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Vom Bruderkuss zum Vernichtungswunsch - eine Woche

Karikatur: Carlos Latuff
Wenn es nach den Wünschen gewisser Hardliner in der ägyptischen Regierung geht, wird sich die Bewegung vom Bruderkuss zum Vernichtungswunsch ziemlich bald erfüllen. Hatte es nach dem Putsch noch lange geheißen, man strebe natürlich die Beteiligung der Muslim-Brüder an der Regierung an, heißt es jetzt auf einmal, eigentlich solle man doch die ganze Bewegung verbieten. Wie ist beides aus einem Munde zu vereinbaren?

Relativ einfach, wenn man annimmt, dass es in beiden Fällen sich um Unterwerfung handelt. Du sollst den Sturz des bisherigen Präsidenten anerkennen, dann kannst Du auch ein Pöstchen oder auch zwei am runden Tisch der Militär-Regierung erhalten. Schon immer mit dem Unterton: Jetzt aber Dalli. "Und willst Du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein". Nachdem die Islambrüder sich den Anmutungen nicht gebeugt haben, folgt ganz logisch der Wunsch nach Vernichtung.

Wir in der Bundesrepublik können die Erfolgsaussichten eines Totalverbots am leichtesten nachvollziehen. Immerhin hat unser Staat als einer der wenigen sich seinerzeit das Verbot der Kommunistischen Partei zu Herzen genommen - und in zahllosen kleineren Prozessen auch immer wieder durchgesetzt - bis zu den letzten Abklängen irgenwelcher kommunistischer Parolen auch immer neu verfolgt. Hat es etwas genützt?

Tatsächlich. Es ist gelungen, einen weitgehenden Antikommunismus im westdeutschen Volk so hochzutrimmen, dass in relativ kurzer Zeit kaum noch von kommunistischen Bewegungen die Rede war. Das hing allerdings auch mit der falschen Anbindung an das System der DDR zusammen. Dass ein Verbot gegen an die zwanzig Prozent der Muslimbrüder genau den Erfolg haben wird, ist stark zu bezweifeln. Nicht nur, weil der Islam als Ganzer einen Schleier ausbreiten wird, der die spezielle Unterart der Muslim-Brüder immer neu umfassen wird. Aber auch, weil die gereinigte Vorstellung vom Aufstand der Unterdrückten - und das ist ein Teil der Muslim  - Brüder zweifellos - sich gerade in Ägypten nicht einfach unterdrücken lässt. Hinzukommt, dass das gegenwärtige Militärregime sich jetzt schon nur mit letzter Kraft und entsprechenden Anleihen anderer reaktionärer Staaten aufrecht erhalten kann. Aber keineswegs die wirtschaftliche Not jemals beseitigen wird. Das heißt, dass auch dieser Putsch sich besonders schnell zu seinem Ende bewegen wird. Wenn die betrogenen Massen erst erkennen werden, dass das Militär weder in Chile noch in Ägypten eine Strukturreform auch nur geringsten Grades erreichen wird, werden sich viele die Augen reiben, die sich heute noch die Gurgel heiser schreien.

Dann wird sich die Muslim-Brüderschaft erneut aus der Grube erheben, in der Sisi und seine Kumpanen sie bis dahin beerdigt haben.

Warum jetzt den Brutalo raushängen, Herr Sisi?

Abd al-Fattah as-Sisi
Quelle: WikiPedia
Lizenz: Public Domain
Seit vielen Tagen hatte die ägyyptische Militärregierung beteuert, dass sie nur mit den gewöhnlichen Schikanen den Mursi-Anhängern das Leben schwer machen will. Natürlich: es war immer Gewalt im Sinne des Zugriffs auf den Körper der andern. Wasserentzug ist nicht besser als Verdurstenlassen. Aber die geplanten Maßnahmen konnten sich so eben an das -im Westen- übliche Maß an Repressionen anpassen.

Und nun der Schock! Noch offener in der brutalen Gewalt als die Räumung der Lager am frühen Morgen lässt sich kaum etwas vorstellen.Überall im Westen gequälte Aufschreie. Ordnung ja - aber doch nicht so fußtrittmäßig. So mörderisch.

Was kann der Grund für den Sinneswandel der Militärs gewesen sein?

Der eine lag wohl darin, den nichtmilitärischen Regierungsmitgliedern, die natürlich nie etwas zu melden hatten, die Sache trotzdem schmackhaft zu machen. Das scheiterte. Offenbar waren dem Vizepräsidenten El Baradey, der vor allem wegen der Wirtschaft das Militär unterstützt hatte, eben deshalb die Maßnahmen zu offenherzig. Man möchte schließlich vor der gesitteten Welt nicht als der Schlimmste dastehen. Als deshalb El Baradey zurücktrat, fiel diese Rücksicht weg.

Das kann aber nur die eine Begründung sein. Die andere hängt mit den ungeschmälerten Ruf eines seit langem Toten zusammen. Mit Nasser.

