trueten.de

Erkennungsdienstliche Behandlung von – teilweise minderjährigen – Bildungsstreikenden im Zusammenhang mit der Gleisbesetzung vom 9. Juni 2010

Der UStA der PH Freiburg verurteilt das Vorgehen der Freiburger Polizei auf das Schärfste

Im Anschluss der Bildungsstreik-Demo "Mut zur Wut! Für ein sozial gerechtes und demokratisches Bildungssystem" am 9. Juni 2010 in der Freiburger Innenstadt, kam es zu einer spontanen Gleisbesetzung am Freiburger Hauptbahnhof durch circa zweihundert Demonstrierende.

Wegen diesem Akt des zivilen Ungehorsams ermittelt die Freiburger Polizei gegen circa 90 Bildungsstreikende. Den Betroffenen wird Landfriedensbruch und Nötigung, sowie teilweise Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung vorgeworfen. Im Rahmen der Ermittlungen wurden Vorladungen zur polizeilichen Verhören verschickt.

Ist diese Vorgehensweise der Polizei noch üblich um soziale Proteste zu kriminalisieren, erreichte die Repression gegen Bildungstreikende in den vergangenen Wochen aber eine neue Qualität. So wurden mehrere – teilweise minderjährige – Bildungsstreikende durch Beamte der Ermittlungsgruppe Gleis zu Hause besucht und auf das Polizeirevier gebracht, um Lichtbilder und Fingerabdrücke zu nehmen. Sogar in Schulen und im Gerichtssaal wird ermittelt.

Der UStA der PH Freiburg verurteilt dieses Vorgehen der Polizei auf das Schärfste. „Ob Angriff mit Wasserwerfern, Reizgas und Schlagstöcken auf eine SchülerInnendemo gegen Stuttgart 21, Staatsschutzbeamte die im Prozesspublikum im Freiburger Amtsgericht nach GleisbesetzerInnen fahnden oder Minderjährige, die aufs Polizeirevier zur Fingerabdruckabgabe gebracht werden, die Polizei versucht mit allen Mitteln soziale Proteste zu unterdrücken und zu kriminalisieren“, sagt Sven Fred, Mitglied des UStA. „Die personenbezogenen Daten der Bildungsstreikenden, gegen die ermittelt wird, sind der Polizei seit der Gleisbesetzung bekannt. Der Zwang Fingerabdrücke abzugeben ist reine Einschüchterung. Da die Polizei bestimmt keine Gleise nach Fingerabdrücken untersucht hat, sind diese für die Ermittlungen irrelevant. Scheinbar soll eine Kartei über am Bildungsstreik beteiligte Personen angelegt werden.“

Der UStA der PH Freiburg fordert die Freiburger Polizei auf die Einschüchterungsversuche gegen Bildungsteikende zu unterlassen, gerade Schülerinnen und Schüler, die sich für ein gerechteres Bildungssystem einsetzen nicht wie Kriminelle zu behandeln, alle Ermittlungsverfahren einzustellen und sich öffentlich für ihr unglaublich repressives Vorgehen zu entschuldigen.

„Unser Widerstand lässt sich nicht unterdrücken. Gerade im Vorfeld der kommenden Landtagswahl wird der Protest für ein demokratisches, sozial gerechtes und gebührenfreies Bildungssystem wieder heiß werden,“ erklärt Sven Fred im Hinblick auf das kommende Semester.

Quelle: Presseerklärung des bildungspolitischen Referats und des Referats für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg

Bankblockade: 35 Vertreter verschiedener Gruppen, Parteien und Gewerkschaften kamen in Erfurt zusammen, um über die für den 18. Oktober geplante Blockade zu beraten und eine Mobilisierung dafür zu verabreden. Angesichts der angekündigten Kürzungen im Sozialbereich finden nun politische Spektren zusammen, die in ihrem Alltag wenig miteinander zu tun haben. Mit dabei waren unter anderem das Jugendwerk der AWO, Jugendverbände linker Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Aktionsnetzwerke und Landtagsabgeordnete.

Gewalttat: Weil sein Plakat zu Straftaten gegen Nazis aufrufe, wurde Martin Budich, der verantwortliche Redakteur von bo-alternativ.de, zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Angeklagte übte scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft. (Via 63mg)

Grundlagen: Was man als Blogger können muss.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die politische Entwicklung in Lateinamerika in der letzten Woche

Abgesichert: Um Nutzern von Android-Smartphones sichere Kommunikation zu ermöglichen, hat Marlinspike mit RedPhone einen VoIP-Client entwickelt, der auf ZRTP basiert. mehr Information bei heise security.

Kraftprobe: Das Großprojekt "Stuttgart 21" - Prestige für sieben Milliarden Euro. Ein lesenswerter Kommentar von Dagmar Deckstein in der "Sueddeutschen". Siehe auch den F.A.Z. Artikel: "Protest gegen „Stuttgart 21“: Eine Stadt sucht Anschluss"

Verhör: Nach zahlreichen Vorwürfen und Drohungen der US-Behörden gegen Wikileaks gehen interessierte Stellen in den USA in die Offensive. Der Wikileaks-Aktivist Jacob Appelbaum musste am Donnerstag an einem amerikanischen Flughafen ein dreistündiges Verhör über sich ergehen lassen. Auch hierzulande ist die Aufregung verständlich: Die Bundeswehr ist tiefer in die gezielten Tötungen von Taliban-Kämpfern durch US-amerikanische Spezialeinheiten in Afghanistan verwickelt als bisher bekannt.

