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"Wenn du kritisiert wirst, dann musst du irgend etwas richtig machen. Denn man greift nur denjenigen an, der den Ball hat." Bruce Lee

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Nach der Bestätigung des Urteils gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und einer Erhöhung seiner noch ausstehenden Gefängnisstrafe ist das Verfahren auch international auf Kritik gestoßen.

CHILE
Die Aufarbeitung der grausamen Geschichte der Colonia Dignidad und die Verquickung der Bundesregierung kommt nur langsam voran

ECUADOR
Nachdem sich Ecuadors Präsident Lenín Moreno zuletzt immer weiter von der Politik seines Vorgängers Rafael Correa distanziert hat und diesen Kurs mit einer Volksbefragung am kommenden Sonntag konsolidieren könnte, versuchen sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch progressive Ökonomen auf den Wirtschaftskurs einer Regierung Einfluss zu nehmen. Während der IWF klassische neoliberale Strukturanpassungen vorschlägt, erinnern die Ökonomen an die wichtige Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik.

HONDURAS
Begleitet von Protesten gegen die Manipulation der zurückliegenden Wahl, hat der konservative Präsident Juan Orlando Hernández in Honduras seine zweite Amtszeit angetreten. Der 49jährige Hernández legte am Samstag vor Tausenden Anhängern im schwer gesicherten Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa seinen Eid ab.

KOLUMBIEN
Friedensprozess unter Beschuss: Kolumbiens ELN-Guerilla bekennt sich zu Anschlag auf Polizeiwache in Barranquilla. Präsident Santos setzt Verhandlungen aus.

KUBA
Das Außenministerium der USA hat in einem Kommuniqué die Gründung einer Task Force vermeldet, um „den freien und unregulierten Informationsfluss in Kuba zu befördern.“ Diese Internet Task Force besteht demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten.

MEXIKO
Ein neues Gesetz in Mexiko gibt dem Militär polizeiliche Befugnisse. Menschenrechtler und soziale Bewegungen fürchten verschärfte Repression und eine weitere Brutalisierung des Drogenkriegs.

VENEZUELA
Bei einer Sitzung der nationalen Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, hat Staatschef Nicolás Maduro am Wochenende angekündigt, die bisherige Bewegung »Wir sind Venezuela« (Somos Venezuela) als Partei zu registrieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. Februar 2018

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BOLIVIEN
Boliviens Staatschef Evo Morales hat angekündigt, das Parlament um die vollständige Rücknahme der erst kürzlich erfolgten Neuerungen des Strafgesetzbuches zu bitten. Er reagierte damit am Sonntag auf die wochenlangen Proteste und Streiks verschiedener Berufsverbände und Bürgerorganisationen, die sich gegen die Reform stellten, aber auch die Regierung aufforderten, das Nein zur unbegrenzten Wiederwahl aus dem Volksentscheid vom 21. Februar 2016 zu respektieren.

BRASILIEN
Am Mittwoch hat das Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil der ersten Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Dabei erhöhten die Richter die Gefängnisstrafe von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat.

CHILE
In Chile ist eine heftige Diskussion um die vermeintliche Manipulation von Berichten der Weltbank zur Einflussnahme auf den jüngsten Präsidentschaftswahlkampf entflammt. Demnach habe der jährliche „Doing-Business-Report“ das Land während der Amtszeit der scheidenden Präsidentin Michelle Bachelet systematisch schlechter eingestuft. Der Chefökonom der Weltbank, Paul Romer, hatte zunächst eingeräumt, dass sich aus „politischer Motivation“ durch manipulierte Indizes ein falsches Ranking ergeben hatte, wovon er sich nun wieder distanzierte.

EL SALVADOR
Am 4. März werden in El Salvador das nationale Parlament sowie die Bürgermeister in den Kommunen gewählt. Die frühere Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) hofft dabei darauf, endlich eine Mehrheit in der Legislative erringen zu können.

HONDURAS
Ein Großaufgebot an Militär und Polizei versucht derzeit in Honduras, die Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Juan Orlando Hernández am 27. Januar vollständig zu unterbinden. Dennoch kommt es seit Samstagmorgen landesweit zu Straßensperren und Demonstrationen.