Er hatte in den fünfziger Jahren wirklich den ägyptischen Revolutionsanspruch entdeckt. Absage an alle. Vor allem an die Westmächte. England und Frankreich mit ihrem Suezkanal. Es war die Zeit, als die USA - man glaubt es kaum - in gewissem Umfang antikolonialistisch waren. Natürlich in dem Sinn, dass den ererbten Mächten Europas ihre Kolonien abgenommen werden sollten - zugunsten eines freieren und offeneren Zugangs zum universellen Wirtschaftskreislauf. Von daher kam es zum schon fast vergessenen Höhepunkt der US-Ägyptenbeziehung, als die USA mit der UDSSR zusammen sich sehr offenherzig gegen den England - Frankreich - Israel - Feldzug wandten. In dem die alten Kolonialmächte sich zur militärischen Rückeroberung der in den Suez-Kanal investierten Gelder aufmachten.

So jemand möchte General Sisi wohl wieder sein. Nur wird er damit schneller scheitern als mit allem anderen. Zwar ist sein Anti-Amerikanismus von manchen Patrioten wohlgelitten. Nur dass Sisi vergisst, dass heute die USA genau selbst die Position einnehmen, die sie seinerzeit an den europäischen Mächten verurteilten. Und dass, wenn die USA die eigenen Gesetze einmal ernst nähmen, die Milliarde Hilfsgelder sofort wegfallen müsste. Denn dass jetzt diese Militärregierung sich ganz offen des Putsches schuldig gemacht hat, lässt sich außerhalb des Weißen Hauses von niemand mehr bestreiten.

Dasselbe gilt für Ägyptens Verhältnis zu Israel. Nasser konnte damals eine Koalition gegen die "Usurpatoren" zusammenbekommen. Heute steht Israel als der Forderer da. Der Gläubiger. Kein Wunder, dass die alte Militärherrschaft unter Mubarak dort recht gern gesehen wurde. Wird das gegenüber der neuen unter Sisi ebenso sein, wenn dieser - wohl oder übel - sich noch so vorsichtig äußern möchte. Als Wohltäter der Hamas zum Beispiel. Von daher das brutale Auftreten. Es schärft die Schadenfreude vieler.

Das nur zwei kleine Beispiele. Insgesamt liegt dem Wunschtraum vom neuen Nasser einfach eine vollkomen falsche Einschätzung zugrunde. Was sich damals noch verteidigen ließ, ist heute Kleinholz geworden. Wenn Sisi diesen schönrednerischen Träumen folgt, wird er kurzfristig geringen Erfolg bekommen bei Teilen der Ägypter. Auf längere Zeit aber garantiert absaufen.

Wird ihm dann wenigstens jemand Asyl gewähren?

Gewaltlos? Gesetzlos? Gnadenlos!

Karikatur: Carlos Latuff
GEWALTLOS!
In Ägypten hat man sich jetzt auf Anraten westlicher Diplomaten entschlossen, die Lager der Mursi-Anhänger ohne großes Aufsehen zu räumen. "Gewaltlos" eben, wie es der allgemeine Sprachgebrauch inzwischen versteht.Natürlich muss dann die öffentliche Presse einiges vergessen, was sie bisher noch in günstigeren Umständen gewußt hat. So soll die Räumungsaktion mit Tränengas begonnen werden. Auf die Hauptzelte. Dann wird durch Außenposten gesichert, dass keinerlei Wasserzufuhr erfolgt. Ebenso sollen keine anderen Nahrungsmittel erlaubt werden. Also alles völlig gewaltlos. Steht ja jedem frei, ab wann er das Lager verlassen kann.

Bisher wurde Gewalt immer definiert als Angriff auf den Körper des andern. Im Gegensatz zu "Macht" oder"Gesetz". Bei auch nur bescheidenem Nachdenken wird jeder einsehen, dass Tränengas, Schlagstock und vor allem Wasserentzug und Zwangsfasten samt und sonders Angriffe auf den menschlichen Körper sind. In der allerbrutalsten Form.

Gewaltlos bedeutet demnach nichts anderes als nicht aufsehenerregende Gewalt. Wie sie bei uns und allen gesitteten Ländern ebenso üblich ist.

