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Gaddhafi beseitigt! Imperialisten, Beutegierige, Betrogene im Blutrausch!

Nach der  wochenlang  eintrainierten Arbeitsteilung ist nun der ehemalige Führer des Landes Libyen offenbar abgeknallt worden. Die Arbeitsteilung: irgendwelche Libyer, deren Kraft zum Knarretragen ausreicht, befinden sich auf Panzern oder Lastwagen, grölen herum und schießen in die Luft. Die zum Kriegführen nun einmal notwendige Mordarbeit wird von den Nato-Truppen erledigt. Nato im weitesten Sinn: Wie inzwischen die englische Regierung zugegeben hat, waren seit diesem Frühjahr immer schon englische Geheimdienstler zusätzlich im Land. Jetzt fallen sie sich alle in die Arme. Die Imperialisten, denen es zu allerletzt um befreite Gegenden ging- die Beutegierigen, die sich ein kleines Stück der Erträge wünschten, und kleinlaut - aber immer noch - die wenigen Freiheitskämpfer, die es möglicherweise auch gegeben hat. Sie haben das letzte Mal Gelegenheit zu lachen.

Gaddafi

Ich erinnere mich noch gut an den Augenblick, als er den Günstling Englands, Idris, entmachtete. Es regte damals wirklich auf Gottes Erdboden niemand auf. Alle verstanden: hier erfolgte ein Aufstand im Sinne und in der Nachfolge Nassers von Ägypten. Mit der Absicht, sich die Erträge der eigenen Erde wieder selbst anzueignen. Das Öl.

Alle Versuche Gaddafis, das Fundament zu erweitern, durch Zusammenschluss mit anderen arabischen Staaten, schlugen fehl. Warum? Der nationalistische Ansatz vertrug sich schlecht mit den Ideen des Panarabismus. Um es noch genauer zu sagen: die Nachbarn waren so nationalistisch wie der Herrscher Libyens selber. Und das Schwadronieren von der UMMA- der arabischen Einigung- half nicht viel weiter.

Was wir vom "Grünen Buch" mitbekommen haben, haben wir kaum verstanden. Immerhin haben seine unklaren und undeutlichen Ideen dazu verholfen, die total verschiedenen Leute der verschiedenen Landesteile halbwegs zusammenzuhalten. Sonst hatten die Berber auf der einen Seite, die Tuareg auf der anderen und die verschiedenen Arabergruppen in der Mitte einander herzlich wenig zu sagen. Einzige Gemeinsamkeit: das Interesse am Ölertrag. Von dem- immerhin- mehr den einfachen Leuten zukam als in vielen anderen Öl-Fürstentümern. Nicht zu vergessen auch die umfassenden Bewässerungsanlagen, die ohne Krieg und hochfahrende Abenteuer dem Land einen dauerhaften landwirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht hätten.

Gaddafis Hauptfehler in den letzten Jahren: Sich seinen jetzigen Feinden -und Verrätern!- vorzeitig auszuliefern . Durch Verträge und Stillhalteabkommen. Vor allem durch das schändlichste: die Vereinbarung mit Italien, Flüchtlinge aus dem Innern Afrikas im Dienste der Schengen-Sicherheit zurückzuhalten (Womit er sich allerdings vom inzwischen hochgelobten Tunesien nicht unterschied, das eben im Begriff stehen soll, den gleichen Vertrag mit dem mittelmeerischen Westen zu erneuern. Aber hochdemokratisch dieses Mal, bitte sehr)

Humanitär - inzwischen das Ekelwort des Jahres.

Ein flatterseeliger Schreiber französischen Slangs - ein nach allem schnappender französischer Präsident in Not - die englische Blair geschulte Gierhalskompanie frömmsten Angesichts - stürzten sich auf die Gelegenheit. Warum Russland und China kein Veto einlegten, ist kaum zu begreifen. Jedenfalls ergab sich die herrliche Gelegenheit für die NATO, HUMANITÄR abzuknallen, was sich breit machte.  Wenn Tote im Fernsehen oder den gefälligen anderen Medien erwähnt wurden, dann stammten sie immer und ausschließlich von den sich verteidigenden Truppen Gaddafis, die sich  vom ersten Tag des Überfalls in "Heckenschützen" verwandelten. Ihr Chef wurde "Machthaber". In Jugoslawien hatte es immer noch - versehentlich - zivile Opfer gegeben, die verschämt zugegeben wurden. In Libyen: Kein einziges. Wenn wir dem Wehrmachtsbericht glauben dürfen.

Die trübsten rassistischen Phantasien der ausländischen Pressechefs und libyscher Chauvis  rasten auf bei der Vorstellung einer Unmenge schwarzhäutiger Milizen und "Söldner" aus dem Inneren Afrikas. Dass die in der Regel unter Prügeln gestanden, nur Fremdarbeiter gewesen zu sein,bewies ihren Verfolgern, mit welchem Recht es die Prügel gesetzt hatte.

Bei Licht besehen unterschied sich Gaddafi nicht wesentlich von den Gewalttätern, die sonst die Gegend beherrschen. Sein Pech: er hatte sich von den meisten Nachbarn isoliert. So wurde er -trotz allem- nach langem Widerstand leichte Beute der viel schlimmeren Machthaber im Westen, die ihn billig und "HUMANITÄR" loswerden konnten. Trotz allem: Friede seiner Asche! Er war der schlimmste nicht im Kreis der blutigen Brüder.

PS: Nur für Leute mit Fernsehen im Bad: Das Auftreten zweier Friedensfreunde aus purem Versehen, die sich im letzten Augenblick anschleimen werden: Westerwelle und Merkel. Beide haben ein dringendes Interesse daran, mitgesiegt zu haben und mitzuernten. Westerwelle im Ersaufen, Merkel im Sarkozyclinch. Klodeckel offen halten! Sie erflehen Absolution für das einzig Anständige ihrer Laufbahn.

Siehe auch:

Griechische Streiks auf verlorenem Posten. Worauf beruht trotz allem ihr Recht?

Gönnerhaft reden selbst die  wohlwollendsten Berichterstatter der offiziellen Medien von den Massenstreiks  in Griechenland. "Na ja - die ersten Beamtenkündigungen seit undenklicher Zeit" Erklärung: Dampf ablassen! Die werden schon klein beigeben, wenn das Parlament pflichtschuldig und demokratisch das absegnet, was die Euro-Diktatur über sie verhängt hat.

Und wirklich: So lange die einmal eingesetzte Regierung das eigene Militär und die diversen Polizeien - plus Dienste - noch in der Hand hat, wird auch ein Generalstreik die Regierung nicht erschüttern. Selbst wenn den gleichen Machthelfern  ebenfalls die Löhne und Gehälter brutal gekürzt wurden.

Man muss allerdings den Absichten der Gewalthaber, die hinter Papandreou stehen, genauer nachgehen. Ein kleines Detail! Die Eintreiber der Tribute  bestehen  auf der praktischen Enteignung aller Besitzer von Taxi-Konzessionen - und damit zum Zwang, sich neue zu beschaffen. Zu neu diktierten Bedingungen! Was hat das mit Wirtschaftssanierung zu tun? Nichts. Mit dem offenen Nachweis des Verlusts aller erworbenen und erkauften Rechte aber alles.

Genau darauf scheint es bei den restlichen Maßregeln hinauszulaufen. Den Gewerkschaften soll dokumentiert werden: Ihr könnt gut oder schlecht organisiert sein, hilft euch alles nichts. Lohngekürzt und entlassen muss werden nach dem Willen der Bosse und der restlich verbliebenen Obrigkeit.Den Beamten und anderen, die sich auf bisherige staatliche und gesetzliche Garantien verlassen haben: Auf was ihr gebaut habt, das soll zu Staub verfallen. Den Angestellten noch staatlicher Betriebe: Alles herausgeben! Schäuble in einem seiner offenherzigen Momente: Alle Betriebe zusammenfassen und -wie damals in der DDR- parken, bis sie zu besseren Bedingungen ans Ausland verscherbelt werden können. Die meisten ehemals die DDR bewohnenden Personen  werden von Demenz noch nicht so befallen sein, dass sie vergessen hätten, wie das damals ausfiel.

Zusammenfassend gesagt:Es geht um die Schaffung eines Vakuums, in welchem  Investoren - vor allem ausländischen - jedes Recht zugeschoben  werden soll - denen, die die Produktion dann tragen sollen, kein einziges! So gesehen, haben die gewerkschaftlich und außergewerkschaftlich Vorgehenden  jedes denkbare Recht, sich aufzulehnen.

