trueten.de

"Das "Vaterland" ist der Alpdruck der Heimat." Kurt Tucholsky

Kundgebung in Freiburg: Freiheit für Tomas!

Flyer
Wir dokumentieren den Aufruf für eine Solidaritätskundgebung mit Tomas Elgorriaga Kunze am Dienstag, 2. Juni 2015, 19 Uhr, Bertoldsbrunnen, Freiburg:

Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet und sitzt seitdem dort im Knast. Tomas hatte jahrelang unter dem Namen José Gabriel Jiménez in Freiburg gelebt, studiert und bis zu seiner Verhaftung am soziologischen Institut der Uni Freiburg gearbeitet. Tomas war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv und linker Gemeinderat in der Kleinstadt Hondarribia. 1998 wurde er von den spanischen Behörden unter dem Vorwurf der Unterstützung der baskischen Organisation Euskadi Ta Askatasuna verhaftet und während der Zeit der Kontaktsperre schwer gefoltert.

Nach seiner vorübergehenden Freilassung konnte Tomas nach Deutschland fliehen und hat sich in Freiburg ein neues Leben aufgebaut. Er studierte an der philosophischen Fakultät der Universität Freiburg und arbeitete danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Soziologie. Doch mit der Festnahme im Herbst aufgrund eines internationalen Haftbefehls der französischen Behörden, wo er unter anderem wegen Passfälschung in Abwesenheit verurteilt wurde, endete das Freiburger Exil jäh. Seither versucht Tomas aus der JVA Mannheim heraus mit Hilfe seiner Anwält*innen die drohende Auslieferung nach Frankreich zu verhindern.

Da Frankreich, trotz des Wissens über die Situation der baskischen politischen Gefangenen, Bask*innen nach Spanien ausliefert, ist zu befürchten, dass auch Tomas nach Spanien abgeschoben wird. Folter und Misshandlungen von baskischen politischen Gefangenen sind in Spanien Realität. Daran änderte auch die einseitige Beendigung des bewaffneten Kampfes der ETA im Oktober 2011 nichts. Auch Tomas drohen deshalb, wenn er nach Spanien abgeschoben wird, schwerste Misshandlungen und Folter. Dies gilt es zu verhindern!

Zusätzlich zu den in Frankreich und besonders in Spanien drohenden Verfolgungen ermittelt auch das deutsche Bundeskriminalamt in dem Fall. Die Behörden nutzen nun die Ermittlungen wegen §129a und §129b, um in Freiburg Erkenntnisse über Tomas’ Umfeld zu gewinnen.

Wir wollen, dass Tomas nach Freiburg zurückkehren kann und kritisieren aufs Schärfste den Fortbestand von Folterstaaten in Europa!

Wir rufen dazu auf, am Dienstag, den 2. Juni, um 19 Uhr, zum Bertoldsbrunnen zu kommen und an der Kundgebung für Tomas Freiheit teilzunehmen.

Solidarität mit Tomas!
Keine Auslieferung, weder nach Frankreich, noch nach Spanien!
Für eine Gesellschaft ohne Knäste, Folter und Deportation!

KTS Freiburg
Autonome Antifa Freiburg
Ermittlungsausschuss Freiburg
Fachschaft Politik
Referat für Politische Bildung
Sand im Getriebe
Unbestimmter Zusammenhang






Siehe auch die Beiträge in unserem Blog:

Freiheit für Tomas Elgorriaga Kunze!

Tomas Elgorriaga Kunze

„Um einen gerechten Frieden in der Region“ zu erreichen, fordern linke Politiker vor allem aus Lateinamerika in einer internationalen Erklärung, die baskischen Gefangenen heimzubringen. ETA hat im Oktober 2011 den bewaffneten Kampf beendet – eine friedliche Lösung des Konflikts im Baskenland wäre damit zum Greifen nahe, würde Spanien den Kampf nicht quasi alleine weiterführen.

68 Jugendliche wurden in den letzten zwei Jahren in zwei Massenprozessen vor dem spanischen Sondergericht als Terroristen angeklagt, vorausgegangen waren Razzien, Verhaftungen und Folter. 61 Angeklagte wurden nach jahrelanger Ungewissheit, ob man die nächsten sechs Jahre hinter Gittern verbringen muss, inzwischen freigesprochen. Mehr als angebliche Selbstbezichtigungen in Polizeihaft konnte die Anklage nicht vorlegen. Sieben Jugendliche wurden letzte Woche für ihre linke und unbequeme politische Arbeit zu je sechs Jahren Gefängnis verurteilt – neue Gefangene des Konflikts, den die spanische Regierung nicht zu lösen bereit ist.

