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Friedensgruppen fordern Absage des NATO-Atomkriegsmanövers „Steadfast Noon“: Demonstration am 22. Oktober in Nörvenich

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiAlljährlich findet Mitte Oktober das Atomkriegs-Manöver „Steadfast Noon“ der NATO in Europa statt. Dabei üben die an der nuklearen Teilhabe beteiligten europäischen Staaten zusammen mit den USA den Atomkrieg und den Abwurf der US-amerikanischen Atombomben, die in den Teilhabestaaten dauerhaft stationiert sind.

Friedensgruppen fordern die Bundesregierung auf, dieses Atomkriegs-Manöver abzusagen oder sich zumindest nicht mit der Bundeswehr daran zu beteiligen. Im Aufruf zur Demonstration am 22. Oktober in Nörvenich heißt es: „Ein Manöver in diesen kritischen Zeiten kann die Eskalationsspirale anheizen oder infolge von Missverständnissen zu einem Atomkrieg ‚aus Versehen‘ führen. Jeder Einsatz von Atomwaffen hätte verheerende Auswirkungen und kann nie gerechtfertigt werden! Wir setzen uns ein für ein Ende des Ukraine-Krieges und protestieren gegen Manöver, die die Gefahr der Eskalation dieses Krieges in sich tragen.“

Am 22. Oktober findet die Demonstration in Nörvenich gegen die Beteiligung der Bundeswehr am diesjährigen Atomkriegsmanöver statt. Die Demonstrierenden wollen nach einer Kundgebung um 12 Uhr am Schlossplatz zum Fliegerhorst ziehen. Dort sind wegen der Umbauarbeiten in Büchel, wo etwa 20 US-Atombomben lagern, die Trägerflugzeuge – derzeit noch die Tornados, bald F-35-Kampfjets – stationiert, die sich am Atomkriegs-Manöver beteiligen werden.

Ebenfalls werden ein Ende der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die nukleare Teilhabe widerspricht dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs von 1996, dem gemäß Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen generell völkerrechtswidrig sind, und dem Nichtverbreitungsvertrag, dem gemäß ein Nicht-Atomwaffenstaat Atomwaffen weder unmittelbar noch mittelbar annehmen darf. Dies jedoch geschieht mit der Stationierung der US-Atombomben in Büchel.

Veranstaltende Organisationen: Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt", DFG-VK Landesverband NRW, DFG-VK Gruppe Köln, FriedensGruppe Düren

Quelle: Pressemitteilung 5. November 2022

Friedensbewegung demonstriert am Samstag, 1. Oktober für ein Ende des Ukraine-Krieges, Diplomatie und Abrüstung

Foto: Netzwerk Friedenskooperative Das Foto zeigt eine Friedensdemonstration. EinE Demonstrant:*in trägt eine als Friedenstaube stilisierte TafelBonn/Frankfurt: Mit Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen für ein Ende des Ukraine-Krieges, für Diplomatie und Abrüstung geht die Friedensbewegung am Samstag, 1. Oktober, auf die Straße. In Berlin, Kassel, Braunschweig, Frankfurt, Köln, Stuttgart und an zahlreichen anderen Orten organisieren regionale Friedensorganisationen, Gewerkschaften und Parteien unter dem Motto „Schluss mit dem Krieg, sofortiger Waffenstillstand – Verhandeln statt Schießen. Keinen Euro für Krieg und Zerstörung, sondern Milliarden für eine weltweite soziale, gerechte und ökologische Friedenspolitik!“ diesen bundesweiten dezentralen Aktionstag. Sie folgen damit einem Aufruf der beiden bundesweiten Netzwerke „Bundesausschuss Friedensratschlag“ und „Kooperation für den Frieden“, entschieden den Politikwechsel hin zu Frieden und Abrüstung zu fordern.

Nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine fürchten die Friedensorganisationen eine Eskalation des Krieges, der sich auf dem Hintergrund geopolitischer Machtkämpfe abspielt: Die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen oder gar eines Atomkrieges ist so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Deutschland und weltweit werden ungeheure Summen in Aufrüstung investiert, die für Klimaschutz und soziale Ausgaben fehlen. Nahrungsmittelknappheit gefährdet das Leben von Menschen auf der ganzen Welt.

Für ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine sind Waffenstillstand und Friedensverhandlungen unumgänglich und müssen so schnell wie möglich angestrebt werden. Maßnahmen wie Waffenlieferungen drehen die militärische Eskalationsspirale weiter.

Die Forderungen im Einzelnen:

  • Waffenstillstand und Verhandlungen – Waffenlieferungen eskalieren und verlängern den Krieg – nur Diplomatie, Dialog und Kooperation können den Krieg in der Ukraine und die Kriege überall auf der Welt beenden und weitere verhindern

  • Gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Ukraine

  • Keine 2% des Bruttoinlandsprodukts für den jährlichen Rüstungshaushalt sowie Umwidmung des 100 Milliarden Aufrüstungspakets in ein Investitionsprogramm für Soziales, Umwelt, Gesundheit und Bildung

  • Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung

  • Internationale Kooperation in Europa und weltweit als Grundlage für eine Politik der gemeinsamen Sicherheit und zur notwendigen Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Armut

  • Stopp der katastrophalen Wirtschafts- und Finanzblockaden, unter denen die Menschen weltweit leiden

Redner:innen am 1. Oktober sind u.a.

