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"Das Leben der Vornehmen ist ein langer Sonntag: sie wohnen in schönen Häusern, sie tragen zierliche Kleider, sie haben feiste Gesichter und reden eine eigene Sprache; das Volk aber liegt vor ihnen wie Dünger auf einem Acker." Georg Büchner

Antifaschismus ist gemeinnützig: Unser Einsatz für eine solidarische Gesellschaft ist unteilbar!

Öffentliche Erklärung zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA und andere Organisationen.

Wir verurteilen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) durch das Berliner Finanzamt aufs Schärfste. Wir sind beschämt, dass die Auschwitz-Überlebende und heutige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA Esther Bejarano diese Entscheidung erleben muss.
„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Dieser Schwur der Befreiten von Buchenwald ist das Fundament der jahrzehntelangen antifaschistischen Arbeit der VVN-BdA und unser Kampf gegen Faschismus ist #unteilbar. Darum sind wir solidarisch mit der VVN-BdA.

Die Entscheidung gegen die VVN-BdA ist keine Einzelentscheidung. Vielmehr werden die Bewegungsräume für eine politische und demokratisch aktive Zivilgesellschaft, wie sie sich etwa bei #unteilbar zusammengeschlossen hat, auch mit Hilfe des Steuerrechts, immer enger gesteckt. Belege dafür sind die rigide Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts auch für andere politisch aktive Vereine wie attac, Campact oder das Demokratische Zentrum Ludwigsburg.

Auch an anderer Stelle beobachten wir mit großer Sorge, dass im Zuge der fatalen Umstrukturierung des Programms „Demokratie Leben“ ca. 100 Projekte in ihrem Kampf für eine vielfältige Gesellschaft vor dem Aus stehen. Geplant waren sogar massive Kürzungen für das Programm „Demokratie Leben“, die erst nach vehementen Protesten zurückgezogen wurden. In Zeiten, in denen parteipolitisch organisierte Faschistinnen und Faschisten und gewalttätige Neo-Nazis gemeinsam marschieren, verhallen Forderungen nach einer substantiellen Aufstockung der Mittel folgenlos.

Darum fordern wir:

  • Dass das Land Berlin dem Beispiel NRWs folgt und die Gemeinnützigkeit der VVN-BdA anerkennt.

  • Damit die Arbeitsfähigkeit der VVN-BdA nicht beeinträchtigt wird, soll die Vollziehung der Bescheide zur Zahlung/Steuerzahlung ausgesetzt werden.

  • Politisches Engagement der kritischen und demokratischen Zivilgesellschaft muss im Zuge der anstehenden Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts durch das Bundesfinanzministerium gestärkt und zweifelsfrei abgesichert werden!

  • Wir brauchen ein „Demokratiefördergesetz“, das seinen Namen verdient und eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung zivilgesellschaftlich getragener Projekte sicherstellt.

Wir werden diese Forderungen so lange und so laut vertreten, bis sie umgesetzt werden. Mit den #unteilbar Demonstrationen und dem gemeinsamen Einstehen auf der Straße haben wir alle auch ein Versprechen auf Solidarität miteinander abgegeben.

Berlin, den 28.11.2019
Diese Erklärung wurde von Aktiven und Organisationen aus dem #unteilbar-Bündnis initiiert.
Weitere Initiator*innen und Unterzeichnen der Erklärung unter unteilbar.org/gemeinnuetzig

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben! Schwerer Angriff auf die VVN-BdA

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht.

Das Finanzamt Berlin handelt damit anders, als das Finanzamt Oberhausen-Süd, das der Landesvereinigung NRW die Gemeinnützigkeit am 22. Oktober gewährt hat. In beiden Fällen war derselbe Vorwurf erhoben worden. Er besteht darin, dass die Landesvereinigung Bayern der VVN-BdA im bayrischen Verfassungsschutzbericht wiederholt als linksextremistisch beeinflusst dargestellt wird. Während das Finanzamt Oberhausen-Süd der Widerrede der VVN-BdA im Anhörungsverfahren entsprach, beharrt das Berliner darauf, dass „der volle Beweis des Gegenteils, als Widerlegung der Vermutung als extremistische Organisation“ nicht erbracht worden sei.