Eine Antwort:
"Natürlich lassen wir uns nicht zum Narren halten, auch leben wir nicht in unserer eigenen Privatwelt. Offensichtlich glauben wir nicht daran, dass, sobald wir uns entschließen zwei, drei Angriffe auf einem Generalstreik durchzuführen, die Revolution kommen wird. Aber wir glaube, dass wir jenen einen Gegenangriff schuldig sind, die versuchen unser Leben zu kontrollieren; jene, die es wagen zu denken, dass wir nur existieren, um ihre Sklaven zu sein; gegen jene, die uns zu Grunde richten und uns unsere Leben stehlen; gegen die Unterdrückung und Barbarei des täglichen Lebens im Kapitalismus; gegen die Gewalt, die wir täglich vom Staat und den Bossen erleiden. Das geringste, das wir tun können, ist es, uns zu wehren!!!!
Um die Pläne jener zu vereiteln, die denken, dass dieser Tag ein einfacher Streikspaziergang durch das Stadtzentrum wird; jene, die sich einen pazifistischen Marsch erhoffen.
Lasst uns am 19. Oktober eine stürmische Antwort jenen geben, die wollen, dass wir unser ganzes Leben als Sklaven leben, damit ein Haufen von Menschen mit Goldlöffeln essen wird und ihr verfaultes System überlebt."

So die treffende Begründung, wie sie einem Hinweis in indymedia zu entnehmen ist. Das - unverzichtbare - revolutionäre Pathos abgezogen, lautet die Mitteilung schlicht: Es kann sein, dass ihr das Parlament bis zur Selbstabdankung über den Tisch zieht. Aber - ihr neuen Machthaber und Investoren - ihr werdet keine Freude haben an den miteingekauften "Arbeitnehmern" - eigentlich - SKLAVEN! -

Darin liegt alles Recht des Generalstreiks!

Es soll sich keiner täuschen: Nur um die griechischen Wähler  und Arbeitnehmer niederzuwerfen, würde sich der ungeheure Aufstand nicht lohnen. Die Botschaft der Machthaber richtet sich offensichtlich an alle - in ganz Europa. Heute  Griechenland - morgen alle! Alle, die sich nicht beugen wollen den Diktaten, die wir für euch schon in petto haben! Verlasst Euch dabei nicht auf Eure Parlamente! Dass das deutsche gerade wieder von jeder Einflussnahme weggeboxt wird - trotz Verfassungsgericht, trotz Mehrheitswünschen - zeigt euch: wer sich auf die verlässt, ist immer schon verlassen. Um so wichtiger die Massenbewegungen - wie unbestimmt und verzittert bis jetzt auch immer - die die eigene Sache in die eigene Hand nehmen wollen. Nur würde dazu auch gehören - viel vehementer als bisher - Solidarität mit der äußersten Auflehnung all derer, die jetzt schon das Messer an der Kehle spüren.

Mit den Streikenden in Griechenland!

FDP im Klo! Recht so!! Wo aber wächst dann das Sprengkraut des Liberalen?

In Berlin werden sie das letzte Mal zum Maulaufreißen zugelassen. Dann - ab in die Spülung! Gurgel- Klatsch- weg!

Es wird kein Verlust sein. Die FDP hatte gegen die erste große Koalition unter Kiesinger zum letzten Mal einen großen Auftritt. Als sie - unter dem Hohngelächter der vereinigten Großen - nach dem Geheimgehaltenen, den bösen Hintergedanken fragten. Seither schritten sie vom Selbstverkauf zum Schnäppchentum für den Meistbietenden. Bis selbst bei den Bedürftigsten die Nachfrage auf Null ging.

Die Vorläufer der FDP im neunzehnten Jahrhundert hatten einen damals noch brauchbaren Ansatz. So wie der Wettbewerb auf dem Markt die beste und preiswerteste Ware an den Mann brachte, so sollte im Bereich der Meinungen sich - über fortlaufende Diskussion - die richtigste sich durchsetzen. Nach dem Prinzip des unendlichen Fortschritts, wie sich Kant das vielleicht gedacht haben mag.

Übersehen schon im zwanzigsten Jahrhundert dabei, dass die Monopole den Markt überwältigt haben. Und dass das Wissen genau so monopolistisch erzeugt, verwaltet und verbreitet wird.
Dass damit die Berufung auf den braven kleinen Selbstdenker ihr Ende gefunden hat.

Wie sehr die jetzt verreckende Partei selbst den Bezug auf Wahrheit vergessen und verdrängt hat, erweist sich an ihrer Reaktion auf eine Rede Heike Hänsels in dieser Woche im Bundestag.

Als diese dem Entwicklungshelfer vorhielt, er hätte in einem Artikel in der ZEIT  Waffenlieferungen an einen der antidemokratischsten Staaten dieser Erde - Saudi-Arabien - als vereinbar mit Entwicklung der Freiheit bezeichnet, da leugnete der Abgeordnete Koppelin (FDP) an seiner Stelle schlicht. Gab es überhaupt Panzerlieferungen in dieses Gebiet? Früher hieß es einmal "Eine Hand wäscht die andere" (manus manum lavat.) Das gilt für die Endzeitliberalen nicht mehr. Es muss gleich die Hand weglaviert werden, die den Handelsvertrag unterschrieben hat. Keine Spur - Kein Vorwurf - Keine Schuld!
 
Fort mit Schaden! Keiner vermisst euch!
Nur: Wo wächst dann noch das Sprengkraut des Liberalen? Dessen, was die Liberalen einmal wirklich gewollt hatten.

Was hatten sie gewollt? Aufklärung. Sprengen aller schmutzigen Truhen und Tresore, in denen die Herrschenden ihre geheimen Einverständnisse verpackten. Die "arcana", von denen schon zur Zeit des Kaisers Augustus gesprochen wurde. Der Betrug der Massen, der seit damals immer neu als notwendig erklärt wurde zu ihrer Beherrschung. In welcher Staatsform auch immer. In der nominell demokratischen am meisten. Insofern greift Aufklärung in diesem konkreten Sinn immer den Staat an. Das Anarchische lässt sich nicht wegretuschieren. Es gehört zwangsläufig dazu.

Haupthindernis solcher Aufklärung ist inzwischen die angeblich freiwillige, in Wirklichkeit durch Opportunismus erzwungene  Anpassung sämtlicher offizieller Medien - privater wie öffentlicher - an die Propaganda-Erfordernisse des eigenen Regimes.(Verwenden wir den Ausdruck doch ganz offen -vor der Zeit. Normalerweise ist er ja erst nach dem Sturz des jeweiligen Machtinhabers fällig)

Ein Beispiel gefällig? PANORAMA, letzten Donnerstag. Zur Erinnerung: PANORAMA war zur Zeit vor den privaten Sendern das Informationsparadies aller Wissbegierigen. Jeder Termin wurde abgesagt, um Merseburger und die Seinen nicht zu verpassen.

Heute?  Erster Block der Sendung. Ein Vater wurde verhört. Vater eines der Sauerland-Täter. (wegen Dummheit eigentlich -Opfer). Er hatte angeblich Erziehungsfehler begangen. Als Altachtundsechziger. Bei Beckmann später vertieft. Null Information dabei. Aber viel Botschaft: die Achtundsechziger sind wie an allem, auch daran schuld.

Zweiter Block: Einer der Flugzeugpiloten vom 11.September erklärt zunächst, dass ihm der Islam nicht so wichtig sei, behauptet dann, dass er auf Allahs Befehl  losfliege, schließlich stottert er bei einem Vers aus dem Koran herum. Was war dabei schwachsinniger - die imaginierte Situation oder die angebliche Überlieferung dieses Dialogs an die Redaktion des PANORAMA? Soweit man verstand, soll sie über einen umgedrehten ehemaligen Leibwächter erfolgt sein.

Anders Denkende, überhaupt Denkende wird  das sicher nicht überzeugt haben. Trotzdem bleibt eines: die Niedergeschlagenheit, die Ohnmacht des Aufbegehrens gegen die Schamlosigkeit der Ausbreitung schreienden Unsinns - ohne dass eine Stimme dagegen sich erheben könnte. Und gestützt von entsprechender Jauche aus sämtlichen übrigen Kanälen.

Eben monopolistisch. In freiwilliger Verklumpung. Schwachsinnig - und zugleich fast unbesiegbar. Selbstdarstellung des Mainstream. Jubelnde Offenbarung des gemeinsamen Glaubens der recht- und
billigdenkenden.

Gegen diese Verklumpung müsste angepflanzt werden das Sprengkraut, das die FDP schon so lange  aus ihrem Boden gerissen hat. Wie aber auf neuer Basis?

Das unerwartet gute Abschneiden der Piraten-Partei in den Umfragen für Berlin gibt immerhin eine Hoffnung. Vermutlich kommt der relative Zuspruch für diese Partei auch daher, dass jeder Einzelne in diesem Zusammenhang sofort aufgerufen ist, selbst tätig zu werden - in der Aufdeckung unwürdiger Geheimnisse. Man hat über weitergehende Absichten dieser Partei wenig erfahren. Sie wird auch nicht allein alles schaffen können. Das Ideal wäre ein massenhafter Zusammenschluss vieler - ob als Blog- Organisation- oder Partei-, die zusammen sich erheben gegen die Lähmungsangriffe dessen, was sich heute noch Zeitung und Fernsehen nennt.

Es ist ehemals fortschrittlichen Blättern wie der "Frankfurter Rundschau" gelungen, einen Kotballen aus Verleumdungen und Unterstellungen zusammenzudrehen, besser als einst die verehrten ägyptischen Scarabäus-Käfer. Unterstützt vom üblichen Akklamierungklüngel der meisten restlichen Blätter  konnten sie der Partei "LINKE" einen inneren Antisemitismus einreden, auf den viele schwächere Denker in deren Reihen sofort ansprangen.

