trueten.de

"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Was mir heute wichtig erscheint #428

Bombig: "Eine Vorfeldorganisation der Berliner Regierungspolitik treibt die öffentliche Debatte über eine etwaige nukleare Aufrüstung der EU oder der Bundesrepublik voran. Am heutigen Mittwoch führt die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP, vormals Gesellschaft für Wehrkunde) eine hochkarätig besetzte Tagung zum Thema "Die Zukunft von Nuklearwaffen in einer Welt in Unordnung" durch. Zu den Referenten, die unter dem Motto "Renaissance der Nuklearstrategien?" über eine "europäische Perspektive" von Atomwaffen diskutieren, zählen nicht nur entschiedene Befürworter eigener EU-Nuklearstreitkräfte, sondern auch ein emeritierter Politikprofessor, der sich zuletzt für die Beschaffung einer "deutschen Bombe" ausgesprochen hat. Während dazu der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag unumgänglich wäre, wäre eine Ko-Finanzierung etwa der französischen Nuklearstreitmacht im Gegenzug gegen eine Mitbestimmung über deren Einsatz auch unter Beibehaltung des Abkommens möglich, urteilen Experten aus den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestags. (...)" Mehr dazu bei german-foreign-policy - Informationen zur deutschen Außenpolitik

Untersucht: Welche Gruppen und Einstellungen stehen hinter der Fassade der AfD? Nach intersiver Recherche und zahlreichen Interviews zeigt die ARD Dokumentation "Am rechten Rand" die Netzwerke hinter der Partei.

Wachstum: "Erst vor wenigen Tagen freute sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD): »Die Zahl der Arbeitslosen ist im September im Vergleich zum Vorjahr um 192 000 auf 2,26 Millionen gesunken.« Positiv stimmte ihn auch auch die Entwicklung der Erwerbstätigkeit und der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Doch trotz dieser vorgeblich guten Nachrichten ist das nur ein Teil der Geschichte: Die Zahl der Menschen, die arm trotz Arbeit sind, ist so hoch wie selten. In Deutschland hat sich der Anteil der sogenannten Working Poor in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Darauf wies die Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (NAK), Barbara Eschen, am Mittwoch bei der Vorstellung des dritten »Schattenberichts Armut« hin. Es gebe »enormen Handlungsbedarf« bei der Bekämpfung von Erwerbsarmut. (...)" Weiterlesen beim Neuen Deutschland: Das Prekariat wächst

Schattendasein: "Erwerbsarmut hat sich im letzten Jahrzehnt verdoppelt. Hälfte der Haushalte in Ballungszentren hat Anspruch auf Sozialwohnung." Mehr dazu in der jungen Welt Arbeit und Elend

Angepisst: "Die Kritik an US-Präsident Donald Trump ist in New York endgültig unterhalb der Gürtellinie angekommen: Im Stadtteil Brooklyn tauchten kleine Figuren auf, die Hunde - und möglicherweise auch Menschen - dazu einladen, sie anzupinkeln. (...)"  Mehr dazu bei der Heilbronner Stimme

Unverdient: "Durch Digitalisierung und Automatisierung entstehen zunehmend sinnlose Jobs, beklagt David Graeber, Anthropologe von der London School of Economics. Der gebürtige US-Amerikaner ist als Kopf der Occupy-Bewegung berühmt geworden. In seinem kürzlich erschienenen Buch „Bullshit-Jobs“ beklagt er die sinnentleerte neue Arbeitswelt. (...)"  "Menschen verdienen umso weniger, je nützlicher ihr Job ist." - heise technology review

Widerständig: "Geschäfte von Ausländern müssen früher schließen, für Asylbewerber gilt abends Ausgangssperre: Innenminister Matteo Salvini krempelt Italien auf rechts. Doch nicht alle Bürger lassen sich das bieten. (...)" Widerstand in Salvini-Land, Beitrag bei Spiegel Online

Kreisch: "Dürresommer wie der von 2018 seien Vorboten eines weltweiten Biermangels im 21. Jahrhundert, sagen Fachleute. Doch die Studie lässt Fragen offen." Kommt die globale Bierkrise? fragt sich Lars Fischer in Spektrum der Wissenschaft.

Was mir heute wichtig erscheint #423

Systembedingt: "Noch nie waren in Nordrhein-Westfalen so viele Kinder arm wie derzeit. Und das trotz sinkender Arbeitslosigkeit. Die Bertelsmann-Stiftung hat ausgerechnet, dass 500.000 Kinder auf Harzt IV angewiesen sind, 70.000 mehr als noch 2012." Beitrag beim WDR. Siehe auch: »Das muss mal ein Gesicht bekommen« Über die Diffamierung von Armen und das Unrechtssystem Hartz IV aus der Sicht einer zeitweilig Betroffenen. junge Welt 17.09.

