Seit dem Mord an Oury Jalloh wurden alle Spuren verwischt und alle Ermittlungen, wie es zu seinem Tod kommen konnte, von Polizei, Justiz und auch von Seiten der Politik behindert und letztendlich eingestellt. Nur durch die beharrliche Arbeit der Oury-Jalloh-Initiative wurden die vielen Skandale im Zusammenhang mit seinem Tod öffentlich bekannt. Die Behauptung, der gefesselte Oury Jalloh hätte sich selbst getötet, wurde durch mehrere Brandgutachten unabhängiger Experten widerlegt. Die Initiative kämpft weiter für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen. Oury Jallohs Bruder will gerichtlich neue Ermittlungen erzwingen. Sollte die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts negativ ausfallen geht es als nächstes zum Europäischen Gerichtshof.
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k9 - combatiente zeigt geschichtsbewußt: Der Untertan
Diederich Heßling ist ein verweichlichtes, autoritätshöriges Kind, das sich vor allem fürchtet. Doch bald erkennt er daß man der Macht dienen muß, wenn man selbst Macht ausüben will Nach oben buckeln und nach unten treten wird von nun an seine Lebensmaxime. So macht er seinen Weg als Student in Berlin und später als Geschäftsmann in seiner Papierfabrik in Netzig. Dem Regierungspräsidenten von Wulkow untertänig, weiß er sich dessen Beistands sicher. So denunziert er seinen Konkurrenten und schmiedet ein betrügerisches Komplott mit den korrumpierten Sozialdemokraten im Stadtrat. Auf seiner Hochzeitsreise mit der reichen Guste nach Italien bekommt er endlich Gelegenheit, seinem Kaiser einen Dienst zu erweisen. Schließlich geht sein größter Wunsch in Erfüllung: die Einweihung eines Kaiserdenkmals, bei der er die Festansprache hält - ordensgeschmückt. Bis ein Gewitter hereinbricht. Als die Wolken verzogen sind, räumen Trümmerfrauen den Schutt beiseite.
In der Bundesrepublik wird der Film erst einmal verboten. Hier zeigt man Heimatschnulzen wie "Schwarzwaldmädel", "Ich denke oft an Piroschka"‚ oder "Tausend rote Rosen". Kritik am Militarismus - wie Staudte sie übt - ist mitten in der Diskussion um die Wiederbewaffnung nicht erwünscht, eine Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit noch viel weniger. Als "Der Untertan" 1957 auch in bundesdt. Kinos gezeigt werden darf, fehlen entscheidende Szenen, herausgeschnitten von der westdeutschen Zensur.
Literaturverfilmung nach Heinrich Mann - Wolfgang Staudte 1951 s/w-107 Min.
Sonntag 20. Dezember, 19 Uhr
kinzigstraße 9 + 10247 berlin + Us samariterstraße + S frankfurter allee
Remember Silvio Meier (* 1965 in Quedlinburg; † 21. November 1992 in Berlin)
Lizenz: CC BY-SA 2.0
Zum Dossier beim AntifaInfoBlatt
Berlin: Vom NSU zum Neukölln-Komplex
Rund 1000 Menschen beteiligten sich am 7. November in Berlin an einer Demonstration gegen rechte Strukturen und in Solidarität mit den Angehörigen und Betroffenen von rassistischer und rechter Gewalt.
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Anlässlich des neunten Jahrestages der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 hat ein Bündnis aus dutzenden antirassistischen und antifaschistischen Organisationen und Initiativen eine Demonstration am Samstag, den 7. November 2020 gegen rechte und rassistische Strukturen im Staat und in der Gesellschaft durchgeführt. Mit der Demonstration wurde insbesondere auf die rassistischen und faschistischen Netzwerke im Staatsapparat hingewiesen. So wurde auch die Verwicklung und Mitverantwortung staatlicher Institutionen im Zusammenhang mit der seit 2016 anhaltenden Anschlagsserie in Berlin-Neukölln verurteilt.
Unter Einhaltung der geltenden Hygieneauflagen startete der Demonstrationszug am Nachmittag vom Platz der Luftbrücke, zog von dort aus zunächst zum Hermannplatz. Die für Hermannplatz geplante Zwischenkundgebung wurde aufgrund einer feministischen Kundgebung am gleichen Ort auf die Kottbusser Brücke verlegt.
