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Was mir heute wichtig erscheint #163

Besetzung: Hunderte Arbeiter der insolventen Wadan-Werften haben am Donnerstag das Betriebsgelände in Wismar besetzt, um für den Erhalt des Unternehmens zu demonstrieren.

Chance: "Jedes Stück von Springer und Murdoch, das hinter einer Bezahlwand verschwindet, steigert die Qualität des Internets." Blogbar zur Frage, mit welchen Methoden die Verlage mit ihren Texten umgehen.

Solidarität: "(...) Wir verurteilen es auf das Schärfste, dass eine fristlose Kündigung ausgesprochen wird, weil ein Beschäftigter sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch nimmt. Es kann nicht sein, daß die freie Meinungsäußerung am Werkseingang abgegeben werden soll.(...)" Die IG Metall Mitgliederversammlung bei Festo zeigt sich solidarisch mit dem bei der Dettinger Firma "Dietz-Motoren" fristlos gekündigten Betriebsrat Günther Albrecht und ruft dazu auf, "(...) Günther bei seinem Gütetermin am 22.12.2009 um 9.30 Uhr in der Strohstr. 5, 73728 Esslingen zu unterstützen."

Abgemahnt: "Nach dem bundesweit bekannt gewordenen Fall von Günther Albrecht, der fristlos gekündigt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Anspruch genommen hat, bekommt nun Karin Katzer, Vorsitzende der Vertrauenskörperleitung der IG Metall bei Metabo eine Abmahnung. Erneut richtet sich ein Betrieb in der Verwaltungsstelle der IG Metall Esslingen gegen demokratische Rechte der Beschäftigten. (...)" Weiter bei StattWeb: "Nürtingen: Sofortige Rücknahme der Abmahnung gegen die VKL-Vorsitzende der IG Metall-Vertrauensleute bei Metabo"

Zweifelhaft: Bildungsministerin Schavan hat den protestierenden Studenten eine Bafög-Erhöhung in Aussicht gestellt. Wann dies geschehen soll, bleibt allerdings unklar. Ob sich die Protestierenden mit solchen durchsichtigen Manövern zufrieden geben? Das wird sich bald zeigen. Morgen ist landesweite Bildungsdemo in Stuttgart.

Gleichsetzung: Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Butterwegge nahm  in der “jungen Welt– das Rechts=Links Gesülze zum Anlaß, die “Fatale Gleichsetzung– der bürgerlichen Politiker ausführlich zu beleuchten.

8Cola8Bier: "Wegen des Aufdrucks «A.C.A.B.» auf seinem Sweatshirt ist ein 15-Jähriger bei der Bildungsdemo am Dienstag festgenommen worden. Er musste sich im Präsidium nackt ausziehen." berichten die "Nürnberger Nachrichten. Schlimm: Das haben ihm seine Eltern eingebrockt.

Dazwischengehen: Das Bundeskabinett hat vorgestern die Verlängerung der Auslandseinsätze von See- und Seeluftstreitkräften am Horn von Afrika (OEF) und im Mittelmeerraum (OAE) speziell vor dem Libanon (Unifil) sowie der Beteiligung am ISAF Einsatz in Afghanistan beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss dem noch zustimmen. Auf dessen Abstimmverhalten will die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktionen Einfluss nehmen. Beispielsweise mit der Demonstration gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes in Afghanistan am 28.11. in Stuttgart.

Angemeldet: Am kommenden Montag gibt es wieder eine Demonstration gegen das Projekt Stuttgart 21 um 18 Uhr am Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs.  Diese werden ab sofort jeden Montag bis einschliesslich 21.12. wiederholt. Inzwischen sind die Proteste angemeldet, so daß es keinen Anlaß geben sollte, ältere DemoteilnehmerInnen abzuführen.

Strategiesuche:
"
Die NPD sucht nach neuen Ideen für ihre künftige politische Arbeit und will im Januar eine "Strategiekommission" einberufen. NPD-Chef Udo Voigt kündigte an, der Parteivorstand werde sich über die Ergebnisse dieser Kommission "ernsthafte Gedanken" machen. Nebenbei empfiehlt Voigt seine Partei nicht nur als einzige Alternative für Deutschland, sondern auch für eine "Neuordnung in Europa". (...)" via redok. Kennen wir alles. NPD verbieten!

