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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

#MietenWahnsinn: Richtig deckeln, dann enteignen - Rote Karte für Spekulation

Foto: © Peter Homann/Gegendruck
Rund 4.000 Menschen demonstrierten am 3. Oktober in Berlin für einen richtigen Mietendeckel und die Enteignung großer Wohnungskonzerne."Das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb. (…) Zeigen wir dem Senat, dass wir erst den richtigen Mietendeckel, dann die Enteignung der Immobilienkonzerne wollen! Wir wollen Wohnraum, der nicht als Ware gehandelt wird, und eine Stadt, in der alle leben können." ( Aufruf zur Demonstration)

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Berlin: #TuMalWat Aktionstage 2019

Foto: © RubyImages/F. Boillot via Umbruch Bildarchiv
Vom 26. – 29. September 2019 fanden in Berlin die „TumalWat“-Aktionstage unter dem Aufruf statt: „Widersetzt euch und besetzt vom 26. bis 29. September 2019 Häuser, Wohnungen, Büros und öffentlichen Raum. Organisiert mit uns Veranstaltungen und Workshops. Kämpft für den Erhalt bedrohter Projekte und Wohnungen und für eine lebenswerte Stadt. Wir wollen uns diese Stadt praktisch aneignen. Dafür seid ihr alle gefragt.“

Mehrere hundert Aktivist*innen folgten dem Tumalwat-Aufruf und stellten einiges auf die Beine: die Besetzung des Wagenplatzes DieselA, eine AirBnB-Jubeldemo mit Rollkoffern und Selfie-Stick, eine Bootsdemo mit und für die Meuterei auf dem Landwehrkanal, eine Pyjamaparty der Liebig 34 gegen Padovicz am Kudamm, eine Demonstration für das Drugstore, die Potse und andere von Räumung bedrohte Projekte, etliche militante Aktionen gegen Spekulanten, Nutznießer der Gentrifizierung und gegen aggressive Polizeipräsenz. Dazu gab es Cornern am Kotti und am Dorfplatz in Friedrichshain, Küfa, Workshops, Filmabende und Soliparties. Umbruch war bei einigen Aktionen dabei, hier unsere Fotostrecke.

Obwohl die Besetzungen lange vorher öffentlich angekündigt waren, konnten mehrere hundert Aktivist*innen unbemerkt von der Polizei ihr Ziel erreichen und zwei Häuser besetzen – die Villa54 in der Landsberger Allee in Friedrichshain und die Frankfurter Allee 187 in Lichtenberg.

Die Villa54 ist Teil eines Brauereigebäudes, das seit 7 Jahren leer steht. Die Besetzer*innen hatten sich an der Fassade angeseilt und konnten erst am frühen Abend von der Berliner Polizei mit BFE, Klettereinheiten und Feuerwehr geräumt werden. Dabei kam es zu mehreren Verhaftungen.

In der Frankfurter Allee 187, ein seit Jahren leerstehendes Haus in städtischem Besitz, währte die bestens organisierte Besetzung bis in die Nacht. Der Geschäftsführer der landeseigenen Immobilienmanagement GmbH (BIM), Sven Lemiss, hatte nach stundenlangen Diskussionen „ernsthafte Verhandlungen“ über eine Nutzung des Gebäudekomplexes am folgenden Dienstag angeboten, wenn die Besetzer bis Sonntag 15 Uhr das Haus freiwillig verlassen würden. Ein Angebot mit vielen Haken: Aufgrund deutlicher Intervention der Polizeiführung konnten die Besetzer*innen nicht mit Isomatten, Schlafsäcken, Essen und Trinken versorgt werden, der Zugang zum Haus blieb weiterhin abgesperrt. „Die Bedingung der BIM erst zu verhandeln, wenn wir das Haus verlassen hätten, war für uns keine Option“ verkündeten die rund 80 Besetzer*innen auf Twitter, und verließen gegen 1.30 Uhr in der Nacht das Haus.
Am Montag war noch immer ein Mensch nach der Räumung der Landsberger Allee 54 in Untersuchungshaft! Vorgeworfen wird ihr „Hausfriedensbruch“ und „gemeinschaftlicher Widerstand“. Letzteres konstruiert durch kollektive Identitätsverweigerung. Für die sofortige Freilassung demonstrierten 300 Menschen auf einer Kundgebung und spontanen Demo am Montag Abend am Kottbusser Tor.

