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"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Naomi Klein: Klima vs. Kapitalismus

"Die kanadische Buchautorin Naomi Klein argumentiert in ihrer "Democracy Lecture 2015" in Berlin (veranstaltet von den "Blättern für deutsche und internationale Politik"), dass sich Klima und Kapitalismus auf Crashkurs befinden. Es sei "bad timing" gewesen, dass die Klimaerwärmung genau zu dem Zeitpunkt als gesellschaftliches Problem erkannt worden sei, als sich ein neoliberaler Kapitalismus in Form von freien Märkten und Deregulierung durchsetzen konnte. Seit den 1990er Jahren stiegen die Treibhausgase wegen fehlender, ineffektiver oder zu lascher Regulierungen global weiter an. Nun reichten Reformen nicht mehr, man komme an radikalen Lösungen nicht mehr vorbei, um katastrophalen Klimawandel zu verhindern. Doch Klein bleibt optimistisch. Es gäbe die Chance, das Ruder rumzureißen. Deutschland sei dafür zwar in gewisser Weise Vorbild, aber die Regierung in Berlin habe in den letzten Jahren der Kohlelobby zu sehr nachgegeben und sei auf einem falschen Kurs. Die Klima- und Energieaktivisten Tadzio Müller und Luise Neumann-Cosel fordern daher, gegen die Kohleindustrie und die großen Energiekonzerne in Deutschland mobil zu machen." 

#M18 #Blockupy: Ein Statement aus den Umweltbewegungen

Naomi Klein in Frankfurt, 18. März 2015
Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Lizenz: [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons

Wir dokumentieren eine Erklärung diverser Gruppen aus der Umweltbewegung:

“You don’t set fire to cars, you are setting the world on fire” Naomi Klein

In den Tagen nach den Blockupy-Protesten gegen die Eröffnung der neuen EZB-Zentrale überbieten sich Politiker*innen und Medien in ihrem Entsetzen über brennende Polizeiautos in Frankfurt. Als Aktivist*innen aus den Klima- und Umweltbewegungen möchten wir dieses Bild zurecht rücken.

Diejenigen von uns, die in Frankfurt auf der Straße waren, haben etwas anderes erlebt, als das Schreckensbild von Bürgerkrieg, das jetzt durch die Öffentlichkeit geistert. Ja, es gab tatsächlich auch unverantwortliche Aktionen. Vor allem aber war ein Aufbruch der Hoffnung einer neuen europaweiten Bewegung von unten in Frankfurt spürbar. Mit entschlossenem Widerstand in all seinen unterschiedlichen Formen, wie wir ihn von Castor- Protesten oder der Globalisierungskritischen Bewegung kennen. Und vor allem einer bunten und vielfältigen Demonstration mit weit über 20.000 Menschen, die an einem Mittwoch Nachmittag die Straßen füllten mit einer anderen Geschichte, als wir sie sonst zu hören bekommen: Menschen aus Italien, Griechenland, Spanien und vielen anderen Ländern, die Zeugnis ablegten über den Angriff auf die Armen und das Vernichten der Demokratie durch die Austeritätsherrschaft der Troika. Seite an Seite mit Menschen aus Deutschland, die klarstellten, dass es hier nicht um einen Konflikt zwischen Nationen geht, sondern zwischen Oben und Unten. In diesem Aufbruch sind die unterschiedlichsten Kämpfe zusammen gekommen: Kämpfe für Flüchtlingsrechte und Bewegungsfreiheit, feministische Kämpfe ebenso wie streikende Amazon-Beschäftigte und nicht zuletzt die Kämpfe gegen die Verantwortlichen der Klimakatastrophe.

Der Satz von Naomi Klein, der bei der Großdemonstration wie kaum ein anderer von Alt und Jung auf dem Römer mit Applaus beantwortet wurde, fasst zusammen, was wir der Medien-Hysterie entgegen halten: „EZB: Ihr seid die wahren Randalierer. Ihr zündet keine Autos an, ihr setzt die Welt in Brand“.