Vorverurteilung: "Mit unverhohlener Freude reagierten einige Presseorgane auf die Festnahme des 23jährigen Tobias und die folgenden Razzien in der Liebigstraße. Tobias wurde als „Fackel-Chaot“ u.ä. bezeichnet, bevor auch nur eine Haftprüfung stattgefunden hatte. Sein Bild prangte auf der Titelseite der „B.Z.“ Seine Familienverhältnisse, sein beruflicher Werdegang und seine angebliche Adresse wurde in mehreren Zeitungen veröffentlicht.(...)" Einige notwendige Klarstellungen zur Presseberichterstattung über die beiden Berliner Hausprojekte Liebigstr. 14 und Liebigstr. 34

Überproportional: Besonders betroffen von Arbeitslosigkeit sind MigrantInnen: "Laut einer Studie der Universität Duisburg/Essen beträgt der Anteil der Hartz IV Bezieher mit Migrationshintergrund bei rund 28 Prozent. Zum Vergleich liegt der absolute Anteil von Migranten, die in Deutschland leben, bei 20 Prozent. Den Auftrag zur Erstellung der Studie gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Die Studie sollte erstmals die Wirkungen der "Grundsicherung für Arbeitsuchende" bei Migranten erforschen. (...)" Mehr Information: "Immer mehr Migranten in der Hartz-IV-Falle"

Streiks: Bei Labournet gibt es zwei Publikationen, die einen einigermaßen aktuellen Einblick in die wachsende Zahl der Auseinandersetzungen im Iran geben, die dort unter extrem schwierigen Bedingungen stattfinden. Zum einen über paykare-no, das ist der Hungerstreik von 1500 Arbeitern von Wagon-Pars in Arak" - wird in der einleitenden Anmerkung der paykare-no Ausgabe vom November 2009 (pdf-Datei) von der Redaktion geschrieben, nachdem dort ausgeführt wurde, dass man sich bemüht, auch die jeweils zum Verständnis nötigen Hintergrundinformationen zu leisten. Die Arbeiterkämpfe der vergangenen Woche bieten die "Iran-News November 2009" (pdf-Datei) mit einem Schwerpunkt auf der Auseinandersetzung der Zuckerarbeiter.

Bildungsstreik: Der Beginn einer neuen „Studentenbewegung“?

Hörsaalbesetzung K2 UNI Stuttgart Foto: Roland Hägele
In vielen Städten in Deutschland fanden heute Bildungsstreikdemos statt. Letztes Jahr waren es am knapp 100.000, im Sommer dieses Jahres dann über 200.000. Zwar gingen heute insgesamt weit weniger Studis und vor allem SchülerInnen auf die Straßen, doch die Forderungen änderten sich im Vergleich kaum, was vor allem an dem notorischen Nichtre(a)gierens der Herrschenden liegt. Auffällig jedoch, dass die Methoden radikaler und konkreter werden. An mittlerweile unzähligen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen werden seit Tagen Hörsäle besetzt, täglich kommen neue hinzu. Die großen Tageszeitungen fragten fast alle einträchtig in den letzten Tagen, ob das der Beginn einer neuen „Studentenbewegung“ sei.

Auf der Berliner Demo wurde heute mehrmals gerufen „Streik in der Schule, Streik in der Fabrik –“ Das ist unsere Antwort auf diese Politik“. Außerdem kamen einige GebäudereinigerInnen, um sich erstens für die Solidarität in ihrem Kampf vor einigen Wochen zu bedanken, und sich zweitens ihrerseits solidarisch zu erklären.

Wenn es gelänge, eine breite solidarische Allianz der „Unzufriedenen“ auf die Beine zu stellen, könnten sich die Hoffnungen oder Befürchtungen der deutschen Tageszeitungen bestätigen. Wichtig wären jedoch gemeinsame konkrete Forderungen. Größere Demonstration, Aktionen zivilen Ungehorsams und besetzte Unis sind zwar alles Anzeichen für steigende Wut, aber nicht mehr als ein ganz kleiner Anfang. Aus der kurzen und unkontrollierten Wut muss eine lange und konkrete werden, die dann wirklich bedrohlich für die Herrschenden erscheint. Das kann nur gelingen, wenn gezielt nach den Widersprüchen gesucht wird, die aus der derzeitgen gefühlten Unterdrückung eine bewusste macht. Dabei gilt es, grundlegende Strukturen in Frage zu stellen.

