, dass der Krieg gegen den Terrorismus gefährlicher ist als der Terrorismus selbst, erscheint mir völlig gerechtfertigt" Richard Rorty, laut annalist in einem Spiegel - Artikel über die geplante Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren.


Verweigerung: Am 10. Oktober erklärte Ahmet Karayay vor dem Denkmal für Menschenrechte in Ankara seine Kriegsdienstverweigerung und setzte damit ein Zeichen gegen den Krieg: "Als Mensch schulde ich dem Staat gegenüber keinen Militärdienst. Ich verstehe es als meine Pflicht, die Welt so weit wie möglich zu schonen und den nachfolgenden Generationen eine saubere und lebenswerte Erde zu hinterlassen. Die Erde braucht keine Soldaten, sondern bewusste Menschen." (Via Connection e.V.)


Befürchtungen: Die Gründe für die Verweigerung des Zentrums Zell für eine Veranstaltung der MLPD anläßlich der Novemberrevolution bestehen in der angeblich "begründete Gefahr, dass die Parteivertreter im Rahmen der Veranstaltung zur Begehung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten aufrufen". Protesterklärungen gegen derart lächerliche Anwürfe an rechtsamt@esslingen.de sowie zur Kenntnis an bawue@mlpd.de. Für Samstag, den 18.10.wird in Esslingen am alten Rathaus von der MLPD ab 10:30 Uhr zu einer Protestdemonstration aufgerufen.


Vortrag: "Die Organisierung der Unorganisierbaren". Stephanie Basile (New York City) von den "Industrial Workers of the World" (IWW) spricht über den Kampf "illegaler" LagerarbeiterInnen in New York gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit. (Via redblog)


Bettruhe: Um Strategien gegen den Körperabbau auf Langzeitmissionen im All zu entwickeln, sucht das DLR Freiwillige, die sich für insgesamt 45 Tage umfangreichen Tests und einer längeren Bettruhe unterziehen. Ich bin dann mal eine Weile weg. (Weitere Informationen, Interessenten melden sich bitte beim DLR)

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