trueten.de

"Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, daß ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwenglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören." Arthur Schopenhauer

Aufruf zum Protest gegen den schlechten Status von Flüchtlingen in Baden-Württemberg!

Protestaktion: am Samstag, 04.Mai 2019, um 12:00 bis 15:00 Uhr Karlsruhe auf dem Schlossplatz

Aufruf einer Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg, Deutschland

Wir sind eine Gruppe iranischer und afghanischer Flüchtlinge, die auf Grund ihrer politischen Aktivitäten in ihrer Heimat verfolgt und zum Teil zum Tode verurteilt sind und deshalb. den Iran und Afghanistan verlassen mussten.

Mit der Anwendung der mittelalterlichen islamischen Gesetze missachten die Regierungen unserer Länder die Menschenrechte der Bürger/innen. Sie verwandeln unsere Heimat / diese Länder in ein großes Gefängnis, in dem Menschenrechtsverteidiger, Aktivisten für Kinder- und Frauenrechte,
Aktivisten für Arbeitsrechte und Umweltaktivisten, Studenten und Lehrer eingesperrt sind.

Nach langen Wartezeiten wurden unsre Asylanträge in Deutschland leider abgelehnt - trotz ausreichender und glaubhafter Gründe für die Anerkennung als politisch Verfolgte. Jahrelange Ungewissheit und Perspektivlosigkeit haben viele von uns deprimiert und hoffnungslos gemacht. Nun droht uns die Abschiebung in den Iran und nach Afghanistan. Wir müssen dort mit dem Tod rechnen.

Um gegen diese unmenschlichen Bedingungen zu protestieren und unsere Stimme gegenüber den regionalen Behörden zu erheben, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der fortschrittlichen und mitfühlenden Menschen in Deutschland zu gewinnen, haben wir uns entschieden zu protestieren.

Unsere Forderungen:

  1. Wiedereröffnung und Bearbeitung von geschlossenen Akten von Asylbewerbern

  2. erneute Prüfung von Asylanträgen

  3. Aussetzung der Abschiebungen in den Iran und nach Afghanistan

  4. Zugang zu kostenlosen Gesundheitsleistungen und zu Bildung/Deutschkursen sowie die Achtung der Menschenwürde

  5. Menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte

  6. Anerkennung als politische Asylbewerber


Wir rufen alle iranischen und afghanischen Flüchtlinge auf, sich dieser Protestaktion anzuschließen und uns zu begleiten, um unser Recht auf Asyl zu verteidigen und
gegen unangemessene und unmenschliche Bedingungen zu protestieren.

Wir wünschen uns , dass sich möglichst viele fortschrittlich denkende Menschen, Parteien und Organisationen, Studenten und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland diesem Kampf anschließen und uns unterstützen.

Verweigerung einer politischen Auseinandersetzung durch das Innenministerium von Baden-Württemberg – Prozessbeobachtergruppe hegt Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des Polizeieinsatzes am 3.5.2018

Die sog. BILD "Zeitung" hetzt mal wieder. Das hat Tradition.
Wir hatten bereits am Montag und am Mittwoch über den Fall von Alassa M. berichtet. Siehe auch die Berichterstattung und Interviews bei Radio Dreyeckland. Hier nun eine aktuelle Pressemitteilung der Prozessbeobachtergruppe Ellwangen:

Nachdem erneut über den Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 in Ellwangen im Zusammenhang mit einer erneuten Asylantragstellung von Herrn Alassa M. in der Presse berichtet wurde, möchten wir, als ProzessbeobachterInnen der Verfahren, die vor dem Amtsgericht Ellwangen gegen Bewohner der LEA Ellwangen stattfanden, nochmals zu dem Polizeieinsatz Stellung nehmen. Zunächst möchten wir unsere Solidarität mit Herrn M. aussprechen und verurteilen die Diffamierungen und Falschmeldungen in der Bildzeitung vom 4.1.2019, wie auch die darauf folgenden Drohungen gegen ihn unQd seinen Rechtsanwalt.

Wir stellen fest:

1.-) Die Zimmer, in denen Geflüchtete in einer Landeserstaufnahme untergebracht sind, entsprechen rechtlich dem Status von Wohnungen und sind durch das Recht auf die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ geschützt.. Eine öffentlich-rechtliche Zuweisung des Wohnraums wirkt sich nicht auf die Eigenschaft als Wohnung im Sinne des Art. 13 GG aus. Der Staat bleibt an die Grund- und Menschenrechte gebunden. In der Hausordnung der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg wird richtig festgestellt: „Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei den persönlich zugewiesenen Räumlichkeiten rechtlich um eine Wohnung handelt.“

2.-) Das Betreten oder Durchsuchen einer Wohnung bedarf eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses. Dies gilt auch für Zimmer in einer Gemeinschaftsunterkunft. Ein Durchsuchungsbeschluss lag bei dem Polizeieinsatz, an dem mehr als 500 Beamte beteiligt waren, am 3. Mai 2018 nicht vor.

3.-) Am 3. Mai ging es lediglich um Personenfeststellungen. Dies wurde mehrfach bei den Verfahren vor dem Amtsgericht Ellwangen betont. Bernd Märkle, Sprecher des Polizeipräsidiums Aalen, hat gegenüber dem SWR erklärt: „Wir hatten natürlich Rücksprache mit dem Regierungspräsidium Stuttgart“ und die „Zusage, (…) dass wir die Räumlichkeiten betreten dürfen.“ Danach habe die Polizei „die Möglichkeiten gehabt, die Personenfeststellungen (...) und gegebenenfalls auch Durchsuchungen durchzuführen“.

4.-) Wir, als Prozessbeobachter*innen, haben am 26. August 2018 einen Brief an das Polizeipräsidium Aalen geschrieben, um Antworten auf offene Fragen einzufordern. Das Schreiben haben wir zur Kenntnis an das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration sowie an die demokratischen im Landtag vertretenen Fraktionen geschickt. Am 8. Oktober 2018 erhielten wir eine Antwort vom Polizeipräsidium Aalen. Uns wurde mitgeteilt, dass die Fragen nur „allgemein beantwortet“ werden könnten. „Der Einsatz erfolgte unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen.“ Das Polizeipräsidium Aalen vertritt die Ansicht, dass sie „das Recht, Zimmer zu betreten und die dort angetroffenen Personen einer Personenfeststellung zu unterziehen, sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Durchsuchungen insb. gem. § 31 Abs. 2 PolG durchführen“ durften. Laut PP Aalen war dazu „ein richterlicher Beschluss… nach der hier vertretenen Rechtsmeinung entbehrlich.“

5.-) An dieser Rechtsauffassung haben wir großen Zweifel. Hausordnungen, Nutzungssatzungen, Betreiberverträge etc. für Gemeinschaftsunterkünfte sind keine gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen. Sie dürfen gegen geltendes Recht und Gesetz nicht verstoßen.
Offensichtlich fand mit der Durchsuchung ein Rechtsverstoß statt, denn nach Art. 13 GG und § 31 PolG Baden-Württemberg ist ein Durchsuchungsbeschluss zwingend. Eine Durchsuchung ist „das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhalts, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will“ (BVerfGE 76, 83 (89) = NJW 1987, 2499 f.).

