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Nach Entlarvung der Mapuzzen / Reißt ab die restlichen Kapuzen!

Stefan Mappus - aus der Traum...
Das Foto von Jacques Grießmayer ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung 3.0 Unported lizenziert.
Ein vermotteter Vorschlag zur Hebung der Wähleranzahl: Man darf Neinstimmen abgeben. Einmal Nein wiegt dreimal Ja auf. Hei, wie würden da die Lokale am betreffenden Sonntag überquellen. Denn jeder hat eine Stinkwut auf mindestens eine Hochperson. Vielleicht keinerlei Begeisterung für eine andere. Zum Abwählen des einen würde es  immer reichen.

Leider ist die NEIN-Stimme nirgendwo eingeführt. Den Mappus allerdings, den müsste es auch so erwischen, falls im Badnerland und um Stuttgart herum die Wähler noch halbwegs bei Trost und Erinnerung sein sollten.

In den Umfragen ist Mappus immer noch nicht tief genug gefallen. Aber was sind Umfragen? Wer vor dem Amtsantritt und später Monate lang nach dem Atom geplärrt hat, und  am Tag des gerechten Gerichts auf einmal das Gegenteil will, der ist schon allein deswegen dran. Vom Bahn-Wahn ganz abgesehen. So einer hat sein Mäntelchen zeitlebens in den Wind gehängt. Wenn der Wind jetzt umschlägt, und er hat es wie üblich zu spät gemerkt: Selber schuld! Weiter kein Verlust. Er kann an sich arbeiten und bekommt vielleicht im heimischen Pforzheim mal eine Vorortstraße spendiert. Zum ewigen Andenken an unseren Hauspropheten.

Die Sache hat nur einen Haken: daheimbleiben reicht nicht. Man muss sich schon ins entsprechende Lokal bequemen. Und in Gottes Namen jemand die Stimme geben, den man eigentlich fast genau so wenig leiden kann. Und der vor den Wahlen unter den mitgeschleppten Geschenkepäckchen einherhumpelt. Und kaum mehr laufen kann. Ein wenig wackelig in den Knien sind sind die Nachrücker schon. Eine SPD - die eigentlich für blankgewienerten Fortschritt und alles Pfiffige eintritt, was es so gibt - und an sich - äh - im Grunde den Versenkebahnhof in Stuttgart nur allzu putzig fände. Aber abstimmen lassen wird sie schon - äh- irgendwie.

Und die Grünen, die in Puncto Atom beim Schröder-Deal dabei waren und immer geliefert haben, wo es verlangt wurde...

Am besten stehen noch die LINKEN da.Sie haben - von Hasenfuß Bisky abgesehen - bisher in der Kriegsverweigerung standgehalten. Und zumindest bei uns in Baden-Württemberg ist  von Atom-Flirts nichts bekannt. Sie hätten es am meisten verdient, in den Landtag zu kommen. Schon um den restlichen Vier das Leben so schwer wie möglich zu machen.

Jedenfalls: in den sauren Apfel muss gebissen werden. Grün oder - in Gottes Namen - Wackelpuddings SPD müssen Stimmen abbekommen. Am ehesten die LINKEN. Das wird nicht jeder übers Herz bringen? Es muss sein. Sonst kriecht uns noch ein wadenlahmer beinkranker Mappus trotz allem am Sonntagabend übern Fernsehschirm. Soweit darf es nicht kommen.

Also wählen, wen man will. Wenn er nur nicht  das CDU- oder FDP- Fähnchen schwenkt. Aber ohne Glauben, ohne Hoffnung, ohne Liebe.

Mit der - am besten gleich am Wahlabend verkündeten festen Absicht - ohne jede Nachsicht auch den sogenannten Siegern auf die Finger zu schauen - und im Bedarfsfall sofort kräftig draufzuschlagen. Die jetzt entstandenen Bündnisse gegen KKWs und gegen Stuttgart 21 dürften keineswegs aufgelöst werden. Sie müssten als Leibgarde stehen bleiben. Als bedrohliche Leibgarde. Wie die Prätorianer bei den römischen Caesaren. Wurde da ein Wahlversprechen nicht umschweiflos erfüllt, wars aus mit der Kaiserwürde. Und ein mehr oder weniger gedunsener Herr wurde im Purpurpack zum Müll befördert. Unter dieser Bedingung lassen sich nach den Wahlen vielleicht Zustände durchsetzen, in denen es auch ohne Zugriff auf den feindlichen Körper so weit kommt, dass die betreffenden Leute an jedem Ort ihre Angelegenheiten so regeln, wie es ihren eigenen Interessen und denen der Gesamtheit entspricht. In den RÄTEN, wo immer diese sich herausbilden konnten, hat es so etwas schon einmal gegeben.

Blogkino: Wenn der Wind weht - When the Wind blows (1986)

Aus aktuellem Anlass zeigen wir heute in unserer Reihe "Blogkino" den Zeichentrickfilm "Wenn der Wind weht". Die Handlung: "Die Geschichte spielt während eines unbenannten Zeitraumes im Kalten Krieg in England. Dort führen das Rentnerehepaar Hilda und Jim ein ruhiges und glückliches Leben am Rande eines Dorfes in der Nähe von London. Ihre Kinder sind längst aus dem Haus und beide sind mit sich selbst und ihren Schrulligkeiten beschäftigt. Jim liest gerne Zeitung und informiert sich über die internationalen Entwicklungen, Hilda kümmert sich um ihr gemeinsames kleines Haus und lässt sich nicht von der mitteilsamen Art ihres Mannes stören.

So lässt es sie auch zunächst kalt, dass sich die Welt auf einen Atomkrieg zubewegt, während Jim streng den Empfehlungen einer „Protect and Survive“-Broschüre Folge leistet. Jim befolgt die Anweisungen der Broschüre, in der erklärt wird, was man im Falle eines Atomschlages an Vorbereitungen zu treffen hat und wie man sich nach Abwurf der Bombe verhalten soll, z. B. auch, wie man sich gegen den radioaktiven Niederschlag schützen kann. Während Hilda in romantischen Erinnerungen an den letzten Krieg schwelgt, baut Jim aus den Türen des Hauses einen "Schutzraum" und glaubt, durch die gewissenhafte Befolgung aller Ratschläge alles Nötige für ihr Überleben getan zu haben. Beide gehen sehr unbekümmert miteinander um und sehen auch dem Krieg und seinen Folgen gelassen entgegen, insbesondere weil sich beide aufgrund ihrer Erfahrung mit dem letzten Krieg sicher sind, auch den kommenden schon überstehen zu werden.

Als der Atomschlag erfolgt, verstecken sich beide in Jims Schutzraum und verbringen die Nacht darin. Am nächsten Tag sind sie noch wohlauf und sehen sich im stark zerstörten Haus um. Während Hilda ans Aufräumen denkt, will Jim auf die in seinem Glauben unweigerlich bald eintreffenden Rettungskräfte warten und auch selbst helfen. Es vergehen ein paar Tage, während der sie versuchen, das Haus zu säubern, ihren verwüsteten und verbrannten Garten besichtigen und ihre Lebensmittelvorräte knapp werden. Das Ehepaar hat schließlich keine Chance, den Folgen der Atombombenexplosion zu entgehen. Wenngleich sie die Explosion überleben, stellen sich rasch deutliche Anzeichen der Strahlenkrankheit auf Grund der Strahlung und des Fallouts ein. Beide verkriechen sich wieder in den Schutzraum, immer noch darauf hoffend, gerettet zu werden (...)" (WikiPedia)
















Von Japan lernen? Wir haben hier doch keine Tsunamis! Nein, aber die gleichen Geschäftemacher und Lügner!

Mappus soll nachdenklich geworden sein! Er plant Unerhörtes! Eine Sonderkommission  soll alles noch einmal untersuchen, was doch schon lange so tiefschürfend, so gründlich untersucht worden ist. Vor der Verlängerung der Laufzeit auch der bröckeligsten KKWs. Sollte am Ende doch etwas übersehen worden sein? Unglaublich! Oder will der Landeschef nur den Heiserhals vergessen lassen, den er sich beim Werben für die Verlängerung zugezogen hat?

Merkel ist ganz der gleichen Meinung. Alles untersuchen, nichts verändern. Brückenbau bleibt Pflicht. Auch wenn die Gegenufer des zu überbrückenden Flusses sich immer bescheidener im gepusteten Nebel verbergen.