Mein Ideal: Es könnte durch Zusammenwirken aller möglichen Gruppen außerhalb des Zwangs-Zusammenschlusses gelingen, solche Publikationen gemeinsam aufzuspießen und genau so lächerlich zu machen, wie sie es verdienen. Da würde Sprengkraut gepflanzt, das zünden könnte.

Sicher: Die ideologische Umklammerung, Lähmung und Niederschlagung stellt nur einen Teil des gegenwärtigen Angriffs auf die atomisierte  Masse dar. Gewichtiger sind auf jeden Fall die offenen Beraubungen über "Hartz IV" usw. Nur: diese können kaum noch wirksam an- und aufgegriffen werden, wenn sie im allgemeinen Bewusstsein  nicht mehr vorkommen. Nicht mehr vorkommen dürfen. Weil wir - so die Bundesbrüllerin - ja alle stärker aus der Krise herausgekommen sind, als wir hineingingen. Solange diese Kernlüge nicht zerfetzt ist, kann Gegenwehr auch  gegen die materielle Ausräuberung kaum Fuß fassen.

Schweizer Kursmanipulation! Bundestag unterwegs zur Wirtschaftsdiktatur?

Angela Merkel
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Armin Linnartz
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Das Verfassungsgericht entschied wieder einmal knieweich! Oh ja, Finanzentscheidungen  sind Parlamentssache. Allerdings - alles was bisher entschieden wurde in Sachen Euro und Griechenlandbeaufsichtigung war völlig in Ordnung. Aber in Zukunft wenigstens den Haushaltsausschuss vorher streicheln!

Alle Fraktionen im Bundestag fühlten sich durch nichts behindert und voll bestätigt. Solange es eine Regierungsfraktion gibt, die bei partiellen Ausfällen von staatstragender SPD und koalitionsgeilen GRÜNEN auf Unterstützung hoffen darf, ist ja an allen Regeln nichts dran. Ohne starke Opposition können alle Gerichte Purzelbäume schlagen, wie sie wollen!

Die Regierung hat also weitgehend freie Hand bekommen. Keine große Rücksicht auf das Parlament mehr zu nehmen.

Viel wichtiger ist aber der Schritt der Schweiz die Währungsparität staatlich festzulegen. Genauer: durch staatlichen Eingriff den hohen Wert des Franken so herunterzudekretieren, dass die Exportchancen gegenüber dem Ausland sich wieder verbessern.

So fing es nach der Wirtschaftskrise 1929 auch an. Ein Land nach dem andern setzte seine Parität herab. Verbesserte damit seine Handels-Chancen. Freilich nur so lange, bis die Partner es merkten und nachzogen.  England mit dem Pfund Sterling fing an, wenn ich mich recht erinnere. Nach ein paar Jahren war der über Tausch vermittelte Welthandel zusammengebrochen. Es gab auf mickriger Basis nur noch das: "Kaufe bei deinem Partner". Genau das machte für alle Beteiligten sichtbar, was Wirtschaftskrise bedeutete. Man konnte einfach gewisse Waren nicht mehr bekommen.Wenn sie eben in keinem Handelsabkommen vorkamen.

Das alles Erscheinungsformen der Herrschaft des Finanzkapitals über das, was Merkel treuherzig "reale Wirtschaft" nennt.  Die Bundestagsdebatte machte sichtbar, dass sie und ihresgleichen bis heute nicht verstanden haben, was  Herrschaft des Finanzkapitals wirklich bedeutet. Sonst hätte sie die ersten zehn Minuten ihrer Herrschaftsansprache nicht dafür verwenden können, wieder einmal alle Exporterfolge -im "Realen" - den andächtig oder wütend Lauschenden unter die Nase zu reiben. Dass Banken und ihre Geldgeschäfte ohne den geringsten Anteil an Produktion über das ganze Wirtschaftsleben  herrschen. Was hilft mir dann meine für den Export geschaffene Warenmenge, wenn keiner mehr Geldmittel aufbringt, sie mir abzunehmen?

Wurde das begrifflich der Kanzlerin auch nicht klar, befolgte sie es begrifflos doch aufs Genaueste. So wetterte sie erbittert gegen die Ausgabe von Euro-Bonds, weil damit die unterschiedliche Zinshöhe für Länder als "letzte Messzahl" verloren ginge. Die Messzahl wird also viel wichtiger als das real zu Messende. Konkreter: Wen der hohe Zins trifft - die Messzahl - der hat sich entsprechend zu verhalten, nach dem Imperativ der monopolbeherrschten Weltwirtschaft. Und schwarzgewandet düster wurde gleich hinzugefügt, dass es überhaupt keine Scheu geben dürfe vor Vertragsänderungen gegen Länder, die Merkels und Marktes Erwartungen immer noch nicht entsprechen. Man durfte verstehen, dass es sich um Regeln handeln soll, die Eingriffe in den Haushalt verschuldeter Länder erlauben.Nicht alles ist der stummen Diktatur der Märkte zu überlassen. In vielen Fällen muss über materielle Gewalt - juristisch oder sogar militärisch - nachgegriffen werden. Vielleicht nicht ganz hin bis zum Truppeneinmarsch. Aber immerhin bis zu Veto-Rechten gegen griechische und italienische  Parlamentsbeschlüsse darf man vermuten. Das alles würdevoll und verantwortlich angedeutet. Gegen Begriffs-Stutzige wurde nachher Brüderle angesetzt, der in gewohnter Weise mit dem Kleingeld in der Hosentasche klimperte, und alles ausgab, was er seit dreißig Jahren an jedem Stammtisch eingenommen hatte. SPD und GRÜNE gaben sich scharf - es ging ja um den Haushalt der Kanzlerin - aber man spürte  die Bereitschaft recht deutlich durch, "Verantwortung zu übernehmen". Was - entgegen allen Beteuerung - umgangssprachlich einfach bedeutete, dass beide nach Entfernung der FDP  große Lust auf Ministerplätze und Dienstwagen hätten.

Der FDP reichte es nur noch zu Frühsport mit Händerecken. Ein böser Zwischenruf lautete: FDP - Fast Drei Prozent. Gefälliger ließe sich auch formulieren: Fette Drei Prozent. Ändern würde das auch nichts. In LINDENSTRASSE am Sonntag wetteten schon ein paar Jungs, wann Westerwelle den Rücktritt vom Außenministerium erklären würde. Die Mehrheitswette lautete: am Dienstag nach den Berlinwahlen. 

Volkes  Stimme? 

Krise: Die Medizin ist die Krankheit

Andrang von Sparern vor der Sparkasse der Stadt Berlin am Mühlendamm nach dem Zusammenbruch der Darmstädter- und Nationalbank, 1931
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Krise
Es wurde tagelang verboten, sie beim Fernsehen beim Namen zu nennen. Sobald am Montag - 8.8. - die Rede auf die Erscheinungen an den Börsen kam, wurde bis spät abends - erzieherisch wertvoll - wiederholt, dass man sich alles viel schlimmer vorgestellt hätte - und das, was sich wie Crash anfühlt, das sei gar keiner. Worauf dann detaillierte Mitteilungen folgten, die sämtlichen gerade aktiven Börsen genau den Fall bescheinigten, der nicht stattgefunden haben durfte. Offenbar ist  den zahlreichen Experten entfallen, dass auch die allerberühmteste Krise - die vom Oktober 1929 - sich keineswegs so vollzog, dass da ein Strich senkrecht auf der Wertetafel niederfuhr - als Blitzschlag. Sondern das Ganze verlief in Treppchenart, mit kleinen Pausen dazwischen. Sogar minimalen Aufschwüngen.

Was allerdings nichts daran änderte , dass sich nach Tagen und Wochen herausstellte, dass Milliarden immer noch umherschwirrender Geldzeichen nichts mehr im irdischen Leben entsprach: kein anfassbares Gut, keine wohltuende Dienstleistung. Einfach nichts. Alles wie weggepustet.

Damals wie heute waren die wenigsten dem bösen Zauber im Begreifen gewachsen.Es musste doch an einem liegen, der schuld wäre. Die wurden auch reichlich vorgeführt in Blitzlicht und Kommentar-Gewittern.

Als erster der Heilsbringer von vor gerade drei Jahren: Obama. Er klappte die Segensflügel an die Hosennaht und stellt kurzfristig das Umarmen ein. Ärmlicher nichts als seine zerrupften Varianten von "Yes we can". Natürlich sind seine Gegenspieler im Repräsentantenhaus  giftige kleine Kläffer. Und wahrscheinlich wird das Wesen mit den struppig gewordenen Flügeln über weitere vier Jahre eine klägliche Weitermacher-Wirtschaft betreiben. Mangels Alternative.

Aber ganz falsch die Vorstellung, ein anderer Präsident mit einer andersartigen Opposition hätte ganz andere Ergebnisse erzielen können in der jetzigen Katastrophe. Und mit den gegenwärtig gehandelten Methoden.