Imageproblem: "(...) Die starke symbolische Kraft, die der seit 12 000 Jahren bestehende Wald in der aktuellen Klimadebatte besitzt, ist der US-Zeitung sogar eine längere Geschichte wert gewesen. Mit Interesse wird dabei Deutschlands doppeltes Gesicht in der Klimadebatte zur Kenntnis genommen. So werden die US-Leser von Umweltschützern auf die massive Diskrepanz zwischen den Zusagen der Bundesregierung beim Pariser Klimaabkommen und dem Vorgehen in Hambach hingewiesen. Der Absicht, die CO2-Emissionen deutlich zu reduzieren, stehe eine Praxis gegenüber, Kohle oder Braunkohle zur Energiegewinnung für die heimische Wirtschaft zu verfeuern. Herhalten müsse ein Wald, in dem englische Eichen und Hainbuchen stünden und in jedem Frühling ein Maiglöckchen-Teppich zu finden sei. (...)" Frankfurter Rundschau: Doppeltes Gesicht in der Klimadebatte. Siehe auch: "In diesen Tagen ist der Wald bei Köln Kulisse für gesellschaftliche Konflikte. Aber was ist dort eigentlich zu finden? Schnöder Forst oder seltenes Biotop? (...)" Von Fledermäusen und Hainbuchen: Wenn der Hambacher Wald spricht (taz) und: Das ist der Pakt hinter der Rodung des Hambacher Forsts, Gastbeitrag von Prof. Volker Quaschning.

Klaglos: "Seit einem Jahr darf die Bayerische Polizei Menschen ohne Anklage bis zu drei Monate inhaftieren. Und sie tut es auch, wie aktuelle Zahlen zeigen." taz: Neues Polizeigesetz in Bayern: Ohne Anklage im Gefängnis

Wahnsinn: Ein Hauch von ‘33 - und plötzlich stehen sie vor Deiner Tür. Schlecky Silberstein

Brandstiftung: "Nach Raketentests auf einem Moorgebiet bei Meppen kämpfen Feuerwehrleute der Bundeswehr seit rund zwei Wochen gegen einen Flächenbrand auf dem Testgelände. (...)" Meppener Kreiszeitung

Ausgesetzt:"Die Räumung des besetzten Hambacher Forsts nordwestlich von Köln ist der größte Polizeieinsatz in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Eine entsprechende Anzahl von JournalistInnen ist deshalb vor Ort – doch die Polizei greift zum Teil massiv in die freie Berichterstattung ein. (...)" Gedanken von Tobias Esser

Erweitert: "Das geheimdienstliche Durchleuchten ist zwar menschenrechtswidrig, aber nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention? Warum das Urteil des Menschenrechtsgerichtshofs über Massenüberwachung enttäuschend ist. (...) Wir haben den Fall gewonnen, aber ein bitterer Beigeschmack bleibt. Denn das massenhafte Festhalten und geheimdienstliche Durchleuchten von millionenfacher Kommunikation ist zwar im konkreten Fall menschenrechtswidrig, allerdings nicht per se unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Und die Weitergabe von so gesammelten Daten an andere Geheimdienste, hier die NSA, beanstandeten die Richter nicht. (...)" FAZ: Aschengeschmack des Erfolgs

Korrektiv:  "Von Vorpommern bis in den Süden Sachsens herrscht Männerüberschuss. Darin liegt eine Ursache für den dortigen Rechtsruck. (...)" Hase, Du bleibst hier. (Der Freitag)

Schwerstverbrecher: "Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Das geht aus einer internen Erhebung des Bundeskriminalamts hervor, die wir veröffentlichen. Politisch wurde die Ausweitung der Schadsoftware mit schwersten Straftaten begründet. (...)" netzpolitik.org

Was mir heute wichtig erscheint #414

Leugnung: "Die Bundesregierung schickte 2014 Waffen an den kurdischen Clanchef Mesud Barzani – angeblich zum Schutz der vom Islamischen Staat bedrohten Jesid*innen im Şengal-Gebirge. Doch am 3. März setzte der Bündnispartner Berlins selbst deutsche Bundeswehr-Dingos gegen JesidInnen ein. Das Außenamt leugnet den Vorfall." Das Lower Class Magazine hat umfassend vor Ort recherchiert. Siehe auch: junge Welt und Neues Deutschland sowie telepolis.

Bedroht: Am Montag wurde der Prozess um einen gefesselten irakischen Flüchtling im sächsischen Arnsdorf eingestellt. Recherchen des MDR deckten nun auf, dass der zuständige Staatsanwalt zuvor massiv bedroht worden war. Nicht so bekannt wie die Verfahrenseinstellung ist, daß der damals bedroht Flüchtling tot in einem Wald gefunden worden ist.

Unfassbar: In Cottbus wurde eine Studentin aus Ägypten von einem Auto überfahren. Die schwer verletzte und später verstorbene junge Frau wurde danach mit rassistischen Sprüchen beleidigt.

Dilemma: "(...)Die französischen Gewerkschaften – jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben – haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. (...)" Französische Gewerkschaften vor dem zweiten Wahlgang: Gegen Le Pen via LabourNet.