6.-) Wir haben den Brief des Polizeipräsidiums Aalen den demokratischen Fraktionen im Landtag und dem Ministerium zur Kenntnis gebracht und forderten Aufklärung. Kontakte mit Sascha Binder, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und innen- und rechtspolitischen Sprecher der SPD, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher Migration und Integration Daniel Lede Abal MdL bei den GRÜNEN und dem Abgeordneten Uli Sckerl, dem Justiziar der GRÜNEN haben uns bislang nicht weiter gebracht. Das CDU geführte Innenministerium hat bis heute keine Stellungnahme zu dem Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 abgegeben. Sascha Binder von der SPD teilte uns mit, dass er die Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes ebenfalls als „umstritten“ ansehe und riet uns, den Rechtsweg zu bestreiten.

7.-) Diesen Rechtsweg können nur Betroffene gehen. Der Anwalt von Herrn A. M. hat vor einigen Monaten eine Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht, die wir sehr begrüßen. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat mehr als drei Monate nach der Klageerhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht Stuttgart noch immer keine Stellungnahme abgegeben. Wir als ProzessbeobachterInnen fordern die Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich dieser wichtigen politischen Auseinandersetzung nicht zu verweigern, da offensichtlich der Polizeieinsatz vom 3. Mai 2018 keine ausreichenden rechtlichen Grundlagen hatte.

UnterzeichnerInnen:

Walter Schlecht – Aktion Bleiberecht Freiburg
Seán McGinley, Geschäftsführer Flüchtlingsrat Baden-Württemberg
Justizwatch - Prozessbeobachtungsgruppe aus Berlin
Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln
Rex Osa – Stuttgart
Natascha Sadr Haghighian (Tribunal NSU Komplex auflösen)

Quelle und Kontakt:
info@aktionbleiberecht.de

Erklärungen von Alassa M. und Rechtsanwalt Roland Meister zur Hetze der "BILD"-Zeitung

Faksimile der BILD "Zeitung" vom 4. Januar 2019
Wir hatten Montag kurz über den Fall von  Alassa M. berichtet. Nun meldet er sich persönlich ebenso wie sein Anwalt zu den Verleumdungen der „BILD“ zu Wort:

Montag,  07.01.2019,  16:15 Uhr

Ich bin sehr wütend und empört, dass etliche Medien anstelle einer sachlichen und wahrheitsgemäßen Berichterstattung nichts als Unwahrheiten und offene Lügen verbreiten, dass BILD, Parteien wie die AfD und soziale Netzwerke mich angreifen. Sie treiben ihr rassistisches und undemokratisches Spiel damit.

Es ist wirklich eine neue Stufe der Angriffe. Und wenn sie mich angreifen, greifen sie alle Flüchtlinge an. Der AfD-Abgeordnete Thomas Seitz aus Freiburg fordert sogar die Wiedereinführung der Todesstrafe für Flüchtlinge wie mich – und das nur, weil wir unsere Rechte wahrnehmen.

Sie können nicht glauben, dass ein Flüchtling, den sie als Mensch zweiter Klasse und als einen Illegalen ansehen, für seine berechtigten demokratischen Rechte eintritt. Sie wollen uns wie Freiwild behandeln. Ich bin in einer Nacht- und Nebel-Aktion in der LEA Ellwangen an Händen und Füßen mit Kabelbindern wie Vieh nach Frankfurt abtransportiert worden. Ich durfte nicht mal meinen Rechtsanwalt verständigen.

Offensichtlich gilt ihnen ein Asylbewerber als völlig rechtlos. Ich verstehe nun, wenn Leute sagen: „Bild lügt!“ Sie nehmen meine Person, um den Abbau der Rechte der Flüchtlinge weiter voranzutreiben und mich und andere Flüchtlinge, ja die ganze Flüchtlingsbewegung zu kriminalisieren. Obwohl ich sehr schockiert war über das, was die BILD-Zeitung über mich verbreitet, musste ich dennoch über die ganze Lügen und Unwahrheiten auch „lachen“.

Nicht einmal die sechs (!) Bild-Journalisten (die nicht mal mit vollem Namen unterschrieben haben!) sind in der Lage, unsere Situation als Flüchtlinge in Deutschland mit den vorhandenen verbrieften demokratischen Rechten und Freiheiten zu akzeptieren und zu begreifen. Die Rechte von Flüchtlingen sind allgemein bekannt und müssten doch auch der BILD-Zeitung und den verantwortlichen Politikern und ihren Parteien bekannt sein. Sie spielen sich selbst zu Richtern auf als wären sie das BAMF selbst, die über meinen Asylfolgeantrag zu entscheiden hat - und nicht die BILD–Zeitung.

Insofern muss man auch die Frage nach dieser Art Pressefreiheit stellen. Man kann doch nicht einfach alles behaupten! Was für eine Pressefreiheit ist das eigentlich? Ich wundere mich, was diese Leute wohl ihren und anderen Kindern über die Lage und Situation der Flüchtlinge sagen. Wissen sie überhaupt etwas über mich und andere Flüchtlinge. Informieren sie sich über die Fluchtursachen in Kamerun und anderswo?? Warum haben sie das Recht, solche Desinformationen zu verbreiten!?

Wenn sie sich nur mal auf der Homepage der BAMF unter dem Stichwort "ANKOMMEN" informieren würden, könnten sie sehen, welche Rechte und Pflichten wir Flüchtlinge haben.

Dort erhalten sie genaue Antworten über die Leistungen für Flüchtlinge sowie ihren Aufenthaltsstatus. Dann könnten sie sehen, was ich und andere Flüchtlinge an Leistungen erhalten. Bisher habe ich keinen einzigen Cent erhalten! Ist das die „Stütze“, die die BILD-Journalisten meinen?

Offensichtlich sollen Flüchtlinge nach BILD-Meinung wie Haustiere behandelt werden, so dass die Herren beliebig mit ihnen umgehen können. Ist der Flüchtling kein Mensch mehr, wie es die Menschenrechte festsetzen? Hat ein Flüchtling keine Würde mehr? Im deutschen Grundgesetz steht doch, dass die Würde des Menschen unantastbar ist! Nach der Meinung der BILD-Zeitung und der AfD sollen alle Flüchtlinge als “Terroristen” angesehen werden, vor denen man sich schützen müsse.

Kann ein Mensch wie ich, der seine Heimat wegen politischer Verfolgung verlassen musste, der sein Kind auf der Flucht im Mittelmeer verloren hat und von seiner Frau getrennt leben muss, denn kein Asyl in Deutschland bekommen? Haben sich die Journalisten bis hinauf zum Ministerpräsidenten Kretschmann und seinem Innenminister Strobl einmal in die Lage eines traumatisierten Flüchtlings versetzt, der nachts kaum schlafen kann, weil so viele furchtbaren Erlebnisse ihn verfolgen und seine Zukunft in Deutschland so unsicher ist? Es ist sehr leicht zu urteilen und solche Artikel zu schreiben, wenn man auf der anderen Seite steht und kein Flüchtling ist.

