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"Wenn wir bedenken, daß wir alle verrückt sind, ist das Leben erklärt."(Mark Twain)

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

CHILE
Eine Veröffentlichung des National Security Archive (NSA), einem Zusammenschluss von Investigativjournalist:innen und Wissenschaftler:innen mit Sitz in Washington, hat Verstrickungen Brasiliens in den Staatsstreich von Augusto Pinochet 1973 in Chile bestätigt.

In der Nacht zum Mittwoch hat die chilenische Regierung das Gesetz zur Verschiebung der ursprünglich für kommenden Sonntag geplanten Wahlen auf den 15. und 16. Mai veröffentlicht.

BRASILIEN
Nachdem der Oberste Gerichtshof seine Haftstrafe aufgehoben hat, will der frühere brasilianische Staatschef Lula da Silva für die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 erneut kandidieren. “Wenn ich gesund bleibe und es nötig ist, meine Aufgabe zu erfüllen, könnt ihr sicher sein, dass ich in den Ring steige”, sagte Lula da Silva dem portugiesischen Fernsehsender RTP.

Mit 63.000 Corona-Toten in einem Monat wurden im März in Brasilien die meisten Todesfälle seit Beginn der Pandemie verzeichnet. Präsident Jair Bolsonaro weist jegliche Kritik zurück.

HONDURAS
Fünf Jahre nachdem die honduranische Aktivistin Berta Cáceres von einem Killerkommando in ihrem Haus erschossen wurde, muss sich nun ein mutmaßlicher Auftraggeber vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann der Prozess gegen den Direktor des Unternehmens Desarrollos Energéticos (DESA), Roberto David Castillo Mejía, mit über dreistündiger Verspätung und einem Affront.

MEXIKO
»Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz«: BGH-Urteil bestätigt Strafe für Waffenschmiede Heckler & Koch. Freisprüche für oberste Führungsebene. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin

KUBA
Die Europäische Union (EU) hat sich bereit erklärt, in den Beziehungen zwischen Kuba und den USA zu vermitteln. Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der Europäischen Kommission, Josep Borrell, erklärte, er wolle gegenüber der US-Regierung vermitteln, um “Kuba von der einseitigen Liste der Länder zu streichen, die den Terrorismus fördern”.

PERU
Eine Woche vor den Präsidentschwaftswahlen in Peru ist laut jüngsten Umfragen noch alles offen. Sieben Kandidat:innen liegen nur wenige Prozentpunkte auseinander und haben demnach Chancen, in die Stichwahl einzuziehen. Unter ihnen befindet sich die progressive Kandidatin Verónika Mendoza (Juntos por el Perú/Gemeinsam für Peru, JP), aber auch der Sozialist Pedro Castillo (Perú Libre/Freies Peru, PL).

VENEZUELA
Spannungen verschärft: Gefechte zwischen Streitkräften und bewaffneten Gruppen in Grenzgebiet zu Kolumbien halten an. Caracas sieht Verantwortliche in Bogotá

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 9. April 2021

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ARGENTINIEN
Argentinien hat die sogenannte Lima-Gruppe verlassen. Dies teilte das Außenministerium des Landes mit. Das informelle Bündnis von 14 amerikanischen Staaten war 2017 auf Betreiben der Präsidenten von Brasilien, Chile, Kolumbien und Argentinien zusammengekommen, um nach eigenem Bekunden “eine Lösung für die institutionelle Krise in Venezuela” zu finden.

CHILE
Die zuständige parlamentarische Kommission in Chile hat ein Gesetzesprojekt verabschiedet, das die Wahlen vom 11. April um fünf Wochen verschiebt. Nun werden diese am 15. und 16. Mai stattfinden. Die Opposition hatte über Stunden gezaudert das Projekt anzunehmen, um begleitende Maßnahmen zu erreichen, die eine Verbesserung der epidemiologischen Lage im Mai garantieren.