Entsprechend die Aufzählung anderer Schuldiger. Da musste Barroso herhalten, der offen ausgesprochen hatte, dass alles bisher angebotene Geld den Euro nicht retten könne, wenn es - wie sicher zu  erwarten - hart auf hart kommen würde. Oder die schlimmen Rating-Diktatoren. Die hatten 2008 zwar wirklich den windigsten Manövern der amerikanischen Banken noch ihren Segen gegeben - und waren auf die Nase gefallen. Nur dieses Mal? Dieses Mal wurden sie verhauen für die schlechten Noten, die sie ihren Aufsichtsobjekten gaben. Wie üblich: der Messende wird beschuldigt, wenn einem das Ergebnis der Messung nicht gefällt. Die Spekulanten mussten als nächste herhalten. So widerlich dieses Geziefer sein mag, es könnte nicht aasen, wenn keine Leichen herumlägen. Dann - sehr fein - das Aktienkäufervolk selbst. Alle unvernünftig. Der Panik verfallen. Allerdings: Warum soll es unvernünftig sein, ein sinkendes Schiff so schnell wie möglich verlassen zu wollen? Wenn es nur mehr andere sichere Frachter gäbe. Nur noch rührend die Tröstungen. In der FR riet ein Wohltäter, eine Woche lang gar nichts zu machen.Hilfsmittel dazu: kein Internet, kein Fernsehen, und - am wichtigsten - das Mittel gegen sich selbst: KEINE ZEITUNG!

In der FAZ schaute einer sehr milde von weit oben auf die braven deutschen Facharbeiter. Die kümmern sich um gar nichts, schuften weiter und schauen, dass die Lager immer schön voll stecken. Dieser Ratgeber wurde allerdings sogar vom Morgenmagazin wieder auf den Boden geholt. Dort gestanden Arbeiter in einer Fabrik für Spezialglas in Deutschland ohne weitere Ermunterung, dass sie sich Sorgen um ihre Jobs machten. Das Glas war ausschließlich  für den Export bestimmt. Vielleicht liegt diese Unbotmäßigkeit der Angesprochenen daran, dass sie sich pflichtwidrig an der Lektüre der FAZ nicht beteiligen.

Und so weiter. Alles muss herhalten, um den eigentlichen Grund nicht besprechen zu müssen. Die Geldzeichenlawine wächst.

Krise= Aufschub des eingestandenen Untergangs

Denn aller Jubel über Schirme  und andere Aushilfen gegen die Auswirkungen der Krise können eines nicht verdecken: das Übel, das beseitigt werden soll, wächst durch jeden gereichten Löffel Medizin nur noch mehr.Das Übel: Schulden. Die erzielte Wirkung in jedem Fall: Noch mehr Schulden. Ob das praktisch kostenlose Geldzufuhr über die Zentralbank in den USA bedeutet, oder erweitertes Gelddrucken durch die EZB durch Ankauf wertloser Gutscheine von Spanien und Italien. Es läuft immer auf eines hinaus - Vermehrung von Zeichen, denen auf der ganzen Welt nichts mehr entspricht, das jemand - nicht einfach haben wollte - aber tauschmäßig erwerben könnte.

Schulden weg!

Wobei der Begriff der Schuld noch einmal besonders untersucht werden müsste. Wäre einer von uns vor hundertdreißig Jahren Nachbar des fleißigen Mechanikers Benz gewesen- und hätte dem ausgeholfen mit Barem gegen Beteiligung am Gewinn: das wäre nicht nur eines der lohnendsten Geschäfte geworden, sondern auch eines, das die Produktion einer damals ganz neuen Sache mit riesigen Aussichten befördert hätte.  Trotzdem: zunächst mal in den Kontobüchern als Schuld auszuweisen.

Das Brutale in der jetzigen Schuldenbekämpfung - wohlgemerkt immer an anderen wie z.B. Griechenland - liegt darin, dass technisch überhaupt kein Unterschied gemacht werden kann zwischen Geldaufnahme zur Förderung produktiver Anlagen und Bankschuld - zur Deckung früherer Ausgaben. Wohin die Merkel-Methode des Spar-Appells "an sich" führt, lässt sich eben die Woche nächtelang an den Nachrichten aus England studieren. Schulen geschlossen, Ausbildungsräume und Treffpunkte in den ärmsten Gegenden weg, Aneignung produktiver Fähigkeiten in Lehrwerkstätten gestrichen - und schon sammeln massenhaft sich die Eintreiber einer Schuld an ihnen, den Arbeitslosen, Unausgebildeten, Herumhängern - und nehmen mit Zins und Zinseszins alles zurück.

Als Prinzip herrschte das schon immer: an den Unteren sparen, damit die Oberen weniger gehemmt sind. Als offene Praxis wurde es betrieben seit der Doppelära Thatcher und Reagan. Gerade Reagan entwickelte das System bis zur blendenden Sichtbarkeit. Mit der Absage an Keynes begann es. Die Chicago-Boys schon predigten das Sparen. An andern. Bekanntlich traf es damals die Chilenen. Nach der organisierten Zugrunderichtung der Regierung Allende.

Fürs Inland bekämpfte Reagan erbittert alle staatliche Förderung privater Unternehmen. Diese hatte bisher zu annähernder Vollbeschäftigung geführt. Zugleich allerdings den Gewerkschaften die Macht verliehen, Lohnsteigerungen zu erzwingen und sogar einen gewissen Aufstieg für die gelernten Arbeiter zu ermöglichen. Diese Gewerkschaftsmacht sollte gebrochen werden und wurde gebrochen.
Damit das Kapital aber nicht mit den Gewerkschaften zusammen unterging, erhöhte Reagan in Wirklichkeit das "deficit spending"- die Wirtschaft der nur noch durch Kredit gedeckten Ausgaben. Es wurde also nicht weniger, sondern mehr ausgegeben. Über Staats-Schulden. Nur dass all das Geld an den Betrieben der Massengewerkschaften vorbei vor allem fürs Militär und neue militärische Erfindungen hinausgeworfen wurde. Wer erinnert sich nicht gern an den jahrelang betriebenen "Krieg der Sterne", der Milliarden kostete und angeblich die Niederlage des Sowjetsystems einbrachte. Die Schulden von damals liegen der heutigen Pleite der US-Wirtschaft immer noch zu Grunde.

Export: Mühlrad des Fortschritts? Inzwischen: Mühlstein am Hals!
Die große Rettungslehre: Mehr für den Export produzieren! Griechenland, Portugal, Irland - das holt euch aus der Grube!
In den Jahren nach 1980/ 1990 - begannen die Sparkassen mit Kursen für die wissbegierige Schülerin, den gewinnorientierten Schüler. Bald kamen Jugendliche in die Schule zurück, gemästet von Gewinnen beim imaginären Investitions-Spiel, und sahen sich mit 25, spätestens 30 als Millionäre im Liegestuhl. Und schwärmten alle schon damals vom Export. Natürlich gibt es Fälle, in denen Importeur und Exporteur gleichermaßen vom Handel profitieren. Z. B. Ananas aus einem Tropenland werden immer billiger kommen als heimgezüchtete aus dem Treibhaus. Und Holz aus den finnischen Wäldern  könnte in einem Wüstenstaat produktiv verwertet werden. Nur: wie ich damals schon bescheiden anmerkte und als Supppenspucker von der vereinigten Schülerschaft verachtet wurde, wenn alle nur exportieren wollen - und niemand importieren: muss da nicht ziemlich schnell bei sehr vielen Abnehmern der Boden der Schüssel sichtbar werden? Das traurige Ende des freudigen Mahls.

Keine schnelle Hilfe denkbar!
Die Forderung von  ATTAC und vieler anderer Organisationen ist sicher berechtigt: Umverteilung von unten nach oben umkehren! Besteuerung der Reichen!

Aber das wird nicht ausreichen. Es muss hinzukommen die  Abkehr von der ausschließlichen Export-Orientierung.  So lange es mit Recht heißt, dass Europa im Keuchhusten liegt, wenn die USA Schnupfen melden, kann das Grundübel der jetzigen Form von Globalisierung nicht behoben werden. Dass nämlich immer externe Faktoren wichtiger genommen werden müssen, auf die man wenig bis keinen Einfluss hat.  Umkehrung der Orientierung nach innen! Das bedeutet natürlich nicht Verzicht auf Importe.Auch nicht auf Exporte. Aber eine Ausrichtung auf das Vorhandene. Das, was man in Deutschland selbst aus- und anbauen könnte.

Das wird sicher zunächst zur Senkung des allgemeinen Lebensstandards führen. Und - trotz aller Steuerpläne - die Unteren in der ersten Zeit schärfer treffen als die oberen. Und die Einsicht in die Notwendigkeit der Umkehr der Blickrichtung wird sich vermutlich erst durchsetzen nach Aufstandsbewegungen, die überraschender einschneiden werden als alles, was sich jetzt in Griechenland, Spanien, England ereignet. Aber es ist wichtig, sich jetzt schon darauf einzustellen. Damit dann bei uns sich allererst Erkenntnis durchsetzt, anstatt - wie jetzt in England - bloß das Knüppelgerede und der polizeiliche Telespkop-Schlagstock.