Besprechung: Das Buch "The Bomb" des kürzlich verstorbenen Autors Howard Zinn, das soeben erschienen ist, seziert auf brillante Weise einige der zentralen Mythen unserer militarisierten Gesellschaft. ZMag Artikel von David Swanson in der deutschen Übersetzung im Politikblog

Vernetzungstreffen: Vom 6. bis 8. August 2010 lädt Berlin zur bundesweiten Bildungsstreikkonferenz ein. Diskutiert werden sollen Fragen, die sich viele lokale Bündnisse, Gruppen und Einzelpersonen stellen: Wo steht der Bildungsstreik gerade, geht es weiter, wenn ja: wie und wer macht mit?

Schreibtischtäter: Die EU-Strategie zur "Terrorismusbekämpfung" und der dazugehörige Aktionsplan setzen auf eine möglichst breite Streuung der Maßnahmen und Rechtsinstrumente, die zur Eindämmung des Terrorismus beitragen können. Wollte man sämtliche Maßnahmen der letzten fünf Jahre erörtern, würde dies den Rahmen der vorliegenden Mitteilung sprengen, die sich daher auf die größten Gefahrenpotenziale im Rahmen der vier Säulen der EU-Terrorbekämpfungsstrategie – Prävention, Schutz, Verfolgung und Reaktion – konzentriert. PDF Datei via euro-police.org

Gelöscht: Die Facebookseite “Arnaldo Otegi”, die die Freilassung des seit Oktobers “provisorisch” inhaftierten Politikers der abertzalen Linken fordert, wurde von Facebook ohne Begründung gelöscht. Die Seite hatte 4600 Unterstützer- und Unterstützerinnen. Die neue Seite findet man unter: Free Arnaldo Otegi

Medienmesse: Vom 3. bis 5. September 2010 wird in Oberhausen (Ruhrgebiet) die 1. Libertäre Medienmesse (LiMesse) für den deutschen Sprachraum stattfinden. Bislang haben bereits fast 40 AusstellerInnen ihr Kommen zugesagt. Neben libertären Verlagen werden auf der LiMesse auch Radios, Internetprojekte, Bibliotheken, Videoprojekte und andere ProduzentInnen libertärer Medien ihre Arbeit vorstellen. Neben deutschsprachigen Produktionen werden mit der Fundación Anselmo Lorenzo (FAL) aus Madrid und PM Press auch Verlage aus dem spanischen und englischen Sprachraum vertreten sein. Mehr bei http://www.limesse.de.

Naziaufmarsch: Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit. Der Antikriegstag ist und bleibt antifaschistisch! Beteiligt euch an der antifaschistischen Busfahrt aus Stuttgart nach Dortmund! Weiterlesen: Den Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund verhindern!

Erinnerung: Viele Men­schen, mehr­heit­lich aus der klas­sen­be­wuss­ten Ar­bei­ter­schaft, waren nicht be­reit, sich 1933 einer fa­schis­ti­schen Herr­schaft in Deutsch­land zu beu­gen. Sie or­ga­ni­sier­ten sich in Wi­der­stands­grup­pen und bil­de­ten il­le­ga­le Struk­tu­ren, um anti­fa­schis­ti­sche Ar­beit zu er­mög­li­chen. Viele von ihnen wur­den von den Nazis ver­haf­tet und er­mor­det, an­de­ren ge­lang die Flucht aus Deutsch­land. Die meis­ten von denen kämpf­ten auch im Exil wei­ter. Die Bio­gra­phi­en der Wi­der­stands­kämp­fer zei­gen, mit welcher Kon­se­quenz sie sich der Bar­ba­rei des Fa­schis­mus ent­ge­gen­stell­ten. Ihre Ge­schich­te zu ver­schwei­gen, hieße sie zu ver­leug­nen und damit denen Recht zu geben, die Ge­schich­te re­vi­die­ren wol­len. Die Antifaschistische Linke Freiburg will an die An­ti­fa­schis­tin­nen und An­ti­fa­schis­ten aus der Re­gi­on er­in­nern und beginnt mit Au­gust (Gusti) Stöhr.

Abschiebung: Hunderte Roma flohen in den neunziger Jahren vor den Kriegen in Ex-Jugoslawien nach Bremen. Viele bekamen hier Kinder. Doch bis heute drohen Roma vor allem im Kosovo Pogrome und Übergriffe. Sie leben dort im absoluten Elend. 2009 unterzeichnete die Regierung ein “Rücknahmeabkommen” mit Deutschland. Jetzt beginnt eine der größten Abschiebewellen seit vielen Jahren. Dagegen soll es in Bremen eine Demonstration am 21.August geben.

Weissagung: Heute ist der 1. August. Herr Preiselbauer wartet auf seinen Hubschrauber.

3 Tage vor der Krisenprotestdemo in Stuttgart sind am 9. Juni wieder Bildungsproteste angesetzt. Das ist auch gut so.

Beendet: Die "junge Welt" über einen längst überfälligen Rauswurf bei Daimler: "Es ist haarsträubend, was Beschäftigte der in den Stuttgarter Werken des Autobauers Daimler tätigen Reinigungsfirma Klüh zu erzählen haben. Von Beschimpfungen und Schikanen, von nicht gezahltem Lohn und Schmiergeld bei der Verlängerung von Arbeitsverträgen hatten Putzfrauen in den vergangenen Wochen in den Medien berichtet. Unterstützt wurden sie bei ihrem Protest gegen diese Zustände von Daimler-Betriebsräten im Werk Untertürkheim, die den Skandal in ihrer Betriebszeitung Alternative öffentlich gemacht hatten. Dem Autokonzern wurde der Druck nun offenbar zu groß. Der im März auslaufende Vertrag mit Klüh soll nicht verlängert werden (...)"

