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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Jens‘ Statement: Getroffen hat es mich, gemeint sind wir alle!

Wir hatten auf verschiedenen Kanälen, zum Beispiel hier (und da und dort Lesbar nur für Mastodon UserInnen) zur Solidarität mit Jens aufgerufen, der als Erzieher in einer Kita arbeitet und im Zentrum einer Hetzkampagne von AfD, CDU und Stuttgarter Nachrichten stand. Die breite Solidarität hat ihn vor dem Verlust des Arbeitsplatzes bewahrt. An dieser Stelle dokumentieren wir seine Erklärung zur Sache:

"Vor etwa anderthalb Wochen erreichte mich im Urlaub die Kurznachricht einer guten Freundin: „Kennst du schon den Zeitungsartikel in den Stuttgarter Nachrichten?“, schrieb sie und schob nach „die CDU will, dass du deinen Job verlierst“.

Die SMS war der Anfang einer ereignisreichen Woche, in der viel über mich geschrieben und diskutiert wurde. In der Presse, in Teilen der Linken, aber auch in vielen Kita-Teams und Eltern-Chat-Gruppen. Auch wenn das Thema scheinbar geklärt ist (ich werde meinen Job behalten), möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich zu den Angriffen auf meine Person zu äußern.

Die AfD-Kampagne gegen mich verfolgt ein klares Ziel: „Seht her“, will sie sagen, „wer gegen uns aufsteht, den machen wir fertig. Also lasst es besser.“ Anstatt mir, hätte es auch viele andere treffen können. Gerade im Osten der Republik tut es das schon. Mein „Glück“ in den Fokus zu geraten war die Tatsache, hin und wieder mit Namen und Gesicht für das Linke Zentrum öffentlich aufzutreten und bei Kundgebungen gegen Rechts zu moderieren. So wird man zur Zielscheibe.

Die AfD will sich also eines Gegners entledigen, die CDU leistet Schützenhilfe. Das ist der eigentliche Skandal, und nicht die Tatsache, dass Linke in Kitas arbeiten. Doch den Stuttgarter Nachrichten (StN) liegt es fern, das zu beleuchten. Denn auch sie waren und sind Teil dieses Skandals – als willige Erfüllungsgehilfin der Rechtspopulisten. Diese Zusammenarbeit scheint ein Sinnbild dafür, wohin sich unsere Gesellschaft aktuell politisch entwickelt: Zurück in vergangen geglaubte Tage.

Die StN greifen in ihren Artikeln direkt die Argumentation der AfD auf – und sind sich nicht zu schade, ihreSchützenhilfe für die Rechtspopulisten auch noch als investigativen Journalismus zu verkaufen. Hauptquelle der StN scheint der verschwörungstheoretische, rechtspopulistische KOPP-Verlag zu sein. Die Zeitung mischt noch ein paar Halbinformationen von dem Geheimdienst bei, der jahrelang rechte Strukturen finanziert hat und aktuell bemüht ist, die Überwachung der AfD abzuwenden. Garniert wird das Ganze dann mit einer Prise BILD-Schreibstil. Bei derartiger Quellenlage ist das Endergebnis kaum verwunderlich, zumal nichts von dem, was vermeintliche „Recherchen“ zu meiner Person ergeben haben sollen, ein Geheimnis war.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für die mir entgegengebrachte vielfältige Solidarität bedanken. Viele Menschen haben ganz unmittelbar verstanden, dass es nicht um juristische Biografien geht, sondern um den Versuch, den Widerstand gegen Rechts mundtot zu machen.

Diesem Angriff mit Solidarität zu begegnen ist wichtig. Die Solidarität hat nicht nur mich gestärkt, sondern auch sichtbar gemacht, dass breite gesellschaftliche Kreise mit dem Schulterschluss zwischen CDU, StN und AfD nicht einverstanden sind. Solidarität heißt aber auch, selbst aktiv zu werden. Je mehr von uns Widerstand gegen Rechts organisieren, desto eher können wir den gesellschaftlichen Rollback zurückdrängen.

Und ja, manchmal müssen wir dabei unsere selbstgesetzten Grenzen überschreiten und zu Mitteln greifen die wir eigentlich ablehnen. Wenn Unterkünfte für Geflüchtete angezündet werden, Nazis sich bewaffnen oder der rechte Mob Hetzjagd auf MigrantInnen macht, dann reicht es nicht aus sich daneben zu stellen und zu sagen: „Das geht so nicht“. Diese Entwicklungen hält man nicht nur mit guten Worten und/oder gesellschaftlichen Mehrheiten auf. Wegzuschauen hat nie geholfen, nicht in den 30ern, nicht in den 90ern und das tut es auch heute nicht.

Es ist aktenkundig und wurde auch von den StN nochmal aufgewärmt, dass ich vor sechs Jahren mit dem Wurf einer Tränengaskartusche eine NPD-Kundgebung in der Stuttgart Innenstadt unterbrochen und einige Nazis zum Heulen gebracht habe. Dazu kann ich auch heute noch ohne Einschränkungen stehen.

Jene die hier dann von Gewalt sprechen, ignorieren, dass wir in einer Welt leben, die geprägt ist von Gewalt. Der Gewalt jener, die Menschen in Armut leben und sterben lassen, jener die Kriege und Fluchtursachen befeuern und Rettungsschiffe an ihrem Dienst hindern. Und es ist auch die Gewalt derer, die all das fordern, herbei schreiben, rechtfertigen oder verharmlosen. Auch wenn ich in meinem Job den Kindern gewaltfreie Konfliktlösung vermittle – es ist diese Welt in die ich sie entlasse.

Zu guter Letzt: An meiner Überzeugung ändern die Geschehnisse der vergangenen Woche nichts. Sie hätten auch nichts geändert, wenn sie mich meinen Arbeitsplatz gekostet hätten. Im Gegenteil. Was ich erlebt habe bestärkt mich auch weiterhin mit vielen anderen für eine Gesellschaft der Solidarität zu streiten und entschieden gegen die Gefahr von Rechts zu kämpfen. Entschieden heißt auch, den Konflikt nicht zu scheuen und klare Kante zu zeigen. Es fällt mir schwer, mir dabei Gerichte, die NSU-Mitglieder auf freien Fuß setzen, und eine Polizei, die Pegida hofiert, als die Instanzen vorzustellen, die anderen vorschreiben wollen, wie der Kampf gegen Rechts zu führen ist.

Ja, es gibt sie, die Menschen die sagen, dass es so wie es jetzt ist, nicht bleiben muss. Für die Profitgier und Ausbeutung nicht naturgegeben sind. Es gibt sie, die Menschen die gegen Sozialabbau und Neoliberalismus kämpfen, die sich für Geflüchtete einsetzen und rechte Märsche verhindern, die gegen die Zerstörung unserer Umwelt auf die Straße gehen und der Individualisierung, Solidarität und Kollektivität entgegensetzten. Sie arbeiten in Krankenhäusern, Fabriken, Schulen, studieren oder erziehen Kinder. Ich bin einer von ihnen. Daran ändern weder Rechtspopulisten, ihre journalistischen Helfershelfer noch Geheimdienste etwas."