Am 29. März ist es in ganz Chile zu Demonstrationen gekommen. Anlass war der “Día del Joven Combatiente” – der “Tag des jungen Kämpfers”. Die Polizei spricht von 128 Festnahmen und mehreren verbrannten Autos. In einem Vorort von Santiago wurde eine junge Frau tödlich angefahren.

BRASILIEN
Bolsonaro unter Druck: Brasiliens Präsident entlässt sechs Minister seines Kabinetts. Coronapandemie außer Kontrolle. Lula in Wartestellung

MEXIKO
Vier Polizeibeamte sollen einer Frau bei der Festnahme zwei Halswirbel gebrochen haben. “Sie wurde brutal behandelt und umgebracht”, sagte Staatspräsident López Obrador.

Einige der Waffen, über deren Export nach Mexiko der BGH geurteilt hat, kamen 2014 bei der Polizei- und Militäraktion zum Einsatz, bei der 43 Studenten verschwanden. Die Angehörigen warten bis heute auf Antworten.

KUBA
Basta ya – es reicht! Weltweiter Auftakt zu Aktionstagen gegen sechs Jahrzehnte US-Blockade. Teilnehmerzahl übertrifft Erwartungen

»Die US-Blockade soll uns kaputtmachen«: Die verschärfte Blockade verschlechtert die Lage der Kubanerinnen und Kubaner. Ein Gespräch mit Hans-Peter Weymar

VENEZUELA
Venezuela will dringend benötigte Vakzine mit schwarzem Gold bezahlen. Den Zugriff auf das echte Gold und Geld verhindern US-Sanktionen – inmitten der Pandemie

Nach Kämpfen an Grenze: Maduro wirft Kolumbiens Präsidenten vor, Eindringen von Paramilitärs nach Venezuela zu decken

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog. Ausgabe vom 2. April 2021.

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BOLIVIEN
Knast für Putschisten: Boliviens linke Regierung verhaftet für Staatsstreich verantwortliche frühere »Übergangspräsidentin« und Minister. Rechte gibt sich empört und ruft erneut zum Putsch auf. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, hat Schritte der Justiz in Bolivien, den Putsch vom November 2019 aufzuarbeiten, als “Missbrauch von Justizmechanismen” bezeichnet.

BRASILIEN
Das politische Comeback des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva versetzt Bolsonaro und seine Anhänger in Angst – zu Recht. Denn für die arbeitende Bevölkerung Brasiliens ist Lula ein Hoffnungsschimmer.

Brasilien erlebt den schlimmsten Zeitpunkt der Pandemie: Neue Rekorde bei Totenzahlen. Krankenhäuser sind am Limit. Impfungen reichen nicht aus. Bolsonaro tauscht Gesundheitsminister aus

CHILE
Der feministische Kampf geht weiter: Das Jahr 2019 wurde zum Inbegriff des sozialen Protests in Chile. Im Oktoberaufstand entwickelte sich die feministische Bewegung zu einer tragenden Kraft. Diese erkämpft sich seither jeden März den öffentlichen Raum, wenn Tausende von Frauen in Chile auf die Strasse gehen.

DOMINIKANISHE REPUBLIK
Die Dominikanische Republik will die Überwachung an der Grenze zum Nachbarland Haiti massiv ausbauen. »Innerhalb von zwei Jahren wollen wir den ernsthaften Problemen der illegalen Einwanderung, des Drogenhandels und des Schmuggels gestohlener Fahrzeuge, unter denen wir seit Jahren leiden, ein Ende setzen«, erklärte Präsident Luis Abinader, als er dieser Tage Pläne zum Bau einer Grenzmauer vorstellte.

KUBA
Das Hochschulministerium Kubas und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) haben sich in einer Online-Veranstaltung zum Stand der akademischen Kooperation zwischen den Ländern ausgetauscht. Neben den aktuellen Herausforderungen in Pandemiezeiten ging es dabei auch um zukünftige Projekte.