Die erste Reihe der Demonstration bildeten Teilnehmende, die T- Shirts mit den Portraits der Opfer des NSU-Terrors sowie des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle von Beamten ermordeten Oury Jalloh trugen.
Auf dem Frontransparent forderten die Demonstranten »75 Jahre nach der Befreiung – Entnazifizierung jetzt« sowie auch die Aufklärung der rassistischen Anschläge von Halle 2019 und von Hanau in diesem Jahr. Ebenfalls gefordert wurde die Auflösung des Verfassungsschutz, von dem öffentlich bekannt war, dass er an den NSU-Morden beteiligt war oder dessen Mitschuld durch die Vernichtung der Akten gedeckt werden sollte.
Der von 25 Initiativen unterzeichnete Demo-Aufruf mit dem Titel »Der NSU-Komplex reicht bis nach Berlin-Neukölln« wurde auf der Internetseite no-justice-no-peace.org veröffentlicht. Darin heißt es u.a. »In diesen Zeiten, wo ständig von einer wachsenden solidarischen Gesellschaft und Zusammenhalt« gesprochen werde, »hören rassistische Übergriffe, Hass, Hetze und Gewalt von rechts nicht auf«. Ferner klagen die Unterzeichnenden »Staat, Polizei und den Justizapparat« an. Sie fordern »Respekt für die Betroffenen und Konsequenzen« für die Täterinnen und Täter.
Getragen wird der Aufruf vom „Aktionsbündnis Antirassismus (ABA)“, Migrantifa Berlin, »Berliner Bündnis gegen rechts«, dem »Bündnis Neukölln« und Initiativen wie der für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektas sowie von der Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
Die Demonstration mit der relativ langen Route endete am Oranienplatz, auf dem kürzlich ein Gedenkstein den Opfern von Rassismus und der Polizeigewalt gewidmet wurde. – Garip Bali (Allmende/ABA) –
Berlin: Leerstand Hab-ich-saath
Um die 150 Menschen versammelten sich vor dem Haus um die Aktion zu unterstützen. Gegen 20 Uhr wurde die Besetzung gewaltsam geräumt. Für die BesetzerInnen gibt es weiterhin keinen langfristig gesicherten Wohnraum. Das Recht auf Wohnen und Gesundheit zählen in Berlin weiterhin weniger als der Profit. “Die selbstbestimmte Beendigung von Obdachlosigkeit wird bestraft, die jahrelange Zweckentfremdung von Wohnraum wird hingegen mit teuren Polizeieinsätzen gewährleistet.”, kommentiert die Sprecherin Valentina Hauser.
Der Eigentümer Andreas Pichotta wollte zu keinem Zeitpunkt verhandeln. Er bestand auf eine polizeiliche Räumung. Er plant den Abriss der bezugsfertigen Wohnungen zugunsten eines Luxusneubaus.
Der rot-rot-grüne Senat schob am Ende die Polizeipräsidentin Slowik vor, um die Räumung zu verkünden. Dabei ist klar, dass mit entsprechendem politischen Willen von Innensenator Geisel und dem grünen Bezirksbürgermeister von Mitte von Dassel eine politische Lösung möglich gewesen wäre. Zahlreiche PolitikerInnen hatten sich den Tag über hierfür eingesetzt. (…)
Die BesetzerInnen wurden in festgenommen. Die Frage, wo sie in Zukunft eine würdige, langfristige Wohnung finden werden, bleibt offen. Wir werden hartnäckig nach einer Antwort suchen.
– Pressemitteilung der Initiative “Leerstand Hab-ich-saath” –
Für Donnerstag, den 5. November lädt die Initiative dazu ein, um 12:30 vor das Rathaus Tiergarten, am Mathilde-Jacob-Platz 1 zu kommen, um bei einem gemeinsamen Mittagessen von den Menschen, die aus der Habersaathstraße geräumt wurden zu erfahren, wie sie die Besetzung und die Räumung erlebt haben und wie es ihnen nun zurück auf der Straße ergeht.
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Bericht von den BesetzerInnen am Tag danach:
Guten Morgen! Wir sind alle noch dabei, den Tag zu verarbeiten. Hier ein Abriss der Geschehnisse im Haus: Die Habersaathstraße wurde von uns gegen Mittag bezogen. Die Wohnungen sahen aus als würden sie nur auf BewohnerInnen warten. Möbel, TV, Skincare war da.