Im Mai letzten Jahres machte BILD schon mal ein Interview mit dem togolesischen Flüchtling YOUSSEF über seine geplante Abschiebung durch die Polizei in der LEA Ellwangen. Wir waren damals schon sehr überrascht, wie BILD das Interview so kürzte, dass ein ganz anderer Inhalt erzielt wurde. Ich habe das Interview auf meiner youtube-Seite (https://youtu.Be/Ca2v1s6mZ2U) festgehalten.

Später konnten wir in allen Zeitungen lesen, dass 150 bis 200 afrikanische Flüchtlinge Widerstand gegen die Polizei geleistet hätten. Dabei waren es viel weniger, die ihr Recht auf einen friedlichen (!) demokratischen Protest wahrgenommen hatten. Als Flüchtlinge sind wir völlig auf uns allein gestellt. Wir haben keine andere Hilfe als durch uns selbst. Allein viele Freundinnen und Freunde aus Ellwangen, der Pater und dann auf Dauer der Freundeskreis Alassa und seine Unterstützer halfen mir und uns in dieser schweren Zeit.

Wir sind voller Traumata und innerlich und teilweise auch äußerlich verwundet, wir haben manchmal fast die Hoffnung verloren. Wir brauchen doch Hilfe, um mit all dem fertig zu werden! Wir hatten uns dann gemeinsam auch mit Hilfe der örtlichen und überörtlichen Flüchtlingsinitiativen entschieden, am 9. Mai 2018 eine Kundgebung und Demonstration durchzuführen und die Bevölkerung über die tatsächlichen Ereignisse zu informieren über die Ereignisse in der LEA unter dem Motto: We are refugees and no criminals! Aber wer liest schon das, was ein schwarzer Flüchtling schreibt, von dem sie meinen, er würde den Staat ausnehmen?

Und jetzt sollen selbst unsere Unterstützer vom Freundeskreis und den verschiedenen Flüchtlingsinitiativen im ganzen Land von der BILD als „Linksaktivisten“ diskriminiert werden.

Ich möchte sagen, dass ich nicht illegal hier bin, wie BILD verbreitet. Nach sechs Monaten Abschiebung nach Italien war ich berechtigt, wieder nach Deutschland einzureisen, was ich dann völlig legal tat. Ich meldete mich ordnungsgemäß mit meinem Rechtsanwalt umgehend bei dem BAMF-Büro in der LEA Ellwangen an. Mein Asylfolgeantrag wurde akzeptiert und veranlasst, dass ich in die LEA Karlsruhe überwiesen wurde. Es kam keine Polizei, um mich zu verhaften wegen irgendwelcher illegalen Sachen. Warum lügt BILD? Sie müssten das doch alles wissen! Wer hat ein Interesse an so einer Hetze und so einer Kriminalisierung von mir, meiner Familie und allen Flüchtlingen und meinen Freunden?

Es ist doch offensichtlich so, dass die BILD im engsten Kontakt mit Herrn Seehofer, Strobl, Kretschmann bis hin zu Frau Merkel steht. Warum wurde bisher meine Klage gegen das Land Baden-Württemberg wegen meiner Abschiebung nicht beantwortet? Warum darf ich nicht arbeiten? Ich möchte niemandem auf der Tasche liegen. Dabei sollen doch alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden! Die Angriffe auf meine Person sind offensichtlich nicht isoliert zu betrachten.

Es ist zu sagen, dass die Situation in Italien für die Flüchtlinge vor allem jetzt unter der Salvini- und Di-Maio-Regierung völlig unmenschlich ist. Niemand kümmert sich um sie. Kürzlich ist einer im Park erfroren. Während den sechs Monaten meines Italienaufenthalts lebte ich wie ein Bettler, während meine Frau weit entfernt in Bologna in einem Camp für geschädigte und traumatisierte Frauen untergebracht war.

Als Ex-Sozialarbeiter und -Übersetzer hatte ich in der LEA erfahren, dass man nach sechs Monaten eben zurückkehren kann. Und das habe ich getan - nichts anderes und einen Asylfolgeantrag gestellt, der angenommen wurde. Das sind die Tatsachen!

Ich appelliere an alle Menschen und Parteien, an die Medien, die ihre Zeit dafür einsetzen, um die öffentliche Meinung gegen die Flüchtlinge zu manipulieren, dass sie nicht die Flüchtlinge verantwortlich machen sollen für die ganze Situation der Flüchtlinge auf der Welt, sondern dass die Regierungen und die gesellschaftlichen Verhältnisse dafür verantwortlich sind. Sie sollen nicht die Flüchtlinge bekämpfen, sondern die Fluchtursachen!

Die Veröffentlichung meines Fotos ohne meine Zustimmung ist eine ungeheuerliche Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte. Habe ich keine Rechte mehr? Will man die faschistischen Kräfte auf mich hetzen, wie in Chemnitz? Gegen diese Verletzung meiner Rechte protestiere ich entschieden und werde juristisch vorgehen. Wäre ich ein Krimineller, dann hätten sie mich doch längst verhaften können und ins Gefängnis gebracht, oder? Es ist so wie es in einem Spruch in meinem Dorf heißt: Der Totentischler hat allein das Interesse an der Steigerung der Todesrate (“the coffin seller only wants to increase the mortality rate”).

ALASSA MFOUAPON, Kamerun, z.Zt. LEA Karlsruhe

  1. Januar 2019


Persönliche Stellungnahme von Anwalt Roland Meister zur Berichterstattung der Bild-Zeitung vom 4. Januar:


Als Rechtsanwalt von Alassa M. protestiere ich gegen meine Diskreditierung und Verleumdung in diesem Artikel. Er behauptet, ich würde „Geschäftemacherei betreiben, die das Schicksal der Flüchtlinge ausnutzt – finanziell und politisch!“ Das ist infamer Rufmord.

  1. Ich praktiziere seit 1980 als Rechtsanwalt in einer der im Asyl- und Ausländerrecht angesehenen Kanzleien Deutschlands. Ich vertrete Alassa M. wie viele andere Migrantinnen und Migranten, Flüchtlinge und Asylsuchende, weil diese in Deutschland auch von kompetenten Anwälten in Deutschland vertreten werden müssen, wenn sie ihre sowieso sehr beschnittenen Rechte wahrnehmen wollen.


Das erfolgt unter großem Engagement aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kanzlei, denn komplexe Fälle wie die von Alassa M. rechnen sich unter finanziellen Gesichtspunkten nicht, wenn man sie gründlich bearbeitet. Alle Gelder für die Verfahren von Alassa wurden durch die Menschen der Flüchtlingssolidarität aufgebracht. Keinen Cent davon hat bislang der Staat bezahlt. Es zeugt von Unkenntnis oder Böswilligkeit, wenn generell behauptet wird, dass der Staat Flüchtlingen „einen Anwalt bezahlt ..., wenn er selbst kein Geld hat“.

