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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Was mir heute wichtig erscheint #414

Leugnung: "Die Bundesregierung schickte 2014 Waffen an den kurdischen Clanchef Mesud Barzani – angeblich zum Schutz der vom Islamischen Staat bedrohten Jesid*innen im Şengal-Gebirge. Doch am 3. März setzte der Bündnispartner Berlins selbst deutsche Bundeswehr-Dingos gegen JesidInnen ein. Das Außenamt leugnet den Vorfall." Das Lower Class Magazine hat umfassend vor Ort recherchiert. Siehe auch: junge Welt und Neues Deutschland sowie telepolis.

Bedroht: Am Montag wurde der Prozess um einen gefesselten irakischen Flüchtling im sächsischen Arnsdorf eingestellt. Recherchen des MDR deckten nun auf, dass der zuständige Staatsanwalt zuvor massiv bedroht worden war. Nicht so bekannt wie die Verfahrenseinstellung ist, daß der damals bedroht Flüchtling tot in einem Wald gefunden worden ist.

Unfassbar: In Cottbus wurde eine Studentin aus Ägypten von einem Auto überfahren. Die schwer verletzte und später verstorbene junge Frau wurde danach mit rassistischen Sprüchen beleidigt.

Dilemma: "(...)Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. (...)" Französische Gewerkschaften vor dem zweiten Wahlgang: Gegen Le Pen via LabourNet.

Gegenüberstellung: "Reiche dominieren die Politik in Deutschland, der Rest hat das Nachsehen. Auf diese brisante Aussage lässt sich eine für den fünften Armuts- und Reichtumsbericht erstellte Studie zu ungleichem Einfluss zusammenfassen. In welcher Form die Erkenntnisse dieser Studie im Bericht auftauchen, darüber hat es in den vergangenen Wochen viel Streit gegeben. Nun, da der Bericht veröffentlicht ist, dokumentieren wir erstmals detailliert, wie sich der Bericht im Laufe der politischen Diskussionen geändert hat. (...)" mehr dazu bei Lobbycontrol.

Jahrestag: Zum gestrigen 80. Jahrestag der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika / Guernica durch die faschistische Legion Condor hatte wir vor einigen Tagen die Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) dokumentiert. Siehe dazu auch Gernika und die Folgen des Krieges bei baskinfo sowie den Beitrag Testlauf für den Weltkrieg und den Buchtipp Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg bei german-foreign-policy, die sich auch mit der unseeligen "Traditionspflege" der Bundeswehr beschäftigen.

Sponsoring: Jeanette Erazo Heufelder hat Felix Weil porträtiert. Der ermöglichte mit seinem Geld das Frankfurter Institut für Sozialforschung. Adorno und Horkheimer und so.

Geschubse: "Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen. (...)" Mehr zum Gesetzentwurf, der heute zur zur Verabschiedung steht, bei der taz.

Bestimmung: In Österreich Tirol will sich die Polizei zukünftig herausnehmen, wer mit wieviel Personen wo und wie demonstrieren darf: "Die Polizei würde gerne künftig festlegen, wo bestimmte Kundgebungen stattfinden dürfen. Alle TeilnehmerInnen sollen vorab durchsucht werden können, womit ein Sperrkreis rund um die Kundgebung notwendig wäre. Rund um Kundgebungen soll eine Sperrzone errichtet werden können, aus der die Polizei Personen wegweisen kann. Die Versammlungsfreiheit würde somit in weiten Teilen schlichtweg außer Kraft gesetzt."

Arisch: "„Biodeutsche” mit nicht weniger als zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern sollen dafür sorgen, dass auch in 30 Jahren eine deutsche Leitkultur fortbesteht. Das verlangt der vorpommersche AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber." Mehr dazu beim Nordkurier

Hausgemacht: Ein Bundeswehrsoldat und ein Student aus Offenbach sind unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen einen False-Flag-Anschlag mit vermutlich fremdenfeindlichem Hintergrund geplant haben.

Unvollendet: "Kurz vor dem 30. Jahrestag der Ermordung Thomas Sankaras am 15. Oktober 2017 sind erstmals 17 seiner außerordentlich wortgewandt, teils humoristisch vorgetragenen Reden und sein letztes bekanntes Interview in deutscher Sprache erschienen. Sankara ist der Kopf einer panafrikanischen und sozialistischen Bewegung, die am 4. August 1983 mit einem Militärputsch die Regierung in der ehemaligen französischen Kolonie Obervolta übernimmt. (...)" Eine Rezension bei kritisch-lesen.de

Mitschuldig:"(...) Wir fordern Sie daher auf, sich an frühere Aussagen zu halten und erwarten, dass bestehende Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und Sie in Zukunft von Ihrem Hausrecht gebrauch machen und den Rassisten den Zugang verweigern. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht. (...)"
Mehr dazu im
Update: "Die Brauereigaststätte Dinkelacker hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Dem Betreiber liegt keine AfD-Reservierung vor, er selbst hält nichts von den Rechtspopulisten. Augenscheinlich scheint die AfD sich inkognito zum Stammtisch treffen zu wollen – die Idee ist hiermit aufgeflogen (die Stammtischeinladung ist übrigens öffentlich, siehe Foto). Um Ähnliches in Zukunft zu vermeinden wäre eine öffentliche, antirassistische Positionierung der Brauereigaststätte unabdingbar. (...)"
Quelle: Offener Brief des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart an die Betreiber der Dinkelacker Brauerei Gaststätte in Stuttgart.

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