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Der Fall Burak Bektaş. Ein wichtiger Film zu dem noch immer ungeklärten Mordfall in Berlin. War Rassismus das Motiv?

Zum internationalen Frauenkampftag am 8. März demonstrierten mehr als 10.000 Teilnehmer*innen in Berlin. Die Demonstration unter dem Motto „Feiern – Streiken – Weiter kämpfen“ startete am Leopoldplatz im Wedding und führte zum Alexanderplatz.

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AUFRUF ZUR 8. MÄRZ-DEMO IN BERLIN

FEMINISMUS HEISST WIDERSTAND!

Weltweit erstarken die neuen und alten Rechten. Mit der AFD, habe sie auch Deutschland einen parlamentarischen Arm gefunden. Dass sich ein sogenannter bürgerlicher Kandidat mit den Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten wählen ließ, zeigt wie die faschistische Gefahr auch in Deutschland steigt.

Antifeminismus, Kampf gegen Gleichstellung, Antisemitismus und Rassismus sind gemeinsamer Nenner der Rechten und fester Bestandteil von konservativer bis hin zu rechtsradikaler Ideologie. All das dient dazu, traditionelle Vorstellungen von Familie, Geschlechterbildern und Lebensentwürfen zu verfestigen. Alltagsrassismus und rassistische Polizeipraktiken gehen Hand in Hand mit der rassistische Migrationspolitik der Bundesregierung und dem hochgerüsteten und mörderischen Grenz- und Abschiebungsregime der Europäischen Union.

Das lassen wir nicht zu! Wir Feminist*innen treten diesem Rechtsruck und Nationalismus in all unseren Lebensbereichen kämpferisch entgegen: Wir treten ein gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen und Krieg und kämpfen gegen alle Gesetze, die Migrant*innen und Geflüchtete entrechten.

FEMINISMUS HEISST SOLIDARITÄT!

In den letzten Jahren hat sich weltweit eine neue feministische Bewegung entwickelt, die sich mit dem Streik als politische Praxis den gewaltvollen Strukturen des Systems verweigert. In Argentinien, Indien, Nigeria, Spanien und auch in Deutschland streiken FLINT* (Frauen, Lesben, Intersex, Non-binäre und Transpersonen) für eine Umverteilung der (Sorge-)Arbeit, für ein Ende der strukturellen Gewalt und Femizide. Für globale Gerechtigkeit! Wir verstehen uns als Teil dieser Bewegung, denn Feminismus heißt grenzenlose Solidarität!

FEMINISMUS HEISST EIN GUTES LEBEN FÜR ALLE!

Wir kämpfen für eine Gesellschaft frei von Diskriminierung und Gewalt, in der politisch engagierte Menschen sich nicht fürchten müssen. Wir wollen in einer Welt ohne Ausbeutung von Menschen und Natur leben und kämpfen gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen und die weltweite Ausbeutung von Ressourcen.

Das bedeutet, wir müssen die kapitalistischen und patriarchalen Verhältnisse abschaffen, damit wir selbstbestimmt und frei leben, lieben und arbeiten können.

FEMINISMUS HEISST GLEICHE RECHTE FÜR ALLE!

Im Kapitalismus sind Arbeit und Reichtum ungleich verteilt. Erwerbslosigkeit, Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit, Minilöhne und Altersarmut sind nur einige Symptome dieses Gesellschaftssystems, in dem besonders Frauen* benachteiligt sind. Sie leisten den Großteil der schlecht oder gar nicht bezahlten Erziehungs-, Pflege- und Sorgearbeit zu Hause und in der Gesellschaft. Wir kämpfen für gleiche und höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen!

Die strukturellen, ungleichen Geschlechterverhältnisse werden im Privaten, in der Arbeitswelt und der Wirtschaft sichtbar und schlagen sich im Alltag durch sexistische Machtverhältnisse und sexualisierte Gewalt nieder. Immer noch gilt das Familienmodell der heteronormativen Kleinfamilie (Mutter-Vater-Kind) als ausschließliches gesellschaftliches Ideal, das andere Beziehungsformen und Familienmodelle unterdrückt. Menschen, die Kategorien wie Mann und Frau herausfordern, sowie Trans*- und Inter-Menschen, werden als „unnormal“ diskriminiert und gewalttätig angegriffen.

Wir wehren uns gegen jede Gewalt, die insbesondere FLINT*, LGBTQI* (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*-, Inter- und queere Menschen) und People of Color betrifft.

