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Titelseite Lotta #37

• Vom Antisemitismus zur Moslemfeindlichkeit?
• Abschiebung und Bleiberechtsregelung
• Zur Diskussion: Homophobie in der Dancehall
  

Vor 25 Jahren starb Cemal Kemal Altun. Er hatte den vernichtenden Prozeß um seinen Asylantrag nicht mehr ausgehalten und stürzte sich aus dem 6. Stock des Verwaltungsgerichtes Berlin in den Tod. 10 Jahre später verlieren die meisten Flüchtlinge die Chance, überhaupt einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Am 1. Juli 1993 führte der Bundestag die sog. „Drittstaatenregelung“ und das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ ein. Seitdem können Menschen, die in ihrem Herkunftsland zwar politisch verfolgt werden, aber über einen "sicheren" Drittstaat einreisen, ihr Recht auf Asyl nicht mehr geltend machen. Sie werden in das angeblich „sichere“ Land zurückgewiesen. Zum 15. Jahrestag dieser faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gibt es am 5. Juli 2008 eine Demonstration in Berlin. In ihrem Aufruf schreiben die OrganisatorInnen: „Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen“ ... um „dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten.“ Der Tod von Kemal Altun vor 25 Jahren steht für das Ausrufezeichen hinter dieser Forderung.

Bilderserie: Mahmut Yilmaz

Nach seiner Entlassung wurde er immer wieder wegen angeblicher Verstöße gegen das PKK Verbot verurteilt. Nach behördlichem Druck auf seine Arbeitgeber mehrfach arbeitslos, wurde dem 4fachen Vater die Aufenthaltsberechtigung genommen. Weil er nicht zu Kreuze kriecht, sondern sich als kurdischer Aktivist nach wie vor betätigt, gilt er inzwischen als rechtskräftig ausgewiesen. Es ist eigentlich bekannt, was kurdischen Aktivisten in der Türkei blühen kann und man kann sich ausmalen, was Mahmut Yilmaz dort droht. Mahmut Yilmaz steht für viele weitere politisch aktive Menschen, die ausgewiesen werden sollen.

Bilderserie: Demo

Für uns war es daher klar, an der Demonstration teilzunehmen, zumal wir für ein paar Tage sowie so in München waren. An der von einem Bündnis verschiedener Flüchtlingsinitiativen, antirassistischer- und Friedensinitiativen und linker Organisationen und Parteien organisierten Kundgebung und Demonstration nahmen nach meiner Schätzung ca. 250 bis 300 Menschen teil.

Bilderserie: Serdar Gürboga

Nachdem hier am Sonntag die Rede, die Mahmut Yilmaz am Stachus gehalten hatte, bekannt gemacht wurde, dokumentieren wir heute den Redebeitrag, den Mahmut Yilmaz am 28.06.2008 vor dem byerischen Innenministerium gehalten hat sowie einige Bilder von Kundgebung und der Demonstration. Weitere Fotos und seine Eindrücke schildert Daniel im "Roten Blog".

Meine sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freundinnen und Freunde,

Mein Name ist Mahmut Yilmaz. Ich lebe seit 1981 hier in München.
Der bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mir nun, nach 27 Jahren, meine Aufenthaltsberechtigung entzogen und mich formell ausgewiesen.

Ich werde behandelt wie ein Gegenstand, den man bedenkenlos markiert und im Namen des Volkes an einen anderen Ort abschiebt. An diesem anderen Ort erwartet mich als Mensch nur Grauen.

Doch das Grauen wird wieder einmal ausgeblendet und das Individuum entmenschlicht. Damit es problemlos und ohne Gewissensbisse abgeschoben werden kann. Das alles geschieht mir, obwohl im Grundgesetz geschrieben steht:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“.

Dieses Grundgesetz glaubt man leichthin umgehen zu können, in dem man das Guantanamo Türkei als, den Geiz- ist- geil Urlaubsort verkauft und dem EU-Beitrittskandidaten Türkei Demokratie und die Achtung der Menschenrechte bescheinigt.

Ich bin als Jugendlicher 1981 zu meinem Vater nach Deutschland gekommen. Ich habe hier eine Familie gegründet, ich bin hier Vater geworden, ich habe hier gearbeitet und habe meine Sozialversicherungsbeiträge als Mit-Bürger einbezahlt, hier ist mein Vater gestorben.

Hier habe ich meinen Lebensmittelpunkt und keine Vorstellung davon, an welchem anderen Ort ich mit meiner Familie lieber leben wollte. Meine Kinder sind Münchner.

Aber nach richterlichem Ermessen ist es meinen Kindern zumutbar, abgeschoben zu werden, obwohl der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz verankert ist.

Offenbar ist dieses christliche Gebot für meine Familie nicht gültig.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik liest sich wunderbar. Doch wenn es so wie in meinem Falle eklatant verletzt wird, dann zweifle ich an der Glaubwürdigkeit der Bewahrer dieser Verfassung.
Nicht nur, dass mir darin garantierte Rechte verwehrt werden. Man macht sich in meinem Fall auch noch der Komplizenschaft schuldig. Mir drohen im Falle meiner Rückkehr in der Türkei Verfolgung oder sogar Tod aufgrund eben derselben Gründe, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als Ausweisungsgrund geltend macht.

