Afghanistan. Evacuate now – Aufnahme Jetzt!

Foto: © Bernd Sauer-Diete via Umbruch Bildarchiv
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In mehreren Städten demonstrierten am 22. August Tausende für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan. In Berlin beteiligten sich rund 2000 Menschen an einer Demonstration vom Bundeskanzler*innenamt zum Auswärtigen Amt. Sie forderten eine Luftbrücke für Menschen, die in Afghanistan gefährdet sind. Vor allem alle Ortskräfte und gefährdete Personengruppen wie Menschenrechtler*innen oder Journalist*innen sowie deren Familien müssen unbürokratisch und schnell evakuiert werden. Aufgerufen hatte ein Bündnis von Seebrücke, Migrantifa, dem Berliner afghanischen Kommunikations- und Kulturzentrum, Seawatch, Pro Asyl, Wir packen´s an und weitere Organisationen.

„Wir haben schon im Mai gefordert, dass die Ortskräfte ausgeflogen werden sollen“, sagt Sayed Madi-Hosaini, Mitglied im afghanischen Kommunikations- und Kulturverein und Teil des Organisationsbündnisses. Deutschland habe viel zu spät reagiert: „Wenn die Politiker*innen der Zivilgesellschaft zugehört hätten, hätten wir jetzt diese Situation nicht.“

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Erklärung zum Abzug der NATO-Truppen und der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan

Save Afghanistan People. NOW! Solidarität mit den bedrohten Menschen in Afghanistan.

Der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan markiert das endgültige Scheitern des 20 jährigen Krieges, den die USA und ihre Verbündeten am Hindukusch geführt haben.
Der „War on Terror“ der USA und der NATO-Militäreinsatz in Afghanistan unter Beteiligung der Bundeswehr hat hunderttausenden Menschen das Leben gekostet und gleichzeitig den Terrorismus weiter befördert.
Die NATO-Truppen hinterlassen ein verwüstetes und verarmtes Land, in dem rund 9 Millionen Menschen an Unterernährung leiden. USA und NATO haben Afghanistan zum größten Heroinproduzenten und zum korruptesten Land der Welt gemacht.
Der Grund für das jetzt von allen Seiten beklagten "Desaster" sind nicht irgendwelche Fehler der NATO-Strategie oder der übereilte Abzug, sondern der in Afghanistan gescheiterte Versuch des Westens, mit militärischer Gewalt seine machtpolitischen Interessen weltweit durchzusetzen.
Den US-geführten Interventionstruppen in Afghanistan ging es nie darum, Menschenrechte oder Demokratie in Afghanistan herzustellen, sondern ausschließlich um die geostrategische Vorherrschaft er NATO-Staaten in Zentralasien, in unmittelbarer Nähe zu Russland, Iran und der VR-China, die von den USA zu ihren Feinden erklärt werden.
Im Austausch für ihren Truppenabzug haben die USA den Taliban die Machtbeteiligung in Afghanistan angeboten. Nach der jetzt nahezu reibungslos verlaufenen Machtübernahme fielen den Taliban in wenigen Tagen Kriegsmaterial der US-Truppen 'und ihrer Verbündeten (Groß- und Kleinwaffen inkl. Munition) in gewaltigem Umfang in die Hände. Damit sind weitere bewaffnete Konflikte in der Region vorprogrammiert.
In Berlin ist man offensichtlich nicht willens, Lehren aus dem desaströsen Einsatz am Hindukusch zu ziehen. Diese Lehren müsste vor allem heißen, dass alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, auch die in Afrika, sofort beendet werden. Die Sorge der Regierungsparteien, dass zu viele bedrohte Menschen aus Afghanistan nach Europa kommen könnten ist angesichts der dort angerichteten humanitären Katastrophe eine menschenverachtende Ungeheuerlichkeit.

Die Friedensbewegung hat seit Jahren die Beendigung des Krieges und den Abzug der NATO-Interventionstruppen gefordert. Die NATO-Staaten müssen jetzt die Verantwortung für die von ihnen angerichtete Katastrophe übernehmen und humanitäre Hilfe leisten.
Wir solidarisieren uns mit den fortschrittlichen und emanzipatorischen Kräften in Afghanistan, die für Demokratie und gegen jede ausländische Einmischung kämpfen.

