Fotos: Blockupy Frankfurt
Eine Fotoseite über die Aktionstage und die Demo beim Umbruch Bildarchiv
Die Stadt Frankfurt hat die erneute Bitte des Blockupy-Bündnisses um einen Gesprächstermin mit einem Verbot der für den 19. Mai angemeldeten europäischen Demonstration beantwortet. Eine entsprechende E-Mail hat der Anmelder der Demo, Werner Rätz von Blockupy, heute Nachmittag erhalten. Darin heißt es, die Verbotsverfügung sei unterwegs.
"Hier wird das Demonstrationsrecht in einer Weise mit den Füßen getreten, die fast sprachlos macht. Eine solche Missachtung eines der wichtigsten Grundrechte unserer Verfassung habe ich bisher noch nicht erlebt", sagte Werner Rätz. "In Frankfurt droht die Demokratie ernsthaft Schaden zu nehmen – unabhängig davon, dass das Verbot juristisch und faktisch keinen Bestand haben wird." Sobald die Verbotsverfügung vorliegt, wird das Bündnis beim zuständigen Verwaltungsgericht Widerspruch einlegen.
Am Montag waren bereits zwölf Verbotsverfügungen bei Blockupy eingegangen, die sich auf Kundgebungen, Mahnwachen und Plätze für Camps bezogen. Gegen diese zwölf Verfügungen hat das Bündnis ebenfalls bereits Klage eingereicht. Laut Gericht können die Entscheidungen bis Anfang der Woche dauern.
"Offenbar gehört es zur Strategie des Ordnungsdezernenten, Gesprächsangebote von uns mit Verboten zu beantworten", stellte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine fest. Markus Frank (CDU) hatte in den Medien verlautbaren lassen, er sei nur zu Gesprächen bereit, sollte das Blockupy-Bündnis auf Blockaden verzichten. Christoph Kleine: "Das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist keine Verhandlungsmasse! Während der Blockupy-Tage wird es auch Aktionen des Zivilen Ungehorsams geben, für die selbstverständlich niemand eine Genehmigung der Stadt erwartet. Verboten wurden hier aber Kundgebungen, eine Demo, Konzerte, etwa mit Konstantin Wecker, Mahnwachen und Flächen für das Camp!"
Das Bündnis betonte erneut, dass von seinen Aktionen keine Eskalation ausgehen wird. Es gehe darum, mit bunten, vielfältigen Aktionsformen drei Tage lang in der Innenstadt der Finanzmetropole Frankfurt den Protest gegen die Verarmungspolitik der Troika sichtbar zu machen. Blockupy-Sprecher Martin Behrsing sagte: "Es soll niemand gefährdet oder verletzt werden, keine Unbeteiligten, keine Bankangestellten, keine Protestteilnehmerinnen und Protestteilnehmer und auch keine Polizistinnen und Polizisten. So bereiten wir die Aktionen vor, und das wird über alle Kanäle kommuniziert. Und das wird auch so in den Aktionstrainings geübt."
Zudem wies Blockupy die Gleichsetzung von Massenblockaden mit Gewalt zurück. Auch rechtlich sind Massenblockaden keine Nötigung, sondern Ordnungswidrigkeiten, wie das Bundesverfassungsgericht bereits 1995 in seinem so genannten Mutlangen-Urteil feststellte.
Quelle: Pressemitteilung 8.5.
Protesterklärung gegen das Verbot
Dass der Frankfurter Magistrat sich herausgenommen hat, den BLOCKUPY-Protestmarsch gegen EZB und das ganze Bankensystem zu verbieten, dürfte inzwischen bekannt sein. Dass damit noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, auch. Das Verbot wurde ausgesprochen vom zuständigen Dezernenten aus der CDU. Unterstützt von der noch amtierenden Oberbürgermeisterin Roth. Gerechtfertigt mit den üblichen Meldungen aus entlegenen Gegenden. In Italien und Berlin übten sie schon, wie man Blockaden errichtet und verteidigt. In alle Werbevideos immer wieder Bilder vergangener Demos eingestreut. Huch! Das können wir unseren Frankfurter Banken und Verkaufsläden nicht zumuten.
Die CDU wiederholt hier nur, was sie sich und ihren Mitgliedern seit Jahrzehnten eingebläut hat. Es kann nicht weiter verwundern.
Nicht besonders erwähnt wurde in den übrigen Blättern des Landes, wer am Beschluss mitgewirkt haben muss. Eben die GRÜNEN, die vor dreißig Jahren regelmäßig ins gleiche Phosphorlicht getaucht wurden.
Die GRÜNEN, seit geraumer Zeit in engster Koalition mit der Frankfurter CDU.Zumindest einer leistete alles zur Stimmungmache gegen BLOCKUPY. Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender dieser Gruppierung im Römer. Aus Grün wird doch oft Grünspan, wenn man nicht aufpasst.
Da die Offenbacher Zeitung als Ortsbeilage der FR nicht überall zu greifen sein wird, einige prägnante Auszüge aus der Rede, die - zur Einstimmung - einen Tag vor der Verbotsdrohung erschienen ist.
Erst kommt er mit der Sauberkeit. Urgrün: Schützt unsere Grünanlagen! Allerdings sehr selektiv. Die Protestierer hat man lange Zeit geduldet. Nicht aber Roma und Sinti und obdachlose Rumänen, die sich da inzwischen eingeschlichen haben. Nämlich: "Man kann nicht in einer Grünanlage dulden,was man andernorts in Grünanlagen nicht dulden würde. (...) Für Obdachlose gibt es andere Orte, gibt es Unterkünfte". Da bricht bei dem Grünen durch das Naturschützerische dann doch noch viel älteres Denken. Als in Paris nach dem Schwächerwerden der Straßenproteste das besetzte Theater ODEON geräumt werden sollte, wurde genau so argumentiert. Vielleicht ein wenig sanitärer. Da hätten sich auch Ungeziefer angesammelt. Von der wirklich umstürzenden Idee, einen Ort zu schaffen, in welchem auch die geringsten ihr elendes Leben öffentlich machen sollten, war auf einmal keine Rede mehr.
Eine Frage des Reporters: "Es stehen Aktionen von Blockupy bevor,die Plätze und Straßen in Frankfurt besetzen wollen. Wie ist die Haltung der Grünen?" Antwort: "Bei den Demonstrationen am 31.März in Frankfurt gab es Übergriffe auf Polizisten und Sachbeschädigungen,die wir nicht hinnehmen können." Ein schönes Beispiel gleitender Beweisführung. Erst schien es noch um die umhegte Natur im Wallgraben zu gehen (altgrüne Glaubensreste als Packpapier) - jetzt auf einmal um Verstöße gegen das Ordnungsrecht. Die am 31.März hätten früher in eine Kleinglosse gepasst. Jetzt werden sie als überstandene Sintflut nacherlebt und gewinnbringend ausgemalt. So funktioniert Koalition.
Mal sehen, wie sich die übrigen Restgrünen im Bundesgebiet dazu verhalten. Vorsichtshalber vielleicht erst nach den Wahlen ?