EU-Kritik an Blockade bekräftigt: Außenbeauftragter Borrell wiederholt Forderung nach Ende der US-Zwangsmaßnahmen gegen Kuba

MEXIKO
Femizide im mexikanischen Ciudad Juárez: Wenn Frauen getötet werden, ist das Alltag. Jane Terrazas will das nicht hinnehmen. Ihr Kollektiv sendet Botschaften gegen Frauenhass in die Welt

PERU
Einst stand Cerro de Pasco für Wohlstand. Doch der industrielle Bergbau hat die Bewohner der peruanischen Stadt krank gemacht. Fotograf Stefano Sbrulli hat sie besucht.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. März 2021

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ARGENTINIEN
War IWF-Kredit an Macri-Regierung illegal? Die Regierung Fernández geht juristisch gegen das 2018 geschlossene Abkommen über einen Kredit in Höhe von 44 Mrd. US-Dollar zwischen der Vorgängerregierung Macri und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vor.

BOLIVIEN
In Bolivien ist es der linken Regierungspartei Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am Sonntag nicht gelungen, die Macht in den wichtigsten Städten und Regionen des Landes zu erobern. Zwar bleibt die MAS, die sich am 18. Oktober 2020 bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen noch mit landesweit 55,1 Prozent der Wählerstimmen durchgesetzt hatte, weiterhin die stärkste politische Kraft in Bolivien. Jedoch verlor die Partei zahlreiche Ämter in städtischen Ballungsgebieten an Vertreter verschiedener, meist rechts stehender Oppositionsparteien.

Fast eineinhalb Jahre nach einem Staatsstreich in Bolivien und vier Monate nach der Niederlage des Putschregimes bei den ersten wieder frei stattfindenden Wahlen in dem südamerikanischen Land kommen weitere Details über die Rolle europäischer Staaten ans Tageslicht. Das südafrikanische Internetportal Daily Maverick berichtet nun über direkte Kontakte zwischen der britischen Regierung und dem De-facto-Regime unter der rechtsklerikalen Senatorin Jeanine Áñez, die das Land nach ihrer Selbsternennung zur Präsidentin fast ein Jahr lang beherrschte.

BRASILIEN
Alle Urteile gegen Lula aufgehoben: 75-Jähriger könnte damit bei der Präsidentschaftswahl 2022 antreten

CHILE
Ruf nach Aufarbeitung: Die Verbrechen der Colonia Dignidad in Chile wurden in Deutschland nie richtig juristisch verfolgt

KUBA
Rosa-Luxemburg-Konferenz in Wien: Diskussion zu Perspektiven des Kampfes um Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba. -> Videomitschnitt der Diskussion.

»Unblock Cuba«: Sieg für Solidaritätskampagne. Nationalrat der Schweiz fordert Maßnahmen der Regierung gegen Kuba-Blockade der USA

Schmähkampagne nachgegeben: Antikommunistischer Youtuber erreicht Auftrittsverbot von kubanischem Künstler in Miami

MEXIKO
Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer stimmte am Mittwoch mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf.

Eine Metallabsperrung, die von der mexikanischen Regierung gegen Proteste zum internationalen Frauenkampftag errichtet wurde, ist am Sonntag (Ortszeit) von feministischen Kollektiven umgewidmet worden.

PARAGUAY
Inmitten einer sich auswachsenden politischen Krise hat das paraguayische Gesundheitsministerium wegen der immer mehr außer Kontrolle geratenden Pandemiesituation am Dienstag (Ortszeit) die »Alarmstufe Rot« ausgerufen. Protestierende fordern Rücktritt des Präsidenten.

VENEZUELA
“Narko-Sozialismus”: Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo hat von seinem Amtskollegen in Venezuela, Jorge Arreaza, Nachhilfe über die Drogenrealität in Lateinamerika erhalten.