Aktuell fordern wir von der Bundesregierung:

  • Alle, deren Leben in Afghanistan bedroht ist, muss die Einreise nach Europa ermöglicht werden.
  • Die nach Europa Flüchtenden dürfen nicht länger kriminalisiert werden!
  • Schluss mit allen Abschiebungen nach Afghanistan!
  • Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

Beteiligt Euch an der Kundgebung Antikriegstag am Mittwoch 1. September 2021 um 18:30 am Stachus in München

Veranstalter: Münchner Friedensbündnis – Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus in Kooperation mit Sympathisanten der Solidaritätspartei Afghanistans in Europa

Afghanistan, reloaded.

Theodor Fontane, 1860
Das Trauerspiel von Afghanistan

Der Schnee leis stäubend vom Himmel fällt,
Ein Reiter vor Dschellalabad hält,
„Wer da?“ – „Ein britischer Reitersmann,
Bringe Botschaft aus Afghanistan.“

Afghanistan! Er sprach es so matt,
Es umdrängt den Reiter die halbe Stadt,
Sir Robert Sale, der Kommandant,
Hebt ihn vom Rosse mit eigener Hand.

Sie führen ins steinerne Wachthaus ihn,
Sie setzen ihn nieder an den Kamin,
Wie wärmt ihn das Feuer, wie labt ihn das Licht,
Er atmet hoch auf und dankt und spricht:

„Wir waren dreizehntausend Mann,
Von Kabul unser Zug begann,
Soldaten, Führer, Weib und Kind,
Erstarrt, erschlagen, verraten sind.

Zersprengt ist unser ganzes Heer,
Was lebt, irrt draußen in der Nacht umher,
Mir hat ein Gott die Rettung gegönnt,
Seht zu, ob den Rest ihr retten könnt.“

Sir Robert stieg auf den Festungswall,
Offiziere, Soldaten folgten ihm all‘,
Sir Robert sprach: „Der Schnee fällt dicht,
Die uns suchen, sie können uns finden nicht.

Sie irren wie Blinde und sind uns so nah,
So lasst sie’s hören, dass wir da,
Stimmt an ein Lied von Heimat und Haus,
Trompeter blast in die Nacht hinaus!“

Da huben sie an und sie wurden’s nicht müd‘,
Durch die Nacht hin klang es Lied um Lied,
Erst englische Lieder mit fröhlichem Klang,
Dann Hochlandslieder wie Klagegesang.

Sie bliesen die Nacht und über den Tag,
Laut, wie nur die Liebe rufen mag,
Sie bliesen – es kam die zweite Nacht,
Umsonst, dass ihr ruft, umsonst, dass ihr wacht.

Die hören sollen, sie hören nicht mehr,
Vernichtet ist das ganze Heer,
Mit dreizehntausend der Zug begann,
Einer kam heim aus Afghanistan.

Theodor Fontane, 1859

Stop Deportation. Afghanistan ist nicht sicher!

Foto: © Flüchtlingsrat Berlin via Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Menschen beteiligten sich am 7. April an Protesten gegen eine Sammelabschiebung von 20 Menschen nach Afghanistan. Es ist die erste Abschiebung vom BER-Flughafen in Schönefeld. Ein Teil der Demonstrierenden blockierte eine Zufahrt am Terminal 5, parallel forderten Sprecher*innen verschiedener Organisationen, die Abschiebungen in das Kriegsgebiet sofort zu stoppen. Afghanistan ist seit mehr als 40 Jahren im Krieg und wurde 2020 erneut vom Global Peace Index als das gefährlichste Land der Welt eingestuft. „Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten Abschiebungen in Krieg, Elend und Lebensgefahr“, sagt eine Rednerin des Flüchtlingsrates Berlin. Nach stundenlangen Protesten startete gegen 21.30 Uhr der Abschiebeflug nach Kabul.

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Links

Deutsch-afghanische Kooperation in der Abschiebemaschinerie

Deutsch-afghanische Kooperation in der Abschiebemaschinerie: Afghanisches Konsulat erstellt falsche Dokumente für staatenlosen linken Aktivisten aus dem Iran, damit Deutschland ihn am 06.11. nach Afghanistan abschieben kann.