MEXIKO
Andrés Manuel López Obrador, Gründer und Kandidat der Linkspartei »Bewegung für die nationale Erneuerung« (Morena) liegt vor den am 1. Juli in Mexiko stattfindenden Präsidentschaftswahlen laut einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung El Economista mit 23,6 Prozent mehrere Punkte vor den neoliberalen Konkurrenten José Antonio Meade von der sozialdemokratisch orientierten Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) und Ricardo Anaya Cortés von der rechtsgerichteten Nationalen Aktionspartei (PAN).

VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten künftig unter anderem gegen Innenminister Néstor Reverol, die Chefin des Nationalen Wahlrats (CNE) Tibisay Lucena und den Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello. Ziel der Sanktionen sei es, eine Lösung des Konflikts auf demokratischem Weg voranzubringen, hieß es dazu in Brüssel.

Einstimmig beschloss die Verfassunggebende Versammlung am Dienstag (Ortszeit) auf Antrag von Diosdado Cabello, dem Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), dass die Abstimmung vor dem 30. April stattfinden soll.

Die in der vergangenen Woche in Venezuela zerschlagene rechte Terrorzelle soll auch einen Anschlag auf die kubanische Botschaft vorbereitet haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Januar 2018

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BRASILIEN
Es sind bereits fast 1.000. Wie in Santa Cruz im nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte (Foto) sind in ganz Brasilien »Volkskomitees zur Verteidigung der Demokratie« tätig geworden. Sie setzen sich für das Recht des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) ein, als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2018 anzutreten.

CHILE
Franziskus in schwerer Mission: In Chile entschuldigt sich der Papst für den jahrelangen sexuellen Missbrauch durch Geistliche. Immer weniger Chilenen bezeichnen sich als katholisch.

Daten zu Chiles Wirtschaft manipuliert: Jahrelang hat die Weltbank Chile zu schlecht eingestuft. Sie wollte damit wohl einen Milliardär politisch unterstützen. Der ist jetzt Präsident.

Sklavenarbeit unter Palmen: Schuften für süsse Gummibärchen

ECUADOR
Die staatliche Erdölgesellschaft von Ecuador, Petroamazonas, hat den Start von Bohrungen in einem neuen Teil vom „Block 43“ im Yasuní-Nationalpark bekanntgegeben, einem der Orte mit der weltweit größten Biodiversität. Damit beginnt die zweite Phase des kontroversen Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Projektes (ITT), das 2016 im Osten des ecuadorianischen Amazonasgebietes gestartet worden war.

MEXIKO
Die Linke in Mexiko erreicht schon zum achten Mal das Ende eines Wahlkampfes, dieses Mal mit der Aussicht auf einen Sieg am 1. Juli dieses Jahres.

VENEZUELA
In Caracas haben venezolanische Sicherheitskräfte am Montag (Ortszeit) eine Terrorzelle zerschlagen. Die bewaffneten Paramilitärs um den ehemaligen Offizier Óscar Pérez hatten sich offiziellen Angaben zufolge in einem Wohnhaus im Stadtviertel El Junquito verschanzt, das von einem Großaufgebot von Polizei und Nationalgarde umstellt wurde. Während man noch über ihre Kapitulation verhandelt habe, sei das Feuer auf die Polizisten eröffnet worden, teilte das Innenministerium Venezuelas in einem Kommuniqué mit, das im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Mit stehendem Applaus und dem lateinamerikanischen Schlachtruf der Linken »El pueblo unido jamás será vencido« (das einige Volk wird niemals besiegt werden) verabschiedete die Rosa-Luxemburg-Konferenz am Nachmittag die Berliner Erklärung»Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache«.

Sympathie für Terroristen: Deutsche Leitmedien stilisieren venezolanische Rechte zu Freiheitskämpfern.

Venezuelas Regierung hat mit einem Bericht an die US-Börsenaufsicht (SEC) neue offizielle Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Januar 2018

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LATEINAMERIKA
Nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden in Lateinamerika und der Karibik Ende 2017 eine halbe Million Jugendliche mehr arbeitslos sein als 2016. Damit verzeichnet die Region im weltweiten Vergleich den höchsten Anstieg an Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen.

ARGENTINIEN
Gegen die ehemalige Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, ist am Donnerstag ein Haftbefehl wegen „Hochverrats“ und „Vertuschung“ erlassen worden.

BRASILIEN
In Brasilien formiert sich die Rechte neu. Sie wird jünger, radikaler und brutaler.

CHILE
Beatriz Sánchez, Ex-Präsidentschaftskandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio (Breite Front, FA) in Chile, hat Alejandro Guillier, dem Kandidaten der regierenden Nueva Mayoria (Neue Mehrheit), ihre Unterstützung zugesagt und öffentlich erklärt, ihn wählen zu wollen.