Für uns als Klimabewegte ist die Zuspitzung der Auseinandersetzung nicht verwunderlich, sondern ein Ergebnis jahrzehntelangen politischen Leugnens. Klimawandel bedeutet, dass sich die Auseinandersetzungen um schwindende Ressourcen und Lebensgrundlagen, also um die Möglichkeit eines guten Lebens für alle, weltweit verschärfen. Der Klimawandel ist keine Katastrophe, die erst auf die nächste Generation wartet. Er findet bereits statt: Ob mit verschärften Zyklonen in Vanuatu oder sich ausbreitenden Wüsten und Trockengebieten bis hinein nach Südeuropa.

Naomi Klein hat zusammengefasst, dass es genau der gleiche neoliberale Marktradikalismus ist, der unter dem Stichwort Austerität Hunderttausende in Europa ins Elend stürzt und der verantwortlich ist für die Klimakatastrophe. Während in Deutschland weiter auf Kohle gesetzt wird, obwohl alle wissen, dass wir sie sofort im Boden lassen müssen, wird in den Kürzungsprogrammen für Südeuropa die Förderung Erneuerbarer Energien gestrichen und das Wenige privatisiert und verramscht, mit dem die Gesellschaften noch Einfluss auf diesen Wahnsinn nehmen könnten.

Wir halten fest: Die militanten Aktionen in Frankfurt sind im Verhältnis zu sehen zu den Verheerungen die Kapitalismus und Klimawandel in der Welt anrichten. Blicken wir der Realität ins Auge, Kämpfen wir für ein gutes Leben für alle!

Südwestdeutsche Anti-Atom-Initiativen
Redaktion anti atom aktuell
Arbeitskreis Umwelt (AKU) Wiesbaden
ausgeCO2hlt
atomkraftENDE.darmstadt
Tadzio Müller, Klimaaktivist
Bettina Pech, bi atomausstieg-groß-gerau
DIE LINKE Wilhelmsburg/Veddel
internationale sozialistische linke (isl)
Interventionistische Linke (iL)
FelS – Für eine linke Strömung/iL
TransAct
Café 2Grad Frankfurt

Via eisbrecher wuppertal

William S. Burroughs über die Macht der Blumen

Bild: Christiaan Tonnis (flickr)

[CC BY-SA 2.0], via Wikimedia Commons
"Die Machthaber werden nicht freiwillig verschwinden, und mit diesem ganzen Unsinn von Blumengebinden für Bullen wird nichts zu erreichen sein. Eine solche Einstellung wird vom Establishment gefördert; denen ist nichts lieber als Liebe und Gewaltlosigkeit. Ich kenne nur eine gute Methode, einem Bullen Blumen zu überreichen: im Blumentopf, und aus einem möglichst hoch gelegenen Fenster."

William S. Burroughs

Frankfurt: Eine neue Internationale marschiert...

Was von fast allen verschwiegen wurde: der Triumph, dass inzwischen eine - wenn auch noch schwache - Internationale sich aufgemacht hat, ein gemeinsames Unrecht zu bekämpfen. Der Prunkbau in Frankfurt war natürlich nur ein Symbol. Aber sehr gut gewählt für die wachsende Neigung aller gewählten Regierungen, die Sparmassnahmen auszulagern. Wir können ja nichts dafür, aber die Regeln...Sie wissen ja: die Regeln.

Davon kaum ein Wort. Dafür aber das lautstarke Gequengel über die "Gewalt". Die konnte gleich am Folgetag im Bundestag bejammert werden. Am beredtesten unser Innenminister de Maiziére. Er erklärte gleich von vornherein, dass unsere Polizei keinerlei Tadel betrifft. Wer noch einmal die Verteidiger unserer Freiheit beschuldigt, auch an Gewalttaten beteiligt zu sein, der versündigt sich am Heiligsten.

Und es ist wahr: bei allen großen Gelegenheiten hätte man immer Gelegenheit gehabt, über "Auschreitungen" zu jammern. Auch zum Beispiel bei der Revolution 1918, die doch normalerweise allen deutschen Patrioten ans Herz gewachsen sein sollte. Auch der Sturm auf die Bastille 1789 war in Wirklichkeit doch ein grausames Gemetzel. Trotzdem lassen sie sich die Franzosen immer gefallen als Nationalfeiertag. Mit anderen Worten: man hätte regelmäßig die Oberen angreifen können, sie hätten nicht alles in ihrer Gewalt gehabt. Das ist gerade die Eigenschaft der Massenbewegungen, dass sie nicht berechenbar sind.