GESETZLOS
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Bei uns in der Bundesrepublik soll umgekehrt alles dazu getan werden, dass sämtliche Ausspähmaßnahmen rechtens gewesen seien. Und zwar wären die enthalten in gewissen Gesetzestexten,mit denen die jetzige und die vorige und die vorvorige Bundesregierung sich mit Haut und Haar der US-Administration ausgeliefert hätten. Schon möglich, dass Schröder und Steinmeier den Anfang damit gemacht haben. Nur- was fehlt all diesen "Abkommen"? Diesen Fortschreibungen von bisher schon vorhandenen Gesetzen? Einfach, dass sie erst jetzt hervorgezogen werden. Gesetz soll also auch Gesetz sein, wenn kaum einer es kannte? Das widerspricht den ältesten Bräuchen. Seit Hammurabi, seit Drakons Gesetzestafeln,seit den heiligen Tafeln Roms- immer galt, dass ein Gesetz erst dann Gesetz wird, wenn es öffentlich ist.Wenn es nämlich im Vornhinein klarstellt, was verboten ist - und was erlaubt. Gesetze, die unterm Sofa vorgezerrt werden, wenn es nottut, sind eigentlich keine. Wenn also, wie zu erwarten, alle Spähaktionen am Ende als gesetzestreu nach deutschen Gesetzen erklärt werden, heißt das nur eines: nachträglich wird das Unvermeidliche zum Gottgewollten verklärt.

GNADENLOS!
Der ganze Sprachgebrauch nur um die zwei Begriffe zeigt eines. Es geht nicht mehr um Anklage und Verteidigung. Es geht allein um die Aufrechterhaltung der Mächte. Wieweit sie eben reichen. Und wieweit sie der eigenen Machtvollkommenheit sich fügen- oder Gehorsam verlangen.

Eine gnadenlose Welt. In der alle Tabus verwischt werden.

USA / Deutschland: Islambrüder ersticken, nicht abwürgen

Als unser Außenminister in Ägypten aufkreuzte, war alles klar. Er widerrief offen sein Bedauern über den Sturz des ersten freigewählten Präsidenten Mursi. Und führte stattdessen in scheinheiligen Worten aus, dass er keine Ratschläge habe. Sondern dem ägyptischen Volk alles überlasse. Dessen kundiger Kopf und Fürsprecher neben ihm stand. General Sisi. Aus den USA kam gleich entsprechendes. Ja, ja, wenn das Militär nicht eingegriffen hätte, dann wäre alles in Jammer und Blut ertrunken.

Sisi hat das Wort. Vom angeblichen Präsidenten Ägyptens ist schon keine Rede mehr. Das einzige Problem: es soll zunächst nicht allzu blutig zugehen. So beschließt der starke Mann ein Aushungern der Mursi - Anhänger. Natürlich wird das in ein paar Tagen zu Auseinandersetzungen führen. Es wird Übergriffe geben. Das kann dann dem General und seinen Helfershelfern den gewünschten Vorwand liefern, offen einzuschreiten. So brutal wie möglich. Wir im Westen und den USA werden dann die Nase hochziehen, ein paar Tränlein vergießen. Aber trotz allem freudig und todestraurig zugleich behaupten, die Muslimbrüder seien schuld. Strafbar wegen Fanatismus. Gerade dass diese sich bisher nicht auf Gottes Gesetz - die Scharia - beriefen, sondern - ganz westlich - auf die Wahlen, wird ihnen besonders als Schuld angerechnet. Was, die berufen sich aufs Recht, statt sich dem Staat zu unterwerfen. Wo gibt es dass denn?

Letzter Grund des Ganzen: Auch die superdemokratischen Staaten des Westens können ganz zuletzt nicht darauf verzichten, die Gegner mit offener Gewalt zu bedrohen und zu vernichten. Was in den USA und in Deutschland immer wieder als die Bedrohung durch den Terror an die Wand gemalt wird,ist nichts anderes als die immer neue Hervorrufung der Angst. Nicht die vor den Terroristen. Nein, einfach die vor den Andern. Denjenigen, die die schon angegriffene Herrschaft zu vernichten drohen. Solange es eben geht.

Nachtrag: Muslimbrüder gegen Militär! Einfach zwei Verirrungen?

Karikatur: Carlos Latuff
Die meisten Presseberichte über Ägypten argumentieren so: Militär und Muslimbrüder sind zwei Verirrungen. Die richtige Methode wäre die der "Säkularen". Die haben leider im Augenblick wenig Chancen.

Das scheint mir nicht richtig. Zum einen gibt es seit Jahren kein Beispiel, dass das Militär jemals einen Staatsladen für sich selbst hochgebracht hat. Auch das Chile unter den Putschisten nach Allende hat nichts getan, als die Ausfuhr zu erhöhen, die Verhältnisse im Inland aber entsprechend erniedrigt. Wer also für das Militär sich einsetzt, der erliegt einer bedenklichen Erinnerungstrübung. Vor allem in Ägypten, wo dieselben Massen vor zwei Jahren genau das verflucht haben, was sie jetzt herbeisehnen. Sind die Gelder der östlichen Staaten aufgebraucht, die aus sehr durchsichtigen Gründen jetzt die Diktatur unterstützen, wird man genau an der selben Stelle wieder aufbegehren.

