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Was mir heute wichtig erscheint #299

Ungehorsam:  Aktionen des zivilen Ungehorsams haben weltweit Konjunktur; in Kairo, Madrid, Athen, New York, Frankfurt... überall gehen Menschen auf die Straße. Die Zelte und Platzbesetzungen, die Blockaden und Flashmobs zeigen unmissverständlich, dass eine neue globale Generation von Ungehorsamen, Empörten und Wutbürger_innen entstanden ist. Gegen Prekarisierung, Perspektivlosigkeit und erstarrte Autoritäten entsteht die Forderung nach direkter Demokratie und Partizipation an politischen Entscheidungen. Mehr Information zur Konferenz an der TU Dresden von 27. bis 29. Januar 2012 bei FelS

Randerscheinungen: Zwischen autoritären Reflexen und kapitalistischem Normalvollzug: die Marginalisierung und Stigmatisierung sozialer Gruppen â–º Betreuung als Verfolgung: Interview mit Arbeitskreis „Marginalisierte – gestern und heute“ â–º Anarchismus und Syndikalismus in der kolonialen und postkolonialen Welt â–º Vom Protestcamp zum Generalstreik? Die amerikanische Occupy-Bewegung â–º Sonne, Strand und Sexarbeit: Dass beim Sextourismus der Tourismus weiblich und der Sex männlich sein kann, zeigt das Beispiel „Karibik“ â–º Amsterdam hat „ausgekrakt“: Repression und Kriminalisierung von Hausbesetzungen im liberalen Holland â–º Im Interview: Andrade, Regisseurin von „Noise and Resistance“ â–º sozialrevolutionäres Kreuzworträtsel u.v.m. in der "Direkte Aktion" Nr. 209.

Nachhilfe: Laut Spiegel Online rätselt die Hamburger Polizei nach eigenen Angaben über den Auslöser der Massenschlägerei in der Alsterdorfer Sporthalle, die am Freitagabend für den Abbruch des traditionsreichen „Schweinske-Cup“-Hallenturniers in eben jener Hamburger Halle sorgte. Der Beitrag "Gewaltorgie beim Hallenturnier: Des Rätsels Lösung" schaut hinter die Kulissen. SPON hat inzwischen nachgelegt. Und der FC St. Pauli erklärt sich.

Entzug: Seit Tagen versuchen Neonazis, die Site nazi-leaks.net und ihre Spiegel per DDoS zu attackieren. Jetzt wurde ihnen ihre braune Mobilisierungs- und Kampagnenplattform der Aktion „take nazi-leaks down“ entzogen.

Chorpsgeist: Anlässlich des 7. Todestages von Oury Jalloh gab es am Sonnabend, den 7. Januar 2012, eine Demonstration in Dessau, um dem von der Polizei ermordeten Oury Jalloh zu gedenken. Dabei gab es vielfache, von der Polizei strategisch im Voraus geplante Übergriffe auf AktivistInnen der Initiative und UnterstützerInnen. Mehrere AktivistInnen wurden schwer verletzt. Siehe die Berichte bei der Initiative Oury Jalloh, dem MDR, beim ND, der "junge Welt" und der "taz" sowie die Bilderserie vom umbruch-bildarchiv Berlin.

Kollossal: Die Basken sind große Demonstrationen gewohnt. Dass Zehntausende auf die Straße gehen und auch für die Gefangenen, ist keine Seltenheit, wie kürzlich die große Demonstration Ende im September in Donostia (span. San Sebastian) gezeigt hatte. Die Veranstalter hatten schon für den Samstag eine "kolossale Demonstration" in Bilbao angekündigt, doch sie waren doch von der Menschenmasse überrascht, die sich schließlich durch die baskische Metropole gewälzt hat.Weit über 110.000 Menschen waren gekommen, um von der spanischen und französischen Regierung Schritte im Friedensprozess zu fordern und besetzen praktisch die gesamte Demonstrationsroute. Einige Demonstrationsteilnehmer bewegten sich praktisch nicht vom Fleck. Beitrag von Ralf Streck auf linksunten.

