trueten.de

"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

105. Todestag von Voltairine de Cleyre

Voltairine de Cleyre im Alter von 35 Jahren

"Die Vorstellung, Menschen könnten nicht zusammenarbeiten, wenn sie keinen Antreiber haben, (...) widerspricht sowohl dem gesunden Menschenverstand als auch den beobachtbaren Tatsachen. In der Regel machen die Bosse die Verwirrung nur noch schlimmer, wenn sie sich in ein Problem einmischen, das bei der Arbeit auftaucht, wovon jeder Handwerker den praktischen Nachweis schon einmal erlebt hat." (Aus: Anarchismus, 1901)

Heute vor 105 Jahren starb die bedeutende Anarchofeministin, Antimilitaristin, Poetin und Freidenkerin Voltairine de Cleyre (* 17. November 1866 in Leslie, Michigan; † 20. Juni 1912 in Chicago).

Ich hatte vor Jahren von ihr den Text "Anarchismus" von 1901 verlinkt.

Aus Anlass ihres Todestages heute das den Straßenbauarbeitern des Fairmount Parks gewidmete Poem:

The Road Builders

("Who built the beautiful roads?" queried a friend of the present order, as we walked one day along the macadamized driveway of Fairmount Park.)

I saw them toiling in the blistering sun,
Their dull, dark faces leaning toward the stone,
Their knotted fingers grasping the rude tools,
Their rounded shoulders narrowing in their chest,
The sweat drops dripping in great painful beads.
I saw one fall, his forehead on the rock,
The helpless hand still clutching at the spade,
The slack mouth full of earth.

And he was dead.
His comrades gently turned his face, until
The fierce sun glittered hard upon his eyes,
Wide open, staring at the cruel sky.
The blood yet ran upon the jagged stone;
But it was ended. He was quite, quite dead:
Driven to death beneath the burning sun,
Driven to death upon the road he built.

He was no "hero", he; a poor, black man,
Taking "the will of God" and asking naught;
Think of him thus, when next your horse's feet
Strike out the flint spark from the gleaming road;
Think that for this, this common thing, The Road,
A human creature died; 'tis a blood gift,
To an o'erreaching world that does not thank.
Ignorant, mean and soulless was he? Well,— 
Still human; and you drive upon his corpse.

— Philadelphia, 24 Juli 1900

Was mir heute wichtig erscheint #398

Staatsräson: Polizisten prügeln auf Neonazigegner ein, um der NPD den Weg zum Bundesparteitag in der dortigen Stadthalle zu ebnen. Beitrag von Gitta Düpertal. Siehe auch "bewaffneter Staats-Schutz für rechten Terror" und das inzwischen berüchtigte Video, das die Mannheimer Polizei "thematisieren" will. Als Blaupause für zukünftige Einsätze? Wozu, derartige Einsätze gegen AntifaschistInnen sind doch seit Jahren Standard.

Fatal: Schlimmer geht es kaum noch. "Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Limit für den Zuzug von Flüchtlingen. Sie entstammten Kulturen, in denen Hass und Intoleranz fester Bestandteil seien.(...)" (ZeitOnline)

Manifest: "Verfolgte, Flüchtlinge, entrechtete Menschen – aber Europa baut eine Schallmauer um sich herum. Warum wir eine mutige, visionäre Politik brauchen." Beitrag von Philipp Ruch, Gründer des „Zentrums für politische Schönheit“.

Umstritten: "Die Stadt Stuttgart lehnt eine Gedenktafel am Bürgerhospital ab, wo zwischen 1943 und 1945 vermutlich bis zu 52 behinderte Kinder ermordet worden sind. Sie erhielten eine Überdosis eines Betäubungsmittels." Beitrag von Thomas Faltin bei der Stuttgarter Zeitung.

Wiederholungstäter: "Bundesgesundheitsminister Seehofer will Leistungen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge kürzen." Tagesschau.