Venezuela stärkt Gesetzgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt: Parlaments- und Regierungssprecher*innen kündigten Anfang März eine Gesetzesreform an, die auf den Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt fokussiert.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 12. März 2021

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BOLIVIEN
er Streik der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Bolivien ist um zwei weitere Wochen verlängert worden. Dies gab der nationale Gesundheitsrat Conasa bekannt. Anlass des Streiks ist das von der MAS-Regierung am 17. Februar angesichts der Gesundheitskrise im Zuge der Covid-19-Pandemie verabschiedete Gesundheitsnotstandsgesetz.

BRASILIEN
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, einen Entwurf zur Privatisierung der Post- und Telegrafengesellschaft (Empresa Brasileira de Correios e Telégrafos, ECT) übergeben.

ECUADOR
Ecuadors Gesundheitsminister Juan Carlos Zevallos hat seinen Rücktritt erklärt, nachdem die Kritik an seiner Person im Zuge der Covid-19-Impfstoffverteilung immer lauter geworden war. Verschiedene Quellen bestätigen, dass er sich einen Tag nach seinem Rücktritt nach Miami abgesetzt hat.

EL SALVADOR
Machtlose Opposition: In El Salvador gewinnt die Partei des Präsidenten die absolute Mehrheit im Parlament. Ab jetzt kann Nayib Bukele ungehindert durchregieren.
Herbe Verluste gibt es für die linke FMLN.

HAITI
Am Sonntag waren erneut landesweit Zehntausende Haitianer auf den Straßen, um gegen die ihrer Ansicht nach nicht legitime Regierung des Präsidenten zu protestieren. Skandiert wurde unter anderem: »Zuviel Blut ist vergossen worden. Jovenel Moïse muss verhaftet werden«.

KOLUMBIEN
»Es gibt Beweise für mehr als 10.000 Fälle«. Kolumbiens Militär mordete im »Kampf gegen den Terror« offenbar nach festen Quoten. Ein Gespräch mit Omar Rojas Bolaños

Mit dem Abzug der Farc-Guerilla aus Kolumbiens Wildnis ist es im Regenwald sicherer geworden. Die Folge: Er wird abgeholzt. Und die Regierung begünstigt die Rodungen.

KUBA
Kritik an US-Blockade Kubas: Brüssels Botschafter in Havanna zurückbeordert. Kleine Gruppe rechter EU-Abgeordneter treibt Borrell vor sich her

Díaz-Canel stellt neues Regierungsmodell vor: In weniger als zwei Monaten wird Kubas regierende Kommunistische Partei (PCC) ihren VIII. Kongress abhalten.

MEXIKO
Die Unbequeme aus Ciudad Juárez: Susana Prieto ist alles, was eine Arbeiterkämpferin ausmacht, unerschrocken, frech und laut. So baute sie die erste unabhängige Dienstleistungsgewerkschaft für ganz Mexiko mit auf.

VENEZUELA
Die “Sonderkommission für Dialog, Versöhnung und Frieden” der neu gewählten Nationalversammlung Venezuelas hat sich mit den in ihr vertretenen Parteien getroffen, um über Wege aus der politischen und wirtschaftlichen Krise des Landes zu beraten. Auch die nächsten Regional- und Kommunalwahlen standen auf der Tagesordnung.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 5. März 2021

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BOLIVIEN
Bolivien will sich nicht weiter erpressen lassen. Am Mittwoch (Ortszeit) gab die Zentralbank des südamerikanischen Landes bekannt, einen unter der Putschregierung von Jeanine Áñez im April 2020 mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbarten Kredit zurückgezahlt zu haben. Insgesamt seien 351,5 Millionen US-Dollar überwiesen worden.

BRASILIEN
Afrobrasilianische Organisationen protestieren seit dem vergangenen Donnerstag gemeinsam mit politischen Oppositionsparteien und sozialen Bewegungen gegen die Regierung von Präsident Jair Bolsonaro.