Zielgerichtet: Jenseits von Anti-Atom sind Energiekämpfe noch nicht richtig in Bewegung, geschweige denn in einer „linken Energiebewegung“ angekommen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass systemkritische und massive Interventionen auf breiter Front notwendig sind. Während der Klimawandel ungebremst voranschreitet und die Staaten auf nationaler und internationaler Ebene unfähig sind, dem entgegen zu wirken, ist die Einzige Antwort der Herrschenden auf die Krisen: Wachstum, Wachstum, Wachstum. Die Antwort muss jedoch von unten kommen. In lokalen Aktivitäten und dezentralen Initiativen werden an vielen Orten bereits Energiekämpfe geführt. Diese zu vernetzen und Gemeinsamkeiten herauszustellen, um zusammen aktiv werden zu können, ist Ziel der Strategie- und Aktionskonferenz „Energiekämpfe in Bewegung!?!“, die von Freitag, 03. Februar bis Sonntag, 05. Februar 2012 in Berlin (Kreuzberg) im Mehringhof, Gneisenaustr. 2 stattfindet.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Vernachlässigt: Während bundesweit die Vorbereitungen zu den diesjährigen Massenblockaden in Dresden auf Hochtouren laufen, droht ein anderer geplanter Großaufmarsch von Neonazis fast aus den Blick zu geraten. Auch in Magdeburg wollen sie ihre geschichtsverdrehenden Phrasen durch die Straßen gröhlen. Und auch in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt sollen sie Widerstand zu spüren bekommen. Kombinat-Fortschritt sprach mit dem Bündnis Entschlossen Handeln und Einzelpersonen von BlockierenMD die gemeinsam Rede und Antwort standen...

Klischee: Migrantin oder Dealer – Schwarze im Fernsehen. Ein Film von Sugárka Sielaff über die stehengebliebenen Uhren im deutschen Fernsehen. Auch in der Lindenstrasse.

Ausgetanzt: Interview zu den Protesten gegen den am 27. Januar 2012 in der Wiener Hofburg geplanten WKR-Ball.

Silvesterdemonstration: Unter dem Motto “No Justice, No Peace - Kampf der Klassenjustiz!– versammelten sich auf dem Stuttgarter Marienplatz am Silvesterabend bei strömendem Regen gegen 17 Uhr rund 400 Menschen. Ein Bericht bei "Die Beobachter". (PDF)

‘White Charity’ - Supremacy im Subtext von Barmherzigkeit

Der Film “White Charity“von Carolin Philipp und Timo Kiesel, ist nun in ganzer Länge online zu sehen und auch als DVD erhältlich. Zudem wird er in Kinos, Unis und NROs gezeigt.

Auszüge aus dem Begleittext:
"Die Analyse der entwicklungspolitischen Spendenplakate zeigt, wie auch ein – auf den ersten Blick – humanitäres, menschenfreundliches Arbeitsfeld koloniale Denkweisen reproduziert und dabei Menschen entlang ihrer zugeschriebenen Hautfarbe unterscheidet und bewertet.

Meist werden auf den Spendenplakaten Schwarze Menschen dargestellt und in stereotyper Weise als passive Objekte defizitär oder exotisch konstruiert. Wir möchten das dahinterliegende Weiße Selbstbild betrachten, dass die Hilfsorganisationen mit ihrer Werbung zeichnen: Die Bilder erfüllen eine gesellschaftliche Funktion der Aufrechterhaltung Weißer Überlegenheit.

Der Dokumentarfilm bringt Vertreter_innen von Nichtregierungsorganisationen mit Wissenschaftler_innen der Postkolonialen Theorie und Rassismuskritik ins Gespräch und diskutiert die Spendenplakate in dem Kontext von Kolonialismus, Rassismus und Macht.

Der Film analysiert die Macht der Bilder. Es geht nicht darum einzuschätzen, ob die Spenden die gewonnen werden auch sinnvoll eingesetzt werden. Allerdings verraten die Darstellungsweisen teilweise durchaus etwas über die Struktur der NRO, in denen größtenteils Weiße Deutsche Entscheidungsträger_innen sitzen und sowohl Partnerorganisationen aus dem Süden strukturell ausgegrenzt werden."

Über das "cc" in der Videoplayermenüleiste lassen sich mehrsprachige Untertitel auswählen.



An der Stelle auch nochmal der Hinweis auf das Buch : "Tötet den Bullen in Eurem Kopf", eine auch in Deutschland notwendige Diskussion über Rassismus, weiße Vormachtsstellungen und Emanzipationsprozessen.
Siehe auch die Buchbesprechung bei StattWeb und bei Graswurzelrevolution - via Unrast Blog.

Via Der schwarze Blog

Grusswort der VVN-BdA Baden-Württemberg an inhaftierten Stuttgarter Antifaschisten

Kundgebung vor der JVA Stammheim
Foto: Solikreis
Am Freitag, den 16. September wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung dessen.