Wir wehren uns gegen Ausbeutung und Untdrückung. Wir kämpfen gegen die Kriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und gegen Gesetze, die Sexarbeiter*innen diskriminieren.

Dafür gehen wir gemeinsam auf die Straße und erinnern uns gegenseitig daran, wie viel Kraft wir haben und wie viel wir erreichen können, wenn wir gemeinsam aktiv werden. Gemeinsam kämpfen wir gegen jede Diskriminierung, gegen eine rein profitorientierte Gesellschaft, gegen patriarchale Strukturen und für uneingeschränkte Gleichberechtigung.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• 8. März-Demo 2019
• Internationalist Women's Struggle Demo 2019

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• https://frauenkampftagberlin.wordpress.com/

Das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin organisierte am 29. Februar 2020 zum 14. Mal einen Gedenkmarsch für die afrikanischen Opfer von Versklavung, Kolonialismus und rassistischer Gewalt. Das Gedenken soll der Forderung Nachdruck verleihen, die Verbrechen an schwarzen Menschen anzuerkennen und ihren Widerstand würdigen.

Rund 150 Menschen beteiligten sich am diesjährigen Gedenkmarsch, der mit einer Kranzniederlegung vor der Gedenktafel der Aufteilung Afrikas 1884/85 an der Wilhelmstr. 92 und dem Singen der panafrikanischen Hymne begann. Auf der Demostrecke zum Humboldtforum gab es Zwischenkundgebungen an der M-Straße, an der Friedrichstraße und an der Humboldt-Universität sowie eine Abschlusskundgebung am Lustgarten mit Redebeiträgen und musikalischen Darbietungen.

Die Forderungen und Ziele des Gedenkmarsches:
• Anerkennung der Verbrechen gegen Schwarze/Menschen afrikanischer Abstammung. Die deutsche Regierung habe trotz der „Erklärung von Durban“ und der „UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ keine Anstrengungen unternommen, sich bei den afrikanischen Opfern und ihren Nachkommen für die an ihren Ahnen und Vorfahren begangenen Verbrechen zu entschuldigen
• Die Teilnehmer*innen fordern ein Denkmal, wie die Errichtung einer zentralen Gedenkstätte in der Bundesrepublik Deutschland zu Ehren der afrikanischen Opfer von Maafa (Kiswahili “die große Zerstörung“).
• Die Rückkehr der menschlichen Überreste geht vielen zu langsam voran, genauso wie die Umbenennung von Straßen, die in deutschen Städten noch immer die Namen von Kolonialverbrechern und Profiteuren der Versklavung tragen. Besonders umstrittenes Beispiel ist die „Mohrenstraße“ im Zentrum der deutschen Hauptstadt, deren Name auf den brandenburgischen Handel mit versklavten Afrikaner*innen/Schwarzen zurückgeht.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Antikolonialer Gedenkmarsch

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Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am 3. März in Berlin in Solidarität mit den flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin.

"Wir schauen nicht zu, wenn Menschen zu Opfern von Tränengas, Schlagstöcken und Schüssen der Friedensnobelpreisträgerin EU werden! Wir sind gegen eine europäische Abschottung und gegen das Austragen von Politik auf Kosten von Menschenleben. Wir stehen solidarisch mit flüchtenden Menschen und allen, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen!

Seit der einseitigen Grenzöffnung durch die Türkei sitzen tausende Menschen in einem rechtslosen Niemandsland zwischen der griechischen und türkischen Grenze fest. Boote mit flüchteten Menschen werden in Griechenland von Rechtsradikalen am Anlegen gehindert. Die griechische Küstenwache schaut tatenlos zu, während Boote kentern. Zudem werden Flüchtende, Helfer*innen, Politiker*innen und Journalist*innen auf den griechischen Inseln attackiert, bedroht und gejagt.

Griechenland hat angekündigt, den Grenzschutz „maximal zu erhöhen“ und setzt das Asylrecht aus – das widerspricht jeglichem Verständnis der Menschenrechte. Die griechische Regierung stellt flüchtende Menschen als „Invasion“ dar und spielt somit Faschist*innen in die Hände. Die Abschottung der Festung Europa hat ein neues Maß erreicht, die EU setzt brutale Gewalt gegen Schutzlose ein.

Auch in Deutschland melden sich Politiker*innen zu Wort. Sie wollen an der Abschottung und seit vier Jahren am EU-Türkei-Deal festhalten. Diese EU ist bereit, sich von Erdogan und Faschist*innen innerhalb europäischer Mauern erpressen zu lassen. In der Konsequenz sterben Menschen – das ist nicht unsere EU!