Veröffentlicht am 27.08.2018

ver.di zum heutigen Verfahren vor dem Landgericht Mannheim AfD vs. Kontext: Wochenzeitung

Die deutsche journalistinnen und journalisten union (dju in ver.di) zum heutigen Verfahren vor dem Landgericht Mannheim um 14:30 Uhr des AfD-Mitarbeiters Grauf gegen Kontext: Wochenzeitung. Er klagt auf Unterlassung wegen der Veröffentlichung seiner Chat-Protokolle in dieser Zeitung.

Ulrich Schreyer, dju Landesvorsitzender: „Es ist Aufgabe von Journalistinnen und Journalisten, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass bei der AfD-Landtagsfraktion Rechtsextremisten angestellt sind. Das Aufdecken dieser für die Gesellschaft bedeutsamen Tatsache darf nicht durch die Persönlichkeitsrechte gerade derer, die sich demokratiefeindlich äußern, behindert werden. Deshalb zählt die dju darauf, dass im Prozess des Abgeordnetenmitarbeiters gegen Kontext heute die Pressefreiheit gestärkt wird.“

Quelle

Bündnis ruft für Samstag zu Protesten gegen AfD-Veranstaltung in Vaihingen auf

Für Samstag, 21. Juli 2018, ruft das Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer antirassistischen Kundgebung mit anschließenden Protesten in Stuttgart-Vaihingen auf. Anlass ist eine im Häussler-Bürgerforum geplante Veranstaltung der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Dort soll neben anderen auch die Co-Vorsitzende der Bundestagsfraktion Alice Weidel sprechen. Stuttgart gegen Rechts mobilisiert seit etwa einer Woche zu Gegenprotesten und rechnet mit bis zu 200 Menschen.

„Mit einem Infostand auf dem Vaihinger Wochenmarkt wollen wir bereits am Vormittag die Menschen im Stadtteil erreichen und ansprechbar sein“, so Dominik Schmeiser im Namen von Stuttgart gegen Rechts. Von 10 bis 12 Uhr bietet das Bündnis Interessierten auf dem Marktplatz auch die Möglichkeit Protestmaterial wie beispielsweise Schilder oder Plakate selbst zu gestalten.

Um 17.30 Uhr beginnt am Bürgerforum die Bündniskundgebung. Mit Rede- und Musikbeiträgen direkt am Veranstaltungsort der AfD will das Bündnis den Protest dagegen sicht- und hörbar machen. „Wir laden alle ein, gemeinsam mit uns der Hetze von Rechts eine klare Absage zu erteilen“, sagt der Bündnissprecher und betont im Hinblick auf die von der AfD geplante Bürgersprechstunde „wir wollen in Vaihingen über die AfD, ihre menschenverachtende Hetze und neoliberale Politik sprechen – ganz sicherlich nicht mit ihnen.“ Im Bündnis sei man sich einig, dass eine klare Kante gegen Rechts gezeigt werden müsse. Die Solidarität mit Geflüchteten und anderen, von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen, stehe im Fokus der gemeinsamen Aktivität. Das wolle man auch am Samstag deutlich machen.

Stuttgart gegen Rechts ist ein spektrenübergreifendes Bündnis, das im Großraum Stuttgart antirassistische Aktivitäten organisiert und koordiniert. Im Bündnis sind Parteigliederungen, antifaschistische Initiativen, Gewerkschaftsjugenden und engagierte Einzelpersonen aktiv. Neben Protestkundgebungen veranstaltet das Bündnis immer wieder Diskussions- und Themenabende rund um den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Weitere Informationen und der Aufruf finden sich unter: stuttgart-gegen-rechts.de

Quelle: Pressemitteilung 19. Juli 2018

Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche

Gemeinsame Veranstaltung des Zukunftsforums, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des Aktionsbündnisses „Stuttgart gegen Rechts“:

Mittwoch, 6. Juni 2018 um 19.00 Uhr
Willi-Bleicher-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20
Konferenzraum 1, 2. OG

Vortrag/Diskussion mit Richard Detje, Mitautor der Studie Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche.

Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die «Alternative für Deutschland» (AfD) überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Das war kein Ausrutscher. Auch bei den vorangegangenen Landtagswahlen verdankte sie ihre Erfolge auch dem Votum gewerkschaftlich organisierter Beschäftigtengruppen. Schaut man über den deutschen Tellerrand, stellt man fest, dass Vergleichbares auch für Frankreich, Österreich und Italien gilt.

Wie ist das zu erklären? Schwappt der Aufstieg der populistischen und extremen Rechten gleichsam von «Außen» in die Betriebe hinein, sodass sich dort fortsetzt, was mit Vorlauf in Gesellschaft und Politik trendbildend war? Oder gibt es auch einen arbeitsweltlichen Nährboden für die Geländegewinne der Neuen Rechten? Dieser Frage sind Forscher*innen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF) in München und WISSENTransfer in Hamburg in einer aktuellen qualitativen Befragung unter Gewerkschafter*innen nachgegangen.

Die Befunde dieser Untersuchung sind von besonderem Interesse auch in Verbindung mit den Betriebsratswahlen, in denen in rund 28.000 Betrieben ca. 180.000 Interessenvertreter*innen gewählt wurden. Es kandidierten auch rechte Listen. Die Studie berichtet über Ansätze von rechten Netzwerkstrukturen in Betrieben und den Umgang der Gewerkschaften mit ihnen. Beleuchtet wird eine arbeitsweltliche Realität, die mit den offiziellen Hymnen auf die bundesdeutsche Erfolgsökonomie in weiten Bereichen wenig Gemeinsamkeiten aufweist.

Richard Detje ist Sozialwissenschaftler und Redakteur der Zeitschrift Sozialismus

Dieter Sauer, Ursula Stöger, Joachim Bischoff, Richard Detje, Bernhard Müller

Rechtspopulismus und Gewerkschaften. Eine arbeitsweltliche Spurensuche

VSA: Verlag Hamburg 2018, 216 Seiten

Die Printfassung ist im Buchhandel bzw. auf der VSA: Website zum Ladenpreis von € 14.80 erhältlich.

Stuttgart: Bündnis kündigt Proteste gegen AfD-Marsch an

Für Samstag, 12. Mai 2018, ruft das Bündnis Stuttgart gegen Rechts zu einer antirassistischen Kundgebung in Stuttgart-Feuerbach auf. Beginn der Kundgebung ist um 12 Uhr am Wilhelm-Geiger-Platz, im Anschluss soll es vor Ort Proteste gegen einen Marsch der „Jungen Alternativen“ (JA), der Jugendorganisation der AfD, geben. Diese will ab 13 Uhr in Feuerbach gegen den Neubau der DITIB-Moschee im Industriegebiet demonstrieren.

„Kritik an DITIB ist nicht neu“, erklärt Dominik Schmeiser im Namen von Stuttgart gegen Rechts. „Schließlich ist der Verband uneingeschränkter Befürworter der reaktionären Politik Erdogans.“ Für ihn ist das dennoch nur ein Vorwand. „Im Kern gegen es den Rechten darum, Stimmung gegen MigrantInnen zu machen“, so Schmeiser weiter.

