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Urteil im „Agent Orange“-Prozess in Evry: Im Namen BAYERs

Im historischen „Agent Orange“-Prozess in Evry in der Nähe von Paris ist am heutigen Montag eine Entscheidung gefallen. Das Gericht hält die Klage gegen BAYER/MONSANTO, DOW CHEMICAL, HERCULES, UNIROYAL und neun weitere Konzerne, die während des Vietnamkrieges Agent Orange produziert haben, für unzulässig. In seinem Urteil schließt sich das Gericht der Sichtweise der BAYER/MONSANTO-Anwält*innen an. Diese hatten argumentiert, dass die Verantwortung für den Einsatz von „Agent Orange“ alleine bei der US-Regierung in Washington läge. Keine Verantwortung trügen die „Lieferanten zu Kriegszeiten“, so der BAYER-Konzern. Dementsprechend äußerte nun das Gericht, dass die Unternehmen „auf Anweisung und im Namen des amerikanischen Staates bei der Vollendung eines souveränen Aktes“ gehandelt hätten.

William Bourdon, einer der Anwälte Tran To Ngas sagte zu dem Urteil: „Wir lehnen dies auf der Grundlage des nationalen, europäischen und internationalen Rechts entschieden ab. Es gibt viele Beispiele in der Geschichte, in denen multinationale Unternehmen versucht haben, –šle fait du prince–™(Anm. des Autors: französischer Rechtsbegriff; willkürlicher Akt der Regierung oder des Staattsoberhauptes) oder höhere Gewalt durchzusetzen, mit der Begründung, dass sie unverantwortlich sein sollten, weil sie nur einen politischen Befehl befolgten. Wir sind eher zuversichtlich, dass sich das Gesetz zugunsten einer verstärkten Rechenschaftspflicht privater Akteure entwickelt hat, auch wenn diese behaupten, auf Veranlassung der Exekutive gehandelt zu haben.“

„MONSANTO hat das giftige, zusätzlich mit Dioxin verunreinigte Agent Orange nicht nur geliefert“, kommentiert CBG-Geschäftsführer Marius Stelzmann: „Der Konzern hat auch eine aktive Rolle gespielt. Er stand bereits seit 1950 mit dem Pentagon in einem regen Austausch über die Kriegverwendungsfähigkeit der –šAgent Orange–™-Grundlagenchemikalie. Hier liegt eine Mittäterschaft vor. Für diese erhält BAYER/MONSANTO mit dem Urteil nun den Persilschein.“

Geklagt hatte die mittlerweile 79-jährige vietnamesisch-stämmige Französin Tran To Nga, Sie war während des Krieges als Lehrerin und Journalistin tätig. Während eines Angriffes Ende 1966 in Cu Chi (nördlich von Saigon) war sie in eine von einem Flugzeug aus versprühte Wolke von Agent Orange geraten. Über die schweren gesundheitlichen Folgen war sie sich damals nicht im Klaren. Ein Kind, welches sie drei Jahre später zur Welt brachte, starb jedoch mit nur 17 Monaten an Atembeschwerden. Vorher hatte sich die Haut in Fetzen von dessen Körper abgelöst. Noch heute leidet Tran To Nga an den schweren gesundheitlichen Spätfolgen der Besprühung: Brustkrebs, Herzprobleme, Alpha-Thalassämie, Diabetes Typ zwei, hoher Blutdruck sowie Chlorakne, einer Hautkrankheit.

Eine Gesetzesänderung im Jahr 2013 eröffnete französischen Staatsbürger*innen die Möglichkeit der rechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Genoziden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, auch wenn diese außerhalb der französischen Grenzen begangen werden. Dieser Möglichkeit bediente sich Tran To Nga und zog vor Gericht.

Dass sie diese Etappe des Prozesses nun verloren hat, entmutigt die Frau jedoch nicht. Bereits vorher hatte sie erklärt, dass, falls sie „den ersten Schritt dieses Prozesses verlieren“ würde, sie „zusammen mit ihren Unterstützern in Berufung gehen“ würde.