Gegenüberstellung: "Reiche dominieren die Politik in Deutschland, der Rest hat das Nachsehen. Auf diese brisante Aussage lässt sich eine für den fünften Armuts- und Reichtumsbericht erstellte Studie zu ungleichem Einfluss zusammenfassen. In welcher Form die Erkenntnisse dieser Studie im Bericht auftauchen, darüber hat es in den vergangenen Wochen viel Streit gegeben. Nun, da der Bericht veröffentlicht ist, dokumentieren wir erstmals detailliert, wie sich der Bericht im Laufe der politischen Diskussionen geändert hat. (...)" mehr dazu bei Lobbycontrol.

Jahrestag: Zum gestrigen 80. Jahrestag der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika / Guernica durch die faschistische Legion Condor hatte wir vor einigen Tagen die Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) dokumentiert. Siehe dazu auch Gernika und die Folgen des Krieges bei baskinfo sowie den Beitrag Testlauf für den Weltkrieg und den Buchtipp Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg bei german-foreign-policy, die sich auch mit der unseeligen "Traditionspflege" der Bundeswehr beschäftigen.

Sponsoring: Jeanette Erazo Heufelder hat Felix Weil porträtiert. Der ermöglichte mit seinem Geld das Frankfurter Institut für Sozialforschung. Adorno und Horkheimer und so.

Geschubse: "Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen. (...)" Mehr zum Gesetzentwurf, der heute zur zur Verabschiedung steht, bei der taz.

Bestimmung: In Österreich Tirol will sich die Polizei zukünftig herausnehmen, wer mit wieviel Personen wo und wie demonstrieren darf: "Die Polizei würde gerne künftig festlegen, wo bestimmte Kundgebungen stattfinden dürfen. Alle TeilnehmerInnen sollen vorab durchsucht werden können, womit ein Sperrkreis rund um die Kundgebung notwendig wäre. Rund um Kundgebungen soll eine Sperrzone errichtet werden können, aus der die Polizei Personen wegweisen kann. Die Versammlungsfreiheit würde somit in weiten Teilen schlichtweg außer Kraft gesetzt."

Arisch: "„Biodeutsche” mit nicht weniger als zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern sollen dafür sorgen, dass auch in 30 Jahren eine deutsche Leitkultur fortbesteht. Das verlangt der vorpommersche AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber." Mehr dazu beim Nordkurier

Hausgemacht: Ein Bundeswehrsoldat und ein Student aus Offenbach sind unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen einen False-Flag-Anschlag mit vermutlich fremdenfeindlichem Hintergrund geplant haben.

Unvollendet: "Kurz vor dem 30. Jahrestag der Ermordung Thomas Sankaras am 15. Oktober 2017 sind erstmals 17 seiner außerordentlich wortgewandt, teils humoristisch vorgetragenen Reden und sein letztes bekanntes Interview in deutscher Sprache erschienen. Sankara ist der Kopf einer panafrikanischen und sozialistischen Bewegung, die am 4. August 1983 mit einem Militärputsch die Regierung in der ehemaligen französischen Kolonie Obervolta übernimmt. (...)" Eine Rezension bei kritisch-lesen.de

Mitschuldig:"(...) Wir fordern Sie daher auf, sich an frühere Aussagen zu halten und erwarten, dass bestehende Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und Sie in Zukunft von Ihrem Hausrecht gebrauch machen und den Rassisten den Zugang verweigern. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht. (...)"
Mehr dazu im
Update: "Die Brauereigaststätte Dinkelacker hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Dem Betreiber liegt keine AfD-Reservierung vor, er selbst hält nichts von den Rechtspopulisten. Augenscheinlich scheint die AfD sich inkognito zum Stammtisch treffen zu wollen – die Idee ist hiermit aufgeflogen (die Stammtischeinladung ist übrigens öffentlich, siehe Foto). Um Ähnliches in Zukunft zu vermeinden wäre eine öffentliche, antirassistische Positionierung der Brauereigaststätte unabdingbar. (...)"
Quelle: Offener Brief des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart an die Betreiber der Dinkelacker Brauerei Gaststätte in Stuttgart.

Was mir heute wichtig erscheint #411

Falschaussage: 13 Tote, über 200 Verletzte: Das bis heute nicht aufgeklärte Wiesn-Attentat von 1980 war der schwerste rechte Terroranschlag in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands. Jetzt ist der Chef der neuen Sonderkommission wegen des Verdachts "der Strafvereitelung im Amt, Urkundenunterdrückung und Falschaussage" abgelöst worden. Mehr bei BR24

Jahrestag: Vor 154 Jahren wurden nach dem Sioux-Aufstand in der größten Massenhinrichtung in der Geschichte der USA 38 Dakota in Mankato, Minnesota erhängt. Ihre Nachfahren organisieren jährlich einen Gedenkritt.

Massaker: Im Juli 1913 streikten 7000 Kumpels bei der C&H Copper Mining Company in Calumet, Michigan. Die Forderungen der Streikenden beinhaltenden Lohnerhöhungen, ein Ende der Kinderarbeit und sicherere Arbeitsbedingungen. Es wurde sowohl ein Ende der Ein-Mann-Bohrungen als auch die Installation von Stützbalken in den Minen gefordert. Dies wollten die Minenbesitzer nicht, da Stützbalken ihnen zu teuer waren und tote Arbeiter durch Einstürze nicht kosteten. Eine kurze Geschichte des größten Massenmords in der Geschichte von Michigan: Das Massaker an 73 Menschen, hauptsächlich Kindern von streikenden Minenarbeitern bei einer Weihnachtsfeier am Heiligabend 1913.