Gerade deshalb sei es wichtig auf die Straße zu gehen ergänzt er. „Da geht es um Rassismus, nicht um berechtige Kritik an der rückwärtsgewandten Politik von DITIB Wir laden alle ein, gemeinsam mit uns dieser rechten Hetze eine klare Absage zu erteilen.“

Das Bündnis rechnet trotz Brückentag und den parallel stattfindenden Protesten gegen die Militärmesse ITEC mit mehreren hundert TeilnehmerInnen. „Wir gehen davon aus, dass sich auch viele Anwohner an den Protesten gegen den rechten Marsch beteiligen“, sagt Schmeiser. Bereits am Montag hatte „Stuttgart gegen Rechts“ in Feuerbach Werbung gemacht. „Die Reaktionen waren durchweg positiv. Hier in Feuerbach hat niemand Interesse an einem rassistischen Marsch.“ Nichts anderes sei die Demonstration der JA.

Kritik übt das Bündnis hingegen an der Stuttgarter Versammlungsbehörde. Das Amt sowie die Polizeiführung weigern sich bisher dem Bündnis eine geeignete Kundgebungsfläche in Hör- und Sichtweite der rechten Kundgebung zur Verfügung zu stellen. Schmeiser dazu: „Es scheint so, als werde den Rechten der rote Teppich ausgerollt.“

Stuttgart gegen Rechts ist ein spektrenübergreifendes Bündnis, das im Großraum Stuttgart Aktivitäten organisiert und koordiniert. Im Bündnis sind Parteigliederungen, antifaschistische Initiativen, Gewerkschaftsjugenden und engagierte Einzelpersonen aktiv. Neben Protestkundgebungen veranstaltet das Bündnis immer wieder Diskussions- und Themenabende rund um den gesellschaftlichen Rechtsruck.

Stellungnahme zu den Ereignissen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen

Am Montag haben BewohnerInnen der Erstaufnahmeeinrichtung in Ellwangen die Abschiebung eines togoischen Geflüchteten verhindert. Der Mann sollte entsprechend der Dublin-Verordnung ohne inhaltliche Prüfung seines Asylantrages nach Italien überstellt werden, wo bekanntlich eine menschenwürdige Unterbringung und soziale Versorgung oftmals nicht gesichert ist und selbst anerkannte Flüchtlinge an den Bahnhöfen sitzen und um Weißbrot betteln müssen. Auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Bulgarien oder Ungarn, finden Geflüchtete oft keine menschenwürdigen Lebensperspektiven vor, mitunter kommt es von dort aus zu rechtswidrigen Rücküberstellungen in nicht-EU-Staaten oder gar in die Herkunftsländer.

Der verzweifelte Versuch, sich dagegen aufzulehnen, und die Solidarisierung zwischen Menschen, die sich in der gleichen Lage befinden, wird von Scharfmachern in Polizei, Medien und Politik verteufelt, deren Interpretation der Ereignisse dem rassistischen Stereotyp des gewalttätigen, wilden, bedrohlichen „Schwarzafrikaners“ folgen und ein „wir“-gegen-„die Fremden“-Szenario aufbaut, in dem es darum geht, sich mit Stärke, Gewalt und Dominanz zu behaupten. Menschen, die aus Angst und Verzweiflung handeln, werden als Bedrohung dargestellt, die es mit demonstrativer Machtausübung kleinzukriegen gilt.

Die reflexartigen Reaktionen der üblichen Verdächtigen basierten zumindest in Teilen auf Behauptungen, die sich im Nachhinein als falsch erwiesen. So gab es weder Angriffe auf PolizistInnen, noch wurden Waffen gehortet, noch wurden beim Großeinsatz am Donnerstag drei PolizistInnen verletzt, sondern nur einer, und das ohne Fremdeinwirkung.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden Menschen zunehmend ihrer Würde beraubt und mit Schikanen und Repressionen überzogen. Breite Empörung in der Öffentlichkeit herrscht aber nur, wenn sich jemand für einen kurzen Moment gegen sein fremdbestimmtes Schicksal auflehnt. Dann wird voller selbstgerechter Empörung auf den „bösen Fremden“ gezeigt.

Die Reaktion auf die Ereignisse in Ellwangen sagt weit mehr über den verrohten Zustand der deutschen Gesellschaft im Jahr 2018 aus als über das vermeintliche Wesen der routinemäßig zum homogenen Kollektiv konstruierten Geflüchteten. Wer dem Livestream der Pressekonferenz am Donnerstag bei Facebook folgte, sah einen Mikrokosmos des Zustands der aktuellen deutschen Gesellschaft: die Verantwortungsträger gaben ihre Sicht der Dinge wider, während in den Kommentaren daneben der Bürgermob sie dafür verhöhnte, nicht noch autoritärer durchzugreifen und sich bis hin zu Tötungsphantasien reinsteigerte. Es war wie eine Liveübertragung des Abdriftens einer Gesellschaft in die Barbarei.

Es ist schwierig, Forderungen nach einer Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit ernstzunehmen, wenn im gleichen Atemzug gefordert wird, alle Beteiligten als Strafe sofort abzuschieben, ihnen sämtliche Leistungen zu streichen, sie zu Zwangsarbeit zu verdonnern oder was auch sonst teilweise für kreativ-menschenverachtende Ideen die laufende Debatte schon hervorgebracht hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das Beschwören des Rechtsstaats in diesem Fall nur ein Mittel ist, um die eigentliche Frage, nämlich der Sinnhaftigkeit und Zumutbarkeit von Dublin-Überstellungen nach Italien, zu umgehen und eine politische Frage zu entpolitisieren. Wenn es um rechtlich fragwürdige Praktiken seitens der Behörden gegenüber Menschen in den Erstaufnahmeeinrichtungen geht, bleibt der Aufschrei meist überschaubar. So wird es wohl auch sein, wenn die geplanten Anker-Zentren mit ihren effektiven Maßnahmen der Abschottung vielen Geflüchteten den Zugang zu rechtlicher Beratung und Beistand verwehren werden. Bereits jetzt wird unseren Kolleg*innen vom Bayerischen Flüchtlingsrat nicht erlaubt, in Seehofers modellhaften „besonderen Aufnahmeeinrichtungen“ in Bayern Menschen zu beraten und über ihre Rechte aufzuklären. In diesem Zusammenhang wird die Ausweitung rechtsfreier Räume in Erstaufnahmeeinrichtungen von den gleichen Personen bejubelt, die sich in Bezug auf die Ereignisse in Ellwangen darüber beklagt haben.

Das alles spielt in der Debatte um Ellwangen jedoch überhaupt keine Rolle.

Die derzeitige politische Kampagne stellt den widerlichen Versuch dar, Geflüchtete weiter zu kriminalisieren und sich ein „law-and-order-Image“ zu verschaffen in der verzweifelten Hoffnung, damit der AFD den Rang abzulaufen. Jetzt erst recht braucht es ein Bündnis aller Kräfte, die die Menschenrechte der betroffenen Geflüchteten ernst nehmen und verteidigen.