  • Stuttgart: Sidar Carman (Ver.di Bezirk Stuttgart), Michael Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, ehem. Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt), Helmut Lohrer (Vorstand IPPNW), Dekanin Susanne Büttner

  • Berlin: Ekkehard Sieker (Journalist, Autor), Nastja Liedke (Sammelbewegung Aufstehen), Christoph Krämer (IPPNW)

  • Kassel: Lutz Getzschmann (Stadtverordneter)

  • Köln: Ulrich Frey, (ehem. Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Mitorganisator der Friedensdemonstration 1981 im Bonner Hofgarten), Rene Röspel, ehem. MdB der SPD, Mitunterzeichner des Aufrufs „Die Waffen müssen schweigen“


Hier die Veranstaltungsliste: https://www.friedenskooperative.de/themen/aktionstag-1-oktober

IPPNW: Forderung nach entmilitarisierter Zone unter UN-Aufsicht

Blick von Westen auf das Kernkraftwerk Saporischschja mit den Blöcken 1 bis 6 (von rechts nach links). Die beiden hohen Kamine gehören zum Wärmekraftwerk Saporischschja
Blick von Westen auf das Kernkraftwerk Saporischschja mit den Blöcken 1 bis 6 (von rechts nach links). Die beiden hohen Kamine gehören zum Wärmekraftwerk Saporischschja
Foto: Ralf1969 - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0
Die Ärzt*innenorganisation IPPNW sieht die Entwicklungen um das AKW Saporischschja mit größter Sorge. Im Falle eines Super-GAUs könnte sich die radioaktive Strahlung je nach Windrichtung über große Teile der Ukraine und Europa ausbreiten. Die Mediziner*innen fordern deshalb ein sofortiges Eingreifen, den Zugang der IAEO zum AKW und eine entmilitarisierte Zone unter UN-Aufsicht.

„Wenn wir jetzt nicht handeln, kann es zu spät sein. Die IAEO muss umgehend Zugang zum Kraftwerk erhalten. Ein Waffenstillstand würde ermöglichen, dass die IAEO einen sicheren Zugang bekommen und eine entmilitarisierte Zone unter UN-Aufsicht um das Atomkraftwerk eingerichtet werden kann. Das Kraftwerk darf nicht erneut zum Kriegsschauplatz werden“, unterstreicht Dr. med. Angelika Claußen, Vorsitzende der IPPNW.

Das Atomkraftwerk Saporischschja war gestern nach Angaben der Ukraine vom Netz genommen worden. Russland hingegen behauptet, ein Reaktor sei noch immer in Betrieb und versorge die anderen mit Strom. Diese Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist jedoch, dass das AKW auch nach der Abschaltung weiter mit Strom versorgt werden muss, um die Brennstäbe zu kühlen. Sollte die Stromversorgung nicht gewährleistet sein, droht ein Super-GAU. Im Falle einer Kernschmelze wären die umliegenden Länder unmittelbar betroffen. Das zeigt eine interaktive Karte zur radioaktiven Strahlenausbreitung auf Europa bei Ostwind.

„Gegen radioaktive Strahlung gibt es kaum ärztliche Hilfe. Jodtabletten müssten mindestens 12 Stunden im Voraus eingenommen werden und würden nur gegen die Entwicklung eines Schilddrüsenkrebses helfen. Alle anderen radioaktiven Isotopen würden dennoch aufgenommen und könnten zu katastrophalen gesundheitlichen Auswirkung eines Großteils der Bevölkerung in der Ukraine und den umliegenden Ländern führen“, erklärt Dr. Claußen.

Die IPPNW hatte bereits Anfang der Woche gemeinsam mit AVAAZ eine Petition mit der Forderung nach einem Verbot militärischer Angriffe auf Atomkraftwerke auf den Weg gebracht. Diese (...) soll dann auf der Konferenz zum Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen, die derzeit in New York stattfindet, an die UN übergeben werden.

Quelle: Pressemitteilung, 26. August 2022

Friedensgruppen fordern vor der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Nichtverbreitungsvertrag in New York von der Bundesregierung die Beendigung der nuklearen Teilhabe

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiVon 1. bis 26. August 2022 findet bei den Vereinten Nationen die 10. Überprüfungskonferenz zum nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV/engl. NPT) statt. Die Vertreter*innen der Vertragsstaaten, zu denen auch Deutschland gehört, treffen sich alle fünf Jahre. Wegen Corona ergab sich diesmal eine Verschiebung um mehr als zwei Jahre.

Die bundesweite Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ fordert von der Bundesregierung die Beendigung der nuklearen Teilhabe, wie sie in Büchel mit ca. 20 US-Atombomben im Widerspruch zum NVV ausgeübt wird. Die Bundesregierung hat durch Beitritt zum NVV auf Atomwaffen verzichtet, diese aber mittelbar – im Ernstfall unmittelbar – angenommen 1 und verletzt somit den Vertrag. Die atomwaffenfrei-Kampagne fordert von der Bundesregierung den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland, den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe in der NATO und die Unterzeichnung des 2021 in Kraft getretenen Atomwaffenverbotsvertrages.

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel (Eifel) sind derzeit im Rahmen der nuklearen Teilhabe ca. 20 US-Atombomben stationiert, die in den kommenden Jahren für viele Milliarden Euro gegen neue, technisch aufgerüstete und „einsetzbarere“ Atombomben (B61-12) ausgetauscht werden sollen. Für den Einsatz dieser Atomwaffen hat die Bundesregierung den Kauf von F-35-Kampfjets der Firma Lockheed Martin beschlossen.

Die atomwaffenfrei-Kampagne fordert von der NVV-Konferenz, den Bruch dieses Vertrages durch die nukleare Teilhabe-Praxis in der NATO zu verurteilen. Kampagnensprecher Martin Singe: „Eine Mehrheit der Vertragsstaaten, insbesondere die blockfreien Staaten, verurteilten die nukleare Teilhabe wiederholt als vertragswidrige Praxis, deshalb kann diese auch nicht als Völkergewohnheitsrecht deklariert werden. Die Hinweise der USA und der Bundesregierung, dass der NVV im Kriegsfall nicht gelte, sind vertragsrechtlich unhaltbar."

