Error: Something is wrong.: Syntax error in template "smartymarkupplugin:smartymarkupplugin:1398923408" on line 13 "Vollständig: ""Oury Jalloh - das war Mord!" - wer diesen Slogan in der Öffentlichkeit etwa auf dem T-Shirt trug, wie hier der Irie Révoltés-Musiker Mal Élevé, wurde lange Zeit von der Polizei wegen angeblicher „übler Nachrede“ kriminalisiert. So versuchte die Polizei, all jene einzuschüchtern, die nicht daran glauben wollten, dass sich der an Händen und Füßen gefesselte Asylsuchende 2005 in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet haben soll." Pro Asyl hat auf deren Facebook Seite eine Zusammenstellung von Presseberichten aufgelistet. Siehe dazu auch: "Im Jahr 2005 ist Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt – unter bislang ungeklärten Umständen. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hat nun beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Totschlags beziehungsweise Mordverdachts eingereicht. Die Unterstützer hatten zuvor ein neues Brandgutachten präsentiert, das Publikative.org vollständig anbietet."" - Unexpected "&" trueten.de | Entries tagged as Anarchosyndikalismus

trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

"Um zu sein, muß der Mensch revoltieren, doch muß seine Revolte die Grenzen wahren, die sie in sich selbst findet und wo die Menschen, wenn sie sich zusammenschließen, zu sein beginnen." A. Camus

Heute vor 58 Jahren starb Albert Camus mit nur 46 Jahren bei einem Autounfall. 1957 erhielt das ehemalige Mitglied der Rèsistance Gruppe Combat und maßgebliche Mitarbeiter der gleichnamigen Zeitschrift den Literaturnobelpreis. "Camus wandte sich in seinen Reden und Schriften gegen alle autoritären Staatsformen, insbesondere gegen den stalinistischen Sozialismus. Es ist jedoch keineswegs so, dass er Befürworter einer parlamentarischen Demokratie war. Vielmehr vertrat Camus einen Anarchosyndikalismus, bei dem die Produktionsmittel in den Händen der Gewerkschaften liegen. Bereits 1944 wünschte er sich eine „internationalistische Ökonomie, in der die Rohstoffe verstaatlicht werden, der Handel kooperativ organisiert und die kolonialen Absatzmärkte allen zugänglich gemacht werden und das Geld selbst Kollektivstatus erhält.“ Wenig später forderte er die „Vereinigten Staaten der Welt“, die „Abschaffung der Lohnarbeit“ und, „die Gewerkschaften an der Verwaltung des Volkseinkommens zu beteiligen“. 1951 betonte er zusammenfassend: „Meine Sympathien gelten den libertären Formen des Syndikalismus.“[19]"



Esslingen: Was ist eigentlich Anarchosyndikalismus?

Die Esslinger Initiative für Gemeinsinn ESIG e. V. veranstaltet am Dienstag, 23. August 2016 ab 20:00 Uhr im Rahmen ihrer Sommerakademie eine Diskussion mit Moritz Bäcker.

Der Vortrag soll eine Übersicht über die theoretischen Grundlagen des Anarchosyndikalismus verschaffen.

Moritz Bäcker, FAU Stuttgart, ist seit 20 Jahren in anarchosyndikalistischen Organisationen in Deutschland und Spanien (Confederación Nacional del Trabajo - CNT) Mitglied.

Was mir heute wichtig erscheint #397

Zerstritten: Es kriselt mal wieder in dem neu gegründeten Bündnis für den „Tag der deutschen Patrioten“. Der Zusammenhang bestehend aus GSD (Gemeinsam Stark Deutschland), HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten), B.D.H. (Bündnis deutscher Hools) und den Berserker Deutschland zeichnet sich erneut durch interne Streitigkeiten aus. Mehrdarüber in einem lesenswerten Recherchebeitrag auf linksunten. Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg den Eilantrag (15 E 4931/15) gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten" gestern abgelehnt und damit das Verbot des Demonstrationszuges bestätigt hatte ziehen "die rechtsradikalen Organisatoren jetzt mit einer Beschwerde vor das Oberverwaltungsgericht (OVG). Sie wollen das Verwaltungsgerichtsurteil anfechten und das Verbot aussetzen lassen. Sollte sich auch das Oberverwaltungsgericht der Verbotsargumentation der Polizei anschließen, wird der Anmelder voraussichtlich noch am Freitag vor das Bundesverfassungsgericht ziehen." Mehr zu den Gegenprotesten: Hamburg bekennt Farbe sowie Keine Stimme den Nazis - Hamburger Bündnis gegen Rechts