Das bedeutet, dass die Bewertung durch eine nachgeordnete bayrische Landesbehörde, die laut bayrischem Gerichtshof keine Tatsachenbehauptung darstellt, demnach über das Schicksal einer bundesweit arbeitenden zivilgesellschaftlichen Organisation entscheiden dürfen soll.



Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen.



Wir sind entsetzt und empört darüber, dass sich das Berliner Finanzamt die haltlosen Unterstellungen der bayrischen Behörde ungeprüft zu eigen macht. Damit behindert es genau das zivilgesellschaftliche Engagement, das von Regierung und Parteien angesichts schrecklicher rechtsterroristischer Verbrechen allenthalben eingefordert wird.

  • Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
  • Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!

Quelle: Presserklärung VVN-BdA 22.11.2019 / VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Die coolsten Vögel bleiben am Boden

Foto: © MiKa / Umbruch Bildarchiv Berlin
Unter dem Motto „Die coolsten Vögel bleiben am Boden“ sorgte eine aktivistische Gruppe am 11. November 2019 für viel Aufsehen in Berlin – und die Polizei für die Blockade des Flughafengeschehens in Tegel.

Zwar schafften es nur eine Gruppe von etwa 50 wütender Pinguine in das Flughafengebäude, aber für die Behinderung des regulären Flugbetriebes sorgte die Polizei. Es fanden massive Polizeikontrollen an sämtlichen Bushaltestellen, von Bussen, Autos und Taxis und an allen Fußgängerzugängen zu dem Flughafen Tegel statt. Damit war der Ablauf empfindlich gestört, es wurden nur Menschen mit Ticket durchgelassen und selbst diese mussten zu Fuß zum Flughafen laufen, teils auch über Zäune klettern. Welche Grundlage die wahllose Kontrolle, Durchsuchung und Identitätsfeststellung der Polizei von Tausenden Passanten an diesem Tag hat, bleibt dabei noch zu klären.

Währenddessen konnten im Gebäude 50 „Pinguine“ von #ambodenbleiben ihre Forderungen nach Klimagerechtigkeit kundtun. Zentrale Forderung ist eine rigorose Einschränkung des klimaschädlichen Flugverkehrs. Seit den Neunzigerjahren hat sich der Ausstoß von Treibhausgasen aus der Luftfahrt in Deutschland mehr als verdoppelt und macht inzwischen fast zehn Prozent der gesamten Klimaschädigung aus – fast genau so viel wie der Autoverkehr. Er stellt damit ein massives Hindernis für Klimagerechtigkeit dar. Weltweit haben weniger als 10% der Bevölkerung jemals in einem Flugzeug gesessen, und auch in Deutschland stellen Vielfliegerinnen eine kleine Minderheit dar. Zudem wies eine Aktivistin auf die Auswirkungen von Kurzstreckenflügen auf die lokalen Sozialstrukturen hin: Zielorte haben mittlerweile kaum noch bezahlbare innerstädtische Wohnungen, da die Touristifizierung die Preise künstlich hochtreibt und für Anwohnerinnen unerschwinglich macht. Obwohl viele Flugreisende durch die erschwerte Anfahrt zum Flughafen vermutlich recht genervt waren, reagierten während des Protests im Gebäude Passantinnen durchaus interessiert, viele nahmen Flyer entgegen. Es kam zu keinerlei Auseinandersetzungen, weder mit Fluggästen noch mit der Polizei. Die Flughafengesellschaft reagierte derweil gelassen und ließ den Protest zu. Nach zwei Stunden verließen die Aktivistinnen freiwillig das Gebäude – die Pinguine wussten, dass sie gewonnen hatten.

