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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Wisconsin's ArbeiterInnen zeigen inspirierende Demonstration der Stärke

Für beinahe drei Wochen, bis zur richterlichen Anordnung letzten Donnerstag, hielten zehntausende von GewerkschafterInnen das Capitol in Madison / Wisconsin besetzt. Sie protestieren gegen den Versuch des republikanischen Gouverneurs Scott Walker, Tarifverhandlungen für Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im US-Bundesstaat Wisconsin per Gesetz AB11 zu verbieten. Wisconsin ist damit zum Schlachtfeld gegen die neueste Welle der Anti-Gewerkschafts-Gesetze in den USA geworden.

Im letzten halben Jahrhundert hat die Gewerkschaftsbewegung in den Vereinigten Staaten Niederlagen und alamierende Mitgliederverluste erlitten. Der große US-Gewerkschaftsverband Verband AFL-CIO hat einen Rückgang von 15 auf 12 Millionen Mitglieder innerhalb weniger Jahre verkraften müssen, obwohl sich die Zahl der Beschäftigten verdoppelte. Während in den frühen 60er Jahren jeder 4. Arbeiter in einer Gewerkschaft in organisiert war, ist dies heute nur noch jeder 8. Im privatwirtschaftlichen Sektor liegt die Zahl sogar bei nur jedem 15., im Gegensatz zum öffentlichen Dienst, in dem jeder Dritte Beschäftigte organisiert ist.

Was ist die Ursache für diese Entwicklung? Die Antwort darauf findet sich in dem unerbittlich und - seitens der Kapitalisten - effektiv geführten Klassenkampf und im "Union Busting", das in der Industrie mit Unterstützung der neoliberalen Politik der Regierung verfolgt wurde, besonders während der der Reagan-Ära. Mit fügsamen Gewerkschaftsorganisationen in der Privatwirtschaft war es denn auch nicht wirklich verwunderlich, dass die Regierung letztlich zum Generalangriff auf die verbliebenen ArbeiterInnenrechte blasen würde, wie dies in den letzten Wochen geschah. Der Bundesstaat Wisconsin hat sich damit zum Feld der Auseinandersetzung entwickelt mit dem konservativen Gouverneur an der Spitze, der versucht, mit härteren Gesetzen den Gewerkschaften einen schweren Schaden zuzufügen.

Bestandteil des Entwurfes sind neben dem Verlust des Rechtes auf Kollektivverhandlungen auch eine direkte Schwächung der gewerkschaftlichen Kampfkraft: Vor Tarifkämpfen müssten in der Urabstimmung die Mehrheit aller Beschäftigten für Streik stimmen und nicht nur diejenigen, die sich an der Abstimmung beteiligen. Die Beschäftigten sollen künftig zwischen 17% bis 18% aus ihren Gehaltsscheck zur Krankenversicherung und Renten beitragen, was offener Lohnraub ist. Doch nicht genug: Die Löhne sollen für die nächsten drei Jahre eingefroren werden.

Die ArbeiterInnen in Wisconsin wiesen diesen Generalangriff auf ihre erkämpften Rechte zurück und dies geschah mit einer Energie, an die nur wenige geglaubt hatten. Die mehr als 2 Wochen Besetzung des Parlamets und drei große Protestendemonstrationen von zehntausenden Menschen haben damit die Union Bustin Versuche praktisch widerstanden und eine neue Anziehungskraft gewerkschaftlicher Organisierung ausgelöst. Der Kampf der ArbeiterInnen in Wisconsin hat enorme Popularität erlangt und für eine Welle der Solidarität in den USA und darüber hinaus gesorgt. Es ist eine Chance für die ArbeiterInnen, ihre eigene Macht zu spüren und eine breite Auseinandersetzung über Widerstand am Arbeitsplatz, direkte Aktionen und den viel diskutierten Generalstreik gegen das Krisenprogramm der Obama Administration zu führen. Auch wenn es sich momentan beim Kampf in Wisconsin im wesentlichen um einen defensiven Kampf handelt, besteht seine Stärke in der Inspiration und im praktischen Erlernen der (oft vergessen) Fähigkeiten zum effektiven gewerkschaftlichen Kampf. Sich in diesen gewerkschaftlichen Kämpfen durchzusetzen ist eine weitere wichtige Fähigkeit dafür, von sozialen Reformkämpfen vorwärts zu gehen zum politischen Kampf um eine befreite Gesellschaft. „In jedem Streik lauert die Hydra der Revolution“ - Dies ist der eigentliche Gehalt der Auseinandersetzungen in Wisconsin.


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