Ich streite mit meinem Mandanten strikt um seine Rechte und Freiheiten, die ihm in Deutschland zustehen; mit „politischer Agitation“ - wie die BILD behauptet - hat das nicht das Geringste zu tun.

  1. BILD behauptet, mein Mandant sei illegal nach Deutschland gereist und hätte sich strafbar gemacht, weil eine "Einreisesperre bestanden" hätte. Dabei ergibt sich aus dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 14.März 2018, dass das am 21. Dezember 2018 nicht mehr der Fall war. Das darin ausgesprochene Einreise- und Aufenthaltsverbot beruhte auf § 11 Abs. 1 AufenthG. Dessen Wirkung war auf sechs Monate befristet. Diese Frist ist inzwischen abgelaufen.

  2. Mein Mandant konnte rechtmäßig in Übereinstimmung u. a. mit der Genfer Flüchtlingskonvention nach seinem sechsmonatigen Aufenthalt in Italien wieder nach Deutschland einreisen, um in Deutschland einen neuen Asylantrag zu stellen. Ein Kernstück der Genfer Flüchtlingskonvention ist das sogenannte Non-Refoulement-Gebot des Art. 33 Absatz 1 Genfer Flüchtlingskonvention. (Verbot der Ausweisung und Zurückweisung). Es untersagt den Vertragsstaaten, zu denen Deutschland gehört, ausdrücklich, einen Flüchtling in einen Staat aus- oder zurückzuweisen, in dem „sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“


Als in einem ähnlich gelagerten Fall die deutsche Regierung einen Flüchtling, der aus Italien kommend, einen erneuten Asylantrag stellte, sofort wieder ohne weitere Prüfung abschieben wollte, kam der Europäische Gerichtshof (EUGH) zum Ergebnis, dass dies rechtswidrig und willkürlich ist und eine neue Prüfung des Asylantrages erforderlich ist. (Urteil des EUGH vom 25.01.2018 – Aktenzeichen C-360/16)

Die Ausreise aus Italien und die Einreise nach Deutschland entspricht auch dem Dublin-III-Abkommen. Denn in Italien existiert faktisch kein Asylrecht mehr und es bestehen systemimmanente Mängel im Asylverfahren. Anerkannte internationale Organisationen wie der Danish Refugee Council (DRC) oder die Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH) stellen in einem aktuellen Monitoring-Bericht fest, dass die Bedingungen für Flüchtlinge in Italien untragbar sind, insbesondere auch nach den jüngsten Verschärfungen durch das Salvini-Gesetz, das Anfang Dezember 2018 im italienischen Parlament verabschiedet wurde. Dies gilt insbesondere für traumatisierte Flüchtlinge wie Alassa M. Er wurde in Libyen massiv gefoltert und sein zweijähriges Kind ist im Mittelmeer ertrunken.

  1. Der Asylantrag von Alassa M. ist auch nicht aussichtslos, sondern begründet! Mein Mandant musste aus Kamerun fliehen. In Kamerun existieren keine demokratischen Rechte und Freiheiten, sondern Willkür, staatliche Repression und massive Korruption. Im Demokratieindex der Zeitschrift The Economist belegt Kamerun Platz 140 von 167 Ländern. Das Bistum Limburg schreibt am 29. November 2018 an die Bundesregierung: „Machen wir uns nichts vor, wir sind im Krieg. Jeden Tag gibt es Schusswechsel und täglich sterben mehr Menschen“, erzählt ein Priester aus Kamerun, der im Bistum Limburg zu Gast ist. Seine Aussage steht beispielhaft für die derzeitige Situation in Kamerun, heißt es einem Brief der Diözeseversammlung des Bistums Limburg an Bundeskanzlerin Angela Merkel.“ Im letzten Länderbericht von amnesty international 2017/2018 heißt es u. a.: „Soweit bekannt, sind die kamerunischen Behörden den Vorwürfen über Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, Folter und andere Misshandlungen nicht nachgegangen und haben auch keine Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Vorfälle oder zur strafrechtlichen Verfolgung und Bestrafung der Täter ergriffen. … Menschenrechtsverteidiger, zivilgesellschaftlich engagierte Bürger, Journalisten, Gewerkschafter, Rechtsbeistände und Lehrer wurden 2017 weiterhin eingeschüchtert, schikaniert und bedroht....“

  2. Alassa und seine Familie mussten u. a. deshalb fliehen, weil er sich weigerte, sich von seiner christlichen Ehefrau scheiden zu lassen. Sie waren deshalb systematischer vom Staat ausgehender Willkür und Gewalt ausgesetzt.


Auf der Flucht war er ein Jahr in einem der mit faktischer Duldung der EU in Libyen bestehenden Folterzentren inhaftiert. Dort wurde er massiv misshandelt, auch weil er sich mit anderen Flüchtlingen nicht einfach willenlos der Repression und dem staatlichen Terror beugte. Genau solche Menschen sollen durch das Asylrecht und mit der nach dem Hitler-Faschismus erreichten internationalen Konventionen zum Schutz von Flüchtlingen und der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt werden.

  1. Es trifft zu, dass ich Herrn Alassa M. in der Klage gegen die Landesregierung Baden-Württembergs vertrete. Dieser Polizeieinsatz war eindeutig rechts- und verfassungswidrig. Er war weder durch das Polizeirecht gedeckt, noch lag ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss vor. Aus Juristenkreisen wurden Alassa M. und unser Büro dafür gewürdigt, dass diese Klage erhoben wurde, da sehr verbreitet das Vorgehen der Landesregierung in Baden-Württemberg und ihrer Polizei als grob unverhältnismäßig, willkürlich und rassistisch motiviert angesehen wird. Dieser Kern des politischen Handelns von Herrn Alassa M. wird von der BILD-Zeitung geflissentlich verfälscht in irgendeine Klage gegen „sogar Polizisten“.

  2. Er wurde von der Polizei am 20. Juni 2018 bei seiner Abschiebung ohne jeden Grund brutal behandelt, zu Boden geworfen, misshandelnd gefesselt usw. Wenn die BILD-Zeitung es skandalisieren will, dass bei rechtswidrigen Taten „sogar Polizisten“ oder ihre Dienstherren verklagt werden, dann liegt es nur daran, dass es der Bild-Zeitung eben nicht um Recht und Gesetz, sondern selbst um „politische Agitation“ geht.

  3. Im Bild-Artikel darf Reiner Wendt, Chef der Polizeigewerkschaft und selbst durch langjährige unrechtmäßige Bezüge aus der Staatskasse berüchtigt, auch noch zu offenem Rechtsbruch aufrufen, wenn er fordert, dass Menschen wie Alassa M. „sofort hinter Gitter gehören.