Am 10. Dezember fand vor der JVA Stuttgart - Stammheim eine Solidaritätskundgebung für Chris statt, bei der die VVN-BdA ein kurzes Grusswort hielt:

"Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, wir grüßen Euch von der Landesvorstandssitzung der VVN-BdA Baden Württemberg.
Auf diesem Weg wollen wir auch unsere Grüße und Solidarität mit Chris ausdrücken, der jetzt seit Monaten auf Grund eines Skandalurteils hier in Stammheim inhaftiert ist.
Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Kampf gegen Faschismus nicht nur Lippenbekenntnisse verlangt.
Während staatliche Behörden und Justiz gegen Linke vorgehen und unsere Strukturen bekämpfen, sind sie auf dem rechten Auge nicht blind, sondern sie sehen besonders gut, weil sie durch den Verfassungsschutz Teil des Problems sind.
Antifaschistische Grüße vom Landesvorstand der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)"


Mehr Informationen

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Antifaschistische Mahnwache in Kirchheim / Kundgebung in Stammheim

Am heutigen Samstag, 10. Dezember 2011, findet in Kirchheim / Teck ab 11:30 Uhr vor dem Rathaus eine Mahnwache gegen den Terror von Rechts statt. Dazu gibt es einen Aufruf unter dem Motto: "Verbot aller faschistischen und rassistischen Organisationen und ihrer Propaganda" beim Offenen Antifaschistischen Bündnis. Es rufen auf: Türkisches Volkshaus e. V., OAB, Die Linke.

Am Freitag, den 16.September wurde der Stuttgarter Antifaschist Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverletzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in Untersuchungshaft in Stuttgart-Stammheim. Eine unter anderem mit fehlenden sozialen Bindungen begründete Fluchtgefahr dient als Begründung.

Ab 16:00 Uhr findet beim Kreisverkehr vor der JVA Stammheim eine Solidaritätskundgebung statt. Mehr dazu beim Solikreis.

Freiheit für Chris - Gegen Repression und Polizeigewalt

Am 9. Dezember finden verschiedene Solidaritätsaktivitäten für den inhaftierten Antifaschisten Chris statt, unter anderem ein Solikonzert im Linken Zentrum Lilo Herrmann in der Böblingerstr. 105, 70199 Stuttgart:

Am Freitag, den 16. September wurde Chris zu einer Haftstrafe von 11 Monaten verurteilt, gegen die er Berufung einlegte. Vorgeworfen wird ihm die Beteiligung an antirassistischen Protesten gegen einen „islamkritischen Kongress“ und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der Partei „Die Freiheit“ Anfang Juni diesen Jahres. Im Rahmen dieser Aktivitäten soll der Antifaschist an zwei Körperverle-tzungsdelikten beteiligt gewesen sein. Chris sitzt nun seit etwa vier Monaten in U-Haft in Stuttgart-Stammheim.

Haftstrafen sind schon immer ein Mittel gewesen politische AktivistInnen von ihrem Umfeld zu isolieren, andere abzuschrecken und von politischem Engagement abzuhalten. Nicht zuletzt sollen so bestehende fortschrittliche Strukturen geschwächt werden.

Gerade in Zeiten in denen die kapitalistischen Widersprüche für immer mehr Menschen spürbar werden und die Destruktivität des Systems stärker ersichtlich wird, wächst das Potential für Widerstand.

Davor haben die Herrschenden natürlich Angst –“ insbesondere dass sich der Widerstand nicht mehr systemkonform entwickelt, sondern eine andere Gesellschaftsordnung zum Ziel hat, die die bisherige von der nur wenige profitieren, abschaffen will und statt Armut, Rassismus und Krieg für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung und Diskriminierung steht.

So sehr wie die Krise immer breitere Teile der Gesellschaft treffen wird, nehmen Repression und die Kriminalisierung von linkem Widerstand zu. Wir werden in Zu-kunft vermutlich häufiger damit konfrontiert sein, dass GenossInnen kriminalisiert und mit Hilfe von Haftstrafen von uns isoliert werden sollen.

Das werden wir nicht zulassen!

Unsere Solidarität gegen ihren Knast und ihre Mauern!

Prozessbericht vom zweiten Verhandlungstag im Prozess gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris am 16.09.11

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit rief zur Beobachtung des Prozesses gegen einen Stuttgarter Antifaschisten auf. Die Verhandlung fand am 16.09.2011 vor dem Stuttgarter Amtgericht statt. Wir dokumentieren den Bericht der Prozessbeobachergruppe des Bündnisses:

Solidaritätskundgebung am 2. Prozesstag
Foto: Denzinger / Foto: Denzinger / www.die-beobachter.info
Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris am 16.09.11

Am 16.09.11 war vor dem Stuttgarter Amtsgericht der zweite Verhandlungstag des Prozesses gegen den Antifaschisten Chris statt. Die Fortsetzung des Prozesses war durch Beweisanträge der Verteidigung nötig geworden, und weil am ersten Verhandlungstag ein Zeuge der Anklage nicht erschienen war. Zur Erinnerung: Chris war von der Anklage vorgeworfen worden, bei einer Besetzung des Podiums während einer Kundgebung der rassistischen Vereinigung "Pax Europa" während eines "antiislamischen Kongresses" in Stuttgart Körperverletzung, Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte begangen zu haben. Bei einem Protest gegen den Gründungsparteitag der offen rassistischen Partei "Die Freiheit" am 5.6.10 soll er sich der gemeinschaftlichen Körperverletzung schuldig gemacht haben.