Die Entscheidung des Stuttgarter Oberlandesgerichts zur Auslieferung von Tomas steht in Kürze an. Warum fordert die französische Justiz die Auslieferung eines Mannes, der einst nach erlittener schwerer Folter aus Spanien floh und sich hier in Freiburg ein neues Leben aufgebaut hat? Der baskische Friedensprozess braucht eine Lösung, keine zusätzlichen Gefangenen.

Keine Auslieferung an Frankreich!

Wir bitten um Verbreitung des Aufrufs, der gemeinsam mit der internationalen Erklärung "Free OTEGI - free THEM ALL - Bringt die baskischen Gefangenen nach Hause" auch als PDF beiliegt. Bitte beteiligen Sie sich auch an unserer Solidaritätsaktion:

Schicken Sie bitte ein Foto, ein kleines Video oder einfach eine Solidaritätsadresse zur Veröffentlichung auf info-baskenland.de an diese Email-Adresse.

Hintergrund: Am 31. Oktober 2014 wurde Tomas Elgorriaga Kunze in Mannheim verhaftet. Zuvor lebte er seit 2001 in Freiburg, studierte und arbeitete an der Freiburger Universität. Früher war er in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei wegen angeblicher Unterstützung der ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Tomas wurde schwer gefoltert und flüchtete, als er auf Kaution freikam. Seine Mitangeklagten wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Er selbst wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Ein wichtiges Dokument zum aktuellen Stand des baskischen Konfliktlösungsprozesses ist das Interview mit dem südafrikanischen Anwalt und Konfliktmoderator Brian Currin vom März 2015.

Quelle und mehr Informationen: FreundInnen des Baskenlandes

Internationale Solidarität ist kein Verbrechen!

Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf angeklagten baskischen Internationalisten!

Die baskische Organisation Askapena kann auf 27 Jahre voller Kampf und Engagement im Bereich der internationalen Solidarität zurückblicken. Aktive Unterstützung leistet sie seit Jahrzehnten in Lateinamerika. Gleichzeitig wirbt Askapena international um Solidarität für das Ziel eines internationalistischen, unabhängigen und sozialistischen Euskal Herria (Baskenland). Wir von Euskal Herriaren Lagunak, den Freundinnen und Freunden des Baskenlands (EHL), arbeiten seit vielen Jahren mit Askapena zusammen. In den vergangenen Jahren haben weltweit EHL-Gruppen gemeinsam mit Askapena jährlich eine Solidaritätswoche für das Baskenland organisiert.

Vor fünf Jahren führte der spanische Staat eine Razzia gegen acht ihrer Aktivisten durch. Jetzt fordert er sechs Jahre Haft für fünf von ihnen und das Verbot der Organisation. In der Vergangenheit gab es immer wieder Versuche, Askapena als internationalen Arm der ETA darzustellen und damit Polizeimaßnahmen zu legitimieren. Dass dies auch jetzt – mehr als drei Jahre nach dem Ende des bewaffneten Kampfes von ETA – als Begründung für die aktuelle Strafverfolgung herhalten muss, ist eine Ungeheuerlichkeit. Der Angriff auf Askapena ist Teil des blindwütigen Versuchs, die friedliche Entwicklung, die das Baskenland seit über vier Jahren nimmt, in Repression zu ersticken. Die guten internationalen Kontakte Askapenas waren der spanischen Regierung schon immer ein Ärgernis, weil dadurch der internationale Blick auf das Baskenland gelenkt wird. So haben mehr als vierhundert Persönlichkeiten aus Mexiko, Uruguay, Argentinien und Ecuador in den letzten Wochen dem Friedensprozess im Baskenland ihre Unterstützung zugesagt.

Solidarität mit Askapena!

Angesichts des Strafverfahrens gegen Askapena und die fünf internationalistischen baskischen Genossen Walter Wendelin, Gabi Basañez, Unai Vázquez, David Soto und Aritz Ganboa erklären wir:

Fünf Jahre sind vergangenen seit der Razzia gegen acht baskische internationalistische Genossinnen und Genossen. Der spanische Staat hat gerade über seine Staatsanwaltschaft sechs Jahre Gefängnis für fünf von ihnen beantragt. Des Weiteren beantragt er das Verbot von Askapena, der Komparsengruppe Askapeña der Bilboer Festtage, der Fair Trade Organisation Elkartruke und der Organisation Herriak Aske. Dieser repressive Angriff reiht sich ein in die lange Liste an Maßnahmen gegen politische Aktivistinnen und Aktivisten, zu denen auch die Schließung von Medien und das Verbot politischer Parteien und Organisationen zählen.

Diesmal geht der spanische Staat direkt gegen den Internationalismus vor und gegen die Arbeit, die baskische Aktivistinnen und Aktivisten seit Jahrzehnten verrichten. Es ist ein Internationalismus, der die eigenen Kämpfe und die Solidarität mit revolutionären Prozessen in der Welt als zwei Seiten einer Medaille sieht. Die Kriminalisierung Askapenas ist auch ein Versuch, der internationalen Solidarität gegenüber Euskal Herria den Boden zu entziehen.