Insofern muss die Freude überwiegen. Freude darüber, dass wirklich Bewegungen in anderen Ländern sich zusammenschließen, um ein gemeinsames Anliegen zu verfolgen.

PS: Besonders blamierte sich de Maizière. Als er einen üblen Vorwurf gegen die Abgeordnete Hänsel aus Freiburg nicht nur wiederholte, sondern offenbar die gar nicht verstandene Richtigstellung als wahre Erklärung ihrer Verfassungsfeindschaft erkannte. Heil de Maizière! Der Weg für weitere Demoverbote ist bereitet.

Blockupy 2015: Fazit des Tages, Interviews

Der Bericht von LeftVision mit den goldenen Bildern des Tages aus Frankfurt. Trotz der vielen Verletzten und Verhafteten war der 18. März ein bemerkenswerter Erfolg. Im Interview: internationale AktivistInnen und Naomi Klein.

Blockupy 2013. Der Frankfurter Polizeikessel am 1.Juni 2013

Bericht der Demonstrationsbeobachtung vom 30.Mai bis 1.Juni 2013

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts des Komitees für Grundrechte und Demokratie hätte nicht besser gewählt werden können:
Fast zeitgleich erklärte das Frankfurter Verwaltungsgericht, die Einkesselung der Blockupy-Demonstranten sei „wohl gerechtfertigt“ gewesen. Das ist noch kein echtes Urteil, sondern nur das Ergebnis einer vorläufigen Prüfung zur Erfolgsaussicht der Klage. Aber man sieht, wohin die Reise geht.

Zur Erinnerung: Am 1.Juni 2013 unterdrückte die Polizei eine Demonstration der Blockupy-Bewegung in Frankfurt, indem sie nach einem vorgefassten Plan ca. 1000 Teilnehmer der Demo einkesselte und so die Demonstration sprengte: „Anweisung von oben: Eskalieren!“ (Originalton Polizei).
Die Demoroute entlang der Europäischen Zentralbank war vorher gegen die Versammlungsbehörde vor Gericht erstritten worden. Durch das Eingreifen der Polizei „muss der Eindruck einer Recht brechenden und Selbstjustiz schaffenden Exekutive entstehen.“ (S.11)

Auf der Grundlage der Berichte des Demobeobachter-Teams des Komitees für Grundrechte und Demokratie befasst sich die Broschüre detailliert mit Vorgeschichte, Demo-Ablauf, den zentralen Merkmalen des Vorgehens der Ordnungskräfte und der Resonanz in den Medien.

Neben diesen aufschlussreichen Schilderungen des konkreten Ereignisses sind die Ausführungen der Autoren zu grundsätzlichen Aspekten der Versammlungsfreiheit für alle interessant, denen die Versammlungsfreiheit am Herzen liegt.

So wird der Gesetzesvorbehalt beim § 8 Versammlungsfreiheit kritisiert:
„Nach dem ersten Absatz von § 1 Versammlungsgesetz wuseln nur noch Verbote und noch einmal Verbote. Als eine Art Versammlungsverbotsgesetz ist das Versammlungsrecht durchgehend nicht grundrechtskonform.“ (S.79).

„Darum müsste das Versammlungsgesetz in seiner 1953er Grundform längst dem Brokdorf-Beschluss konform demokratisch angehoben werden.“ (S.86)
Die Autoren verhehlen aber auch nicht die Schwierigkeiten bei dem Versuch, ein fortschrittliches Versammlungsgesetz zu entwerfen: „Dabei wird allerdings meist deutlich, wie breit die Fallstricke ausgelegt sind und wie schwierig es ist, eine grundlegend andere Herangehensweise zu finden.“ (S.69)

„Würde ein Artikel 8 - „Jede Person hat das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen mit anderen zu versammeln und Versammlungen zu veranstalten“ - diese Recht nicht vielleicht besser schützen können als jedes Versammlungsgesetz, das nur wieder neue Grenzen zu ziehen versucht?“ (S.69/70)

Trotzdem werden einige Kernelemente eines fortschrittlichen Versammlungsgesetzes formuliert:„- Demonstrierende entscheiden selbst über den Ort ihrer Versammlung und die Ausdrucksformen. Vom Grundrecht generell oder aktuell ausgenommene Plätze kann es nicht geben. - In Versammlungen hat „der Staat“, repräsentiert durch die Polizei, nichts zu suchen – weder uniformiert, noch undercover und auch nicht mit Videogeräten.(...) - Die Demonstrierenden entscheiden selbst über Länge und Größe von Transparenten und auch über das Tempo ihrer Bewegung. - Die Bewegungsfreiheit wie auch die Meinungsfreiheit sind zu achten, wozu auch die Möglichkeit gehört, gesehen und gehört zu werden. Dies verbietet jede einschließende Begleitung, wie die wandernden Kessel genannt werden.“ (S.70).