Nachdem sich bereits am ersten Verhandlungstag die Zeugen der Anklage in Widersprüche verwickelten, konnte der neue Zeuge der Anklage, ein Beamter des Erkennungsdienst, auch keine stichhaltige Aussagen liefern. Es blieb darüber hinaus die Frage im Raum, ob die Verwertung der Lichtbilder vom 5.6.10, auf denen Chris nach Auffassung des Gerichts angeblich bei frischer Tat zu erkennen sei, rechtswidrig ist.

Oberstaatsanwalt Häußler plädierte nach Abschluss der Zeugenvernehmung wegen der durch nichts nachzuweisenden Straftaten vom 2.6.10 auf 6 Monate, für die angeblichen Straftaten vom 5.6.10 für ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Indem er auf das Vorstrafenregister des Angeklagten verwies, das vor allem angebliche Verstöße gegen das geltende Versammlungsrecht enthält, sagte er, die vermeintlichen Straftaten vom 2.6. und 5.6.10 seien dem Beschuldigten nicht "wesensfremd".

Der Verteidiger verwies in seinem Schlussplädoyer noch einmal auf die Haltlosigkeit der gesamten Anklage und plädierte auf Freispruch. Obwohl Richterin Burkardt die Aussagen der Belastungszeugen als "Wahrnehmungsüberlagerungen" in tumultartigen Szenen bewertete und damit letztlich die Auffassung der Verteidigung bestätigte, dass die Zeugen nicht die Wahrheit gesagt haben, verurteilte sie Chris zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten ohne Bewährung und Bezahlung der Gerichtskosten.

In seinem Schlusswort wies Chris darauf hin, dass der Prozess gegen ihn ein politischer Prozess sei, mit dem die Absicht verfolgt wird, den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren. Darüber hinaus griff er Oberstaatsanwalt Häußler an, der Veröffentlichungen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen als Straftat verfolgt, während er die faschistischen Massenmörder beim Massaker vom italienischen Dorf St. Anna während des II. Weltkriegs straffrei lässt. - Die Verteidigung wird gegen dieses Urteil Rechtsmittel einlegen.

Als es bei der Urteilsverkündung unter den 65 Prozessteilnehmern zu erheblicher Unruhe kam, ließ die Richterin den Saal räumen. Weitere 35 Besucher standen auf dem Gerichtsgang, da der Saal nicht für alle Zuschauer ausreichend war. Die Justizbeamten nahmen dann laute Rufe wie "Freiheit für alle politische Gefangenen!" vor dem Saal zum Anlass, den Gang rabiat zu räumen. Auch vor dem Gerichtsgebäude kam es noch zu Gerangel zwischen Polizei und Prozessbesuchern.

Vor der Verhandlung fand vor dem Gerichtsgebäude wie am ersten Verhandlungstag eine Solidaritätskundgebung mit rund hundert Teilnehmern statt. Dabei wurden Solidaritätserklärungen der ver.di-Jugend, des Kreisvorstands der "Linken" und der MLPD verlesen.

Stuttgart, 11.10.2011

Download des Berichtes (PDF Dokument)

kritisch-lesen.de Nr. 10 - Überschneidungen von Unterdrückungen

Foto: © Jörg Möller
Foto: © Jörg Möller
Am 4. Oktober erschien die 10. Ausgabe von kritisch-lesen.de. Schwerpunkt diesmal: "Überschneidungen von Unterdrückungen".

In dieser Ausgabe geht es um verschiedene Unterdrückungsverhältnisse, den Versuch, ihre unterschiedlichen Funktionsmechanismen zu erfassen, sie trotz ihrer Verwobenheit analytisch zu trennen und sie dann wieder zusammen zu führen, denn eine Unterdrückungsform kommt nicht einzeln vor, sondern ist häufig mit anderen verknüpft.

So kann zum Beispiel eine weiße katholische Kassiererin sowohl sexistisch als auch aufgrund ihrer Klassenposition unterdrückt werden. Es handelt sich dabei aber nicht einfach um eine Aufaddierung von Unterdrückungen, sondern vielmehr darum, wie sie ineinander greifen, sich gegenseitig beeinflussen und verstärken.