Wir fordern das Ende aller politischen Verfahren im Baskenland und insbesondere die Einstellung des Prozesses gegen Askapena und die fünf baskischen Internationalisten!

Internationalismus ist kein Verbrechen! Solidarität mit Askapena! Solidarität mit Euskal Herria!

Das Baskenland ist nicht allein!

Via Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands

Neues von Fermin Muguruza: "BLACK IS BELTZA"

Gerade eben bei lucha amada gefunden: Das neue Projekt von Fermin Muguruza, ehemaliger Sänger der baskischen Formationen Kortatu und Negu Gorriak: Der Comic „Black is beltza“ (Schwarz ist Schwarz).  Der 144 Seiten umfassende Erstling "beginnt Mitte der 60er Jahre in New York und behandelt den tief verwurzelten Rassismus und die gesellschaftliche Unterdrückung gegen Schwarze. Die Geschichte streift Malcom X, die Black Panthers, dann aber auch Cuba und Che Guevara." 

„Black is beltza“ wurde sozusagen auch vertont: Gemeinsam mit Raymond Lawrence Riley alias Boots Riley, dem Sänger der politischen Hiphop Band The Coup:



Das Buch liegt bis jetzt auf Castellano, Katalan und französisch vor, kostet 25€ und ist erhältlich bei den Verlagen bang ediciones / Talka Records oder via ISBN 9788416114184 im Buchhandel.

Baskische Impressionen 2014: Urruna

Arturo ist Aktivist der baskischen Unabhängigkeitsbewegung. Vor elf Jahren ging er ins Exil nach Belfast (Irland). Davor war er mehrmals wegen seiner politischen Aktivitäten in der baskischen Jugendbewegung verhaftet und inhaftiert worden. 2009 wurde er erneut verhaftet aufgrund eines europäischen Haftbefehls, den die spanischen Behörden erwirkt hatten.

Sie beschuldigten ihn,Teil der Führungsriege der baskischen revolutionären Jugendorganisation zu sein und, so die spanischen Behörden, Mitglied der ETA.

Das Gericht in Belfast lehnte den Haftbefehl aber wegen mangelnder Grundlage ab.

2012 kehrte Arturo ins nördliche Baskenland (derzeit unter französischer Verwaltung) zurück und wurde aufgrund des selben europäischen Haftbefehls
sofort verhaftet und inhaftiert.

Das Gericht in Pau (nördliches Baskenland) lehnte den Haftbefehl ebenfalls ab, weil die betreffende Jugendorganisation zu der Zeit nicht illegal war.
Arturo wird immer noch von den spanischen Behörden gesucht, kann aber im französischen Staat frei leben.


Im letzten Jahr gründete er mit einigen Freunden zusammen die alternative Reiseagentur "Partizan Travel", die eine neue Art des Reisens anbietet, eine authentische und respektvolle Annäherung an die Länder und Menschen, die besucht werden ( Irland, Schottland, Korsika, Baskenland, Bretagne, Katalonien, Okzidanien und Galizien). Geführte Touren in kleinen Gruppen bieten die Möglichkeit einzigartiger Erfahrungen.

In Urruna, einem kleinen Ort im Norden, unmittelbar hinter der Grenze, zeigt er, wie auch hier die baskische Unabhängigkeitsbewegung lebendig ist:

Am Rathaus ist die Ikurrina, die baskische Fahne, gehisst. Auf französischem Territorium nicht unbedingt erlaubt.

Ein unscheinbarer Schuppen in einem Hinterhof entpuppt sich als Versammlungslokal einer "Txoko", einer ursprünglich kulinarischen, rein männlichen Vereinigung, deren es unzählige im ganzen Baskenland gibt. Dort kochen, essen, trinken, unterhalten sich Basken.

Die Txokos haben inzwischen unterschiedliche Ausrichtungen, viele sind zu Orten der politischen Auseinandersetzung geworden wie die , die wir hier besuchen. Sie wurde vor 30 Jahren von linken baskischen Aktivisten erbaut und die männliche Dominanz beschränkt sich inzwischen auf das Kochen.


Das Innere des unscheinbaren Schuppens ist ein rustikal eingerichtetes Versammlungslokal - Tische, Bänke, die Bar, eine Galerie - alles aus Holz gezimmert, die Wände holzgetäfelt.

Ein offener Küchenbereich mit mehreren vierflammigen Gastro-Gasherden, darüber eine große Esse.

Transparente und baskische Fahnen hängen von der Decke und an der Galerie.

