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Verdunklung: Mit der Auflage von 4.000 Euro Kaution und der Hinterlegung seines Personalausweises sowie Kontaktverbot zu Christoph B. wurde der als Bombenbauer verdächtigte Lörracher Stützpunktleiter der NPD Jugendorgansiation Thomas B. auf freien Fuß gesetzt. Siehe auch die Badische Zeitung / NZZ / Südkurier. Via: "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten."

Kleiderordnung: Wenn wir schon in Freiburg sind: Angeblich in Zusammenhang mit einem Amtshilfeersuchen ihrer Freiburger Kollegen hat die Berliner Polizei die Seite der Autonomen Antifa Freiburg vor einigen Tagen auf polizeiliche Anordnung hin wegen Kleiderordnung abschalten lassen. Offenbar ohne Weisung der Staatsanwaltschaft, und das ohne die Zensursula Sperrlisten. Hanne Jobst und Matthias Monroy bei telepolis zu den Vorgängen.

Verurteilung: "Drei Fratzen des Terrors, der Angst und Gewalt. Die Männer wurden gefasst, als sie am 31. Juli 2007 versuchten, zwei Bundeswehr-Lkw in der Stadt Brandenburg mit Brandsätzen zu vernichten. Gestern gab’s dafür endlich Knast." Die "BILD" in ihrer unvergleichlichen Art über das Urteil gegen die "Feuerterroristen". In dem Zusammenhang interessant: Der Beitrag von Anne Roth und: Undine Weyers, Stephan Schrage - Verteidiger im mg-Prozeß im Interview mit dem "Schattenblick" (Via amazonas box)

Kündigung: Die FAZ zu dem, was jedem eigentlich klar ist. Bei den Kündigungen wegen Pfandbons, Frikadellen oder Maultaschen gibt es meist andere Hintergründe. Oder?

Anmerkung: Ein paar Beiträge in "Mein Parteibuch" zu den Vorgängen um die Veranstaltung der "arbeiterfotografie" mit Elias Davidson und der "Bandbreite" im Frankfurter "Club Voltaire": "Antideutsche Hetze gegen Bandbreite, Arbeiterfotografie und Elias Davidsson" und  "Nach dem Abend im Club Voltaire die Diskussion fortführen", "Die antideutschen Sturmtruppen und ihre Unterstützer enttarnt". Siehe auch: "Demokratie muss direkter werden" - Wojna von 'die Bandbreite' im Linkezeitung-Interview und: "Angriff auf Club Voltaire" bei der Neuen Rheinischen Zeitung (NRhZ)

Einstellung: Die Royal Mail will 30.000 Streikbrecher im Kampf gegen die von der Gewerkschaft "Communication Workers Union (CWU)" geplanten Streiks einsetzen. "Hintergrund sind die Privatisierungspläne der britischen Regierung. 30 Prozent der staatlichen Royal Mail sollten verkauft werden. Wichtigster Interessent war der auch in Deutschland wegen seiner Dumpinglöhne bekannte niederländische Dienstleistungskonzern TNT. Das Projekt war bei den Beschäftigten und in der Gesamtbevölkerung gleichermaßen unbeliebt. Die flächendeckende Stillegung von Postfilialen, vor allem in Kleinstädten und Dörfern, empfanden viele Menschen als Vorgeschmack auf die Zustände nach einer Teilprivatisierung." (junge Welt 08.09.2009)

Fertigstellung: Anne Gearan zum Bombenbau in den USA. Dort wird die Fertigstellung einer riesigen Bombe, die dafür entworfen wurde, verborgene unterirdischen Waffenbunker zu zerstören, die durch eine dicke Stahlbetondecke geschützt sind forciert.

Billigung: "Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nation nahm am Freitag in Genf mit einer Mehrheit von 25 der 47 Mitglieder eine Resolution zum Report über den Gaza-Krieg zur Jahreswende an. Darin wird die vom Rat selbst in Auftrag gegebene Dokumentation des Richters Richard Goldstone ausdrücklich gebilligt. Sie soll nun der UNO-Vollversammlung vorgelegt werden. Diese hätte die Möglichkeit, internationale juristische Aktionen gegen Israel zu fordern, so die Weiterleitung an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag." Das "Neue Deutschland"

Vereinigung: "Bürgerliche und Kryptokommunisten vereint im Kampf gegen junge Welt" so der Titel eines Beitrags von Dietmar Koschmieder in der "jungen Welt".  Dabei geht es unter anderem um die kürzlich aufgetauchten Fakes der "jungen Welt" die unter dem Titel "rote-Junge Welt" kursierten. Daniel hat sich dazu ein paar Gedanken gemacht.