Und die Muslimbrüder? Natürlich möchte niemand fünfmal am Tag zum Gebet gezwungen werden- oder den Weisungen eines Mullah gehorchen müssen. Nur: ist das ein so einmaliges Ereignis? Ich erinnere mich noch - nach 1945 - als das Katholische sich breit machte, dass ein Pfarrer von der Kanzel herunter schrie: Glauben ist wieder modern. Oder heute: die gleichen Blätter, die sich von den Muslimbrüdern sachte distanzieren, verherrlichen die Ansprache des Papstes Franziskus. Drei Millionen Andächtige. Wenn das nicht sogar die Offensive des Woytyla-Papstes gegen den Kommunismus übertrifft. Das alles zeigt nur: auch die ganz Säkularen müssen auf Religion zurückgreifen,wenn sonst nichts mehr zieht.

Was freilich not täte: eine Glaubenshaltung, die sich wirklich auf Gott selbst bezieht  - ohne den Umweg von Mullahs oder sonstigen Gottesgelehrten. Ein Weg des Suchens, nicht des Besitzes von Vorgefundenem.
Wäre das möglich,würde sich ein ganz anderer Weg eröffnen der Anerkennung der verschiedenen Zugänge zum Herrn. Dann wäre auch ein anderer Zugang zu den Christen möglich. Wie - um ein kleines Beispiel zu erwähnen - die bei uns ansässigen Aleviten - nicht zu verwechseln mit den Alawiten Syriens - das beispielhaft tun. All denen gelingt dann auch ein Aufgreifen der sozialen Bewegungen über das Religiöse hinaus.

Deshalb: Immer noch lieber mit den zu Recht aufbegehrenden Muslimbrüdern gegen das allbekannte Totschießargument des ewigen Militärs.

Was mir heute wichtig erscheint #324

Wahnhaft: "Otto Schily rät der SPD, die NSA-Ausspähaffäre nicht im Wahlkampf zu thematisieren. Die größte Gefahr gehe vom Terrorismus aus, nicht von Geheimdiensten, sagte der frühere Innenminister dem SPIEGEL. Die Furcht vor dem Staat trage "wahnhafte Züge". Das sagt der, dessen "Otto-Katalog" dafür gesorgt hat, dass die Leute den Staat als größere Gefahr als die Terroristen wahrnehmen. (via fefe). Aber wen wundert das? Denn: "Law and Order sind sozialdemokratische Werte.". Das kommt in der SPD öfters vor, nicht erst seit Zörgiebel.

Pornografie: Genau so, wie Zitronenfalter Zitronen falten sollen David Cameron's Pornofilter Pornos filtern. Oder so was ähnliches.

Träume: Fatma Ramadan, Mitglied des Executiv Kommittees der Ägyptischen Föderation unabhängiger Gewerkschaften zu den aktuellen Täuschungsversuchen der Armee in Ägypten: "Meine Genossen, die Arbeiter in Ägypten kämpfen für ihre Rechte und für ein besseres Ägypten. Ägyptens Arbeiter träumen von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, sie träumen von der Arbeit in einer Zeit, in der Diebe, genannt Geschäftsleute, Fabriken schließen um sich Milliarden in die eigene Tasche zu stecken. Ägyptens Arbeitnehmer träumen von fairen Löhnen unter der Herrschaft einer Regierung, die nur an der  Investitionsförderung auf Kosten der Arbeitnehmer und ihre Rechte interessiert ist, und dafür sogar ihr Leben riskiert. Ägyptens Arbeiter träumen von einem besseren Leben für ihre Kinder. Sie träumen von medizinischer Versorgung, wenn sie krank sind, aber sie finden sie nicht. Sie träumen von vier Wänden, in denen sie Zuflucht nehmen können..."

Flush+Reload: "Australische Sicherheitsforscher zeigen einen neuen Angriffsvektor auf Verschlüsselung, die auf virtuellen Maschinen stattfindet. Durch Manipulation des Caches von Intel-Prozessoren können sie Schlüssel im Klartext auslesen. Die Abhilfe ist einfach, aber unbefriedigend. (...)" Mehr bei golem.de

Einstellung: Wie schade, LuZi-M steht offenbar vor dem Aus, wenn keine AktivistInnen für eine nachhaltige Unterstützung des linken Medienprojektes in München gefunden werden sollten: "LuZi-M stellt den Betrieb voraussichtlich zum 01.12.2013 ein.(...) Trotz verschiedener Initiativen konnte LuZi-M in dieser Zeit keine Leute für die redaktionelle oder kalendarische Mitarbeit gewinnen. Offenbar wird ein Projekt wie luzi-m.org einerseits gerne genutzt, eine aktive Mitarbeit aber als zu zeitaufwändig betrachtet, zumal inzwischen andere, oft kommerzielle Kanäle gewählt werden. (...)" Weiterlesen.

