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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #62

Unordentlich: In Freiburg demonstrierten am 13. Dezember 2.500 Menschen auf einer unangemeldeten KTS-Demonstration gegen das Versammlungsgesetz. Anschließend feierten die Demonstrierenden auf einem Straßenfest im Grün und später auf einem Festival in der KTS. Via


Hetzbacken: Als verhinderter Linksextremist muss der Spitzenkandidat der hessischen SPD für die Landtagswahl herhalten. Wie die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" berichtet, gehört(e) er zu den Unterstützern der Kampagne „Hands off Venezuela“. Ach so, es ist ja Wahlkampf. Dazu empfehle ich den Besuch der Veranstaltung mit Wolf Wetzel am 27.12.2008 ab 18.30 Uhr: "Vor welcher Wahl stehen wir?"


Kernproblem: Die Erklärung des "Netzwerks für Politische und Soziale Rechte" (Dyktio) zur Erhebung in Griechenland macht deren eigentliches Problem deutlich:"(...) Was sollen wir machen? Der Zustand der Gesellschaft, der Bewegung und der Linken (aller ihrer Strömungen) erlauben, dass wir mit vielen Tausenden wegen der Ermordung eines 15jährigen auf die Straße gehen, aber er reicht nicht aus für die Herausbildung einer kämpferischen Bewegung mit einem umfassenden politischen Plan. Würden wir Jahrestage des Protestes vorziehen? Vielleicht ist es besser, die Art und Weise zu überdenken, in der sich dieses gesellschaftliche Potenzial, das geplündert und erstickt wird, wirkungsvoller ausdrücken könnte. (...)" Sinnvoll in dem Zusammenhang ist mit Sicherheit ein internationaler Aktionstag. Dazu ruft das Plenum der besetzten “Polytechnic” in Athen für den 20.12.2008 auf.


Szenegerecht: Für die Aktionen zum NATO-Gipfel im April gibt es einen Aufruf auf MYSPACE:
"Bands, Organisationen, Gruppen und Labels, die NATO plant, im April 2009 ihren Jubiläumsgipfel in Kehl und Strasbourg zu feiern. Diesem Plan wollen wir entgegentreten. Wir werden die Feierlichkeiten der NATO in unserer Region nicht verhindern können, aber wir wollen und werden uns mit politischen und kulturellen Aktivitäten am breiten Bündnis des Widerstands beteiligen. Deshalb wenden wir uns an Euch. Wir suchen Künstlerinnen und Künstler, Bands, Theatergruppen und Menschen, die sich politisch mit unserem Widerstand solidarisieren möchten und uns mit einem Auftritt unterstützen ..." Via Sicherheitskonferenz.de, bitte auch den dortigen Aufruf für München beachten


Scheißegal: US-Lehrerin hält Linux für illegal. Beobachtet von eInFaChÜbeL


Attentat:
Vor seiner Haustüre wurde der Passauer Polizeidirektor vermutlich von einem Faschisten niedergestochen.

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