Alle Veranstaltungen, auch die politischen, werden von einem gemeinsamen Essen begleitet: Eine schöne Tradition, die auch der deutschen Linken gut täte, um den staubtrockenen "Podiumsdiskussionen mit Saalmikrofon" etwas Leben einzuhauchen.

Aus dem kühlen Halbdunkel der Txoko in die mittägliche Septemberhitze zur Ikastola, der baskischsprachigen Schule.

Die baskische Sprache wird im Norden kaum von staatlichen Stellen gefördert, auch die Ikastola in Urruna wird von einer Basisorganisation, einer Elterninitiative betrieben und durch Spenden aus der Bevölkerung finanziert.

Auf dem Friedhof von Urruna:
Viele Gräber jüdischer Familien, die während des Hitlerfaschismus ins Baskenland geflüchtet waren und hier Wurzeln geschlagen haben.

Das Grab von Jon Anza, ehemaliges ETA-Mitglied, dessen Verschwinden und Tod im Jahr 2009 bis heute unaufgeklärt ist. Viele Indizien sprechen dafür, dass er vom spanischen Geheimdienst ermordet wurde.



Sein Grab trägt die Inschrift: "Sie konnten deine Träume nicht töten / Sie konnten deine Stimme nicht zum Schweigen bringen / Von der Kantabrischen See bis zu den Bergen von Arbaila ertönt der Irrintzi ( ein traditioneller baskischer (Freuden)-Schrei, ähnlich dem der Kurden) / Dein Beispiel des Kampfes wird uns begleiten."

Bild 1: partizantravel
Bild 2 - 4, Gisela Vomhof

Mehr zu Jon Anza:

Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"

Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"

Baskische Impressionen 2014: Saturraran



Der Strand von Saturraran. Wo sich heute sonnenhungrige Badegäste am Strand vergnügen, stand von 1937 - 1944 eines der größten Frauengefängnisse Spaniens. Inhaftiert waren republikanische Frauen und ihre Kinder.



Zwei Gedenktafeln, davor ein kleines Blumenbeet und ein großer Stein, auf den die Ikurrina und die Fahne der spanischen Republik von 1936 aufgemalt sind, erinnern daran.



Ein Mann tritt hinzu, der uns auf Spanisch erklärt, an welchem Ort wir uns hier befinden, seine Stimme zittert vor Empörung. Er weist uns auf die zweite Tafel hin, auf der die Namen der gefangenen Frauen verzeichnet sind, die im Gefängnis zu Tote kamen.



Dort spricht uns eine junge Frau auf Englisch mit spanischem Akzent an und erklärt, dass hier die Namen von 177 Frauen, ihre Herkunft, ihr Alter und das Datum ihres Todes verzeichnet sind. Zwei ältere Frauen - vermutlich Mutter und Großmutter der jungen Frau - versichern, dass das Gefängnis genau hier gestanden habe und es gäbe inzwischen sogar einen Film über die eingesperrten Frauen.



Die junge Frau übersetzt die baskischen Begriffe, die das Lebensalter der Gefangenen angeben: hilabete = Monate. Dahinter stehen Zahlen : 6, 3, 3, 5, etc.

Das Erstaunen weicht dem Entsetzen: Das waren ja auch Säuglinge und Kleinkinder, die hier gestorben sind.

4000 Frauen und Kinder waren von 1938 - 1944 inhaftiert. Bei einer Kapazität von 700 Personen war das Gefängnis mit 1500 Personen chronisch überbelegt.

Die 177 Frauen und Kinder sind an Entkräftung, Typhus, Tuberkulose und schlechter Behandlung gestorben.Mit der Bewachung der Gefangenen waren die Nonnen vom Orden der Barmherzigen Schwestern betraut.

Besonders die Mutter Oberin Maria Aranzazu Velez de Mendizabal war wegen ihrer Grausamkeit gefürchtet, in Anspielung auf ihre weiße Nonnentracht wurde sie von den Häftlingen "Weißer Panther" genannt.

Das wohl schrecklichste Kapitel in der Geschichte des Saturraran-Gefängnisses beschreibt eine Augenzeugin:

"Eines Tages mussten sich die Mütter mit ihren Kindern im Hof versammeln, die Nonnen sagten ihnen, die Kinder müssten zu einer ärztlichen Untersuchung gehen. Aber sie kamen nicht wieder. Als den Müttern klar wurde, dass man ihnen ihre Kinder genommen hatte, schrien sie vor Schmerz und Verzweiflung nach ihnen. Die Nonnen drohten den Müttern, wenn sie nicht schweigen, würden sie das Leben ihrer Kinder gefährden."

An die hundert Kinder wurden so zur "Umerziehung" an franquistische Familien gegeben.