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Geschichte wird gemalt

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv Berlin
AktivistInnen der Kollektive Pappsatt und orangotango haben das legendäre Wandbild in der Waldemar Straße 81 in Kreuzberg neu gemalt und aktualisiert. Es ist eines der ersten Fassadenbilder in Berlin.

Das ursprüngliche Wandbild entstand in Eigeninitiative der damaligen BewohnerIinnen. Aus Protest gegen ihren drohenden Rausschmiss und Abriss des Hauses malten sie es am 1. Mai 1975 in nur wenigen Stunden – tagsüber und illegal – mit Pinseln und Farbrollen an Malerstangen aus ihren Fenstern heraus.

Die Leute aus der Waldemarstraße 81 waren im Kiez gut vernetzt und haben sich mit anderen von Verdrängung betroffenen Menschen solidarisiert und sie unterstützt. Unter anderem boten sie eine Mietrechtsberatung im Haus an. Um die Verwurzelung im Kiez darzustellen, entschieden sie sich für einen Baum als Motiv, in dessen Mitte ein weißes Banner gespannt ist: „Wir bleiben drin!“ Was sich bewahrheiten sollte: Das Hausprojekt besteht immer noch. Mittlerweile ist es Teil der Luisenstadt-Genossenschaft. Dadurch sind die BewohnerIinnen langfristig vor unbezahlbaren Mieten und Verdrängung geschützt.

Aufgrund einer notwendigen Renovierung der Fassade verschwand das alte Bild unter neuem Putz. Die Idee zur Neugestaltung des Wandbildes entwickelte das ehemalige Pappsatt-Kollektiv gemeinsam mit den jetzigen Bewohnerinnen. Die Streetart-AktivistInnen hatten bereits einige stadtpolitische Fassadenbilder in Kooperation mit Hausprojekten wie z.B. der Brunnenstr. 183 oder der Manteuffelstr. 39 umgesetzt. Das Motiv des Baumes sollte beibehalten und mit den gleichen Flächen übertragen werden, die bei der ersten Bemalung damals mit Armen und Pinseln aus den Fenstern erreicht werden konnten. Aus „Wir bleiben drin“ wurde „Wir bleiben alle“, ergänzt von typischen Berliner Großstadttieren wie z.B. der Kotti-Taube, dem Waschbären und dem Pinguin, die gemeinsam im Baum herumklettern.

Angesichts des Mietenwahnsinns weltweit ist das Wandbild auch nach über 40 Jahren brandaktuell, genauso wie die Forderung, die dort nun gut sichtbar in 10 verschiedenen Sprachen zu lesen ist: „Die Häuser denen, die drin wohnen“.

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Kontakt zu Ex-Pappsatt: pappsatt@riseup.net

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Wütende Demo für bedrohte Projekte

Foto: © neukoellnbild / Umbruch Bildarchiv Berlin
Seit Monaten wächst der Druck auf das Syndikat, die Meuterei, Potse/Drugstore, Liebig 34, Rigaer 94 und andere von Verdrängung bedrohte Projekte. Am 2. November demonstrierten in Berlin über 1500 Menschen für ihren dauerhaften Erhalt und zeigten anschaulich ihre Bereitschaft, auf drohende Räumungen auch militant zu antworten.

Von drei Treffpunkten – der Kiezkneipe Syndikat in Neukölln, dem Hausprojekt Köpi in Mitte und vom Lausitzer Platz in Kreuzberg – zogen jeweils mehrere hundert Teilnehmer der interkiezionalen Demonstration los, um sich am Schlesischen Tor zu vereinen und anschließend in den Friedrichshainer Nordkiez zu ziehen. Auf dem Weg zur Abschlusskundgebung am Bersarinplatz gab es immer wieder lautstarke Sprechchöre für die räumungsbedrohten Projekte.