  4. Ich werde gegen die Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte und unsäglicher Angriffe auf die demokratische Flüchtlingssolidarität und Öffentlichkeit umgehend rechtliche Schritte gegen die Bild-Zeitung ergreifen.

  5. Als Rechtsanwalt bin ich ein Organ der Rechtspflege. Ich lasse mir nicht unterstellen, dass ich an illegalen Aktivitäten beteiligt wäre, wenn ich meinem Auftrag gemäß einen Beitrag dazu leiste, dass demokratische Rechter und Freiheiten erhalten bleiben.


Roland Meister

Legitimer Protest für elementare demokratische Rechte erneut unter Strafe gestellt!

Urteil des Amtsgerichts Augsburg legitimiert massive Polizeigewalt gegen Geflüchtete mit "Generalprävention"– Solidarität und Protest wurden erneut kriminalisiert.

Der Prozess gegen zwei Gambische Geflüchtete aus der EA Donauwörth vor dem Amtsgericht Augsburg war gestern an nebulöser Beweisführung und Generalkriminalisierung kaum zu überbieten. Das Gericht entschied, die Strafbefehle der zwei Gambischen Geflüchteten wegen angeblichem Landfriedensbruch in der EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 zu bestätigen und hat sie zu achtzig und neunzig Tagessätzen à 10 Euro verurteilt. In ihrer Urteilsbegründung bezeichnete die Richterin Asylsuchende als "Gäste", die sich dementsprechend zu benehmen hätten. Ihr Urteil beschrieb sie als notwendige Generalprävention, ein Maßnahme also, das andere Geflüchtete davon abhalten soll, ihre Rechte zu fordern und die Solidarität zwischen den Geflüchteten grundsätzlich kriminalisiert. Die verfassungsrechtlich geschützte Meinungsäußerung der Bewohner*innen des EA Donauwörth in der Nacht zum 14.3.2018 stigmatisierte sie in ihren Kommentaren und Zwischenfragen wiederholt als "Zusammenrottung".

Den Angeklagten konnte kein konkreter Tatbeitrag nachgewiesen werden. Der Richterin genügte die bloße Anwesenheit der beiden am Ort des Geschehens zur Verwirklichung eines Landfriedensbruchs. Selbst die Anwesenheit konnte durch die Zeuginnenaussagen nicht zweifelsfrei geklärt werden. Die deutlichen Widersprüche und Lücken in den Aussagen der Security-Mitarbeiterinnen, der Malteser und der Polizeibeamten wurden vom Gericht schlicht ignoriert. Stattdessen wurden sie wiederholt zu ihrem subjektiven Empfinden über eine mögliche Bedrohung durch die Bewohner gefragt. Im Besonderen wurde der Fragwürdigkeit der Methoden der Identifizierung, die laut den Anwälten tendenziös und nicht rechtmäßig waren, vom Gericht nicht weiter nachgegangen. Die Darlegungen der Anwälte dazu wurden von der Richterin als nicht ausschlaggebend zurückgewiesen.

Das Amtsgericht Augsburg führte das rassistisches Anvisieren von ausschließlich Gambischen Geflüchteten in der EA Donauwörth, sowie deren ungerechte und systematische Kriminalisierung durch Polizei und Staatsanwaltschaft konsequent weiter. Wiederholt drückten die vernommenen Security-Mitarbeiter*innen ihren Ärger über die Organisierung der Gambier in der EA Donauwörth aus, die Gleichbehandlung mit anderen Geflüchteten im Lager gefordert hatten. Damit wird klar, dass die eigentliche 'Bedrohung' die politische Arbeit der gambischen Community-Organisierung in der EA Donauwörth war.

Eine Auseinandersetzung mit der vorausgegangenen Polizeigewalt gegen die Geflüchteten in Donauwörth blieb aus. Vielmehr wurde deutlich, dass die anschließenden Festnahmen, die Untersuchungshaft, aber auch dieses Gerichtsverfahren allein der Einschüchterung der Geflüchteten und der Legitimierung des gewaltsamen Vorgehens seitens der Polizei diente.

Alle Zeug*innen bestätigten, entgegen der Anklage, dass die Geflüchteten nicht die Abschiebung eines gambischen Flüchtlings verhindern wollten. Es ging ihnen vielmehr darum, ihren Unmut über die unmenschlichen Bedingungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth zum Ausdruck zu bringen; ferner wollten sie sogar freiwillig das Land verlassen.

Die ausführlichen Einlass- und Identitätskontrollen vor dem Gerichtssaal, so wie die anfängliche Verweigerung des Einlasses von Geflüchteten, deren Ausweise von der Ausländerbehörde rechtswidrig als "ungültig" gestempelt worden waren, hat den staatlichen Rassismus nochmal deutlich gemacht. Eine der wichtigen Forderungen der gambischen Community in Donauwörth vor der Polizeirazzia am 14.3. war, die tagtäglichen rassistischen Polizeikontrollen von Schwarzen Menschen abzuschaffen und die damit verbundenen Sprüche der Polizei, dass sie nicht im Land sein dürften. Am Amtsgericht Augsburg führte der kontrollierende Polizeibeamte diese Praxis bei der Einlasskontrolle fort: "Den kann man doch dann gleich abschieben!"

Donauwörth ist kein Einzellfall. Ein ähnliches Muster der Kriminalisierung war u.a. in Ellwangen und Donaueschingen zu beobachten. Auch in dortigen Prozessen bestätigten die Gerichte die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft und versäumten es, sich kritisch mit den Einsätzen der Polizei auseinanderzusetzen.

Wir fordern sofortige Einstellung aller Verfahren gegen Geflüchtete aus Donauwörth und die Beendung der Polizeigewalt und der systemischen Kriminalisierung.

Quelle: Pressemitteilung 8. November 2018

Hamburg: We'll come united - Eine Parade für den alltäglichen Aufstand der Solidarität

Foto: © Umbruch Bildarchiv
Über 30.000 Menschen haben sich am 29. September 2018 an der We'll Come United Parade in Hamburg beteiligt. Nie zuvor gab es in Deutschland eine größere Demonstration für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte und schon gar nicht in dieser Zusammensetzung. Angeführt von Geflüchteten aus Afrika, aus Asien sowie von Roma, die alle gegen Abschiebungen und für ihr Bleiberecht kämpfen; gemeinsam mit Aktivist*innen, die sich in Organisationen der Seenotrettung oder in Initiativen der Solidarischen Städte engagieren; zusammen mit migrantischen Gruppen, die den Rassismus in den Behörden und in der Gesellschaft attackieren.