Die Einwohner der umliegenden Orte Ondarroa und Mutriku zeigten ihre Solidarität mit den Gefangenen, indem sie Essen spendeten, das aber von den Nonnen zur Bereicherung ihres Ordens benutzt wurde. Sie beschlagnahmten die Lebensmittel und verkauften sie.

Bild 1, 3-5 Gisela Vomhof
Bild 2: WikiPedia

Baskische Impressionen 2014: Ondarroa



Ondarroa liegt im südlichen Baskenland in der Provinz Bizkaia an der Atlantikküste, hat ca. 8800 Einwohner, den zweitgrößten Fischereihafen im südlichen Baskenland und ist eine Hochburg der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.



Hier sehen wir Felix Aranbarri Urizarbarrena, der - nein, nicht gewählte, sondern eingesetzte - Bürgermeister von Ondarroa. Die Herrschaften hinter ihm sind seine Personenschützer von der baskischen Polizei, die ihn bei seinen Amtsgeschäften begleiten. Bei den Gemeinderatswahlen 2007 hatte er den Unwillen der Wähler , die sich mit großer Mehrheit für die nicht zu den Wahlen zugelassene damalige Partei der baskischen Linken entschieden hatten, dadurch erregt, dass er dieses Votum ignorierte und sich von der Bezirksverwaltung als Bürgermeister einsetzen ließ.



Diese fröhliche Frau ist die derzeitige Bürgermeisterin Argia Ituarte Arkotxa, die für das linke Wahlbündnis EH Bildu 2011 ins Rennen ging. Bei den ersten freien Wahlen ( bei denen also zum ersten Mal eine Vereinigung teilnehmen konnte, die für die Unabhängigkeit des Baskenlands eintritt ) im südlichen Baskenland wurde EH Bildu stärkste Partei in Ondarroa (61,78%), stellte neun von 13 StadträtInnen und die Bürgermeisterin.



Zubi Zaharra, die alte Brücke: Ursprünglich als Holzkonstruktion erbaut, 1794 vom französischen Heer , so wie ein großer Teil von Ondarroa, als Vergeltung für den Widerstand gegen die französische Besatzung niedergebrannt, als Steinbrücke wieder erbaut, 1936 wieder abgerissen, um den Franco-Faschisten während des spanischen Bürgerkriegs den Vormarsch zu erschweren, 1953 nach der großen Überschwemmung wieder aufgebaut.



Hondartzako Zubia, die Brücke zum Strand: 1927 als Stahlkonstruktion erbaut, schwenkbar, um die Durchfahrt von Booten zu ermöglichen.



Mai 2013: Urtza Alkorta, Aktivistin der baskischen Unabhängigkeitsbewegung, steht inmitten eines menschlichen Schutzwalls von mehreren hundert Menschen auf dieser Brücke, um ihrer Verhaftung zu entgehen. Sie war zu fünf Jahren Haft wegen angeblicher Unterstützung der ETA verurteilt worden und hatte sich geweigert, ihre Strafe anzutreten.



Jetzt rückt ein massives Polizeiaufgebot an und räumt die Brücke gewaltsam, nimmt mehrere Unterstützer fest und verhaftet schließlich Urtza Alkorta.



Das Wandbild an einer Fabrikmauer in der Artibai-Straße zeigt die Arbeiterinnen dieser Fischkonserven-Fabrik bei ihrer Tätigkeit. In den Gedankenblasen über ihren Köpfen wird häusliche Gewalt, die Last derHausarbeit, sexistische Unterdrückung, kurz die doppelte Ausbeutung und Unterdrückung der Frau anschaulich und beeindruckend dargestellt.



Diese kleinen blauen Wegweiser stehen überall in Ondarroa. Darauf sind die Vornamen der politischen Gefangenen aus Ondarroa und die Entfernung zwischen ihrem Heimatort und dem Gefängnis, in dem sie inhaftiert sind, festgehalten.



Die Säule ist eigentlich ein Kriegerdenkmal für die Gefallenen des faschistischen Kreuzers "Baleares", der von der republikanischen Kriegsmarine während des Bürgerkriegs versenkt wurde. Jetzt steht sie wie ein Ausrufezeichen in Orange mit dem blauen Schriftzug "Libre" hoch über der Hafeneinfahrt. Es ist das Logo einer Kampagne gegen die drohende Verurteilung jugendlicher Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung.



Am Eingang zur Markthalle sind zwei Ikonen des 20.Jahrhunderts in einem Bild vereint: Che Guevara und Marilyn Monroe, zusammen: "cherilyn".



Auf Transparenten an den Balkonen, auf Bannern über den engen Gassen die populärste Forderung im Baskenland: Verlegung aller baskischen politischen Gefangenen ins Baskenland und Rückkehrrecht der baskischen Exilanten ins Baskenland





Während des Gazakriegs 2014 weht die Fahne der Palästinenser neben der Ikurrina, der Fahne des Baskenlands, und am Tag der Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands schottische Fahnen.