Erklärung: Seit nunmehr 41 Jahren sitzt der AIM Aktivist Leonard Peltier als politischer Gefangener in den USA ohne Aussicht, jemals in Freiheit zu kommen, im Gefängnis. Am 23. Dezember hat er sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt. und bedankt sich bei seinen UnterstützerInnen für die Solidarität. Seit November läuft eine auch von Amnesty International unterstützte Kampagne, die Präsident Barack Obama dazu auffordert, Peltier zu begnadigen.

Unvergessen: Der zweite Seminolenkrieg war der längste Krieg, in dem die Vereinigten Staaten seit der Amerikanischen Revolution bis zum Vietnamkrieg kämpften. Am ersten Weihnachtstag 1837 kämpften gemeinsam lebende vebündete afrikanischstämmige Sklaven und indianische Ureinwohner der Seminole Nation in Florida gegen eine weit überlegene U.S. Armee, die zusammengestellt wurde, um diese frühe Regenbogenkoalition zu brechen und die Afrikaner zur Sklaverei zurück zu zwingen. Beitrag über ein kaum bekanntes Stück amerikanischer Geschichte von William Katz beim Howard Zinn Project.

Unbekannt: Der Baptistische Krieg, auch bekannt als die Weihnachtsrebellion, der Weihnachtsaufstand oder der große jamaikanische Sklavenaufstand von 1831-32, war eine elf-tägige Rebellion, die ca. 60.000 von Jamaikas 300.000 Sklaven mobilisierte. Sie brach in Zusammenhang mit einem Brand auf einer Plantage am morgigen 27. Dezember des Jahres 1831 aus und wurde von einem schwarzen Baptistenprediger, Samuel Sharpe, und seinen Anhängern geführt. Mehr Informationen gibt es hier und da, aber leider keine deutschsprachigen Verweise.

Gehaltvoll: Evangelikale, Militärs, Rechtsextreme, Neocons und Konzernbosse. Das Kabinett des 45. US-Präsidenten Trump hat es in sich. Donald Trump wird der 45. Präsident der Vereinigten Staaten werden. Die designierten Amtsträger der zehn wichtigsten Ressorts im Porträt.

Ungleich: Die meisten hierzulande lebenden Menschen besitzen deutlich weniger als andere in Europa, so die aktuelle Vermögensstudie der europäischen Zentralbank (EZB). Kein Wunder, dass für viele Menschen  das Risiko des sozialen Abstiegs zugenommen hat. Das zeigt eine andere Studie.

Müllexport: Plastikmüll ist nicht nur ein Problem der Industrieländer. In Staaten wie Ghana fehlt häufig das Geld für eine angemessene Entsorgung. Unter dem Plastik liegt der Strand.

Wiedergeburt: Das alternative Android Betriebssystem CyanogenOS ist Geschichte. Nicht ganz. "Die Firma Cyanogen Inc. stellt alle Dienste ein. Der Sourcecode des nichtkommerziellen CyanogenMod bleibt erhalten. Das Team hinter CyanogenMod macht unter dem neuen Namen Lineage weiter. Das soll mehr als ein bloßer Markenwechsel sein." Mehr bei heise.

Grenzenlos: Grenzenlose Solidarität: Die Fotografin und Revolutionärin Tina Modotti im Spanischen Krieg 1936–1939 (Teil 1) - Der letzte Schützengraben

Gedenken: "Vertreter der Initiative »In Gedenken an Oury Jalloh« sind derzeit bundesweit unterwegs. Sie klären über die Hintergründe des Feuertodes des Flüchtlings im Polizeirevier Dessau auf, sammeln Spenden, um vor allem eigens beauftragte Gutachter zu finanzieren. Und sie wollen mobilisieren: Denn am 7. Januar 2017 jährt sich der Todestag zum zwölften Mal. Unter dem Motto »Oury Jalloh ist kein Einzelfall – Keiner wird vergessen werden« soll dann um 14 Uhr die Demonstration am Dessauer Bahnhof starten." Beitrag in der jungen Welt "Keine windige Sache?"

Gemetzel: Vor 100 Jahren endete an der Somme die größte und blutigste Schlacht des Ersten Weltkrieges wegen Erschöpfung der personellen Reserven beider Seiten. Hunderttausende starben, doch der Frontverlauf änderte sich kaum.

Was mir heute wichtig erscheint #242

Heißluft: Zum Jahreswechsel bringen die Parkschützer ihr großes Entsetzen über die fadenscheinige Inszenierung der Schlichtungsgespräche und die entblößenden Ausreden von Ministerpräsident Stefan Mappus vor dem Untersuchungsausschuss zum 30. September 2010 zum Ausdruck. Mit bunten Himmelslaternen erinnerten sie in der Silvesternacht an die Opfer der Polizeigewalt, mahnen mehr Demokratie an und bekunden ihren Protestwillen für das neue Widerstandsjahr 2011.