Rechtswidrig: In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, dass das besetzte Haus Kartäuserwall 14 in der Kölner Südstadt marode und nicht mehr bewohnbar ist. Dieser Eindruck ist falsch. Vielmehr hat der Gutachter des Amtsgerichts bereits festgestellt, dass das Gebäude in einem guten Zustand ist. Dies und ein zweites Gutachten, das die ehemaligen Mieter in Auftrag gegeben haben, begründen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abrissgenehmigung. Zur Presseerklärung

Repressiv: Erneut ist der im US-Staat Pennsylvania einsitzende politische Gefangene Mumia Abu-Jamal der Willkür der Knastbehörden ausgesetzt. Vor wenigen Tagen, als Mumia zur Behandlung im Gefängnis-Krankenhaus war, wurden all seine persönlichen Gegenstände aus seiner Zelle entfernt und in Kisten verpackt. Ein solches Vorgehen ohne Anwesenheit des Gefangenen wiederspricht selbst den knastinternen Regeln. Weitere Informationen via bask-info

Novum: Zum ersten Mal findet in Deutschland ein Geschichtsort der anarchosyndikalistischen Bewegung als Kulturdenkmal offiziell Anerkennung - die Bakuninhütte auf der Hohen Maas. Mehr dazu bei insuedthueringen.de

Unmittelbar: Vor kurzem wurde in Berlin-Mitte in der Englischen Straße 20 ein geräumiges Gebäude besetzt, das früher der TU als Hörsaal diente und seit über 5 Jahren leer stand. Die BesetzerInnen im Haus wollen ein „soziales Zentrum für alle“ errichten, in dem zunächst Räumlichkeiten für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen. Prompt haben die Leute von LowerClasMag ein live-Interview mit den AktivistInnen geführt. Nur wenig später wurde das Projekt geräumt: "Die Bullen räumen das Gebäude und führen die BesetzerInnen ab. Bereits den ganzen Vormittag kam es zu Drohungen seitens der Bullen. Den Höhepunkt erreichte diese, als einer der Bullen seine Waffe auf die BesetzerInnen auf dem Dach richtete und ihnen zurief: "ich flamm euch alle weg"."

Untergangsszenario: "Angesichts des Interesses der herrschenden Mächte, die Vergangenheit in Museen auszulagern und ihr geistiges Erbe zu entsorgen, ist jeder Versuch, in eine lebendige Beziehung zur Vergangenheit zu treten, ein revolutionärer Akt." Gespräch der Zeit mit dem Philosophen Giorgio Agamben: "Europa muss kollabieren"

Sprachlos: Eine Jobbik-nahe Journalistin hat die eskalierende Lage in Röszke genutzt, um sich die nötigen Aufnahmen von hautnahem Drama durch körperliches Eingreifen zu besorgen und gleichzeitig die Fliehenden ihre Meinung mit Gewalt spüren zu lassen. Nicht nur, dass die inzwischen Arbeitslose einem Flüchtling, der mit einem Kind auf dem Arm versuchte, der Polizei zu entkommen ein Bein stellte - was zu dessen Sturz führte. Sie trat auch nach einem Kind. (via vice)

Ausgerechnet: "In der DDR hat es in den vier Jahrzehnten ihres Bestehens Hunderte Fälle von fremdenfeindlichen Übergriffen gegeben. Dabei sind nach Forschungen des Historikers Harry Waibel mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen." Mehr dazu beim MDR