KOLUMBIEN
6.402 “falsos positivos” zählt die Sonderjustiz für den Frieden (JEP) in einer neuen Untersuchung der außergerichtlichen Hinrichtungen in den Jahren 2002 bis 2008 – weit mehr als von staatlichen Behörden bislang zugegeben. Bei den “falsos positivos” handelt es sich um Zivilpersonen, die vom Militär getötet und als im Kampf gefallene Guerilla-Kämpfer präsentiert wurden.

KUBA
Mehr als einen Monat nach Beginn der Währungsreform haben Regierungsvertreter auf der sozialistischen Insel eine vorsichtig positive Zwischenbilanz des Prozesses gezogen. Mit der Abschaffung des konvertiblen Peso (CUC) kehrte Kuba am 1. Januar nach einem Vierteljahrhundert wieder zu einer einzigen Landeswährung zurück.

Ein am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichter, bisher geheimgehaltener, interner Bericht des US-Außenministeriums belegt, dass die Regierung Donald Trumps im Jahr 2017 eine weltweite Kampagne mit der Behauptung von »Schallangriffen« auf Washingtons Diplomaten in Havanna inszenierte.

Kuba hat die industrielle Herstellung des Vakzins Abdala begonnen, einem der insgesamt vier Impfstoffkandidaten des Landes gegen das neuartige SARS-Cov-2-Virus. Bereits in der Produktion ist Soberano 2. Am 10. Februar hatte das Finlay-Institut für Impfstoffentwicklung informiert, dass Biocen die erste Charge von 150.000 Fläschchen des Vakzins fertiggestellt hat. Es soll im März für den Einsatz in klinischen Studien der Phase III eingesetzt werden.

PERU
Am 11. April finden in Peru Präsidentschaftswahlen statt und noch immer ist kaum absehbar, wer das nächste Staatsoberhaupt sein wird. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos hervor.

URUGUAY
Im Januar hat in Uruguay die Unterschriftensammlung für das Referendum gegen das Dringlichkeitsgesetz (Ley de Urgente Consideración, LUC) begonnen. Bereits 133.095 unterschriebene Formulare sind zusammengekommen.

VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Am Mittwoch (Ortszeit) erklärte daraufhin Venezuelas Außenminister Jorge Arreaza die Botschafterin der Europäischen Union, Isabel Brilhante Pedrosa, zur »Persona non grata«. Laut einem Bericht der UN hat Venezuela durch die US- und EU-Sanktionen ein um über 99 Prozent verringertes Nationaleinkommen. Das hat dramatische Auswirkungen auf das Gesundheitssystem.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Februar 2021.

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ARGENTINIEN
Der ehemalige argentinische Präsident Carlos Menem ist im Alter von 90 Jahren gestorben. Er war Präsident Argentiniens zwischen 1989 und 1999, nach seiner Amtszeit wurde er wegen illegaler Waffenlieferungen verurteilt.

BOLIVIEN
Die Staatsanwaltschaft in Bolivien hat den ehemaligen hochrangigen Funktionär des Ministeriums für Erdgas und Erdöl, Luis Fernando Valverde Ferrufino, beschuldigt, für den Tod von zehn Protestierenden am 19. November 2019 in Senkata mitverantwortlich zu sein. Unter seiner Anordnung seien militärische Einsatzfahrzeuge angefordert worden, um Mobilisierungen zur Unterstützung von Präsident Evo Morales mit Gewalt niederzuschlagen.

BRASILIEN
Ein Topmilitär, der frühere brasilianische Heereschef General Eduardo Villas Bôas, hat in einem Buch Details öffentlich gemacht, wie das Militär 2018 gegen Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva konspiriert hat, damit dieser nicht als Kandidat für die Präsidentschaftswahl antreten konnte.