Kampagnensprecherin Marion Küpker macht deutlich: „Alle Vertragsbrüche müssen benannt werden, sowohl die nukleare Teilhabe der NATO in Europa als auch eine zukünftig mögliche nukleare Teilhabe von Belarus an russischen Atomwaffen, die von den Präsidenten Lukaschenko und Putin kürzlich angekündigt wurde. Die nukleare Abschreckungspolitik konnte einen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine nicht verhindern. Ein Ende der Atomkriegsbedrohungen kann nur über redliche Verhandlungen zur vollständigen Abrüstung aller Atomwaffen (in good faith) gemäß Artikel VI des NVV funktionieren.“

Die atomwaffenfrei-Kampagne unterstützt die Initiative des ehemaligen costaricanischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers, Oscar Arias, und des Präsidenten des Global Security Institute, Jonathan Granoff. Sie schlagen vor, als Geste des guten Willens gegenüber Russland den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und aus der Türkei anzubieten, der wirksam werden soll, sobald im Ukrainekrieg eine Verhandlungslösung erreicht ist.

Für die bundesweite Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" wird Kampagnensprecherin Marion Küpker in der ersten Woche der Überprüfungskonferenz in New York dabei sein.

1 Artikel II des NVV lautet: „Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, […]“
 
Quelle: Pressemitteilung 1. August 2022
 
 

Atomwaffendoktrin in neuer NATO-Strategie ist gefährlich

Kampagnenlogo Büchel AtomwaffenfreiDie Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ kritisiert, dass die NATO in ihrem neuen „Strategischen Konzept 2022“ die nukleare Abschreckung und damit die Bereitschaft zur Drohung mit und zum Einsatz von Atomwaffen bekräftigt. Die NATO will ihr globales Lagebild ausbauen und ihre Reichweite vergrößern, um im Einklang mit ihrem 360-Grad-Ansatz in allen Dimensionen und in alle Richtungen abschrecken und verteidigen zu können. Russland gilt generell als Bedrohung, China als „Herausforderung“.

Die NATO hält es daher für notwendig, nukleare Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses deutlich zu stärken, da sie „der oberste Garant für die Sicherheit des Bündnisses“ seien. „Zu diesem Zweck werden wir eine substantielle und dauerhafte Präsenz zu Lande, zu Wasser und in der Luft sicherstellen, unter anderem durch eine verstärkte integrierte Luft- und Raketenabwehr.“, heißt es in dem neuen Strategiedokument. Die Rolle der in Europa, auch in Deutschland, stationierten US-Atomwaffen wird eigens betont. Eine Erklärung, Atomwaffen nie als Erster einzusetzen („no first use“) – wie es von der Friedensbewegung als vertrauensbildende Maßnahme seit langem gefordert wird – fehlt im Strategiepapier.

Gerade der Ukraine-Krieg zeigt jedoch, wie schnell die Welt an die Schwelle des Atomkrieges geraten kann. Russland hat indirekt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht und will nun in Belarus nuklear bestückbare Iskander-Raketen sowie nukleare Fliegerbomben stationieren und belarusische Kampfflugzeuge entsprechend ausstatten. Dadurch wird die Rüstungsspirale angeheizt, und es besteht die reale Gefahr, dass die NATO nun auch in östlichen Staaten, wie Polen, Atomwaffen stationiert. In diesem Kontext macht es Hoffnung, dass die NATO-Russland-Grundakte vonseiten der NATO bislang nicht aufgekündigt wurde. Die Grundakte verbietet die Stationierung von Atomwaffen in den östlichen NATO-Staaten.

„Einer weiteren Eskalation bei der Stationierung von Nuklearwaffen kann nur mit sofortigen und ernsthaften neuen Verhandlungen über alle Kategorien von Atomwaffen begegnet werden. Ein atomwaffenfreier Korridor in Europa ist als erster Schritt notwendig. Bloße Lippenbekenntnisse zu nuklearer Abrüstung nützen nichts“, so Regina Hagen, Sprecherin der atomwaffenfrei-Kampagne. „Nachdem mit einer Ausnahme sämtliche Abkommen zu Nuklearwaffen aufgekündigt wurden, ist ein Neustart nötig, um zu wirklicher nuklearer Abrüstung zu gelangen, wie sie im Nichtverbreitungsvertrag (NVV) zugesagt wird.“, so Regina Hagen weiter. Am 1. Juli 2022 ist es 54 Jahre her, dass die USA, Großbritannien und die damalige UdSSR den NVV unterzeichneten. Seitdem bleibt das dort enthaltene Versprechen auf vollständige nukleare Abrüstung uneingelöst.

Aktuell gerät vollkommen aus dem Blick, dass Frieden nicht mit immer mehr Waffen gesichert werden kann. Mit dem 100-Milliarden-Aufrüstungspaket will die Bundesregierung auch neue Atombomber F-35 anschaffen. Statt weiterer Aufrüstung ist es dringend erforderlich, darüber nachzudenken, wie nach dem Ukrainekrieg eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa - unter Einbeziehung Russlands – neu konstituiert werden kann.

Das Dilemma der nuklearen Abschreckung wurde seitens der Friedensforschung immer wieder benannt: Die Bedrohung mit Atomwaffen ist nur glaubwürdig, wenn auch der Wille zum Einsatz dieser Waffen ernsthaft vorhanden ist. Das beinhaltet die Bereitschaft zu massenmörderischen Kriegseinsätzen bis hin zur vollständigen gegenseitigen Vernichtung. Das Konzept ist aus diesem Grund laut Internationalem Gerichtshof völkerrechtswidrig. „Nur eine Welt ohne Atomwaffen kann dieses Dilemma bewältigen“, so Kampagnensprecher Martin Singe. „Die erste Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag vergangene Woche in Wien hat aufgezeigt, dass dieser Weg notwendig und gangbar ist.“

Die Kampagne fordert die Bundesregierung auf, bei der anstehenden Überprüfungskonferenz zum NVV im August in New York darauf zu drängen, dass die Atommächte ernsthafte Schritte hinsichtlich ihrer Verpflichtung aus Art. 6 des Vertrages zu vollständiger nuklearer Abrüstung einleiten. Die Bundesregierung kann auf diesem Weg vorangehen, indem sie in der NATO die nukleare Teilhabe aufkündigt, die US-Atomwaffen aus Büchel abziehen lässt und dem Atomwaffenverbotsvertrag beitritt.“, fordert Singe für die atomwaffenfrei-Kampagne.