Das Baskenland macht seinen Weg!

Fotos:
Bild 1,4,8-15: Gisela Vomhof
Bild 2: elcorreo.com
Bild 3: Maika Saguero
Bild 5: libertaddigital.com
Bild 6: wikimedia.org/Category:Ondarroa (Lizenz: Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International)
Bild 7: diariovasco.com

Frieden im Baskenland - Engagement von Deutschland und der EU ist notwendig

Vor mehr als drei Jahren hat die ETA ihren bewaffneten Kampf - und damit 50 Jahre gewaltsamer Aktivität - einseitig und bedingungslos beendet. Wir begrüßen diese neue Situation und die kontinuierlichen Schritte in Richtung von mehr Demokratie, gesellschaftlicher Versöhnung und Einhaltung der Menschenrechte im Baskenland.

Trotz dieser positiven Entwicklung ist das neue Szenario immer noch weit von einem dauerhaften Frieden entfernt. Die vollständige Entwaffnung der ETA , die Anerkennung der Rechte aller Opfer des Konflikts, der Umgang mit der Vielzahl an Folteropfern, die spanische und französische Politik der heimatfernen Unterbringung der etwa 500 Gefangenen, die jede Woche die Angehörigen zu weiten Reisen zwingt, Massenprozesse gegen baskische politische Aktivisten und nicht zuletzt weltweit Hunderte Exilierte und Flüchtlinge gelten als offene Fragen, die für die Zukunft des Baskenlands und die Bemühungen um Frieden eine zentrale Rolle spielen.

Eine dieser offenen Fragen hat nun Deutschland erreicht. Der vor vierzehn Jahren geflüchtete Tomas Elgorriaga Kunze wurde in Mannheim verhaftet. Ihm droht die Abschiebung nach Frankreich und letztlich nach Spanien. Seit 2001 lebt Elgorriaga Kunze in Freiburg, führt dort ein ganz normales Leben und arbeitet an der Freiburger Universität.

Es ist an der Zeit, sich von der Logik des gewalttätigen Konflikts zu lösen. Weitere Strafprozesse unter menschenrechtlich fragwürdigen Bedingungen sind kontraproduktiv für die friedliche Lösung des Konflikts. In diesem Sinne sollte Tomas Elgorriaga Kunze weiter in Deutschland leben dürfen.

Wir sind der Meinung, dass alle offenen Fragen des baskischen Konflikts im politischen Dialog gelöst werden müssen. Es wäre zu begrüßen, wenn Deutschland und die EU sich für die Weiterführung des Friedensprozesses im Baskenland einsetzten.

Unterstützerinnen und Unterstützer:

Petra Isabel Schlagenhauf, RA, Berlin

Volker Gerloff, RA, Berlin

Elke Nill, RA, Heidelberg

Thomas Schmidt, RA, Düsseldorf

Gökay Akbulut, Stadträtin, Die Linke, Mannheim

Prof. Birgit Mahnkopf, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin

Prof. Klaus Meschkat, Leibniz-Universität, Hannover

Dr. Thomas Seibert, Philosoph und Autor, Frankfurt

Bodo Zeuner, Professor, FU Berlin

Raul Zelik, Schriftsteller, Berlin

Elmar Altvater, Professor, FU Berlin

Dr. Wiebke Keim, Universität Freiburg

Ahmed Abed, Rechtsanwalt, Berlin

Andrej Hunko, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Stefan Liebich, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Ulla Jelpke, Die Linke, Mitglied des Bundestages

Alfonso Cuesta, 25 Jahre lang Gemeinderat in Bayern für die SPD, Träger des Bundesverdienstkreuzes

Dr. Mario Candeias, Direktor des Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Pit Wuhrer, Journalist und Auslandsredakteur, Zürich / Konstanz

Ralf Streck, Journalist Freiburg / Donostia

Michael Menzel, Journalist und Geschäftsführer, Radio Dreyeckland, Freiburg

Dr. Uschi Grandel, Freundinnen und Freunde des Baskenlands, Regensburg

Quelle

Freiheit für Tomas! Keine Auslieferung - Weder an Frankreich noch an Spanien!

Tomas Elgorriaga Kunze
Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine politische Lösung des Konflikts im Baskenland!

Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich das Baskenland verlassen mussten.

Unterstützt den Kampf gegen die drohende Auslieferung: schreibt Tomas und beteiligt Euch an den Protestaktionen. Informationen am Ende dieses Aufrufs.