Update: Am heutigen Dienstag gab es mit der Geschäftsführung der BIM ein Treffen. Es wurde ein Begehungstermin für die Frankfurter Allee 187 vereinbart und ein nächster Termin in eigenen Räumen am 28. Oktober festgelegt.

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Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Sechs Tage im April - Erich Mühsams Räterepublik



Erich Mühsam (Fotografie aus dem Jahr 1928, kurz vor seinem 50. Geburtstag)

„Der feierliche Glockenklang der Revolution tönt stark und erschütternd durch unsere Seelen. Wunderbar begeistert empfangen wir die Weihe einer neuen Zeit.“ - So beschreibt der anarchistische Dichter Erich Mühsam den Ausbruch der Revolution im November 1918. Zwei Tage vor Philipp Scheidemann und Karl Liebknecht ruft er in seiner Wahlheimat München die Republik aus, nicht ahnend, dass sechs Monate später, Anfang Mai 1919, hier auch der letzte Akt der Revolution stattfinden wird: Auf Befehl der sozialdemokratischen Reichsregierung marschieren revanchistische Freikorpstruppen, von denen einige bereits das Hakenkreuz am Helm tragen, in München ein und zerschlagen die erst am 7. April begründete „Bairische Räterepublik“, die als „Dichterrepublik“ in die Geschichte einging und deren wichtigstes Sprachrohr Erich Mühsam war. Zu 15 Jahren Festungshaft verurteilt, dichtet er Ende 1919:

„Ach, der Freiheit rotes Laken
war gestohlenes Ornat.
Hinter holden Worten staken
Meuchelmord und Volksverrat.
Fromme Sehnsucht brach in Stücke.
Aus den Trümmern hob in Tücke
neu sich der geborstne Staat.“

Markus Liske erzählt in seinem Buch „Sechs Tage im April - Erich Mühsams Räterepublik“ (Verbrecher Verlag / Hörbuch bei speak low) anhand von montierten Originaltexten Mühsams die Entstehung und das Ende der „Bairischen Räterepublik“, die bis heute sozialrevolutionäre Träume von einer gesellschaftlichen Alternative zu Parlamentarismus einerseits und Parteidiktatur andererseits beflügelt. Einer sozialistische Gesellschaft, die die Freiheit nicht der Gleichheit opfert und deren Bezugsrahmen kein Nationalstaat ist.

Montag, den 07.10.2019
20:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Berlin | Gneisenaustr. 2a /Metrostation Mehringdamm

Markthalle für alle statt Luxus-Food Halle

Foto: © Stefanie / Umbruch Bildarchiv Berlin
Der Umbau der Markthalle 9 in Berlin-Kreuzberg zu einer Gastronomie-, Event- und Luxus-Location wird trotz der Proteste der Anwohner*innen weiter vorangetrieben. Deswegen fand am 14.09. erneut eine Protestkundgebung mit rund 200 Teilnehmer*innen vor der Markthalle statt: „Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle!“

2011 hatten die derzeitige kommerziell orientierte Betreiber die Markthalle 9 für 1,1 Millionen Euro zum Festpreis – ca. 700.000 bis 800.000 Euro unter dem damaligen Marktwert der Halle – vom Land Berlin gekauft. Verbunden mit der massiven Subvention waren inhaltliche Vorgaben, etwa einen kleinteiligen Lebensmittelmarkt mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft in der Halle zu verwirklichen.

Diese Auflagen wurden von den Betreibern der Markthalle nie umgesetzt. Statt eine „Markthalle für alle“ zu verwirklichen, gibt es vor allem teure Luxus- und Delikatessenstände in der Halle, die im Übrigen auch weiterhin häufig fast leer steht. Hinzu kommen geschlossenen Events, eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Luxusrestaurants und Veranstaltungen, die hauptsächlich auf Tourist*innen ausgerichtet sind. Wir halten das für klaren Subventionsbetrug. Die Initiative „Kiezmarkthalle“ fordert, dass der damalige Kaufvertrag umgehend mit allen Anlagen und Zusätzen, insbesondere was die Nutzungsbindung betrifft, offengelegt wird.