Folklore: "(...) Die IGM macht viele Kampagnen wie die gegen Leiharbeit und Werkverträge. Was schadet also auch noch eine zur Arbeitszeit, wenn eh keiner hingeht, weil er sie schlicht nicht ernst nimmt? Dass keiner hingeht, sprich: keine Massenmobilisierung gemacht wird, liegt an den Inhalten dieser Kampagnen. Drinnen ist was anderes, als auf dem Etikett steht. Bei der Arbeitszeitkampagne geht es genausowenig darum, dem Kapital durch verkürzte Arbeitszeit den Profit zu stutzen, wie mit der Leiharbeits- oder Werkvertragskampagne für ein Verbot dieser Verbrechen zu kämpfen. Diese Pseudokampagnen greifen den berechtigten Unmut über unhaltbare Zustände auf. Die Antwort aber heißt jedesmal: Wir müssen den »Missbrauch« bekämpfen. Dass es Leiharbeit, Werkverträge und Arbeitsverdichtung per se sind, die die Menschen kaputtmachen, das wird überspielt.(...)" Gerhard Kupfer im Gespräch mit Andreas Schuchardt »Beschwichtigungspolitik hat eine fatale Tradition«

Burgfrieden: Erste Proteste gegen Einschränkung von Demonstrationsfreiheit und anderen Grundrechten in Frankreich. Beitrag von Peter Nowak auf telepolis.

Unfreiheit: "(...) Knapp ein Jahr nach dem Kinostart kommt die Oscar-prämierte Snowden-Doku "Citizenfour" nun ins Free-TV. Am Montagabend (23 Uhr) zeigt die ARD den Film, der vor allem die Tage unmittelbar vor und nach Beginn der Snowden-Enthüllungen beleucht.(...)" Mehr dazu und eine Kritik zum Film bei heise

Konsequent: "Einige Menschen reagierten überrascht, als die TAZ große Bundeswehranzeigen brachte. Ich hab dieses Blatt schon lange als Hauptakteur grüner Kriegspolitik gesehen, insofern war es konsequent. Jetzt auch passend zu lesen die Stellungnahme der Redaktion auf die Kritik an der Bundeswehr-Kriegswerbung: "Nach unseren Kriterien, auf die sich die Mitarbeitenden der taz in vielen Diskussionen im Hause und mit den LeserInnen und GenossInnen geeinigt haben, sind das Bundesministerium für Verteidigung und die Bundeswehr nicht grundsätzlich als militaristisch in diesem Sinne bewertet." Vielleicht ist es dann einfacher, die TAZ als grundsätzlich Militarismus-kompatibel zu bewerten. Wer die noch bezahlt, ist selber schuld." (amazonas box)

Unsportlich: Über antikapitalistische Politik in Hamburg, das Klassenprojekt Olympia und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs. Ein Gespräch mit der Revolutionären Linken Hamburg. „Olympia wäre eine Niederlage für die lohnabhängige Bevölkerung“

Legendenbildung: Der Tagesspiegel interviewt den Ex-Bürgermeister von Reykjavik. "Komiker Jón Gnarr zeigte als Bürgermeister von Reykjavik: Politik können alle, auch Anarchisten. Man muss nur manchmal zugeben können: Ich habe keine Ahnung."

Wertvoll: "Auf der Seite machtwaszaehlt.de haben „Die Populistinnen – Agentur für Zivilgesellschaft“ des Berliner Künstlerkollektivs Peng! e.V. eine Gegenoffensive zur aktuell laufenden Bundeswehrwerbekampagne (siehe IMI-Aktuell 2015/623) gestartet. Vor dem gleichen Camouflagehintergrund, den die Düsseldorfer Werbeagentur Castenow für die Bundeswehr (BW) erstellte, spricht das Kollektiv die unliebsamen Zahlen der BW an; u.a. dass sich 26% der BW als rechts einstufen, jede zweite Frau bei der BW sexuell belästigt wird oder die bisherigen 3500 Suizidfälle in den Ränken der BW. Die Quellen stammen dabei meistens von der Homepage der Bundeswehr selbst oder dem Bundeswehr-Journal. Die Schlussfolgerung ist klar formuliert: „Wenn du deinen Mitmenschen helfen und die Gesellschaft wirklich voranbringen möchtest, ergreife einen sinnvollen Beruf“, so zum Beispiel Ärzt_in, Krankenpfleger_in, Erzieher_in, Lehrer-in , einen Beruf in der Flüchtlingshilfe oder bei der Feuerwehr." Via IMI Online

IMI Kongress 2015: Militärische Landschaften: Diskurse – Räume – Strategien

Kongressplakat
Militärische Landschaften sind mehr als Truppenübungsplätze oder Kasernengelände. Der IMI-Kongress versucht dieses „Mehr“ in den Blick zu nehmen. Zum einen mit dem abstrakten Blick auf die Mechanismen, wie „neue“ Feindbilder und Raumkonstruktionen etabliert und wie die dadurch geschaffenen Denkrahmen durchbrochen werden können. Zum anderen, wie in konkreten und damit bearbeitbaren Räumen Orte für Widerstand entstehen können.