Ein Ereignis, in der das Zusammenspiel verschiedener Unterdrückungsverhältnisse deutlich wurde, ist die „Sarrazindebatte“ im Herbst 2010. Sowohl bei Sarrazin als auch in der anschließenden Debatte wurde kapitalistische Verwertungslogik mit genetischem und kulturellem Rassismus verknüpft, beide Argumentationsmuster stützten sich gegenseitig. Dazu erschien jüngst der Sammelband Rassismus in der Leistungsgesellschaft, der in dieser Ausgabe von Siegfried Jäger als “wichtiger und äußerst verdienstvoller Beitrag– bezeichnet wird. Verschränkungen von Kapitalismus und Rassismus sind kein durch die „Sarrazindebatte“ neu entstandenes Phänomen, sondern unterliegen einer Kontinuität, die zum Beispiel auch in der Trennung von Wirtschaftsflüchtlingen und politischen Flüchtlingen ihren Ausdruck fand und findet.

Einen Ansatz, Ungleichheitsdimensionen und ihre Überschneidungen darzulegen und zu analysieren, bietet das Konzept der Intersektionalität. Mit diesem beschäftigt sich die Rezension Über die Verflechtung von Herrschaftsverhältnissen von Peps Perdu. Forschung zur Intersektionalität befindet sich im deutschsprachigen Raum zwar noch am Anfang, dennoch verwiesen Debatten innerhalb der feministischen Bewegung schon ab den 1970er Jahren auf das Zusammendenken unterschiedlicher Unterdrückungsformen. Der Zusammenhang von Rassismus und Kapitalismus aus dieser Perspektive heraus wurde im deutschsprachigen Raum insbesondere ab Anfang der 1990er Jahre diskutiert. Aus dieser Debatte dokumentieren wir zwei Rezensionen von Detelef Georgia Schulze und Antke Engel zu den Büchern Scheidelinien von Anja Meulenbelt und Entfernte Verbindungen, herausgegeben von May Ayim u.a. Es zeigt sich, dass bereits damals Themen diskutiert wurden, die bis heute ganz oben auf der Agenda stehen. In seiner Rezension Antiklassistische Perspektiven zu „Klassismus“ unterstreicht Sebastian Friedrich die intersektionale Perspektive. Er kommt zu dem Schluss, dass das Bändchen viele Anstöße für die Auseinandersetzung um Klassismus liefert und fordert zugleich, Antiklassismus nicht von Antikapitalismus zu trennen.

Außerdem diesmal: Unter dem Titel „Im Griff der Medien“ fand im Herbst 2010 das alljährliche Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialwissenschaften (DISS) statt. Dem gleichnamigen Sammelband widmet sich Chantal Stauder in Wenn Medien ihre Macht missbrauchen und lobt darin die vielschichtigen Auseinandersetzungen zum Umgang von Medien mit Ausnahmesituationen und ihrem Anteil an der Produktion dieser. Das Thema der Angst spielt hier, wie auch in Adi Quartis Rezension Geschwindigkeit und Angst eine große Rolle. In seiner Rezension zu Paul Virilios „Die Verwaltung der Angst“ streicht Quarti die Produktion der Angst als Effekt des technologischen Fortschritts heraus.

Das mediale Feiern seiner „Heiligkeit“ zum Papstbesuch mag für viele Bevölkerungsgruppen schon zynisch daher gekommen sein, zumal die rigide Geschlechterpolitik der katholischen Kirche mal wieder nur marginal Thema war. Hierzu gehört beispielsweise auch der (nicht nur kirchliche Umgang) mit intersexuellen Personen, dem sich Anja Gregor in Im Zweifel für den Zweifel annimmt. Dass Katholizismus und Anarchismus nicht völlig unvereinbar sind, zeigt Sebastian Kalicha in Zwischen Kropotkin und Papst –“ eine Rezension zur Biographie von Dorothy Day. Mit einer speziellen Form des Glaubens beschäftigt sich Gabriel Kuhn in Es sieht düster aus: Im Buch „Gegenaufklärung“ wird versucht, den Poststrukturalismus der Barbarei zu bezichtigen.

Zur aktuellen Ausgabe

»Rassismus in der Leistungsgesellschaft« - Buchpräsentation und Lesung in Stuttgart

Veranstaltungsflyer
Anders Behring Breivik, der für mindestens 87 Tote und viele Verletze verantwortlich ist, als er in Norwegen einen schweren Bombenanschlag in Oslo verübte und wenig später auf der Insel Utøya wahllos auf die Besucher eines Camps der Arbeiterpartei schoss, bezeichnete sich selbst als "nationalistisch und antimuslimisch" und stellte sich im Internet als konservativer Christ dar.