Botox: Frau Merkel hat freundlich lächelnd anlässlich des Jahreswechsels eine Ansprache an die Nation gehalten. Dummerweise hat die ARD die falsche Tonspur verwendet, wir kommen daher gerne der Bitte nach, auf die Originalrede zu verweisen.

Utopie: Bernd Drücke (Koordinationsredakteur der „graswurzelrevolution“) stellt im Gespräch mit Sören Weber seine Sicht des Anarchismus dar. Dabei erläutert er grundlegende Konzepte des Anarchismus, geht auf Auswirkungen von Herrschaft ein und zeigt historische Parallelen auf.

Reproduziert: Nachdem die Gedenkstätte Ziegenhals - letzter Tagungsort des ZK der illegalen KPD im Faschismus unter Leitung von Ernst Thälmann - vergangenes Jahr trotz internationalen Protestes abgerissen wurde ist die Originalausstellung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte vollständig reproduziert und als Wanderausstellung - originalgetreu - wieder hergestellt worden. Sie gibt es nun in Form einer Wanderausstellung zu sehen, erste Station ist nun Berlin. Dort wird auf der unter anderem von der Tageszeitung "junge Welt" organisierten Rosa-Luxemburg-Konferenz 2011 am Samstag, den 8. Januar 2011, die vollständig reproduzierte Ausstellung gezeigt werden. Mitglieder des Freundeskreises der Gedenkstätten werden präsent sein und Erläuterung, bzw. Führungen anbieten.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Guerilla: Zusammen mit dem Filmemacher Stefano Savona begleitet Akif, der Protagonist der Dokumentation: "Guerilleros in den kurdischen Bergen - Carnets d'un combattant kurde - Kürt Daglarinda Gerillalar" , vier kurdische Kämpfer – zwei Frauen und zwei Männer – aus dem irakischen Quandil unweit der Grenze zum Iran auf ihrem Weg zum Lager Kani Cenge, das nur wenige Kilometer von der türkischen Grenze entfernt ist, wo sich die “Sonderkräfte” der Guerillabewegung auf ihren Einsatz im nördlichen Kurdistan in der Türkei vorbereiten.

Risiko: Der beliebte VLC-Mediaplayer weist momentan offenbar eine ernste Sicherheitslücke auf. Betroffen sind alle älteren Versionen von 1.1.5 abwärts, weswegen VLC-Nutzer angewiesen werden, die neueste Version (1.1.6) oder einen Patch zu installieren.

Höchststand: "(...) Lag das Vermögen der reichsten 1-Prozent-Schicht 1962 um 125 Prozent und 2004 um 190 Prozent höher als das Vermögen des Durchschnittshaushalts, so sind es jetzt schon 224 Prozent - obgleich die Reichen in der Finanz- und Wirtschaftskrise durchaus Federn lassen mussten. Ihr Einkommen sank zwischen 2007 und 2009 um 27 Prozent auf durchschnittlich etwa 14 Millionen US-Dollar. Womit sie aber nach dem EPI sehr viel besser davon gekommen sind, als dies bei den Durchschnittshaushalten der Fall war. Diese büßten in der Krise 41 Prozent ihre Vermögens ein, das 2009 auf 62.200 US-Dollar gefallen ist. (...)"  Florian Rötzer bei telepolis über die Einkommensentwicklung in den USA

Konzert: Die Leitung der Freiburger Stadtbau GmbH hat in Abweichung von früheren Gepflogenheiten ohne ausdrückliche „letzte Mahnung“ 220 MieterInnen und Mieter aus Weingarten verklagt, die ihrer Mieterhöhung nicht „fristgemäß“ zustimmten. Bei den meisten davon handelt es sich um Menschen, die ihr Leben mit wenig Geld bestreiten müssen und deshalb ihre Zustimmung zur Mieterhöhung verweigert haben. Die Klagekosten zsichen 100 und 200 Euro treffen sie besonders hart. Der SUSI-Chor aus Freiburg wird dazu am Freitag 4.  Februar um 20 Uhr im Haus 37 (Alfred-Döblin-Platz, Vauban) für die verklagten MieterInnen ein „Soli-Konzert“ veranstalten.

Genetisch: "Immer wieder sehen sich Paläoanthropologen neuen überraschenden Fundstücken gegenüber, die den vermeintlich festverwurzelten Hominiden-Stammbaum zum Wanken bringen. Ein Beispiel hierfür ist die Entdeckung der neuen Hominidenart Australopithecus sediba, die Mai 2010 bekannt gemacht wurde. Dabei sind Schätzungen zufolge noch nicht einmal 0,02 Prozent aller potenziellen fossilen Fundstücke ausgegraben worden. Deshalb verwundert es umso mehr, dass das Gros der Forscher zu wissen glaubt, wann und wieso die Hominiden erstmals ein Ich-Bewusstsein und eine Sprache zum Informationsaustausch entwickelten." "Geistiger Urknall" von Harald Zaun bei telepolis

Verurteilt: "Es geht spanisch zu in Spanien. Da werden baskische Anwälte angezeigt, weil sie auf einer Pressekonferenz die Aussagen ihrer Mandanten wiedergeben, dass sie von den Sicherheitskräften schwer gefoltert wurden. Das passierte Haizea Ziluaga und Alfonso Zenon, die neun Personen vertreten, die im Fischerort Ondarroa am 8. Februar verhaftet wurden. Das Ziel ist klar, sie sollen mundtot gemacht werden. Über Folter soll öffentlich nicht mehr gesprochen werden. Deshalb werden auch Bücher in Spanien zensiert, die sich mit Folter in einem Land mitten in der Europäischen Union auseinandersetzen. (...)" Ralf Streck bei linksunten über die Verurteilung von vier Mitgliedern der Guardia Civil wegen Folter.