Es reicht nicht aus, mehr Geld für Bildungs und die Abschaffung von Studiengebühren zu fordern. Das alles erscheint denen, die es treffen soll, kaum bedrohlich. Bedrohlich wirken solche Aktionen erst dann, wenn sie die herrschenden Regeln fundamental angegreifen. Wird weiterhin nur das momentan Mögliche gefordert, bewegen wir uns immer weiter weg vom einst geforderten Unmöglichen. Die Spirale muss durchbrochen werden, das geht nur mit eigenem entschlossenem Handeln.

Was mir heute wichtig erscheint #161

Billigheimer: Im Zeichen der Krise muss es schon manchmal der billige Jakob sein. Auch bei Beerdigungen.

Gewaltneigung: Nicht nur "die Berliner Linksradikalen" sind gewalttätig, nein, es gibt insgesamt eine
"sehr hohe Gewaltneigung" unter den Einwohnern der Hauptstadt. Meint der Sozialforscher Dieter Rucht im DRadio Gespräch.

Einschränkung: "Hunderte Linksautonome liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Steine fliegen. Wenige Hundert Meter weiter formieren sich rund 6000 Neonazis zum europaweit größten Aufmarsch von Rechtsextremisten. Ort: die Dresdner Innenstadt. Anlass: der 13. Februar 2009. Damit sich solche Szenen nicht wiederholen, haben CDU und FDP im Landtag den Entwurf für ein neues Versammlungsgesetz vorgelegt." (SZ-Online) Hat ja am letzten Wochenende ganz gut in Bayern geklappt, mit dem Versammlungsrecht die Protestmöglichkeiten gegen Nazi Aufmärsche einzuschränken. Für wie blöd werden die Menschen eigentlich gehalten?

Übergriff: Auf der Demonstration zum Gedenken an den Tod Conny Wessmanns am 14.11.09 in Göttingen wurde Benjamin Laufer von der Polizei geschlagen, geschubst und getreten.

Ignoranz: "Derzeit sind über 30 Hochschulen in Österreich, Deutschland, der Schweiz, Serbien, England, Albanien und Polen besetzt –“ Tendenz steigend. Ein breites Bündnis aus Studierenden, SchülerInnen, Auszubildenden, Lehrenden und UnterstützerInnen hat für die nächsten Tage weltweit weitere Proteste angekündigt, die Mehrzahl für Dienstag, den 17.11.2009. Die zum Teil durch die Medien bereits veröffentlichten Kritikpunkte werden z.Zt. in den geschaffenen Freiräumen diskutiert und konkretisiert. Immer mehr gesellschaftliche Stimmen bekunden den Protestierenden ihre Solidarität, darunter Parteien, Gewerkschaften und wissenschaftliche Verbände. (...)" Pressemitteilung zur Räumungsandrohung in Göttingen

Machtdemonstration: StattWeb dokumentiert die Abschlussbetrachtung der OrganisatorInnen der Freiburger Demo für Autonome Zentren und gegen Faschismus vom 14.11. Siehe auch: Reflektion zur Repression bei der Autonomen Antifa Freiburg mit zahlreichen Verweisen auf Presseberichte.

Unrealistisch: Kriegsminister Guttenberg will den Kriegseinsatz in Kundus realistischer beurteilen, doch eine neue Afghanistan-Politik bleibt er schuldig


Anstieg: Selbst bei einem leicht positiven Wachstum wird die Arbeitslosigkeit voraussichtlich im nächsten Jahr um mehr als 600 000 ansteigen. Dazu das DGB-Papier: Krise mit deutlichen Spuren auf Arbeitsmarkt und in kommunalen Haushalten Download PDF

Erfolgreich: Über 1.000 Zuckerrohrschneider der iranischen Zuckerfabrik Haft Tapeh beendeten Samstag ihren Streik mit einem vollen Erfolg. Er begann am 9. November um 11.00 Uhr vormittags und hatte die sofortige Auszahlung des Jahresbonus zum Ziel. Viele der Zuckerrohrschneider sind Saisonarbeiter und haben nur fünf bis sechs Monate Arbeit. Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, weil viele Führer der Gewerkschaft nach vorgehenden Streiks und Auseinandersetzungen inhaftiert wurden und nach wie vor im Gefängnis sind. (www.iwsn.org)

Jahresthema: Auf drei Seiten verteilt kann man die Ausstellung der Arbeiterfotografie "Licht und Schatten des Alltags", wie sie im Club Voltaire in Frankfurt zu sehen war, nochmal im Web ansehen (Seite1, Seite2, Seite3)