Jubelfeier: Das ehemalige I.G. Farben Unternehmen BAYER feiert in diesem Jahr mit zahlreichen Festveranstaltungen ihr 150-jähriges Bestehen. Mit einem hohen Werbeetat und mit prominenter Unterstützung bis hin zur Bundeskanzlerin haben es die Geburtstagsberichte des Konzerns in sämtliche Medien geschafft. Wenn in all den Artikeln, Radiosendungen und Fernsehberichten immer wieder Kritik am Konzern auftaucht, dann ist dies meist auf Kampagnen der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zurückzuführen. So zum Beispiel aktuell in der Berliner Zeitung, der Süddeutschen Zeitung oder dem Jewish Chronicle. Am morgigen Montag kommt die CBG in der Reihe Geschichte im Ersten: „Die Bayer Story“ um 23.35 Uhr in der ARD auch mal selbst zu Wort.

Ägypten: Militärdiktatur auf allgemeinen Wunsch

Karikatur: Carlos Latuff
Dass es sich in Ägypten nicht nur um einen gewöhnlichen Putsch handelt, sondern um eine offene Militärdiktatur, dürfte nach den Ereignissen der letzten Tage endgültig klar sein.

Nicht nur hat der Inhaber der Militärgewalt, nicht etwa der angebliche Präsident, die Massen dazu aufgerufen, ihm ein Mandat zu erteilen zur Niedermachung der Muslimbrüder. Dass er auf Manifesten sich als den Rächer gegen die "Terroristen" darstellt, sagt alles. Eine Menschenmasse, die sich für die Wiedereinsetzung ihres Präsidenten einsetzt, wird ohne weiteres zum "Feind" erklärt. Hinzukommt die offizielle Anklage des Staatsanwalts: Mursi hätte sich zu Beginn der Revolution gegen das alte Regime eines Aufstandes der Regimegegner bedient, um seiner Gefängnishaft zu entfliehen. Ein Einfall, der deutlich zeigt, dass die letzte Revolution vom Militärwesen als ungeschehen betrachtet wird. Man denke nur an andere Regionen: ein deutsches Gericht hätte Weinert - wenn er überlebt hätte - vorgeworfen, dass er sich seiner damaligen Schutzhaft durch Flucht entzogen hatte. Das wäre selbst dem schlimmsten neuen Richter nicht eingefallen, auch dann, wenn er im Innern der Anklage voll zugestimmt hätte.

Die verwandten Staaten ringsum hätten zwar kleine Einwände gegen das Verfahren. So verlangten die EU und sogar die USA die Freisetzung des Präsidenten Mursi. Allerdings sehr verhalten. Irgendwo hatten alle Juristen schließlich einmal die Habeas-Corpus-Akte zur Kenntnis genommen. Demnach hätten alle Einkerkerungen durch die Staatsmacht eine umfassende Grenze: nach 24 Stunden muss der Inhaftierte der Öffentlichkeit vorgeführt werden. Dass auch die USA sich an die alten Erinnerungen nicht mehr gebunden fühlen, ändert nichts daran, dass gerade diese Bestimmung inzwischen zum Arsenal der Menschenrechte zählt.

Faktisch werden die genannten Staaten mit allen Vorbehalten den Maßnahmen des Militärs zustimmen. Einfach, weil sie nur darüber den Zugriff auf die unzuverlässigen Staaten erzwingen können. Viel anders sind die Maßnahmen gegen z.B. Griechenland nicht zu verstehen. Kaum ein Vorwurf galt der bis dahin überall als illegal angesehenen Schließung der öffentlichen Radio-Anstalten. Richtiger Tadel traf immer nur die zu geringen Spar-Maßnahmen. Mit einem Wort: die Herrschaft der gegenwärtigen Hegemonialstaaten lässt sich nur aufrechterhalten durch immer größeren Gewaltzugriff.

Die heute Aufmarschierenden zu den Demonstrationen gegen das allseitige Beschnüffeln werden das wissen. Es genügt nicht,sich gegen das Schnüffeln zu wehren. Wir müssen auch die Folgen berücksichtigen: das Schnüffeln dient ausschließlich der Ausdehnung des jeweils eigenen Machtstrebens.

"In der Fixigkeit war ich dir immer über..." (Onkel Bräsig)

Karikatur: Carlos Latuff
In Ägypten können wir dem zweiten Versuch zuschauen, Regierungsstärke zu beweisen. Der erste Versuch war bekanntlich misslungen, weil die Militärs nicht vor ihrem Putsch überlegt hatten, wen sie als Schutzschirm ihrer Herrschaft zum Ministerpräsidenten einsetzen sollten. Der im Westen sehr angesehene Baraday wurde sofort von einem Koalitionspartner abgelehnt und entsprechend schnell zurückgezogen. Er soll jetzt als Vize die Aufsicht führen, damit nicht alle Besitzstände der Armee in Angriff genommen werden.

Hierauf nun die zweite Taktik: Schnelligkeit. Wir kennen das nur aus der Antwort des Onkels Bräsig auf dem Totenbett an seinen Freund Havemann: "In der Schnelligkeit war ich dir immer über". Im Kopf des Reuter-Lesers zeichnete sich freilich sofort die zweite Hälfte des Dialogs ab: "In der Richtigkeit freilich, Havemann,hattest Du immer die besseren Ergebnisse".