Dem Fazit der Autoren ist nichts hinzu zu fügen: „Versammlungen können ein Stachel sein im herrschaftlich definierten und kontrollierten Alltag, sie können aufstacheln und politische Veränderungen einleiten. Dafür gilt es weiterhin zu streiten – auf der Straße und vor Gericht. Auf dass endlich den rechtswidrigen Eingriffen der Polizei Einhalt geboten werde!“ (S. 123)

Die Broschüre kann für sieben Euro bezogen werden unter der Adresse:
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11 50670 Köln
Telefon 0221 972 69 30 Fax 0221 972 69 31
info@grundrechtekomitee.de
www.grundrechtekomitee.de

Was mir heute wichtig erscheint #351

Wohlwollend: Ein schwarzer Tag für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit: "Das Frankfurter Verwaltungsgericht stärkt die Position der Polizei: Die Einkesselung bei der Blockupy-Demonstration im vergangenen Jahr sei "wohl gerechtfertigt" gewesen, heißt es in einer Mitteilung. Die Rechts- und Prozesslage wird dadurch nicht übersichtlicher." Die Frankfurter Rundschau zum Urteil.

Lichtblick: Während in Frankfurt das Kessseltreiben legalisiert wird, stärkt in Koblenz das Verwaltungsgericht Koblenz das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Aufruf zu Blockaden rechtens. Friedensaktivist klagt erfolgreich gegen Verbot einer Flugblattverteilaktion.

Vermächtnis: Die Initiative Stolpersteine Steinfurt kämpft seit Jahren dafür, die Villa Heimann, das letzte Zeugnis jüdischen Lebens im Stadtteil Borghorst, zu erhalten. Als letzte Chance dafür hat die Initiative nun eine Online-Petition gestartet. Die Unterschriftenlisten sollen dem Bürgermeister und dem Rat der Stadt Steinfurt Anfang April 2014 übergeben werden.

Europakongress: Am 22.3. 2014 treten die faschistische Chrysi Avgi / “Golden Dawn” und der ukrainische “Rechte Sektor” beim Europakongreß der Jungen Nationaldemokraten in Leipzig auf, gemeinsam mit anderen Gruppen von Nazis aus ganz Europa. Mehr dazu in der Wurfbude.

Kriegsgefahr: Albrecht Müller schildert die Bedrohlichkeit der aktuellen Zuspitzung.

Billigeier: "Zur Freude vieler Verbraucher liefern sich einige Discounter zurzeit eine Preisschlacht bei Eiern. Aber wer profitiert von den Niedrigpreisen? Markt über die Hintergründe." (Via Konsumpf)

Hintertürchen: Vor einigen Tagen "wurden Berichte bekannt, dass diverse Samsung-Geräte angeblich über eine Hintertür verfügen, über die Angreifer Zugriff auf das Gerät und die Daten bekommen könnten. Das Problem liegt nach Aussage Paul Kocialkowskis (Mitentwickler des “freien Android” Replicant) in einem Treiber für Samsungs verwendeten Modem-Prozessor, der fest im ROM implementiert ist." Weiter: Backdoor in GALAXY Geräten: Samsung mit Statement. Siehe auch: Computerbase, Golem, heise

Märzrevolution: Am 13. März putschte Kapp gegen die Reichsregierung in Berlin. Am 15. März begann der eiligst ausgerufene Generalstreik. Bis zum 29. März traten allein im Ruhrgebiet mehr als 330.000 Arbeiter und Arbeiterinnen in den Streik. Eben diese ArbeiterInnen bildeten in den Städten spontan die sogenannten Arbeiterwehren. Außerdem organisierten sich 80. - 120.000 Menschen ebenso spontan in der „Roten Ruhr Armee“. Über die damaligen Vorgänge informiert eine Broschüre der FAU Duisburg: März 1920 - Die vergessene Revolution im Ruhrgebiet.