Quelle: Presse-Information vom 10.05.21, Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

Freiburg: StattZeitung 71 erschienen

Titelseite: Suprematismus Kasimir Malewitsch 1919
Die aktuelle Ausgabe Stattzeitung für Südbaden 71 ist erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung zu lesen. Dort sind auch ältere Artikel und Ausgaben zu finden. Das Heft enthält 16 Artikel, hier die Übersicht:

redaktionelle Zusammenstellung:
"Ich bin mir bewusst darüber, dass der ganze Ruhm dieser Welt in ein Maiskorn passt."
Fidel Castros Wort zum Abschied

"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Antworten der kubanischen Gesellschaft auf die aktuellen Probleme, vor denen die kubanische Gesellschaft steht, eine größere Bandbreite von Handlungsmöglichkeiten erfordern, als es Züge beim Schachspiel gibt; handelt es sich doch um eine Gesellschaft, deren Mitglieder im Durchschnitt eine fast zwölfjährige Schulbildung besitzen, einer Gesellschaft mit fast einer Million Menschen, die über einen Universitätsabschluss verfügen, und der realen Möglichkeit der Bildung für alle ihre Bürgerinnen und Bürger - ohne jegliche Diskriminierung. [...]

Diverse:
regio kurz

Redaktionstagebuch
Der Blütenschnee besteht dieses Jahr aus Naturkristall. Der Osterhase, eisgrau und alt, hoppelt über die Hagelkörner. Die REDAKTION STATTZEITUNG aber lässt sich nicht irre machen und weiß, dass demnächst trotz allem ausgesät wird. Deshalb unser Schwerpunkt zur Gentechnik, mit besonderen Grüßen an die universell auftretende Seuche Monsanto, von Onkel Doktor Seehofer aufs rührendste betreut. [...]



Kirchhoff, Bernd:
Freiburg sagt Fahrrädern und Alkohol im Innenstadtbereich den Kampf an

Freiburg: Als am 20. November 2007 vom Rat der Stadt Freiburg die Änderung der bestehenden Polizeiverordnung in Bezug auf den Konsum von mitgebrachten alkoholischen Getränken geändert wurde, entwich der Gemeinderätin der Unabhängigen Liste, Irene Vogel, sehr zum Ärgernis des Oberbürgermeisters Dr. Dieter Salomon in der Ratssitzung der folgende Zwischenruf: "Freiburg-Polizeiburg". Die Liste der Verbote wurde vergrößert. [...]


Broß, Esther:
Vor 75 Jahren - Generalstreik in Mössingen

In dem Arbeiterdorf Mössingen, zwischen Reutlingen und Tübingen, fand am Tag nach der Machtübertragung an die Nazis, dem 31. Januar 1933, der einzige Generalstreik statt dem Aufruf der KPD zum Massenstreik folgend.
Eine Veranstaltung der VVN-BdA Ortenau und des DGB Südbaden-Hochrhein aus Anlass des 75. Jahrestages der Machtübertragung beschäftigte sich mit der Frage, warum gerade dort und sonst nirgends. [...]


Schenk, Barbara:
Drohender Konflikt im KFZ-Handwerk
Arbeitgeber bedrohen Arbeitnehmerrechte


Die Tarifverträge im baden-württembergischen KFZ-Handwerk sind gekündigt. Die Arbeitgeber haben ihre Tarifzuständigkeit aufgegeben und flüchten sich aus ihrer Verantwortung, sie wollen die Arbeits- und Einkommensbedingungen massiv nach unten drücken. Die Stattzeitung befragt Thomas Bleile, seit fünf Jahren Gewerkschaftssekretär der IG Metall in Offenburg über die Konsequenzen dieses Vorgehens. Thomas Bleile ist in der Ortenau zuständig für den gesamten Bereich Handwerk, das Tarifgebiet Holz- und Kunststoff, sowie für die Bereiche Bildung, Arbeits- und Gesundheitsschutz, Arbeits- und Sozialrecht, Betriebsbetreuung und die Betreuung der Schwerbehindertenvertretungen. [...]