Militärisches Denken und Handeln bringt „Räume“ hervor und belegt diese mit eindimensionalen Lösungsstrategien. Im Bereich der Konzeption solcher „Räume“ erleben wir, wie Feindbilder geschaffen werden und sich langsam aber kontinuierlich in der Psyche festsetzen. Feindbilder werden immer öfter dazu verwendet, politische und soziale Konflikte zu beurteilen und zwischen einem „Wir“ und „den Anderen“ zu unterscheiden. Dies ist dann ein Baustein, der sowohl die Angst vor „den Anderen“ schürt wie auch einer (kolonialen) Überheblichkeit Vorschub leistet und in der Bereitschaft mündet, weltweit für die Durchsetzung eigener Interessen in Konflikte (präferiert militärisch) einzugreifen. Wie kann ein solidarisches voneinander Lernen mit Menschen aus besetzten Räumen aussehen? Wie kann sich mit militärischen Räumen auseinandergesetzt und diese neu definiert werden?
Militärische Räume brauchen konkrete Fixpunkte, um als solche erkannt und bearbeitet zu werden. Anhand von Armeestandorten als genuin militärische Orte sowie an Orten mit kriegswichtiger Industrie soll beurteilt werden, wie diese ihr Umfeld beeinflussen. Es wird in den Fokus gerückt, wie in ihrem unmittelbaren Umfeld Fragen der „lokalen“ Verantwortung beantwortet werden können. An den konkreten Orten soll Widerstandspraxis analysiert und diskutiert werden, um übertragbare Erfahrungen sichtbar zu machen. Welches sind für die antimilitaristische Bewegung zukünftige praktikable oder konstruktive Protestformen?

14./15. November 2015 (Auftaktveranstaltung am Freitag), Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen

Programm

Freitag: Michael Schulze von Glaßer: Virtuelle Landschaften / (Nathalie Schüler, Thomas Mickan) Fiktive Militärübungsländer (Ort: Wohnprojekt Schellingstr. 6, Hausbar)

Vokü ab 19 Uhr, Programmbeginn 20 Uhr

Samstag: Gedankliche Räume – Einstellungen und Strategien

12 Uhr – Begrüßung, inhaltliche Einleitung

12.30-14.30 Uhr Räume im Kopf?:
— Feindbilder in unseren Köpfen – Konstruktion und Wirkung (Klaus-Jürgen Bruder)
— Konflikt-Komplizinnen? Wissenschaft und kognitive Militarisierung (Claudia Brunner)

15-17 Uhr Kritischer Blick auf Geopolitik: Raumkonstruktion und Machtprojektion
— Geopolitik: Vom Denken in Machträumen (Ingar Solty)
— Neue Player – neue Konzepte? Renaissance der Geopolitik anhand des Schreckgespenst fernöstlicher Dominanz und indische Reaktionen (Andreas Seifert)

Abendvortrag

18-20.30 Uhr Der besetzte Raum
— Einleitung: „Eroberte“ und „beherrschte“ Räume: Wie die militärische Besatzung den Raum verändert (IMI)
— „Leben unter Besatzung, Schaffung neuer politischer Räume“ (mit den afghanischen Aktivist_innen Hafiz Rasikh, Mariam Rawi, Weeda Achmad (Direktorin SAAJS))

Sonntag: Konkrete Räume und Orte in Deutschland

9.30 – 11 Uhr Militärstandorte – zwischen Protest und guter Nachbarschaft?
— Der Drohnenkrieg im Fokus – neue Impulse für Widerstand gegen das AFRICOM (Thomas Mickan)
— Dt.-NL-Brigade in Münster: Vom aufkeimenden Widerstand gegen die NATO-Speerspitze (Bernd Drücke)

11.15-12.45 Uhr Waffenproduktion – zwischen Moral und Arbeitsplatz?
— „Imageproblem Panzer“: Kassel und der Protest gegen schweres Kriegsgerät (Michael Schulze von Glaßer)
— Fest verankert: Der schwierige Widerstand gegen Rüstungsproduktion rund um Friedrichshafen (Claudia Haydt)

13-14.30 Uhr Diskussion: Widerstand
Erfolgreicher Protest braucht mehr als Demonstrationen (Jacqueline Andres, Tobias Pflüger)

Medienpartner: Wüste Welle Tübingen

Der Kongress wird unterstützt von:
attac Tübingen, DFG-VK Tübingen, DGB Kreisverband Tübingen, Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen, Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, ver.di medien tuebingen

Flyer zum Kongress zum Download hier: (Vorderseite, Rückseite).
 
Plakat zum Kongress zum Download: Hier.