Auch der ALDI, das letzte für Anwohner*innen mit geringem Einkommen erschwingliche Angebot an Lebensmitteln in der Markthalle 9, soll nach dem Willen der Betreiber baldmöglichst aus der Halle verschwinden. Nach unseren Informationen hat der ALDI derzeit einen Mietvertrag bis Ende September, und kann danach täglich gekündigt werden. Ein Mietvertrag mit dm (zu deutlichen höherer Miete und ohne ein Angebot an frischen Lebensmitteln) soll unseres Wissens zu Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.

Die Markthalle stellt in ihrer gegenwärtigen Form einen „rabiaten Gentrifizierungsmotor“ (Berliner Zeitung) da und trägt massiv zur Verdrängung der Bevölkerung mit geringem Einkommen bei. Die Markthallenbetreiber sind auch aktiv an der Verknappung von Wohnraum beteiligt: Vier Wohnungen, die sich im Markthallen-Gebäude befinden, wurden durch die Markthallenbetreiber rechtswidrig zu Büroflächen umgewandelt. Die Markthallen-Betreiber weigern sich, eine Anordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die rechtswidrige Nutzung der Wohnungen als Büroflächen umgehend zu beenden, umzusetzen.

Auch von der im Frühjahr versprochenen Beteiligung der Anwohner*innen am weiteren Entwicklungsprozess ist nichts zu merken. So soll etwa die Edel-Fleischerei „Kumpel und Keule“ demnächst eine deutlich größere Fläche in der Halle bespielen.

Doch die Anwohner*innen sind weit davon entfernt, diese Entwicklung hinzunehmen. Wir brauchen ganz offensichtlich den Druck von der Straße. Und da die derzeitigen Markthallen-Betreiber anscheinend keinerlei Interesse haben, hier eine Markthalle, die auch auf die Bedürfnisse von Anwohner*innen und von Menschen mit geringem Einkommen orientiert ist, umzusetzen, fordern wir eine Markthalle 9 in gemeinwohlorientierter oder öffentlicher Trägerschaft.

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IAA Blockieren - Sand im Getriebe

Foto: © Tim Wagner / Umbruch Bildarchiv Berlin
Rund 1000 Klimaaktivist*innen des Bündnisses „Sand im Getriebe“ haben am 15. September erfolgreich die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) blockiert. Der Haupteingang und der Portalhaus-Eingang im Westen des Messegeländes waren stundenlang für Besucherinnen und Besucher nicht zugänglich, der Eingang am Congress Center dicht. Auch der Busverkehr zur IAA wurde durch Blockaden gestört, von einem Übergang beim Autobahnzubringer zum Frankfurter Westkreuz hängten Aktivist*innen mit einer Kletteraktion ein Banner.

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Neue Kundgebung zur Markthalle Neun Berlin Kreuzberg, am Samstag, 14.09, 15.00 Uhr Markthalle Neun, Eingang Eisenbahnstrasse 42/43

"Kiezmarkthalle statt Luxus-Food-Halle"
Das ist unser Kiez - Essen ist Politisch!

Für eine Kiez-Markthalle für alle,
für bezahlbares Essen für alle,
für eine bezahlbare Stadt
Gegen Verdrängung und Gentrifizierung hier in Kreuzberg
Gegen steigende Mieten - Wir bleiben alle !
Samstag, 14.9.2019, 15 Uhr
Vor der Markthalle Neun, Eingang Eisenbahnstraße 42/43
Infos, Offenes Mikrofon, Live-Musik

2011 hatten die Betreiber die Markthalle 9 für 1,1 Millionen Euro zum Festpreis – ca. 700.000 bis 800.000 Euro unter dem damaligen Marktwert der Halle – vom Land Berlin gekauft. Verbunden mit dieser Subvention waren inhaltliche Vorgaben und Absprachen, etwa einen kleinteiligen Lebensmittelmarkt mit Ausrichtung auf die Nachbarschaft in der Halle zu verwirklichen und eine „Halle für alle“ zu realisieren.