Als Afghane im Iran unterdrückt und diskriminiert, als politischer Aktivist im Iran verfolgt und als Flüchtling in deutsch-afghanischer Zusammenarbeit verfolgt und bald abgeschoben: Sayed Morteza Hosseini wurde als Sohn afghanischer Eltern in Teheran im Iran geboren, wuchs dort auf und erhielt die iranische Staatsbürgerschaft. Nach seiner Teilnahme an Protesten 2009 inhaftierte der iranische Geheimdienst Etela‘at ihn und erkannte seine Staatsbürgerschaft ab. Als er nach Jahren des illegalen Aufenthalts im Iran wieder festgenommen wurde, wurde ihm nur eine Möglichkeit gelassen, im Iran zu bleiben: Er musste für den Iran im Krieg in Syrien gegen Daesh (IS) kämpfen. Als er die Gewalt und die Grausamkeiten dort nicht mehr ertrug, floh er Anfang 2015 nach Deutschland.

Der deutsche Staat will ihn als linken Aktivisten wie schon andere vor ihm loswerden, sodass er nicht gegen die Ausbeutung und Unterdrückung hier aktiv werden kann. In den Iran kann man ihn als politisch Verfolgten nicht abschieben, weil ihm dort Haft, Folter oder Tod drohen würden. Deswegen drängte der deutsche Staat das afghanische Konsulat in Deutschland, Hosseini „andere“ Papiere auszustellen. Sayed Morteza Hosseini, geboren am 14.04.1991 in Teheran als Sohn von Sayed Gholamali, soll am 06.11.2019 mit einem afghanischen Reisepass abgeschoben werden als Sayed Mirhasan, geboren am 01.01.1995 in Mazarsharif, Afghanistan, als Sohn von Sayed Akbar.

Wer bei der Passbeschaffung „nicht mitwirkt“ oder mit gefälschten Papieren einreist, erhöht damit das Risiko, abgeschoben zu werden. Wer aber einen Pass hat, mit dem er nicht abgeschoben werden kann, kriegt einen passenden Pass zur Abschiebung erstellt. Eine ähnliche Politik wird u.a. auch mit den Ländern des Balkans und mit Nigeria betrieben, in die Rücknahmeabkommen und staatlich angeordnete falsche Papiere zahlreiche Abschiebungen ermöglichen. Wir sehen mal wieder, wie „Recht und Ordnung“ nur für die Untergeordneten gelten, nicht für die Vollstrecker des „Rechts“.

Hosseini alias Mirhasan wird momentan im Abschiebeknast Pforzheim festgehalten. Von hier soll er in ein Land abgeschoben werden, das er nicht kennt und das seit Jahrzehnten in einem Krieg zerstört wird, an dem Deutschland seit 2001 beteiligt ist. Die Flucht der Menschen aus Afghanistan ist eine Folge der Politik imperialistischer Staaten, Banken und Unternehmen. Die Vertriebenen werden hier unmenschlich behandelt und dahin zurückgeschickt, wo sie herkommen oder nicht herkommen. Wo welche Menschen unter welchen Umständen leben können, hängt im Kapitalismus vom Bedarf an ökonomisch verwertbarer Arbeitskraft ab. Vom deutschen Staat können wir uns keinen „humanen“ Umgang mit seinen Staatsbürger*innen und erst recht nicht mit seinen Nicht-Bürger*innen erwarten. Trotzdem überschreitet dieses Vorgehen selbst den Rahmen des bürgerlichen Rechtes des deutschen Staates und der Genfer Flüchtlingskonvention.

Wir fordern, dass unser Genosse Sayed Morteza Hosseini mit dem deutsch-afghanischen Alias Sayed Mirhasan den Flüchtlingsstatus und einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland erhält!

Freiheit und unbefristeter Aufenthalt für Sayed Morteza Hosseini und alle Inhaftierten in den Abschiebeknästen!

Quelle: Pressemitteilung

Aufruf zum Protest gegen den schlechten Status von Flüchtlingen in Baden-Württemberg!