Islamisierung: "Hagen Rether hat am 31.12.07 eine absolut zutreffende Analyse zur Islamophobie in Deutschland gestellt. Darin zeigt er ganz deutlich auf, wie der Hass auf den Islam und die muslimische Bevölkerung gezielt in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist. Grade jetzt nach den kürzlich getroffenen Aussagen Sarrazin's und Co. ist sollten sich die Deutschen überlegen, ob sie wieder einen Weg einschlagen wollen, den sie schon einmal vor gut 70 Jahren gegangen sind." Das Video bei "Armes Deutschland". Meine persönliche Meinung zu Sarrazin?

Auflösung: Unter anderem wegen Steinwürfen Rechter auf Polizeibeamte wurde ein Naziaufmarsch in Leipzig aufgelöst.

Seit dem 13.12. ist bei arbeiterfotografie.de - forum für engagierte fotografie eine sehenswerte Fotoreportage über die Lage im Libanon im November 2006 und die Folgen der israelischen Angriffe im Sommer 2006 von Gisela Blomberg zu sehen.

Fotoreportage: Libanon im November 2006

Die Bilder können angefordert werden. Die Informationen der arbeiterfotografie zu den Konditionen und Hinweisen zur Nutzung der Fotos

Fotoreportage: Libanon im November 2006

Die DIDF verurteilt den Angriffskrieg Israels gegen den Libanon. Folgende Presserklärung wurde verbreitet:

Israel raus aus dem Libanon! USA raus aus dem Nahen Osten!
Die israelische Armee führt einen Zerstörungskrieg gegen Palästina und Libanon. Hunderte Zivilisten wurden getötet, Tausende verletzt und verkrüppelt. International geächtete Streubomben sowie Phosphorbomben reißen täglich dutzende Menschen in den Tod. Es heißt, das seien Angriffe gegen Terroristen. Seit wann sind Neugeborene, spielende Kinder oder schwangere Frauen Terroristen? Ganze Familien wurden im Schutt ihrer Wohnhäuser begraben. Auch vor Krankenhäusern und Bussen mit fliehenden Zivilisten macht das Militär keinen Halt.
Im Gazastreifen und im Libanon werden systematisch die Lebensbedingungen für die Bevölkerung vernichtet - Elektrizitätswerke, Wasserversorgungsanlagen, Straßen und Brücken werden zerstört, Kirchen, Moscheen, Treibstoffstationen bombardiert. Die größte Molkerei des Libanons und pharmazeutische Anlagen wurden zertrümmert. Es fehlt an Wasser, an Medizin und Hygiene. Mehr als eine halbe Million Menschen sind als Obdachlose auf der Flucht.

Der Angriff auf den Libanon ist keineswegs ein Akt der Selbstverteidigung, wie es die israelische Regierung behauptet. Zwischen den zerstörten Zielen und dem Vorwand, die entführten Soldaten befreien zu wollen, gibt es keinen Zusammenhang. Vielmehr ist die Ausweitung der Kriegshandlungen als Bestandteil des US-Imperialistischen Plans im Nahen- und Mittleren Osten zu verstehen. Nicht zufällig trafen sich einen Monat vor Beginn der Bombardierungen der israelische Politiker Natan Sharansky und Ex-Premier Benjamin Netanjahu mit US-Vizepräsident Dick Cheney, um über eine gemeinsame Strategie zu beraten.
Heute beliefert die US-Regierung Israel mit Bomben und gibt ihr diplomatische Rückendeckung, damit die Angriffe ungehindert fortgesetzt werden können. Gleichzeitig weist US-Präsident Bush auf Syrien und den Iran. Sie seien eine „Bedrohung für den ganzen Nahen und Mittleren Osten“. In Wirklichkeit weniger eine Bedrohung, als viel mehr ein Hindernis für die US-Interessen im Nahen und Mittleren Osten, der von Israel aus dem Weg geräumt werden soll.

Wir verurteilen aufs Schärfste das verbrecherische Vorgehen der israelischen Regierung und ihrer Armee. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Angriffe und den Rückzug aus dem Libanon und Palästina.

Das Selbstbestimmungsrecht und die Souveränität des palästinensischen Volkes muss anerkannt werden.

Die Souveränität der Staaten Syrien und Iran muss respektiert werden. Diese Staaten werden noch lange nicht zu „Terroristen-Staaten“, nur weil ein verbrecherisches Regime wie in den sie als solche bezeichnet

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