Diese Auflagen wurden von den Betreibern der Markthalle nicht umgesetzt. Statt eine „Markthalle für alle“ zu verwirklichen, gibt es vor allem teure Gastronomie und Luxus- und Delikatessenstände in der Halle, die im Übrigen auch weiterhin häufig fast leer steht. Ganz „normale“ Berliner Händler mit ihren Produkten auch zu günstigen Preisen sind hier so gut wie nicht zu finden. Hinzu kommen geschlossenen Events, eine enge Zusammenarbeit mit verschiedenen Luxusrestaurants und Veranstaltungen, die hauptsächlich auf Tourist*innen ausgerichtet sind.“

Auch der ALDI, das letzte für Anwohner*innen mit geringem Einkommen erschwingliche Angebot an Lebensmitteln in der Markthalle 9, soll nach dem Willen der Betreiber baldmöglichst aus der Halle verschwinden.

Die Markthalle stellt in ihrer gegenwärtigen Form einen "rabiaten Gentrifizierungsmotor" (Berliner Zeitung) da und trägt massiv zur Verdrängung der Bevölkerung mit geringem Einkommen da. Die Markthallenbetreiber tragen auch aktiv zur Verknappung von Wohnraum bei: Mindestens zwei Wohnungen, die sich im Markthallen-Gebäude befinden, wurden durch die MarkthallenBetreiber zu Büroflächen umgewandelt, Die Markthallen-Betreiber weigern sich, eine Anordnung des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg, die Nutzung der Wohnungen als Büroflächen umgehend zu beenden, umzusetzen.

Auch von der im Frühjahr versprochenen Beteiligung der Anwohner*innen am weiteren Entwicklungsprozess ist nichts zu merken. So soll etwa die Edel-Fleischerei „Kumpel und Keule“ demnächst eine deutlich größere Fläche von 80 qm mit einem Neubau in der denkmalgeschützten Halle bespielen. Auch stellt sich die Markthalle Neun weiterhin als Mietort für ein House of Food (Lehrküche für Kantinenköche), das noch einen weiteren Neubau in der Halle erfordert, zur Verfügung. Die Anwohner*innen werden bei all dem natürlich nicht gefragt.
Die kommerziellen Betreiber argumentieren gerne mit „bio“ und „regional“ und einer notwendigen Ernährungswende, richten ihr Angebot aber vor allem auf Gutverdienende und Tourist*innen und die Zusammenarbeit mit Luxus-Restaurants aus. Doch die Halle muss ein Angebot für die tägliche Nahversorgung von Menschen mit geringem Einkommen im Kiez bieten. Eine echte Ernährungswende funktioniert nicht als exklusives Event, sondern als Ernährungswende für und durch alle.

Kreuzberg steht für das bunte Zusammenleben von Menschen verschiedenster Hintergründe, Bedürfnisse, Schichten, Altersgruppen und Lebensweisen.

Wir wollen einen Kiez, in dem alle weiterhin einen Platz haben können!

Mehr Informationen

Lesung: Ein Leben für die Freiheit - Leonard Peltier und der indianische Widerstand

Lesung, Hintergrundberichte, Songs und Bilder mit dem Autor Michael Koch
“Ich habe keine Gegenwart. Ich habe nur eine Vergangenheit. Und vielleicht, eine Zukunft. Die Gegenwart hat man mir genommen.” (Leonard Peltier)
Seit über vier Jahrzehnten spaltet der Fall des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier die amerikanische Gesellschaft in Befürworter und Gegner seiner Freiheit. Weltweit bewegen Leben, Leistungen und Leiden des mittlerweile fast 74jährigen Peltiers Millionen von Menschen. Und niemals zuvor haben sich neben zehntausenden  sogenannter Grassroots-Aktivisten so viele Prominente aus Politik, Wissenschaft, Musik-, Mode-, Film- und Literaturbereich, Glaubensgemeinschaften und Nobelpreisträgern für die Freiheit eines politischen Gefangenen eingesetzt. Dennoch bleibt Peltiers Freiheit immer noch in weiter Ferne. Und wenn es nach dem Willen des FBIs geht, wird er die Haft nicht lebendig verlassen.
Michael Koch liest aus seinem Buch, das Leben, Fall und Haft des indianischen Aktivisten Leonard Peltier einbindet in die Völkermordgeschichte an den Indianern Nordamerikas, in die Situation in und um die Pine Ridge Reservation Anfang der 70er Jahre sowie in die Geschichte des aufkommenden indianischen Protests und Widerstands und in die aktuelle Lage der indianischen Bevölkerung in den USA. Die Veranstaltung ist ein kurzweiliger Mix aus Vortrag, Lesung, Bildershow .