Breiviks Taten wurzeln in dem geschürten Hass auf Muslime, in sorgsam gehegten Feindbildern, mit denen Ausländer, Muslime, Hartz IV Empfänger, Arme und Kranke weltweit stigmatisiert und zu inneren Feinden hochstilisiert werden sollen, um von den Ursachen der kapitalistischen Krise, Kriegen und sozialem Kahlschlag abzulenken.

In diese Kerbe schlagen reaktionäre Kräfte wie PI, die zu den Veranstaltern des im Juni 2011 in Stuttgart stattgefundenen sogenannten „islamkritischen Wochenendes“ gehören. In Zusammenhang mit den antirassistischen Protesten dagegen und den Gründungsparteitag der rassistischen Kleinstpartei „Die Freiheit“ wurde trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Zeugenaussagen der Stuttgarter Antifaschist Chris zu 11 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Die ideologische Munition dafür liefern Reaktionäre wie das SPD Mitglied Thilo Sarrazin. Sein Bestseller „Deutschland schafft sich ab“ markiert einen Höhepunkt in der „Sarrazindebatte“. Diese führte zu einer breiten gesellschaftlichen Verschiebung nach rechts, enttabuisierte rassistisches Denken und verbindet in besonderer Weise Rassismus mit Elite- und Nützlichkeitsdenken.

Dieses komplexe Ereignis wird dem kürzlich erschienenen Sammelband „Rassismus in der Leistungsgesellschaft: Analysen und kritische Perspektiven zu den rassistischen Normalisierungsprozessen der "Sarrazindebatte"“ in 15 Beiträgen mit unterschiedlichen theoretischen Perspektiven kritisch analysiert. Der Sammelband gibt Anstöße für den Alltag, die politische Praxis und die kritische wissenschaftliche Auseinandersetzung.

Die Veranstaltung soll jedem Interessierten als Anregung dienen. Nach der Vorstellung des Buchs soll über das Vorgestellte und Handlungsmöglichkeiten diskutiert werden.

Schwerpunktthemen der Lesung sind:
  • Rückblick auf die "Sarrazindebatte"
  • Elite- und Leistungsdiskurs während und vor der "Sarrazindebatte"
  • Verschränkung zwischen Rassismus und Neoliberalismus
Diskussionsveranstaltung am 11.10.2011 mit dem Herausgeber Sebastian Friedrich im Linken Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105 70199 Stuttgart.

Sebastian Friedrich lebt in Berlin, ist Redakteur von kritisch-lesen.de, freier Mitarbeiter der Opferberatungsstelle ReachOut Berlin, Aktiv bei KOP (Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt), Mitglied des AK Rechts und der Diskurswerkstatt des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (DISS) und aktiv im Netzwerk der edition assemblage in Münster.

Die Veranstaltung wird unterstützt von: Antifaschistische Aktion Aufbau Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region, Antifaschistische Initiative Leonberg, VVN-BdA Kreis Esslingen, VVN-BdA Kreis Leonberg, VVN-BdA Kreis Stuttgart, Offenes Antifaschistisches Bündnis Kirchheim, Rems-Murr Nazifrei, Weiler schaut hin! e.V.

Hartes Urteil gegen den Stuttgarter Antifaschisten Chris

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Nachdem am 2. September der erste Prozesstag gegen Chris stattfand begleiteten ihn auch heute, am 2. Prozesstag über hundert FreundInnen, AntifaschistInnen, Verwandte. Anfang August wurde er in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wurde Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Die Beweislast war dünn, die Zeugen teilweise fragwürdig und sich widersprechend. Wer sich in diesem System "Gerechtigkeit" erhoffte, wurde von einem skandalösen Urteil eines besseren belehrt: 11 Monate ohne Bewährung, hinzu kommen 5 Monate, die aus frühreren Verfahren stammen. Im Zweifel für den Angeklagten? Von wegen, nur wenn er kein Antifaschist, Linker oder Migrant ist.

Einem Teil des heutigen Prozesses konnten wir beiwohnen. Bei der Urteilsverkündung wurde der Saal auf Antrag des Oberstaatsanwaltes Häussler - bekannt nicht nur aus diversen Verfahren gegen S21 GegnerInnen, sondern auch in der Kritik wegen der nicht so engagierten Verfolgung ehemaliger Angehörige einer SS-Division wegen des Massakers im italienischen Sant–™ Anna, oder auch im "Hakenkreuzverfahren" - geräumt. Die über 60 Anwesenden protestierten vor dem Saal weiter und wurden auch hier von der Polizei abgedrängt.