In der Rigaer Straße begannen Teile der Demo die noch nicht fertiggestellte Baustelle der Immobilien-CG Gruppe AG anzugreifen. Dabei verjagten sie Securities, und warfen Flaschen, Feuerwerkskörper und Steine auf die Polizisten, wobei auch etliche Autoscheiben kaputt gingen. Die Polizei, so schien es, war mit der Situation komplett überfordert. Sie zog sich zunächst zurück und kesselte, nachdem massiv Unterstützung herangeschafft worden war, den Rest der Demo von drei Seiten ein. Nach längerem Stillstand ging es dann weiter. Es folgte die traditionelle Pyro-Show in der Rigaer und auch am Bersarinplatz, wo die Demo endete.

Zeitgleich griffen Aktivist*innen die Bußgeldstelle der Polizei in Mitte an, und auch nach der Demo brannten im Kiez immer wieder Feuer und flogen Steine, insbesondere am Dorfplatz.

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Berlin: Solidarität mit Rojava

Foto: © heba / Umbruch Bildarchiv
Mehrere tausend Menschen demonstrierten am Samstag, den 19. Oktober 2019 in Berlin für einen sofortigen Stopp der türkischen Angriffe auf die kurdische Selbstverwaltung in Nordsyrien und das Ende aller deutschen Waffenlieferungen an die Türkei.

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RiseUp4Rojava

#unteilbar: Kein Fussbreit dem Faschismus, Antisemitismus und Rassismus!

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto via Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehr als 10.000 Menschen gingen am 13. Oktober in Berlin gegen Antisemitismus, Rassismus und rechte Gewalt auf die Straße. Nach einer Schweigeminute und einer Kundgebung am Bebelplatz zog die Demonstration zur Neuen Synagoge in der Oranienburger Straße. Das Bündnis #Unteilbar hatte gemeinsam mit anderen Gruppen nach dem Anschlag in Halle zu der Demo aufgerufen.

„Der rechtsterroristische Anschlag in Halle macht uns fassungslos und wütend. Wir gedenken der Opfer. Unsere Gedanken sind bei allen Mitgliedern der jüdischen Gemeinde, allen Betroffenen, Angehörigen der Opfer in und um den Imbiss und an den weiteren Anschlagszielen sowie bei allen, die sich längst nicht mehr sicher fühlen können. (…) Antisemitismus, Rassismus und jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind keine bloßen Meinungen, die eine demokratische Gesellschaft aushalten muss. Sie führen zu Unmenschlichkeit, Demütigung, Diskriminierung und Gewaltverbrechen. Dem stellen wir uns gemeinsam und entschlossen entgegen.

Wir stehen in dieser schweren Stunde solidarisch und vor allem unteilbar zusammen!
Wir fordern konsequente und lückenlose Aufklärung aller rechten Gewalttaten!
Wir rufen alle dazu auf, Haltung zu zeigen!
Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen.
Gemeinsam verleihen wir unserer Trauer, Wut und Anteilnahme Ausdruck.

(Aus dem Aufruf von #unteilbar zur Demonstration)

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Berlin: Aktionswoche von Extinction Rebellion

Foto: © B.Sauer-Diete/bsdphoto via Umbruch Bildarchiv Berlin
Ab dem 7. Oktober machte Extinction Rebellion (Aufstand gegen das Massensterben) eine Woche lang mit Straßenblockaden und anderen Aktionen zivilen Ungehorsams in Berlin und rund 60 weiteren Städten, darunter London, Paris, New York, Buenos Aires und Sydney auf die drohende Klimakatastrophe und das Artensterben aufmerksam. Ihre Forderungen: Politische Transparenz über die „tödliche Bedrohung durch die ökologische Krise“. Eine Senkung des Ausstoßes der Treibhausgase auf Null bis 2025 und die Einrichtung eines Bürger*innen-Rates zur unabhängigen Kontrolle entsprechender umweltschützender staatlicher Handlungen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und das Massenaussterben zu beenden.