Quelle: Büchel ist überall

Deutsche Gerichte decken völkerrechtswidrige Atomwaffen-Stationierung: Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht!

2018 Atombomber links Stefanie Augustin, Susan Crane (USA), Foto: Frites ter Kuile (NL)
Twenty international peace activists enter Buechel (Germany) Nuclear Airbase 2018
Foto: © Frites ter Kuile (NL)
Stefanie Augustin und Marion Küpker (Aachener Friedenspreisträgerin des Jahres 2019 für die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt") legten durch ihre Anwältin Anna Busl fristgerecht zum 12. November 2021 Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Hintergrund: Am Sonntag, den 15. Juli 2018, drangen 18 Menschen aus vier verschiedenen Staaten in den "Fliegerhorst Büchel" der Bundeswehr ein, wo ca. 20 US-Atombomben stationiert sind. Die AktivistInnen kamen aus den USA (7), Deutschland (6), den Niederlanden (4) und England (1).

In fünf Gruppen schnitten sie Zäune auf und gelangten in den militärischen Sicherheitsbereich. Sie kletterten u.a. auf Hangars, in denen möglicherweise die Atomwaffen gelagert werden, und lasen den Soldaten gegenüber Gesetze zur Rechtswidrigkeit ihres Handelns, z.B. der Vorbereitung und Teilnahme an Atomkriegshandlungen, vor.

Stefanie Augustin sagt dazu: "Ich habe diese Aktion mitgemacht, da sie die einzige Möglichkeit ist, als Bürgerin diese staatlichen Gesetzesbrüche vor den Gerichten verhandeln zu können. Dazu gehört auch die Praktizierung der illegalen nuklearen Teilhabe Deutschlands in der NATO. Da wir mit der 14. Verfassungsbeschwerde, die vom Bundesverfassungsgericht wieder nicht angenommen wurde, alle nationalen Gerichtsinstanzen ausgeschöpft haben, haben wir nun erstmalig den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen."

Marion Küpker erklärt weiter: "Das Internationale Recht ist dem bundesdeutschen Recht übergeordnet. Die Gerichte hätten prüfen müssen, ob wir tatsächlich ausreichende und dringende Gründe hatten, mit einer solchen Aktion auf diesen Notstand aufmerksam zu machen. Unsere Beweisanträge bzgl. unserer (Rechts-)ExpertInnen-Zeugen wurden von den Gerichten einfach abgelehnt. Die Gerichte sind aber verpflichtet, auch völker- und verfassungsrechtliche Fragen zu prüfen. Es wurde bisher in allen gerichtlichen Instanzen unser "Recht auf rechtliches Gehör" nach Art. 6, Abs 1 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und unser Recht auf Leben nach Art. 2 Abs. 1 EMRK verletzt."

Die stationierten Atomwaffen verletzen das Recht auf Leben, da ihr konkreter Einsatz ständig geübt wird. Die Bedingungen für deren Einsatz sind das Vorrätighalten und die Übungen. Durch die Atomwaffen-Stationierung ist jederzeit die Option eines Atomkrieges gegeben, womit neben der möglichen Ausweitung zum globalen Atomkrieg auch Deutschland zum Zielgebiet wird.

In den letzten beiden Jahren fanden etwa 50 Gerichtsverfahren mit mehreren Angeklagten im Amtsgericht Cochem und Landgericht Koblenz zu gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams in Form von Go-In's in den Fliegerhorst Büchel statt. Prozessberichterstattungen sind hier zu finden: www.buechel-atombombenfrei.de

Die Aktion vom 15. Juli 2018 war Teil der Internationalen Woche, die gemeinsam von der Gewaltfreien Aktion Atomwaffen Abschaffen und von der US-Organisation Nukewatch, während der 20-wöchigen Aktionspräsenz der bundesweiten Kampagne “Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt”, organisiert wurde. Die GAAA ist eine Mitgliedsgruppe der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen.

Der Kampagnenrat des aus über 70 Organisationen/Gruppen bestehenden bundesweiten Trägerkreises "Atomwaffen abschaffen - bei uns anfangen!" unterstützt diese Klage, da die Gerichte gefragt sind, sich auch mit völkerrechtlichen Fragen auseinanderzusetzen. Der bundesweite Trägerkreis gehört zum ICAN-Netzwerk, das 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Insgesamt sind 137 Städte und vier Bundesländer dem Städteappell beigetreten um den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterstützen bzw. die Bundesregierung aufzufordern, ihm beizutreten. So haben bereits 646 Abgeordnete, darunter 171 Bundestagsabgeordnete, den ICAN Abgeordneten-Appell unterschrieben und über 700 "BürgermeisterInnen für den Frieden" in Deutschland sind dem weltweiten Bündnis "Mayors for Peace" beigetreten, wonach wir weltweit nach Japan und dem Iran auf Platz 3 stehen.

Quelle: Pressemitteilung 11.11.2021

Aufruf zum Ostermarsch 2019: Abrüsten statt aufrüsten! Für eine friedliche und solidarische Welt – ohne Militär, Rüstungsindustrie und Abschiebungen!

Seit Jahren erleben wir eine aggressiver werdende internationale Politik. Sie ist gekennzeichnet durch die Androhung und Verhängung von Sanktionen gegen sich missliebig verhaltende Länder, durch offen betriebenen und unterstützten „regime change“, durch mehr oder weniger offene Bewaffnung und militärische Unterstützung von Söldnermilizen.