Was mir heute wichtig erscheint #159

Gleichsetzung: Am 30. Oktober hat die sächsische Regierungskoalition aus CDU und FDP den angekündigten Entwurf für das neue sächsische Versammlungsgesetz vorgelegt. Schon in der Zielsetzung des 18 Seiten umfassenden Papiers wird deutlich, mit welchen Argumenten die Änderungen begründet werden sollen, nämlich “um Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen zu setzen.– Begründet werden die Änderungen mit “erheblichen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten undGegendemonstrationen von Linksextremisten– in der Vergangenheit. An Orten mit “besonderer Bedeutung– sollen in Zukunft Versammlungen leichter verboten werden können. Beitrag bei den "alternativen Dresden News" und bei Achim Wesjohann. Siehe auch die Webseite des Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit.

Solidarisierungseffekt: Der Funke aus Österreich springt über: Protestwelle erfasst deutsche Universitäten. Insgesamt sind bislang in beiden Ländern an 13 Hochschulen Hörsäle friedlich besetzt worden, um gegen Missstände im Bildungssystem zu demonstrieren. Pressemitteilung der Heidelberger Studierenden aus den besetzten Hörsälen der Neuen Universität.

Rassismus: Evren Güvercin im Gespräch mit Kay Sokolowsky zu dessen neuem bei Rotbuch erschienenem Buch "Feindbild Moslem". Das Buch untersucht "die Lage der Muslime in Deutschland und stellt fest, dass sich besonders seit dem 11. September antimuslimische Ressentiments verbreiten." Dabei ist der "Antiislamismus ist nur ein Vorwand, eine Ausrede, um rassistische Hetze und migrantenfeindliche Bösartigkeit auszutoben. Die Muslimhasser diffamieren "die Muslime" und meinen damit jeden Menschen, der in erster, zweiter oder dritter Generation aus dem islamischen Kulturraum stammt. Es ist dabei ganz gleichgültig, ob die Menschen, die diskriminiert werden, tatsächlich Muslime sind. Die Muslimfeinde unterstellen kurzerhand jedem Menschen mit türkischen oder arabischen Eltern, er sei ein Muslim. Das ist bereits blanker Rassismus."

Reservetruppe: "Deutschland verfügt über eine neue unbekannte Heimatarmee. 441 Kommandos aus jeweils zwölf ständig einsetzbaren Reservisten sind in sämtlichen kreisfreien Städten, Landkreisen und Regierungsbezirken eingerichtet worden. Sie stehen unter dem Kommando der Bundeswehrführung und haben kurzfristig Zugriff auf weitere rund 80.000 bis 100.000 speziell ausgebildete Reservisten. Eingebunden in die zivilen Katastrophenschutzstäbe, erhalten sie Einsicht in die Bereitschaftsstände von zivilen Behörden, Polizei, technischem Hilfswerk und Feuerwehr. Sie sollen vor allem den Katastrophenschutz verbessern. (...)" Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) via Nachdenkseiten

Zusammenarbeit: "Das Auswärtige Amt nutzt seine Schulungsprogramme für Diplomaten aus Afrika zur Förderung der deutschen Wirtschaftsexpansion. Am heutigen Donnerstag stehen in Berlin im Rahmen der "Internationalen Diplomatenausbildung" des Außenministeriums 20 Lehrgangsteilnehmer aus Staaten südlich der Sahara zum Gespräch mit deutschen Wirtschaftsvertretern bereit. Es gehe darum, die Unternehmer "auf das Potenzial Afrikas und seine wirtschaftlichen Zukunftsperspektiven aufmerksam zu machen", wirbt das Auswärtige Amt. Hintergrund sind erhebliche Positionsverluste deutscher Firmen in den Rohstoffgebieten Subsahara-Afrikas, die die Bundesregierung mit verstärkten Fördermaßnahmen wettmachen will. Dazu nutzt Berlin nicht nur die "Diplomatenlehrgänge", mit denen das Auswärtige Amt Nachwuchsdiplomaten aus allen Kontinenten in seine Netzwerke integriert, sondern auch Projekte von Außenwirtschaftsverbänden und den Generalstabslehrgang der Führungsakademie der Bundeswehr. Das Militär sei in den Staaten Afrikas "auch hinsichtlich wirtschaftlicher Aktivitäten ein wichtiger Ansprechpartner", behauptet der Afrika-Verein. Die zivil-militärische Netzwerkbildung soll vor allem den Einfluss Chinas zurückdrängen. (...)" Quelle