Freitag, den 13.September um 20:00 Uhr
Buchladen Schwarze Risse
Gneisenaustr. 2a/Mehringhof
Metrostation Mehringdamm
Eintritt: frei!

Aus diesem Anlass findet einen Tag drauf eine Kundgebung statt:

Samstag, den 14.September um 15:00 Uhr:
Leonard Peltier, Jalil Muntaqim, Mumia Abu-Jamal … FREE THEM ALL!
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor, Berlin – U55-Brandenburger Tor, Bus 100

Im September 2019 wird der indigene Aktivist Leonard Peltier 75 Jahre alt – mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. In einem manipulierten Verfahren wurde er ohne Beweise abgeurteilt. An den angeblichen Mord zweier FBI Beamten glauben nicht einmal seine ehemaligen Ankläger oder ein ehemaliger US Justizminister. Peltier sitzt in Haft, weil er bis heute zu einer kämpfenden Community gehört, die versucht, mit und nicht gegen die Natur zu leben.
In der rassistischen Gesellschaftsordnung der USA wird bis jetzt keine Verantwortung für den Genozid an der indigenen Bevölkerung übernommen. Projekte wie die Black Snake Ölpipeline machen deutlich, dass Menschenleben und Ökologie keine Bedeutung haben, wenn es um Rendite für Konzerne geht. 2016 in Standing Rock haben Tausende ein deutliches Zeichen gegen die staatliche Gewalt und die kapitalistische Zerstörungswut gesetzt (#NODAPL), und die Freilassung des lebensgefährlich erkrankten Aktivisten Leonard Peltier gefordert, der seit 1976 in Haft ist. Er weiss, dass er nur noch wenig Zeit hat. Er will sie nicht bis zum letzten Augenblick im „Eisenhaus der Weissen“ verbringen.

Ähnlich geht es derzeit auch den afroamerikanischen Gefangenen Jalil Muntaqim und Mumia Abu-Jamal.
Kommt alle!!

Solikonzert für Geflüchtete im Lager Nostorf-Horst

Vorkonzert am 16.08.2019 vor der Staatskanzlei Schwerin
Foto: © Lebenslaute
Wir öffnen das Tor mit Orchester und Chor. Lager auflösen! Menschenrechte verteidigen!
Das Erstaufnahmelager Nostorf-­Horst liegt im Westzipfel Mecklenburg-Vorpommerns, mitten im Wald. In dem Lager werden Geflüchtete von der Gesellschaft isoliert, Menschenrechte missachtet, gleichzeitig wird kritischen NGOs der Zutritt verweigert. Am 17. und 18. August bekamen die Geflüchteten überraschenden Besuch. 70 Musiker*innen der Aktions-Künstlergruppe „Lebenslaute“ im Alter zwischen 13 und 83 Jahren überwinden den Zaun zum Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung mit Pauke, Cello und Kontrabaß und geben ein Freilichtkonzert für die Bewohner*innen.