In breiter Gesellschaft entstehen Hass und Hetze, in einem Klima das von Rassismus geprägt ist. Die Linien von Hanau nach Lesbos sind klar. Rassismus ist ein strukturelles Machtverhältnis – ein koloniales Erbe. Lasst uns dagegen aufstehen! Here! There! Anywhere!

Wir zeigen Dienstagabend vor dem Kanzler*innenamt, dass wir nicht bereit sind, das zu akzeptieren! Wir wollen nicht in einer Festung leben, an deren Grenze Menschen sterben.

• Wir fordern, dass die EU endlich Verantwortung übernimmt und flüchtende Menschen aufnimmt!


• Wir fordern sichere Fluchtwege!


• Wir fordern ein Ende der Abschottung und des EU-Türkei-Deals!


• Wir fordern die Einhaltung von Menschenrechten!


• Wir fordern, dass die 138 sicheren Häfen in Deutschland gehört werden!

Wir fordern Horst Seehofer, das Innenministerium, Angela Merkel, die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission auf: schützt Menschen statt Grenzen!

Gemeinsam gegen den Faschismus!
Solidarität mit flüchtenden Menschen an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen Inseln!"
(Aufruf zur Demonstration)

Vom 10. bis 12.2.2020 fand zum 30sten Mal der Immobilien-Lobby-Kongress „Quo Vadis“ im Berliner Hotel Adlon statt. Bei Wind und Wetter wurden die Investoren lautstark vom Protest von rund 100 Aktivist*innen mit Live-Musik begrüsst.

Während draußen vor dem Hotel die anarchistischen Jodler*innen von „Esels Albtraum“ trotz des miesen Wetters für großartige Stimmung sorgten und wütende Redebeiträge gehalten wurden, trafen sich im Adlon die „400 wichtigsten Entscheider*innen“ der Immobilien-Wirtschaft mit diversen Politiker*innen, um zu beratschlagen, wie sie weiter ihre Profite mit dem Wohnraum, den wir dringend brauchen, erhöhen können. Es ist eine elitäre Runde, die sich jedes Jahr auf der Immobilienkonferenz „Quo Vadis“ trifft. Allein der Eintritt zur zweitägigen Konferenz kostet über 3.000 Euro.

Und der Protest zeigt durchaus Wirkung. Der Ort für die „festliche Abendveranstaltung“, die am Dienstag ab 19:30 stattfinden sollte, wurde nicht veröffentlicht. Die Organisator*innen der Konferenz wiesen die Teilnehmer*innen an, das Hotel Adlon doch bitte unauffällig in kleinen Gruppen zu verlassen, um der Wut der Demonstrierenden nicht ausgesetzt zu werden. Die Kundgebung hätte direkt vor dem Hotel Adlon stattfinden sollen, das wurde aber durch die Polizei verboten. Die hatte unzählige Karren aufgefahren, Hamburger Gitter mitgebracht und direkt im Eingang zum Adlon stand auch eine Polizeikette.
Auf jeden Fall haben wir es geschafft, dass dieses unwürdige Profitmaximierungsspektakel nicht ungestört passieren konnte. Organisiert wurde die Kundgebung vom Bündnis „Mietenwahnsinn“.

Und wir haben noch einiges vor in den nächsten Monaten! Am 28.03. ist der europaweite Aktionstag für ein Recht auf Wohnen, gegen hohe Mieten und Verdrängung. An vielen Orten in ganz Europa wird es an diesem Tag Aktionen geben, und auch in Berlin eine fette Demo mit Start um 13 Uhr am Potsdamer Platz.

Bereits in der Woche davor, vom 20. bis 28. März, soll es in Berlin dezentrale Aktionstage für eine Stadt für alle geben. Bringt Euch gerne ein mit vielfältigen, bunten, wütenden, kreativen Aktionen und Veranstaltungen!

Am Dienstag, 10. März rückt der Kudamm, wo diverse Immobilienunternehmen ihren Sitz haben, ins Zentrum unserer Aufmerksamkeit. Nähere Informationen folgen demnächst.