Trauerarbeit: Der von der NPD organisierte Gedenkmarsch für den verstorbenen stellvertretenden Parteivorsitzenden Jürgen Rieger am 14. November im oberfränkischen Wunsiedel wird nicht von allen NPD-Gliederungen oder Neonazi-Gruppen unterstützt. Mindestens zwei bereits früher geplante Veranstaltungen am gleichen Tag sollen trotz des kurzfristig angesetzten Gedenkmarsches durchgeführt werden. Wahrscheinlich sind einige Faschos beleidigt, weil der Rieger seine Kohle an die Familie vererbt hat und nicht an die finanziell wohl etwas klamme Partei.

Heimatschutz: EU und USA haben sich auf gemeinsame Prinzipien für den Datenschutz in der transatlantischen Polizeikooperation verständigt. Die Zusammenarbeit soll auch im Rahmen des Stockholm-Programms der EU noch intensiviert werden. Ein entsprechendes Abkommen wollen die Partner im Laufe der kommenden Monate aushandeln. Auch das Internet ist im Visier der Heimatschützer.

Jubiläumsausgabe: Die 40. Ausgabe der "arranca!", Zeitschrift der Gruppe FelS - Für eine linke Strömung ist soeben erschienen.

Praxistest: Bei Canon Kameras ist CHDK ein absolutes Muss. Steve Baumann berichtete vor einiger Zeit über die neueren Entwicklungen in Bezug auf eine Reihe von Ixus und Powershot Modellen. Seit meiner A610 hatte ich die Firmwareerweiterung etwas aus den Augen verloren. Seither hat sich einiges getan. Aber auch bei "größeren" Canons wie meiner 5D Mark II gibt es die Möglichkeit, mit Firmwareerweiterungen mehr heraus zu holen.  Traumflieger unterzieht den Firmware-Hack "Magic Lantern" für die  EOS 5D Mark II einem Praxistest. Dieser "erweitert die Video-Funktionalität um manuelle Tonauspegelung, optische Überstrahlungskontrolle, Fokusspeicherung und einiges mehr".

Hausbesuch:
"Innensenator Körting hat heute Morgen die Neonazi-Vereinigung „Frontbann 24“ verboten. Die Vereinigung richte sich „gegen die verfassungsgemäße Ordnung und läuft nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider“, lautet Punkt eins der Verfügung, mit der die Polizei heute früh um sechs Uhr beim mutmaßlichen Anführer der Gruppierung, Uwe D., in Oberschöneweide zur Durchsuchung anrückte. Außerdem gab es eine weitere Razzia bei Frontbann-Mitgliedern." Der Tagesspiegel berichtet

Proteste: "Über zwei Dutzend friedenspolitische Organisationen aus den USA haben zu Beginn dieser Woche gemeinsam mit lokalen Gruppen vor der Armeebasis Palanquero in Kolumbien gegen die weitere Militarisierung protestiert." Beitrag von Harald Neuber auf amerika21 via womblog / racethebreeze

Bildungsstreik Stuttgart: Tausende bei Kundgebung und Demonstration

Heute nahmen - nach ersten Veranstalterangaben mehr als 15.000 - Menschen bei der Demonstration und Kundgebung in Stuttgart teil. Die auch von den im Tarifkampf stehenden ver.di KollegInnen unterstützte Aktion im Rahmen der Bildungsstreikwoche 2009 war damit nach Berlin die zweitgrößte.

Zur Bilderserie : Bildungsstreik Stuttgart

Die Polizei verhielt sich weitgehend friedlich.

Heute: Bildungsstreik in Stuttgart und der "Aufstand der Anständigen" in Esslingen

Heute lassen sich in Stuttgart wie in vielen anderen Städten in Deutschland hoffentlich nur wenige Schüler und Studenten von ihren RektorInnen knicken und gehen trotzdem auf die Kundgebung anlässlich der Bildungsstreiks ab 10:00 auf die Lautenschlager Strasse in Stuttgart!

Es wurde von ver.di angekündigt, dass  auch zahlreiche KollegInnen aus den Kita und Einzelhandelsstreiks zu den Aktionen der SchülerInnen und StudentInnen hinzukommen werden.