Attackiert: In der Nacht zu Freitag gab es erneut einen Angriff am Flüchtlingsheim Hellersdorf. Nach Polizeiangaben sollen kurz nach Mitternacht zwei Unbekannte zunächst Bierflaschen auf das Gebäude geworfen haben. Danach sollen mindestens sechs Männer versucht haben, in das Heim einzudringen. Ein Bewohner und ein Wachschutzmann konnten das verhindern, indem sie die Tür verriegelten. Mehr im Neuen Deutschland.

Geheuchel: "Aus geostrategischen und ökonomischen Interessen werden Unabhängigkeitsprozesse sowohl aus den USA, Europa, Russland und auch Deutschland bisweilen aktiv betrieben oder bekämpft. Die Nato und Europa haben im Kosovo einen Präzedenzfall geschaffen, warum Beobachter der Krim-Krise meinen, dass nun nur die "Früchte geerntet werden, die auch gesät wurden". Die Argumentationen und das Säbelrasseln dagegen, dass am Sonntag die Krim-Bewohner in einer Befragung über den Beitritt der Halbinsel zu Russland entscheiden sollen, zeigt nur, dass vor allem geostrategische und ökonomische Interessen der jeweiligen Macht im Vordergrund stehen. Das gilt auch für Russland, denn im Fall Kosovo hat Russland ähnlich argumentiert, wie es nun die USA, Europa und Deutschland im Fall der Krim tun. Die Rollen wurden nun nur vertauscht. Willkommen im Club.(...)" Ralf Streck auf telepolis: Heuchelei zu Krim-Unabhängigkeitsbestrebungen

Was mir heute wichtig erscheint #329

Unvergessen: Endgültig tot ist nur, wer auch vergessen ist. Von 1990 bis 2013 gab es in der Bundesrepublik mindestens 184 Todesopfer rechter Gewalt. 184 Menschen mit einer eigenen Geschichte, deren Leben ausgelöscht wurden. An einige von ihnen wird erinnert, andere scheinen vergessen. Doch Neonazis morden nicht erst seit 1990, auch davor gab es bereits Todesopfer rechter Gewalt. Das Blog des Projektes „Unvergessen – Opfer rechter Gewalt in Baden-Württemberg“ widmet sich den nachgewiesenen und mutmaßlichen Mordfällen durch rechte Gewalt in Baden-Württemberg.

Uneinheitlich: Die Antikapitalistische Demo in Stuttgart gegen die "Deutschlandfeier" unter dem Motto "Ihre Einheit heißt Krise, Krieg und Armut!" wurde von mehr als 500 Teilnehmern erfolgreich und kämpferisch mit mehreren, auch spontanen Zwischenkundgebungen bis zum Abschluss um 17 Uhr durchgeführt. Dabei musste sich die Demo gegen teils massive Polizeirepression durchsetzen, mit der die Demonstration offenbar gestoppt werden sollte. Der Entschlossenheit und Durchsetzungskraft der DemonstrantInnen ist es zu verdanken, dass die Polizei dabei nicht erfolgreich war. Einige meiner Fotos, die bei dieser Demo entstanden sind wurden jetzt beim Umbruch Bildarchiv veröffentlicht.

Ultimativ: In Anschluss an eine Vollversammlung in der Roten Flora fand bereits am Sonntagabend eine Demonstration mit 1000 Menschen gegen die Polizeigewalt gegen Unterstützer_innen nach der Besetzung des Rathausmarktes und die rassistischen Kontrollen statt. Auf dieser wurde das Bleiberrecht für alle Flüchtlinge gefordert. Es war ein starker Demonstrationszug, der ohne Anmeldung mit Bengalos und Feuerwerk startete, nach der späteren Anmeldung wurde nach St. Pauli und zurück ins Schanzenviertel gegangen. Nun wurde ein Ultimatum an den Senat gestellt, die rassistischen Kontrollen und polizeiliche Verfolgung von Flüchtlingen einzustellen. Sollte dies nicht bis Dienstag um 20 Uhr erfolgen, wollen Autonome und Aktivist_innen der Roten Flora und Menschen aus dem Umfeld von Recht auf Stadt sich mit allen, die nicht mehr tatenlos zuschauen wollen auf dem Achidi-John-Platz an der Roten Flora versammeln...