Abgeschrieben: Film von Clara Walther und Alessandro Nasini „Wohlstand für alle?": Inzwischen ist jeder vierte Bundesbürger von Armut betroffen, im größten Bundesland - Nordrhein-Westfalen - verdienen acht Prozent der Menschen trotz fester Arbeit so wenig, dass sie davon nicht leben können. Ist Deutschland auf dem Weg zum „Almosen- und Suppenküchenstaat"?

Weihnachtsparty: Die Mahnwache im Kelsterbacher Wald bleibt auch während der jetzt beginnenden Winterzeit mit Eis und Schnee als ständiger Protest gegen den Ausbau des Frankfurter Flughafens mit Umweltaktivisten besetzt.

Gegengipfel: Am 11./12. März 2010 wollen die BildungsministerInnen der EU-Staaten das zehnjährige Bologna-Prozess-Jubiläum in Wien und Budapest feiern. Anlässlich dieses Termins haben die AktivistInnen in Wien angefangen, einen Gegengipfel auf die Beine zu stellen. Es wurden bereits dutzende Bündnisse in ganz Europa angeschrieben und eingeladen. Zusätzlich zu den Blockaden, Aktionen, Demos etc. sollen auch Veranstaltungen in der Uni stattfinden.

Blockieren: Aufruf des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer!“ das zu Blockaden des rechtsextremen Aufmarsches am 13. Februar aufruft.

Unmöglich: "Der Wiederaufbau und die Beseitigung der Kriegsschäden im Gaza-Streifen sind noch immer nicht möglich, sagen 16 führende Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen in einem neuen Bericht, der zum einjährigen Jahrestag der israelischen Operation "Gegossenes Blei" erscheint. Seit Ende der Offensive Mitte Januar hat die israelische Administration lediglich 41 LKW-Ladungen mit Baumaterial nach Gaza zugelassen, berichten die Organisationen, unter ihnen medico international, Oxfam und Amnesty International UK. Für den Wiederaufbau und die Renovierung tausender Häuser würden aber tausende von LKW-Ladungen benötigt, fügten sie hinzu. (...)" Weiter bei medico, siehe auch "Wiederaufbau in Gaza nach dem Krieg kommt nicht voran"

Erfolg: Wer kämpft kann gewinnen, auch gegen reaktionäre Pläne wie die der lettischen Regierung, die mit einer Rentenkürzung die RentnerInnen um bis zu 70% ihrer Rente berauben wollte. Dagegen hatte es im Sommer heftige Proteste gegeben. Ergebnis: "Das lettische Verfassungsgericht hat einigen hunderttausend RentnerInnen des Landes am Montag ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk beschert. Es kippte eine Entscheidung von Regierung und Parlament, die staatlichen Renten zum Zweck der Budgetsanierung um pauschal 10 Prozent zu kürzen. (...)" weiter bei der taz

Polizeikongress: Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die EU neue Kompetenzen zum Ausbau ihres Sicherheitsapparats. Hinzu kommt der Planung einer "Strategie der inneren Sicherheit", die eine Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Militär und Geheimdiensten vereinfachen soll. Die Sicherheitsindustrie forscht hierfür an technischen Werkzeugen, um Überwachung und Kontrolle zu automatisieren und gegen jedes abweichende Verhalten in Stellung zu bringen. In Zusammenhang mit den Protesten gegen den 13. Europäischen Polizeikongreß finden eine Reihe Veranstaltungen und eine Demonstration statt. Mehr Information

Update: Vor ein paar Tagen ist Serendipity mit der Version 1.5.1 veröffentlicht worden. Unmittelbar danach wurde das hier ebenfalls verwendete Blogsystem aktualisiert.

Staatsvandalismus: Kurz vor Weihnachten haben georgische Behörden in der Stadt Kutaissi das Denkmal für die Kämpfer gegen des Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg durch Sprengung zerstören lassen. Dabei sind sie mit solch Aggressivität vorgegangen, dass zwei Menschen bei der Sprengung ums Leben kamen. Offensichtlich war den georgischen Behörden die Beseitigung der geschichtlichen Erinnerung wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung. Die FIR protestiert gegen die Denkmal-Schändung in Georgien

Undercover: "Dänische Polizisten, als Videoaktivisten getarnt, haben während des Klimagipfels aus dem Innern von Demonstrationen heraus Live-Videobilder an die Einsatzzentrale gesendet. Das zeigen Fotos, die  auf der dänischen Seite des Nachrichtenportals Indymedia zu sehen sind. Diese Methode, das Verhalten von Demonstranten aufzuzeichnen sei "eine neue Qualität" der Überwachung, sagt Alexis Pasadakis, ein Sprecher des Protestnetzwerks Climate Justice Action. "Die sahen aus wie Leute von Indymedia oder sowas, sind in die Demo rein und haben Livebilder gemacht. Das kannten wir so nicht." (...)" Weiter bei der "taz"

Staatsterrorismus: Bei IndyMedia gibt es eine Bestandsaufnahme zu den über 1900 (!) Festnahmen bei den Protesten rund um den Klimagipfel

Uneinig: Der AStA der Esslinger Hochschule hat zu den Forderungen der protestierenden HörsaalbesetzerInnen Stellung genommen. Gestern gab es Berichte in der "Esslinger Zeitung": [1]  / [2]

Vergesslich: Die Schweizer, die letzten Sonntag fuer das rassistische und islamophobe Minarettverbot stimmten - waren das eigentlich die selben, die bis 1971 das Frauenwahlrecht in der Schweiz verhinderten? Immerhin gilt das Frauenwahlrecht in der Türkei seit 1934, in Afghanistan mit Unterbrechungen seit 1964...