Bräsig führt in Gedanken aus, was seit Napoleon das Kennzeichen der Sieger war: sie hatten die Blitzentwürfe und führten sie durch.

Genau so jetzt in Ägypten: erst Verfassungsänderung, dann Wahlen zum Unterhaus, schließlich freudiges Wählen des wirklichen Präsidenten. Und alles wird gut!

Das Rezept klappt am Anfang immer. Da die zerstrittenen Gruppen dem nichts entgegenzusetzen haben, triumphiert der Glanz der Schnelligkeit. Der Blitzschlag des Genies.

Die erste Folge wird sein, dass die "Brüder" sich nur in der Widersetzlichkeit einen können, nicht aber in einer einheitlichen Willensbildung. Die westliche Presse wird sie weiterhin als die Trottel kennzeichnen müssen, die der Zeit nicht folgen. Gewisse besonders zum Widerstand bereite Gruppen werden wohl dem -durch Gerichte bestätigten- Verbot unterliegen. Sie werden trotz aller Segenssprüche des Militärs einfach weggesperrt.

Wie sieht die Rechnung aber auf längere Sicht aus? Napoleon gelang es zweifellos, Massen an sich zu binden. Solange er siegte. Nur dass dieses Gemeinschaftsgefühl nicht einem ewigen Frankreich galt, auch sonst keinem Ewigen. Sondern dass es einem Gefühl diente, das einzig dem Sonnenjüngling in seinen Siegen galt. Solange dieses Siege eben dauerten.

Das auf Ägypten bezogen! Es wird kein dauerhaftes Gefühl der Gemeinschaft geben, wenn es nicht durch einen Gott zusamengehalten wird: den KRIEG! Ohne den Armeevorstoß - wie dem Nassers - wird es das nicht geben können. Diese Aussicht aber würde den USA sicher am wenigsten passen. Von Israel ganz zu schweigen.

Ergebnis also auf lange Sicht: Onkel Bräsig hat Recht. Aber nur sehr kurzfristig.

Ägypten: Putsch bleibt Putsch!

Mit zwei Maßnahmen zeigten die USA, wer die Macht hat. Weiterhin - und über alles Gerede weg. Einmal mit der Überflugssperre für ungefähr alle Gebiete, die der Präsident Morales überfliegen sollte. Weil er vielleicht den großen Sünder Snowden bei sich untergebracht hätte.

Der andere Schritt: Dem Militär Ägyptens wurde erlaubt, den gewählten Präsidenten Mursi abzusetzen. Zugleich mit der nur in europäischen Ohren schizophrenen Warnung: Kein Militärputsch! Sonst sofort eine Milliarde Dollars weg.

Die europäische Presse ist weitgehend beruhigt. Eingreifen des Militärs - jawohl! Wenn nur die Ruhe wieder einkehrt.

Die Wahrheit in Ehren: Es war ein Putsch. Nach allen Merkmalen. Das Militär rückt ein - setzt den legitimen Machthaber ab - und regiert selbst. Mit einem Pseudopräsidenten aus der Hinterhand. Die Feinheit dieses Mal: das Volk jubelte. Allerdings wie lange?

Das Malheur Mursis war schließlich: er litt unter der Devisenverknappung wie alle ringsum. Preiserhöhungen! Benzinknappheit! Keine Touristen! Nur - hat schon jemand von einem Militärregime gehört, das das besser machen konnte? Vor allem, wenn diesem Militärregime ca. 40 Prozent des Nationaleigentums gehören. Also wird es in weiteren zwei Jahren wieder zum gleichen Aufstand führen. Diesesmal wie das vorige - gegen die Militärs.

Was sagt das uns? Über alles Friedensgeschwätz hinaus gilt wie ehedem: Der Ami ist unser Feind. Nur nicht in den damals oft dümmlichen Formen: Jeder Amerikaner steht uns wesensbedingt entgegen. Richtig muss es heißen: Jeder US - Bürger, der sich den Maximen seiner Regierung unterwirft, ist zwangsläufig Gegner einer universellen demokratischen Regierung durch alle. In dieser Form freilich muss es Norm allen Verhaltens sein.

Eines Verhaltens, das die Verkettung mit dem Atlantismus jeder Art endlich abwirft. Wie schwer das unter den gegebenen Umständen auch fallen mag.

Was mir heute wichtig erscheint #287

Kompletterfassung: "Als ‘Handy-Gate’ wird der Skandal in Sachsen bezeichnet, wonach Monate nach der weitgehend erfolgreichen Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 19. Februar 2011 in Dresden über eine Million Handy-Daten abgeschöpft wurden, um angebliche Straftaten an jenem Tag aufzuklären. In dieser Datenwolke geht völlig unter, dass am Tag selbst die elektronische Erfassung und Bespitzelung von DemonstrationsteilnehmerInnen erfolgte – unter kriminellen Umständen... (...)" Mehr im Beitrag Der elektronische Polizeikessel von Wolf Wetzel.

