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Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die "weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden. "Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können", begründet der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Anmeldung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung auf. Über 10.000 Personen haben sich schon gemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald der Bundestag ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Jeder zehnte der Beschwerdeführer/innen ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon 19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.

Der zehntausendste Beschwerdeführer, Malte W. aus Hamburg, erhält als Dankeschön für seine Unterstützung ein "Schwarzbuch Datenschutz" und ein "PrivacyDongle" des Datenschutzvereins FoeBuD e.V. Mit dem PrivacyDongle kann Malte trotz Vorratsdatenspeicherung weiterhin anonym im Internet surfen. Dass sich auch Straftäter mit technischen Mitteln leicht der staatlichen Datenanhäufung entziehen können, liegt auf der Hand.

Der Aufruf des Arbeitskreises zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."

The Web phone service Skype, for example, has made it much easier for journalists - and Reporters Without Borders - to communicate with their sources. It works especially well because it is encrypted and so conversations are hard to tap. But China has already signed an agreement with Skype to block key-words, so how can we be sure our conversations are not being listened to? How do we know if Skype will not also allow (or already has allowed) the Chinese police to spy on its customers?

It has become vital to examine new technology from a moral standpoint and understand the secondary effects of it. If firms and democratic countries continue to duck the issue and pass off ethical responsibility on others, we shall soon be in a world where all our communications are spied on.

Stell dir vor, dein Telefon wird vom Staat abgehört, ohne dass ein formeller richterlicher Beschluss notwendig wäre und irgendjemand je davon erfährt. Stell dir außerdem vor, alle deine Briefe werden vom Verfassungsschutz aufgerissen und gelesen. Und stell dir schliesslich vor, dass die Polizei unbemerkt in deine Wohnung eindringen und dort deine Unterlagen durchwühlen darf.

Diese Horrorvorstellung ist schon nahe an der Realität, wenn es um die elektronische Kommunikation geht. Vorratsdatenspeicherung und Legalisierung der heimlichen Internetausforschung in NRW sind nur einige Stichworte der aktuellen Debatte.
Zu den aktuellen Plänen und den juristischen Hintergründen wird der Berliner Rechtsanwalt Michael Below informieren. Zum zivilrechtlichen Widerstand wird der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Datensicherheit, Sönke Hilbrans, Einblick geben.
Zum Schluss werden die HerausgeberInnen der Broschüre (Unsere Daten sichern wir selber) darlegen, warum das Thema elektronische Kommunikation auch in der Linken wieder verstärkt zum Thema werden sollte. Die Veranstaltung richtet sich ausdrücklich an Menschen mit geringen Computerkenntnissen.
Mit:
Michael Below: Rechtsanwalt mit dem Scherpunkt Internetrecht Berlin
Sönke Hilbrans: Rechtsanwalt und Vorsitzender der Deutschen Vereinigung für Datenschutz
Herausgeber der Broschüre "Unsere Daten schützen wir selber"
Mittwoch, 7. Februar um 20 Uhr im Stadtteilladen Zielona Gora, Grünberger Str. 73, Berlin-Friedrichshain.

„Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem…“