Das Erstaufnahmelager Nostorf-­Horst ist für Geflüchtete ein lebensfeindlicher Ort. Eingerahmt von Wald, vier Kilometer entfernt von den nächsten Einkaufsmöglichkeiten, müssen dort Menschen zwangsweise drei, vier Monate, ja manchmal mehr als ein Jahr in Tatenlosigkeit und in einem angstvollen Wartezustand leben. Die Menschen werden mit ihrer traumatischen Vergangenheit alleingelassen. Es gibt kaum Kontaktmöglichkeiten und Begegnungen zur lokalen Bevölkerung. Essen wird zentral geliefert, selbst zu kochen ist nicht erlaubt. Die medizinische Versorgung ist völlig unzureichend, genauso wie Angebote für Kinder ­ insbesondere die aus Mecklenburg­-Vorpommern zugewiesenen Kinder können nicht einmal zur Schule gehen und verlieren so wertvolle Lebenszeit. Es herrschen Dauerlärm, erzwungene Untätigkeit und Langeweile, eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeiten… und immer wieder die große Angst, nachts unbemerkt abgeschoben und in erneute Unsicherheit außer Landes gebracht zu werden. Und tatsächlich verschwinden die meisten, ohne etwas von der zivilgesellschaftlichen Willkommenskultur mitbekommen zu haben. Insbesondere für Kinder, Frauen und sexuelle Minderheiten gibt es keinen angemessenen Schutz. Viele Bewohner*innen empfinden ihre Situation dort wie in einem großen Freiluft-Gefängnis. Nostorf­-Horst wird der zivilgesellschaftlichen Kontrolle von unabhängigen Unterstützungsstrukturen bewusst entzogen, für kritische NGOs besteht sogar Hausverbot. Sie können höchstens Beratung vor den Toren des Lagers durchführen, bei etwas größerem Andrang sogar nur im Freien, ohne Schutz vor Sonne oder Regen. Nostorf-Horst hat sich (in Kombination mit dem anderen Lager Stern Buchholz im Süden von Schwerin) zum Prototyp eines sogenannten Ankerzentrums entwickelt, wie es Bundesinnenminister Seehofer vorschwebt: Geflüchtete werden zu einer „Weltlosigkeit“ (Hannah Arendt) degradiert, indem man ihnen ihre Hoffnung auf Heimat, Zugehörigkeit, menschliche Gemeinschaft nimmt. Seit mehreren Jahren versuchen Organisationen, u.a. die Flüchtlingsräte von Hamburg und Mecklenburg­ Vorpommern, mit monatlichen Beratungen diese gewollte Isolation zu durchbrechen. Seit einigen Monaten gibt es monatliche Mahnwachen. Um weiter Aufmerksamkeit und Druck an diesem abgelegenen Ort aufzubauen, hat Lebenslaute auf dem Gelände musiziert.

Wir fordern Menschenwürde für Geflüchtete!
Das ist in Horst nicht möglich, daher:
Lager Horst auflösen! Menschenrechte verteidigen!

(aus dem Aufruf zur Aktion)

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Weitere Fotos aus dem alten Bildarchiv (1980 - 2018)

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#Dubliner8 zwangsgeräumt

Foto: © Oliver Feldhaus / Umbruch Bildarchiv
Am 6. August räumte die Polizei die Wohnung einer Wohngemeinschaft in der Dubliner Straße 8. Für 7 Uhr morgens war die Gerichtsvollzieherin angekündigt. Trotz der frühen Uhrzeit kamen rund 150 Menschen, um gegen die Räumung zu protestieren und sie zu blockieren.

Schon ab 5 Uhr morgens gab es die ersten Blockaden vor der Dubliner Straße 8. UnterstützerInnen der Nicht-WG blockierten mit Transparenten alle drei Zugänge zum Eckhaus. Parallel fand ab 6 Uhr morgens eine angemeldete Kundgebung statt, die immer größeren Zulauf erhielt. NachbarInnen wurden mit Flyern über die Situation der WG informiert und nahmen spontan am Protest teil. Manche NachbarInnen versorgten die Protestierenden mit Tee, Essen und Sitzkissen. Die Polizei war zunächst mit vier Wannen im Einsatz und forderten nach und nach mehr Kräfte an.

Für 7 Uhr war die Gerichtsvollzieherin angekündigt und zu diesem Zeitpunkt befanden sich um die 150 Menschen auf der Kundgebung und den Blockaden. Die Polizei hatte bereits die zweite Warnung ausgesprochen, die Blockade gewaltsam aufzulösen. Allerdings war dies ein Täuschungsmanöver. Die Polizei gelang durch andere Hinterhöfe zu dem Hinterhofe der Dubliner Straße 8, wobei sie mehrere Zäune aufschnitten.
Behelmte Robo-Cops schlugen dann die Hoftür zur Dubliner Straße 8 ein, wobei sie mehrere AktivistInnen verletzten. Ohne Rücksichtnahme auf die Menschen im Treppenhaus verschaffte die Berliner Polizei der Gerichtsvollzieherin Zugang zum Haus. Gegen 8 Uhr war die Räumung durchgeführt. Auf der Kundgebung schwankte die Stimmung zwischen Trauer und Wut über diese entwürdigende Praxis der Zwangsräumung.