Tomas Elgorriaga Kunze war in der baskischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv. Im Frühjahr 1998 verhaftete ihn die spanische Polizei zusammen mit weiteren Personen, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der anschließenden Incommunicado-Isolationshaft folterte sie ihn schwer. Danach kam er in Untersuchungshaft und wurde nach Hinterlegung einer Kaution vorerst freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Tomas wurde später in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Die im Baskenland 2009 begonnene politische Friedensinitiative führte im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Auch das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen und das Kollektiv der Flüchtlinge und Exilierten unterstützen den neuen politischen Weg für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland. Bislang verweigert sich allerdings der spanische Staat jeglicher demokratischer Konfliktlösung.

Eine rein politische Auseinandersetzung mit der starken baskischen Unabhängigkeitsbewegung will die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte spanische Regierung um jeden Preis vermeiden. Sie setzt daher weiterhin ihr repressives Instrumentarium gegen große Teile der baskischen Bevölkerung ein. Anklagen gegen baskische Aktivisten stützen sich oft einzig auf Selbstbezichtigungen, unterschrieben in Incommunicado-Isolationshaft unter Folter, ein Alptraum den auch Tomas Elgorriaga Kunze durchleiden musste.

Wie sehr die Folter auch heute noch Mittel der Geständnisbeschaffung ist, kann man am Massenprozess gegen 28 baskische Jugendliche sehen, der zurzeit in Madrid vor demselben Sondergericht stattfindet, das auch damals im Fall von Tomas Elgorriaga Kunze verantwortlich war. Die Anklage fordert mehrjährige Gefängnisstrafen für Jugendliche, denen Geheimdienst und Polizei nichts weiter als den Besitz linker Musik-CDs und Buttons oder die Teilnahme an politischen Sommercamps und Wanderungen nachweisen kann. Sie stützt sich auf Selbstbezichtigungen der Jugendlichen oder auf Beschuldigungen Dritter, die die spanische Polizei ihren Opfern in der berüchtigten Incommunicado-Isolationshaft diktierte. Die Jugendlichen haben schwere Folter, sexuelle Übergriffe, Erstickungsfolter durch die „Tüte“, endlose Schläge, Demütigungen und Drohungen angezeigt. Einen fairen Prozess kann Tomas Elgorriaga Kunze von diesem Sondergericht nicht erwarten.

Frankreich hatte während des Franco-Regimes und auch nach dem Übergang in die parlamentarische Monarchie (1978) noch bis Ende der 80er-Jahre Basken in Frankreich Asyl gewährt. Heutzutage unterstützt Frankreich den spanischen Kurs durch Auslieferung baskischer Aktivisten an Spanien und durch die Übernahme verschiedener Strafmaßnahmen.

Bei einer Auslieferung an Spanien oder Frankreich erwartet Tomas Elgorriaga Kunze ein Gefangenenregime, das einen Katalog spezieller Strafverschärfungen für baskische politische Gefangene enthält. Trotz vieler internationaler Appelle weigern sich Spanien und auch Frankreich, diese Sonderbehandlung baskischer politischer Gefangener zu beenden. Zwar musste die spanische Regierung nach einem Urteil des europäischen Gerichtshofes Ende des letzten Jahres über 70 politische Gefangene freilassen. Doch sie weigert sich nach wie vor, schwer kranke Gefangene zu entlassen oder die besonders drakonische Strafe der „Zerstreuung“, der Unterbringung in Gefängnissen weit entfernt vom Baskenland und vom Wohnort der Familie, zu beenden.

Dagegen machen die Angehörigen und die Bewegung der Gefangenen mobil. Für Januar plant die spanische Regierung eine allgemeine Verschärfung des Versammlungsrechts. So sollen spontane Solidaritätsversammlungen verboten oder mit hohen Geldstrafen belegt werden.

In Solidarität mit den Angehörigen der baskischen politischen Gefangenen wird überall im Baskenland für den letzten Freitag im Monat zu Kundgebungen mobilisiert. Im November 2014 unterstützt auch die europäische Solidaritätsbewegung für das Baskenland diese Proteste mit Kundgebungen in verschiedenen Städten Europas.


Schluss mit der Repression – das Baskenland ist nicht allein!
Keine Auslieferung von Tomas – weder an Frankreich noch an Spanien!


Unterstützt den Kampf gegen seine Auslieferung:

(1) Schreibt ihm einen Brief in deutscher, englischer, französischer, spanischer oder baskischer Sprache an:

Tomas Elgorriaga Kunze JVA Mannheim Herzogenriedstrasse 111 68169 Mannheim Deutschland (Bitte seinen Namen auf jeder Seite angeben und die Seiten nummerieren. Bsp: 1/2, 2/2)

(2) Verbreitet die Informationen in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis.
Diesen Aufruf gibt es auch als PDF: download >>

(3) Beteiligt Euch an unseren Protestaktionen. Eine Übersicht findet Ihr auf der Terminseite von info-baskenland.de: http://info-baskenland.de/59-0-Termine.html

(4) Falls Ihr selbst Solidarität organisieren wollt, bitten wir um Information darüber (Email an info@info-baskenland.de), kündigen Eure Aktivitäten gerne auf unserer Webseite an und stellen ggfs. auch Referenten.