Flottenmodernisierung: Die Polizei will sich 78 neue "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" des Typs "Wasserwerfer 10.000" besorgen. "Es ist die Zukunft dessen, was Demonstranten auf deutschen Straßen und Plätzen erwartet (...)" und "schon sein Anblick soll Demonstranten in die Flucht schlagen", schreibt die "Frankfurter Rundschau". Wie bitte?

Einsatz: Schon während der Räumung des von Studierenden besetzte Casino am IG-Farben Campus in Frankfurt drängen behelmte Einsatzkräfte gewaltsam in das Gebäude und nehmen Menschen fest. "(...) Kurz darauf stürmen sie auch den Festsaal, wo ca. 200 Leute gemeinsam das Seminar abhalten. Draussen vor dem Gebäude stehen mehrere hundert Studierende und zahlreiche Pressevertreter. Sofort nach dem Eindringen werden die Fenster durch die Polizei verhängt und Teile der anwesenden Pressevertreter_innen bedrängt und im späteren Verlauf unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal entfernt. Während das Seminar bis zum Schluss ruhig und sachlich fortgesetzt wird, beginnen die Einsatzkräfte Menschen aus dem Saal zu entfernen – teils durch Tritte & Schläge. Teilweise finden beim heraustragen sexistische Übergriffe statt. Nachdem alle Personen aus dem Gebäude entfernt sind, treiben die Polizisten die restlichen, vor dem Haus befindlichen Menschen brutal vom Campus. Dabei werden mehrere Personen durch Schläge auch auf den Kopf schwer verletzt. Auch außerhalb des Unigeländes spielen sich brutale Szenen ab: Es kommt zu Szenen, die Hetzjagden gleichen, bei denen teils Menschen mit Streifenwagen angefahren und darauffolgend verprügelt werden. (...)" Der AStA fordert den Rücktritt des Uni-Präsidenten

Kundgebung: Gonorrea berichtet über die konsternierte Reaktion der Luzerner Grünen auf das Ja zur Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten”. "Indem diese für Muslime in der Schweiz besondere Regeln schafft, verletzt sie das Gebot der Rechtsgleichheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Deshalb haben linke Kreise überzeugt und geschlossen gegen die Minarettverbotsinitiative gekämpft. Die Annahme dieser Initiative wird nicht nur dem Image der Schweiz schaden, sondern deren Umsetzung wird auch ein grundlegendes Problem werden." Am heutigen Donnerstag, 3. Dezember, findet 18:30 Uhr vor der Jesuitenkirche Luzern eine Protestveranstaltung statt. Mitbringsel werden online gestellt, ausdrucken, zusammenkleben, mitbringen!

Nachtrag: Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es einen ausführlichen Bericht zur Demonstration gegen den Afghanistan Krieg von 28.11. in Stuttgart: "Unter dem Motto „Nein zur Mandatsverlängerung! Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!“ hatte auf Initiative des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) ein breites Bündnis zur Demonstration am 28.11. in Stuttgart aufgerufen. Dem Bündnis gehörten Organisationen der Friedensbewegung, andere linke, antikapitalistische und antimilitaristische Parteien und Organisationen, Migranten-Organisationen, die Gewerkschaft ver.di und parteifreie antikapitalistische Kräften an. (...)"

Antirassistisch: Die Autonome Antifa Freiburg hat ein Communiqué mit einem Aufruf für die antirassistische Demonstration am Samstag, den 5. Dezember, um 13 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche in Freiburg veröffentlicht.

Spontan: Die spontanen Streiks bei Mercedes Sindelfingen gegen die C-Klasse Verlagerung ab 2014 dauern an. Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart findet morgen 4.12.09 ab 10:00 Uhr Treffpunkt Tor 3 Daimler Sindelfingen eine Demonstration (voraussichtlich) zum Rathausplatz Sindelfingen statt, wo es von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Kundgebung geben soll. Eine zweite Aktion ist am 04.12.09 18:00 Uhr Treffpunkt Tor 1 Daimler Sindelfingen mit einem Demozug zum Busbahnhof Böblingen, wo von 19:00 bis 20:00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung stattfinden soll.

Gesetz: In Sachsen soll das Versammlungsrecht an »Gedenkorten« eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu. Ein Bericht von Till Grefe in der "jungle World". Weitere Berichte unter dem Titel "Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht" bei "Alternative Dresden News", "Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik - Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag" beim AK Antifa Dresden und "CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen" bei der Tageszeitung "Junge Welt"

Jugendarbeitslosigkeit: Mehr als 320.000 Arbeitslose unter 25 Jahren meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat November. Das sind über 30.000 mehr als im November 2008. Damit ist die Arbeitslosigkeit bei den Jungen im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen wie die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Anlässlich der Vorkommnisse bei der Bildungsstreikdemonstration vom 21.11.2009 in Stuttgart erschien ein offener Brief an die Verantwortlichen und Einsatzkräfte der Polizei:

Offener Brief
Sehr geehrte Verantwortliche und Einsatzkräfte des 21.11.2009,
als friedlicher Demonstrant des Bildungsstreikes 2009, wehre ich mich hiermit gegen das Vorgehen und die Deeskalationstaktiken der eingesetzten Polizeikräfte.

Als freier Bürger dieses Staates berufe ich mich auf allgemein geltendes Grundrecht der Bundesrepublik Deutschland, das körperliche Unversehrtheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit garantiert. In den Medien wurde die Demonstration als friedlich und ohne jegliche Zwischenfälle auf beiden Seiten beschrieben.