Aufbauprozess: Anlässlich der Mobilisierung gegen die Sicherheitskonferenz (SiKo) und die Mandatsverlängerung der NATO hat ein Anfang 2010 zusammengefundenes Bündnis nun eine Broschüre zum Thema „Antimilitarismus“ herausgegeben. In drei Kapiteln wird ausführlich auf die kapitalistische Krise, den imperialistischen Krieg und staatliche Repression eingegangen. In einem Selbstverständnis am Ende des Heftes wird dargelegt, warum eine revolutionäre Organisierung zur Überwindung des Kapitalismus notwendig ist.

Arme Stadt - Reiche Stadt - Aktionstage der Arbeiterfotografie Köln

In der Millionenstadt Köln leben in der Mehrzahl Menschen, die keine Millionäre sind, und eine große Zahl Menschen, die von existenzieller Armut betroffen sind. Geld für (kritische) Kultur gibt's nicht mehr - auch nicht für die seit über 30 Jahren in Köln wirkende Gruppe Arbeiterfotografie.

Sind Millionäre eine verfolgte Minderheit? Oder sind Arme eine verfolgte Mehrheit? Was macht eine Stadt arm? Was macht sie reich? Definiert der Kämmerer den Reichtum bzw. die Armut der Stadt? Ist eine Stadt arm, die nicht in der Lage ist, die Wohnungsnot zu beseitigen? Ist eine Stadt reich, weil sie sich Oppenheim-Esch leisten kann? Ist eine Stadt reich, weil sie unzählige Kulturschaffende nicht unterstützt und diese dann trotzdem (oder gerade deshalb) leben? Wer ist die Stadt? Die Politiker? Die Unternehmer? Die Verleger? Die Künstler? Die Arbeitnehmer? Die Arbeitslosen? Die Obdachlosen? Woher kommt das Geld, wohin fließt es? Ist Geld ein Indikator für Reichtum? Seien Sie sicher: All diese Fragen werden in der Ausstellung nicht beantwortet! Aber vielleicht kommt auch nur ein einziger Besucher den Antworten ein wenig näher. Vielleicht Sie?

Die Ausstellung zeigt, wo und wie die Armut bzw. der Reichtum sich zeigen. Z.B. gibt es Portraits: „Ich bin arm“ - „Ich bin reich“. Die BesucherInnen sind aufgefordert, sich mit eigenen Blickwinkeln zu beteiligen: Fotos mitbringen, Hängefläche steht zur Verfügung.

Die Mitwirkenden der Kölner Arbeiterfotografie verleihen im Rahmen einer feierlichen Zeremonie das Kölner 'Armutszeugnis' an Oberbürgermeister Jürgen Roters. Außerdem stellt sich die peeep-Akademie vor. Lernen, was man im Leben so braucht: z.B. fotografieren, singen, tanzen, radiomachen, schreiben, gestalten und vieles mehr... peeep, peeep, peeep, hab dich selber lieb...

Mehr Information bei der Arbeiterfotografie - siehe auch den Flyer

Was mir heute wichtig erscheint #165

Gescheitert: "Von den geplanten Stellenstreichungen entfallen 2400 Stellen auf Rüsselsheim, 2300 auf Bochum und jeweils 300 Arbeitsplätze auf die Werke in Eisenach und Kaiserslautern. Insgesamt sieht der GM-Plan den Informationen zufolge in ganz Europa den Abbau von 8700 Arbeitsplätzen vor. Danach würden Deutschland sowie Belgien mit wegfallenden 2000 Arbeitsplätzen die größte Last der Restrukturierung schultern. In beiden Ländern will GM insgesamt 7300 Stellen streichen, das wären 84 Prozent des geplanten Abbaus, hieß es in Unternehmenskreisen. Ob damit das Aus des belgischen Werks in Antwerpen bevorsteht, sei aber noch unklar. Dort montieren rund 2580 Beschäftigte den Opel Astra…" Financial Times Deutschland zu den Entlassungsplänen von General Motors Deutschland. Dagegen will der Betriebsrat sich jetzt anwaltlich vertreten lassen. Das dürfte GM das Fürchten lehren...