„Alle bleiben“, „Solidarity will win“ und „United against Racism“ lauteten entsprechend die zentralen Slogans auf den bunt leuchtenden Plakaten, mit denen bereits seit Februar diesen Jahres die Mobilisierung für die Hamburger Parade begonnen hatte. Hunderte von Veranstaltungen und Besuchen in Refugee-Camps, das Ausschwärmen („Swarming“) schon beteiligter Gruppen, um neue MitstreiterInnen zu gewinnen, die Konferenz der „großen Koalition des Antirassismus im Mai in Göttingen, dann im Juli das We'll Come United Sommercamp in Brandenburg: all diese Aktivitäten haben den Grundstein für das großartige „Signal von Hamburg“ gelegt. Die selbstorganisierten Initiativen kamen mit den Protestbewegungen der Seebrücken und „Wir sind mehr“-Demonstrationen sowie mit einer unglaublichen Mobilisierung der gesamten Hamburger Solidaritätsstrukturen „zum schönsten Tag des Jahres“ zusammen.

Mit über 40 Motivwägen wurden unterschiedliche Forderungen und Alltagskämpfe auf die Strasse getragen und sehr eindrucksvoll und selbstbewusst für die Gesellschaft der Vielen demonstriert. „´Migration ist die Mutter aller Gesellschaften, stand am Samstag auf dem Haupttransparent von We’ll Come United. Prägnanter kann man Innenminister Horst Seehofers unsäglichem Ausspruch, Migration sei die ´Mutter aller Probleme, nicht kontern.“ (Taz am 1.10.18).

Die Parade hat nicht nur viel Spaß, sie hat vor allem auch Mut gemacht und motiviert für die weiteren Kämpfe in harten Zeiten. Denn überall - von den Außengrenzen bis zu den Innenstädten - erleben wir umkämpfte Räume, in denen wir nun vor der Herausforderung stehen, diese hoffnungsvolle gemeinsame Mobilisierung zu einem „alltäglichen Aufstand der Solidarität“ zu verdichten. - Hagen -

Fotos beim Umbruch Bildarchiv ansehen

Weitere Informationen:


Was mir heute wichtig erscheint #425

Unklug: Zwei zum Erdogan-Einsatz nach Berlin entsandte Beamte des SEK der Polizei Sachsen haben sich bei der einsatzführenden Dienststelle als "Uwe Böhnhardt" eingetragen, mit den Namen des NSU-Mörders. Beiden wurde die Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt, SPD und FDP fordern Konsequenzen.

Unappetitlich: "(...) Fakt ist, dass für ein obskures und wissenschaftlich vollkommen unhaltbares Konzept weltweit Tiere barbarisch gequält und getötet werden. Aber es geht um Geld, viel Geld. Der Handel mit geschützten Tieren ist ein Milliardenmarkt und deswegen werden auch weiterhin Tiere gequält und getötet. (...)"  Onkel Michael zu "Seepferdchen und Bärengalle – Unappetitliches aus der TCM-Küche"

Unangenehm: Das in Münster produzierte Magazin Graswurzelrevolution erregt derzeit bundesweite Aufmerksamkeit – allerdings von einer Seite, die den Machern überhaupt nicht willkommen ist. In den Hauptrollen: AfD-Scharfmacher Björn Höcke und der Chef des Thüringer Verfassungschutzes. Mehr dazu beim Wiedertäufer

Unrechtmäßig: Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch im Flüchtlingslager. War Polizeieinsatz in der LEA Ellwangen rechtswidrig? Das fragte Radio Dreyeckland Walter von der Aktion Bleiberecht.

Unkommentiert: "(...) meinungsstarke Blogger, Journalisten oder Lobbyisten müssten durchaus damit rechnen, dass eines morgens um 6 Uhr die Polizei vor der Tür stehe und bestimmte Vorwürfe in den Raum stelle oder gar mit Untersuchungshaft drohe. (...)" Trotzdem gilt bei Durchsuchungen nur "Schweigen, Schweigen, Schweigen".

Unerwünscht: "Ein „Wunderwerk der Natur“ sei der Hambacher Forst, schwärmen die Rechtsextremen vom „III. Weg“. Jahrhunderte alte Bäume, seltene Fledermausarten, die „ökologische Wertigkeit“: Natürlich stehe man „auf der Seite der Umweltaktivisten“, die derzeit gegen die geplante des Rodung des Forstes in Nordrhein-Westfalen protestieren, erklärt die Neonazi-Partei. „Es versteht sich für jeden Heimat liebenden Menschen von selbst.“" Mehr zum Umgang mit Rechten im Umweltschutz in der taz. Die darin erwähnte Broschüre der "Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz" gibt es hier als Download und dort zum bestellen.

Undokumentiert: Seit 1990 wurden in Deutschland doppelt so viele Menschen von rechtsmotivierten Tätern umgebracht, wie die Behörden anerkennen. Der Berliner "Tagesspiegel" und die "Zeit" dokumentieren alle Opfer und Taten: 169 Schicksale

Unsicher: Jobs ohne Perspektive, zu wenig Einkommen, mangelhafte soziale Absicherung: Rund vier Millionen Menschen finden in Deutschland dauerhaft nicht aus prekären Umständen heraus - trotz Arbeit. Die Hans-Böckler Stiftung untersucht in einer neuen Studie "verstetigte Prekarität".

Unwillkommen: Der türkische Präsident Erdogan bleibt Kriegspartner Deutschlands. Bundesweit finden Demonstrationen gegen die blutige Politik Ankaras und Berlins statt. Heute in Köln

Erinnerung an Cemal Kemal Altun

Fotos: Manfred Kraft © Umbruch Bildarchiv, Berlin
Am 30. August 1983 starb Cemal Kemal Altun. Der türkische Student und Sozialdemokrat war bereits als politischer Flüchtling anerkannt. Dennoch befand er sich seit 13 Monaten in der JVA Moabit in Auslieferungshaft, weil der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten gegen die Anerkennung geklagt und die Türkei ein Auslieferungsbegehren an die BRD gestellt hatte. Am 30. August 1983, dem zweiten Tag der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin, rannte Kemal Altun zum Fenster und stürzte sich aus dem 6. Stock in die Tiefe. Er wurde 23 Jahre alt. Die Erschütterung und Empörung über den Umgang mit Cemal Kemal Altun war groß. Tausende Menschen demonstrierten noch am gleichen Abend in einem Schweigemarsch durch Berlin und begleiteten den Trauerzug anläßlich der Beerdigung von Kemal Altun am 4. September 1983. Sie forderten uneingeschränktes Asylrecht für politisch Verfolgte und menschenwürdigen Umgang mit Asylsuchenden. Bildgalerie ansehen (20 Fotos)
Seit Juni 1996 erinnert ein Denkmal vor dem Gebäude des damaligen Verwaltungsgerichts an die Tragödie des Cemal Kemal Altun. Es ist aus hartem Granitstein und zeigt einen kopfüber herunterstürzenden Menschen mit ausgestreckten Armen. Es erinnert auch an 25 Menschen, die sich seit der Änderung des Grundgesetzes (faktische Abschaffung des Asylrechts) im Jahre 1993 aus Angst vor der Abschiebung umbrachten.1

Zum Gedenken an Kemal Altun fand am 30. August 2013 eine Kundgebung am Denkmal in der Hardenbergstraße 21 statt. WegbegleiterInnen und UnterstützerInnen von damals beschrieben noch einmal die mörderische Maschinerie, in die Altun geraten war und forderten menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden ein. MusikerInnen der Gruppe "Lebenslaute" begleiteten die Veranstaltung mit klassischen Instumentalstücken und kritischen Gesängen ("Was ist der Mensch ohne einen Pass"; "Slogans for Rights"). Zu der Kundgebung hatten der Berliner Flüchtlingsrat, Rassismus tötet, die Initiative gegen Abschiebehaft, Allmende, Pro Asyl und die Internationale Liga für Menschenrechte aufgerufen. Hier einige Bilder der Veranstaltung.