Quelle: PM Flüchtlingsrat Baden-Württemberg

AFD-Aufmarsch gescheitert - Kein Feminismus ohne Antirassismus

Eine deutliche Mehrheit von Gegendemonstrant*innen verhinderte am vergangenen Samstag den sog. "Marsch der Frauen" durch Kreuzberg. Bereits nach 700 Metern war Schluss, weil mehr als 1.000 Menschen die Straßen rund um den Checkpoint Charlie blockierten. Ursprünglich sollte der rechte Aufmarsch aus AFD- und Pegida-Anhänger*innen, Identitären, Reichsbürgern und auch Neonazis bis zum Kanzleramt in Mitte führen. Nach stundenlangem Verharren in der Kälte lösten die Veranstalter ihre Demo entnervt auf.

Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aufgerufen. Der "Marsch der Frauen", der von der AFD-Politikerin Leyla Bilge angemeldet worden war, ist ein trojanisches Pferd, in dem vor allem antimuslimischer Rassismus steckt. Unter dem Deckmantel des Feminismus richtete er sich pauschal gegen Geflüchtete, Migrantinnen und Muslime.Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen:

Betriebsratswahlen: #KeinProzent den sog. #Einprozent!

Es ist nicht erst 5 vor 12, sondern allerhöchste Zeit für mehr Antifaschismus in der Gewerkschaftsarbeit!
Eine lose, fortlaufend erweiterte aber unvollständige Sammlung von Beiträgen, die sich mit der rechten Ansammlung um AfD-Kreise und die gewerkschaftsfeindliche "patriotische Gewerkschaft" Namens "einprozent" usw. befassen, deren Protagonisten zu den diesjährigen Betriebsratswahlen in der Metallindustrie kandidieren. Die Aussichten, gewählt zu werden, stehen dabei nicht schlecht, wenn man die Studien beispielsweise der Böckler Stiftung oder die Stellungnahme des DGB zur Wählerklientel der AfD heranzieht und die vom Ergebnis der letzten Bundestagswahl unterstrichen werden: 15 Prozent der gewerkschaftlich organi­sierten Arbeitnehmer haben bei der Bundestagswahl die AfD gewählt, im Osten wa­ren es sogar 22 Prozent. Dabei handelt es sich mitnichten um die Äußerungen des schon immer latent vorhandenen, im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und der sich in den letzten Jahren entwickelnden Projektionsfläche der AfD lediglich enthemmten rechten Potenzials in der Bevölkerung. Denn die Studien bestätigen auch: Die allerwenigsten Beschäftigten werden deren Vertreter nicht aus deren Unkenntnis und deshalb trotz, sondern gerade wegen deren rechter Positionen wählen. Deshalb wird eine Gewerkschaftsarbeit, die sich auf die Aufklärung über die Ziele der Rechten beschränkt, aussichtslos bleiben und sich eher in das Gegenteil umkehren, ebenso wie ein Antifaschismus, der die soziale Frage ausklammert...

  • AfD und die rechte Gewerkschaft Zentrum Automobil: Wie Nationalisten Daimler unterwandern wollen. Hintergründe von Rafael Binkowski und Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 01.12. 2017

  • Im Geiste Schönhubers. Volkmar Wölk in junge Welt vom 09.12.2017

  • „Ein Prozent“ versucht sich an rechter Gewerkschaft. Tim Schulz bei Endstation Rechts vom 12.12. 2017

  • Der rechte Kampf um die Arbeiter. Jan Sternberg im Göttinger Tagblatt vom 28.12. 2017

  • Patriotische Betriebsräte?! Wie "Einprozent" und "Zentrum Automobil" gewerkschaftliche Kämpfe ausnutzen. Nach der AfD will jetzt „Ein Prozent“ in Kooperation mit „Zentrum Automobil e.V.“ rechte Betriebsarbeit aufbauen. Beitrag von Jerome Trebing in der Rubrik Betrieb & Gesellschaft der Direkte Aktion vom 03.01. 2018

  • Was macht der blaue Schirm denn da? Gewerkschafter wählen SPD. Das war jahrzehntelang Konsens. Doch der Aufstieg der AfD bringt diese Gewissheit ins Wanken. Beitrag von Robert Pausch in der Zeitz vom 04.01. 2018

  • Arbeitnehmervertretung von Rechtsaußen. Ariane Becker am 05.01. 2018 bei Blick nach Rechts.

  • Rechte Kandidaten streben in die Betriebsräte. Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr will die Neue Rechte mit einer „alternativen Gewerkschaft“ antreten. Die AfD profitiert davon - und spielt mit. Tagesspiegel Beitragvom 16.01.2018 von Maria Fiedler

  • Wie die Identitären versuchen, Unternehmen zu unterwandern. Die Neue Rechte bringt sich in Stellung, um die Betriebsräte zu erobern. Beitrag von Matern Boeselager auf Vice am 19.01. 2018

  • Bei Daimler zeigt sich, wie Rechtsextreme deutschlandweit Einfluss in Konzernen gewinnen wollen. Beitrag von Marc Steinau bei businesinsider.de, veröffentlicht am 23.01.2018

  • Daimler: Rechte wollen Einfluss im Betriebsrat ausbauen. Beitrag von Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 26.01. 2018

  • Neue Gewerkschaftsfront: Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen (SWR Bericht, 30.1.2018)

  • Gewerkschaften: Deutscher Gruß bei Daimler? Bei Konzernen wie Daimler sind rechte Arbeitnehmervertreter auf dem Vormarsch - mit Verbindungen ins Nazi-Milieu. Beitrag von Ulrich Neumann, Rainer Nübel und Hans-Martin Tillack, 30. Januar bei Stern.de

  • Berichte über Rechte im Daimler-Betriebsrat. Ausführlicher Beitrag in der Zeit vom 30.01.2018

  • Wie die AfD jetzt auch in die Betriebe drängt, Die Welt vom 3. Februar 2018

  • "Zentrum-Automobil verstärkt Aktivität in Rastatt". Kurzmeldung der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe vom 8. Feburar 2018.

  • Klaudia Tietze (Gelbe Hand e.V.) über Gewerkschaftsmitglieder, die rechts wählen, und was man dagegen machen kann: Die AfD verfolgt marktradikale und arbeitnehmerfeindliche Ziele, Neues Deutschland,
    14.02.2018

  • Neue Infobroschüre: Achtung Falle – Faktencheck "Zentrum Automobil" als PDF Datei

  • Die Angst vorm rechten Arbeiter. Bei den Betriebsratswahlen treten in diesem Jahr auch rechte Kandidatenlisten an. Erfolge werden sie nur vereinzelt erzielen können - doch der Rechtspopulismus bedroht die Gewerkschaften von innen. Der Spiegel, 21.02.2018

  • Betriebsräte im Visier – Rechte machen in Unternehmen mobil (WAZ 22.Februar 2018)

  • Rechte Liste bei Betriebsratswahlen: Daimler wehrt sich gegen rechte Umtriebe, Stuttgarter Zeitung, 22.02.2018

  • DGB Chef: Rechte ein Randphänomen, Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 27.02.2018, in dem nicht nur penetrant eine notorische Unterschätzung zum Ausdruck kommt, sondern linke KandidatInnen gleich mit entsorgt werden...