Insgesamt verständnisinniges Zwinkern: Was geht uns Japan an! Wann war bei uns der letzte Tsunami?

Damit wird auch Mappus wieder herausrücken, wenn die nächsten Demos vorbei sind. Und wo er recht hat, hat er recht. Vor den Tsunamis hat auch niemand wirklich Angst.

Wohl aber vor dem, was in Japan so höllisch ähnlich wie in Deutschland ist. Solange die Monopole der Energiegewinnung in privatem Besitz sind, wird ungefähr immer gleichviel gelogen werden müssen - wie jetzt eben in dem unglücklichen Land, das die Heraufkunft des Atomzeitalters in Hiroshima erlebte - und sein Ende wohl noch lange nicht im Anblick verödeter Landstriche. Wie wir wie immer nur nachträglich erfahren, konnte die japanische Atom-Firma nur durch dauerhaften Betrug bis jetzt die Lüge verbreiten, Atomenergie sei "alternativlos". Sollte das bei der inzwischen in Mappus Hand ruhenden EnBW irgendwo und irgendwie anders sein?

Der Primärlüge des Betriebs beugen sich die Beschwichtiger und Einluller des Staates. Zwangsläufig. Haben sie einmal die Hand zum verbrecherischen Anfang gereicht, wie könnten sie im Augenblick der Gefahr auf einmal "Feuer" schreien? Haben sie sich auf das Spiel eingelassen, muss im Augenblick der Katastrophe  Zwangsruhe gepredigt und verbreitet werden.

Schließlich - was auch gar nichts mit unserer Tsunamifreiheit zu tun hat - hat die entsprechende Firma alle Bauwerke nur für ein Erdbeben von der Stärke 8,2 abgesichert. Eines von 9,0 kam für die Architekten und Sicherheitsingenieure nicht in Frage. Natürlich nicht, weil die Messungen nicht weiter reichten. Wir hören doch jeden Tag, dass alle KKWs - auch die in Baden-Württemberg -  auf den "worst case" ausgerichtet sind. Sondern weil das,was wir als naturwissenschaftliche Sicherheit verkauft bekommen, auf der ganzen Welt nichts anderes sein kann als das ökonomisch Einforderbare, im Vergleich mit den Aufwendungen der Mitganoven in der ganzen Welt. Vom einzelnen Menschen in seiner Haut her gesehen, heißt es freilich: Ausgeliefert sein. (Winziges Beispiel: Die allenthalben empfohlenen Jod-Tabletten schützen allenfalls vor Schilddrüsen-Erkrankungen. Der Rest unseres Leibes wird bei dieser Schnell-Therapie so preisgegeben wie in den Zeiten der Frühe, als eine Aktenmappe, über den Kopf gehalten, einen jeden Atom-Angriff heil überstehen lassen sollte.)


Merkel und Mappus zwinkern einander zu und hoffen auf die Zeit nach den Demos. Vom Geldstandpunkt aus ist eine Katastrophe nicht viel anders als ein Aufschwung zu betrachten. Was werden die Japaner für Nachholbedürfnisse entwickeln! Die die BRD dann prompt befriedigen. Tsunami haben wir zwischen Lörrach und Mannheim doch wirklich nicht zu befürchten!!

Den nicht, aber etwas Schlimmeres, was uns demnächst genau so wie in Japan um Haus und Hof, um Leib und Leben bringen wird: der Selbstlauf des Kapitals und seiner Mägde und Knechte. In ihm sind alle Gewissenlosigkeit, Betrug und Va-Banque-Spielerei beschlossen, die Deutschland verheeren wie Japan.

Darum fühlen wir uns zu jeder Schlussfolgerung berechtigt, die das japanische Beispiel uns aufdrängt. Die nächstliegende lautet: MAPPUS WEG! Aber ohne Freibrief für die Gierhälse von SPD und GRÜNEN, die ihm folgen wollen. Und ohne das geringste Vertrauen in jene Aktiengesellschaft, die nach wie vor die Geschäfte in Baden-Württemberg führen will. Das alles liegt auf der Hand. Und ist mindestens  so logisch begründet wie die Schwindelentwürfe der Brückenbauerin und ihrer Schleppenträger und Unterarchitekten.

Was mir heute wichtig erscheint #255

Gebührend: Anmelde- und Demonstrationsgebühren waren dem Versammlungsrecht lange Zeit fremd. Dies lag unter anderem daran, dass Verwaltungsgebühren nur bei individuell zurechenbaren Leistungen erhoben werden dürfen. In aktueller Rechtsprechung wurde nun bestätigt, dass den AnmelderInnen Gebühren auferlegt werden können, wenn es sich dabei um Auflagen nach § 15 I Versammlungsgesetz (VersG) handelt. Dazu hat Maria Seitz für Forum Recht, einem vierteljährlich erscheinenden rechtspolitischen Magazin, das vom Bundesarbeitskreis kritischer Juragruppen (BAKJ) und Forum Recht e.V. herausgegeben wird, einen ausführlichen Artikel verfasst.

Nachverfolgung: Zeit Online hat Text, Visualisierung und Blog zu sechs Monaten Vorratsdaten von Malte Spitz (Bundesvorstand Grüne). Auf Karte und Graph lässt sich detailliert nachverfolgen, wo er war, was er da gemacht hat (mit Hilfe seines Blogs, Twitter-Accounts und anderer öffentlich zugänglicher Informationen), wie oft er telefoniert hat. Wir können ihm sozusagen hinterherfahren. Anne Roth setzt das nochmal in Zusammenhang.

Lichtgestalt: Nachdem Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg alle Plagiats-Vorwürfe im Zusammenhang mit seiner Doktorarbeit jovial lächelnd abgestritten hatte, steht jetzt nur noch zur Diskussion, ob Karl-Theodor zu Guttenberg seine gesamte Doktorarbeit outgesourced, also hat schreiben lassen oder ob er nur wesentliche Teile (von anderen) abgeschrieben hat. Plötzlich entdeckt die parlamentarische Opposition wieder Werte wie Anstand, Moral und Ehrlichkeit und fordert unisono seinen Rücktritt. Beitrag von Wolf Wetzel

Respekt: Eine Karawane verschiedener Menschenrechtsorganisationen und von Anhängern der zapatistischen “Anderen Kampagne– besuchte am vergangenen Samstag die Region Agua Azul im Süden Mexikos. Ziel der Karawane war die Situation der Frauen und ihrer Familien im Gemeindeland (Ejido) San Sebastián Bachajón zu dokumentieren und ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Hintergrund sind die Auseinandersetzungen um ein Kassenhäuschen zwischen Angehörigen der Anderen Kampagne und Anhängern der ehemaligen Regierungspartei PRI Anfang Februar. Seitdem befinden sich zehn Mitglieder der Anderen Kampagne im Gefängnis. Zudem herrscht eine starke Polizei- und Militärpräsenz in der Region. Zu der Karawane hatte Zentrum für die Rechte der Frau (CDMCh) aufgerufen. Mehr bei Lagota

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika von redblog und einfach übel

Realkapitalismus: "Die Hartz IV Wirklichkeit in all ihren maßlosen Unmenschlichkeiten bleibt bestehen und die Druckmittel werden noch weiter ausgebaut." (Jochen Hoff / Duckhome) "Hartz-IV-Reform beschlossene Sache" (Neues Deutschland) "Der Paritätische Wohlfahrtsverband nannte das Geschacher „die erbärmlichste Farce, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat“." (Linke Zeitung) "Fünf Euro mehr, ein Bildungspaket(chen) und ein Mindestlohn für Leiharbeiter" (Bettina Winsemann / telepolis) "Mieser Regelsatz und Fallstricke für Sanktionen" (Martin Behrsing / Erwerbslosenforum Deutschland)

Spitzel: Die Polizei hat bei den Protestaktionen gegen das umstrittene Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch Zivilfahnder eingesetzt. Dies geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor. Mehr bei der "Stuttgarter Zeitung"
 
Nachlassverwaltung: Wer stirbt, ist noch lange nicht offline. Das Facebook-Profil bleibt, der Mail-Account empfängt Nachrichten –“ und manchmal schlüpfen Angehörige ins digitale Ich der Toten. "Online nach dem Tod" bei der taz.