Protestaktion: am Samstag, 04.Mai 2019, um 12:00 bis 15:00 Uhr Karlsruhe auf dem Schlossplatz

Aufruf einer Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg, Deutschland

Wir sind eine Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge, die auf Grund ihrer politischen Aktivitäten in ihrer Heimat verfolgt und zum Teil zum Tode verurteilt sind und deshalb. den Iran und Afghanistan verlassen mussten.

Mit der Anwendung der mittelalterlichen islamischen Gesetze missachten die Regierungen unserer Länder die Menschenrechte der Bürger/innen. Sie verwandeln unsere Heimat / diese Länder in ein großes Gefängnis, in dem Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten für Kinder- und Frauenrechte,
Aktivisten für Arbeitsrechte und Umweltaktivisten, Studenten und Lehrer eingesperrt sind.

Nach langen Wartezeiten wurden unsre Asylanträge in Deutschland leider abgelehnt - trotz ausreichender und glaubhafter Gründe für die Anerkennung als politisch Verfolgte. Jahrelange Ungewissheit und Perspektivlosigkeit haben viele von uns deprimiert und hoffnungslos gemacht. Nun droht uns die Abschiebung in den Iran und nach Afghanistan. Wir müssen dort mit dem Tod rechnen.

Um gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu protestieren und unsere Stimme gegenüber den regionalen Behörden zu erheben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der fortschrittlichen und mitfühlenden Menschen in Deutschland zu gewinnen, haben wir uns entschieden zu protestieren.

Unsere Forderungen:

  1. Wiedereröffnung und Bearbeitung von geschlossenen Akten von Asylbewerbern

  2. erneute Prüfung von Asylanträgen

  3. Aussetzung der Abschiebungen in den Iran und nach Afghanistan

  4. Zugang zu kostenlosen Gesundheitsleistungen und zu Bildung/Deutschkursen sowie die Achtung der Menschenwürde

  5. Menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte

  6. Anerkennung als politische Asylbewerber


Wir rufen alle iranischen und afghanischen Flüchtlinge auf, sich dieser Protestaktion anzuschließen und uns zu begleiten, um unser Recht auf Asyl zu verteidigen und
gegen unangemessene und unmenschliche Bedingungen zu protestieren.

Wir wünschen uns , dass sich möglichst viele fortschrittlich denkende Menschen, Parteien und Organisationen, Studenten und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland diesem Kampf anschließen und uns unterstützen.

Aufruf zum Ostermarsch 2019: Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern


  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!

  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!

  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!

  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!

  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen

  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!

  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen - erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.





Wie in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte, entspre­chend den eigenen Möglichkeiten auch zu den Kosten der Aktion beizutragen.
Wiederum wie in früheren Jahren gilt die Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)
Die Bankverbindung für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

Förderverein Frieden e.V.
DE95 6009 0100 0563 1310 04 Bic: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,
DE52 6001 0070 0006 5207 06 PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de

oder ans Friedensbüro, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart

Abrüsten statt aufrüsten!! Flyer Download:

Abrüsten statt aufrüsten!! Vorläufiger Flyer

Widerstand #Mai31 - Solidarität ist kein Verbrechen!

Nach der Abschieblockade vom 31. Mai, als Nürnberger BerufsschülerInnen und andere solidarische Menschen versuchten, die Deportation eines jungen afghanischen Schülers zu verhindern, wurden etliche Menschen mit Repression überzogen. Einer von ihnen sitzt seitdem im Knast.

Wir fordern,

• dass alle Ermittlungen eingestellt, alle Anzeigen fallengelassen werden und Sercem sofort freigelassen wird

• den Stopp aller Abschiebungen, egal wohin

Gegen jede Polizeigewalt - Weg mit §§ 113/114

Auch nach dem Prozess geht die Solidarität weiter:

Das Bündnis "Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen" ruft daher für diesen Freitag zu einer Demonstration gegen Repression, Polizeigewalt und Abschiebungen auf und veranstaltet im Anschluss ein Soli-Festival für die von Repression Betroffenen.