Rekord: Trat eigentlich schon mal jemand schneller zurück als Jung? Und: Warum überhaupt, wenn doch alles paletti war? Dann wäre uns doch Zensursula als Nachfolgerin und ihr Programm gegen Altersarmut und Obdachlosigkeit erspart geblieben. Er tritt wegen der Affäre um den umstrittenen Luftschlag Anfang September in der afghanischen Stadt Kundus zurück. Fehlt nur noch der  sofortige Abzug aller Truppen aus Afghanistan. Dafür kann man am Samstag in Stuttgart sowie in Berlin demonstrieren.

Risiko: Selbst Anwälte, die Filesharer vertreten, leben gefährlich.

Agil: "Die Autonome Szene Berlins ist so aktiv wie noch nie in diesem Jahrzehnt. Nach der Razzia in der Liebigstraße gingen 750 auf die Straße, gestern 800 gegen die Räumung der Brunnen 183 und aus dem selben Anlaß waren es heute Abend bis zu 3000 in Kreuzberg und Mitte. Vorbereitungszeit? Knapp 2 Tage. Mobilisierungspotenzial und Militanz der radikalen Linken in Berlin sind wieder ein politischer Faktor." Bericht und Fotos auf IndyMedia Siehe auch Videos, unter anderem 1, 2

Armutszeugnis: "Wenn es die staatlichen Sozialleistungen nicht gäbe, wäre ein Viertel der Menschen in Deutschland armutsgefährdet. Werden die Sozialleistungen berücksichtigt, so gibt das Statistische Bundesamt bekannt, waren 2007 15 Prozent der Menschen armutsgefährdet, ebenso viele wie auch 2006, obgleich Bundeskanzlerin Merkel damals noch davon gesprochen hatte, dass der Aufschwung bei allen ankomme. Als Armutsgefährdet galt 2007 eine Person, die weniger als 913 Euro zur Verfügung hat, bei einer Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern waren es 1.917 Euro. (...)" Telepolis Beitrag: Ohne staatliche Hilfen ist ein Viertel der Deutschen von Armut bedroht

Abstimmung: "Am 29. November findet in der Schweiz eine Abstimmung über ein Bauverbot für Minarette statt. Für Rassisten aller Coleur ein willkommener Anlaß für islamfeindliche Propaganda. Vor allem die rechtsgerichteten Organisationen Schweizerische Volkspartei (SVP), die Schweizer Demokraten (SD) und die Eidgenössische Demokratische Union (EDU), wollen ein in der Verfassung verankertes Bauverbot für Minarette erreichen. Wie es scheint, gibt es dringenden Handlungsbedarf: Bislang gibt es in der Schweiz ganze 4 Minarette. (...)" Ein Kommentar bei StattWeb

Abgesang:
Kennt noch jemand Joschka Fischer? Ja, genau der mit dem Krieg und dem Farbbeutel. Bei Wolf Wetzel gibt es einen ganz anderen Nachruf auf Joschka Fischer

Aufschwung:
Endlich ist er da: "Ein-Euro-Jobber? Ach was, es geht noch billiger. In einigen Supermärkten stehen inzwischen an den Kassen Einpackhilfen, die am besten sehr freundlich zu den Kunden sein sollten. Denn: Außer Trinkgeld gibt's nichts." Bericht der Netzeitung Was gibt's als nächstes? Geld mitbringen für den Chef? Warmer Händedruck?

Zensur: War er oder war er nicht verantwortlich? Der in den späteren Entnazifizierungsverfahren als "Mitläufer" eingestufte ehemalige stellvertretende Leiter des Städtischen Gesundheitsamtes Stuttgart, Karl Lempp beantragte laut dem Buch „Stuttgarter NS-Täter“ während der "NS Zeit die Sterilisierung vieler Männer und Frauen aufgrund des am 14. Juli 1933 erlassenen "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses". Jetzt soll die Verbreitung des Buches eingestellt werden. Die Auseinandersetzung um den Stuttgarter Arzt Karl Lempp ist dabei nicht neu: "Der Theologe und Sozialpädagoge Ernst Klee kommt hingegen in seinem 1983 erschienenen und bis heute populären Buch "Euthanasie im NS-Staat" zu einem ganz anderen Ergebnis. Er listet zahlreiche dieser Kinderfachabteilungen in ganz Deutschland auf, auch der Eintrag "Stuttgart Städtisches Kinderheim, Leiter Dr. Lempp" findet sich." (Dokumente zum Fall Karl Lempp beim Landesarchiv Baden Württemberg)

Was mir heute wichtig erscheint #133

Lebensmittelpreise: Die Zahl der Hungernden überschreitet inzwischen die Milliardengrenze. Die Lebensmittelpreise sind zu hoch für Milliarden vonMenschen

Überblick:
Die Komplexität der mg-Verfahren verwirrt selbst diejenigen JournalistInnen, die bemüht sind, die Dinge korrekt darzustellen. Es wurde allerhand darüber berichtet, dass die Ermittlungen gegen weitere vier Beschuldigte eingestellt wurden. Aber welche jetzt? Dass die meisten (nachvollziehbarerweise) nicht besonders erpicht darauf sind, namentlich genannt zu werden, macht das Ganze nicht einfacher. Anne Roth verschafft einen Überblick.