Jedoch entspricht dies nur der halben Wahrheit – das bewusst harte Durchgreifen der Einsatzleitung zeigte sich bereits mit dem Eintreffen weiterer Einsatzkräfte zum geplanten Ende der landesweiten Aktion – natürlich mit Einsatzhorn, obwohl weder öffentliche Ordnung akut gefährdet, Flüchtige verfolgt oder Menschenleben zu retten gewesen wären. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der Demonstrationszug bereits auf dem Rückweg zur Universität und unsere Mitstreiter aus umliegenden Städten zum Bahnhof, um den Heimweg anzutreten. Diesen Weg konnten wir nicht fortsetzen, da massive Einsatzkräfte sowohl zu Pferd als auch zu Fuß den Weg in alle Richtungen blockierten. Im Zuge dieses Polizeieinsatzes wurden wir Demonstranten Richtung Königsstraße geleitet. Als sich ein Teil der Gruppe in Richtung Hauptbahnhof begeben wollte, wurde Reizgas unter anderem auch gegen minderjährige Mädchen und junge Frauen eingesetzt, die sicherlich einen erschreckenden Eindruck auf die Herren mit Helm, Schienbeinschützern, Schlagstöcken und Schusswaffen gemacht haben.

Sowohl die andauernde Blockade unseres Weges, als auch der Einsatz des Reizgases fand ohne jegliche Vorwarnung statt! Im Folgenden zog sich ein Ring aus zwei Reihen voll ausgerüsteter Bereitschaftspolizisten um die Reste der Demonstration weiter zusammen. Auf wiederholtes Nachfragen verschiedener Studenten wurde seitens der Polizei keine klare Aussage gemacht und schließlich eine akute Bedrohungssituation aufgebaut. Die Nicht-Information und sich verschärfende Lage für die Eingekesselten schürten die ohnehin vorhanden Verunsicherung und Angst.

Ohne weitere Informationen oder Warnungen oder sonstige Äußerungen wurde der Kreis weiter zugezogen und dies schien den Einsatzkräften zu gefallen – so konnte ich dies anhand des Grinsens vermuten. Aussagen wie „wird heute wohl nichts mehr mit Abendessen“ heizten die Situation weiter an – dennoch blieben die Demonstranten für freie und gerechtere Bildung weiterhin ruhig, es wurde während der gesamten Zeit kein Polizist angegriffen oder bedroht.

Schließlich wurde uns nach gut 30-minütiger Belagerung durch die Verhandlungen zwischen dem Einsatzleiter und einem Mitglied des Arbeitskreises Bildung, der Abzug in Kleingruppen zu maximal 8 Personen gewährt.

Der Dank des Einsatzleiters für unsere friedliche Demonstration, wurde von anderen Polizisten mit Gelächter zur Kenntnis genommen. Der Abzug selbst ging dann auch nur schleppend voran, da sie auch weiterhin Wege blockierten. So fuhren die Einsatzfahrzeuge – in Kolonne mit Blaulicht – über die Fußgängerampeln, ohne Rücksicht auf Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer zu nehmen.

Die gesamten Aktionen der Polizei schienen allein auf Provokation und Einschüchterung abzuzielen – selbst, als die beschlossene Auflösung ruhig und diszipliniert umgesetzt wurde, wurde diese Linie beibehalten. Zusammenfassend wurden gegen friedliche Demonstranten Reizgas und Polizeireiter eingesetzt. Zur weiteren Einschüchterung versperrten uns Polizisten mit Helm, Schlagstock und Schusswaffen den Weg. Teilweise waren sogar maskierte Kräfte im Einsatz.

Das Auftreten und die Handlungsweise der Polizei haben dem Ansehen der Ordnungshüter unter Demonstranten und Passanten unnötigerweise belastet. Vom finanziellen Aspekt des vollkommen überzogen dimensionierten Polizeieinsatzes ganz zu schweigen.

Dieser Tag hat mir, als jungem Bürger unserer Republik, eindrucksvoll gezeigt, inwiefern Redeund Versammlungsfreiheit geachtet werden. „Recht und Freiheit“, zwei der Grundsätze unseres freiheitlich demokratischen Landes, sollten nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch offen gelebt werden dürfen.

Bastian Lüttig und Mathias Engelfried, Studenten an der Universität Stuttgart

Folgende Presseerklärung der heutigen Studierendenvollversammlung des Esslinger Hochschulzentrums veröffentlichen wir gerne und sind solidarisch:

Im Juni 2009 gingen 270.000 Menschen auf die Straße um gegen die unzumutbaren Zustände im Bildungssystem zu demonstrieren. Unter ihnen waren nicht nur Studierende, sondern auch Lehrende, SchülerInnen, Azubis und ErzieherInnen.

Die Forderungen dieser ersten Demonstrationswelle wurden bislang in keinster Weise erfüllt. Lediglich Pseudo-Zugeständnisse und Lippenbekenntnisse wurden ausgesprochen. Im Moment sind bereits deutschlandweit in über 60 Universitäten und Fachhochschulen Hörsäle besetzt. Bundesweit sind fast wöchentlich Demonstrationen an der Tagesordnung. Im Zuge dessen fand am vergangenen Samstag, den 21.11.2009 eine Demonstration in Stuttgart statt, an der sich über 8000 Demonstranten beteiligten, darunter auch viele Studierende der Hochschule Esslingen.