1 10 Jahre nach Kemal Altuns Tod verlieren die meisten Flüchtlinge die Chance, überhaupt einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Am 1. Juli 1993 führte der Bundestag die sog. „Drittstaatenregelung“ und das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ ein. Seitdem können Menschen, die in ihrem Herkunftsland zwar politisch verfolgt werden, aber über einen "sicheren" Drittstaat einreisen, ihr Recht auf Asyl nicht mehr geltend machen. Sie werden in das angeblich „sichere“ Land zurückgewiesen.




Zu den Fotos von Manfred Kraft, Umbruch Bildarchiv Berlin



Weitere Informationen:

Vor 26 Jahren: The Truth Lies in Rostock

Heute vor 26 Jahren endete in Rostock - Lichtenhagen ein "Volksfest" der ganz besonderen Art: Eine Woche lang, vom 22. bis zum 26. August 1992, griffen mehrere hundert junge Rechtsradikale die Flüchtlingsunterkunft und ein von vietnamesischen VertragsarbeiterInnen bewohntes Haus im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen an. Unterstützt wurde der Mob von über tausend "ganz normalen" Deutschen, die Polizei griff kaum ein. Es handelte sich um die massivsten rassistischen Ausschreitungen der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Der von Mark Saunders und Siobhan Cleary produzierte Dokumentarfilm „The truth lies in Rostock“ dokumentiert die Ereignisse. Er entstand 1993 unter maßgeblicher Beteiligung von Menschen, die sich zum Zeitpunkt der Geschehnisse im attackierten Wohnheim befanden. Deshalb zeichnet sich die Produktion nicht nur durch einen authentischen Charakter aus, sondern versteht sich auch Jahre danach als schonungslose Kritik an einer Grundstimmung in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, die Pogrome gegen Migranten oder einfach nur „anders aussehende“ überhaupt erst möglich macht. Nicht umsonst sorgte der Film auch in der Linken für eine heiße Debatte um die Frage, in wieweit die rassistischen Übergriffe mit der „Wiedervereinigung“ Deutschlands und dem darauf folgenden nationalistischen Taumel zu tun hatten.

Als seit damals nichts gewesen, ist gestern, nur wenige Monate nachdem in Freital im Anschluss an eine rassistische Demonstration etliche Nazis versucht hatten, eine Unterkunft für Asylsuchende anzugreifen, die Lage im nur wenige Kilometer von Dresden entfernten Heidenau zum wiederholten Mal eskaliert...

Im übrigen ist deswegen jedwede Orientierung auf staatliche Institutionen (... Politik und Staat dürfen nicht zulassen, dass Rassisten auf der Straße erneut die Oberhand gewinnen....) fehl am Platz. Denn Chemnitz und Heidenau wie auch Lichtenberg und Freital konnten nur in Folge, Billigung und als Ergebnis rassistischer Politik der Bundesregierung als auch als auch der Handlung der Bullen etc. passieren....





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Kein Mensch ist illegal!
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Quellen: FAU-FFM / Umbruch Bildarchiv / gegen0310 / Antifa SFA - Soltau Fallingbostel Walsrode / Filmquelle

AUFRUF: Landesweite Demonstration am 13. Oktober 2018 in Karlsruhe – Asylrecht verteidigen!

Am 26. Mai 1993 wurde das originäre Asylrecht in Deutschland faktisch abgeschafft.
Der Deutsche Bundestag entkernte mit der Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das aus historischer Erfahrung entstandene Asylrecht des Artikels 16 GG. Ein Grundrecht worauf sich politisch Verfolgte berufen konnten. Es folgte der Kahlschlag: Wer über einen sogenannten sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylrecht berufen. Sichere Herkunftsländer wurden definiert. Geflüchtete werden kategorisiert.

25 Jahre später will die EU den Zugang zum Recht auf Asyl und Migration in Europa systematisch verhindern.
Wer an den Grenzen der EU um Asyl bittet, soll zurückgeschickt werden, ohne dass die Fluchtgründe überhaupt inhaltlich geprüft wurden. Der Flüchtlingsschutz soll verstärkt auf ’sichere‘ Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union verlagert werden. Wer aus solch einem Staat einreist, soll dorthin zurückgeschoben werden. Schwere Menschenrechtsverletzungen in Drittstaaten wie z.B. in Libyen, werden bereits heute bewusst in Kauf genommen und verschwiegen. Weiterhin soll es in Zukunft irrelevant sein, wie die Flüchtlinge in dem Drittstaat ihr Leben fristen: Weder das Recht auf einen legalen Wohnsitz, noch auf Familiennachzug, noch auf Zugang zum Arbeit und Existenzsicherungsmarkt sollen garantiert sein. Schutzsuchende werden in Lagern isoliert.

Ob »Hotspot« an der Außengrenze der EU oder »AnKER« in Deutschland (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentrum), Geflüchteten wird ihre persönliche Freiheit genommen. In Haft- und Massenlagern gibt es für Geflüchtete keinen Zugang zu fairen Asylverfahren, anwaltlicher Beratung und effektivem Rechtsschutz. Das was heute in der Migrationspolitik Realität ist, entspricht der Programmatik der extremen Rechten.

Warum demonstrieren wir in Karlsruhe?
Ziel unseres Protestes ist die Landesregierung und ihre Verwaltungen, im Besonderen das Regierungspräsidium Karlsruhe als zentrale Ausländer- und Abschiebebehörde von Baden-Württemberg. Ihre Politik hat über die Jahrzehnte zum massiven Abbau von Rechten für Migrant*innen und Geflüchtete beigetragen. Am 15. September 1980, hat die baden-württembergische CDU-Landesregierung die ersten Massenlager in Deutschland eingerichtet und erstmals Arbeitsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Leistungssenkungen, Sachleistungen und die Residenzpflicht eingeführt. Für den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth hatten die „Asylanten-Sammellager“ die Funktion einer „Abschreckung“.

Damals wie heute lehnen wir diese Ausgrenzung und Diskriminierung von Menschen in Massenlagern ab.
Alles begann in der ersten Zentralen Anlaufstelle für Flüchtlinge (ZASt) in Karlsruhe, die für das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) zum Experimentierfeld wurde. Unter der administrativen Regie des RPs wurden diese „Abschreckungsmaßnahmen“ umgesetzt und später bundesweit eingeführt. In Karlsruhe wurden auch Asyl-Schnellverfahren in „Bezirksstellen für Asyl“, die heutigen Vorbilder für die geplanten AnKER-Zentren und die Landeserstaufnahmeeinrichtungen, entwickelt.