In Syrien, im Irak, in Afghanistan, in Mali, im Sudan, im Jemen und anderswo werden derzeit militärische Konflikte ausgetragen und grausame Kriege geführt mit Beteiligung der Bundeswehr und mit deutschen Waffenexporten. Insgesamt ist die Bundeswehr an über 15 Auslandseinsätzen beteiligt.

Diese Politik verursacht ein unbeschreibliches Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung und führt zu immer größeren Fluchtbewegungen.

Gleichzeitig erleben wir mitten in Europa einen gewaltigen Truppenaufmarsch der NATO in Richtung der russischen Grenze. Die NATO hat seit dem Ende des Kalten Krieges insgesamt 13 osteuropäische Länder aufgenommen.

Eine spezielle schnelle Eingreiftruppe für Osteuropa wurde aufgestellt, deren offiziell sogenannte „Speerspitze“ von der Bundeswehr befehligt wird. Ein neu eingerichtetes Logistikkommando in Ulm soll schnelle Truppentransporte an die russische Grenze ermöglichen.

Verbunden ist diese Politik mit einer dramatischen Erhöhung der Rüstungsausgaben und einem milliardenschweren militärischen Beschaffungsprogramm.

Einen Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik bildet die Kündigung des INF Vertrages. Damit droht wie 1983 wieder die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa und der Irrsinn eines vermeintlich auf Europa begrenzbaren atomaren Krieges.

Nein zu PESCO!

Währenddessen werden die Rufe aus Deutschland und Frankreich nach einer Weltmacht EU, die global – auch militärisch – auf Augenhöhe mit anderen Großmächten agieren soll, immer lauter. Bedeutendster Ausdruck der EU-Militarisierung ist die 2017 ins Leben gerufene „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch abgekürzt: PESCO). Im Rahmen der PESCO können Militärprojekte aller Art gemeinsam vorangetrieben und finanziert werden. Die ersten 34 dieser Projekte sind bereits angelaufen. Zur Finanzierung der gemeinsamen Rüstungsprojekte wird momentan ein EU-Verteidigungsfonds (EVF) eingerichtet. Im Rahmen der PESCO verpflichteten sich die 25 teilnehmenden EU-Staaten zudem, eine „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“ vorzunehmen.

Sozialstaat statt Aufrüstung!

Der deutsche Militärhaushalt erfährt eine drastische Aufstockung nach der anderen: Während die Ausgaben im Jahr 2000 noch bei rund 24 Mrd. Euro lagen, werden sie im Jahr 2019 einen Spitzenwert von 43,2 Mrd. Euro erreichen, also täglich 120 Millionen Euro. Die Bundesregierung plant bis 2025 1,5% des BIPs für die Bundeswehr auszugeben – nach internen Bundeswehrberechnungen wären das ganze 60 Mrd. Euro. Das sind 60 Mrd. Euro, die u.a. dem Bildungs- und Gesundheitssektor fehlen. Während der aktuelle Rüstungshaushalt um 12,1 % erhöht wurde, ist der Gesundheitsetat lediglich um 0,4 % gestiegen.

Kein NATO-Logistikkommando in Ulm!

Baden-Württemberg weist mit den US Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, dem Standort des Kommando Spezialkräfte (KSK), der aggressivsten und geheimsten Einheit der Bundeswehr in Calw, mit dem Stab der Deutsch-französischen Brigade in Müllheim und anderen militärischen Einrichtungen eine besondere Dichte an militärischer Infrastruktur auf, die es nicht nur zum Ausgangspunkt von Kriegen, sondern auch zur Zielscheibe macht.

Aktuellstes Beispiel ist das „Joint Support and Enabling Command“ (JSEC) in Ulm, eine Art Logistikkommando der NATO. Die wesentlichen Aufgaben des JSEC werden Planung und Koordination alliierter Truppenbewegungen in Europa, sowie deren Unterstützung und Schutz sein. Damit würde es eine zentrale Funktion in einem möglichen Krieg gegen Russland, aber auch für Übungen und Auslandseinsätze, einnehmen. Deutschland will seine Stellung als „strategische Drehscheibe in Europa“ stärken.

Atomwaffen abschaffen!

Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Sie sollen smart werden: lenkbar, leichter und in ihrer Schlagkraft unterschiedlich skalierbar.

Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.

Rüstungsunternehmen – nicht mit uns!

Baden-Württemberg ist mit rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten Produktionsstätte zahlreicher Rüstungsunternehmen wie Rheinmetall in Stockach, Heckler & Koch in Oberndorf, Thales und Atos in Ditzingen.

Mit der Umsetzung der Pläne zum Cyber Valley soll im Neckartal das Herz der europäischen Forschung zu Künstlicher Intelligenz entstehen – vorne mit dabei Amazon und ZF Friedrichshafen. Es droht hier ein militärisch-forschungsindustrieller Komplex zu entstehen, der weitere Rüstungsunternehmen und deren Zulieferer anziehen wird.

Rechte Netzwerke im Militär aufdecken!

Kaum ein Monat vergeht ohne weitere rechtsradikale Skandale bei der Bundeswehr: Im November 2018 tauchten Berichte über ein 200 Personen umfassendes rechtes Netzwerk innerhalb der Bundeswehr auf, das Waffenlager anlegt und sich auf die Ermordung politischer Gegner*innen vorbereitet. Zahlreiche Angehörige dieses Netzwerks sind Elitesoldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Bundesregierung und ihre Geheimdienste leugnen und verharmlosen diese Gefahr.

Militarismus fördert Nationalismus, Rassismus und Sexismus – es handelt sich um keine skandalösen Einzelfälle, sondern um das Ergebnis angewandter Militärkultur.

Kein Werben fürs Sterben!