Unfriedlich: Zivilklausel an Hochschulen? Anregungen zu einen friedenspolitischen Dialog an Universitäten und Hochschulen. Prof. Dr. Kreowksi(Uni Bremen), Prof. Dr. Wolf (Hochschule Koblenz) und Guido Groß (KHG Koblenz) im Interview, via friedliche Uni Augsburg.

Unnachgiebig: Die Demonstration von 250 Ford-Arbeitern aus dem belgischen Genk im November vergangenen Jahres in Köln hat ein juristisches Nachspiel. Gegen 15 Gewerkschafter aus Belgien und einen mit ihnen solidarischen Aktivisten aus Köln wurden Ermittlungsverfahren wegen »besonders schweren Landfriedensbruchs« eingeleitet. Der Mitteilung eines Solidaritätskreises zufolge drohen den Betroffenen bei einer Verurteilung Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Mehr im Beitrag: "Deutsche Justiz gegen belgische Ford-Arbeiter" von Daniel Beruzi in der jungen Welt von heute oder auch im Blog des Solidaritätskreises 07 November.

Urabstimmung: Mit dem Einsatz einer privaten Wachmannschaft von 15 bis 20 Personen der Firma "correct-control" aus Chemnitz - für ein Werk mit knapp 100 Beschäftigten! - geht die Geschäftsleitung von Norgren gegen die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden KollegInnen vor. Seit der Bekanntgabe des Schließungsbeschlusses am 30.08. wird das Werk von der privaten Wachmannschaft „besetzt“ gehalten. Von diesen "Sicherheitsfachkräften" fühlen sich Norgren-KollegInnen bereits bedroht. Nachdem mittels Urabstimmung 97% der Beschäftigten - außer drei "Führungskräften" für Streik gestimmt hatten stehen die KollegInnen seit gestern im Streik für die Durchsetzung eines Sozialtarifvertrags für den Fall, dass das Werk in Großbettlingen mit seinen rund 100 Arbeitsplätzen, wie geplant, geschlossen wird. Am kommenden Mittwoch, den 16. Oktober von 15.30 Uhr bis 16 Uhr findet auf dem Nürtinger Schillerplatz eine Kundgebung mit anschließender Demonstration statt. Mehr Information bei der IG Metall Esslingen.

Unterstützung: In den vergangenen Wochen berichtete die junge Welt mehrfach über die Klagen wegen der Kesselung der Blockupy-Demo am 1. Juni 2013. In diesem Zusammenhang wurde auch berichtet, dass die Polizei gegen 943 im Kessel festgestellte und videografierte Demonstrant/innen Strafverfahren vorbereitet. Die AG Antirepression hat auf linksunten eine ausführliche Zusammenfassung und Einschätzung der Lage veröffentlicht.

Unbezahlbar: "Tausenden Griechen ist der Strom abgestellt worden, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Landesweit sind Rechnungen in Höhe von mehr als einer Milliarde Euro offen. Aktivisten schließen nun wenigstens die Ärmsten der Armen wieder an die Leitung an - obwohl sie sich damit strafbar machen." Die Süddeutsche mit einem lesenswerten Beitrag über die "Strompiraten von Athen"

Samstag in Frankfurt: Versöhnungsmarsch gegen die Polizei

Also es ging ums Letzte. Und so setzte ich selbst meine müden Beine in Bewegung und zog bis zur Mauer hinterm Stadttheater immerhin mit. Wie zu erwarten war: passiert ist absolut gar nichts. Das war und ist zunächst einmal ein wirklicher Sieg der Akteure. Selbst die Polizei musste am Ende zugeben, dass sich 6 500 zusammengetan hatten. Die Veranstalter rechneten mit insgesamt 10 000. Was damit bewiesen war: es konnten mehrere tausend Teilnehmer ohne irgend einen Ordner sich vollkommen friedlich verhalten, wenn sie wollten.

Das wurde von Fernsehen und Obrigkeit auch gebührend gefeiert. Nur war das nur die eine Hälfte. Was keineswegs damit abgetan wurde, war der von Spd und Grünen heißersehnte Wunsch, es solle jetzt immer so bleiben. KEINE GEWALT.