Unwesentlich: In Fukushima ist wohl kontaminiertes Wasser ins Meer geflossen. Die AKW-Betreiber waren offensichtlich nicht ausreichend auf den Durchzug eines Taifuns vorbereitet. Beitrag von Wolfgang Pomrehn bei telepolis

Gedenkarbeit: Am kommenden Wochenende findet in Leipzig ein durch die Initiative „Pogrom 91“ und die Kampagne „Rassismus tötet!“ organisierter „Gedenkkongress“ statt. Dabei soll sich in zahlreichen Vorträgen und Diskussionsrunden mit der bisherigen Gedenk- und Erinnerungspolitik nichtstaatlicher Gruppen an rechte Morde und Gewalttaten auseinandergesetzt werden, um daraus mögliche Schlüsse für das Andenken an die Betroffenen des NSU zu ziehen. Mehr Info

Was mir heute wichtig erscheint #332

Unterwerfung: "Das gesamte Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato” den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel." Die oberste Verbraucherschützerin Lori Wallach erklärt die Hintergründe und perfiden Mechanismen der geheim ausgehandelten Verträge. (Via linkes Pankow)

Integriert: Was treiben die US Geheimdienste in Deutschland? Die SZ hat alle Geheimdienst-Aufträge an Privatfirmen in Deutschland schön übersichtlich aufbereitet. Und was macht eigentlich der BND? Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste. Siehe dazu die "Fakt" Dokumentation Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste".

Begründung: Ende 2010 veröffentlichte das Institut für Syndikalismusforschung in seiner „Edition Syfo“ die Broschüre „Warum IAA? Zu den Entwicklungen in der Internationalen Arbeiter-Assoziation seit 1996. Eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Entscheidungen“ von Martin Veith. Inzwischen ist die Broschüre als PDF Datei für den Download verfügbar, wer sie in gedruckter Form lesen möchte, kann sie über den Syndikat-A Medienvertrieb bestellen: Syndikat A.

Unterstützung: "Repression, Isolation und institutioneller Rassismus – das sind die Misstände in der deutschen Flüchtlingspolitik, gegen die der Bewegungsarbeiter Rex Osa (Jahrgang 1973) kämpft. Rex, der in Stuttgart wohnt, ist seit über acht Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. 2005 war er aus Nigeria nach Deutschland geflüchtet. Zuvor hatte er sich in Nigeria für demokratische Wahlen, unabhängig von der Macht des Geldes und Clan-Verbindungen, eingesetzt. „Dadurch bin ich tief in die kritische Opposition geraten und wurde politisch verfolgt“, erklärt Rex. Er flüchtete nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf politisches Asyl. (...)" Mehr über Rex, sein Engagement und die Möglichkeit, seine Arbeit zu unterstützen gibt es bei der Bewegungsstiftung.

Nestbeschmutzer: Wer auf Korruption oder Fehlverhalten hinweist, lebt in Deutschland gefährlich. (via monstropolis)

Schrecklich: "Die Elbphilharmonie sollte Hamburg Glanz verleihen. Tatsächlich ist sie ein Albtraum für die Steuerzahler. Ein Untersuchungsausschuss hat die Probleme nun analysiert - der Entwurf des 800 Seiten starken Abschlussberichts ist ein Zeugnis des Schreckens." Mehr bei der F.A.Z.

Vollständig: ""Oury Jalloh - das war Mord!" - wer diesen Slogan in der Öffentlichkeit etwa auf dem T-Shirt trug, wie hier der Irie Révoltés-Musiker Mal Élevé, wurde lange Zeit von der Polizei wegen angeblicher „übler Nachrede“ kriminalisiert. So versuchte die Polizei, all jene einzuschüchtern, die nicht daran glauben wollten, dass sich der an Händen und Füßen gefesselte Asylsuchende 2005 in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet haben soll." Pro Asyl hat auf deren Facebook Seite eine Zusammenstellung von Presseberichten aufgelistet. Siehe dazu auch: "Im Jahr 2005 ist Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt – unter bislang ungeklärten Umständen. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hat nun beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Totschlags beziehungsweise Mordverdachts eingereicht. Die Unterstützer hatten zuvor ein neues Brandgutachten präsentiert, das Publikative.org vollständig anbietet."