Privatisierung des Regenwaldschutzes: Unternehmen, Investmentfonds und Einzelpersonen aus Brasilien und aus anderen Ländern sollen Geld zum Erhalt des Amazonas beitragen. Dies plant das brasilianische Umweltministerium. Dafür stellte Präsident Jair Bolsonaro am 9. Februar das “Adoptiere einen Nationalpark”-Programm vor und erließ gemeinsam mit seinem Umweltminister Ricardo Salles ein entsprechendes Dekret.

Ökozid-Vorwurf gegen Bolsonaro: Indigene haben Beschwerde gegen Brasiliens Präsidenten eingereicht. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag könnte eine Untersuchung einleiten.

ECUADOR
Der Nationale Wahlrat (CNE) in Ecuador hat die mit den Kandidaten Yaku Pérez und Guillermo Lasso getroffene Absprache für eine Neuauszählung eines Großteils der Stimmen der Präsidentschaftswahlen gekippt. Vorausgegangen war eine turbulente Abstimmung der CNE-Mitglieder.

HONDURAS
Drogengeschäfte, Polizeigewalt und Korruption. In Honduras ist seit dem Militärputsch 2009 ein verbrecherisches Regime an der Macht. Trotzdem begann die Schweiz 2012 eine Kooperation mit den Polizeikräften vor Ort. Das sollte die Menschenrechtslage verbessern. Die Bilanz ist durchzogen.

KUBA
»Die Völker werden sich erinnern, wer ihnen in der Not geholfen hat«. Über den Vorschlag, den kubanischen Henry-Reeve-Ärztebrigaden den Nobelpreis zu verleihen. Ein Gespräch mit Wolfram Elsner und Norman Paech

Mehr als 50 Organisationen fordern Biden auf, die Kuba-Politik zu ändern. In einem Brief fordern sie den Kongress auf, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, die den Beschränkungen ein Ende setzen und den Weg für ein vollständiges Ende des US-Embargos ebnen würden

Orchestrierte Lügen: Fakes aus US-Desinformationskampagne gegen kubanische Ärztebrigade von »Qualitätsmedien« übernommen

Ein am Mittwoch vergangener Woche veröffentlichter, bisher geheimgehaltener, interner Bericht des US-Außenministeriums belegt, dass die Regierung Donald Trumps im Jahr 2017 eine weltweite Kampagne mit der Behauptung von »Schallangriffen« auf Washingtons Diplomaten in Havanna inszenierte. Ziel war, die Beziehungen zu Kuba zu verschlechtern.

PERU
Der von den Medien “Vacunagate” getaufte Skandal schlägt in Peru immer höhere Wellen: Hunderte Politiker, Funktionsträger, Unternehmer und deren Familienangehörige ließen sich bereits vor Monaten insgeheim gegen das Coronavirus impfen – lange vor Beginn der offiziellen Impfkampagne am 8. Februar.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Februar 2021

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LATEINAMERIKA

»In der Demokratie heißt Zensur, Informationen zu verschweigen«: Über Medien in Spanien, deren Berichterstattung zu Kuba, Venezuela und anderen Ländern sowie alternative Informationspolitik. Ein Gespräch mit Pascual Serrano

BOLIVIEN

Bolivien will seine heiligen Kokablätter exportieren, doch dafür muss das Blatt des Kokastrauches von der UN-Drogenliste abgestuft oder gar gänzlich gestrichen werden.

BRASILIEN

Mit Autokonvois und politischen Aktionen in 26 Städten protestierten am Sonntag landesweit Tausende Brasilianer gegen den parteilosen ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro und für eine geordnete Impfkampagne.

ECUADOR

Der Präsidentschaftskandidat der progressiven Bewegung Union für die Hoffnung (Unión por la Esperanza, Unes), Andrés Arauz, kann in Ecuador nach letzten Umfragen auf einen Sieg in der ersten Runde bei den Wahlen am 7. Februar hoffen. Unterdessen forderte ein Wahlratsmitglied den Kandidaent Arauz von der Wahl auszuschließen.