Überraschend: Der Rüstungsetat in Deutschland steigt für 2012 um 133 Millionen Euro auf 31.7 Mrd. €. Mehr bei Bundeswehrmonitoring. (via amazonas-box)

Sichtbar: "... als in England die Bevölkerung in den ärmsten Vierteln auf die Straßen zog und Plünderungen liefen, wurde sofort ängstlich auf die Situation in den deutschen Großstädten geguckt. Was ist, wenn wir das hier kriegen? Ja, die Zeiten werden härter. Wir leider noch nicht. Wir können von unseren Gewerkschaften im Kampf nicht viel erwarten. Nicht nur unsere soziale Situation sondern auch unsere hart erkämpften Grundrechte, wie z.B. das Streikrecht, sind massiv unter Beschuss. Wir müssen uns dagegen organisieren. In den Belegschaften, in den gelben Gewerkschaften als klassenkämpferische Opposition, in der gewerkschaftlichen Linken über die Betriebe hinaus. Wir müssen den Schulterschluss gegen das Kapital hinkriegen. Und unser Widerstand muss endlich sichtbar und spürbar werden." Artikel von Roberta Schaumfeld, Hamburg, vom August 2011 (LabourNet, pdf)

Fies: Urin Attacke auf Klaus Wowereit.

Geheim: "Wenn es nach Nespresso ginge, würde niemand diesen Werbespot mit George Clooney zu sehen bekommen. Es würde auch niemand den Spot mit seinen Freunden auf Facebook teilen. Niemand würde George Clooney verraten, dass der leckere und teure Kaffee aus den Kapseln alles andere als fair gehandelt ist. Und genau deshalb sollten wir genau das tun! Zum Teilen einfach unter dem Video auf “Weiterleiten” klicken. George persönlich schreiben können Sie auf http://www.solidar.ch | Film von Alexander Meier, Zürich" (via Frank Kopperschläger.) Dazu meint Jan Pfaff im "Freitag": "Der Old-School-Boykott-Aufruf träfe Nestlé sicher härter."

Gefahrlos: "Hinzu kam, dass Herr Yamashita am 19. März in Fukushima erklärte, es sei alles Bestens und es bestünde keine Gefahr für die Kinder. Er hat dies allen Ernstes damit begründet, dass nur Menschen, die unglücklich sind und zu wenig lachen, von Radioaktivität bedroht seien und dass selbst Strahlendosen von 100 Mikrosievert pro Stunde hinnehmbar wären." Seiichi Nakate im Telepolis-Interview via tamagothi.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Erinnerungswürdig: Debra Sweet fragt, was in Zusammenhang mit dem 11. Sptermber niemals vergessen werden darf und holt dazu nochmal das Bush Zitat vom 20. Sptember 2001 aus der Versenkung: "Every nation in every region now has a decision to make. Either you are with us, or you are with the terrorists."

Heidenei: "Wenn Papst Benedikt XVI. in zwei Wochen Deutschland besucht, werden ihm nicht nur die „Benedeto“-Rufe seiner Anhängerschaft entgegenbranden, sondern auch Schmähungen und Protest. In Freiburg, Erfurt und Berlin – die Stationen der päpstlichen Deutschlandreise – haben sich Bündnisse formiert, um gegen den Besuch des Kirchenoberhaupts zu opponieren. Sie heißen ganz nüchtern: "Der Papst kommt ". Andere, wie die linksradikalen Allianzen von "not welcome " über "what the fuck ", tragen ihre Botschaft an den Papst gleich im Titel. Gemeinsam ist den drei Berliner Bündnissen die Programmatik." Der "Freitag" über den sich formierenden antiklerikalen Widerstand.

Unverholen: "Der bereits 22 Tage dauernde Arbeitskampf bei den Alpenland-Pflegeheimen in Berlin droht weiter zu eskalieren. »Die Arbeitgeberseite versucht, die Streikenden mit allen Mitteln unter Druck zu setzen. Auch polizeiliche Maßnahmen sind angedroht worden«, erklärte ver.di-Streikleiterin und Verhandlungsführerin Meike Jäger am Donnerstag. Für den Fall, daß die Streikenden auch am Donnerstag wieder vor der Verwaltung stehen, wurde eine Räumung des Grundstücks angekündigt." Bericht in der "junge Welt"

Sendestörung: "Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat einen Eilantrag der rechtsextremen NPD gegen den RBB abgewiesen. Es bleibt also dabei, dass der Lokalsender den Wahlwerbespot der Nazis zu den Abgeordnetenhauswahlen nicht senden muss." Mehr im ND. Das Verwaltungsgericht Berlin sieht dagegen in den Motiven "Gas geben!" und "Guten Heimflug!" keine Volksverhetzung. Diese Sicht ist zur Zeit noch nicht rechtskräftig.