  • Opel-Betriebsrat zeigt sich bei rechter Gewerkschaft. Die Diskussion um rechte Betriebsräte in der Autoindustrie hat Opel in Rüsselsheim erreicht. Ein Arbeitnehmervertreter zeigt sich in Videos mit Köpfen der politisch rechten Szene - kurz vor der Betriebsratswahl. Hessenschau 26.02.2018

  • Rechte drängen in den Betriebsrat der Motorsägen-Firma Stihl. Beitrag im Hamburger Abendblatt 03.03.2018

  • Rechtsextreme in Betriebsrat gewählt, Süddeutsche Zeitung, 04.03.2018

  • Rechte Betriebsräte gewählt. „Zentrum Rastatt“, der lokale Ableger des extrem rechten „Zentrums Automobil“ holte am badischen Daimler-Standort Rastatt drei von insgesamt 35 Sitzen. Blick nach Rechts, 05.03.2018

  • Daimler in Stuttgart: Mercedes-Mitarbeiter wählen rechte Betriebsräte, Stuttgarter Nachrichten 06.03. 2018

  • Kampf gegen die IG Metall: Rechtsextreme legen bei Daimler-Betriebsratswahl zu, Manager Magazin, 07.03.2018

  • Wirtschaftsforscher warnt vor AfD-nahen Betriebsräten, Wirtschaftswoche, 07.03.2018

  • Daimler: Rechtslastige Gruppe im Betriebsrat, heise Autos, 07.03.2018

  • Der NSU-Komplex: Eine gemischte Zwischenbilanz, Waiblinger Kreiszeitung, 08.03.2018

  • Betriebsratswahlen – trägt die neurechte Kampagne Früchte?, Endstation Rechts, 08.03.2018

  • Neue Rechte bei Daimler: Von der Neonaziband in den Betriebsrat, Stuttgarter Zeitung vom 09.03.2018

  • Demagogie: Wie die AfD als Schein-"Opposition" irreführen und spalten will, Rote Fahne News, 10.03.2018

  • Rechte bleiben marginal. »Zentrum« gewinnt bei den Daimler-Betriebsratswahlen einige Sitze, erreicht aber keinen Durchbruch. Linke Listen größtenteils stabil. Junge Welt 13.03.2018

  • Rechte Betriebsräte: Unterwegs am rechten Rand. Bei Opel wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Einer der Kandidaten tritt auch bei rechten Gruppen auf. Frankfurter Rundschau 15.03.2018

  • Daimler Untertürkheim: Polarisierte Betriebsratswahl. Rote Fahne News 15.03.2018

  • "Die Kritik der Rechten hat auch einen wahren Kern". Bei Betriebsratswahlen erstarken AfD-nahe Listen. Das hat der Soziologe Dieter Sauer beobachtet. Was hat dieser "Klimawandel" zu bedeuten? Und was rät er den Gewerkschaften? Die Zeit 14.03.2018Betriebsratswahlen: IG Metall bei Porsche stärker, Stuttgarter Zeitung 15.03.2018

  • Starker Zuspruch für IG Metall bei Opel-Betriebsratswahl. Frankfurter Neue Presse 15.03.2018

  • Querschläger vom rechten Rand, Süddeutsche 19.03.2018

  • Gewerkschaften müssen die Sorgen in Betrieben ernst nehmen. Die Gewerkschaften müssen aufpassen, dass sich die politischen Erfolge der AfD nicht in den Unternehmen wiederholen. Handelsblatt 20.03.2018

  • Zentrum Automobil: Wie Rechtspopulisten der IG Metall Konkurrenz machen wollen. Deutschlandfunk Kultur 20.03.2018

  • Trotz neuer Konkurrenz von rechts: IG Metall bei Betriebsratswahlen bei Porsche und BMW vorn. Leipziger Volkszeitung 21.03.2018

  • Völkische Listen holen schwache Erfolge. Kein Rechtsruck bei den Betriebsratswahlen / Dörre: Gewerkschaften sollen Problem dennoch nicht kleinreden. Neues Deutschland 23.03.2018

  • Waiblingen: „Alternative“ Betriebsräte bei Stihl. Waiblinger Kreiszeitung 27.03.2018

  • Tief gespaltene AfD-„Arbeitnehmer“. Blick nach Rechts 27.03.2018

  • Bundesweit stehen Betriebsratswahlen an. In Süddeutschland hatten AfD-nahe Listen schon Erfolge, nun wollen sie auch im Norden in die Arbeitnehmervertretungen einziehen. NDR Beitrag vom 27.03.2018, verfügbar bis 26.04.2018

  • Kritik an DGB-Führung: Linke Gewerkschafter warnen davor, rechte Betriebsräte zu unterschätzen – aber auch vor Verbrüderung mit der SPD als Koalitionspartei im Bund. Junge Welt 28.03.2018

  • Rechtspopulismus und Gewerkschaften – Eine arbeitsweltliche Spurensuche. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die AfD überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Vergleichbare Ergebnisse erzielten nationalistische Parteien auch in Frankreich, Österreich und Italien.
    Wie ist das zu erklären? Dieser Frage sind Forscher*innen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung und WISSENTransfer in einer aktuellen qualitativen Befragung unter Gewerkschafter*innen nachgegangen. Herausgekommen ist eine Studie, die gerade bei VSA erschienen ist. Über diese sprach Radio Corax mit einer der Herausgeberinnen - Ursula Stöger. 28.03.2015

  • Unbehagen mit dem rechten Rand: Bei den Betriebsratswahlen in Sachsen hat das rechte „Zentrum Automobil“ Mandate bei BMW und Porsche ergattert. Sächsische Zeitung, 07. April 2018

  • Metallbetriebe: Gefahr durch rechte Betriebsräte, sozialismus.info 12. April 2018

  • Kundgebung - Rechter AfD-Flügel spricht in Zwickau, Chemnitzer Freie Presse, 13. April 2018

  • Gewerkschaft der Privatversicherer positioniert sich gegen rechte Tendenzen, Der Versicherungsbote, 18. April 2018

  • 1. Mai mit führenden AfD-Rechtsaußen. Im vorigen Jahr standen die Vertreter eines „solidarischen Patriotismus“ gemeinsam auf der Bühne. Diesmal planen sie dezentrale Veranstaltungen in vier Bundesländern. Ihr Vormann Björn Höcke holte sich bei einer Demonstration von Opelanern eine Abfuhr. Blick nach Rechts 26. April 2018

  • Rechter Flügel der AfD hat ein Heimspiel in Zwickau, Freie Presse 1. Mai 2018

  • Die „korrupte Elite“ gegen das „gute Volk“. Warum und wie sich der Rechtspopulismus in der Stadt entwickelt und welche Gegenstrategien Erfolg versprechen, erforschen derzeit zwei Wissenschaftlerinnen an der Uni Tübingen. Schwäbisches Tagblatt 2. Mai 2018

  • Die Gewerkschaften vernachlässigen ihr Kerngeschäft: Über dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes schwebt das Gespenst des Bedeutungsverlusts. Die Gewerkschaften müssen sich an das erinnern, was sie einst groß gemacht hat: praktische Solidarität. WirtschaftsWoche, 15. Mai 2018

  • Rechtspopulisten wollen Betriebsräte erobern und Unternehmen unterwandern. AfD-nahe Arbeitnehmer punkten vor allem dort, wo die Unternehmen besonders innovativ sind – indem sie mit Zukunftssorgen spielen. Handelsblatt, 15.05.2018