Generalstreik: Nicht nur in Nordafrika und dem arabischen Raum ereignen sich Massenproteste, Revolten und Umstürze bis hin zum Bürgerkrieg –“ wie gerade in Libyen. Beinahe unbemerkt findet „im Herzen der Bestie“, im US-amerikanischen Bundesstaat Wisconsin, ein Konflikt statt. Ein Konflikt, der neben der Besetzung des Parlaments und der Mobilisierung der Nationalgarde auch den Aufruf zum Generalstreik hervorgebracht hat. Artikel bei der FAU Siehe auch: WISCONSIN –“ Was ist los?

Gegengetrifizierung: In Hamburg wurden am 26. Februar sieben Häuser besetzt, um selbstorganisierte soziale Zentren und billigen Wohnraum einzufordern und gegen die voranschreitende Durchgentrifizierung und (drohende) Räumungen linker Projekte zu demonstrieren. Mehr Info bei rechtaufstadt.net

#Guttbye:
"Mehrere hundert Menschen forderten heute in einer kurzfristig angekündigten Demo den Rücktritt des Verteidigungsministers zu Guttenberg. Neben vielen kreativen Plakaten zeigten die Demonstranten ihre “Schuhe der Verachtung– –“ eine wunderbare und alte Tradition aus dem islamischen Kulturkreis, und eine Anspielung auf die mehreren hundert “fehlenden Fußnoten– in der zu mehr als 20% bzw über 70% der Seiten zusammenkopierten Doktorarbeit. Die Tradition des Schuhezeigens ist hierzulande spätestens seit dem Schuhwurf auf US-Präsident Bush oder zum Beispiel seit den Protesten in Ägypten bekannt. (...)" Bericht und Fotos auf netzpolitik.org

Menschenkette: Am Samstag, 12. März, wollen die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Campact, Robin Wood und die Naturfreunde Deutschlands mit mehreren zehntausenden Teilnehmern zwischen dem Atomkraftwerk Neckarwestheim und der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart eine Menschenkette gegen Atomkraft bilden. Mehr bei http://www.anti-atom-kette.de

Glanzlichter: Die 54. Ausgabe über die Themen die Opalkatze für wichtig findet. Lesenswert.

Aufregung: Die Ausstellung der VVN-BdA „Neofaschismus in Deutschland“ wird seit einem dreiviertel Jahr gezeigt. Gemeinsam von der VVN-BdA und Verdi Nord herausgegeben, fand die Ausstellung viel Zustimmung –“ nur seit einigen Wochen nicht mehr bei führenden Leuten aus FDP und CDU, die ungeschminkt ein Verbot der Ausstellung fordern, weil darin auch Kritik an Koch (CDU), Westerwelle (FDP) und Sarrazin (noch SPD) geübt wird. Gewerkschafter und linke Politiker verteidigen die Ausstellung. Axel Holz, Bundessprecher und Mitautor der Ausstellung, nimmt zur Kritik Stellung.

Aktiv für eine solidarische Gesellschaft!

Am 13. November sollen bundesweit Proteste gegen die Kahlschlagspolitik der Bundesregierung, die in diesen Tagen im Bundestag über das sogenannte "Sparpaket" beraten lässt, stattfinden. Dazu dokumentieren wir in loser Folge diverse Aufrufe. Den Anfang machen wir mit dem Flyer aus Stuttgart1 vom Bündnis: "Aktiv für eine solidarische Gesellschaft - Jugendbündnis Stuttgart":

Mobilisierungsplakat
Demo am 13. November: Kommt zum Auftaktfkundgebungsort des Bündnisses „Aktiv für eine solidarische Gesellschaft - Jugendbündnis Stuttgart“ ab 10.00 Uhr am DGB-Haus! Anschließend Teilnahme an der gewerkschaftlichen Großdemonstration!

Am 26. November wird es im Bundestag voraussichtlich eine Abstimmung über das geplante „Sparpaket“ der Bundesregierung geben. Die Maßnahmen der Bundesregierung gehen auf Kosten von ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen, Kindern und Jugendlichen. Statt die Probleme dieser Menschen zu lösen, werden diese Maßnahmen dazu benutzt, Banken zu retten und Konzerne zu entlasten.

Es gilt, dagegen einen breiten gesellschaftlichen Widerstand zu organisieren. Am 13. November müssen wir zusammen deutlich machen, dass wir diese Politik nicht mittragen!

Gerecht geht nur ohne Sozialabbau!

Das geplante Sparpaket der Bundesregierung lässt die Idee eines "Sozialstaates“ lächerlich erscheinen. Auch ohne die geplanten „Reformen“ werden schon jetzt viele Menschen in eine unsichere Arbeits- und Lebensrealität gedrückt. Schon heute gibt es Probleme wegen der Einführung von Hartz-IV, 1-Euro-Jobs und Leiharbeit. Die Anzahl der Menschen - vor allem auch von Jugendlichen und Kindern -, die in Armut leben wächst und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander.

Auch die Erhöhung des Renteneintrittsalters zeigt, wie irrsinnig die aktuelle Politik ist: Während heute nur 40 % der über 55-jährigen noch erwerbstätig sind, sollen diese trotzdem zu einer längeren Arbeitszeit bis zum 67. Lebensjahr gezwungen werden - es sei denn, es werden riesige Rentenkürzungen in Kauf genommen. Andererseits finden Jugendliche immer schwieriger Ausbildungsplätze, werden nach der Ausbildung nicht übernommen und sichere Arbeitsplätze sind immer schwieriger zu bekommen. Dies führt zum Einen zu einer verdeckten Rentenkürzung, zum Anderen erhöht auch es den Druck auf junge Menschen. Heute sind 54 % der unter 25-Jährigen prekär beschäftigt und bei den unter 35-Jährigen arbeitet noch jeder Dritte in Zeitarbeit, Teilzeit oder mit befristetem Arbeitsvertrag.

Ebenso bringt die geplante Umstrukturierung des Gesundheitssystems eine einseitige Belastung von ArbeitnehmerInnen mit sich. Der Pflichtbeitrag der ArbeitgeberInnen wird eingefroren, während der Beitrag der ArbeitnehmerInnen steigt. Somit wird mit dem Solidaritätsprinzip gebrochen und durch die Hintertüre eine Kopfpauschale eingeführt. Dazu werden immer weniger Kosten für Medikamente von den Krankenkassen übernommen.

- Wir fordern daher die Rücknahme der Rente mit 67 und den Aufbau eines solidarischen Gesundheitssystems ohne Trennung in "Privat" und "Kasse"!
- Wir wehren uns gegen die Liberalisierung und Privatisierung des sozialen Sektors. Die Kosten der Krise dürfen nicht länger auf Kosten der Erwerbslosen und Lohnabhängigen gehen!
- Wir fordern eine bedarfsgerechte Grundsicherung und einen gesetzlichen Mindestlohn, der menschenwürdige Lebensbedingungen sichert!
- Schluss mit prekärer Beschäftigung!

Gerecht geht nur ohne Rassismus!

Immer mehr Menschen sind aktuell unzufrieden mit dem System. Dies versuchen rechte und faschistische Kräfte auszunutzen, indem sie die soziale Frage umdeuten, gegen MigrantInnen hetzen und sie zum Sündenbock deklarieren.

Die aktuelle Hetze von Sarrazin und Seehofer sowie von rechtspopulistischen Parteien in ganz Europa sind Beispiele für einen wachsenden und offen gezeigten Rassismus: Sarrazin wertet Menschen aus anderen Ländern oder anderen Glaubens ab und behauptet das Problem in dieser Gesellschaft seien zu viele und „zu teure“ MigrantInnen. Zeitungen wie die BILD und die Forderung der CDU gesetzlich härter gegen sogenannte Integrationsverweigerer vorzugehen, tun ihr übriges, um diese Hetze in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

- Schluss mit der Hetze von Medien wie BILD und Focus
- Schluss mit der Relativierung von rechtem Gedankengut
- Lass uns gemeinsam gegen rassistische und faschistische Hetze aktiv werden - die Spaltung verläuft nicht zwischen „MigrantInnen“ und „Deutschen“ sondern zwischen Oben und Unten!

Gerecht geht nur global!


Das kapitalistische Streben nach Gewinnmaximierung ist nicht nur die Ursache für Niedriglöhne und Sozialabbau in den Industrieländern dieser Welt. Auch außerhalb der Industrieländer bedingt diese Wirtschaftsweise Raubbau an Mensch und Natur.