Merkel: Das fleißige Himmelslieschen! Noch mal zu vermitteln?

Angela Merkel
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Armin Linnartz
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Kennerisch taxiert Tom Strohschneider im neuen FREITAG die Chancen seiner Kanzlerin. Wird sie uns länger als die Thatcher die Fersen in die Weichen schlagen? Lebemännisch und entsetzlich schätzt er ab, mit wem und wie weit sie gehen können wird. Reicht es für eine zweite Karriere als Domina?  Es erinnert alles an vertraute Gespräche aus der Operette des fin de siècle: Was meinst, mit wem die wird es noch treiben?

Peinigend das Qualerotische gegenüber einer Pfarrerstochter, der jeder natürliche Reiz so völlig abgeht. Aber treffend wahr. Wenn man zugleich eingesteht, was Strohschneider nur mitdenkt: die lustige Witwe des Kapitals kann keine anderen Ziele sich mehr setzen, als durchzukommen, weiterzuhüpfen, von Arm zu Arm gereicht zu werden - und was an leichtlebigen Floskeln sonst noch parat liegt.

Denn mit dem Kavalier- dem Kapital- steht es kein bißchen anders. Kürzlich wurde hier an den alten Imperialismus erinnert, wie ihn Rosa Luxemburg schilderte: den der Deutschen Bank, die jahrelang hinter dem Bau der Bagdadbahn her war. Wo ließe sich das heute auch nur denken: ein Einsatz über Jahre hinaus, wenn die Banken Fieber kriegen bei Schwankungen über zwei Quartale weg?

Das heutige Kapital bibbert wie eine Seeanemone. Es gibt nichts mehr vor. Bei dem ist keine Lebensperspektive mehr auszuleihen. Wie früher im Kostümverleih. Was Haltung vortäuscht, ist Reprise.

Soll das aber heißen, der Begriff "Imperialismus" sei selbst altes Eisen? Nur noch dazu da, einen weiter nicht erklärbaren "Anti-Amerikanismus" und "Antizionismus" ideell etwas komfortabler auszugleichen? So sieht es Katrin Dingler in der letzten "jungle-world" im herablassenden Bericht über die Linke Italiens "Unter dem regenbogenfarbenen Pace-Banner tauchten nicht nur die alten antiamerikanischen Parolen, sondern auch die dazugehörigen antisemitischen Ressentiments wieder auf. Dass die italienische Linke ungebrochen an einem kruden Antiimperialismus festhält und entsprechende Freund-Feind-Bilder kultiviert, zeigt sich auch daran, dass im Rahmen der Veranstaltungen aus Anlass des G8-Jahrestag zur Unterstützung für die zweite »Gaza-Flottille« aufgerufen wird. In ihrer Feindschaft gegen Israel ist sich die italienische Linke über alle Generationen und Fraktionen hinweg einig".

Was hier "kruder Anti-Imperialismus" genannt wird, könnte das nicht auch - undeutlich bestimmt - einfach Erkenntnis einer Lage des eigenen Landes sein, das selbst andere schwächere Regionen ausbeutet und bedrückt, während es seinerseits von noch stärkeren Mächten den  einbehaltenen Gewinn wieder abgepresst bekommt? Immerhin eine zu untersuchende Vermutung. Wer - wie Dingler - das Problem von vornherein in die Tonne stampft bekommt es wahrscheinlich nie wirklich zu Gesicht.

Merkels Tingel-Tour bei allen Diktatoren Afrikas zeigt auf den ersten Blick eines: wer was hermacht mit Öl und anderen Rohstoffen, der bekommt einen Gutschein ins Brust-Täschlein gesteckt. Für Waffen. Weil die das sind, was so ein Land am allernötigsten braucht.

Früher - in den fünfziger Jahren - konnten sich gutgläubige Leute schon mal in Schlaf singen lassen. "Was gut für dein Land, ist gut für Dich". Von denen sind die meisten inzwischen unvergnügt erwacht. Für die Länder der dritten Welt kann das in dieser Form schon gar nicht gelten.

Wie MONITOR in der Sendung vom Donnerstag an einem Beispiel gezeigt hat, sind in diesen Ländern ein paar Stützpunkte militärisch-polizeilicher Macht aufgebaut worden, die man gefällig Staatsmittelpunkte nennt. Wenn die Besatzung dieser Stützpunkte Einnahmen unter sich aufteilt, hat die verhungernde und enteignete Kleinbauerfamilie nicht das geringste davon. Aus der Zeit des offenen Kolonialismus kennt man noch den Ausdruck "Kompradoren-Bourgeoisie". Krude anti-imperialistisch, aber immer noch treffend bedeutet das: jede auswärtige Macht bedarf einiger Speichellecker, Verwalter, Anwanzer, die dieser zu Diensten sind und entsprechende Einkommen erwirtschaften können. Außer dieser  Sippschaft hat von Merkels Wohltaten niemand  etwas zu erwarten. (Immerhin hat für die Verhungernden Afrikas die gute Frau eine ganze MILLION in den Klingelbeutel geworfen. Damit wir sehen: die Landesmutter hat auch Herz)

Dass es nicht nur an Merkel hängt, sondern an den seit Jahren befolgten Grundsätzen imperialistischer Politik, hat Heike Haensel, MDB,LINKE, in einer Rede kürzlich treffend zusammengefasst:

"Imperiale Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist eine einzige Drohung an die Länder des Südens
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. In der Rohstoffanhörung des Entwicklungsausschusses vor vier Wochen haben wir gehört, wie in den Ländern des Südens die europäischen Rohstoffinteressen gegen die Lebensinteressen der lokalen Bevölkerung durchgesetzt werden. Der Sachverständige Nouhoum Keita hat uns eindrucksvoll vom Kampf der Bewohnerinnen und Bewohner von Falea in Mali gegen europäische Rohstoffunternehmen berichtet, die ihre Gemeinde umpflügen wollen, um Uran zu fördern. Die Arbeitsbedingungen in den Uranminen sind für viele Tausend Menschen tödlich durch das Einatmen hochgiftigen Uranstaubs. Solche Beispiele gibt es überall auf der Welt. Und auch das wurde in der Anhörung deutlich.

Diese Beispiele werden nicht seltener werden. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben zur globalen Jagd nach Rohstoffen geblasen, überwiegend nach solchen die in Entwicklungs- und Schwellenländern lagern. Sie folgen damit den „Empfehlungen“ der Großindustrie. Zwischen der Veröffentlichung der Rohstoffstrategie des BDI und der der Bundesregierung lagen gerade einmal vier Monate. Die Bundesregierung folgt den BDI-Vorgaben fast aufs Wort. Auch bei der Entwicklung der EU-Rohstoffinitiative nahmen die Lobbyverbände erheblichen Einfluss. Entsprechend sind die Strategien ausgerichtet, nämlich auf den uneingeschränkten Zugriff auf die Rohstoffe in Drittländern.

Investitionsbeschränkungen in den Rohstoffländern sollen beseitigt werden. Exportzölle bei der Ausfuhr von Rohstoffen sollen fallen, Quoten sollen verboten werden. Dabei legt die Bundesregierung eine erstaunliche Kaltschnäuzigkeit an den Tag. In Brüssel setzt sie sich bei der Reform der EU-Handelspräferenzen dafür ein, dass nur noch solche Entwicklungsländer in das Präferenzsystem aufgenommen werden, die bereit sind, den Rohstoffhandel zu liberalisieren. Das Schlimme ist: Im Moment sieht es so aus, als ob sich die Bundesregierung mit diesem Standpunkt durchsetzt. Der Vorschlag der Kommission zur Reform geht leider in diese Richtung. Wir werden uns damit nicht abfinden und viele Regierungen, Aktivistinnen und Aktivisten im Süden auch nicht.Sie werden sich zunehmend Gehör verschaffen: weil sich Bürgerinnen und Bürger betroffener Regionen wehren, wie in Falea, und weil Regierungen, die mit der EU über Handels- und Investitionsschutzabkommen verhandeln, zunehmend selbstbewusster werden. Genau das will die Bundesregierung trotz anderslautender Aussagen verhindern; deshalb versucht sie es nun mit Erpressung über ihre Handelspolitik.

Wenn nötig, wird der Zugriff auf Ressourcen mit Krieg erzwungen. Wir erleben das gerade in Libyen. Die NATO will dort kriegerisch einen Regime-Change herbeiführen. Wir haben die Bundesregierung dabei unterstützt, dass sie sich bisher nicht am Krieg beteiligt hat. Noch besser wäre, sich aktiv für ein Ende der Bombardierungen einzusetzen, anstatt nun doch Bombenteile für den Krieg zu liefern. Doch auch wenn die Bundesregierung in diesem Fall nicht direkt Krieg führt, der Bundesverteidigungsminister hat es im Mai mit der Präsentation der Verteidigungspolitischen Richtlinien ganz deutlich gemacht: Die Sicherung des Zugriffs, des Handels und Transports von Rohstoffen soll künftig ganz selbstverständlich zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören.