Für die neuen NachbarInnen, die MieterInnen, die sich vom Investor nicht haben verjagen lassen, haben wir ganz klassisch Brot und Salz zum Einzug mitgebracht. Ihnen verdanken wir dass das Haus überhaupt noch steht. Auf gute Nachbarschaft!
Für uns alle war es unfassbar, dass viele von uns in der Kälte, im Regen schlafen müssen während man sich in der HabersaathStrasse wortwörtlich ins gemachte Bett legen könnte. Ein paar obdachlose Menschen nutzten die seltene Gelegenheit zur Ruhe zu kommen und gingen schlafen. Weil man auf der Straße nun mal kein Badezimmer hat wurde auch schnell die Badewanne gefüllt und ein warmes Bad genossen. „Egal wie das hier ausgeht, allein dafür hat es sich gelohnt“ sagt der frisch Gebadete.
Viele von uns hatten seit Jahren zum ersten mal Privatsphäre, die Möglichkeit die Tür hinter sich zuzumachen, sich sicher zu fühlen. Eine ehemals obdachlose Frau schließt ihre neue Wohnung auf und sagt „wow, i don’t remember this feeling“
Wir waren gerührt wie viele Menschen sich für #habichsaath vor dem Haus versammelt hatten. Immer wieder gingen Grüße nach draußen und von dort an uns. Besonderen Dank an die Berliner Obdachlosenhilfe und Hände weg vom Wedding für die Kundgebung!
Die Stimmung war gespannt, aber fröhlich. Als das Angebot von Bürgermeister von Dassel kam, das Haus für obdachlose Menschen zur Verfügung zu stellen, wurde sie euphorisch. Das Angebot wurde unter der Bedingung, dass die BewohnerInnen selbstbestimmt leben können angenommen. Für einen Moment schien alles zu funktionieren: Der Leerstand sollte wieder bewohnt werden, die obdachlosen Menschen wieder eine Wohnung erhalten.
Dann kam die große Ernüchterung: von Dassel hatte sein Angebot zurückgezogen, die Polizei machte sich für die Räumung fertig. Bei der Aussicht, statt endlich im eigenen Bett wieder in der Kälte schlafen zu müssen flossen viele Tränen. Schließlich räumte die Polizei das Haus. Friedlich ließen alle BesetzerInnen sich abführen. Die Verzweiflung und die Wut war groß. Manche von uns wussten sich nicht anders zu helfen als laut um Hilfe zu rufen. Schlafsäcke und Isomatten wurden von der Polizei mitgenommen.
Erst spät in der Nacht wurden wir alle aus quer über die Stadt verteilten Zellen entlassen. Dafür, Gesundheit und Sicherheit für uns und unsere FreundInnen zu wollen, erwarten uns jetzt Anklagen und Strafen.
Nach der Zelle machten sich viele von uns auf zu ihren Schlafplätzen auf Parkbänken, in Hauseingängen oder Bahnhöfen um eine weitere kalte und ungemütliche Nacht zu verbringen. Wieder sind ein paar mehr auf der Straße, die ihr kurz entkommen waren. Wir wollen Wohnungen für alle, und die Beschlagnahmung der Habersaath Strasse ist der erste Schritt! Wir machen weiter! Es bleibt uns keine andere Wahl – wo sollen wir denn hin?
Dritten Weg versenken!
Für die neonazistische Kleinst-Partei „Der Dritte Weg“ sollte die Demonstration am 3. Oktober eine repräsentative Ersatzveranstaltung sein für den am 1. Mai in Erfurt geplanten Aufmarsch, der dann allerdings aufgrund bekannter Gründe abgesagt wurde. Die Gegenmobilisierung war so vielfältig und vielschichtig wie das in Berlin lange nicht möglich schien. Das Spektrum derjenigen die sich, in welcher Form auch immer, dagegen positionierten reichte von autonomen Sportgruppen, Techno-affinen Radfahrerinnen, Anwohner-Initiativen bis hin zu den „Omas gegen Rechts“ sowie der Politprominenz aus Lichtenberg.