In einem Brief an den Solikreis bringt Chris den politischen Kern des Verfahrens, dessen Hintergründe und seine Ziele aber auch die Herausforderung an die Solidaritätsarbeit auf den Punkt. Auch wenn der Brief auf linksunten und beim Solikreis bereits online ist dokumentieren wir ihn. Ein ausführlicherer Bericht ist bei linksunten erschienen.

"Hallo liebe Genossinnen und Genossen!

Hier mal wieder ein kleines Update von mir: Zuallererst will ich mich herzlichst bei euch allen für die Unterstützung und Solidarität die ich bisher erfahren habe bedanken. Speziell natürlich für die echt beeindruckende Mobilisierung zum Prozess am 2.9. Ich hab´s schon anderweitig geschrieben, aber ich wiederhole es gerne nochmal: Ich war wirklich beeindruckt wie viele Leute gekommen waren und was ihr alles auf die Beine gestellt habt. Auch woher die ganzen Leute kamen und wie viele politischen Spektren und Gegenden sie repräsentiert haben, hat mich einerseits gerührt und andererseits nochmal gestärkt. U.a. dadurch dass das ganze so weite Kreise gezogen hat, hat sich –“ denke ich gezeigt das ihr gute Arbeit geleistet habt und nochmal bestätigt, dass es richtig war die ganze Sache expliziert politisch aufzugreifen (ist eigentlich logisch, aber es gab in der Vergangenheit ja auch immer wieder andere Tendenzen)!

Juristisch stellt sich meine Situation momentan so dar, dass zumindest in der ersten Instanz wohl eine Haftstrafe raus kommen wird. Wie hoch die sein wird, kann ich aber noch nicht konkret abschätzen. Nur dass sie zu einer Haftstrafe verurteilen wollen und dass sie eine solche Strafe nicht zur Bewährung aussetzen wollen, das haben Gericht und Staatsanwaltschaft schon signalisiert.
Daher wäre es den Repressionsorganen sicher recht das ganze so schnell wie möglich über die Bühne zubringen und das Verfahren gleichzeitig möglichst weitgehend zu entpolitisieren. Dass vor allem letzteres nicht passieren darf ist –“ denke ich –“ klar und dafür werdet ihr schon sorgen. In diesem Zusammenhang finde ich es besonders wichtig sich den speziellen Charakter dieses Repressionsschlages zu vergegenwärtigen. Ich denke nämlich, dass die politischen Begleitumstände meinen Fall zumindest teilweise von anderen unterscheiden (wenn auch weniger auf die konkrete Haftmaßnahme, als eher auf die politische Wirkungsebene bezogen).

Zwar ist die Einschätzung, dass die VertreterInnen eines grundsätzlich repressiven Systems die Gelegenheit ein Exempel zu statuieren, ergriffen hat, sicher richtig. Auch gibt es ohne Zweifel ein generelles Interesse der Repressionsbehörden einen Schlag gegen die antifaschistische Bewegung anzuführen und diese einzuschüchtern. Gerade in Zeiten der Extremismusdoktrin, erfüllt so ein Schlag natürlich auch noch den Zweck der Öffentlichkeit die angebliche Gefährlichkeit und somit Gleichwertigkeit von links und rechts zu demonstrieren und damit auch wieder eine bessere Legitimationsgrundlage für weiteres Vorgehen gegen die antifaschistische und revolutionäre Linke zu erzielen. Mit Sicherheit zielen die Aktionen von Biehl und Co. Auch darauf ab, den erfolgreichen antifaschistischen Aktivitäten in den letzten Jahren in der Region Stuttgart einen Dämpfer zu versetzten und AktivistInnenn einzuschüchtern.

Trotzdem denke ich, dass der spezielle Anlass dieses Repressionsschlages, nämlich der erfolgreiche Widerstand gegen das öffentliche Auftreten von Rechtspopulisten, auch für die Akteure der Repression eine Rolle spielt: Das liegt weniger in der Tatsache begründet, dass unmittelbar Angehörige der Verfolgungsbehörden den rassistischen Vereinigungen um die es hier geht nahe stehen oder die vermeintlichen „Opfer“ u.a. selbst Bullen sind (was natürlich durchaus auch eine gewisse Bedeutung hat). Vielmehr handelt es sich hier eben auch um den Widerstand gegen eine Ideologie (und ihre noch schwachen organisatorischen Ausprägungen), die –“ wie nicht erst seit der Sarrazin-Debatte bekannt ist –“ in weiten Teilen des Bürgertums verankert ist. Diese Ideologie steht mit ihrem `Law and Order`-Geschrei, ihrem plumpen Rassismus der klare Feindbilder liefert und ihrer hysterischen Ablehnung aller Arten von sozialem Fortschritt und aller Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung in Zeiten der ökonomischen und zunehmend auch politischen Krise für eine den gegebenen Bedingungen angepasste, reaktionäre Möglichkeit der Herrschaftssicherung des Kapitals. Zwar ist diese Herrschaft in der BRD und den meisten anderen europäischen Ländern aktuell nicht durch starke revolutionäre Bewegungen und Organisationen mit klarer systemüberwindender Perspektive bedroht, aber die spontanen Ausbrüche in London, die (noch recht unklare aber große) Bewegung der „Empörten“ in Spanien und die anhaltende, in großen Teilen sehr klassenkämpferisch auftretende (Streik-)Bewegung in Griechenland, haben die herrschende Klasse aufgeschreckt (was sich nicht zuletzt aktuell auch in den beinahe panischen Attacken gegen den linken Flügel der Linkspartei in den bürgerlichen Medien äußert).