HAITI

Showdown in Haiti: Opposition mobilisiert für Rücktritt von Präsident Moïse. Der klammert sich an sein Mandat

KOLUMBIEN

Wie die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) am Donnerstag (Ortszeit, letzter Woche) in Bogotá mitteilte, sind acht ehemalige Comandantes der früheren Guerilla FARC-EP wegen Kriegsverbrechen angeklagt worden.

KUBA

Das ND, laut Eigenbeschreibung »sozialistische Tageszeitung«, feiert einen Beschluß des Parteivorstands der Linkspartei, nach dem die Fortsetzung des “Dialogs in Kuba mit kritischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Aktivistinnen und Aktivisten zur Demokratisierung der kubanischen Gesellschaft” gefeiert wird. Gemeint sind damit die rechten und Trump-affinen Mitglieder der San-Isidro-Bewegung. “Ein guter Tabubruch”, so die ehemalige sozialistische Tageszeitung, um endlich die Regierungsfähigkeit mit SPD und Grünen herzustellen.

»Der Linke-Beschluss zur Solidarität mit Kuba erweist sich als Trojanisches Pferd des Antikommunismus. Es ist unmöglich, gleichzeitig solidarisch zu sein mit dem sozialistischen Kuba und mit denjenigen, die einer US-Invasion das Wort reden.« Gastkommentar von Ulla Jelpke

Finanzierter Protest. Nach »Künstler«-Aktion in Havanna: Weitere Hintergründe zu Personen und US-Auftraggebern

VENEZUELA

Die Regierungen von Kuba und Venezuela werden bei der Herstellung kubanischer Impfstoffe gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 zusammenarbeiten. Entsprechende Abkommen schlossen der venezolanische Außenmister Jorge Arreaza und der Vizepremier Kubas, Ricardo Cabrisa, am Freitag in Caracas.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 05. Februar 2021

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BRASILIEN
Druck auf Bolsonaro wächst: Sterben in brasilianischem Bundesstaat Amazonas geht weiter. Forderungen nach Amtsenthebung des Präsidenten werden lauter

GUATEMALA
Hunderte Personen haben in der Haupstadt Guatemalas gegen geschlechtsspezifische Morde an Frauen demonstriert. Seit Beginn dieses Jahres wurden 42 “Feminicidios” in dem mittelamerikanischen Land gezählt, davon sechs innerhalb von 24 Stunden.

HONDURAS
Der honduranische Kongress hat in der Verfassung in Artikel 67 das absolute Verbot von Abtreibungen verankert. Die Bestimmungen definieren einen verfassungsrechtlichen “Schutzschild”, der eine Debatte und Fortschritte bei den Rechten auf sexuelle und reproduktive Gesundheit und den Zugang zu entsprechenden Dienstleistungen praktisch unmöglich macht.

KOLUMBIEN
In Kolumbien ist die Zahl der Morde an indigenen Aktivistinnen und Aktivisten seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Guerillagruppe Farc stark gestiegen. Besonders gefährlich ist es im Cauca, wo Bodenschätze vermutet werden und viele bewaffnete Gruppen aktiv sind.

Die kolumbianische Partei FARC heißt nun »Comunes«. In der nach dem zweitägigen landesweiten Parteitag in Medellín veröffentlichten Abschlusserklärung heißt es, die Änderung des Namens sei wichtig, da der Name FARC in einigen Kreisen auf Ablehnung stoße.

KUBA
Zwölf Bundestagsabgeordnete der Linkspartei haben die kubanische Henry-Reeve-Brigade für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, der dann auch in andere Länder exportiert werden soll.

Mit dem Tod der Regisseure Juan Carlos Tabío («Fresa y chocolate») und Enrique Pineda Barnet verliert das kubanische Kino zwei seiner historischen Gründerfiguren.