Diese Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die katastrophale Notlage des bundesweiten Bildungssystems. Die Auswirkungen dessen sind an der Hochschule Esslingen bereits deutlich spürbar und nicht länger hinnehmbar. Diese desolaten Zustände, hervorgerufen durch die verfehlte Landespolitik, manifestieren sich bspw. in der akuten Raumnot, vor allem am Hochschulzentrum in der Flandernstraße. Außerdem bereiten fehlende Mitbestimmung und fehlende Wahlmöglichkeiten den Studierenden zunehmend Schwierigkeiten. Es kann nur noch nach einem stur festgelegten Schema gelernt und gelehrt werden. Eigene persönliche Interessen und Fähigkeiten können nicht mehr angemessen eingebracht und gefördert werden. Selbstverwirklichung ausgeschlossen! Durch die Einführung des Bachelor-/Mastersystems entstand zusätzlich ein viel zu hoher Workload, der von den Studierenden nicht mehr bewältigt werden kann. Viele Studierende sind überlastet, da sie zusätzlich arbeiten müssen um ihr Studium zu finanzieren.

Doch nicht nur die Bedingungen für die Studierenden, sondern auch die Verhältnisse, unter denen Lehrende sowie Verwaltungskräfte leiden, müssen schnellstmöglich verbessert werden. Durch den ernormen Zeitdruck, den der Bologna-Prozess mit sich bringt, mutiert die eigentlich freie, kritische Lehre zu einem Fließbandprodukt ohne Entfaltungsspielraum für Dozierende und Studierende. Den Lehrenden muss die Möglichkeit gegeben werden, aus ihrem Beruf wieder eine Berufung zu machen.
Bei den Studierenden besteht das Bewusstsein, dass die Hochschule Esslingen, durch das Land Baden-Württemberg, zu diesen Sparmaßnahmen und durch den Bologna-Prozess zu den Bildungskürzungen gezwungen wird. Gerade deshalb sehen wir in unserem, sowie im Interesse aller Mitarbeitenden der Hochschule Esslingen, eine Besetzung als einziges probates Mittel unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Aus diesem Grunde hat die heutige außerordentliche Studierendenvollversammlung beschlossen:

Der Hörsaal H4 am HZE ist ab sofort besetzt!

Vorläufige Forderungen:

1. Abschaffung aller Bildungsgebühren vom Kindergarten bis zur Hochschule, sowie die Unterstützung/Förderung eines/r jeden Studierenden durch elternunabhängiges BaföG!
2. Mehr Demokratie und Mitbestimmung der Lehrinhalte durch ein Kräftegleichgewicht in Gremien sowie mehr Wahlfreiheiten im Studium!
3. Uneingeschränkter und notenunabhängiger Zugang zu Masterstudienplätzen für alle BachelorabsolventInnen!
4. Eine überarbeitete Umsetzung des Bologna-Prozesses
5. Die Einführung eines Studieneignungstests ab 2011 verhindern!
6. Eine Entlastung der ProfessorInnen, Lehrbeauftragten und MitarbeiterInnen der Hochschulen durch mehr bezahlte Vor- / Nachbereitungs- und Betreuungszeit der Lehrbeauftragten, und deren höhere Vergütung. Darüber hinaus die Anstellung von mehr ProffessorInnen und MitarbeiterInnen, um diese Entlastung zu gewährleisten!

Wir haben unseren Rektor aufgefordert diese basisdemokratische studentische Entscheidung zu respektieren und mit uns in Dialog zu treten um gemeinsam gegen die Bildungspolitik zu kämpfen.

Wir bitten Sie in Ihrer Aufgabe als Informationsmedium, die Bürgerinnen und Bürger über unser Anliegen durch Veröffentlichung zu informieren.

Mit freundlichen Grüßen,

das Referat Öffentlichleit
im Auftrag des AK Bildungsstreik Esslingen

Siehe auch:

• Bildungsstreik Stuttgart: Tausende bei Kundgebung und Demonstration (Protestdemo in Stuttgart Mittwoch, 17. Juni 2009)
• Stuttgart: Mehrere tausend Teilnehmer bei Bildungsstreikdemo (Sonntag, 22. November 2009)

Die Zahlen der TeilnehmerInnen bei der heutigen Demonstration in Stuttgart schwanken zwischen 2500 (SWR) und bis zu 10.000 nach unterschiedlichen Veranstalterangaben.

"(...) Heute fand die landesweite Demonstration im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks in Stuttgart statt. 6000 Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende demonstrierten lautstark für bessere Bildung und Ausbildung. Sie fordern u.a den freien Zugang zum Wissen, Abbau aller Gebühren, bessere Finanzierung des Bildungssektors und Demokratisierung von Schulen und Hochschulen.
Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, ist auch an der Stuttgarter Uni ein Hörsaal seit bereits einer Woche (seit 16.11.) besetzt. Die Besetzung richtet sich hier auch explizit gegen den Masterplan.
„Der starre Zeitrahmen in den Bachlorstudiengängen lässt keinerlei Zeit und Freiräume zur tiefergehenden Bechäftigung mit Inhalten und kaum Zeit für gesellschaftliches Engagement“, so Lena Spohn, die im ersten Semester auf Bachelor studiert. Diese und weitere Erfahrungen zeigen, dass selbstbestimmtes Lernen durch sog. Reformen, wie dem Bologna-Prozess immer weiter eingeschränkt wird, was die Protestierenden verhindern wollen. (...)" Pressemitteilung AK Bildung

"(...) Dabei kam es zu einem Ausbruch von Polizeigewalt gegen Studierende und SchülerInnen. Nachdem die Demonstration offiziell aufgelöst worden war, versperrte die Polizei den DemonstantInnen den Heimweg zum Hauptbahnhof. Die Protestierenden riefen immer wieder „Keine Gewalt!“ und hielten ihre Hände als Zeichen ihrer Friedfertigkeit in die Höhe. Die BeamtInnen jedoch, die von Anfang an mit großer Aggression aufgetreten waren, gingen mit Schlagstöcken, Tritten, Faustschlägen, Pfefferspray und Tränengas gegen die Jugendlichen vor. Sie versuchten, den Demonstrationszug zu teilen und ritten mit Pferden in die Menge. Es kam zu diversen Festnahmen. (...)" Via Bildungsstreik HD