  • Interview: Warum rechte Betriebsräte nichts Ungewöhnliches sind. Der Rechtspopulismus-Forscher Quent spricht über die Zunahme AfD-naher Betriebsräte und erklärt, wie die Gewerkschaften mit ihnen umgehen sollten. Handelsblatt, 16. 05.2018

  • Unruhe in der CDU wegen AfD-naher Betriebsräte. Dass Gewerkschafter der AfD zuneigen, hat die Bundestagswahl gezeigt. Nun dringen die Rechten auch in Betriebsräte vor. Das alarmiert die Politik. Handelsblatt, 16.05.2018

  • Gewerkschaften nach den Betriebsratswahlen: Der Rechtsruck blieb aus, das Problem bleibt, Beitrag von Caspar Dohmen, Deutschlandfunk Kultur, 29.05.2018

  • Rechte Gewerkschaftskampagne: Mehr Schein als Sein. Gestern endeten offiziell die bundesweiten Betriebsratswahlen. Lange Zeit war das maximal eine Randnotiz wert. Das änderte sich mit der Ankündigung des neurechten Ein Prozent-Netzwerkes, die DGB-Gewerkschaften mit einer „patriotischen Alternative“ ablösen zu wollen. Aber was bleibt von der großangelegten „Kampagne“? Zeit, Bilanz zu ziehen. Beitrag von Tim Schulz bei Endstation Rechts, 01.06.2018

  • AfD kritisiert Verhalten des DGB, Bürstädter Zeitung, 12.06.2018

  • Die Rechten wollen keine solidarisch-demokratische Arbeitswelt. Interview des Magazins »der rechte rand« mit Hans-Jürgen Urban, Ausgabe 171 - März 2018

  • Kein Durchbruch. Seit acht Jahren sitzt »Zentrum Automobil« im Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Bei den jüngsten Betriebsratswahlen wurde die rechte Liste in mehreren Betrieben gewählt – doch ein Durchbruch war das nicht. Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

  • Einfluss AfD-naher Betriebsräte gering. Das neue Rot der Arbeiter sei Blau. Das behauptet seit Monaten zumindest die AfD mit Verweis auf ihr blaues Logo. Rund um die Partei haben sich diverse Arbeitnehmerorganisationen gegründet. Verschiedene Gruppen aus der neuen Rechten wollten bei den Betriebsratswahlen antreten und ihre Ideologie in die Unternehmen tragen. Was ist daraus geworden? Beitrag von Ralf Geißler, MDR AKTUELL 06. Juli 2018

  • AntifaInfoBlatt Nr. 119 mit Beitrag zum "Zentrum Automobil".

  • "Oliver Hilburger, dessen »Zentrum Automobil« inzwischen ein paar Betriebsräte in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und Sachsen stellt, reitet anschließend einen halbstündigen Angriff auf die »linken, korrupten, verbonzten« DGB-Gewerkschaften, deren »Macht« er »brechen« möchte – um den »sozialen Frieden« wiederherzustellen. Man müsse den Gewerkschaften etwas entgegensetzen, »weil« die »soziale Frage« die alles entscheidende Frage sei. In den Gewerkschaften würden korrupte, linke oder »linksextreme« Funktionäre entscheidenden Einfluss ausüben. Die kungelten mit Zetsche und Käser und seien nicht bereit, etwa den »Skandal der Leiharbeit« durch einen Generalstreik zu beenden. Bei Hilburger ist, wie schon bei Kalbitz, ein einstudierter Kniff erkennbar: Ein Zustand, den die Menschen als Zumutung empfinden, wird zunächst klar benannt – dort Armut, hier Komanagement – und im nächsten Schritt als linke Veranstaltung ausgegeben. Hilburger hat im Grunde nichts gegen den Kapitalismus; er will das Kapital »kontrollieren«, sein Ziel, betont er unter Beifall, sei, dass der Staat mehr zu sagen habe als ein Großkonzern. Dazu müssen aber, scheint es, die Gewerkschaften zerschlagen werden. (...)" "Wir sind keine Kommunisten". AfD und soziale Frage. junge Welt vom 13. September 2018

  • Das "Zentrum" beteiligte sich an der Demonstration gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart am 11. Januar 2019. Wegen der Demonstration musste eine "(...) Spur der innenstadtnahen Hauptverkehrsachse B14 in der Nähe einer Straßenkreuzung, die als eine der schmutzigsten in Deutschland gilt, (...) vorübergehend gesperrt (...)" werden.

  • Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Demo für den Diesel für jeden Samstag geplant. Stuttgarter Nachrichten 18. Januar 2019

  • Am Neckartor in Stuttgart versammeln sich mehr als 700 Teilnehmer, um gegen ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart zu demonstrieren. Doch der Veranstalter muss darum kämpfen, dass seine Pro-Diesel-Demos nicht von der Politik vereinnahmt werden. Stuttgarter Nachrichten vom 19.01. 2019

  • Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Veranstalter will Diesel-Demo ohne Parteien. Stuttgarter Nachrichten 21. Januar 2019

  • "Enteignung" und "Ökoterrorismus": Wie AfD und Co. die Diesel-Demo unterwandern. Watson.de 22. Januar 2019

  • Stickoxid und Feinstaub: Kritik von Ärzten an Grenzwerten wächst. Frankfurter Allgemeine, 22. Januar 2019

  • Fahrverbote in Stuttgart: Initiator hat die Diesel-Demo wieder in der Hand. Die dritte Demo gegen das Diesel-Fahrverbot wird wieder vom ursprünglichen Initiator Joannis Sakkaros angemeldet – und nicht vom Stadtrat Heinrich Fiechtner. Sakkaros wollte keine Verquickung mit Parteipolitik. Stuttgarter Nachrichten, 23. Januar 2019

  • Pro-Diesel-Demos sollen politisch neutral bleiben. SWR, 23. Januar 2019

  • Fahrverbot in Stuttgart: Gegendemo zur Dieseldemo angekündigt. Die Kundgebungen gegen das Diesel-Fahrverbot werden nun ebenfalls zum Thema für eine Demo: Das Bündnis gegen Rechts geht am Samstag ebenfalls auf die Straße. Sie begründen das mit einer Entwicklung bei der Dieseldemo.Stuttgarter Zeitung 24. Januar 2019

  • Fahrverbot in Stuttgart: Gegendemo gegen Dieseldemo abgesagt. Weil die AfD im Netz ankündigt, der Kundgebung der Fahrverbotsgegner fernzubleiben, sieht das Bündnis gegen rechts keinen Anlass mehr für Proteste. Bei der Absage der AfD spielt wiederum die Demoankündigung der linken Gruppen eine Rolle. Stuttgarter Nachrichten, 25. Januar 2019

  • Demo-Initiator: Diesel-Fahrer sollen Strafen nicht zahlen".... Nur 30 Menschen waren bereits um die Mittagszeit einem Aufruf der Stuttgarter AfD gefolgt, auf der Grünen Brücke am Neckartor ebenfalls gegen die Fahrverbote zu demonstrieren. Oliver Hilburger von der parteinahen Gewerkschaft Zentrum Automobil berichtete, die Daimler-Belegschaft sei wegen der Fahrverbots-Diskussion zunehmend verunsichert. Und der Co-Landessprecher der AfD, Dirk Spaniel, erklärte, es sei „hanebüchener Blödsinn“, von einer schlechten Luftqualität in Stuttgart zu sprechen.", Stuttgarter Nachrichten, 6. April 2019