Da ich nach 27 Jahren geregeltem und ununterbrochenem Aufenthalt in der Bundesrepublik ausgewiesen werden soll, bleibe mir nur noch übrig, einen Antrag auf Asyl zu stellen, um die mir drohende Ausweisung abzuwenden. Hätte man mich in den letzten 27 Jahren als Bürger dieser Gesellschaft gesehen, so wäre es nie zu einer solchen absurden Situation gekommen.

Mein Asylantrag hatte zur Folge, dass ich getrennt von meiner Münchner Familie in einer Unterkunft für Flüchtlinge leben muss. Meine Verelendung darf dem Steuerzahler auch noch teuer bezahlen. Die Firma, die Pakete an Flüchtlinge liefert, wird es jedoch sicherlich freuen.

Ich bin durch die Erfahrungen der letzten Jahre gereift. Ich glaube auch politisch reifer geworden zu sein. Ich habe mich 1995 an einer Protestaktion gegen die Schließung des Kurdischen Elternvereins, der in einer Besetzung des versiegelten Elternvereins mündete, beteiligt. Dafür wurde ich zu 3 Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Was anschließend folgte, war eine einzige Politisierung.- und Kriminalisierung der persönlichen Sphäre meines Lebens als Kurde. Ich habe politisch aktive Kurden als Privatmann beherbergt, habe Sie mein Telefon benutzen lassen, habe meinem Bruder in schwierigen Situationen beistehen wollen.

Das Alles wird mir zur Last gelegt.

Ich habe auch sympathisiert mit Menschen, die den Mut hatten, Widerstand zu leisten. Ich sehe darin kein Verbrechen. Worin soll denn das Verbrechen bestehen, sich mit Menschen zu identifizieren, die um Freiheit und Menschenwürde kämpfen?

Ich identifiziere mich genau so gut mit dem Widerstand des Warschauer Ghettos oder mit dem einstigen Widerstand gegen die Apartheit.

Der Wortlaut des Abschiebungsurteils hat mich zutiefst schockiert und nicht nur mich. Der Beweis dafür,
dass ich mich nicht integriert habe, sei die Tatsache, dass ich mich immer noch mit der Sache der Kurden identifiziere.

Was für eine Ironie! Muss sich ein Mitbürger seine Herkunft und seine Geschichte leugnen, um ein Mitbürger zu sein?

Nein danke, Integration stelle ich mir anders vor.

Laut Gerichtsurteil bin ich eine sicherheitspolitische Gefahr für die Bundesrepublik. Das ist lächerlich! Wie sollte ich durch meine bloße Einstellung die Bundesrepublik gefährden? Im Moment gefährden deutsche Gerichte meine Sicherheit! Und nicht nur meine, sondern auch die meiner Familie!

Im Laufe der Prozesse, die ich führen musste, lernte ich die Solidarität der, wenn auch wenigen, aber intensiven und unschätzbaren Wärme der Menschen schätzen. Es gibt auch Menschen hier, denen das Schicksal von Flüchtlingen nicht gleichgültig ist und die sich für die globalen Ursachen von Flucht, den Anteil das das Land hat, in dem sie selbst leben interessieren.

Ich danke Danke Euch allen für diese Zärtlichkeit.

Was in dem Land, in das ich abgeschoben werde, tatsächlich passiert, wird hier kaum registriert, obwohl man dieses Land zu kennen glaubt. Einmal abgeschoben, gibt es viele Wege, jemanden am Ende doch noch umkommen zu lassen oder zu verfolgen.

Und Sie können versichert sein, dass die Türkei diese Möglichkeiten auch nutzt. Für die Türkei bin ich ein Staatsfeind. Und zwar weil ich Kurde bin und mich für die kurdische Sache eingesetzt habe. Dieser Grund reicht vollkommen aus.

Daran wird die Tatsache, dass man behauptet, die Türkei habe sich inzwischen demokratisiert, nichts ändern.

In ein paar Jahren wird man wieder sagen, die Türkei habe sich im Vergleich zu jetzt demokratisiert. Um die Frage entscheiden zu können, sollte man genauer hinschauen, doch wer tut das schon? Ich könnte Ihnen jetzt detailliert erzählen, warum die Türkei sich kein bisschen demokratisiert hat. Sie brauchen nur auf eine vernünftige kurdische Seite im Internet zu gehen, um mehr darüber zu erfahren.

Für das Gericht, das meine Abschiebung beschlossen hat, ist nicht die Situation der Türkei oder vielmehr meine Situation in der Türkei entscheidend, sondern einzig und allein die guten Beziehungen der BRD zur Türkei. Man hat ein Interesse, viele Menschen abzuschieben, ohne Rücksicht darauf, wie lange sie hier leben, oder wie ihre tatsächliche Situation ist.

Die Rechte, die für Deutsche gelten, werden niemals für uns gelten, da man uns nicht als Mitbürger und Mitbürgerinnen sieht, die an dieser Gesellschaft teilhaben, sondern als Menschen, die man jederzeit wieder abschieben kann, auch nach nahezu 30 Jahren.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.