Explosiv: Der japanische Künstler Isao Hashimoto hat eine beängstigende animierte Zeitleiste der 2053 nuklearen Explosionen, die zwischen 1945 und 1998 stattgefunden haben erstellt. Die Animation beginnt mit dem Manhattan Project "Trinity"-Test in der Nähe von Los Alamos und schließt mit Atomtests in Pakistan im Jahr 1998. (Via Randulf Stiglitz)

Wiedergänger: Nun, wo ca. 9 Prozent der Bevölkerung auf "soziale Mindestsicherung" angewiesen sind, werden einmal mehr die Daumenschrauben angezogen: "(...) Was NSA und BND betreiben, beabsichtigt jetzt auch die BA. Laut Bild will sie per Internetspionage zudem Zugriff auf Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter sowie die Vermögensdaten sämtlicher Mitglieder einer »Bedarfsgemeinschaft« erhalten. Die Schnüffeleien der BA ergänzen die Abhöraktivitäten der Dienste nur allzu konsequent. Die fortschreitende Beseitigung der allgemeinen Bürgerrechte schlägt womöglich endgültig das Totengeläut des Liberalismus an. Auf umfassende Bürgerrechte konnte sich der Hartz-IV-Bezieher ohnehin schon lange nicht mehr berufen. Seine computergestüzte Durchleuchtung komplettiert diese Einschränkung. Staat und Produktionsweise benötigen den »gläsernen Armen«, um den Rest zu disziplinieren."
Ähnliche Pläne gab es schon mal:
"Heimlich, still und leise hat die neue Wunderwaffe deutscher Steuerfahnder ihren Dienst angetreten. Sie hört auf den Namen XPIDER und patrouilliert seit kurzem im Web. Seit wann genau, möchte man beim zuständigen Bundesamt für Finanzen in Bonn nicht verraten. Und wie die Suchmaschine im Einzelnen funktioniert auch nicht. Doch soviel steht fest: Der neuartige Web-Crawler ist in der Lage, Verkaufsplattformen jedweder Art zu durchforsten, Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen herzustellen und das Ganze am Ende abzugleichen - etwa mit dem Handelsregister sowie internen Datenbanken des Bundesamtes. Und die haben es in sich, schließlich ist das Bundesamt die zentrale Sammelstelle für steuerlich relevante Daten aller Art. Und damit hinterher keiner sagen kann, er sei es nicht gewesen, werden sämtliche Beweise gesichert. Und zwar so, dass sie vor Gericht verwendet werden können."
(junge Welt 15. November 2013, und telepolis, 5. Juni 2003)

Riskant: Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive. Arno Klöne zur Frage, ob der DGB stiller Teilhaber einer großen Koalition ist.

Was mir heute wichtig erscheint #272

Interview: Radio Dreyeckland hat Aktivisten der Blockade der St. Eberhards Kirche in Stuttgart anlässlich des am 30. Juli vergangenen Jahres stattgefundenen Gelöbnisses der Bundeswehr in Stuttgart interviewt. In der Kirche fand eine kurzzeitige Besetzung statt, da dort der sog. Militär"gottesdienst" stattfinden sollte. Der damalige Prälat Brock ließ die Kirche räumen. Zur Zeit finden Prozesse gegen die AktivistInnen statt. Mittwoch wurde ein Antimilitarist verurteilt.

Prinzipienlos: Nach dem, was Sevim Dagdelen auf ihre letzte kleine Anfrage erfuhr, ist keine Anfrage beim Parlament nötig, wenn nicht beabsichtigt ist, Waffen einzusetzen. Im Prinzip nicht. Das scheint der Begründung zu widersprechen, die damals bei der Ausfahrt der "humanitären" Schiffe und deren Einsätze behauptet wurde. Damals wurde mit Kurzfristigkeit argumentiert, also hätte eine Parlamentszustimmung nachgeholt werden sollen/müssen? Das unterstreicht die bösen Absichten der Regierung zur Parlamentsentmachtung noch deutlicher.