Im Jahr 2017 hat die Bundeswehr mindestens eine halbe Million jugendliche SchülerInnen durch Vorträge, Podiumsdiskussionen, Seminare, Projekttage und Jobmessen erreicht. Mittlerweile ist die Bundeswehr sogar an Kindergärten aktiv und beteiligt sich u.a. an Lampionumzügen durch Kasernen. So dringen Uniformen von klein an als normaler Bestandteil in den kindlichen Alltag ein. Allein letztes Jahr hat die Bundeswehr rund 1679 minderjährige SoldatInnen eingestellt.

Um die Bevölkerung für sich zu gewinnen, werden Millionenbeträge für Werbekampagnen der Bundeswehr ausgegeben. Die Bundeswehr versucht, sich als normaler Arbeitgeber darzustellen. Dieser Einzug des Militärs in Form von realitätsfremder Rekrutierungspropaganda auf YouTube, auf Plakatwänden in unseren Städten und in Bildungseinrichtungen muss unterbunden werden.

Krieg beginnt hier und hier können wir ihn beenden. Wir fordern


  • Abrüsten für den Frieden, statt Rüsten für den Krieg: Statt Rüstungsausgaben Investitionen in Soziales!

  • INF-Vertrag erhalten, Atomaffenverbot durchsetzen! Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag! Abzug aller Atomwaffen aus der BRD!

  • Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften! Keine Kriegsvorbereitungen in unserer Nachbarschaft!

  • US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

  • Sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

  • Austritt aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung! Kein NATO-Logistikkommando in Ulm! Keine Beteiligung am eskalativen Wettrüsten mit Russland!

  • Kein weiterer Ausbau der EU zur Militärunion, PESCO stoppen

  • Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. Kein Werben fürs Sterben – keine Normalisierung des Militärs!

  • Rechte Netzwerke in der Bundeswehr aufdecken! Rassismus und Nationalismus ächten!

  • Recht auf Bewegungsfreiheit: Keine Abschiebungen - erst recht nicht in Einsatzgebiete der Bundeswehr.





Wie in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte, entspre­chend den eigenen Möglichkeiten auch zu den Kosten der Aktion beizutragen.
Wiederum wie in früheren Jahren gilt die Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)
Die Bankverbindung für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

Förderverein Frieden e.V.
DE95 6009 0100 0563 1310 04 Bic: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,
DE52 6001 0070 0006 5207 06 PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de

oder ans Friedensbüro, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart

Abrüsten statt aufrüsten!! Flyer Download:

Abrüsten statt aufrüsten!! Vorläufiger Flyer

Was mir heute wichtig erscheint #341

Spätfolge: Schlappe 1,5 Millionen Euro teurer ist die Einheitsfeier letztes Jahr in Stuttgart geworden. Wer den Einheitsbei die Suppe auslöffelt, ist klar. Es wird Beförderungen Versetzungen geben und letztlich wird alles aus Steuergeldern berappt die Staatskanzlei übernimmt die Kosten.

Gefängnisindustrie: Aktuell herrscht mal wieder große Aufregung in den Medien über die Profite, die westliche Konzerne, unter anderem Ikea, aus der Arbeit von Gefangenen in der DDR gemacht haben sollen. "In den USA macht der gefängnisindustrielle Komplex inzwischen messbare Prozente des jährlichen Bruttoinlandsproduktes aus. Er gehört zu den größten Konzernen der US-Wirtschaft und galt 2007 sogar als sog. "drittgrößter Arbeitgeber" der USA - ein zynischer Begriff für Profiteure von Zwangsarbeit." Quelle (PDF) Die Gefängnisindustrie breitet sich derzeit überall in Europa aus. Zwei gewichtige Argumente: Arbeitsplätze! Und die Kosten!

Knapp: "Nach dem Absturz eines Tornado-Kampfjets der Bundeswehr am Donnerstag abend in der Eifel hat es zum Glück nur einen Verkehrsstau gegeben und keine tödliche Katastrophe für Hunderttausende in der Region. Die Maschine gehörte zum Taktischen Luftwaffengeschwader 33, das mit 27 Tornados auf dem Fliegerhorst Büchel stationiert ist. Dort befinden sich auch bis zu 20 Atombomben der USA. Der Absturzort Laubach ist nur wenige Flugsekunden von dem Lager der Massenvernichtungswaffen entfernt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt berichtete in ihrer Samstagsausgabe

Lautstark: In Spanien wurde der feuchte Traum mancher Polizeistrategen wahr: Laut El Mundo wurden gegen Protestierende Schallkanonen, sogenannte Long Range Acoustic Devices (LRAD) eingesetzt. Diese kamen bislang nicht nur gegen Piraten vor der somalischen Küste zum Einsatz, sondern beispielsweise auch 2009 bei Protesten gegen den G20-Gipfel in Pittsburgh.

15:1: Mindestens 10000 Menschen protestierten in Magdeburg gegen 700 Faschisten, die in der Bombadierung der Stadt einen Anlass für ihren Aufmarsch sahen. Einmal mehr wurde dieser - wenn auch verkürzt - von der Polizei durchgesetzt. Einige Fotos gibt es hier und da und dort.

Unterirdisch: "Am vergangenen Donnerstag erreichte Markus Lanz einen neuen Tiefpunkt. Lanz versuchte auf freche und unseriöse Art und Weise Sahra Wagenknecht in die Schranken zu weisen – und scheiterte grandios." Die Freiheitsliebe hat sich das Verhalten von Lanz einmal genau vorgenommen.

Fortgesetzt: Am Beispiel des Mörders von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lassen sich deutlich die Kontinuitäten in diesem Land erkennen. "Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gibt bekannt: »Die Geschichte ist eine Kettenreak­tion. Ohne Hitler existierte keine Sowjetzone und ohne das Diktat von Versailles hätte es keinen braunen Diktator gegeben. Doch die Spartakisten waren es, die nach dem Ersten Weltkrieg zuerst versuchten, von dem Zusammenbruch am Kriegsende und den Effekten des Friedensvertrags zu profitieren.«" Pabst lacht schallend in der Tageszeitung junge Welt.