"(...) Bereits nach kurzer Zeit breitete sich der auf eine Straßenseite beschränkte Demonstrationszug auf die komplette Straße aus. Dort kam es zu einer ersten Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstrierenden. Aufgrund einer Straßenblockade wurde die Versammlung später vorzeitig aufgelöst. Die Demonstrierenden wurden jedoch unter Einsatz von Gewalt durch die Polizei daran gehindert, die Kreuzung, auch als Einzelpersonen, zu verlassen. Die Demonstrierenden versuchten daraufhin, geschlossen die Demonstration fortzusetzen, wurden jedoch auch daran gehindert. Schließlich teilte sich der Demonstrationszug und es gelang den noch rund 1000 Menschen, auf zwei unterschiedlichen Wegen in Richtung Innenstadt zu laufen. Dabei wurden sie von der Polizei aufgehalten, die inzwischen Verstärkung erhalten hatte, darunter auch berittene PolizeibeamtInnen. Diese versuchten, die Demonstrierenden zurückzudrängen, indem sie in die Menge ritten. Auf lautes Pfeifen und „Keine Gewalt“-Rufe der Demonstrierenden hin bedrohte die Polizei diese mit Schlagstöcken und setzte Pfefferspray ein.

Die Polizei hinderte die Demonstrierenden mit erneutem Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz daran, in die Königstraße zu gelangen. Anschließend setzten circa 300 Menschen die Demonstration entlang der Eberhardstraße fort. Wenige hundert Meter weiter kesselten die PolizeibeamtInnen die verbliebene Menge ein. Dabei kam es zu massivem Gewalteinsatz seitens der Polizei gegen die Demonstrierenden. Mit Faustschlägen und Tritten schlug sie Demonstrierende, darunter Minderjährige, nieder. Nach kurzen Verhandlungen wurde es den Eingekesselten gestattet, den Platz in Kleingruppen zu verlassen. Sie trugen Verletzungen an Beinen und Füßen, sowie an Bauch und Kopf davon. Es gab mehrere Festnahmen."(...) Via LinksUnten

"(...) Ein spontane Demo durch die Königsstraße kam aber dennoch zu stande und so lief man bis zum Weihnachtsmarkt vor dem Schlossplatz und machte die Glühweingesellschaft aufmerksam auf die Ziele des Bildungsstreiks. Bei weiteren kleinen Demonstrationen um den Landtag kam es zu Zusammenstößen zwischen Streikenden und PolizistInnen. (...)" Via 'solid Ludwigsburg

"(...) Insgesamt nahm die Polizei zehn Personen vorläufig fest, die unter anderem gegen das Vermummungs- und Bewaffnungsverbot verstoßen hatten. (...)" Polizeibericht, via Stuttgart-Journal

"(...) Dieser linke Haufen fühlt sich nur mit Gewalt richtig wohl. (...)" Via Liberale Hochschulgruppe Hohenheim


Weitere Infos:

Bildungsstreik Baden-Württemberg und Bildungsstreik Stuttgart

Roland Hägele hat die Demonstration fotografisch begleitet.



Weitere Bilder von Patrick G. Stößer - RealFragment

Besetzung: Hunderte Arbeiter der insolventen Wadan-Werften haben am Donnerstag das Betriebsgelände in Wismar besetzt, um für den Erhalt des Unternehmens zu demonstrieren.

Chance: "Jedes Stück von Springer und Murdoch, das hinter einer Bezahlwand verschwindet, steigert die Qualität des Internets." Blogbar zur Frage, mit welchen Methoden die Verlage mit ihren Texten umgehen.

Solidarität: "(...) Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, weil ein Beschäftigter sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Es kann nicht sein, daß die freie Meinungsäußerung am Werkseingang abgegeben werden soll.(...)" Die IG Metall Mitgliederversammlung bei Festo zeigt sich solidarisch mit dem bei der Dettinger Firma "Dietz-Motoren" fristlos gekündigten Betriebsrat Günther Albrecht und ruft dazu auf, "(...) Günther bei seinem Gütetermin am 22.12.2009 um 9.30 Uhr in der Strohstr. 5, 73728 Esslingen zu unterstützen."

Abgemahnt: "Nach dem bundesweit bekannt gewordenen Fall von Günther Albrecht, der fristlos gekündigt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat, bekommt nun Karin Katzer, Vorsitzende der Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Metabo eine Abmahnung. Erneut richtet sich ein Betrieb in der Verwaltungsstelle der IG Metall Esslingen gegen demokratische Rechte der Beschäftigten. (...)" Weiter bei StattWeb: "Nürtingen: Sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen die VKL-Vorsitzende der IG Metall-Vertrauensleute bei Metabo"

Zweifelhaft: Bildungsministerin Schavan hat den protestierenden Studenten eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. Wann dies geschehen soll, bleibt allerdings unklar. Ob sich die Protestierenden mit solchen durchsichtigen Manövern zufrieden geben? Das wird sich bald zeigen. Morgen ist landesweite Bildungsdemo in Stuttgart.

Gleichsetzung: Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Butterwegge nahm  in der “jungen Welt” das Rechts=Links Gesülze zum Anlaß, die “Fatale Gleichsetzung” der bürgerlichen Politiker ausführlich zu beleuchten.

8Cola8Bier: "Wegen des Aufdrucks «A.C.A.B.» auf seinem Sweatshirt ist ein 15-Jähriger bei der Bildungsdemo am Dienstag festgenommen worden. Er musste sich im Präsidium nackt ausziehen." berichten die "Nürnberger Nachrichten. Schlimm: Das haben ihm seine Eltern eingebrockt.