Hungerlöhne auf Kaffeeplantagen, Kinderarbeit in der Textilbranche, Umweltverschmutzung und ruinierte Gesundheit der ArbeiterInnen beim Abbau von Rohstoffen für elektronische Geräte. Dazu kommen zerstörte Ökosysteme, massive Wasserprobleme in Baumwollanbaugebieten und Fisch aus zerstörten Fischgründen, sowie Sojaanbau für einen völlig übertriebenen Fleischkonsum, statt Anbau dringend benötigter Lebensmittel für Menschen. Das sind nur wenige Beispiele für globale Zusammenhänge, die der Konsum von alltäglichen Dingen hervorbringt.

- Wir stehen ein für eine solidarische Ökonomie und solidarisieren uns mit den ausgebeuteten und unterdrückten Menschen weltweit!

Gerecht geht nur ohne Atomkraft


Wir lehnen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab. Der Abbau von Uran bis hin zur Lagerung seiner Zerfallsprodukte ist schuld an vielen Problemen für Mensch und Natur. Seit Jahrzehnten wird von Atomanlagen Müll produziert, der 100.000 Jahre lang von Lebewesen ferngehalten werden muss. Schwarz-Gelb will nun in Deutschland die Atomkraftwerke viele Jahre länger betreiben, obwohl es weltweit kein einziges Endlager für hochradioaktive Abfälle gibt. Dies ist verantwotungsloses Handeln ohne Beispiel.

Die Behauptung, deutsche Atomkraftwerke seien sicher, ignoriert das sogenannte Restrisiko. Niemand kann garantieren, dass es nicht jederzeit auch in einem für sicher erklärten Atomkraftwerk zu einem Super-GAU kommt. 2006 wäre es in Forsmark in Schweden beinahe dazu gekommen.

Die Atomkraftwerke in Deutschland abzuschalten und voll auf erneuerbare Energien zu setzen, wäre ein starkes Signal für die Zukunft. Ausbildungen und Berufe im Bereich der erneuerbaren Energien haben eine klare Perspektive. Dahingegen verdeutlichen die schwarz-gelben Pläne im Interesse weniger Energiekonzerne die rücksichtslose Interessenspolitik der Bundesregierung.

- Wir fordern die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen!
- Mehr Förderung der regenerativen Energiegewinnung!

Gerecht geht nur ohne Militarisierung!

Die Zahl der Angriffskriege unter Beteiligung von NATO-Staaten stieg in den letzten beiden Jahrzenten. Die Bundeswehr hilft durch die Besatzung in Afghanistan mit, neue Marktanteile für das westliche Kapital zu gewinnen und Zugang zu Ressourcen für dieses zu schaffen. Parallel dazu wird die Bundeswehr zu einer Angriffsarmme umfunktioniert, die weltweit Kriege führen kann.

Für diese Angriffskriege benötigt die Bundeswehr möglichst großen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung und neue Rekruten, die in den Krieg ziehen, um zu töten und getötet zu werden. Um ihr selbstgestecktes Ziel von 20.000 neuen Rekruten pro Jahr (Weißbuch der Bundeswehr 2006) zu erreichen, wird der bundeswehrinterne Etat für Werbung seit Jahren erhöht. Zuletzt von 12 Mio. € (2009) auf 27 Mio. € (2010), also um mehr als das Doppelte. Damit wirbt die Bundeswehr verstärkt in Bildungseinrichtungen und -messen, in Arbeitsagenturen und in den Medien für neues „Kanonenfutter“.

- Kein Geld für die Bundeswehr - Geld für Soziales, Gesundheit, Bildung und die Jugend!
- Sofortiges Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!
- Ausbildungs- und Studienplätze für alle ohne Lockangebote der Bundeswehr!
- Hoch die internationale Solidarität!

Gerecht geht nur mit kostenloser Bildung für Alle!

Die Bildungsstreiks in den vergangenen Jahren waren Ergebnis einer breiten Unzufriedenheit mit der Situation im Bildungswesen. Die vergangenen Jahre waren geprägt durch immense Umstrukturierungen an den Hochschulen, an den Schulen und im Bildungssystem insgesamt.

Neben der Einführung von Studiengebühren werden im Zuge des sogenannten Bologna-Prozesses die alten Diplom- und Magisterstudiengänge auf das Bachelor-/Mastersystem umgestellt. Diese „Reform“ führt zu einer Verschulung des Studiums, einer Einschränkung der selbstbestimmten Lehre und zu erhöhtem Leistungsdruck. Darüberhinaus baut die Zulassungsbeschränkung zum Masterstudiengang die sowieso schon selektiven Mechanismen im Bildungssystem weiter aus.

Die sogenannte Exzellenzinitiative, verbunden mit einer Vorstellung der Notwendigkeit von Elitehochschulen, hat, im Zusammenhang mit der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen, einen ruinösen Wettbewerb um die zu vergebenden Gelder ausgelöst. Dies leistet der weiteren „Unternehmerisierung“ der Hochschulen Vorschub und unterwirft Bildung einer radikalen Marktlogik.

An den Schulen sind die Klassen zu groß, fehlen LehrerInnen und SozialarbeiterInnen. Angeblich ist aber kein Geld für die dringend notwendige Sanierung von Schulen vorhanden. Auszubildende und SchülerInnen müssen ihre Lehrmittel immer öfter selbst bezahlen oder mit veralteten Büchern und Materialien lernen. Die soziale Selektion nach der vierten Klasse führt bei vielen zu Minderwertigkeitskomplexen, zu einem massiven Leistungsdruck und zu einer wettbewerbsorientierten Bildung bereits in frühen Jahren.

- Wir fordern das Ende der Ökonomisierung von Bildungsinstitutionen und –“politik!
- Bildung und Ausbildung der Menschen muss gefördert werden - von der Kinderkrippe bis zur Hochschulbildung und dies allgemein zugänglich und gebührenfrei!
- Für Solidarität, individuelle Förderung und selbstbestimmtes Lernen!

Gerecht geht nur ohne Stuttgart 21 und mit Bürgerbeteiligung!

Das irrsinnige Bauprojekt S 21 verschlingt, falls es gebaut wird, über 6,3 Milliarden Euro, zerstört den Park, Kulturraum wie die Röhre, den Landespavillon, die Wagenhallen oder die Waggons, gefährdet die Mineralquellen und wird den Regionalverkehr verschlechtern.

Dieses Projekt dient den Immobilienspekulanten und Konzernen. Die Mehrheit der Bevölkerung muss dafür Abstriche machen: Sowohl die Menschen, die aktuell auf dem Bauland wie am Nordbahnhof wohnen, als auch diejenigen, die sich auf die viel versprochenen Arbeitsplätze freuen, die sich schon bei Baubeginn als Schwarzarbeit und Niedriglohnjobs entpuppt haben.

Die Anzahl der Menschen, die gegen Stuttgart 21 sind, als auch der Widerstand gegen dieses Prestigeprojekt sind in den letzten Monaten wachsend und immens gewesen. Dennoch soll das Projekt mit allen Mitteln gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt werden.

S 21 ist beispielhaft für unser herrschendes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem, in dem Profitgier über dem Leben und den Interessen von Mensch, Tieren und Natur steht.

- Stoppen wir S21 und treten wir ein für eine solidarische Gesellschaft, in der nicht die Interessen des Kapitals vorherrschend sind!
- Wir kämpfen für die sofortige Beendigung aller Bauarbeiten an S21 und für eine Bahn, die den Menschen und nicht dem Profit zur Verfügung steht!

Alles in allem gibt es viele Gründe, gemeinsam gegen die aktuelle Politik vorzugehen. Dafür ist der 13. November ein guter Anlass. Einen Tag lang unseren Unmut zu zeigen, reicht aber nicht aus. Wir müssen dauerhaft Strukturen aufbauen und zusammen Widerstand leisten. Aus diesem Grund haben wir ein Jugendbündnis gegründet, welches das Ziel hat, langfristig zusammenzuarbeiten und eine Gegenbewegung aufzubauen, denn wir sagen:

Gemeinsam die Zukunft in unsere Hände nehmen!
Gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft!