Diese Wut und Trauer ließen die Protestierenden aber nicht resignieren. Spontan wurde eine Demonstration angemeldet. Von der Dubliner Straße 8 wurde über die Müllerstraße bis zum Leopoldplatz gelaufen. Entlang an anderen Orten der Verdrängung, wie dem Youniq und dem Jobcenter, wurde lautstark Unmut über den kapitalistischen Ausverkauf der Stadt herausgeschrien.
Die Demonstration endete am Leopoldplatz und löste sich rasch auf. Festnahmen wurde keine beobachtet.

Hintergrund zur Dubliner 8 und der Zwangsräumung

Vor einigen Jahren wurde das Haus von der Briefkastenfirma Großvenediger GmbH gekauft. Kurz darauf wurde die WG mit Kündigungen überhäuft und auf Räumung verklagt. Der Rechtsanwalt der Briefkastenfirma Hans Georg Helwig – der auf seiner Homepage mit seinen “kreativen rechtlichen Lösungen” wirbt – dachte sich immer wieder neue absurde Kündigungsgründe aus.
Nachdem die ersten Gründe allesamt abgewiesen wurden, wurde Anwalt Hans Georg Helwig tatsächlich kreativer: Er verklagte die WG wegen einer vermeintlich unzulässigen Mietminderung. Ein Wasserschaden wurde nicht behoben, deshalb minderte die WG in Absprache mit ihrem Anwalt die Miete. Vor Gericht brachte Hans Georg Helwig hervor, dass die Mietminderung zwar zulässig war, sie aber in den darauffolgenden Wochen nicht dem Abtrocknungsgrad des Wasserschadens angepasst worden sei. Richter Ralph Reifenrath vom Amtsgericht Wedding hat die WG daraufhin auf Räumung verurteilt. Das Urteil wurde wegen schwerer Rechtsfehler in der Berufung gekippt und die Räumung wieder abgesagt. Vom Landgericht wurde der Fall wieder an das Amtsgericht Wedding gegeben – wieder zu Richter Reifenrath.
Hans Georg Helwig dachte sich in der nächsten Verhandlung einen neuen Grund aus: Er behauptete, die WG sei gar keine WG, sondern eine “Personenmehrzahl”. Diese Behauptung dient dazu, der WG ihre Rechte auf HauptmieterInnen-Wechsel abzusprechen. Während man in einer WG die MieterInnen selbstständig wechseln kann, bedeutet ein Wechsel bei einer Nicht-WG eine “unerlaubte Überlassung der Wohnung an Dritte” – und ist dadurch ein Kündigungsgrund. Richter Reifenrath bestätigt den gegnerischen Anwalt darin, dass die 4 jungen Menschen in der Wohnung keine WG sind. Reifenraths Begründung: bei 2 Frauen und 2 Männer in einer Wohnung handle es sich ganz klar um Paarbeziehungen. ZeugInnen und Beweismittel, wie Briefe und Emails, die die WG schon vor Einzug als WG bezeichnen, wurden nicht zugelassen. Selbst als die WG versuchte, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen, wurde die Beschwerde ohne nähere Begründung zurückgewiesen. Eine Verfassungsbeschwerde wäre zwar noch möglich, hätte aber keine aufschiebende Wirkung und würde nicht von der Rechtsschutzversicherung bezahlt werden. Das Räumungsurteil wird jetzt also rechtskräftig, ohne dass sich jemand mit der absurden Begründung von Anwalt Hans Georg Helwig befasst hat.

Auswertung

Jede Zwangsräumung ist eine zu viel. In Berlin werden pro Tag 14 Mietparteien aus ihren Wohnungen geräumt, damit InvestorInnen und AnlegerInnen noch mehr kassieren können. Meist werden Zwangsräumung aber leise und verdeckt durchgeführt. Heute haben wir diesen kapitalistischen Normalzustand für eine kurzen Augenblick durchbrochen. Noch wichtiger ist, dass sich NachbarInnen zusammengeschlossen haben, für einander eingestanden sind und den Schritt aus der Vereinzelung gegangen sind. Es gab viel Zuspruch von PassantInnen während der Kundgebung und auf der Demonstration.