Fraglich: Gibt es die Autonomen noch bzw. warum braucht es sie denn überhaupt? Wie ist der Stand der Bewegung? Wie geht es weiter? Darum will sich auch ein Kongress für autonome Politik 2011 kümmern, der vom 17.-19. Juni im AZ Köln stattfindet. Unter anderem ist eine Debatte über die Bedeutung und Rolle der Militanz geplant. Dazu gibt es einen Beitrag von Wolf Wetzel.

Protestbewegung: Seit Tagen protestieren vor allem junge Spanier gegen die hohe Arbeitslosigkeit und für soziale Reformen. Die Demonstrationen an zentralen Plätzen finden im ganzen Land statt. An Orten wie dem Puerta del Sol, dem berühmten Platz im Zentrum Madrids, werden Lager errichtet. Bericht von ORF ZiB 24. Taucht in deutschen Medien kaum auf. Warum wohl? Eine kommentierte Materialsammlung zu den Massenprotesten in Spanien im europäischen Kontext ist "Wir sind keine Ware" vom 19. Mai 2011 bei LabourNet.

Kassenlage: De Maizieres "Eckpunkte für die Neuausrichtung der Bundeswehr", auseinandergenommen von Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI).

Baustopp: Heute startet das Baustoppcamp gegen Stuttgart 21, das unter anderem von der Aktion Aus.Sitzen!, Robin Wood, den Parkschützern, den Anstiftern, den aktiven Parkschützern von Bei Abriss Aufstand und von Rote Karte unterstützt bzw. organisiert wird. Beschreibungen der Workshops und der Aktionen im Kindercamp. Wir sind natürlich mit dabei. Zuvor geht es morgen auf die Großdemo "Wir lassen nicht locker: Stuttgart 21 stoppen!" zum Auftakt des Camps.

Kleinkunst: Wieso eigentlich "Klein"kunst? Wie Georg Schramm mit der alten baden-württembergischen Landesregierung umgeht kann doch eigentlich nur als Großkunst bezeichnet werden. Da waren einige ziemlich angeätzt.

Eskalation: "Nach den tödlichen Schüssen auf Demonstranten vor dem Bundeswehrstützpunkt im afghanischen Taloqan dauern die dortigen Proteste gegen die NATO an. Am gestrigen Donnerstag gingen in der Stadt erneut mehrere hundert Menschen auf die Straße, um ihrer Wut über einen nächtlichen NATO-Überfall Ausdruck zu verleihen. Am Mittwoch waren bei Protesten mindestens 14 Demonstranten erschossen worden. Die Bundeswehr schließt eine erneute Eskalation ausdrücklich nicht aus. Hintergrund der Proteste ist die weiterhin steigende Anzahl von Zivilisten, die bei Kriegshandlungen der NATO-Streitkräfte umgebracht werden. (...)" Weiteres bei german-foreign-policy.

Alarm: Herr Preiselbauer meldet UFO's über Bayern. Genauer gesagt, die ganzen Aliens greifen Marzling an. Ganz schön hinterhältig.

Großalarm: In offenen WLANs können Angreifer ein Authentifizierungstoken für Google Calender, Contacts und Picasa mitlesen und missbrauchen. Doch viele andere Apps verraten schon länger vertrauliche Daten - ohne dass es der Anwender ahnt. Google will die Android-Lücke so schnell wie möglich schließen. (Via heise.de)

Gesundschrumpfung: "Die britische Regierung macht ernst. Um das Staatsdefizit zu senken und auf dem Finanzmarkt zu bestehen, werden öffentliche Dienste reihenweise privatisiert – radikaler, als Margaret Thatcher es in den 1980er Jahren wagte. Ist das der Weg aus der Schuldenkrise – oder führt es im Gegenteil noch tiefer in sie hinein? (...)" Ein Beitrag von Matthias Becker bei telepolis zur Frage ob durch Privatisierung - sprich Abwälzung der Krisenlasten auf die Bevölkerung - ein Ausweg aus der kapitalistischen Krise möglich ist.