Euskal Herriaren Lagunak – Freundinnen und Freunde des Baskenlands


Siehe auch:

“Verhaftung statt Frieden – zur Verhaftung von Tomas Elgorriaga Kunze” (3.11.2014) weiterlesen >>

Folterbericht von Beatrix Etxebarria (8.10.2014): weiterlesen >>

Internationale Erklärung (März 2013): “Auf dem Weg zum Frieden, Respektierung der Rechte der Gefangenen” weiterlesen >>

Zum Friedensprozess im Baskenland siehe unseren Schwerpunkt Konfliktlösung: weiterlesen >>

Quelle: FreundInnen des Baskenlandes

Tomás Elgorriaga in Deutsch­land verhaftet. Das ist nicht der richtige Weg!

Protest am Sonntag in Hondarribia
Foto: Freunde des Baskenlandes

2011 erklärte ETA das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Seither gibt es im Baskenland politische Gewalt nur noch von einer Seite, vom spanischen Staat, der nach wie vor Aktivisten der baskischen Unabhängigkeitsbewegung mit politischen Prozessen überzieht.

Am letzten Freitag, den 31. Oktober 2014, wurde in Mannheim der 51-jährige Baske Tomás Elgorriaga Kunze verhaftet. Pressemeldungen porträtierten ihn sofort als hochrangiges ETA Mitglied. Fest steht, dass der 1963 geborene Elgorriaga jahrelang in der baskischen politischen Unabhängigkeitsbewegung aktiv war, auch als linker Gemeinderat in dem baskischen Ferienort Hondarribia. Im Frühjahr 1998 wurde er zusammen mit weiteren Personen von der spanischen Polizei verhaftet, angeblich wegen Unterstützung der ETA. In der Incommunicado-Isolationshaft wurde er schwer gefoltert, kam anschliessend in Untersuchungshaft und wurde später nach Hinterlegung einer Kaution freigelassen. Kurz vor Prozessbeginn im Jahr 2000 flüchtete er mit unbekanntem Zielort. Seine Mitangeklagten wurden von dem Madrider Sondergericht Audiencia Nacional zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Später wurde Elgorriaga in Frankreich wegen angeblicher ETA-Mitgliedschaft in Abwesenheit verurteilt.

Als er am vergangenen Freitag vom LKA Hessen verhaftet wurde, hatte offenbar auch der spanische Geheimdienst seine Finger im Spiel. Spanische Sicherheitsdienste behaupten, dass der Ingenieur ein Bombenspezialist der ETA gewesen sei.

Vor seiner Verhaftung arbeitete Tomás Elgorriaga anscheinend unter falschem Namen an der Uni Freiburg. Er soll nach Frankreich abgeschoben werden. In Frankreich droht ihm aber möglicherweise die weitere Abschiebung nach Spanien.
Damit besteht für ihn die Gefahr erneuter Folter und Misshandlung, auf jeden Fall aber ein Gefängnisregime, das im Falle baskischer Gefangener unmenschliche Sondergesetze anwendet, die den normalen gesetzlichen Vorschriften zum Gefängnisvollzug in Spanien zuwiderlaufen. Das lateinamerikanische Forum São Paulo, eine wichtige Plattform der lateinamerikanischen Linken, hatte erst im August diesen Jahres ein Ende dieser Sondergesetze gefordert.

Die baskische Linkspartei Sortu bezeichnet die Aktion des spanischen Geheimdienstes als „einen weiteren Schritt in der Strategie der Feinde des Friedens“. Die rechte spanische Zeitung ABC, die sonst schnell in der Vorverurteilung baskischer Aktivisten ist, gab sich in ihrer Berichterstattung verhalten. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der spanische Staat mit der medienwirksamen Verhaftung “eines führenden ETA-Mitglieds” von den Korruptionsfällen, die derzeit die PP erschüttern, ablenken und ihre Abwärtsspirale in den Meinungsumfragen aufhalten will.

Aus Protest gab es am Sonntag in Hondarribia eine größere Kundgebung mit den Slogans „Tomás Elgorriaga in Deutschland verhaftet. Das ist nicht der richtige Weg!“ und „Freiheit für Tomás! Es reicht!“

Weitere Informationen:

• XX. SAO PAULO FORUMRESOLUTION FÜR FRIEDEN IM BASKENLAND (in deutscher Übersetzung): Resolution
• Weitere Informationen auf heise.de (deutsch)
• Stellungnahme von Sortu (spanisch)

Quelle / Erstveröffentlichung: Euskal Herriaren Lagunak - Freundinnen und Freunde des Baskenlands