Überfällig: "Im September 1991 ereignete sich im ostsächsischen Hoyerswerda etwas nie da Gewesenes: tagelang griffen Nazis unter Beifall und Unterstützung Hoyerswerdaer BürgerInnen Wohnheime von VertragsarbeiterInnen und Asylsuchenden an – so lange, bis diese evakuiert werden mussten. Die lokale Erinnerungspolitik im Kontext des ersten rassistischen Pogroms in Deutschland nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wirft bis heute Fragen auf." Zum Beispiel, warum die damaligen Vorgänge bis heute nicht als rassistisches Pogrom bezeichnet werden. Beitrag der Initiative „Pogrom 91“ auf IndyMedia und ein Interview mit der Gruppe bei den "alternativen Dresden News". Auf den 20. Todestag von Samuel Yeboah - einem der ersten Todesopfer rassistischer Gewalt in Westdeutschland und die Demonstration gegen Rassismus und deutschen Nationalismus am 24.09.2011 weist die libertäre Gruppe Karlsruhe hin.

Burgfrieden: "Die Industriegewerkschaft Metall bekennt sich zum Umbau der Bundeswehr zur global operierenden Interventions- und Besatzungsarmee und fordert eine drastische Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte." Beitrag bei www.german-foreign-policy.com via Robert De Breeze über empörende Vorgänge zusammenfasst, die den meisten Mitgliedern der IG Metall so kaum bekannt sein dürfte. Von der Frage, dass sich die Gewerkschaften eigentlich für "Frieden und Völkerverständigung" einsetzen sollten, mal ganz abgesehen...

Grundlagenkritik: Unter dem Motto „Uns wird‘s zu bunt. Überwachungsstaaten wegputzen“ mobilisieren auch linksradikale Gruppen wieder zur diesjährigen „Freiheit statt Angst“-Demonstration am Samstag den 10. September. Und "obwohl das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 für verfassungswidrig erklärt hat, setzen fast alle Telekommunikationsanbieter die Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Bewegungsdaten illegal fort. Dies enthüllt ein geheimer “Leitfaden zum Datenzugriff” der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011, der heute auszugsweise im Internet veröffentlicht worden ist." Mehr dazu bei netzpolitik.org.

Ablehnung: "(...) vor einem Jahr erklärte die bewaffnete baskische Organisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) einen „permanenten, umfassenden und international verifizierbaren Waffenstillstand“. Noch immer weigert sich die spanische Regierung, diesen Waffenstillstand zu verifizieren und erklärte stattdessen ihren Stolz auf über 40 Verhaftungen im spanisch-baskischen Konflikt seit Januar dieses Jahres. Mit ihrer Erklärung, die am 5. September 2010 dem britischen Sender BBC und der baskischen Zeitung GARA gleichzeitig zuging, erfüllte ETA einseitig und ohne Vorbedingungen die Forderung der Brüsseler Erklärung. In ihr hatten internationale Persönlichkeiten, wie der Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu und der nordirische Sozialdemokrat John Hume, die Friedensinitiative der baskischen linken Unabhängigkeitsbewegung, der Abertzalen Linken, öffentlich begrüßt und die Konfliktparteien im spanisch-baskischen Konflikt um Unterstützung dieser Initiative gebeten. (...)" Beitrag von Uschi Grandel bei den "Freunden des Baskenlandes".

Hungerstreik: "Maikel Nabil Sanad wurde am 10. April 2011 von einem ägyptischen Militärgericht wegen Beleidigung des Militärs, Verbreitung falscher Informationen und Störung der öffentlichen Ordnung zu drei Jahren Haft verurteilt, weil er in einem Beitrag auf seinem Blog www.maikelnabil.com über die Rolle des Militärs während und nach der Revolution berichtet hatte. Er hatte darin ausführlich die fortwährenden Menschenrechtsverletzungen und politischen Einflussnahmen des ägyptischen Militärs während und nach der Revolution thematisiert. (...) Connection e.V., die War Resisters‘ International und die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hessen sind äußerst besorgt über den Gesundheitszustand von Maikel Nabil Sanad. Sie fordern erneut das ägyptische Militär auf, ihn unverzüglich und bedingungslos freizulassen (...)" Die Organisationen bitten zudem weiter um Unterstützung für Maikel Nabil Sanad. Protestschreiben können gesandt werden über: www.Connection-eV.de/aktion-egypt.php

Couragiert: George Orwells Werk hat bis heute nichts von seiner Brisanz eingebüßt. Imperiale Kriegführung und totalitäre Strukturen bestehen auch in der Welt des 21. Jahrhunderts weiter, ja viele Aspekte seines Zukunftsentwurfs der totalen Überwachung sind sogar Wirklichkeit geworden. Dokumentation des preisgekrönten schottischen Regisseurs Mark Littlewood über Leben und Werk George Orwells bei syndikalismus.tk.

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