Schneider, Patrik:
Große Solidarität für die im Öffentlichen Dienst aus allen Branchen

Achern, 6.3.2008: "Die einen schaffen immer mehr, die anderen schaffen's gar nicht mehr". Nicht kämpferisch, eher nachdenklich sind die Töne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Etwa 100 Achener Beschäftigte waren bei der Demonstration für die laufende Tarifrunde am Donnerstagabend in Offenburg, zu der ver.di Südbaden eingeladen hatte.
Auch Achern zeigte Flagge in dem sich anbahnenden Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. [...]

Schenk, Barbara:
Sozial"is"muss - Frauenfeindlich weil kapitalistisch
Internationaler Frauentag der DKP in Stuttgart

Die Titelmelodie von Tatort erklingt und auf der Bühne nimmt eine Moderatorin Platz. Eine Kulisse wie wir sie aus dem Fernseher kennen. "Liebe Zuschauer, ein herzliches Willkommen zu unserer heutigen Talkshow. Ich freue mich, Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, Kirche und Medien in unserer Runde begrüßen zu können." Was dann folgt sind Auftritte bekannter Persönlichkeiten die wir alle kennen, sie werden wörtlich zitiert und in der Konzentration der Äußerungen stellt sich nach anfänglichem Spaß dann doch Beklemmung ein. [...]


Schleicher, Ilona:
Hilfe für die Opfer von Agent Orange und Landminen in Vietnam

Der dunkle Schatten des Krieges lastet noch immer auf Millionen Menschen in Vietnam. Er verursacht körperliches Leid, hindert Menschen, sich aus der Armut zu befreien und ein Leben in Würde zu führen. Nguyen Thi Di will ihre Schwäche nicht zeigen. Mit aller Kraft hält sie sich aufrecht, liebevoll gestützt von ihrem Bruder. Sie ist eines der mehr als drei Millionen vietnamesischen Opfern des hochgiftigen, dioxinhaltigen, chemischen Kampfstoffes Agent Orange. [...]


AG Tag der Landlosen:
16. und 17. April Internationaler Tag der Landlosen in Basel

Der internationale Tag der Landlosen wird zum ersten Mal am 17. April 2008 in Basel begangen. Hauptanlass dazu ist die Ermordung eines Landlosen in Brasilien im Bundesstaat Paraná, durch eine von Syngenta beauftragte Sicherheitsfirma. Der 17. April ist der Tag der Landlosen in Gedenken an die Opfer des Massakers von Eldorado dos Carajás im brasilianischen Bundesstaat Pará im Jahre 1996. Die Polizei ermordete damals 19 Landlose während einer friedlichen Demonstration. [...]

Mitsch, Thomas:
Alternativer Nobelpreisträger Percy Schmeiser zu Gast in Nürtingen

Über 400 Menschen waren der Einladung des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt, um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zu folgen. Der 77jährige kanadische Landwirt ist, durch seinen Widerstand gegen den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto bekannt geworden. Schmeiser, der bereits im Jahr 2002 den Mahatma Ghandi Preis erhalten hatte, 25 Jahre Bürgermeister seiner Gemeinde war und im kanadischen Landesparlament saß, berichtete über den Kampf gegen Monsanto. [...]

Mitsch, Thomas:
Interview mit Percy Schmeiser

Über 400 Menschen waren der Einladung des Genbündnisses Nürtingen in die Seegrasspinnerei gefolgt um den Ausführungen von Percy Schmeiser, Träger des alternativen Nobelpreises 2007, zuzuhören. Am Rande der Nürtinger Veranstaltung konnte ich mit Percy Schmeiser ein Kurzinterview führen.
T.M.: Vielen Dank Percy, dass Sie nach Nürtingen gekommen sind. Wie sagte Henry Kissinger in den 70ern: "Wer das Öl kontrolliert, ist in der Lage, ganze Nationen zu kontrollieren, wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen." Glauben Sie, dass der US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto die Weltherrschaft über alle Lebensmittel erlangen will?
P.S.: Ja, ich glaube fest daran, denn die Entwicklungen und das was ich in den letzten vier Jahren auf der ganzen Welt gesehen habe deuten darauf hin. [...]


redaktionelle Zusammenstellung:
Das Bundesamt für Verbraucherschutz gibt MONSANTO freie Fahrt