In Esslingen gibt es von der IG Metall anschließend noch einen  "Aufstand der Anständigen:

"Die Krise sollte mit dem 480 Milliarden-Paket für die Banken von der Realwirtschaft abgewendet werden.

Seit sechs Monaten trifft die Krise wie ein Tsunami die meisten Betriebe im Landkreis Esslingen. Wenn bundesweit das Wachstum minus 6 % beträgt, bedeutet es für Esslingen das Vierfache. Unser Landkreis ist mit am härtesten betroffen, da wir eine hohe Industriedichte haben, in vielen Produktbereichen weltweit Spitze sind und deshalb von den Exporteinbrüchen besonders betroffen werden.(...)" (Aus dem Aufruf)

Die Demonstration wird um 14 Uhr bei der Fa. Index in Oberesslingen starten, die Kundgebung ist ab 15 Uhr auf dem Hafenmarkt geplant.

Mit Bildern von beiden Aktionen ist hier ab den Abendstunden zu rechnen.

Vorträge zum Thema Versammlungsrecht im Rahmen des Stuttgarter Bildungsstreiks

Im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik kommende Woche in Stuttgart finden Vorträge von Markus Spreitzer und mir zum Thema Versammlungsrecht statt. Wir sind Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit



Montag, 15.6.

14:00 Uhr
Saal M 2.00 (234 Plätze)
Campus Stadtmitte


Dienstag, 16.6.

15:45 Uhr
Saal V 47.01 (ca. 450 Plätze)
Campus Vaihingen

Anfahrt:
Mitte: Zu Fuß vom DGB-Haus (oder Hbf. oder U-Friedrichsbau) ca. 5 min
Vaihingen: S-Bahn S1, S2, S3 bis "Universität" (Zone 20); dann direkt an der Haltestelle


Wegbeschreibung



Ein Teil der weiteren geplanten Aktionen in dieser Woche:

10. Juni 2009, 15 Uhr: Flashmob "Bildungsblockaden einreißen" in der Königstraße, Treffpunkt ist der Crepes- Stand am Hauptbahnhof
10. Juni 2009, 19 Uhr: Infoveranstaltung zum Bildungsstreik (Uni Mitte, K1, Raum 11.11)
15. Juni (16 Uhr): Kundgebung auf dem Marktplatz
17. Juni (ab 10 Uhr): Sammeln, Auftaktkundegung und Demo in der Lautenschlagerstraße, anschließend treffen wir uns mit den streikenden Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und im Einzelhandel auf dem Rotebühlplatz, gemeinsame Abschlusskundgebung auf dem Schlossplatz mit anschließendem musikalischen Abschluss mit Ruby Shok
18. Juni: Tag des zivilen Ungehorsams, bisher zwei Aktionen:
15 Uhr: Sackhüpfen vorm Kultusministerium
17 Uhr: eine AKtionen der Gewerkschaftsjugend: "Bildung geht Baden" auf dem Schlossplatz
19. Juni: Straßenfest auf dem Marktplatz ab 14 Uhr und Bildungskonzert im Jugendhaus West ab 20 Uhr

Der bundesweite Bildungsstreik findet nach dem Willen der Studierenden der Uni Stuttgart auch in der Landeshauptstadt statt. Rund 1500 Studierende folgten dem Aufruf, sich bei den Vollversammlungen in Vaihingen und Stadtmitte über den Bildungsstreik zu informieren.  Dabei stimmten die Studierenden mit nur fünf Gegenstimmen einer Resolution “pro-Bildungsstreik– zu:

Bildung muss frei sein!

Die Studierenden der Universität Stuttgart unterstützen den bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis zum 19. Juni.

Wir fordern

  • die soziale Öffnung der Hochschulen
  • die Umgestaltung der derzeitigen Ba/Ma-Struktur
  • die Demokratisierung des Bildungssystems
  • die Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen


Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, rufen wir alle Studierenden der Uni Stuttgart auf, ab kommenden Montag (15.6.) ihre Uni-Veranstaltungen zu boykottieren.
Den gewonnenen Freiraum wollen wir für kritische Diskussionen und kreativen, gewaltfreien Protest nutzen. Darüber hinaus rufen wir alle Studierenden dazu auf, an der Alternativ-Uni teilzunehmen und sie eigeninitiativ mitzugestalten.


Stuttgart, den 10.6.2009

Quelle: AK Bildung
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