Ausfälle: Mit einer Erklärung haben sich mehr als 140 Personen aus Politik, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Gewerkschaften an die Öffentlichkeit gewandt. Darin kritisieren sie die “Ausfälle von CDU-Abgeordneten im sächsischen Landtag gegen die demokratischen Oppositionsparteien” aber auch “die Gängelung der Zivilgesellschaft durch Extremismus- und Maulkorbklauseln sowie die Kriminalisierung antifaschistischer Gruppen” und fordern eine Ende der Diffamierungskampagne gegen antifaschistisches und zivilgesellschaftliches Engagement in Sachsen. Mehr bei den "alternativen Dresden News".

Aufruf: Zu einem dreitätgigen Meeting in Tunesien zur Reflexion der bisherigen Revolten und Auseinandersetzung über die Frage, wie gemeinsam gekämpft werden kann rufen StudentInnen, Arbeitslose, prekär Beschäftigte und AktivistInnen aus Nordafrika und Europa auf.

Unvollständig: “Ziviler Ungehorsam, der friedlich stattfindet, kann nicht falsch sein” – Ver.di zum Festhalten von Gegendemonstranten bei der Neonazi-Demo in Heilbronn.

Geschichtsträchtig: Bisher sind drei Teile einer Serie von 11 Teilen über die IAA, die den Kapiteln der Schrift „I. A. A. – 10 Jahre Internationaler Klassenkampf“ entsprechen erschienen. Eine Gedenkschrift zum 10-jähringen Bestehen der Internationalen Arbeiter-Assoziation von 1921-1931, mit Berichten von Augustin Souchy, Rudolf Rocker, Alexander Schapiro, Albert Jensen, Arthur Müller-Lehning, Pierre Besnard, Eusebio C. Carbo, Avelino Gonzalez Mallada, Armando Borghi, Gerhard H.W.: (d.i. Gerhard Wartenberg). Diese Schrift erschien 1932 in „Der Syndikalist“. Geschichte der IAA Teil 1, Teil 2 und Teil 3.

Glanzlichter: Fukushima gibt es immer noch, auch in Libyen herrscht keineswegs Ruhe. Die Ereignisse in Spanien werden bei uns nur am Rande wahrgenommen. An sich schon genügend Stoff, doch: Der „Süddeutschen“ droht eine Notausgabe. Opalkatze hat noch mehr interessante Links zusammengetragen.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Was mir heute wichtig erscheint #199

Engagement: PR-Empfehlungen der CIA für Afghanistan-Einsatz um der Bevölkerung in Frankreich und hierzulande den Kriegseinsatz in Afghanistan besser zu verkaufen.

Schwärmerei: Eine Software, die Informatiker an der britischen Cranfield University entwickelt haben, steuert aus großer Distanz gleich eine ganze Schar unbemannter Flugobjekte.

Umleitung: Gestern hat der Internetsuchdienst Google seinen Dienst in Deutschland eingestellt und leitet Suchanfragen über die deutsche Google -Adresse ins benachbarte Holland weiter. Spiegelfechter: Google ist nicht mehr ganz so böse … oder doch?”

Diffamierung: Das Wiesbadener Bündnis gegen Rechts verwahrt sich gegen die Anschuldigungen der Wiesbadener Ordnungsdezernentin Birgit Zeimetz, nach denen der Aufruf zur Verhinderung des Neonaziaufmarsches am 8. Mai in Wiesbaden ein Aufruf zur Nötigung, und damit zur Gewalt sei.

Scheinheilig: Der Deutsche Freidenker-Verband verurteilt in schärfster Form die massenhaften Vergehen und Straftaten, die von Würdenträgern insbesondere der Katholischen Kirche gegen junge Menschen begangen wurden. „Lasset die Kindlein zu mir kommen“

Antikommunistisch: Erwerb und Besitz von kommunistischen Symbolen sowie der Handel damit sind in Polen künftig strafbar.