Auch wenn die rechtspopulistischen Organisationen sich bisher als weitgehend unfähig erwiesen haben und daher zum Glück noch recht klein sind, eignet sich ihre Ideologie zur Kanalisierung solcher häufig recht diffusen Unzufriedenheit doch besser als dies die offenen Faschisten tun würden. U.a. deshalb, well sie sich durchaus auch im Rahmen des bürgerlich-parlamentarischen Systems bewegen und anders als beispielsweise die NPD, die in der Mehrheit der Bevölkerung auf Ablehnung stößt, im gesellschaftlichen Mainstream eben nicht als Rassisten und Reaktionäre diskreditiert sind. Ihre Positionen erscheinen im Gegenteil als diskutabel und werden höchstens als übertriebene Polemik kritisiert (allerdings haben die Anschläge in Norwegen die Situation in Teilen geändert, da sie einigen die Augen geöffnet haben). Eine breite Enthüllung dieser Ideologie und dieser Bewegung, als die gefährlichen Rassisten, Kriegstreiber und sozialdarwinistischen Hetzer, die sie nun mal sind, würde die „Vorteile“ die sie für die herrschende Klasse haben könnte, also deutlich schmälern.

Der Prozess gegen mich, der anhand meiner Person versucht den legitimen Protest gegen diese Reaktionäre zu kriminalisieren, ist also nicht nur eine Angriff auf die linke und antifaschistische Bewegung, sondern zugleich eine aktive Verteidigung der Möglichkeit einer reaktionären, herrschaftssichernden Bewegung!

Ich denke es ist wichtig sich dieser Dimension bewusst zu sein, damit das Kalkül der Repression nicht aufgeht und wir uns nicht einschüchtern lassen!

Ich jedenfalls, lass mich nicht demotivieren und verbleibe daher mit kämpferischen und antifaschistischen Grüßen, bis bald,

euer Freund und Genosse Chris

P-S.: Bitte schreibt mir wenn ihr Fragen oder Kritik zu irgendwas habt oder wenn ich irgendwas machen soll (Zeit hab ich ja), gute Kommunikation ist ja wichtig!"


Bitte spendet für Chris und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
OG Stuttgart
Stichwort: PI
KTO: 4007 238 313
BLZ: 430 609 67
GLS-Bank

Mehr Information, Solidaritätsadressen, die Möglichkeit, Bücher und Briefe an Chris zu schicken uvm. finden sich auf der Seite des Solikreises.

2. Prozesstag gegen Stuttgarter Antifaschisten

Kundgebung vor dem Amtsgericht
Anfang August wurde ein Stuttgarter Antifaschist in Stuttgart-Heslach in einer Bäckerei festgenommen. Ihm wird Körperverletzung in zwei Fällen im Rahmen der Aktivitäten gegen einen Rassistenkongress und den Gründungsparteitag des Landesverbandes der rassistischen Partei „Die Freiheit“ vorgeworfen.

Nach dem ersten Prozesstag am 2. September wird das Verfahren nun auf einen zweiten Termin ausgeweitet. Widersprüchliche und unklare Zeugenaussagen, sowie eine offensive Staatsanwaltschaft sorgten für einen Verfahrensverlauf, der die politischen Intention des Prozesses deutlich offenbarte. Über 100 ProzessbesucherInnen zeigten sich solidarisch mit dem Angeklagten, hielten eine Kundgebung vor dem Gerichtsgebäude ab und besuchten den Prozess.

Am anstehenden zweiten Prozesstag am 16. September werden noch weitere Zeugen gehört und das Urteil verkündet.

Besucht die Gerichtsverhandlung am 16. September!
Solidarisiert euch mit dem Antifaschisten!

Hier ein PDF mit der aktuellen Solikreis-Terminankuendigung

Bitte spendet für Chris und die Solidaritätsarbeit:
Rote Hilfe e.V.
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