Wenn ihr mitmachen wollt bei der Vorbereitung der Aktionen und der Groß-Demo am 28.03.:
kommt gerne bei unseren Treffen vorbei jeden Dienstag 19 Uhr im Kiezanker in Kreuzberg (Cuvrystraße 13/14, Durchgang Cuvrystraße / Falckensteinstraße)

Bericht und mehr Infos: mietenwahnsinn.info

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Links:

• http://berlin.zwangsraeumungverhindern.org/
• https://mietenwahnsinn.info/demo2020/

Schon vor der Hochphase der Besetzerbewegung Anfang der 80er Jahre in Berlin gab es in der alternativen Bewegung diverse Anläufe, sich gemeinsam Freiräume zu organisieren. Ein Objekt der Begierde war die seit Jahren leerstehende PRAKMA Maschinenbaufabrik in der Waldemarstraße in Kreuzberg.
Von einem früheren Aktivisten erhielten wir diesen Bericht. Die Bilder sind von Monika Schaible. Vielen Dank dafür! Hier geht es zu den Bildern.

Diese Fotos sind am 2. und 9. Juni 1979 entstanden. Am 2. Juni wollten wir zur Demo und eventuellen Besetzung der PRAKMA Maschinenbaufabrik in der Waldemarstraße in Kreuzberg eine Woche später mobilisieren. Leider war das Wetter komplett anders als eine Woche zuvor (strahlender Sonnenschein) Am 9. Juni regnete es heftig. Außerdem waren die Leute von der Fabrik für Kultur, Sport und Handwerk aus der Kurfürstenstraße 14 nicht da. Mit denen hatten wir uns zusammengetan, da sie neue größere Räume brauchten. Nachdem wir dann unsere Demo zu Ende hatten, die aufgrund mangelnder Beteiligung doch nicht zum (wenn auch nur symbolischen) Besetzungversuch geführt hatte, tauchten ein paar Leute von der Fabrik auf und erzählten uns freudestrahlend von ihrer erfolgreichen Besetzung des Viktoriageländes in Tempelhof. Zuvor hatten sie uns kein Wort über ihren Plan erzählt. So wurden wir eben als Ablenkungsmanöver benutzt. Nun gut, ist 40 Jahre her, trotzdem wäre es super gewesen wenn wir das Gebäude der PRAKMA Fabrik hätten retten können. Es wurde dann am 22. Juni 1979 komplett abgerissen. Viele hatten trotzdem Spaß auf den Demos, wie ja auch gut zu sehen ist.

Mehrere tausend Menschen in rund 20 Städten beteiligten sich am 8. Februar an einem bundesweiten Aktionstag des Bündnis Seebrücke für die sofortige Evakuierung und Aufnahme aller unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter aus den Lagern auf den griechischen Inseln nach Deutschland. In Berlin gab es eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt sowie eine Demonstration zum Bundestag.

„Es ist Zeit für Druck auf der Straße! Jetzt ist die Zeit gekommen, den Widerstand des Bundesinnenministeriums zu brechen und tatsächlich Menschen aus den Lagern nach Deutschland zu evakuieren!“ Aufruf zum Aktionstag

Schon viel zu lange sitzen Kinder, Jugendliche, Erwachsene, ganze Familien in überfüllten Lagern auf griechischen Inseln fest. Die Lebensbedingungen in diesen Lagern sind unmenschlich: Es gibt kaum (sanitäre) Infrastruktur, ungenügende Essensversorgung und Menschen müssen in bitterer Kälte ohne jeglichen Schutz draußen schlafen. Mehr als 40.000 Menschen werden in diesen überfüllten Lagern zum Teil seit Jahren festgehalten, darunter über 4.000 unbegleitete minderjährige Menschen. Und das mitten in Europa! Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland stellen sich dieser Unmenschlichkeit entgegen und sagen: Wir haben Platz – Aufnahme jetzt ermöglichen! Sie wollen Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern aufnehmen. Doch Innenminister Seehofer blockiert – und die Kinder können nicht nach Deutschland kommen. Entgegen dem Willen der solidarischen Zivilgesellschaft!

Kurz nach Beginn der Kundgebung solidarisierte sich die Demo „Kein Schritt nach rechts“, die gegen die Zusammenarbeit der FDP und CDU mit der AfD in Thüringen bereits am Mittag demonstriert hatte. Gemeinsam zogen die Teilnehmer*innen beider Demonstrationen zum Bundestag.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Nur wenige Stunden nach der von CDU und AfD unterstützten Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten protestierten spontan tausende Menschen in zahlreichen deutschen Städten. In Berlin zogen rund 1000 Demonstrant*innen vor die Berliner FDP-Zentrale in der Reinhardstraße. Immer wieder gab es wütende Sprechchöre: „FDP. Scheißverein. Lässt sich mit den Nazis ein.“ „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten. Wer stimmt zu? Die CDU“, „Ganz Berlin hasst die FDP“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Gelb ist das neue Braun“ oder „Stoppt die AfD“.