Die Behörde gab in Berlin grünes Licht, dass Monsanto Saatgut der Genmais-Sorte MON810 vertreiben kann. Davor hatte das Bundesamt den künftigen Saatguthandel wegen möglicher Umweltrisiken gestoppt. Bundesagrarminister Horst Seehofer (CDU) wies damals auf eine Studie des Bundesamts für Naturschutz hin, in der Risiken für die Umwelt nicht ausgeschlossen waren. Doch das Unternehmen Monsanto habe wie verlangt "einen vollständigen Plan zur Beobachtung der Umweltauswirkungen des Genmais-Anbaus vorgelegt", teilte das Bundesamt mit, das für die Genehmigung zuständig ist. [...]


Everding, Fabian:
Studiengebühren-Boykott 2008 in Tübingen

Das knallgelbe Boykott-T-Shirt ist in der Wäsche, der letzte Infostand in der Mensa längst abgebaut. Für dieses Semester war's das, doch die Auseinandersetzung um die Studiengebühren an der Uni-Tübingen hat sich noch nicht erledigt, auch der zweite Anlauf die Campus-Maut zu kippen, war nicht erfolgreich.
Seit dem Sommersemester 2007 müssen die Studierenden in Baden-Württemberg pro Semester 500,- € Studiengebühren bezahlen. [...]


Friedrich, Sebastian:
Die Erneuerung von Mensch, Gesellschaft und Rasse?

Völkisches Bewusstsein in der lebensreformerischen Siedlung Eden bei Berlin von 1893 bis 1933

Die mitteleuropäische Lebensreformbewegung sorgte mit ihrem Höhepunkt um 1900 für eine Zäsur in vielen Lebensbereichen. Pädagogische Ansätze wurden ebenso überdacht wie die grundlegende Haltung zu Mensch, Natur und Tier. Vegetarische Restaurants eröffneten, Natur- und Tierschutzvereinigungen gründeten sich und schließlich zog es einige Menschen aus den Städten in ländliche Gebiete zum Aufbau von Siedlungen, um dort ihre Ideale ganzheitlich leben zu können. [...]


Quarti, Adi:
Ich bin dein Spiegel - Zerschlag mich wenn du kannst

Eine Spiegelung kann präzise wie ein Teleskop sein. In therapeutischer Absicht angewandt wirkt sie manchmal als Exploration der Gefühle, spiegelglatt gewissermaßen. Was aber ist hinter dem Spiegel? Nichts, oft nicht einmal eine Luftspiegelung! Wer aber lesen mit Ausrufezeichen nicht mag, kann immer noch mit Thea Dorn charmant im Foyer der Bücherwelt stochern.
Eine Spiegelung kann präzise wie ein Teleskop sein. [...]

Hanloser, Gerhard:
Most radical chic-theory
Postoperaismus und Wertkritik - Was soll das sein?

Vom 07.-09.12. 2007 hat in Frankfurt/Main der Kongress "No Way out - Von Postoperaismus bis Wertkritik" stattgefunden.
Organisiert wurde er von Gruppen, die aus dem antifaschistischen Spektrum heraus zu den Mobilisierungen nach Heiligendamm aufgerufen haben und den "...ums Ganze Block" gebildet haben. "Unser Ziel ist es, in der radikalen Linken überhaupt wieder eine Diskussion über diese Gesellschaft voranzubringen", sagt Sarah Brechtel von der antifa (f) aus Frankfurt (Main). [...]

Blogkino: Death to Weeds (1947)

Auf vielfachen Wunsch und passend zum TV Tipp heute morgen führen wir im Rahmen unseres "Blogkinos" die Reihe mit Filmen mit praktischen Ratschlägen fort. Heute zeigen wir wie Dow Chemical bereits 1947 den Kampf gegen den natürlichen Feind des Menschen - das Unkraut - führte. Später konzentrierte sich Dow Chemical dann auf den Menschen und bekämpfte diesen beispielsweise in Vietnam mit Agent Orange und Napalm und machte ein paar Jahre später im indischen Bophal erneut von sich reden.

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