Das Täuschungsmanöver der Polizei ist Ausdruck für eine Stadtpolitik unter Rot-Rot-Grün, die seit Jahren nicht in den Willen haben den Mietenwahnsinn zu stoppen. Anstatt offen die Blockade zu räumen wird jetzt verdeckt – mit Scham – zwangsgeräumt.

Viele JournalistInnen haben die Zwangsräumung verfolgt und Medien berichteten deutschlandweit über die Zwangsräumung der „Personenmehrzahl“. Dabei konnte die Absurdität des Falles dargestellt und die „Großvenediger GmbH“ als Briefkastenfirma gebranntmarkt werden. Allerdings wurde durchweg von friedlicher Zwangsräumung geredet.

Dabei wurde erstens die Gewalt der Polizei im Treppenhaus und die Zerstörung der Türen / Zäune verschwiegen. Zweitens – und noch wichtiger – wurde die Gewalt von Zwangsräumung an sich unterschlagen. Mit Zwangsräumungen werden die BewohnerInnen auf die Straße gesetzt, in die Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit gedrängt. Baustadtrat Ephraim Gothe verwies auf Anfrage der WG, was sie denn machen können, auf die überfüllten Obdachlosenunterkünfte.

Trotz des Versagens der Politik, trotz der Gewalt der Polizei bewerten wir den Tag als Erfolg. So viele Menschen um solch eine frühe Uhrzeit zu Blockaden und Protesten gegen Zwangsräumungen zu mobilisieren ist an sich ein Erfolg. Darüber hinaus wurden viele NachbarInnen über das Thema aufgeklärt und

wir haben viel Zuspruch erhalten. Viele begreifen das Thema als eines, dass sie direkt betrifft. Die MieterInnebewegung in Berlin wird stärker und treibt die Politik und InvestorInnen vor sich her. In den Kiezen bilden sich kleine Gruppen, die sich vernetzen um Zwangsräumungen, Entmietungen und Luxusneubauten zu verhindern. Wir werden immer mehr. Die nächste Zwangsräumung steht schon an (Ora-Späti) und wir werden sie zu verhindern wissen! Vielen Dank an die zahlreichen UnterstützerInnen.

Bericht: Hände weg vom Wedding 06.08.2019

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Black Lives Matter Belin - Deutschland hat ein Rassismusproblem!

Foto: © Janis Garnet / Umbruch Bildarchiv Berlin
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 5.7.2019 in Berlin gegen Rassismus in Deutschland auf allen Ebenen. Die Demo führte vom Zietenplatz zum Spreewaldplatz.

Rassismus ist für Schwarze Menschen Alltag und spiegelt sich nicht nur in verbalen Beleidigungen und physischer Gewalt wider. Das gilt auch für Deutschland. Rassistische Diskriminierungen erfahren Menschen hierzulande auf persönlicher und institutioneller Ebene. Das reicht von Racial Profiling, Gesetzgebungen wie beispielsweise Änderungen von Polizeigesetzen, Straßenbenennungen und schulischer Bildung, über Medien, bis zu der Auseinandersetzung mit Flucht und dem Zugang zu Arbeits- und Wohnungsmärkten.
Neben all diesen Themen sind es gegenwärtige Ereignisse aus aller Welt die immer wieder vor Augen führen, dass eine kontinuierliche Intervention durch die Bevölkerung erforderlich ist. In Deutschland zählen dazu aktuell der rassistische Mord an William Tonou-Mbobda und der ungeklärte Fall von Rooble Warsame. Des Weiteren stimmte der Landtag Sachsen-Anhalt Anfang des Jahres deutlich gegen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Fall Oury Jalloh.

Die 2012 nach dem gewaltsamen Tod von Trayvon Martin in den USA gegründete Bewegung hat international Bedeutung: Trotz spezifischer Probleme in verschiedenen Ländern, macht der Grundsatz „Black Lives Matter“ rassistische Strukturen weltweit sichtbar. Schwarze Leben sind nicht nur in den USA gefährdet.

Die Black Lives Matter Demo in Berlin steht für eine nachhaltige Veränderung unserer Gesellschaft und gegen das Verschweigen von Rassismus. Auch Schweigen ist Gewalt. (aus dem Aufruf zur Demo)

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