Nach nur 25 Stunden im Amt zeigt die landesweite Empörung Wirkung und der frisch gewählte Thüringer Ministerpräsident erklärt seinen Rücktritt. Das dürfte die kürzeste Amtszeit gewesen sein, die je ein Ministerpräsident absolviert hat. Die Nachwirkungen dieses politischen Dammbruchs sind noch lange nicht vorbei. Und auch die Proteste nicht. Für den 15. Februar z.B. ruft ein breites antifaschistisches Bündnis um 13 Uhr auf dem Domplatz in Erfurt zu einer gemeinsamen Demonstration unter dem Motto „#nichtmituns: Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals und nirgendwo!“ auf.

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In Trauer und Wut demonstrierten am 1. Februar Anwohner und Kiezbewohner*innen in Gedenken an Maria und gegen tödliche Polizeigewalt. Sie fordern eine unabhängige Aufklärung des Falles. Die 33 Jährige Maria war am 24. Januar bei einem Polizeieinsatz in ihrer Wohnung in der Grünberger Straße 46 erschossen worden. Während in der Presse die Darstellung der Polizei weitgehend kritiklos übernommen wurde, die Tötung Marias sei in Notwehr erfolgt, stellen Anwohnende diese Version in Frage. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Warum ist ein gut ausgerüstetes Team von vier Polizisten nicht in der Lage, eine angebliche Bedrohungssituation, die von dieser Frau ausgehen sollte, anders als mit tödlichem Schusswaffengebrauch zu meistern?

Hierzu eine Anwohnenden-Meldung Exekution in Friedrichshain, die am 25. Januar auf Indymedia über die Todesschüsse veröffentlicht wurde:

In der Presse wird behauptet, sie wäre eine Bedrohung gewesen. Dabei war sie alleine in ihrem Zimmer eingeschlossen und die vier Polizisten hatten die Tür aufgebrochen. Kurz darauf traf sie eine Kugel tödlich. Maria hatte Multiple Sklerose und wog ca. 45 Kilogramm. Die Polizei war von Marias Untermieter in die Wohnung in der Grünberger Straße 46 gerufen worden. Nachbarn aus dem selben Haus haben uns gegenüber bestätigt, dass Maria psychische Probleme hatte und manchmal ausrastete. Doch als Gefahr war sie nie wahrgenommen worden und alle Angelegenheiten seien immer untereinander im Haus lösbar gewesen. Die Polizei zu rufen war ein Fehler.

Maria war im Kiez um den Boxhagner Platz meist mit ihrem Fahrrad und ihrem schwarzen Hund unterwegs. Dass sie wohl auch politisch aktiv war, dafür sprechen die Antifafahnen in ihrer Wohnung, unter denen sie starb. Viele kannten sie vom sehen und auf dem Boxi wurde die Meldung über ihren Tod schockiert aufgenommen. Wie jeder Mensch hatte sie bessere und schlechtere Phasen. Dass sie jetzt durch ein vierköpfiges Sturmkommando in Notwehr erschossen werden musste, glaubt niemand, denn ein anstupsen hätte sie zu Fall bringen können. Der Satz fällt: „Es war eigentlich eine Exekution.“

Beim Bäcker an der Ecke hängt die B.Z. von Samstag im Ständer, auf der ersten Seite ihr Bild und große Lettern, in denen Maria die „Messerfrau“ genannt wird. Die Bedienung meint, dass die Polizei hier sowieso total durchdreht. „Sie machen was sie wollen und werden nie bestraft.“

Am Samstag gibt es noch keine Reaktion im Kiez, außer ein paar Blumen und Kerzen vor der Haustür in der Grünberger Straße. Im Treppenhaus hängt ein kleiner Zettel, der das Entsetzen der Nachbarn über die Bluttat ausdrückt. Bei den Leuten, die wir heute getroffen haben, herrscht Wut und Trauer.

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Links

• Polizeiliche Todesschüsse in Berlin Friedrichshain – und der Protest dagegen wird zusammen geknüppelt (Dossier bei labournet)
• Der Fall Maria: Was (nicht) passiert, wenn Polizisten töten (www.vice.com)
• Fotos aus der WG von Maria geben Hinweise zum tödlichen Polizeieinsatz (indymedia)
• Ein kurzes Statement aus der Demonstration "Polizeikongress entsichern"