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Download des Flyers:

Aussenteil
Innenteil

Mehr Hinweise auf aktuelle Aufrufe und Aktionen

Was mir heute wichtig erscheint #228

Entwurf: Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht, hat den Referentenentwurf des BMAS zu den geplanten Änderungen im SGB II der eine Vielzahl von deutlichen Verschärfungen im SGB II  / Hartz IV und verfahrensrechtlichen Bereichen beinhaltet zum Download auf seine Homepage gestellt. Die Diskussion um neue Regelsätze für Hartz IV motiviert auch Erwerbslosengruppen.

Schwabenstreich:  Am Donnerstag um 16:30 Uhr tagt nach der Sommerpause und nach Abrissbeginn der Gemeinderat der Stadt Stuttgart. Bis jetzt haben die Tunnelparteien im Gemeinderat den Protest gegen Stuttgart 21 ignoriert, das soll sich ändern. Die Parkschützer rufen dazu auf, sich um 16:00 Uhr auf dem Marktplatz vor dem Rathaus zu treffen, um die neue Gemeinderatssaison mit einem ordentlichen Schwabenstreich einzuläuten.

Männlich: Rechtsextreme Kameradschaften gelten als Männerbü̈nde schlechthin; das öffentliche Bild und der mediale Blick auf rechtsextreme Aktivitäten sind vom Stereotyp der männlichen Schläger bestimmt; laut polizeilicher Statistiken werden Gewalttaten zu großen Teilen von Männern begangen. Die männliche Dominanz im Rechtsextremismus wird selten reflektiert. Die AutorInnen des Bandes „WAS EIN RECHTER MANN IST...“ / Texte 68 der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen diese Leerstellen fü̈llen und die Verknüpfung von Rechtsextremismus und Männlichkeit näher beleuchten, um einen produktiven Beitrag in die Arbeit gegen Rechtsextremismus einzubringen. Der Band steht sowohl als Download zur Verfügung als auch als bestellbare Printversion. (via)

Wiederholungstäter: "Der Sindelfinger Landtagsabgeordnete und Extremismusexperte der SPD im badenwürttembergischen Landtag, Stephan Braun, übt scharfe Kritik am CDU-nahen „Studienzentrum Weikersheim“ (SZW). Der Anlass: Wieder einmal offenbare das SZW Schwierigkeiten mit einer klaren Abgrenzung zum extremen rechten Rand in dem es Wjatscheslaw Daschitschew als Referenten geladen habe. Der Hamburger Verfassungsschutz stuft Daschitschew als eine internationale Größe des Rechtsextremismus ein. (...)"  Mehr bei Hagalil

Eroberungspläne: "Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union beim EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Gleichwohl tritt das Abkommen damit noch nicht in Kraft, denn noch müssen das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und peruanische Kongress zustimmen. In der EU bedarf es möglicherweise zusätzlich der Ratifizierung durch die Parlamente der Mitgliedstaaten. Im Europaparlament wird die Debatte über die Annahme für Anfang 2011 erwartet. Doch aufgrund der sozialen und ökologischen Risiken des Abkommens sowie der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen vor allem in Kolumbien, aber auch in Peru, regt sich nicht nur der Protest von zivilgesellschaftlichen Gruppen, sondern auch von manchen Abgeordneten. Unter Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stößt der Vertrag auf breite Ablehnung. Sie fordern, ihn nicht zu ratifizieren. (...)" Mehr dazu bei FDCL

Privatisierung: Die Bundesregierung trifft nach Informationen der "Sueddeutschen Zeitung" Vorbereitungen für die Privatisierung der Atommüll-Endlager.

Filmstart: Morgen startet in einigen wenigen deutschen Kinos der Dokumentarfilm “Cato– von Dagmar Brendecke. Der Film erzählt die Lebensgeschichte der Widerstandskämpferin Cato Bontjes van Beek. Gemeinsam mit Libertas Schulze-Boysen, einem Mitglied der Berliner Gruppe Rote Kapelle  und dem Lyriker Heinz Strelow druckte und verteilte sie Schriften und Flugblätter, die zum Kampf und zum Widerstand gegen die Nazis aufriefen. Nicht einmal ein Jahr nach ihrer Verhaftung im September 1942 wurde sie am 5. August 1943 im Berliner Strafgefängnis Plötzensee hingerichtet. Mehr bei addn

Aufruf: Der AK Vorrat Hannover ruft zu einer Demonstration für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit am Samstag, den 2. Oktober 2010 13:00 Uhr auf. Bereits am 11.08.2010 fand eine Demo gegen das neue niedersächsische Versammlungsgesetz, das am 05.10.2010 endgültig verabschiedet werden soll, statt. Dazu gibt es einen Bericht von Dauni bei Dwarslöper.

Gelogen: "Ursula von der Leyen lässt sich nicht gerne in die Karten schauen. Nachdem sie bereits im Februar von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe mit der Aufgabe betraut wurde, die Hartz-IV-Gesetzgebung auf verfassungskonforme Füße zu stellen, zog sich von der Leyen monatelang in ihre Berliner Wagenburg zurück und veranstaltete mit der Öffentlichkeit ein Katz- und Maus-Spiel. Der eigentliche Angriff auf den Sozialstaat kommt derweil auf leisen Sohlen daher und wird von der FDP als „alternativlos“ bezeichnet." Jens Berger beim Spiegelfechter

Hungerstreik: 30 syrische KurdInnen haben in Kopenhagen am 14. September einen Hungerstreik gegen die Abschiebepolitik des dänischen Staat und die Repression gegen KurdInnen in Syrien begonnen. Mehr Infos dazu bei entdinglichung

Kapitalismuskrise:
"Die Bundesregierung plant massive Kürzungen: Sozialleistungen, Elterngeld, Renten, Gesundheitsversorgung, Finanzierung der Kommunen: was in der Krise den Banken und Unternehmen an Geld bereitgestellt wurde, wird nun bei der Mehrheit der Bevölkerung eingesammelt. Wir rufen auf, den Plänen der Regierung einen Strich durch die Rechnung zu machen!" Weiterbei kapitalismuskrise.org

Brechreiz:
"Geht es nur mir so? Wird nur mir zunächst speiübel und im nächsten Moment Angst und Bange angesichts der politischen Entwicklung, die dieses Land derzeit nimmt? Bin ich paranoid, dass mich Tag für Tag beim Durchforsten der Medienlandschaft das Gefühl befällt, dass Geschichte sich zwar vielleicht nicht wiederholt, jedoch die Denkmuster –“ und damit die daraus resultierenden Konsequenzen und Gefahren –“ sich durchaus in einem schlechten Remake des Unvorstellbaren darstellen? (...)" Frank Kopperschläger zu den sozialrassistischen Aussagen Sarrazins in der "Financial Times Deutschland" vom 21.09.2010

Perspektivisch:
redblog verweist auf das TeleSUR-Interview mit Noam Chomsky

Wurmstichig: Eine Sicherheitslücke der Micro-Blogging-Site Twitter wird derzeit aktiv ausgenutzt. Über eingeschleusten Script-Code können Übeltäter unter anderem das Twitter-Cookie mit Authentifizierungsdaten auslesen. Mehr bei heise security, siehe auch den Hinweis bei gulli.com und die Diskussion bei netzpolitik.org

Update: Iron Butterfly wurden 1966 in San Diego gegründet. 1968 erlangte sie mit ihrem Album »In-A-Gadda-Da-Vida« und dem gleichnamigen Titelstück Weltruhm. Ihr auch heute noch bekanntester Song hatte zunächst einen Schock bei ihrer Plattenfirma ausgelöst, denn mit einer Dauer von 17:05 Minuten nahm er eine ganze Plattenseite ein. Trotzdem hält das Album bis heute den Weltrekord für die innerhalb des ersten Jahres nach seinem Erscheinen am häufigsten verkaufte Langspielplatte (8 Millionen Kopien). Am 28. September 2010 präsentieren Iron Butterfly im Maschinenhaus in der Kulturbrauerei Berlin »In A Gadda Da Vida 2010«. (Via Melodie & Rhytmus)

Anhörung:
Wie das Bremer Internationale Verteidigungskomitee (IVK) unter Berufung auf die Verteidigung heute meldet, hat das 3. Bundesberufungsgericht der USA eine mündliche Anhörung von Staatsanwaltschaft und Verteidigung über die Frage der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal für den 9. November angesetzt.