Flyer und Poster zum Verteilen können auch im IMI-Büro bestellt werden.

Quelle / mehr Information

Der 2. Weltkrieg aus antifaschistischer Sicht – Vortragsreihe und Diskussion mit Janka Kluge (VVN-BdA)

Bereits im 25 Punkte Programm von 1920 schrieb die NSDAP, dass sie „Land und Boden (Kolonien) zur Ernährung unseres Volkes und Ansiedlung von Bevölkerungsüberschuss“ fordern. Damit war schon in der Frühzeit der NSDAP der Krieg und die Eroberung anderer Länder angelegt. Unter dem Stichwort „Volk ohne Raum“ inszenierten die Nazis in der Weimarer Republik eine breit angelegte Kampagne, in der sie für Deutschland Gebiete in Osteuropa forderten. Diesen Anspruch begründeten sie damit, dass die slawischen Völker „Untermenschen“ seien und nur als Sklaven ein Lebensrecht haben.

In dieser Argumentation war der Zweite Weltkrieg bereits angedacht. Es ist nicht verwunderlich, dass Hitler Anfang 1933 bei Gesprächen mit Generälen neben der Zerschlagung der Arbeiterbewegung einen Krieg gegen Osteuropa als Ziel anführte.  Mit dem Krieg gegen Polen fing sofort die Vernichtung der polnischen Intelligenz und der polnischen Juden an. Es formierte sich aber auch Widerstand gegen die deutsche Besatzungsmacht. Sogar in den Vernichtungslagern Auschwitz, Maidanek und Treblinka gab es Widerstandsgruppen. In allen Ländern, die von der Wehrmacht besetzt waren bildeten sich Gruppen, die gegen diese Besatzung kämpften.

In dem Vortrag soll an die Vorgeschichte des 2. Weltkriegs erinnert werden, aber auch daran, dass tausende Menschen im Widerstand, der Résistance und bei Partisanen gegen Nazis gekämpft haben.

Die Veranstaltung ist Teil der Vortragsreihe des Anarchistischen Netzwerks Südwest*, wird in folgenden Städten stattfinden: 07.05. Kaiserslautern | 10.05. Offenburg | 12.05. Ludwigsburg

Der Eintritt ist frei, wir freuen uns aber über Spenden für die Reisekosten und das Honorar der Referentin.

Für den Frieden und die internationale Solidarität – Gegen die „Königsbronner Gespräche“!

Am 27. und 28. März 2015 werden zum vierten Mal die “Königsbronner Gespräche” stattfinden. Diese angebliche „Sicherheitskonferenz“ in der schwäbischen Gemeinde (Landkreis Heidenheim) wird von Reservistenverband, dem Bundeswehrbildungswerk und der Bundesakademie für Sicherheitspolitik ausgerichtet und vor Ort hauptsächlich durch den CDU-Politiker, Oberst a.D. und Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Heidenheim-Aalen, Roderich Kiesewetter, repräsentiert.

An „Königsbronner Gesprächen“ nahm in den letzten Jahren schon militärische und politische Prominenz teil, wie zum Beispiel der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und im letzten Jahr Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Mit diesen hochrangigen Gästen versuchen die „Königsbronner Gespräche“, ihrem Anspruch – als kleine Schwester der Sicherheitskonferenz in München – gerecht zu werden.

Die Inszenierung der „Königsbronner Gespräche“ als „bürgernahe“ Sicherheitskonferenz ist besonders brisant, offenbart dies doch ihren eigentlichen Zweck: In der schwäbischen Provinz soll hier der Ausbau des militärisch-industriellen Komplexes und die Planung weiterer Kriege als fast schon ziviles Treffen im Interesse der BürgerInnen verkauft werden. Die Spitze der Absurdität wird erreicht, wenn sich dieses heuchlerische Spektakel in die Tradition des Königsbronners und Hitler-Attentäters Georg Elser zu stellen versucht. Dieser scheiterte nur knapp mit seinem versuchten Bombenanschlag auf Hitler, den er mit der Aussage begründete, er habe „den Krieg verhindern“ wollen. Die inszenierte Bürgernähe zeigt sich auch am Thema des vergangenen Jahres – die angebliche Familienvereinbarkeit der Bundeswehr.