Freiheit: Leonard Peltier vom American Indian Movement, ist seit 34 Jahren politischer Gefangener. Heute ist seine Anhörung vor dem Bewährungsausschuß, die letzte fand 1993 statt. Seine Entlassung wurde damals abgelehnt und der nächste Termin ursprünglich auf Dezember 2008 gelegt. Im Laufe der Jahre fanden mehrere Sitzungen der Behörde statt, die alle Eingaben der Anwälte Peltiers ablehnte, da er »sich weigert, die Verantwortung für die Morde an den beiden FBI-Agenten zu übernehmen«. Man erwartet von ihm Reue für eine Tat, die er nicht begangen hat. Weitere Informationen: www.leonardpeltier.net

Polizeigewalt:
Um ein erneutes Verfahren, welches die Umstände um den Tod von Oury Jalloh sowie die Vertuschung und Verschleierung bei den Ermittlungen seitens staatlicher Behörden aufklärt und offen legt zu fordern, aber auch darüber hinaus den Staat für seine rassistische Politik anzuklagen, findet am Donnerstag, den 13. August 2009 vor dem Thüringer Innen- und Justizministerium eine Demonstration für die Unterstützung einer Internationalen Unabhängigen Kommission statt. BREAK THE SILENCE Donnerstag, den 13. August 2009: 15.00 UHR HAUPTBAHNHOF MAGDEBURG

Volksfront: 1977 gegründet ist die Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) die älteste in Afghanistan aktive politische Organisation. Ihre Priorität ist die Aufstellung einer demokratischen und sekulären Regierungsform, basierend auf der Selbstbestimmung der Afghaner und der Anerkennung von Frauenrechten. RAWA führt im Geheimen Bildungsaktivitäten durch. Die Aktivisten befinden sich in ständiger Gefahr und gehen deshalb unter dem Deckmantel humanitärer Aktionen vor. Dennoch ist RAWA 'keine humanitäre Organisation' und ihr sozialer Aktivismus ist politisch motiviert. Als Teil einer Lesungstour im Februar hatte Alternative Libertaire die Gelegenheit, mit einer ihrer Aktivistinnen, Zoya, zu sprechen.

Was mir heute wichtig erscheint #82

Antwort: Zum Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration gegen eine Verschärfung des Versammlungsrechts am 6. Dezember 2008 in Stuttgart beantwortet das Innenministerium eine Anfrage des GRÜNEN Abgeordneten Hans-Ulrich Sckerl.


Verlogen: Die Antrittsrede Barack Obamas untersucht "mein Parteibuch" und kommt zum Schluß:" Sie ist "kaum etwas anderes als eine Kriegserklärung an die freie Welt". No Change.


Garantiert: In Wirklichkeit wird in Zusammenhang mit dem NATO Gipfel die Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt. Vielmehr ist es so, daß "(...) ohne die NATO vielleicht keine Meinungs- und Versammlungsfreiheit möglich wäre (...)". Glauben Jochen Fürniß und Johannes Rothenberger, die Bezirksvorsitzenden der Jungen Union in Nord- und Südbaden. Deshalb wird ja auch die Bundewehr beim NATO Gipfel eingelant.


Vergebens:
Die Beschlüsse zum "Konjunkturpaket II" werden von der Mehrheit der Bevölkerung skeptisch beurteilt. "Mehr als zwei Drittel der Bürger (69 Prozent) erklären in einer Umfrage für den stern, sie glaubten nicht, dass damit die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne. Lediglich 26 Prozent gehen davon aus, dass es wirkt. Die größte Zustimmung gibt es noch bei den Anhängern der Union. 38 Prozent von ihnen halten die Konjunkturhilfe für sinnvoll." Und das trotz aller Anstrengungen...


Propaganda: "Wahre Widerstandskämpfer wie Georg Elser, die Edelweißpiraten oder die Teilnehmer des Mössinger Generalstreiks sind entweder nicht kinoreif oder sie passen nicht in unser Geschichtsbild." Meint ecki und zeigt den alternativen Trailer zu "Operation Walküre". Etwas weiter geht "pink rabbit".


Vollzeitarmut: Nach einer aktuellen Studie sind fünf Prozent der Vollzeit-Erwerbstätigen von Armut gefährdet oder betroffen. Tendenz steigend. "Working poor" in Deutschland, ein Beitrag von Thorsten Stegemann auf telepolis. Siehe auch: DIW Berlin befürchtet Altersarmut für Arbeitslose und Ostdeutsche

Tacheles Schulmaterialkampagne: Musterschreiben für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage im Netz

Im Rahmen der Kampagne „Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule“ hat der Verein Tacheles nun entsprechende Musterschreiben für Widerspruch, einstweilige Anordnung und Klage ins Netz gestellt. Damit dürfte es möglich sein, gegen die behördlichen Ablehnungen vorzugehen. Das Kampagnenmaterial und der Musterantrag ist hier zu finden, zum Widerspruch und gerichtlichen Verfahren findet sich ebenfalls Material.

Es wird darum gebeten, entsprechende Gerichtsentscheidungen an Tacheles senden: Tacheles e.V., Rudolfstr. 125, 42285 Wuppertal