Kulturbesetzung:
Am Donnerstag wurde das Geissmättli in Luzern besetzt, und soll nach dem Willen der Besetzer sofort Platz zur Vernetzung bieten und als Plattform und Diskussionsraum für Visionen einer anderen Stadtentwicklung dienen. Der Stadtrat hat die Besetzer aufgefordert, die Liegenschaft zu verlassen.

Verstoß: Laut EU-Recht dürfen keine gesundheitsgefährdenden Pflanzen innerhalb der EU angebaut werden. Eine Rechtsexpertise von Greenpeace hat offengelegt, dass die Genehmigung der Amflora dieses Gesetz bricht.

Hausspezialität:
Allesessern empfehle ich heute einen Blick in die Rezepte von "Schnick Schnack Schnuck", besonders die "Especiales de la Casa".

Dummsprech: NPD-Blog.info über "Dumme Argumente im Umgang mit der NPD"

Lesetipp: Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf hat im Auftrag des AK Ruhr und der LAGA NRW eine aktualisierte Neufassung der Expertise zu "Pro-NRW" mit dem Titel „Rechtspopulismus in Gestalt einer Bürgerbewegung“ erstellt. (Via NRW Rechtsaußen) Siehe auch Handreichung zu Pro NRW “Flugblatt der Jugend”

Scharf: In Indien wurde eine Chili Granate für den Kampf gegen "den Terror" entwickelt. Andere Länder ziehen nach und setzen ebenfalls Lebensmittel im Kampf ein.

Umstellung: Zeitumstellung ist auch wieder. Dazu ein paar treffende Gedanken von Lumières dans la nuit

Nachträglich: Die anarchosyndikalistische Gewerkschaft 'CNT' (Confederación Nacional del Trabajo) feierte ihren 100. Geburtstag. Glückwunsch!


Berlin: Solidarität mit der FAU – für freie gewerkschaftliche Betätigung!

Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung des AK Internationalismus der IG Metall Berlin mit der "Freien Arbeiter Union (FAU)". Mehr zu dem Fall bei der FAU selber und beim Blog der Babylon KollegInnen.

Solidarität mit der FAU – für freie gewerkschaftliche Betätigung!
Das Berliner Landesarbeitsgericht hat in einer vom Betreiber des Kinos Neue Babylon GmbH erwirkten Einstweiligen Verfügung der anarcho-syndikalistischen Gewerkschaft Freie Arbeiter Union untersagt, weiter öffentlich zu behaupten, sie sei eine Gewerkschaft und ihr damit auch das Recht abgesprochen gewerkschaftliche Aktionsformen zu nutzen. Begründet wurde dies mit der auf nationaler Ebene nicht vorhandenen Tariffähigkeit und Mächtigkeit der Organisation. Dieses Urteil widerspricht nicht nur elementaren Prinzipien der ILO und der Europäischen Sozialcharta, sondern kann auch in seinem Verweis auf die nicht vorhandene Tariffähigkeit nicht überzeugen. Es gibt in vielen Branchen Sektoren, die einen verschwindend geringen gewerkschaftlichen Organisationsgrad haben, so dass es gesetzlicher Mindestlöhne bedarf, um zu verhindern, dass nicht Existenz sichernde Löhne zum Regelfall werden. Doch bisher ist niemand auf die Idee gekommen, deshalb den hier tätigen Gewerkschaften ihren Gewerkschaftsstatus abzuerkennen. Wir sehen in dem Urteil einen unzulässigen Angriff auf das Koalitionsrecht der abhängig Beschäftigten, deren Recht sich in Gewerkschaften frei zu organisieren, hier offen infrage gestellt wird. Dieses Recht zu erkämpfen und zu verteidigen, ist ein historisches Anliegen der Gewerkschaftsbewegung. Wir erklären uns deshalb solidarisch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen und fordern die Rücknahme der einstweiligen Verfügung gegen die FAU.

Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Berlin, 20.01.2010