Fotos beim Umbruch Bildarchiv von den Blockaden in Berlin:

Weitere Ereignisse und Links zum Thema:

#MietenWahnsinn: Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation

Foto: © Peter Homann/Gegendruck
Rund 4.000 Menschen demonstrierten am 3. Oktober in Berlin für einen richtigen Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne."Das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. (…) Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können." ( Aufruf zur Demonstration)

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Berlin: #TuMalWat Aktionstage 2019

Foto: © RubyImages/F. Boillot via Umbruch Bildarchiv
Vom 26. – 29. September 2019 fanden in Berlin die „TumalWat“-Aktionstage unter dem Aufruf statt: „Widersetzt euch und besetzt vom 26. bis 29. September 2019 Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum. Organisiert mit uns Veranstaltungen und Workshops. Kämpft für den Erhalt bedrohter Projekte und Wohnungen und für eine lebenswerte Stadt. Wir wollen uns diese Stadt praktisch aneignen. Dafür seid ihr alle gefragt.“

Mehrere hundert Aktivist*innen folgten dem Tumalwat-Aufruf und stellten einiges auf die Beine: die Besetzung des Wagenplatzes DieselA, eine AirBnB-Jubeldemo mit Rollkoffern und Selfie-Stick, eine Bootsdemo mit und für die Meuterei auf dem Landwehrkanal, eine Pyjamaparty der Liebig 34 gegen Padovicz am Kudamm, eine Demonstration für das Drugstore, die Potse und andere von Räumung bedrohte Projekte, etliche militante Aktionen gegen Spekulanten, Nutznießer der Gentrifizierung und gegen aggressive Polizeipräsenz. Dazu gab es Cornern am Kotti und am Dorfplatz in Friedrichshain, Küfa, Workshops, Filmabende und Soliparties. Umbruch war bei einigen Aktionen dabei, hier unsere Fotostrecke.

Obwohl die Besetzungen lange vorher öffentlich angekündigt waren, konnten mehrere hundert Aktivist*innen unbemerkt von der Polizei ihr Ziel erreichen und zwei Häuser besetzen – die Villa54 in der Landsberger Allee in Friedrichshain und die Frankfurter Allee 187 in Lichtenberg.

Die Villa54 ist Teil eines Brauereigebäudes, das seit 7 Jahren leer steht. Die Besetzer*innen hatten sich an der Fassade angeseilt und konnten erst am frühen Abend von der Berliner Polizei mit BFE, Klettereinheiten und Feuerwehr geräumt werden. Dabei kam es zu mehreren Verhaftungen.

In der Frankfurter Allee 187, ein seit Jahren leerstehendes Haus in städtischem Besitz, währte die bestens organisierte Besetzung bis in die Nacht. Der Geschäftsführer der landeseigenen Immobilienmanagement GmbH (BIM), Sven Lemiss, hatte nach stundenlangen Diskussionen „ernsthafte Verhandlungen“ über eine Nutzung des Gebäudekomplexes am folgenden Dienstag angeboten, wenn die Besetzer bis Sonntag 15 Uhr das Haus freiwillig verlassen würden. Ein Angebot mit vielen Haken: Aufgrund deutlicher Intervention der Polizeiführung konnten die Besetzer*innen nicht mit Isomatten, Schlafsäcken, Essen und Trinken versorgt werden, der Zugang zum Haus blieb weiterhin abgesperrt. „Die Bedingung der BIM erst zu verhandeln, wenn wir das Haus verlassen hätten, war für uns keine Option“ verkündeten die rund 80 Besetzer*innen auf Twitter, und verließen gegen 1.30 Uhr in der Nacht das Haus.
Am Montag war noch immer ein Mensch nach der Räumung der Landsberger Allee 54 in Untersuchungshaft! Vorgeworfen wird ihr „Hausfriedensbruch“ und „gemeinschaftlicher Widerstand“. Letzteres konstruiert durch kollektive Identitätsverweigerung. Für die sofortige Freilassung demonstrierten 300 Menschen auf einer Kundgebung und spontanen Demo am Montag Abend am Kottbusser Tor.

Update: Am heutigen Dienstag gab es mit der Geschäftsführung der BIM ein Treffen. Es wurde ein Begehungstermin für die Frankfurter Allee 187 vereinbart und ein nächster Termin in eigenen Räumen am 28. Oktober festgelegt.

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