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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #331

Einblick: Über 40 Initiativen und Organisationen haben eine gemeinsame Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen veröffentlicht. In Göppingen waren 500 AntifaschistInnen bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch festgenommen worden. Über die Forderung nach juristischen und politischen Konsequenzen des Vorgehens der Göppinger Polizei, die Kennzeichnungspflicht, ein Versammlungsgesetz auf antifaschistischer Grundlage und eine Bewertung der Versammlungsfreiheit unter Grün/Rot gab ein Vertreter des Arbeitskreises Kesselklage gegenüber Radio Dreyeckland ein Interview.

Sozialpartnerschaftlich: "Großes Aufheben wollte der Deutsche Gewerkschaftsbund offenbar nicht machen. Der »friedens- und sicherheitspolitische Workshop«, zu dem der DGB am Mittwoch in die Berliner Kalkscheune geladen hatte, war ausdrücklich nicht presseöffentlich. Womöglich sollte vermieden werden, daß eine Berichterstattung die Veranstalter in eine allzu kompromittierende Nähe zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie rückt. (...)" Beitrag in der jungen Welt von Daniel Bratanovic "Sozialpartner Militär"

CoProgrammierer: "Die NSA-Affäre zieht immer weitere Kreise: Wie der „Guardian“ berichtet, haben mehrere europäische Geheimdienste bei der Überwachung intensiver zusammengearbeitet als bisher angenommen. Auch der deutsche BND war dabei - und wird für seine technischen Fähigkeiten gelobt. (...)" Die FAZ zur "Zusammenarbeit der Geheimdienste BND soll Internetspionage mitentwickelt haben"

Ausblick: Das Bündnis „Nazis Stoppen!“ hat sich 2013 mit dem Ziel gegründet, den Aufmarsch der Nazis in Göppingen durch Blockaden und zivilen Ungehorsam zu verhindern. Der Aufruf dazu wurde von über 70 Organisationen, Initiativen, Vereinen und Einzelpersonen unterstützt, u.a. von der ver.di Jugend Baden-Württemberg, prominenten Politikern, unterschiedlichen antifaschistischen Gruppen sowie dutzenden Einzelpersonen. Mit der  ”Göppinger Erklärung” zieht das Blockadebündnis noch einmal eine kritische Bilanz und gibt einen Ausblick auf die weitere gemeinsame Arbeit in den nächsten Jahren.

Fernhaltegebühr: Studiengebühren waren vorgestern, wie der SWR berichtet, will die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg eine neue Gebühr für Studierende einführen. So sollen angehende Studenten bis zu 100 Euro für Bewerbungsgespräche zahlen. Bislang protestiert laut dem Beitrag nur die Junge Union dagegen...

Kahlschlag²: "Nach drei Sondierungsgesprächen verhandeln CDU, CSU und SPD über ein Regierungsbündnis, das bei Teilen der Bevölkerung große Erwartungen weckt. Aus diesem Grund ist ein Rückblick auf die letzte große Koalition von 2005 bis 2009 sinnvoll. Deren Neuauflage verheißt für die »kleinen Leute« und den Wohlfahrtsstaat wenig Gutes, läßt man die Bilanz ihrer Sozialpolitik noch einmal Revue passieren, was im folgenden geschehen soll. (...)" Christoph Butterwegge macht das im junge Welt Beitrag "Von unten nach oben".

Verächtlichmachung: Alice Schwarzers »Appell gegen Prostitution« zielt auf eine Ächtung und Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen und Freiern. 
Prostituiertenverbände wehren sich mit einem eigenen Appell gegen die Stigmatisierung des Berufs. Theodora Becker im Neuen Deutschland über die Stigmatisierung Prostituierter "Halt die Klappe, Hure!".

Räumungswillig: Die Ereignisse im DGB-Haus München im September 2013 zeigen, wie die DGB-Führung zum Kampf der Flüchtlinge steht: “Vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen”. Statement und Dokumentation der GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion.

Parkplatznomaden: Fotoreportage im "Wired" über eine ganz eigene Community - Menschen, die von einem Walmart Parkplatz zum nächsten reisen, um dort zu übernachten, andere Leute zu treffen oder einfach dort leben. (Via BoingBoíng)

Abrisswillig: Die Frankfurter Rundschau berichtet, dass das Mahnmal gegen Rassismus am Hülya-Platz in Bockenheim bis zum Ende des Jahres entfernt werden muss. Obwohl sich die Stadt die letzten 18 Jahre nicht zu einer Anerkennung des Denkmals durchringen konnte, kommen Stadvertreter mit dem schrägen Vorwurf daher, es handle sich um ein Plagiat des Hammering Man von Jonathan Borofsky. Der aber hat nichts gegen das Mahnmal.

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