Grundzüge:
Im neuen Flugdatenabkommen mit den USA müsste das Prinzip der Gegenseitigkeit gelten, verlangt EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Eine präzise definierte Zahl von Datenfeldern sollte von den Europäern selbst erhoben und an die USA weitergegeben werden, für EU-Bürger bedürfte es eines “wirksamen Rechtsbehelfs–. Mehr bei europolice

Stellungnahme:
"Wir möchten die Entscheidung von ETA für eine unbegrenzte Waffenruhe (vom 5. September 2010) auf das Wärmste begrüßen. Es ist wichtig, die unilaterale und bedingungslose Art dieser Waffenruhe zur Kenntnis zu nehmen. Wir halten diese Entscheidung für einen sehr wichtigen Schritt, um die Bedingungen zu schaffen, die für einen inklusiven, unumkehrbaren Friedensprozess nötig sind. (...)" Stellungnahme europäischer Abgeordneter zur Erklärung der Waffenruhe durch die ETA.

Demütigend: „Das Flüchtlingslager in Gerstungen erinnert an ein Konzentrationslager!“ Wie Menschen in Deutschland entwürdigt und gedemütigt werden. Bericht und Fotos (via thecaravan.org)

Unterhaltsam: Rekruten bleiben aus und der Rückhalt in der Bevölkerung schwindet. Die Bundeswehr versucht, mit Film- und Fernseh-Produktionen gegenzusteuern. "Militainment made in Germany" - IMI-Analyse 2010/032

Was mir heute wichtig erscheint #226

Schottern: "Der nächste Castor-Transport wird von Seiten der Anti-AKW-Bewegung in der ersten oder zweiten Novemberwoche erwartet, ein genauer Termin ist allerdings noch nicht bekannt. Mit der Aktion des “Schotterns– sollen von der Schienenstrecke viele Schottersteine entfernt werden, damit der Castor-Zug seinen Endbahnhof nicht erreichen kann. Mit dieser Aktion wollen in diesem Jahr viele Menschen den Schritt vom Protest zum Widerstand wagen." Beitrag im Blog von Robin Wood zu den Protesten gegen den nächsten Castor Transport.

Unilateral: Gestern erklärte die ETA (Euskadi Ta Askatasuna - Baskenland und Freiheit), bereits seit Monaten auf bewaffnete Angriffe zu verzichten und machte damit unilateral und unbefristet eine Waffenruhe bekannt. Zur deutschsprachigen Übersetzung der Erklärung bei den Freunden des Baskenlandes

Antirepressionskongress:  Für den vom 08. bis 10. Oktober in Hamburg stattfindenden Antirepressionskongress konnten die Veranstalter "kritische WissenschaftlerInnen, Medienschaffende sowie VertreterInnen politischer Organisationen und sozialer Bewegungen aus den USA, Israel, Großbritannien, Österreich, der Schweiz und BRD gewinnen –“ u.a. den Historiker Moshe Zuckermann, den Journalisten Will Potter, den Philosophen Wolfgang Fritz Haug, den Friedensforscher Tobias Pflüger, den Politikwissenschaftler Georg Fülberth gewinnen. Sie werden in Vorträgen, Seminaren und einer Podiumsdiskussion den Zusammenhang zwischen Totalitarisierungstendenzen des globalisierten Kapitalismus, der sich zunehmend im autoritären Staat offenbarenden Klassenherrschaft, der wachsenden Herausbildung bellizistischer, xenophober u.a. Ideologeme und der rücksichtslosen Ausbeutung von Natur und Tieren erörtern. (...)" Beitrag aus der Graswurzelrevolution via RaceTheBreeze

Treckerfahren: Heute morgen gab es eine tolle Blockadeaktion am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofes: Mehrere Landwirte blockierten die Zufahrt zur Baustelle. In einer Presseerklärung stellen sie heraus: Der Widerstand ist auch auf dem Land angekommen! Ebenfalls bemerkenswert: Die Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin fordert die Kirche in einem offnen Brief auf, endlich Partei zu ergreifen und sich auf die Seite der Gegner des Projektes zu stellen. Inzwischen wurde noch ein zusaetzlicher großer Bagger auf die Baustelle gebracht. Daran zeigt sich der ehrliche Wille von Grube & Konsorten an einem Dialog mit den S21 GegnerInnen. Bis zu dem am Freitag geplanten Gespräch wird am Nordflügel wohl kaum noch ein Stein auf dem anderen stehen...

Unvollständig: Wie in jeder Woche haben einfach Übel und RedBlog wieder einen "unvollständigen Wochenrückblick" über die Entwicklung in Lateinamerika gemacht.

Daneben:
Der Herr hat bekanntlich genügend Hirn vom Himmel geworfen. Er hat nur leider nicht getroffen. Warum das nicht nur in Bayern so ist und sich Gedanken über das Auswandern zwangsläufig einstellen überlegt sich der Herr Preiselbauer.

Verständlich: Kurz-Klaus erklärt Sarrazzin.

Ungeduldig: "Wir haben lange genug analysiert und kritisiert. Wir haben genug gemahnt und gewarnt. Wir haben demonstriert und gefordert. Jetzt ist das eingetreten, was alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern, nicht länger etwas –ºbesseres–¹ zu fordern, sondern selbst dafür zu sorgen, dass es eintritt. [...]" kompletter Text von Wolf Wetzel, der inzwischen als von Ronja Stern produziertes Video vorliegt.

Tatort: Der Kampagne "TATORT Kurdistan" geht es darum, die Rolle deutscher Unternehmen und der deutschen Regierung im Krieg in Kurdistan deutlich zu machen. Thematisiert werden z.B. Rüstungsexporte, Abschiebungen von Flüchtlingen, oder Investitionen in Energieprojekte. Ziel der Kampagne ist es darüber hinaus, sowohl die Kriegssituation in Kurdistan nach jahrelangem Schweigen wieder in die Öffentlichkeit zu bringen, als auch verschiedene Akteure antimilitaristischer linker Politik zu diesem Thema zusammenzubringen. Auf der Seite www.tatort-kurdistan.blog.de sind Hintergrundinformationen zur deutschen Beteiligung an Rüstungsexporten, sogenannten Infrastrukturprojekten, am Giftgasangriff in Halabja, zur Situation kurdischer Flüchtlinge in Deutschland und zur Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung zu finden.

Abschalten: Die Spitzen von Union und FDP haben sich mit den verarmten Energiekonzernen auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke verständigt. "Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das neue Energiekonzept mit den längeren Atomlaufzeiten als “Revolution– bewertet. Es sei ein weitreichendes und umfassendes Konzept für die nächsten Jahrzehnte vereinbart worden, sagte sie am Montag in Berlin. “Unsere Energieversorgung wird damit die effizienteste und umweltverträglichste weltweit.–" Aus dem Anlass wiederholen sich die Blogrebellen.

Meinungsfreiheit: pantoffelpunk setzt sich mit  dem Boulevard Gen der “Man wird ja wohl noch sagen dürfen–-Kampagne der BILD Zeitung auseinander. Max Brym bei Scharf-Links ebenso wie Commander Shree stardust in der jungen Welt.

Behindert:  In Dortmund demonstrierten am 4. September über 10.000 Menschen gegen den sogenannten Nationalen Antikriegstag der Nazikameradschaften. Ungefähr 400 Nazis beteiligten sich an einer Kundgebung auf einem Parkplatz am Hafen. Mehrere hundert Nazis versuchten es einen Aufmarsch in Richtung Innenstadt durchzuführen. Etwa 2.000 GegendemonstrantInnen blockierten den Dortmunder Hauptbahnhof, es kam zu Auseinandersetzungen. Mehr bei der Autonomen Antifa Freiburg und bei NRW Rechtsaußen: "Ernüchterung nach braunem Antikriegstag"

Onlineduchsuchung: Das data:recollective, das u.a. die Kampagne “Reclaim your data from European Police Authorities– ins Leben gerufen hat, ruft für kommenden Donnerstag alle dazu auf, beim Bundeskriminalamt eine “Online-Durchsuchung– durchzuführen. Mehr bei netzpolitik.org

Wortklauberei: Die Bundesregierung plant offensichtlich den alten Begriff Hartz IV Regelsatz durch den Begriff "Basisgeld" auszutauschen. Damit soll eine "differenzierte Berechnung" suggeriert werden. Genaue Einzelheiten zur Höhe der Sätze machte das Bundesarbeitsministerium nicht.