2015 ist Wolfgang Ischinger als Hauptredner für die „Königsbronner Gespräche“ geladen. Er ist auch der Veranstalter der Sicherheitskonferenz in München und stellt nationale und internationale Netzwerke für politische und militärische Entscheidungsträger bereit. Dieses Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto „Herausforderung Gleichzeitigkeit von Krisen – Bessere Krisenbewältigung durch einen vernetzten Ansatz“. Allerdings handelt es sich hierbei keinesfalls um eine solidarische Unterstützung und Vernetzung derjenigen, die überall auf der Welt unter wirtschaftlichen oder militärischen Krisen leiden. Vielmehr ist diese „Krisenbewältigung“ im Kontext mit der neuen Rolle Deutschlands im internationalen Zusammenhang zu verstehen. „Krisenbewältigung“ – oder um es mit Joachim Gaucks Worten zu sagen, „Verantwortung“ – bedeutet im Klartext: mehr deutsche Kriegsplanung, mehr deutsche Waffen in den Export und mehr deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen.

Dieses militaristische Schauspiel darf nicht unbeantwortet bleiben. Der Bundeswehr und ihren VertreterInnen darf keine Bühne geboten werden. Es liegt an uns, die Königsbronner Gespräche als das zu entlarven, was sie sind: ein Forum, in dem Kriege vorbereitet und gerechtfertigt, in dem die Militarisierung der Gesellschaft vorangetrieben wird.

Kommt zur Demonstration am Samstag den 28. März 2015 nach Königsbronn!
Beginn ist um 12 Uhr am Bahnhof.

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Georg Heym: Der Krieg

Georg Heym
Georg Heym
Aufgestanden ist er, welcher lange schlief,
Aufgestanden unten aus Gewölben tief.
In der Dämmrung steht er, groß und unerkannt,
Und den Mond zerdrückt er in der schwarzen Hand.

In den Abendlärm der Städte fällt es weit,
Frost und Schatten einer fremden Dunkelheit,
Und der Märkte runder Wirbel stockt zu Eis.
Es wird still. Sie sehn sich um. Und keiner weiß.

In den Gassen faßt es ihre Schulter leicht.
Eine Frage. Keine Antwort. Ein Gesicht erbleicht.
In der Ferne <wimmert> ein Geläute dünn
Und die Bärte zittern um ihr spitzes Kinn. 

Auf den Bergen hebt er schon zu tanzen an
Und er schreit: Ihr Krieger alle, auf und an.
Und es schallet, wenn das schwarze Haupt er schwenkt,
Drum von tausend Schädeln laute Kette hängt.

Einem Turm gleich tritt er aus die letzte Glut,
Wo der Tag flieht, sind die Ströme schon voll Blut.
Zahllos sind die Leichen schon im Schilf gestreckt,
Von des Todes starken Vögeln weiß bedeckt.

Über runder Mauern blauem Flammenschwall
Steht er, über schwarzer Gassen Waffenschall.
Über Toren, wo die Wächter liegen quer,
Über Brücken, die von Bergen Toter schwer.

In die Nacht er jagt das Feuer querfeldein
Einen roten Hund mit wilder Mäuler Schrein.
Aus dem Dunkel springt der Nächte schwarze Welt,
Von Vulkanen furchtbar ist ihr Rand erhellt.

Und mit tausend roten Zipfelmützen weit
Sind die finstren Ebnen flackend überstreut,
Und was unten auf den Straßen wimmelt hin und her,
Fegt er in die Feuerhaufen, daß die Flamme brenne mehr.

Und die Flammen fressen brennend Wald um Wald,
Gelbe Fledermäuse zackig in das Laub gekrallt.
Seine Stange haut er wie ein Köhlerknecht
In die Bäume, daß das Feuer brause recht.

Eine große Stadt versank in gelbem Rauch,
Warf sich lautlos in des Abgrunds Bauch.
Aber riesig über glühnden Trümmern steht
Der in wilde Himmel dreimal seine Fackel dreht,

Über sturmzerfetzter Wolken Widerschein,
In des toten Dunkels kalten Wüstenein,
Daß er mit dem Brande weit die Nacht verdorr,
Pech und Feuer träufet unten auf Gomorrh.

Georg Heym, 1911

Text und Interpretation via antikoerperchen.de, siehe auch Rezitation von Fritz Stavenhagen