Bezirksbürgermeister Michael Grunst hob bei seiner Rede, während der ersten Kundgebung des Tages, am S- und U-Bahnhof Lichtenberg, das Engagement der Anwohner und der Gewerbetreibenden hervor, die die Gegend um den Weitling-Kiez erheblich lebenswerter und weltoffener haben werden lassen. Das diesbezüglich in Hohenschönhausen wie überall noch Einiges zu tun wäre, wurde nicht verschwiegen. Vor Ort auf/an der Route angekommen, zeigte sich die Polizei mit großem Aufgebot und zahlreichen vorbereiteten Material in Form Hamburger Gitter, Hundestaffel und schweren Gerät.
Aufgrund der Vielfalt des Protestes, der zahlreichen Menschen und der dynamischen Fortbewegung eben dieser, war es für die eher schwerfällig wirkenden und offensichtlich trotz allem in Unterzahl befindlichen Einsatzkräfte nicht möglich die Route frei zu halten, geschweige denn frei zu bekommen. Immer wieder bildeten sich (Sitz-)Blockaden. Die Aufforderungen der Polizei die Straße zu räumen wurde nicht nachgekommen – trotz Androhung unmittelbaren Zwangs. Einige dutzend Menschen wurden von der Straße getragen und deren Personalien aufgenommen. Sie müssen mit Anzeigen rechnen.
Im Endergebnis hieß das für den „III. Weg“ stundenlang am S-Bahnhof Wartenberg herum zu stehen, bei der Rede eines schwedischen Neonazis „Ausländer raus!“ zu brüllen und wenige hundert Meter unter lautstarkem Protest durch eine sehr unattraktive Gegend am allerletzen Zipfel von Berlin zu latschen, um dann wieder eine gefühlte Ewigkeit auf den Abtransport zu warten. – Mike Menzel –
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Es reicht! Wir haben Platz!
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Wer hat der gibt - die Reichen müssen für die Krise zahlen!
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Corona-Wutbürger im Regierungsviertel
Begleitet wurden die Wutbürger*innen von 3.000 Polizist*innen, die der Masse an Menschen und ihren im Vorfeld angekündigten Aktionen offenbar nicht gewachsen waren. So wurden bereits am frühen Morgen die Absperrungen am Brandenburger Tor einfach überrannt mit dem Ergebnis, dass sich die Polizei komplett zurückzog, um der aufgebrachten Menge die Straße zu überlassen. Anderseits wurde die eigentliche Demonstration, welche von der Friedrichstraße Richtung Norden zog, an der Ecke Torstraße mit der Begründung gestoppt, dass sich die Teilnehmer*innen nicht an die erforderlichen Auflagen (Maskenschutz) hielten, und nach einigem hin und her wurde die Demonstration schließlich von der Polizei aufgelöst.
Unterdessen kam es in der Friedrichstraße und unter den Linden zu Auseinandersetzungen: Demo-Teilnehmer*innen errichteten Barrikaden, zündeten einen Baucontainer an, warfen Steine und Flaschen. Das Ganze eskalierte vor der russischen Botschaft, wobei die Polizei offensichtlich einige Probleme hatte, die Menge unter Kontrolle zu bringen. Im Ergebnis all dessen verwunderte es denn auch nicht, als gegen 19 Uhr eine Gruppe aus mehreren hundert Personen auch die Absperrungen zum Reichstag überwinden konnten.
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#Berlin: Die Enteignungs-Oper "Grunewalddämmerung"
Das Quartiersmanagement Grunewald kümmert sich seit 2018 geduldig, aber mit Nachdruck um den Problemkiez Grunewald. Bisher wurde mit Großdemonstrationen am 1. Mai versucht, durch Gartenzaun-Gespräche Kontakte zur Villen-Besitzer*innen-Szene aufzunehmen und diese zu den Themen Umverteilung, Enteignung und soziale Gerechtigkeit zu beraten. Da der Kontakt nur zögerlich zustande kam, organisierte das QMGrunewald am 5. September 2020 die Enteignungs-Oper „Grunewalddämmerung“. Mitten im Grunewald, auf dem Johannaplatz wurde eine dreistündige Oper aufgeführt, gespickt mit Beiträgen von Initiativen wie Zwangsräumung Verhindern, Seawatch, Syndikat, WerHatDerGibt und einem 65-köpfigen Ensemble aus interkiezionalen Künstler*innen: anarchistische Arien, radikales Ballett, ein Geigen-Intermezzi zu Kurt Tucholsky, eine Theater-Szene über die Tradition rechten Terrors in Deutschland – insgesamt ein großes Spektakel mit ca. 300 Zuschauer*innen, viel Schall und Rauch. – mygruni.de –
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