Damals ist heute: 30 Jahre Republik Freies Wendland

Vor 30 Jahren entstand auf dem Gelände der Tiefbohrstelle 1004 in Gorleben ein Protest-Hüttendorf, die "Republik Freies Wendland". Dort lebten hunderte AtomkraftgegnerInnen 33 Tage ihre Vision einer anderen Welt. Dann wurde das Hüttendorf mit dem bislang größten Polizei-Einsatz der damaligen Bundesrepublik geräumt. Anläßlich des 30. Jahrestages ruft die BI Lüchow-Dannenberg zu Protesttagen vom 4.-6.2010 rund um die Atomanlagen auf.

Günter Zint, der dem Berliner Umbruch Bildarchiv die Fotos für diesen Rückblick zur Verfügung stellte, lernte dort seinen Kollegen Hinrich Schultze kennen. Sie gründeten "panfoto" und begleiteten über viele Jahre die Anti-Akw-Bewegung mit ihren Bildern. Auch für manche Berliner war das Dorf 1004 ein Schlüsselerlebnis. Anfang der 80er Jahre gab es in Berlin noch etliche organisierte Anti-Atomkraft-Gruppen, die "Schöneberger", "Kreuzberger" oder "die Neuköllner", die sich regelmäßig im Ökodorf in der Kurfürstenstraße 14 trafen. Auf 1004 war ihr Treffpunkt "Berlin-Holzhausen" bis die Räumung kam. Am 4. Juni 1980 wurde das fantasievolle Dorf durch eine Polizei-Armada mit Bulldozern und allem drum und dran plattgewalzt, darunter auch eine Spezialeinheit mit geschwärzten Gesichtern, die die Leute vom Dach des Freundschaftshauses herunterholten. Eine bleibende Erinnerung, wie sich Monate später in der sich ausbreitenden Berliner Häuserkampfbewegung zeigen sollte. Denn als man sich in den besetzten Häusern wieder traf, war eines zumindest recht schnell klar: "Bei der nächsten Räumung halten wir nicht einfach die andere Backe hin." Auch den Widerstand im Wendland selbst prägen die damaligen Erlebnisse bis heute.

Weiter zum Beitrag von Wolfgang Ehmke beim Umbruch Bildarchiv

Interview mit Annette Groth

Am Rande des Internationalen Vorbereitungstreffen für die Anti Nato Aktionen aus Anlass des 60 jährigen Bestehens der Nato, an der über hundert Delegierte aus 16 Nationen teilnahmen, konnte ich ein Interview mit Annette Groth führen

Foto: Roland Hägele, action-stuttgart.de

T.M.: Annette, danke dass Du dir Zeit genommen hast. Wir sind hier in Stuttgart auf dem Internationalen Vorbereitungstreffen für die Anti Nato Aktionen aus Anlass des 60 jährigen Bestehens der Nato. Was erwartest Du?

A.G.: Ich hoffe, dass wir gemeinsame gute Aktionen planen und ich möchte insbesondere das Atomthema hier einbringen. Ich war beim Europäischen Sozialforum in Malmö und habe an einem hoch interessanten Seminar zur Atomproblematik teilgenommen. Ein Riesenthema ist ja die Frage der Entsorgung, d. h. wohin mit dem Atommüll, mit den leckenden Atommüllfässern. In ASSEN haben wir ein großes Umwelt- und Gesundheitsproblem. Zurzeit von der Finanzmarktkrise verdrängt, wird es uns aber die nächste Zeit sehr beschäftigen. In den nächsten Jahren werden viele Atomreaktoren abgewrackt, aber die Atommüllentsorgung ist nicht geklärt. Und dennoch sollen in Europa Dutzende von neuen Nuklearanlagen gebaut werden. Das ist ein Skandal von großer strategischer Bedeutung und einfach unverantwortlich. Atomenergie ist nicht billig, wie uns suggeriert wird, sondern die teuerste und auch die gefährlichste Energiequelle. Und von der Atomenergie ist es zu Atomwaffen auch nicht weit. Die EU hat gerade einen Atomkooperation mit Indien vereinbart, obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet hat, Frankreich will einen Atomreaktor nach Tunesien liefern. Die Atomproliferation geht weiter. Diese Technologie ist unkontrollierbar und wie gesagt höchst gefährlich. In Malmö beklagte eine junge Türkin den Krebstod von vielen Familienangehörigen in den letzten Jahren. Sie alle wohnten am Schwarzen Meer und sie führt die hohe Krebsrate auf Tschernobyl zurück. Ein Iraker sagte uns, dass laut Studien ein Drittel der irakischen Bevölkerung an Krebs leidet und dies auf die Uraniummunition zurückzuführen ist, die die US Soldaten benutzten. Ich führe das etwas aus, weil die Gefährlichkeit der Atomenergie und die Gefahr eines atomaren Erstschlags nicht mehr so öffentlich debattiert werden, wie noch vor einigen Jahren. Das muss wieder ins Bewusstsein der Leute rein. Nein zur NATO heißt auch Nein zum Atom.

T.M.: Die Linke. steht für Abrüstung und Rüstungskonversion als zentrale Aufgaben. Wie siehst Du die Aufrüstungsverpflichtung des Vertrags von Lissabon?

A.G.: Diese Aufrüstungsverpflichtung ist völlig abzulehnen. Wie können sich denn die jetzigen gewählten Regierungen der 27 EU Staaten in einem Vertrag verpflichten, die "Rüstungsanstrengungen zu verbessern“? Falls dieser Vertrag von allen EU Staaten ratifiziert werden sollte, müssen Regierungen, die diesen Passus ändern und weniger statt mehr für Waffen ausgeben wollen zugunsten von z.B. Sozialausgaben, erst mal eine Vertragsänderung beantragen. Das kann Jahre dauern... wenn es dann überhaupt möglich sein sollte. DIE LINKE lehnt den Vertrag von Lissabon auch aus anderen Gründen ab und wir hoffen, dass auch andere Staaten, wie z.B. Schweden, das den Vertrag noch nicht ratifiziert hat, dem Beispiel Irlands folgen und nicht unterzeichnen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird der neoliberale Umbau der europäischen Staaten weiter zementiert, die unsoziale Wettbewerbspolitik wird ausgebaut. Dieser Vertrag gibt der EU mehr Zuständigkeiten in der Migrations--- und Flüchtlingspolitik. Überwachungsinstrumente und die polizeiliche Zusammenarbeit sollen auf europäischer Ebene verstärkt werden.

T.M.: Welche Gefahren siehst Du in der Europäischen Verteidigungsagentur?

A.G.: Die Europäischen Verteidigungsagentur ist eine Rüstungsagentur. Dort verständigen sich die EU Staaten über neue Waffensysteme, die angeschafft werden, über neue Einsätze der europäischen Battlegroups oder die Etablierung einer Europäischen Interventionsarmee, wie der holländische Verteidigungsminister neulich forderte. Die Europäische Verteidigungsagentur ist für Aufrüstung zuständig, nicht demokratisch kontrollierbar und schon aus diesen Gründen abzulehnen. Wir brauchen eine Abrüstungsagentur die Vorschläge zur Demilitarisierung vorlegt und Konflikt- und Friedensforschung betreibt. Das wäre ein Signal für ein friedliches Europa, für das wir LINKE kämpfen.

T.M.: Dient das bereits existierende FRONTEX-System der Grenzkontrollen der Abschottung der EU?

A.G.: Aber klar. Wegen der immer „effizienteren“ Überwachung durch Schiffe und andere Maßnahmen wählen die Flüchtlingsboote jetzt andere, gefährlichere Routen, wie etwa von der Elfenbeinküste oder von Guinea auf die Kanaken. Darum ertrinken auch immer mehr Menschen. Insgesamt, so wird geschätzt, sind in den letzten zehn Jahren mindestens zehntausend Menschen bei Einreiseversuchen an den südlichen EU-Außengrenzen ums Leben gekommen. Wir müssen auch immer wieder anprangern, dass die EU Staaten die Genfer Flüchtlingskonvention verletzen, da Flüchtlingen die Einreise in die EU Staaten fast unmöglich gemacht wird. Das kommt einer faktischen Abschaffung des Asylrechts gleich. In diesem Monat werden die Regierungschefs der 27 EU Staaten einen europäischen „Pakt zu Einwanderung und Asyl" verabschieden. Der Pakt zielt neben der Anwerbung benötigter Arbeitskräfte aus Drittländern auf eine strenge Bekämpfung illegaler Einwanderung und eine schärfere Überwachung der EU-Außengrenzen. Dazu gehört unter anderem die Einrichtung eines einheitlichen EU-Grenzüberwachungssystem. Mit dem neuen System sollen nach Europa eingereiste Bürger/innen von Nicht-EU-Staaten, die nicht pünktlich mit Ablauf ihres Visums ausreisen, EU-weit zur Fahndung ausgeschrieben und bis zu 15 Monaten inhaftiert werden.