Gedenken: Heute vor 7 Jahren wurde der armenische Journalist Hrant Dink in Istanbul auf offener Strasse erschossen.

Was mir heute wichtig erscheint #332

Unterwerfung: "Das gesamte Tafta-Projekt gleicht dem Monster aus einem Horrorfilm, das durch nichts totzukriegen ist. Denn die Vorteile, die eine solche “Wirtschafts-Nato” den Unternehmen bieten würde, wären bindend, dauerhaft und praktisch irreversibel." Die oberste Verbraucherschützerin Lori Wallach erklärt die Hintergründe und perfiden Mechanismen der geheim ausgehandelten Verträge. (Via linkes Pankow)

Integriert: Was treiben die US Geheimdienste in Deutschland? Die SZ hat alle Geheimdienst-Aufträge an Privatfirmen in Deutschland schön übersichtlich aufbereitet. Und was macht eigentlich der BND? Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste. Siehe dazu die "Fakt" Dokumentation Der BND ist Mitspieler im Abhörverbund der Geheimdienste".

Begründung: Ende 2010 veröffentlichte das Institut für Syndikalismusforschung in seiner „Edition Syfo“ die Broschüre „Warum IAA? Zu den Entwicklungen in der Internationalen Arbeiter-Assoziation seit 1996. Eine zusammenfassende Darstellung der wesentlichen Entscheidungen“ von Martin Veith. Inzwischen ist die Broschüre als PDF Datei für den Download verfügbar, wer sie in gedruckter Form lesen möchte, kann sie über den Syndikat-A Medienvertrieb bestellen: Syndikat A.

Unterstützung: "Repression, Isolation und institutioneller Rassismus – das sind die Misstände in der deutschen Flüchtlingspolitik, gegen die der Bewegungsarbeiter Rex Osa (Jahrgang 1973) kämpft. Rex, der in Stuttgart wohnt, ist seit über acht Jahren in der Flüchtlingsarbeit aktiv. 2005 war er aus Nigeria nach Deutschland geflüchtet. Zuvor hatte er sich in Nigeria für demokratische Wahlen, unabhängig von der Macht des Geldes und Clan-Verbindungen, eingesetzt. „Dadurch bin ich tief in die kritische Opposition geraten und wurde politisch verfolgt“, erklärt Rex. Er flüchtete nach Deutschland und stellte hier einen Antrag auf politisches Asyl. (...)" Mehr über Rex, sein Engagement und die Möglichkeit, seine Arbeit zu unterstützen gibt es bei der Bewegungsstiftung.

Nestbeschmutzer: Wer auf Korruption oder Fehlverhalten hinweist, lebt in Deutschland gefährlich. (via monstropolis)

Schrecklich: "Die Elbphilharmonie sollte Hamburg Glanz verleihen. Tatsächlich ist sie ein Albtraum für die Steuerzahler. Ein Untersuchungsausschuss hat die Probleme nun analysiert - der Entwurf des 800 Seiten starken Abschlussberichts ist ein Zeugnis des Schreckens." Mehr bei der F.A.Z.

Vollständig: ""Oury Jalloh - das war Mord!" - wer diesen Slogan in der Öffentlichkeit etwa auf dem T-Shirt trug, wie hier der Irie Révoltés-Musiker Mal Élevé, wurde lange Zeit von der Polizei wegen angeblicher „übler Nachrede“ kriminalisiert. So versuchte die Polizei, all jene einzuschüchtern, die nicht daran glauben wollten, dass sich der an Händen und Füßen gefesselte Asylsuchende 2005 in einer Dessauer Polizeizelle selbst angezündet haben soll." Pro Asyl hat auf deren Facebook Seite eine Zusammenstellung von Presseberichten aufgelistet. Siehe dazu auch: "Im Jahr 2005 ist Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt – unter bislang ungeklärten Umständen. Die “Initiative in Gedenken an Oury Jalloh” hat nun beim Generalbundesanwalt Strafanzeige wegen Totschlags beziehungsweise Mordverdachts eingereicht. Die Unterstützer hatten zuvor ein neues Brandgutachten präsentiert, das Publikative.org vollständig anbietet."

Explosiv: Der japanische Künstler Isao Hashimoto hat eine beängstigende animierte Zeitleiste der 2053 nuklearen Explosionen, die zwischen 1945 und 1998 stattgefunden haben erstellt. Die Animation beginnt mit dem Manhattan Project "Trinity"-Test in der Nähe von Los Alamos und schließt mit Atomtests in Pakistan im Jahr 1998. (Via Randulf Stiglitz)