Der Rohstoffansatz der Bundesregierung ist in imperialer Manier eine einzige Drohung an die Länder des Südens: Gebt eure Rohstoffe freiwillig her oder wir drücken euch wirtschaftlich die Luft ab. Oder: Es gibt Krieg. –“ Wir müssen uns aber an den Gedanken gewöhnen: Es sind nicht „unsere“ Rohstoffe, die einfach in den falschen Ländern lagern. Wir brauchen deshalb einen ganz anderen Ansatz: Rohstoffhandel nur zu gerechten Preisen und sozialökologischen Bedingungen, die nicht zulasten der Bevölkerung gehen. Zuallererst sind aber die westlichen Industriestaaten aufgefordert, insgesamt eine Verringerung des Rohstoffumsatzes zu erzielen, anstatt den Zugriff auf immer mehr Rohstoffe militärisch abzusichern.


Was folgt daraus? Was ist zu tun?

Das mindeste wäre das Eingeständnis: Wir leben in einem Land, das  bedenkenlos seit langem imperialistisch verfährt. Die hochmütig herabgezogenen Mundwinkel der feineren Theoretikerinnen helfen da gar nichts. Man muss es einfach nicht nur sehen, sondern auch den wirtschaftlichen Hintergrund begreifen, der Imperialismus kapitalistisch erzwingt. Unabhängig von besonderen persönlichen Interessen.

Daraus folgt weiter: Wir müssen uns bemühen, die Kräfte zu unterstützen, die sich gegen diesen Imperialismus wenden. Dabei können wir freilich nicht mehr auf die Maxime setzen: die Feinde unserer Feinde sind unsere Freunde. Wenn Lenin es noch für möglich hielt, sämtliche Bewegungen zu unterstützen, nur weil sie - aus ihren Interessen heraus - zwangsläufig sich gegen die Kolonialisten wenden würden, so verhalten sich die Dinge heute freilich anders.

Was aber nicht hindern sollte, auch unentschiedene, auch schwankende Massenbewegungen wie in Griechenland, Tunesien, Ägypten  zu unterstützen. Materiell mit Spenden. Was aber noch wichtiger wäre: durch Verschaffung von Kenntnissen. Vor Ort. Durch Ausleuchtung der auseinanderstrebenden Tendenzen. Wir können heute nicht absolut Partei ergreifen. Aber wir sollten uns in die Lage versetzen, es einmal tun zu können.

Merkel: Geheimnisglucke auf dem Windei

Angela Merkel
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Gestern bei Wills Abschiedsparty das letzte Mal - gebs Gott! - ein Auftritt Barings. Der Alte keifte - wie üblich. Dann aber sein Knallargument: Ihr wisst ja alle nix! Und das stimmte, wenn es nach Merkel ging. Wir alle durften schon von der Tatsache nichts erfahren, dass der Sicherheitsrat überhaupt getagt hatte. Noch weniger, was dabei herausgekommen war. Wie unverantwortlich, dann darüber zu reden! (Dass der Weise sich dann selber nicht an seine Regel hielt, müssen wir irdischer Hinfälligkeit zuschreiben - oder einfacher Sabberlust).

Unbestreitbar jedenfalls: es durfte nur in Redeformen vom Unsagbaren gehandelt werden, die aus den verschollensten Kapiteln einer Grammatik stammten, die schon lange nicht mehr der lebendigen Rede dient. Allenfalls schriftlichen Propelleraufstiegen zur Flugschrift ins reine Blau. "Wenn es denn einen Beschluss gegeben haben sollte, und sich dieser auf Waffenlieferungen bezogen hätte, so wäre diesbezüglich zu überprüfen, ob und wie in diesem deutsche Interessen wohlverwahrt sich wiederfinden könnten". So redet natürlich keiner. Jeder weiß: die Saudis kriegen was, womit man zur Not auch Demonstranten - nicht-letal, versteht sich - auf gegebenen Plätzen plattmachen kann. Ein paar Neugeborene oder durch Amnesie gelöschte lallten müde, richtige Demonstranten ließen sich von Panzern gar nicht beeindrucken. Haben solche Leute - auch schon rüstigeren Alters - ganz vergessen, wie sie einst trotzig zu Demos angetreten sind gegen die Untaten der russischen Brummis am 17.Juni 1953? Und wie entrüstet damals aufgeschrien wurde gegen die Untat? Dabei haben die Russen es damals vermieden, voll in die Menge zu halten. Der Aufmarsch genügte. Ebenso in der damaligen Tschechoslowakei.

Siegeskalkül am Ende: Wenig Leichen, viel Friedhof! Ruhe, wohin das Siegerauge blicket.

Mit einem Wort: Mit und ohne den Geheimnisschleier - die Sache darunter ist bekannt und kann auch gar nicht auf Dauer verborgen bleiben. Merkel hätte zur Abwechslung gerade so gut einmal Frau Bismarck machen können und dem andächtig gekrümmten Publikum erklären, dass sie - durch Dick und Dünn - für deutsche Interessen eintritt. Ob ein paar Blöker das nun gutheißen oder nicht. Hätte vielleicht sogar einen Punkt Plus beim masochistischen Teil der Gemeinde ergeben.

Warum das alles nicht? Interessant war eine Durchsage: Das deutsche Parlament geht die Sache gar nichts an. "Deutsche Waffen, deutsches Geld - morden mit in aller Welt." Dabei soll es auch bleiben. Aber bei zwei Gremien wurde doch unterwürfig angefragt: beim amerikanischen Verteidigungsministerium - und bei dem des wehrhaften Israel. Das also offenbar die künftige Herrschaftslimitierung.

Außenpolitisch wird entschieden- nach Anfrage bei Mächten, die ihrerseits das eigene Parlament schon lange außen vor lassen. Aber militärisch entscheiden. Die sind also in Zukunft die wirklichen Souveräne. Deutsche allenfalls zugelassen nachträglich für die Hurra-Kompanie.

In diesem Zusammenhang ergibt Merkels Totalsichtschutz Sinn. Er soll das Parlament mit seinen Abstimmungsmöglichkeiten niederzwingen. Zum wütenden Schweigen bringen. Zum geduckten Hinkrümmen der Hinterteile, damit der Fußtritt richtig sitzt.

Etwas allgemeiner gesagt: So wie die Dinge stehen in Rest-Europa lässt sich das Datum ausrechnen, an welchem alle Hilfsdarlehen nicht mehr ausreichen, um die Randexistenzen am Riemen zu reißen. Nach heutigen Meldungen treiben die Ratings gerade Italien in Sichtweite des Schlachthofs. In dieser Lage kann Reden über die Krise die Krise in jedem Fall nur verschärfen. Nach Merkel muss dann schweigend gehandelt werden, mit zunächst noch der Gelegenheit, nachträglich und ohnmächtig abzunicken. Selbst kleinere berechenbare Gnadenstöße wie gegen Libyen sind dann nicht mehr ausgeschlossen.

Merkels Letztziel, da auf eigene Mehrheiten nach dem gegenwärtigen Stand nicht mehr zu rechnen ist: Parlament weitgehend ausschalten.

Sie hat dafür ein großes Vorbild, sogar - im weiteren Sinn - aus den eigenen Reihen. Brüning, langjähriger Chef des ZENTRUM, schreibt in seinen Memoiren, nach dem Krieg zugänglich geworden, ganz offen: sein Ziel sei es gewesen, den Reichstag wieder auf den Stand zurückzustoßen, den er im Kaiserreich gehabt habe. Das heißt: Kanzlerernennung nur durch das Staatsoberhaupt, damals den Kaiser. Kein Misstrauensantrag möglich. Mosern im Parlament erlaubt. Aber folgenlos. Dieses Ziel hatte Brüning ab 1930 erreicht. Als Staatsoberhaupt musste statt eines Hohenzollern Hindenburg herhalten. Alles lief prima: Politik gab es in den letzten Jahren Weimars nur noch hintenherum. Geheimes florierte. Niemand störte.

Bekanntlich kam Brüning damals etwas Winziges dazwischen. Der Hindenburg, den er selbst so groß gemacht, dem er zur Wiederwahl verholfen hatte, dem gefiel Brüning von einem Tag zum andern nicht mehr. Und Brüning konnte absolut nichts gegen seine Entmachtung einwenden, als es ihn erwischte. Der weitere Verlauf der Geschichte ist bekannt. Geheimnisse florierten. Aber am Ende kam unverstellt etwas sehr Trauriges heraus.

Wir haben aber keinen Hindenburg. Kann man einwenden. Wenn Merkel ihr geheimes Windei wirklich ausbrütet: Wer kann dann sie noch absetzen? Zunächst niemand. Merkel for ever! Nur dass die verborgensten Geheimküchen etwas niemals verbergen können: die Folgen. Die Folgen aller geheimen Ratschlüsse,Verträge und Machenschaften. Genau das, was die Allergeheimsten den eigenen Augen entziehen müssen, damit das Gewerbe überhaupt weiterläuft. Vor den Folgen aber ist keine und keiner sicher. Auch ein Mubarak fand sich jahrzehntelang unangreifbar und toll. Bis wieder etwas dazwischenkam. Und wenn er Pech hat, muss er doch noch vor Gericht.