Flankierend zu den neuen Migrationsgesetzen wird im Oktober 2008 das erste EU-Rekrutierungsbüro (Centre d'information et de gestion des Migrations/CIGM) in Mali eröffnet, das die kontrollierte Zufuhr afrikanischen Arbeitspersonals für Firmen in der EU steuert. Ein weiteres Büro ist im Senegal geplant. Diese Büros sollen die Engpässe auf dem europäischen Arbeitsmarkt füllen, der in den kommenden 20 Jahren angeblich Millionen von außereuropäischen Arbeitskräften benötigt. Ich habe bislang noch keine Studie gelesen, die diesen angeblichen Arbeitskräftemangel von 20 Millionen empirisch belegt. Ich bin sicher, das ist nur so eine Zahl, um diese Rekrutierungsbüros zu legitimieren und um eventuell auch zur weiteren Lohnsenkungen oder anderen „Reformen“ benutzt werden zu können. Denn es sollen in diesem Jahr auch weitere „Reformen“ durchgesetzt werden. Mit Hinweis auf die unendliche Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte aus Drittländern könnten Widerstände gegen weitere Lohnkürzungen oder andere „flexicurity-Maßnahmen“ in den EU-Staaten gebrochen und „Reformen“ wie längere Arbeitszeiten eingeführt werden. Migrant/innen wie auch Frauen könnten so als Lohndrücker/innen und als industrielle Reservearmee benutzt werden. Diese Verwertungslogik nach ökonomischer Nützlichkeit muss entlarvt werden. Wir müssen die zunehmende Militarisierung nach innen und außen im Zusammenhang mit dem zunehmenden Sozial- und Demokratieabbau und dem zunehmenden Rassismus und Rechtsextremismus sehen. Berlusconis Notstandsgesetzgebung zeigt dies ganz deutlich, wie übrigens auch die deutsche Geschichte. Bei den Ausgegrenzten einer Gesellschaft wird der Sozial- und Demokratieabbau erprobt. Das gilt hierzulande für AGLII Abhängige und für Migrant/innen. Beschäftigte werden gegen Erwerbslose ausgespielt, Ausländer/innen gegen Deutsche. Der Kampf gegen Sozial- und Demokratieabbau, gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, gegen eine zunehmende Militarisierung nach innen und nach außen und gegen den zunehmenden Rechtsextremismus gehören zusammen.

T.M.: Die Nato und die Europäische Union verstricken sich immer mehr in militärischen und zivilen Bereichen. Ist die Nato ein Eckpfeiler für die Globalisierungsansprüche der EU?

A.G.:
Es besteht eine immer engere Zusammenarbeit zwischen NATO und EU. Sarkozy will Frankreich wieder in die NATO bringen. Sarkozys Ziel ist auch eine enge Zusammenarbeit zwischen EU und NATO. Bush hat schon vor einiger Zeit gefordert, dass die Europäer ihren Beitrag für den Krieg in Afghanistan erhöhen sollen. Die Amis können sich die Kriege im Irak und in Afghanistan schon lange nicht mehr leisten –“ darunter leidet ja auch die US amerikanische Bevölkerung, weil so viele Milliarden für das Militär ausgegeben werden, die z.B. für eine nationale Krankenversicherung und für andere soziale Angelegenheiten fehlen. Und so müssen jetzt eben auch die Europäer bluten. Unser Rüstungshaushalt beträgt 2009 33 Mrd. €, und da sind etliche Gelder für Militärforschung etc. noch nicht enthalten, da sie in anderen Budgets versteckt sind. NATO wie EU setzten auf immer engere militärische und zivile Zusammenarbeit, das verurteile ich. Als Beispiel möchte ich kurz AFRICOM, das hier in Stuttgart ist, nennen. AFRICOM bedeutet: US-Afrika-Kommando, das in diesem Monat mit 100 Militärs seine Stabsstelle für integrierte Befehls- und Koordinationsaufgaben für alle militärischen und zivilen Projekte der USA in Afrika aufnimmt und von großer strategischer Bedeutung ist. Das Stuttgarter AFRICOM-Hauptquartier ist das logistische Zentrum, von dem aus Einsatzgebiete eines mobilen US-Afrikakorps von geplanten 25.000 Mann, identifiziert werden. Soldaten des mobilen US-Afrikakorps sind auf den US-Basen in Dschibuti und im algerischen Tamanrasset stationiert sowie auf den Schiffen der US-Flotte. Die Flotte unterhält mit fast sämtlichen Anliegerstaaten am Golf von Guinea und in Angola - einer der wichtigen Öl-Lieferanten der USA - "Partnerschaftsprogramme zur Sicherheit von Häfen und Bohrinseln". In einer Transsahara-Allianz sind alle Maghreb-Staaten einschließlich Libyen sowie die westlichen und südlichen Anrainer der großen Wüste mit den US-Streitkräften "zur Bekämpfung des Terrorismus" vereint. Der Einmarsch der Äthiopier in Mogadischu 2007 - unterstützt von US-Logistik und Aufklärung - hat demonstriert, wie leistungsfähig das System sein kann. Neu und sehr besorgniserregend ist die zivile Komponente von AFRICOM. Erstmalig sollen die Militärs in der AFRICOM-Zentrale auch zivile Aufgaben von Nichtregierungsorganisationen koordinieren. So gehört zu den AFRICOM Aufgaben die Polizei-Ausbildung für den Anti-Terror-Kampf, US-Programme zur Bekämpfung des HIV-Virus bis hin zur "Kapazitätsbildung" in den öffentlichen Verwaltungen. Die zivilen Aufgaben von AFRICOM haben die US-Hilfsorganisationen höchst alarmiert. Sie befürchten eine Militarisierung der nichtstaatlichen Entwicklungshilfe und eine drastische Einschränkung ihrer Handlungsspielräume und Kompetenzen. Wie sehr die Administration in Washington in die Entwicklungszusammenarbeit eingreift, zeigt sich am Beispiel der Gesundheitsversorgung in Afrika: US-amerikanische NGO`s dürfen jetzt nur von der US-Regierung "zugelassene" Medikamente US-amerikanischer Pharma--Konzerne verwenden, obwohl indische Generika für AIDS-Kranke wesentlich billiger sind und damit viel mehr Kranke versorgt werden könnten. Die enge Verzahnung von militärischen Aufgaben mit zivilen lassen sich auch gut bei den deutschen Soldat/innen in Afghanistan beobachten. Es wird immer wieder betont, dass die Soldat/innen insbesondere auch für den zivilen Aufbau des Landes wichtig sind. Als LINKE lehne ich eine solche Verzahnung absolut ab.

T.M.: Eine letzte Frage. Wer wäre der bessere Präsident? McCain oder Obama? Und glaubst Du an einen Wandel der US-Militärpolitik durch Deinen Favoriten?

A.G.: Vermutlich Obama, aber keiner von beiden ist eigentlich mein Favorit, denn Obama hat schon angekündigt, dass er die Zahl „seiner“ Soldat/innen in Afghanistan erhöhen wird. Darum glaube ich auch nicht an einen großen Wandel der US-Militärpolitik. Auch andere Andeutungen lassen nichts Gutes erhoffen, aber er sollte wohl besser als Bush sein. Aber das ist ja auch nicht schwierig.

T.M.: Vielen Dank für das Gespräch und eine gute Reise nach Berlin

Das Interview wurde am 05.10.2008 von Thomas Mitsch, Mitglied der BAG rote reporter/reporterinnen, Die Linke., in Stuttgart geführt. Annette Groth ist Mitglied der Attac - bundesweite EU AG und AG International und Mitglied des Landesvorstandes der Partei Die Linke. Baden-Württemberg
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