Wiedergänger: Nun, wo ca. 9 Prozent der Bevölkerung auf "soziale Mindestsicherung" angewiesen sind, werden einmal mehr die Daumenschrauben angezogen: "(...) Was NSA und BND betreiben, beabsichtigt jetzt auch die BA. Laut Bild will sie per Internetspionage zudem Zugriff auf Vermögensanlagen bei Versicherungen, Daten der Grundbuchämter sowie die Vermögensdaten sämtlicher Mitglieder einer »Bedarfsgemeinschaft« erhalten. Die Schnüffeleien der BA ergänzen die Abhöraktivitäten der Dienste nur allzu konsequent. Die fortschreitende Beseitigung der allgemeinen Bürgerrechte schlägt womöglich endgültig das Totengeläut des Liberalismus an. Auf umfassende Bürgerrechte konnte sich der Hartz-IV-Bezieher ohnehin schon lange nicht mehr berufen. Seine computergestüzte Durchleuchtung komplettiert diese Einschränkung. Staat und Produktionsweise benötigen den »gläsernen Armen«, um den Rest zu disziplinieren."
Ähnliche Pläne gab es schon mal:
"Heimlich, still und leise hat die neue Wunderwaffe deutscher Steuerfahnder ihren Dienst angetreten. Sie hört auf den Namen XPIDER und patrouilliert seit kurzem im Web. Seit wann genau, möchte man beim zuständigen Bundesamt für Finanzen in Bonn nicht verraten. Und wie die Suchmaschine im Einzelnen funktioniert auch nicht. Doch soviel steht fest: Der neuartige Web-Crawler ist in der Lage, Verkaufsplattformen jedweder Art zu durchforsten, Querverbindungen zwischen An- und Verkäufen herzustellen und das Ganze am Ende abzugleichen - etwa mit dem Handelsregister sowie internen Datenbanken des Bundesamtes. Und die haben es in sich, schließlich ist das Bundesamt die zentrale Sammelstelle für steuerlich relevante Daten aller Art. Und damit hinterher keiner sagen kann, er sei es nicht gewesen, werden sämtliche Beweise gesichert. Und zwar so, dass sie vor Gericht verwendet werden können."
(junge Welt 15. November 2013, und telepolis, 5. Juni 2003)

Riskant: Schon vor der Bundestagswahl konnte kein Zweifel sein: Die Spitzenfunktionäre von zwei der drei größten Einzelgewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund, der IG Metall und der IG Bergbau-Chemie-Energie, setzten für die neue Legislaturperiode auf eine Große Koalition. Schwarz-Rot war ihre Perspektive. Arno Klöne zur Frage, ob der DGB stiller Teilhaber einer großen Koalition ist.

Was mir heute wichtig erscheint #115

Verständlich: Das Bundesinnenministerium hat eine Satire-Seite zu Netzsperren sperren lassen. Wen wohl? Pantoffelpunk berichtet, dass seine Satire-Seite aus dem Netz genommen wurde. Aber wen wundert's?? Denen war das zu hoch! Noch ist relativ unklar, was genau die Argumentation des Bundesinnenministeriums oder des Hosters sein könnte, denn es ist unklar, wer dahinter steckt. Wohin das aber führt, ist klar:
(Via Netzpolitik / redblog / das rote blog / einfach übel / Screenshots bei partikelfernsteuerung)

MännlicheRindviecherstaat:
Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger an Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Das ermittelte das US-Unternehmen Cryptohippie. Zum Kotzen.

Ignoranz: Für Ulm's Bürgermeister Ivo Gönner sind die gewalttätigen "Autonomen" das eigentliche Problem, wie seine Antwort auf eine Beschwerde zu den Polizeiübergriffen auf antifaschistische Demonstranten eindrücklich beweist. Kein Problem hatte man mit dem Versammlungsleiter der faschistischen Demonstration am 1. Mai 2009, Alexander Neidlein.

Durchgeladen:
FRAPORT-Regierung feiert – Eine Fotostory von Wolf Wetzel zum Spatenstich in Kelsterbach

Update: Neue Bedrohungen erfordern andere Strategien, bei Cyberangriffen wird allerdings auch ein Schlag mit Atonwaffen als Antwort nicht ausgeschlossen. Daher will das Pentagon mal wieder eine neue "große Strategie" entwickeln.

Folterlügen: Unter Barack Obama geht die Politik des Terrors und des Leugnens weiter wie eh und je. Die Lügennase von Top-Terrorist Barack Obama ist dabei gerade wieder ein Stückchen länger geworden. Hatte Barack Obama seinen blauäugigen Fans noch vor kurzem versprochen, er würde davor sorgen, dass die Wahrheit und die Bilder zur Folter von US-Gefangenen öffentlich gemacht werden, so macht er nun das genaue Gegenteil. Genau wie Massenmörder George W. Bush verspricht Barack Obama, dass die USA nicht foltern würden, und verweigert die Herausgabe von Bildern, auf denen die Wahrheit dessen, was keine Folter sein soll, zu sehen ist. Obendrein ist sich Barack Obama nicht zu schade, in die Justiz einzugreifen und das Wegschließen der Bilder, auf denen die Wahrheit zu sehen ist, zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu erheben. (Weiter bei "Mein Parteibuch" / telepolis)

Internationalismus:  Der 32. Bundeskongress Internationalismus, der vom 21. - 24.5.2009 in Lüneburg stattfindet, wird in einem Beitrag vom Paderborner Radio Palmares vorgestellt.

Perspektiven: "Die unabhängige Frauenorganisation Revolutionäre Vereinigung der Frauen Afghanistans (RAWA) wurde 1977 gegründet. Sie kämpft für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in Afghanistan. RAWA stellte sich sowohl gegen die sowjetische Invasion und Besetzung Afghanistans von 1979 – 1989, als auch gegen die darauf folgenden Regierungen der Mujahedeen und der Taliban, sie unterhielten im Untergrund Schulen für afghanische Mädchen, veröffentlichten eine Zeitschrift und starteten humanitäre Projekte." (...) Interview mit der Revolutionären Vereinigung der Frauen Afghanistans

Strafe: Ein 26 jähriger Strasbourger wurde wegen „Reichen eines Feuerzeuges“ zu 3 Jahren verurteilt.

AbNormalzustand: Das Netzwerk "kein mensch ist illegal" hat einen Text verfasst, um auf drohende Massenabschiebungen im Laufe diesen und des nächsten Jahres hinzuweisen. Es gibt auch eine layoutete Version des Aufrufes. Dieser kann und soll verteilt und verbreitet werden. Abschiebungen stoppen!

Blumenkübel: Der Bundestag macht Wahlpropaganda für Frank Rennicke, dem NPD Barden. Wir schalten aus dem Anlass um zuFöhrer den NNN -  den "Neuesten Nationalen Nachrichten":


(via redblog)

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