Start der Demonstration: 17 Uhr | Veit-Stoß-Platz | Nürnberg
Start des Festivals: ab 19 Uhr | K4 | Nürnberg | Eintritt: 8-10€ (die Einnahmen gehen an die von Repression Betroffenen)

Spendenkonto der Roten Hilfe unter dem Stichwort „Mai 31“
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GL

Das Bündnis „Widerstand Mai 31 – Solidarität ist kein Verbrechen“ hat sich nach den Geschehnissen rund um den 31. Mai gegründet, um die von Repression Betroffenen solidarisch zu unterstützen. Das Bündnis setzt sich aus Betroffenen, Familienangehörigen, SchülerInnen und linken Gruppen zusammen.



Kundgebung in Stuttgart am 22. Juni: Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

In Afghanistan wird ein erbarmungsloser Krieg geführt.

Regierungstruppen, die Taliban, andere islamistische Gruppen und Warlords, sowie die Truppen von 43 NATO-Staaten feuern als Kriegsparteien ihre Munition auf alles was sich bewegt. Wie so oft bei Interessenskriegen ist die Zahl der Toten auf Seiten der ZivilistInnen am höchsten und mit 11.000 Opfern auf neuem Rekordniveau. Im Frühjahr 2016 kontrollierten die Taliban Gebiete in einer Größenordnung, wie es zuletzt vor der US-Invasion 2001 der Fall war. Kindersterblichkeit, Mangelernährung, fehlender Zugang zu Trinkwasser, zu medizinischer Versorgung oder zu Strom und Bildung sind in den letzten 15 Jahren explosionsartig in die Höhe geschossen.

Deutschland verhindert keine Kriege! Deutschland führt Krieg!

Als drittgrößte Streitmacht ist Deutschland seit 2001 in Afghanistan und ganz nebenbei der wichtigste Waffenlieferant für die installierte afghanische Regierung. Doch nicht nur die Bundeswehr und deutsche Rüstungsgeräte sind vor Ort: Auch die Entwicklungshilfe und deutsche Unternehmen, die erkannt haben, welches geopolitische Filetstück der Mittlere Osten darstellt, mischen fleißig mit und arbeiten vor Ort zusammen. So beschaffen erstere also Aufträge und zweitere erschließen dadurch neue Absatzmärkte für Kühlsysteme, Telekommunikation und Fahrzeuge. Auch Öl-Pipelines und seltene Erden im Wert von geschätzten 3 Billionen Euro lassen das Kapitalistenherz schneller schlagen und spülen Geld in die Kassen.

Purer Zynismus…

… ist damit die Forderung der Bundesregierung, Afghanistan als sicheres Herkunftsland einzustufen. Und nicht nur in diesem Fall wird das Konzept der sicheren Herkunftsländer einzig und allein dazu genutzt, um Flüchtlinge mithilfe schmutziger Deals schneller abschieben zu können und so die Abschottungspolitik von BRD und EU fortzuführen.

Die afghanische Regierung, die sich im Würgegriff der westlichen Mächte und Kapitalgeber befindet, hat die Drohgebärde verstanden: Unter der Androhung, Entwicklungshilfegelder nicht mehr auszuzahlen (das Land ist zu 80% von internationalen Geldern abhängig), wurde das Paket geschnürt, zehntausende AfghanInnen aus Europa zurückzunehmen. Seit Dezember fliegen – mit Genehmigung der grün-schwarzen Landesregierung – Chartermaschinen Menschen von baden-württembergischen Boden aus in das dauerbombardierte Land zurück.

In so einer Welt wollen wir nicht leben! Erkämpfen wir eine bessere Welt!

In einer Gesellschaft, wo der Profit vor dem menschlichen Leben steht, wollen wir nicht leben. Wir kämpfen für eine Welt in der solidarisches Miteinander möglich ist und nicht niedergebombt wird. Dafür müssen wird auch hier vor Ort die Fluchtursachen und seine Akteure benennen und bekämpfen!

Was ist zu tun?

Informiert euch wie Kriege, Profitsicherung und Fluchtbewegung zusammenhängen.
Solidarisiert euch mit Geflüchteten und verhindert Abschiebungen.
Werdet aktiv gegen Kriege und eine stetige Militarisierung in Deutschland: Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung trifft sich jeden ersten Montag im Monat im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105)

Kommt am 22.06. um 18:00 zum Rotebühlplatz um gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung zu protestieren!

Quelle und weitere Informationen: OTKM