Was mir heute wichtig erscheint #340

Geheimhaltung: Im November 2013 gab die Medizinische Fakultät Fukushima aktuelle Zahlen zur Schilddrüsendiagnostik bekannt: Bei den 400.000 untersuchten Kindern wurden 26 Fälle von Schilddrüsenkrebs bestätigt, knapp die Hälfte der untersuchten Kinder (289.960) hat Knoten oder Zysten an der Schilddrüse. „Die Tatsache, dass die Internationale Atomenergieorganisation nach Jahrzehnten der Vertuschung in Tschernobyl nun auch in Japan versucht, die Folgen der Atomkatastrophe zu verharmlosen und zu verschweigen, ist für uns Ärzte nicht hinnehmbar. Die Öffentlichkeit, die Medien und die Politik sind in der Pflicht, die weitreichenden Eingriffe dieser `Lobbygruppe´ in die Informationsfreiheit zu unterbinden“, so Dr. med. Alex Rosen, Kinderarzt und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Sektion der IPPNW. Der Vertrag erinnert an den Knebelvertrag zwischen der WHO und der IAEO von 1959. Danach ist es der WHO nicht erlaubt, unabhängig von der IAEO über medizinische Folgen von Nuklearkatastrophen wie Tschernobyl und Fukushima zu forschen und zu berichten.

„Bis heute haben weder die japanische Regierung noch Tepco valide, nachvollziehbare Daten zur radioaktiven Belastung und zur aktuellen  Gesundheitssituation der Fukushima-Aufräumarbeiter veröffentlicht, so IPPNW-Ärztin Dr. Angelika Claußen, die vor kurzem die Region Fukushima bereiste. „Die meisten Arbeiter sind bei Subunternehmen angestellt, die in den offiziellen Überwachungsstatistiken vollkommen fehlen“. Mehr bei den "IPPNW - Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V."

Repressiv: In den USA wurde dieser Tage eine neue Studie vorgestellt. Mit 18 Jahren, so die Studie, wurden bereits 30 Prozent der schwarzen männlichen Bevölkerung, 26 Prozent der hispanischen und 22 Prozent der weißen mindestens einmal festgenommen. Mit 23 Jahren verdoppelt sich dies auf fast die Hälfte der schwarzen und fast 40 Prozent der weißen Männer. Die Studie ist eine Analyse der nationalen Erhebungsdaten 1997 bis 2008 von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 18 und der Hintergründe ihrer Verhaftung, die von Schulschwänzen und Alkoholkonsum bei Minderjährigen zu mehr schweren und Gewaltdelikten reichen. Die Studie schließt Verhaftungen für kleinere Verkehrsverstöße aus. Kaum verwunderlich: Die Vereinigten Staaten haben die zweifelhafte Auszeichnung, das weltweit krasseste Verhältnis zwischen Bevölkerung und Gefangenen zu haben. Das Land mit 5 Prozent der Weltbevölkerung stellt 25 Prozent aller weltweiten Gefangenen. Schwarze Amerikaner, die rund 13 Prozent der Bevölkerung ausmachen, sind 38 Prozent aller, die dort hinter Gittern schmoren...

Distanziert: Zwuckelmann hat auf die offenkundigen Spaltungsversuche die in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung zum Ausdruck kommen reagiert und eine erste impulsive Entgegnung verfasst. Traurig, dass sich manche Teile der Bewegung gegen S21 erst vom Polizeisprecher ihre Rechte erklären lassen müssen. "(...) Alle, die in dem Artikel zu Wort gekommen sind, und alle, die sich über die aktuelle Situation auf den Montagsdemos aufregen, sollten sehr genau die Stellungnahme von Herrn Keilbach, dem Sprecher der Polizei, lesen: “Auch die Gruppe, die sich nicht an den angewiesenen Versammlungsort hält, ist eine Versammlung!” und unterliegt damit dem Versammlungsrecht und dem Schutz der Versammlung! Spontanversammlungen sind nicht illegal, sind nicht Unrecht, sind nicht etwas, von dem man sich distanzieren müsste – sie sind mit gutem Grund verfassungsrechtlich garantiertes Grundrecht! Und es ist gut, dass dieses Grundrecht wahrgenommen wird – ob es Politikern, ob es einem Aktionsbündnis, ob es Medien, ob es Autofahrern oder sonst jemandem passt oder nicht.(...)"

Verantwortungsrhetorik: "Glaubt man der Einschätzung des der Rüstungsindustrie nahestehenden Newsletter Verteidigung (Nr. 47/2013), so habe die Außen- und Militärpolitik während der Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen kaum Aufmerksamkeit erhalten. Die sei - so auch der Titel des Artikels - ein sichtbarer Ausdruck für den drohenden "Sturz in die Bedeutungslosigkeit": "Von unverrückbaren 8,50 Euro Mindestlohn-Forderungen, endlosen Pkw-Maut-Debatten und Lastenverteilungsdiskussionen zur Finanzierung der Energiewende dominiert, kristallisiert sich die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik innerhalb der laufenden Koalitionsverhandlungen nach jetzigem Sachstand als konturloses Randthema heraus." (...)" Beitrag von Jürgen Wagner, Informationsstelle Militarisierung.