Seit 2008 ist das RP die zentrale Abschiebebehörde für Baden-Württemberg. Es organisiert u.a. die Abschiebeflüge, ordnet die Polizeieinsätze zur Vollstreckung der Abschiebemaßnahmen und Zwangsvorführungen bei Botschaften zur Beschaffung von „Rückführungsdokumenten“ an. Zwischen Juli 2014 und Mai 2018 wurden mehr als 2.000 Kinder unter 14 Jahre und in den letzten drei Jahren 6.674 Personen aus sicheren Lebensverhältnissen und teilweise langjährigem Aufenthalt vom Baden-Airpark abgeschoben. Im Januar 2018 wurde eine Familie nach 25 Jahren aus Wolfschlugen und eine Mutter im Mai 2018 nach 27 Jahren Aufenthalt aus Schömberg abgeschoben.

Das RP entscheidet über die Akzeptanz ärztlicher Gutachten zur Feststellung der Reisefähigkeit. Selbst Personen mit schweren Erkrankungen (Tumor, Leukämie, etc.) sind davon betroffen. Das RP ist für die Beantragung von Abschiebehaft zuständig und schiebt auch nach Afghanistan ab. Die Behörde übt vielfältigen Druck auf Geflüchtete aus, an ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Wer nicht mitmacht wird mit Arbeitsverbot, Leistungskürzungen und räumlichen Aufenthaltsbeschränkungen bestraft.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe ist die unsichtbare Behörde hinter den sichtbaren Vollstre­ckern dieser Maßnahmen, wie z.B. Ausländerbehörden und Polizei. Die Abschiebemaschinerie ist menschenverachtend.

Wir erleben seit den Beschlüssen der Landesregierung vor fast 40 Jahren einen massiven Abbau der Flüchtlingsrechte. Dies wurde über eine ausgrenzende und diskriminierende Massenlagerpolitik erreicht, die vornehmlich den Interessen einer Abschiebepolitik dienen. Mit den neuen Landeserstaufnahmeeinrichtungen in Freiburg, Sigmaringen, Ellwangen, Giengen, Tübingen, Karlsruhe, dem Registrierzentrum in Mannheim und dem Abschiebegefängnis in Pforzheim wird diese Politik fortgeführt. Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben diese spezielle Lager- und Abschiebehaftpolitik schon immer abgelehnt. Mit zahlreichen Aktionen haben Geflüchtete in den Lagern gegen das repressive System und Abschiebungen protestiert. Sammellager, insbesondere Landessammellager und Abschiebegefängnisse müssen geschlossen werden.

Wir fordern die sofortige Abschaffung des „Dublin-Regimes“ und des Systems der angeblich „sicheren“ Drittstaaten und Herkunftsländer!

Fast jede Woche gibt es aus Regierungskreisen neue Vorschläge für eine noch effektivere Flüchtlingsab­wehr und Migrationskontrolle. Aktuell wird von staatlicher Seite eine weitere Militarisierung des Grenzregimes gefordert.

Damit soll Menschen die Möglichkeit entzogen werden, Arbeit, Schutz und ein besseres Leben durch Migration zu finden. Die reichen Länder des „Nordens“ schotten sich ab. Diejenigen, die Verelendung, Armut, Kriegsfolgen, Klimakatastrophen entfliehen wollen, sollen ferngehalten bzw. in ihren Herkunftsländern festgehalten werden. Unter kapitalistischen wirtschaftlichen Gesichtspunkten der Nützlichkeit erhalten lediglich ausgewählte Personengruppen eine Einreiseerlaubnis. Die Einforderung des Rechts auf Bewegungsfreiheit, Lebensperspektive oder einfach nur Überleben wird den Menschen aus den durch Kolonialismus, Ausbeutung der Rohstoffe und Freihandelsabkommen ausgebeuteten Ländern des Südens verwehrt. Es wird als Angriff auf unsere Sozialsysteme, „Werte“ und Lebensstandard umgedeutet. Wenn von Menschenrechten die Rede ist, gilt dies offensichtlich nur für einen Teil der Menschheit. Wir dürfen nicht länger über die Verhältnisse anderer leben. Alle Ausländer – Sondergesetze müssen deshalb abgeschafft werden.

Wir können uns in der aktuellen Situation nicht damit begnügen nur gegen erneute Verschlechterungen anzukämpfen. Zehntausende Tote im Mittelmeer, verzweifelte Menschen in den Auffanglagern auf den griechischen Inseln, Menschenhandel und Folter in den Lagern in Libyen: Nicht in unserem Namen! Wir schauen nicht weg!

Wir werden uns der rassistischen Politik der Ausgrenzung von Geflüchteten und Migrant*innen und der Abschiebemaschinerie entgegenstellen. Es gab schon immer Migration und es wird sie auch weiterhin geben.

Wir fordern den Stopp aller Abschiebungen und ein sicheres und unbefristetes Bleiberecht für alle mit vollen sozialen und politischen Rechten. Streiten wir gemeinsam für eine Welt ohne Grenzregime, eine Welt in der nicht der Profit sondern die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, eine Welt ohne Ausbeutung und Rassismus. Fangen wir an solidarische Zufluchtsstädte zu schaffen in denen es keine Spaltung zwischen Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht gibt, in denen die Freiheits- und sozialen Rechte Aller garantiert werden.

  • Schließt euch unserem Protest an! Verteidigen wir eines der wichtigsten Grundrechte!
  • Mischen wir uns eine, wenn Menschen in Massenlagern die Selbstbestimmung abgesprochen und in die Freiheit der Person eingriffen wird.
  • Gegen institutionellen Rassismus, Sammellager und das unmenschliche Abschieberegime!
  • Globale Bewegungsfreiheit ist unser Ziel! Solidarity4all!

Antirassistisches Netzwerk Baden-Württemberg

Kommt zur landesweiten Demonstration am 13. Oktober in Karlsruhe – Meldet eure Unterstützung bei info@stop-deportation.de an.

UnterstützerInnen des Aufrufs

Seebrücke Flashmob auf der Oberbaumbrücke

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv Berlin
Am 15. August 2018 demonstrierten im Rahmen der #Seebrücke Kampagne rund 250 Menschen auf der Oberbaumbrücke in Berlin für sichere Fluchtwege und gegen die Kriminalisierung der Seenotretter. Auf der Spree beteiligten sich auch zahlreiche Boote an der Aktion. Aus dem Flashmob entwickelte sich eine rund einstündige Blockade der Oberbaumbrücke.

Unter dem Hashtag #Seebrücke gibt es einen Überblick über die zahlreichen Solidaritätsaktionen, die bundesweit stattfinden. Am Samstag wurde die 100 geknackt: In 102 Städten haben bis heute schon #seebruecke Veranstaltungen stattgefunden.

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