Soweit kann es mit Merkel nie kommen. Sagt sie sich versonnen. Und macht weiter und weiter...

"Der Staat ist ein Heide" - mit dem Strumpf überm Kopf!

Franz von Bourbon, König von Frankreich, hatte Karl V. - der ihn besiegt hatte - bei seiner Seligkeit geschworen, freiwillig in die Gefangenschaft zurückzukehren. Kaum wieder in Frankreich, sagte er sich vom Eid los mit der Begründung: "Der Staat ist ein Heide". Damit schuf er neben sich als sterblicher Person ein unsterbliches Wesen, an das moralische Ansprüche nicht gestellt werden durften: den STAAT. Dieser sollte einfach nach seinem Vorteil handeln, ohne sich um Rittersitten und höheres Ethos zu kümmern.

Dass nach diesem Muster seither verfahren wurde, ist unbestreitbar. Es handelt sich da um das, was Merkel unnütz im Munde führt: Staatsraison. Maßnahmen, die der Macht des Gemeinwesens dienen. Lug und Trug, Bestechung und Erpressung, schließlich Waffengewalt - alles darf - muss - herhalten, wenn es um Machterweiterung geht.

Soweit nichts Besonderes - und von allen Gemeinwesen befolgt, solange sie sich als Staaten verstehen. Wesen außerhalb der gängigen Moral.

Darum handelt es sich selbstverständlich auch bei den Panzerlieferungen an Saudi-Arabien - besonders geeignet für den Häuserkampf und das Niederwalzen empörter Massen auf den Straßen, wie die Krauss-Maffei stolz verriet.

Die Befragung der Regierung verlief nach den Regeln des Kaspertheaters. Gab es überhaupt eine Lieferung? Gab es jemals eine Sitzung des Geheimen Rates, der die Lieferung genehmigte? Das konnte leider nur im strengsten Konjunktiv besprochen werden. Schwankend zwischen Irrealis und Optativ. Wenn es denn eine Zusage gegeben hätte, wäre diese auch in Rücksicht auf Arbeitsplätze erfolgt? Usw.

Die Opposition wetterte. Mit vollem Recht. Trittin geißelte Niedertracht und Schamlosigkeit einer Regierung, die den schlimmsten Unterdrückern beisprang, Handabhackern, Auspeitschern.

Dass die Schröders und Fischers die Geheimhaltung zu ihrer Regierungszeit eingeführt hatten, bekamen wiederum sie um die Ohren gehauen. Also - was sollten zwei Stunden Geschrei?

Tatsächlich. Staatsraison. Ganz ohne die geht es nicht, solange Staaten kultiviert werden. Siehe oben. Die Abmachungen zwischen Stalin und Hitler als verhängnisvolles Beispiel dafür. Und ein Beweis, dass es beim Streit um Abkommen nicht um einen zwischen rechts und links gehen kann.

Trotzdem: das Ärgernis bleibt. Warum? Wegen der Verlogenheit eines Regierungshandelns, bei dem am Sonntag den Gefallenen im Bürgerkrieg nachgeschluchzt wird, um am Montag die Schlächtermeister aus übergeordneten Gründen zu umarmen. Friedrich II. von Hohenzollern und Bismarck handelten skrupellos wie Franz I. Aber sie standen dazu. Es gab dazwischen keine öffentliche Seelenreinigung. Der heutige angeblich demokratische Staat, dem Willen des Parlaments unterwürfig, bringt den Mut zu seinen Prinzipien nicht mehr auf. Da kriegt in den Feieransprachen jede Handlung einen Heiligenschein  auf die Fratze gedrückt. Alles geschieht fürs Gute, Schöne, Wahre. Am nächsten Tag wird hemmungslos bestochen und erpresst. Die grundsätzliche Verlogenheit der Tugendbolde, die uns regieren, macht sie verächtlicher als alle ihre Vorläufer. Die Gewissheit, dass die heiligsten Bekenntnisse heutzutage nichts sind als Gurgeln im Gebläse.

Die Ankläger der Regierung sind nicht besser als die Regierung selbst. Sie handelten wie diese - und werden weiter so handeln. Insofern: Alles Theater?

Dann nicht, wenn der heuchlerische Aufschrei zu Ende gedacht wird. Dahingehend, dass das Unglück am Staatswesen selber haftet. Am Gesetz, das man erst fabriziert, um es im nächsten Augenblick als unveränderlich zu verehren. Devot vor dem eigenen Machwerk. Damit die Ausrede Staatsraison nicht mehr zieht, muss der Staat als Organisationsform selber fallen. Bis dahin wird es noch viele Aufführungen der entflammten Empörung geben - und aller zugedeckten Scham.

Sie haben es geschafft! Schwarz-Grün rückt nahe

Grüne: Ja-Sager stehen bei Merkel an! Regierungsbeteiligung? Aber dalli....
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Grüne: Ja-Sager stehen bei Merkel an! Regierungsbeteiligung? Aber dalli....
Man durfte Grüns ein paar Stunden lang über PHOENIX zuschauen! Roth keifte hysterisch, Trittin gab sich staatsmännisch, dazwischen eine Truppe, die die Nachdenkerunzeln über noch glatte Stirnen breitete.

"Natürlich sind wir Grünen viel  unzufriedener als andere, aber was macht das für einen Eindruck?" Am peinlichsten ein Ex-Staatssekretär Baake, der unter Trittin gedient hatte. Erst breitete er alle  Einwände aus, die jedem schon gekommen waren, dann aber die triumphale Wende zum JA: Wie wird das im Ausland wirken! Die viertgrößte Industrie-Nation traut sich ein NEIN zu - Nein zum Atom.

Reklame ist alles! Er zeigte vielleicht am deutlichsten, worum es den Leithammeln an der Spitze ging: Nie mehr als Nein-Sager dastehen. Das wurde unter dem Fachausdruck "Glaubwürdigkeit" verhandelt. Was half es den Verbänden, die draußen zu warten hatten? Was half es Ströbele, der die vereinigten Hörer daran erinnerte, was sie vor ein paar Monaten beschlossen hatten? Nach ihm redete Künast als  künftige Oberbürgermeisterin von Berlin und sprach recht unverhüllt aus: Wir wollen an die Krippe! Wir wollen endlich mal dazugehören! Einfach rein!

Mit dem oft gerühmten Realo-Tum eines Fischer, ja selbst dem Lallen eines Cohn-Bendit hat das wenig zu tun. (Bendit jubelte inhaltlos eine Seite FR entlang). Wenn Realo überhaupt etwas bedeutet, dann Überprüfung der Ziele plus Überprüfung der eigenen Position nach der Zustimmung zu einem Ziel. Dann ergibt sich aber: die Zustimmung der Grünen zu Merkels Tricks ist gar nicht nötig. Die SPD steht ja wie immer bereit.

Dann geht es also wesentlich um Feilbietung. Selbstvermarktung für künftiges Mitmachen. Durch Dick und Dünn, wie schon unter Schröder.

Merkel wird satt schmatzen.  Hat sie doch Wählerinnen und Wähler zusammengetrieben zum einstimmigen Mäh. Die letzten Linken, die noch nicht hinter dem Hirten hertraben, zum endgültigen Abschuss freigegeben. Wie sehr solches Zusammenklumpen ihren Begierden entspricht, zeigt die Verwarnung des griechischen Oppositionspolitikers, de  an Papandreous Unterwerfung sich nicht beteiligen wollte. (Er ist Reaktionär aus Überzeugung und spekuliert auf Neuwahlen. Das kann allerdings das Recht einer Opposition, gegen die Regierung zu stimmen, nicht beeinträchtigen). Merkel, die zunächst die Erpressung der griechischen Regierung am weitesten vorangetrieben hatte, also gepresst und getreten, wo und wie sie konnte, überbietet die gewohnte Schamlosigkeit noch einmal: das ganze Vaterland soll hinein - in die aufbereitete Gülle.

Das zeigt einfach, dass Merkel mit vornedran darauf drängt, dass die alten Regeln der Demokratie in ganz Europa aus den Angeln gehoben werden. Nicht mehr das Wechselspiel von Regierungspartei und Opposition! Überleben soll die Volksgemeinschaft unter scharfer Aufsicht, im eigenen Land wie in denen der Abhängigen und Unterworfenen. Alle antreten - blockweise!

Dass die Grünen diese Tendenz freiwillig mitunterstützten, wird sich kurzfristig auszahlen. Auf längere Zeit hin - wenn nämlich das gesamte Betrugssystem in Schwierigkeiten geraten sein wird-  werden sie die Schande nicht mehr von sich abwischen können.