Davon konnte keine Rede sein. Der ausführliche Gedanke hieß: Keine Gewalt- sofern ihr uns nicht selbst gewaltsam entgegentretet. Auch in Form der Staatsgewalt mit ihren Gesetzen. Für diese Interpretation spricht vor allem die Aufnahme der vielen Immigranten aus der Türkei, die sich im Rahmen des Gesamtzuges vor allem lautstark und siegessicher bewegten. Wer dem Aufstand in der Türkei zustimmte, konnte demnach nicht ganz so friedensselig daherkommen.

Und noch ein interessanter Aspekt zeigte sich. Im letzten Augenblick hatten auch die grünen Heuchler in Stadt und Land sich entschlossen, am Zug teilzunehmen. Früher wäre das mit einem brutalen Ruf "Grüne raus!" beantwortet worden. Dieses Mal erfolgte zwar ein sehr berechtigter Mahnruf an die Grünen - Wo kamt ihr mal her! Und: Wo seid ihr gelandet? - In der berechtigten Hoffnung, das Bündnis zwischen Schwarz und Grün in Frankfurt zu erschüttern. Aber es wurde tatsächlich kein Bannspruch ausgegeben.

Das die guten Ergebnisse, denen ich meine Pfoten gerne opferte.

Bündnis für Versammlungsfreiheit: Solidarität mit Blockupy

Zu den Polizeiangriffen auf die Blockupy Proteste erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Tausende Menschen gingen am vergangenen Samstag gegen das Krisenregime der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds in Frankfurt auf die Straße.

Erneut wurden nach 2012 die antikapitalistischen Blockupy Proteste von Exzessen der Polizeigewalt und Schikanen gegen friedliche Demonstrationsteilnehmer überschattet.

Angeblich und laut eigener Darstellung sei die Polizei durch einige „Chaoten“ und „Randalierer“ gezwungen gewesen, diese Maßnahmen zur Herstellung von öffentlicher Ordnung, Gesetz und Sicherheit zu ergreifen.

Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Konsens der Blockupy Proteste „Von uns gehen keine Eskalationen aus“ wurde eingehalten.

Die Darstellung der Ereignisse durch die Polizei wurde von einer Reihe Medienberichte kolportiert, wodurch offenbar öffentlich der Eindruck entstehen sollte, die Eskalationen seien von den Demonstrantinnen ausgegangen und dass man sich an den Protesten gegen die EU Krisenpolitik besser nicht beteiligen soll.

Als Legitimation für diese Aktion diente ein angeblich vermummter und bewaffneter Schwarzer Block, den es jedoch nicht gab. Sonnenbrillen, Regenschirme, Schals und Transparente mussten der Polizei als Vermummungsgegenstände und Bewaffnungen herhalten.
Damit setzten sich die Verantwortlichen über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hinweg, das die Route des Blockupy-Bündnisses erlaubt hatte, und setzten somit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft.

Es wirkt zynisch, wenn die Bundesregierung in Anbetracht der erst zwei Tage zuvor stattgefundenen Rechtsbrüche in Frankfurt am 3. Juni die Türkei wegen der Polizeiübergriffe auf Demonstranten im Gezi Park zur Besonnenheit mahnt und darauf hinweist, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit Grundrechte sind und der Staat verhältnismäßig reagieren müsse.

Angesichts der unübersehbaren Wirkungslosigkeit der europäischen Krisenpolitik ist das Außerkraftsetzen demokratischer Grundrechte offensichtlich zum Hauptinstrument gegenüber kapitalismuskritischen Protesten geworden. Krisenzeiten sind Zeiten des legitimen Protestes. Dieser muss gerade auch dann möglich sein und durchgesetzt werden, wenn es denen, gegen die protestiert wird, nicht passt. Berichte, nach denen bereits im Vorfeld seitens der Polizei derartige Übergriffe auf die Proteste geplant sein sollen, unterstreichen das nochmals.

Wir fordern von der hessischen Landesregierung, den Polizeieinsatz vom 1. Juni 2013 für unrechtmäßig und nicht verhältnismäßig zu erklären, auf dieser Basis die Opfer zu entschädigen und die politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.