Kuba will bis zum Ende des Jahres mehr als 100 Millionen Dosen seines Impfstoffs gegen das Coronavirus produziert haben, welcher auch in andere Länder exportiert werden soll. Laut Berichten der Nachrichtenagentur Prensa Latina werden aktuell Kapazitäten für die Produktion des Vakzins Soberana 02, das vom Finlay-Institut in Havanna entwickelt wurde, geschaffen.

MEXIKO
Im Jahr 2020 wurden 35.614 Mordopfer gezählt, wie aus einer offiziellen Statistik hervorgeht. Das waren 0,4 Prozent weniger als im Vorjahr – der erste Rückgang seit 2015. Die Gesamtzahl erfasst 966 Femizide, also Morde an Frauen wegen ihres Geschlechts – drei mehr als im Jahr 2019.

PERU
Während der Präsidentschaft Alberto Fujimoris in den Neunzigern wurden in Peru rund 300 000 Frauen und 20 000 Männer sterilisiert, viele davon gegen ihren Willen. Nun muss Fujimori sich gemeinsam mit ehemaligen Ministern deshalb erstmals vor Gericht verantworten.

VENEZUELA
Rigides Abtreibungsrecht: Feministische Kollektive in Venezuela fordern Debatte über Strafrechtsparagraphen zu Schwangerschaftsabbrüchen

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. Januar 2021

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Der Amtsübernahme von Joe Biden in den USA wird keine grundlegenden Veränderungen im Hinblick auf das Herrschaftsverhältnis gegenüber Lateinamerika bringen. Eine Analyse.

BOLIVIEN
Die führende Persönlichkeit der indigenen Bewegung, der legendäre frühere Guerillero Felipe Quispe, besser bekannt als »El Mallku», ist im Alter von 78 Jahren gestorben.

BRASILIEN
Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind weltweit bereits mit dem russischen Impfstoff Sputnik V geimpft worden. Seit 15. Januar wird das Vakzin auch in Brasilien produziert.

Mehrere Tausend Ford-Arbeiterinnen und -Arbeiter demonstrieren seit der Bekanntgabe der Werksschließungen vor den Fabriken gegen den Rückzug der Firma aus Brasilien. Die ersten Proteste fanden in Camaçari im Landesinneren von Bahia statt, wo das Unternehmen 1997 eine Niederlassung eingerichtet hatte. Diese war seinerzeit infolge einer Politik steuerlicher Investitionsanreize eröffnet worden.

ECUADOR
Angst vor Correa: Nationaler Wahlrat hat Werbespot von Linksbündnis für Präsidentschaftswahl verboten, da ehemaliger Staatschef Rafael Correa zu sehen ist.

HONDURAS
Washingtons Türsteher werden aktiv: Guatemaltekische Militär- und Polizeieinheiten haben am Montag (Ortszeit) Tausende Flüchtlinge aus Honduras gewaltsam daran gehindert, ihren Weg zur Grenze zwischen Mexiko und den USA fortzusetzen. Durch den Einsatz von Schlagstöcken und Tränengas seien zahlreiche Männer, Frauen und Kinder verletzt worden.

KUBA
Zwei Wochen Währungsreform: Wie läuft die „Neuordnung“ in Kuba an? Der Frage geht Marcel Kunzmann auf Cuba Heute nach.

Der inzwischen ehemalige US-Außenminister Michael Pompeo kündigte am Freitag letzter Woche unilaterale Sanktionen gemäß dem »Global Magnitsky Act« gegen das kubanische Innenministerium und dessen Chef Lázaro Álvarez Casas an.

VENEZUELA
Laut Medienberichten öffnet die venezolanische Regierung den Ölsektor für privates in- und ausländisches Kapital. Die Erdölproduktion in Venezuela war zum Jahresende 2020 auf einem historischen Tiefststand geblieben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. Januar 2021