Was mir heute wichtig erscheint #274

Bußgeld: Aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe in Eggenstein-Leopoldshafen –“ Campus Nord des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) –“ fuhr im Februar ein hochgefährlicher Atommülltransport auf Straßenbahnschienen (S1+S11) durch die Wohngebiete Leopoldshafen, Eggenstein, Neureut, weiter nach Knielingen und die Weststadt. Dagegen gab es - trotz Demoverbot an der ganzen Strecke - Proteste. Inzwischen sind es mindestens 30 bis 40 Menschen, die einen Bußgeldbescheid bekommen haben wegen angeblichem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz (§ 15 Abs.1, § 29 Abs.1 Nr.1 VslgG), die Allgemeinverfügung der Stadt Karlsruhe v. 8.2.2011 sowie gegen die Straßenbahn-Bau und Betriebsordnung (BOStrab). Die Geldbuße beträgt idR 200,- € zzgl 23,50 € Gebühren. Auf einem Koordinierungstreffen wurde daher beschlossen, einen gemeinsam Offenen Brief an die Stadt Karlsruhe zu schreiben, in der die Verantwortlichen aufgefordert werden, die Bußgeldbescheide zurückzunehmen. Der offene Brief kann und soll von Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden, wozu wir auch auffordern.

Bestätigt: Japans Regierung bestätigt offiziell dreifachen Super-Gau. Plutonium wurde nun außerhalb des Kraftwerks gefunden und die freigesetzte Radioaktivität ist mindestens doppelt so hoch. Beitrag bei telepolis

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Testfall: "(...) Ausführlich beschäftigten sich die Sicherheitsexperten mit dem ihrer Ansicht nach wichtigsten Aspekt: mit der libyschen Ölförderung und ihrer Verwundbarkeit durch stuxnetartige Attacken auf SCADA-Installationen. Zwar beziehen die USA nur 3 Prozent des libyschen Ölexportes (Deutschland 10 Prozent), doch gibt es nach Ansicht der Experten Länder wie Italien, Schweiz und Irland, in denen der Ausfall von libyschen Lieferungen als Angriff auf kritische Infrastrukturen gesehen werden kann. Überdies sind die Experten offensichtlich besorgt über China, das 11 Prozent des Öls abnimmt und diesen Wert "mit allen Mitteln" erhöhen wolle. So könne China einen Cyberangriff mit dem Ziel starten, selbst besser an die Ölreserven zu kommen, heißt es in der Studie. (...)" Libyen als Testfall der Cyberwar-Experten (heise.de)

Stilllegen: Ab Pfingsten wird das AKW Brokdorf massenhaft blockiert, um den Forderungen eines Großteils der Bevölkerung Nachdruck zu verleihen, nämlich dem sofortigen Atomausstieg, dem forcierten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie der Vergesellschaftung der Energieversorgung. Beim "kritischen Kollektiv" erfahren Interessierte näheres über die geplanten Busse nach Brokdorf.

Verlängert: "Das türkische Militär geht weiter scharf gegen den Kriegsdienstverweigerer Inan Süver vor. Eine mögliche vorzeitige Haftentlassung seiner 25-monatigen Haftstrafe wegen dreimaliger Desertion wurde um neun Monate verschoben, da er kurzzeitig aus dem Gefängnis geflohen war. Zu seiner Flucht erklärte er: "Ich habe kein Verbrechen begangen, warum bin ich im Gefängnis?". Nun wird Inan Süver mindestens bis zum 13. Juni 2012 in Haft bleiben. Ein gestern wegen weiterer Anklagen anberaumter Prozess wurde auf den 26. September 2011 vertagt, da das Gericht den Ausmusterungsbescheid bislang noch nicht schriftlich vorliegen hatte. In dem Verfahren wird er erneut wegen Desertion und wegen Befehlsverweigerung angeklagt." Mehr Information und die Möglichkeit, mittels einer Faxaktion den politischen Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen finden sich bei Connection e.V.

Aktionstage: Vom 9. Juni bis 11. Juni finden in Berlin Antirassistische Aktionstage statt, die vom bundesweiten Abolish-Bündnis, bestehend aus Flüchtlings- und Unterstützer_innengruppen, organisiert werden. Die Abolish-Kampagne richtet sich gegen diskriminierende Gesetze denen Flüchtlinge in Deutschland ausgesetzt sind. Es wird sowohl eine Flüchtlingskonferenz (Freitag 10.6.) als auch eine Demonstration (Samstag 11.6.) geben. Es gibt mittlerweile drei verschiedene Aufrufe. Parallel findet im Norden Berlins ein Streik gegen das Sachleistungsprinzip im Lager Stolpe-Süd statt, zu dem sich die Abolish-Kampagne solidarisch zeigt.

Filmtage: Am 10. und 11. Juni 2011 findet im Duisburger Landschaftspark Nord ein internationales gewerkschaftliches Filmfestival statt. Gezeigt werden Kurz- und Dokumentarfilme über Arbeitskämpfe und Arbeitsbedingungen in verschiedenen Ländern, über erfolgreiche Organisierungskampagnen, aber auch eine Doku über Wikileaks.

Gemeinsamkeiten: "Mit Blick auf die heutigen Gespräche zwischen der Bundeskanzlerin und dem US-Präsidenten dringen transatlantische Kreise auf eine Kursänderung Berlins in Sachen Libyen. Er wolle mit Angela Merkel darüber diskutieren, wie man in Nordafrika "gemeinsam noch mehr tun könne", kündigte Barack Obama an; das beziehe sich explizit auch auf den Krieg gegen Tripolis. (...)" Mehr zu den Hintergründen bei german-foreign-policy.

Schamlos: Im Rahmen eines "Tags der offenen Tür der Reichenhaller Gebirgsjägerkaserne" wurde gezeigt, wozu die Bundeswehr fähig ist - Höhepunkte unter anderem das Demolieren von PKWs durch Panzer - ein wahrhaft attraktives Programm. Doch das läßt sich steigern: Ein Miniaturdorf wurde aufgebaut, um damit Kindern am Kriegsspiel teilhaben zu lassen.

Ansatz: "Gesellschaftliche Zustände verändern sich, wir verändern uns, und wir wollen gesellschaftliche Zustände verändern: Wir denken, dass es eines Abgleichs unserer persönlichen Lebensverhältnisse und unserer häufig als unzureichend empfundenen politischen Denkmuster und Auseinandersetzungsformen mit den sich rasant zuspitzenden Verhältnissen in der Welt bedarf. Woanders werden neue Ansätze von Widerspruch und Auflehnung spürbar, auf die wir häufig nicht angemessen zu reagieren in der Lage sind. (...)" Der Kongress für autonome Politik in Köln vom 17.-19.6.2011 macht sich auf die Suche nach mutmachenden Perspektiven zur Veränderung gesellschaftlicher Verhältnisse und versucht neue autonome Politikansätze anzudenken um unsere Handlungsspielräume zu erweitern –“ und bittet um die Zusendung von Beiträgen dazu.

Verheimlicht: In Guantánamo waren 15 Minderjährige inhaftiert. Drei mehr, als das State Department gegenüber der Öffentlichkeit zugab und gleich sieben mehr als gegenüber dem UN Komitee für die Rechte der Kinder gemeldet wurde. Bei World can't wait wurden jetzt die Militärberichte geleakt.

Folgenreich: Der Hackerangriff auf RSA hat weitreichendere Folgen, als der Hersteller zunächst zugeben wollte. Nach drei Monaten hat RSA nun mit einem Austausch sämtlicher SecurID-Tokens begonnen.

Grundsätze: "Die Initiative “Egin Dezagun Bidea (lasst uns den Weg bereiten)– ruft zu einer baskenlandweiten Demonstration am 12. Juni 2011 in Bilbo (spanisch: Bilbao) auf. Sie bittet die baskische Bevölkerung um ihren Einsatz für ein Ende der grausamen Politik gegen die baskischen politischen Gefangenen. Im Januar dieses Jahres hatten an einer ähnlichen Demonstration 65.000 Menschen teilgenommen. Eine Lösung des spanisch-baskischen Konflikts ist ohne eine Lösung für die 750 baskischen politischen Gefangenen nicht vorstellbar. (...)" Bei den Freunden des Baskenlandes finden sich die Grundsätze der Initiative “Egin Dezagun Bidea– in deutscher Übersetzung.

Weiterbau: Die neue Landesregierung setzt Polizei zur Auflösung von Sitzblockaden ein. "junge Welt" Gespräch mit Matthias von Herrmann.

Toleranz: "Am vergangenen Freitag fand in Wien das EM-Qualifikationsspiel Deutschland- Österreich statt. Die Meldungen von deutscher Hooligan-Randale und rund 200 Festnahmen gingen um die Welt und hinterließen ein so peinliches wie erschreckendes Bild. Am selben Tag wurde die Grüne Bezirksrätin Negar Roubani (25) aus Wien im Zug von deutschen Hooligans beschimpft und bedroht - die hinzugerufene Polizei schien das nicht zu kümmern. (...)" Beitrag von Gerrit Wustman bei telepolis.

Gesichtserkennung: "Facebook hat mal wieder ein neues Feature ausgerollt, was standardmäßig eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Und zwar gibt es jetzt eine automatische Gesichtserkennung. Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen dann eindeutig markieren. (...)" Mehr Information und ein Hinweis, wie sich das abstellen lässt, finden sich bei Netzpolitik.
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