Dazwischengehen: Das Bundeskabinett hat vorgestern die Verlängerung der Auslandseinsätze von See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika (OEF) und im Mittelmeerraum (OAE) speziell vor dem Libanon (Unifil) sowie der Beteiligung am ISAF Einsatz in Afghanistan beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Auf dessen Abstimmverhalten will die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktionen Einfluss nehmen. Beispielsweise mit der Demonstration gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan am 28.11. in Stuttgart.

Angemeldet: Am kommenden Montag gibt es wieder eine Demonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 um 18 Uhr am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs.  Diese werden ab sofort jeden Montag bis einschliesslich 21.12. wiederholt. Inzwischen sind die Proteste angemeldet, so daß es keinen Anlaß geben sollte, ältere DemoteilnehmerInnen abzuführen.

Strategiesuche: "Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine "Strategiekommission" einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission "ernsthafte Gedanken" machen. Nebenbei empfiehlt Voigt seine Partei nicht nur als einzige Alternative für Deutschland, sondern auch für eine "Neuordnung in Europa". (...)" via redok. Kennen wir alles. NPD verbieten!

Vorverurteilung: "Mit unverhohlener Freude reagierten einige Presseorgane auf die Festnahme des 23jährigen Tobias und die folgenden Razzien in der Liebigstraße. Tobias wurde als „Fackel-Chaot“ u.ä. bezeichnet, bevor auch nur eine Haftprüfung stattgefunden hatte. Sein Bild prangte auf der Titelseite der „B.Z.“ Seine Familienverhältnisse, sein beruflicher Werdegang und seine angebliche Adresse wurde in mehreren Zeitungen veröffentlicht.(...)" Einige notwendige Klarstellungen zur Presseberichterstattung über die beiden Berliner Hausprojekte Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34

Überproportional: Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind MigrantInnen: "Laut einer Studie der Universität Duisburg/Essen beträgt der Anteil der Hartz IV Bezieher mit Migrationshintergrund bei rund 28 Prozent. Zum Vergleich liegt der absolute Anteil von Migranten, die in Deutschland leben, bei 20 Prozent. Den Auftrag zur Erstellung der Studie gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Studie sollte erstmals die Wirkungen der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" bei Migranten erforschen. (...)" Mehr Information: "Immer mehr Migranten in der Hartz-IV-Falle"

Streiks: Bei Labournet gibt es zwei Publikationen, die einen einigermaßen aktuellen Einblick in die wachsende Zahl der Auseinandersetzungen im Iran geben, die dort unter extrem schwierigen Bedingungen stattfinden. Zum einen über paykare-no, das ist der Hungerstreik von 1500 Arbeitern von Wagon-Pars in Arak" - wird in der einleitenden Anmerkung der paykare-no Ausgabe vom November 2009 (pdf-Datei) von der Redaktion geschrieben, nachdem dort ausgeführt wurde, dass man sich bemüht, auch die jeweils zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen zu leisten. Die Arbeiterkämpfe der vergangenen Woche bieten die "Iran-News November 2009" (pdf-Datei) mit einem Schwerpunkt auf der Auseinandersetzung der Zuckerarbeiter.

In vielen Städten in Deutschland fanden heute Bildungsstreikdemos statt. Letztes Jahr waren es am knapp 100.000, im Sommer dieses Jahres dann über 200.000. Zwar gingen heute insgesamt weit weniger Studis und vor allem SchülerInnen auf die Straßen, doch die Forderungen änderten sich im Vergleich kaum, was vor allem an dem notorischen Nichtre(a)gierens der Herrschenden liegt. Auffällig jedoch, dass die Methoden radikaler und konkreter werden. An mittlerweile unzähligen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen werden seit Tagen Hörsäle besetzt, täglich kommen neue hinzu. Die großen Tageszeitungen fragten fast alle einträchtig in den letzten Tagen, ob das der Beginn einer neuen „Studentenbewegung“ sei.

Auf der Berliner Demo wurde heute mehrmals gerufen „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik – Das ist unsere Antwort auf diese Politik“. Außerdem kamen einige GebäudereinigerInnen, um sich erstens für die Solidarität in ihrem Kampf vor einigen Wochen zu bedanken, und sich zweitens ihrerseits solidarisch zu erklären.

Wenn es gelänge, eine breite solidarische Allianz der „Unzufriedenen“ auf die Beine zu stellen, könnten sich die Hoffnungen oder Befürchtungen der deutschen Tageszeitungen bestätigen. Wichtig wären jedoch gemeinsame konkrete Forderungen. Größere Demonstration, Aktionen zivilen Ungehorsams und besetzte Unis sind zwar alles Anzeichen für steigende Wut, aber nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. Aus der kurzen und unkontrollierten Wut muss eine lange und konkrete werden, die dann wirklich bedrohlich für die Herrschenden erscheint. Das kann nur gelingen, wenn gezielt nach den Widersprüchen gesucht wird, die aus der derzeitgen gefühlten Unterdrückung eine bewusste macht. Dabei gilt es, grundlegende Strukturen in Frage zu stellen.

Es reicht nicht aus, mehr Geld für Bildungs und die Abschaffung von Studiengebühren zu fordern. Das alles erscheint denen, die es treffen soll, kaum bedrohlich. Bedrohlich wirken solche Aktionen erst dann, wenn sie die herrschenden Regeln fundamental angegreifen. Wird weiterhin nur das momentan Mögliche gefordert, bewegen wir uns immer weiter weg vom einst geforderten Unmöglichen. Die Spirale muss durchbrochen werden, das geht nur mit eigenem entschlossenem Handeln.