Rundreise: Am 13 Januar 2014 nahm Jamal Hart - Sohn des inhaftierten Journalisten Mumia Abu-Jamal - an einem Filmgespräch im SPUTNIK Kino in Berlin teil. Direkt davor hatte das Publikum den Film "MUMIA - Long Distance Revolutionary" gesehen. Heute abend tritt Hart in Heidelberg auf.

Bewegungslos: "Es hat wenig Protest gegeben, das stimmt. Was nicht stimmt ist, dass sich die meisten nichts daraus machen, dass die Regierungen, die sich gern selbst als gutes Beispiel für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit präsentieren, offensichtlich lügen. Und zwar nicht nur andere Regierungen belügen, sondern die jeweils eigene Bevölkerung. (...)"  Anne Roth im "Neuen Deutschland" über vier Gründe, warum niemand protestiert.

Ausbeutungspause: "Arbeitgeber müssen ihren Mitarbeitern Pausen gönnen. Die entsprechende Zeit muss nicht vergütet werden, einen pauschalen Abzug müssen die Beschäftigten aber auch nicht unbedingt hinnehmen, wie ein Urteil des Arbeitsgerichts Hamm zeigt (vom 30.1.2013, Az.: 3 Ca 1634/11). Demnach müssen Arbeitgeber sogar nachweisen, dass die Pausen genommen wurden. Können Sie das nicht, müssen sie unter Umständen auch die Arbeitspausen vergüten, wie auch das Landesarbeitsgericht Köln entschied. Doch das ist nicht das Einzige, worauf Arbeitgeber und Arbeitnehmer achten müssen, wie Rechtsanwalt Alexander Bredereck erklärt." Interview von Marzena Sicking im heise Newsticker, via sydikalismus.

Unverändert: "Politischer Rassismus existiert weiterhin, siehe die Lampedusaflüchtlinge in Hamburg oder die Hetze der CSU gegen Bulgaren und Rumänen. Es ist manchmal, als hätte es die NSU und die Morde nicht gegeben. Angegriffene Opfer rassistischer Gewalt und Diskriminierung gehen aber inzwischen vermehrt öffentlich in die Offensive. (...)" Warum sich mehr Menschen in die Diskussion um den NSU einmischen müssen und sich am gesellschaftlichen Gesamtverhältnis nichts geändert hat versuchte eine Podiumsdiskussion in München zu erfassen.

Was mir heute wichtig erscheint #334

Hochschulfinanzierung: "AStA fordert Drittmittel-Transparenz und eine Zivilklausel. Die Universität Potsdam ist unter den 22 deutschen Hochschulen, die in den letzten Jahren finanzielle Förderungen in Höhe von insgesamt mehr als zehn Millionen US-Dollar vom Verteidigungsministerium der USA entgegennahmen.Dies bestätigt ein Dokument, welches die Süddeutsche Zeitung (SZ) und derNorddeutsche Rundfunk(NDR) im Rahmen des gemeinsamen Rechercheprojekts “Geheimer Krieg” am Montag veröffentlichten. Am 23. Juni 2013 flossen demnach für die Durchführung eines Workshops 9.900 US-Dollar vom “Office of Naval Research” an die Universität Potsdam."  Weiterlesen
 
Migrationskontrolle:Im Juli traten etwa 300 Geflüchtete der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ der Gewerkschaft ver.di bei. Anläßlich der Kontroverse über deren Aufnahme fertigte das ver.di-Ressort „Organisationspolitik“ eine Stellungnahme* an, die die “Mitgliedschaft von Flüchtlingen bzw. Personen ohne Arbeitserlaubnis in ver.di” grundsätzlich ablehnt. Mit großer Besorgnis stellen wir fest, dass dies der bisherigen gewerkschaftlichen Zusammenarbeit mit „Papierlosen“ die Grundlage entziehen würde. Daher fordern wir, die Unterzeichnenden, den Bundesvorstand auf ein klares Signal zu setzen, dass ver.di eine Gewerkschaft für Menschen mit und ohne Papiere ist. Wir erwarten ferner, dass innerhalb der Gewerkschaft eine Position zur gewerkschaftlichen Organisierung von Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus entwickelt wird. Was ist falsch an der Stellungnahme des ver.di Ressorts “Organisationspolitik”? …” Offener Brief von ver.di Mitgliedern an den Bundesvorstand
 
Drohnenforschungsatlas: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) arbeitet bereits seit längerer Zeit an der Erstellung eines Drohnenforschungsatlas, der exemplarisch einige Projekte, Orte und Akteure der Drohnenforschung und die politischen Rahmenbedingungen problematisiert. Im Vorwort heißt es: „Obwohl der Atlas dazu beitragen soll, vor Ort Auseinandersetzungen um die Drohnenforschung zu unterstützen und ermöglichen, sollte er nicht als „Naming and Shaming“-Liste verstanden werden." Der Atlas im Umfang von 72 Seiten (DINA4) kann wie immer kostenlos von der IMI-Seite heruntergeladen werden.
 