  • Würth entlässt Initiator der Betriebsratsinitiative. "Der Initiator der Betriebsrats-Initiative bei Würth wurde am Freitag fristlos gekündigt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Datenschutz. E-Mails des Ex-Mitarbeiters hätten über ein Tracking-System Daten über die Empfänger erhoben." Heilbronner Stimme, 26. April 2019

  • Ausflügler: "... Oliver Hilburger von der rechts gerichteten Arbeitnehmervereinigung „Zentrum Automobil“. Bis 2008 war Hilburger noch Gitarrist der Rechtsrock-Band „Noie Werte“. Die Lieder der Band nutzte unter anderem der NSU für seine zynischen Bekennervideos. Hessens AfD scheint sich an dieser Biographie nicht zu stören. Immerhin reiste „Zentrum Automobil“ mit einem ganzen Bus aus Stuttgart an und sorgte so dafür, dass rund 70 Menschen dem AfD-Aufruf folgten." Blick nach Rechts, 30. April 2019

  • Würth-Mitarbeiter wollen einen Betriebsrat, Esslinger Zeitung, 2. Mai 2019

  • Zentrum Automobil auf AfD-Demo in Friedberg, pi News, 4. Mai 2019 (Vorsicht: Rechte Seite. daher keine Verlinkung!)

  • Würth: Rechte Initiative für Betriebsratsgründung, junge Welt, 7. Mai 2019

  • Beim Würth-Konzern geht es für Robert Friedmann jetzt um Schadensbegrenzung, Handelsblatt, 8, Mai 2019

  • Würth unterstützt Betriebsratsgründung in Kerngesellschaft, Heilbronner Stimme, 8. Mai 2019

  • AfD macht auf Arbeitskampf, Autonome Antifa Freiburg, 10. Mai 2019

  • Streit um Würth-Betriebsrat erstmals vor Gericht, Heilbronner Stimme, 20. Mai 2019

  • Würth'ler bestimmen mit, Heilbronner Stimme, 31. Mai 2019

  • Betriebsratswahl bei Würth: IG Metall sieht Kehrtwende, Münchner Merkur 1. Juni 2019

  • Schraubenhersteller Würth bekommt erstmals einen Betriebsrat, Frankfurter Allgemeine, 4. Juni 2019

  • Faschistoider Aktivist will Betriebsrat bei Würth gründen, Rote Fahne News 4. Juni 2019

  • Würth: Gruppe distanziert sich von Rechts, Heilbronner Stimme, 6. Juni 2019

  • Faschistoide Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“. Strikt gegen Gewerkschaften und Marxisten-Leninisten. Rote Fahne News 08. Juni 2019

  • DGB-Chef: Rechte Betriebsräte sind Randerscheinung. Schon bei den Betriebsratswahlen im vergangenen Jahr sorgten rechte Listen für Wirbel. Nun tauchen entsprechende Vertreter bei der Betriebsversammlung von Würth auf. Die etablierten Gewerkschaften begegnen dem Thema mit Gelassenheit. n-tv Beitrag 08. Juni 2019

  • 190 Kandidaten stellen sich für Würth-Betriebsrat zur Wahl. 190 Mitarbeiter des Werkzeughändlers Würth haben sich für die erste Betriebsratswahl im Oktober aufstellen lassen. Es seien 15 Listen eingereicht worden, teilte das Unternehmen am Montag auf Anfrage mit. Die Wahl soll am 9. Oktober stattfinden. Südwestpresse 29. Juli 2019

  • "REPORT MAINZ" und "stern": Massiver Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler. Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Report Mainz vom 30. Juli 2019

  • Streit um Nazi-Postings bei Daimler. Unruhe bei der Daimler AG: Das Stammwerk wird von einem Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Die rechte Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" nutzt den Fall für eine Kampagne aus. Stern, 30. Juli 2019

  • Nach Nazi- und Hasspostings: Rechte Mini-Gewerkschaft treibt Keil in Daimler-Belegschaft. SWR aktuell, 30. Juli 2019

  • Hitler-Bilder verbreitet. Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler. tagesschau.de, 30. Juli 2019

  • Wie eine ultrarechte Gewerkschaft für Ärger bei Daimler sorgt. Zuerst Würth, jetzt Daimler: Das "Zentrum Automobil" versucht, in Unternehmen Fuß zu fassen. Mittendrin der Mann, der einst den Würzburger Pegida-Ableger angeführt hat. Mainpost, 02. August 2019

  • Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten, k-report.de, 3. August 2019

  • Rechte Gewerkschaft bereitet Daimler Sorgen. Eine radikale Gewerkschaft versucht, in dem Unternehmen Fuß zu fassen. Mittendrin ist ein Mann, der einst den Würzburger Pegida-Ableger angeführt hat. Augsburger Allgemeine, 2. August 2019

  • Verfassungsschützer warnt vor rechten Umtrieben unter Betriebsräten. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ sorgt im Daimler-Konzern für Unruhe. Ein Verfassungsschützer betrachtet die Entwicklung mit Sorge. Handeslblatt, 3. August 2019

  • Rechts vom Fließband. Bei Daimler im Stammwerk sitzen Rechte im Betriebsrat, die migrantische Kollegen und die IG Metall attackieren. Beitrag von Jörn Boewe im Freitag, Ausgabe 32/2019

  • Streit um rechte Hetze bei Daimler. Hilburger und die rassistischen Whatsapp-Nachrichten. Oliver Hilburger aus Althütte und ein Mann aus der Gemeinde Plüderhausen spielen Schlüsselrollen in einem Fall, der seit geraumer Zeit das Daimler-Werk Untertürkheim aufwühlt. Es geht um rassistische Whatsapp-Botschaften an einen türkischstämmigen Kollegen. Beitrag von Peter Schwarz, Welzheimer Zeitung, 19. August 2019

  • Magdeburg. Die extrem rechte Zeitschrift „Compact“ will am 16.November eine „Konferenz gegen Öko-Diktatur“ in Magdeburg durchführen. Diese richtet sich gegen die „immer schlimmer werdende Einschränkung unserer individuellen Freiheitsrechte und den Kahlschlag unserer Industrie“, so die Veranstalter. Als Referenten angekündigt werden u.a. der AfD-Bundestags-abgeordnete Dirk Spaniel, Holger Strohm, der Publizist Gerhard Wisnewski, der Daimler-Betriebsrat Oliver Hilburger („Zentrum Automobil“) und Michael Limburg vom EIKE-Institut. HMA via VVN-BdA NRW, 30. August 2019

  • Hilburger und Spaniel gegen die „Klimalüge“. Der Flirt zwischen prominenten AfD-Politikern und Oliver Hilburger aus Althütte, ehemals Musiker der Neonazi-Kultband Noie Werte, setzt sich fort: Im November tritt Hilburger bei einer Magdeburger Konferenz gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel auf. Dort wollen sie gegen „die Klimalüge“ agitieren. Welzheimer Zeitung, 21. September 2019

