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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Was mir heute wichtig erscheint #329

Unvergessen: Endgültig tot ist nur, wer auch vergessen ist. Von 1990 bis 2013 gab es in der Bundesrepublik mindestens 184 Todesopfer rechter Gewalt. 184 Menschen mit einer eigenen Geschichte, deren Leben ausgelöscht wurden. An einige von ihnen wird erinnert, andere scheinen vergessen. Doch Neonazis morden nicht erst seit 1990, auch davor gab es bereits Todesopfer rechter Gewalt. Das Blog des Projektes „Unvergessen – Opfer rechter Gewalt in Baden-Württemberg“ widmet sich den nachgewiesenen und mutmaßlichen Mordfällen durch rechte Gewalt in Baden-Württemberg.

Uneinheitlich: Die Antikapitalistische Demo in Stuttgart gegen die "Deutschlandfeier" unter dem Motto "Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!" wurde von mehr als 500 Teilnehmern erfolgreich und kämpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss um 17 Uhr durchgeführt. Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demonstration offenbar gestoppt werden sollte. Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei dabei nicht erfolgreich war. Einige meiner Fotos, die bei dieser Demo entstanden sind wurden jetzt beim Umbruch Bildarchiv veröffentlicht.

Ultimativ: In Anschluss an eine Vollversammlung in der Roten Flora fand bereits am Sonntagabend eine Demonstration mit 1000 Menschen gegen die Polizeigewalt gegen Unterstützer_innen nach der Besetzung des Rathausmarktes und die rassistischen Kontrollen statt. Auf dieser wurde das Bleiberrecht für alle Flüchtlinge gefordert. Es war ein starker Demonstrationszug, der ohne Anmeldung mit Bengalos und Feuerwerk startete, nach der späteren Anmeldung wurde nach St. Pauli und zurück ins Schanzenviertel gegangen. Nun wurde ein Ultimatum an den Senat gestellt, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, wollen Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt sich mit allen, die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln...

Unfriedlich: Zivilklausel an Hochschulen? Anregungen zu einen friedenspolitischen Dialog an Universitäten und Hochschulen. Prof. Dr. Kreowksi(Uni Bremen), Prof. Dr. Wolf (Hochschule Koblenz) und Guido Groß (KHG Koblenz) im Interview, via friedliche Uni Augsburg.

Unnachgiebig: Die Demonstration von 250 Ford-Arbeitern aus dem belgischen Genk im November vergangenen Jahres in Köln hat ein juristisches Nachspiel. Gegen 15 Gewerkschafter aus Belgien und einen mit ihnen solidarischen Aktivisten aus Köln wurden Ermittlungsverfahren wegen »besonders schweren Landfriedensbruchs« eingeleitet. Der Mitteilung eines Solidaritätskreises zufolge drohen den Betroffenen bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Mehr im Beitrag: "Deutsche Justiz gegen belgische Ford-Arbeiter" von Daniel Beruzi in der jungen Welt von heute oder auch im Blog des Solidaritätskreises 07 November.

Urabstimmung: Mit dem Einsatz einer privaten Wachmannschaft von 15 bis 20 Personen der Firma "correct-control" aus Chemnitz - für ein Werk mit knapp 100 Beschäftigten! - geht die Geschäftsleitung von Norgren gegen die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden KollegInnen vor. Seit der Bekanntgabe des Schließungsbeschlusses am 30.08. wird das Werk von der privaten Wachmannschaft „besetzt“ gehalten. Von diesen "Sicherheitsfachkräften" fühlen sich Norgren-KollegInnen bereits bedroht. Nachdem mittels Urabstimmung 97% der Beschäftigten - außer drei "Führungskräften" für Streik gestimmt hatten stehen die KollegInnen seit gestern im Streik für die Durchsetzung eines Sozialtarifvertrags für den Fall, dass das Werk in Großbettlingen mit seinen rund 100 Arbeitsplätzen, wie geplant, geschlossen wird. Am kommenden Mittwoch, den 16. Oktober von 15.30 Uhr bis 16 Uhr findet auf dem Nürtinger Schillerplatz eine Kundgebung mit anschließender Demonstration statt. Mehr Information bei der IG Metall Esslingen.

Unterstützung: In den vergangenen Wochen berichtete die junge Welt mehrfach über die Klagen wegen der Kesselung der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass die Polizei gegen 943 im Kessel festgestellte und videografierte Demonstrant/innen Strafverfahren vorbereitet. Die AG Antirepression hat auf linksunten eine ausführliche Zusammenfassung und Einschätzung der Lage veröffentlicht.

Unbezahlbar: "Tausenden Griechen ist der Strom abgestellt worden, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Landesweit sind Rechnungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro offen. Aktivisten schließen nun wenigstens die Ärmsten der Armen wieder an die Leitung an - obwohl sie sich damit strafbar machen." Die Süddeutsche mit einem lesenswerten Beitrag über die "Strompiraten von Athen"

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