Versprechungen: Europa und die USA wollen die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Garniert werden diese Pläne mit den Versprechungen von neuen Arbeitsplätze und "mehr Wachstum". Deren Wert ist nicht erst seit den "blühenden Landschaften" bekannt. Die "Süddeutsche" beschäftigt sich in mit einigen Beweggründen für die Freihandelszone.

Kritisch: Einem Studenten der Hochschule der Bundesanstalt für Arbeit drohen wegen Kritik am Hartz IV-Regime Konsequenzen. Auch unter Personalräten der Jobcenter gibt es Kritik an den eigenen Arbeitsbedingungen. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis

 

50 Jahre SIKO – 50 Jahre zuviel

Wir rufen auf zum Protest gegen die NATO-Kriegstagung 2014 in München.
Beteiligt Euch - lautstark, phantasievoll und kreativ!

50 Jahre SIKO – 50 Jahre zuviel

Die sogen. Münchner Sicherheitskonferenz (SIKO) – begonnen 1962 als Wehrkundetagung – laut Veranstalter die „weltweit wichtigste“ Versammlung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Machteliten v. a. der NATO- und EU-Staaten.

Regierungschefs und -chefinnen, Minister_innen und Parlamentarier_innen, hochrangige NATO-Militärs und Repräsentanten der größten Wirtschafts- und Rüstungskonzerne beraten hier über Strategien zur Aufrechterhaltung ihrer globalen Vorherrschaft. Bei informellen Gesprächen sind auch künftige Militärinterventionen und dafür erforderliche Kriegskoalitionen das Thema.

Ihnen dient die SIKO auch als medienwirksames Propagandaforum für die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der NATO-Staaten, die mit Lügen gerechtfertigt und der Bevölkerung als „humanitäre Interventionen“ verkauft werden. Die Folgen: Zehntausende Tote, zerstörte Infra­struktur, namenloses Elend, Millionen von Kriegsflüchtlingen.

Mit der NATO gibt es keinen Frieden

Die NATO, militärischer Arm der reichsten kapitalistischen Staaten, ist eine Kriegsallianz zur Durch­setzung der Profitinteressen der Transnationalen Konzerne, der Banken und Waffenprodu­zenten. Sie ist eine Bedrohung für die ganze Menschheit.

Deutschland ist in Europa die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Und unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem dieser Kriege offen oder verdeckt dabei, um eigene wirtschafts- und machtpolitische Interessen durchzusetzen. Hier werden die tödlichen Waffen produziert und an Regimes geliefert, die sie gegen die eigene Bevölkerung einsetzen.

Den selbsternannten Weltherrschern, die sich im Bayerischen Hof versammeln, erklären wir: Ihr seid in München und überall auf der Welt unerwünscht.

Ihre Politik orientiert sich ausschließlich an den Profitinteressen einer kleinen Minderheit und geht dabei über Leichen.

Wir sind Teil einer weltweiten Bewegung: für eine Zukunft ohne Rüstung und Krieg, ohne Ausbeutung von Menschen und Natur.

NO JUSTICE - NO PEACE

OHNE GERECHTIGKEIT KEIN FRIEDEN

Wir rufen auf: Beteiligt Euch an den Protesten gegen die NATO-Kriegstagung in München
am Samstag, 1. Februar 2014!

Unterstützungserklärungen (hier per Webformular) bitte möglichst bald - Unterstützungen werden hier laufend aufgeführt.

UNTERSTÜTZUNGS-BEITRÄGE:
Einzelpersonen: 20 Euro, Klein-Gruppen: 30,- Euro, größere Organisationen: 50,- Euro - oder mehr
NEUES BÜNDNIS-KONTO:
K. Schreer, Konto-Nr.: 348 335 809, Postbank München, BLZ: 700 100 80, Stichwort: SIKO 2014

Unterstützung auch per E-Mail: gegen@sicherheitskonferenz.de oder
par Fax: 089-168 94 15 (s. Aufruf Download als PDF)
- bitte angeben: als Einzelperson / als Organisation

Quelle