  • Verschwörungstheorie trifft AfD-Politik. Elsässers zwischen Verschwörungstheorie und Rechtsradikalismus changierendes Monatsmagazin lädt zu der „Konferenz“ am 16. November nach Magdeburg ein. Ihr Titel: „Ökodiktatur. Wie wir unsere Autos, unsere Energieversorgung und unsere Freiheit verlieren“. Zwischen 500 und 600 Besuchern erwartet Elsässer. Referieren sollen der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Vorsitzende des Vereins „Zentrums Automobil“, Oliver Hilburger, der als „Öko-Ikone“ vorgestellte Holger Strohm, „Bestsellerautor“ Gerhard Wisnewski sowie Michael Limburg vom „EIKE-Institut“. (...) Hilburger ist Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim und Chef des Vereins „Zentrum Automobil“, der sich selbst „unabhängige Gewerkschaft“ nennt. Der Ex-Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“ ist nicht zum ersten Mal beim „Compact“-Magazin zu Gast. 2017 sprach er bei einer „Oppositionskonferenz“ des Blattes. Blick nach Rechts, 27. September 2019

  • Studie zu rechter Hetze und Propaganda.  (...) Ein Opel-Betriebsrat tritt bei einer Veranstaltung der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ auf. Frankfurter Rundschau, 03. Oktober 2019

  • Gewerkschaftstag der IG Metall: Hundekrawattenträger unerwünscht. Rechte Betriebsgruppen wie das „Zentrum Automobil“ bei Daimler würden auf Ausgrenzung, Zukunftsverweigerung und Hetze setzen. Dabei agierten sie „sehr professionell, finanziert von Hintermännern der rechtsradikalen und faschistoiden Netzwerke“, taz vom 07. Oktober 2019

  • Die AfD hält immer wieder in der Gaststätte „Zom Kronawirt“ in Herrenberg Veranstaltungen ab. Die nächste ist für Mittwoch, 9. Oktober, geplant. Als Redner sind Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), der Landtagsabgeordnete Hans Peter Strauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in Baden-Württemberg) und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel vom extrem rechten „Flügel“ der AfD angekündigt. Ab 18 Uhr ist eine Gegenkundgebung in Herrenberg angekündigt. „Zentrum Automobil und AfD wollen wieder einmal eine Veranstaltung zum Thema Verkehrswende machen und schielen auf Zulauf aus den Daimlerwerken – nicht umsonst soll die Veranstaltung in der Nähe stattfinden“, Beobachternews, 08. Oktober 2019

  • Dass bei Würth ein Betriebsrat gegründet wird, wurde bei einer Betriebsversammlung am 3. Juni offiziell bestätigt. Der Entscheidung war eine lange Diskussion vorausgegangen. Als einer der wesentlichen Initiatoren gilt Daniel Hurlebaus. Würth hat ihm im April gekündigt. Einen Zusammenhang mit der Betriebsratsinitiative weist Würth von sich. Das Unternehmen wirft Hurlebaus vielmehr einen groben datenschutzrechtlichen Verstoß vor. Eine von Hurlebaus unterzeichnete E-Mail greife Daten von Nutzern ab. Gespeichert würden diese Daten bei der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil, einer Plattform, die angeblich von der AfD betrieben wird. Südwestpresse, 09. Oktober 2019

  • Worum es im Rechtsstreit zwischen Würth und Hurlebaus geht. Heilbronner Stimme, 06. / 19. November 2019

  • "Tote Ratte im Briefkasten": Wie eine rechte Mini-Gewerkschaft ein Daimler-Werk terrorisiert. (...) Was die Rechten hier treiben, müsse man ernst nehmen, sagt Jonas – und ihrer Hetze „mit aller Stärke begegnen“. Er weiß nur leider nicht so richtig, wie. Hier, das ist das Daimler-Stammwerk Untertürkheim. Und die Rechten, das sind die Mitglieder von „Zentrum Automobil“, einer kleinen Splittergewerkschaft, die seit einiger Zeit versucht, deutsche gegen zugezogene Mitarbeiter auszuspielen. Bento, 21. Oktober 2019

  • Versuch der Einflussnahme in Betrieben in der Region Stuttgart: Die neue Front der „nationalen Befreiung“. Die IG Metall warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in Betrieben, in denen sich Gruppierungen wie das „Zentrum Automobil“ als „alternative“ Arbeitnehmervertreter zu etablieren versuchen. Stuttgarter Zeitung, 14. November 2019

  • Podiumsdiskussion im Waiblinger Bürgerzentrum: Was tun im Betrieb gegen Rechts? Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, aber es kommt ganz anders. Beobachternews, 18. November 2019

  • Rechte Interessensvertretungen im Betrieb – Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern? Kommunalinfo Mannheim, 27. November 2019

  • Mordaufruf bei Daimler - MLPD erstattet Anzeige. Bei Daimler Untertürkheim im Werksteil Mettingen wurde von der Belegschaft eine Palette entdeckt, beschmiert mit der Aufschrift „Verbrennt die MLPD Hexe“. Das ist offener Aufruf zum Mord! Julia Scheller, Vorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, hat gegen diesen Aufruf zu einer faschistischen Straftat Anzeige erstattet. RF News, 29. November 2019

  • »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum” und die “AfD” die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen” haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten”, auch nicht, weil sie “deutsch” sind.« "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken", Broschüre des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), November 2019

  • In Waiblingen wurde diskutiert, was im Betrieb gegen Rechts zu tun ist: Den Rattenfängern widersprechen. Auf Einladung des Bündnisses ZgR (Zusammen gegen Rechts Rems-Murr) kamen etwa 50 Interessierte im Waiblinger Bürgerzentrum zusammen. Titel des Vortragsabends mit  Diskussion war „Was tun im Betrieb gegen Rechts“. Auf dem Podium nahmen Platz: Miquel José Revilla (Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim), André Kaufmann (Sekretär für Bündnisarbeit bei der IG Metall Ludwigsburg/Waiblingen) und der antifaschistische Aktivist Manuel. Beobachternews, 04. Dezember 2019

  • Zentrum Automobil spaltet Daimler: Rechte Hassparolen bei Stuttgarter Autobauer erneut vor Gericht. Zwei Daimler-Mitarbeiter gehen vor dem Landesarbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung vor, die wegen rechter Hassparolen ausgesprochen worden waren. Aus diesem Anlass mobilisiert ein Kreis von Unterstützern – was auch die Gewerkschaften auf den Plan ruft. Stuttgarter Zeitung, 04. Dezember 2019

  • Berufungsverhandlung nach rassistischen Beleidigungen: Kündigung von Daimler-Mitarbeiter rechtens - Demo verzögerte Prozessbeginn. SWR aktuell, 05. Dezember 2019

  • »Zentrum Automobil«: Wer hetzt, fliegt. Landesarbeitsgericht Stuttgart: Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen bei Daimler in Untertürkheim rechtmäßig. junge Welt, 07. Dezember 2019

  • Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung: Wer hetzt, der fliegt. Beobachternews, 10. Dezember 2019


Wünschenswert wären neben mehr Handarbeit gegen Rechts viele weitere Veranstaltungen wie beispielsweise:

Siehe auch

  • das fortlaufend aktualisierte und erweiterte Dossier bei LabourNet

  • »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum” und die “AfD” die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen” haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten”, auch nicht, weil sie “deutsch” sind.« "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken", Broschüre des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), November 2019