ECUADOR
Am Mittwoch hat ein Gericht in Ecuador Vizepräsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 14,1 Millionen US-Dollar verurteilt.

HONDURAS
In Honduras hat der Präsidentschaftskandidat der Oppositionsallianz, Salvador Nasralla, Belege für die von ihm vermutete Manipulation der Auszählung bei den Wahlen am 26. November vorgelegt. Bei einer Pressekonferenz präsentierte er am Montag (Ortszeit) in Tegucigalpa Ergebnisprotokolle aus verschiedenen Wahllokalen, deren Zahlen verändert wurden.

KOLUMBIEN
Der linke Kandidat der Partei Movimiento Progresistas (Bewegung der Progressiven) und Ex-Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, liegt nach jüngsten Umfragen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai mit in führender Position.

Laut der indigenen Organisation ACIN sind in der Autonomieregion Cerro Tijeras am Wochenende sechs Menschenrechtsaktivisten erschossen worden.

VENEZUELA
Die von Staatschef Nicolás Maduro geführte Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag in dem südamerikanischen Land den erwarteten Sieg errungen. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,2 Prozent gewannen die Sozialisten 300 der 335 Bezirke, darunter 22 der 24 Hauptstädte von Bundesstaaten.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den diesjährigen Sacharow-Preis an Vertreter der Opposition aus Venezuela verliehen. Bei der Zeremonie in Straßburg sagte der konservative Parlamentspräsident Antonio Tajani, es sei „der bedeutendste Preis, den die EU an jene verleiht, die Menschenrechte verteidigen“. Die Preisvergabe war jedoch auch von Kritik von Europaabgeordneten und einer Reihe von Unstimmigkeiten überschattet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Dezember 2017

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BRASILIEN
Brasiliens De-facto Präsident Michel Temer hat eine Reform seines Kabinetts angekündigt, die im Dezember abgeschlossen sein soll. Auslöser war der Rücktritt von Städteminister Bruno Araújo am 13. November, der zu seinem vorigen Amt als Abgeordneter der Partido da Social Democracia Brasileira (Sozialdemokratische Partei Brasiliens, PSDB) zurückgekehrt ist. Dies geht einher mit einer allmählichen Distanzierung der Partei von der Koalition mit Temer in Hinsicht auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen 2018.

BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales kann sich bei den Wahlen 2019 erneut um einen Verbleib im höchsten Staatsamt des südamerikanischen Landes bewerben. Das Plurinationale Verfassungsgericht (TCP) Boliviens erklärte am Dienstag (Ortszeit) eine weitere Kandidatur des Staatschefs für rechtmäßig, obwohl die Verfassung des Landes die Möglichkeiten der Wiederwahl von Präsident, Abgeordneten, Gouverneuren, Bürgermeistern und anderen Mandatsträgern einschränkt.

ECUADOR
In Ecuadors Regierungspartei geht in dieser Woche das Kräftemessen zwischen den Gefolgsleuten des seit 24. Mai amtierenden Präsidenten Lenín Moreno und den Anhängern seines Vorgängers Rafael Correa in die entscheidende Runde. Am kommenden Sonntag soll ein Kongress der Alianza PAIS (AP) über einen Antrag zum Parteiausschluss Morenos entscheiden.

HONDURAS
In Honduras hält die Ungewissheit über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag an. Man werde keine weiteren vorläufigen Zahlen veröffentlichen, bis man über die Unterlagen aus allen Wahllokalen verfüge, zitierte die Tageszeitung El Heraldo am Montag (Ortszeit) auf ihrer Homepage den Präsidenten des Obersten Wahlgerichts (TSE), David Matamoros. Das werde erst am Donnerstag der Fall sein.

KOLUMBIEN
Kein Frieden für Kolumbien: Das Abkommen zwischen Regierung und FARC hat ein Machtvakuum hinterlassen. Paramilitärs kämpfen um Vorherrschaft

KUBA
Am vergangenen Sonntag ist in Kuba in den Städten und Gemeinden gewählt worden. Dafür waren 24.365 Wahllokale eingerichtet, wo die acht Millionen Wahlberechtigten ihre Abgeordneten für die Kommunalversammlungen wählen konnten. In einer vorläufigen Mitteilung gab die Vorsitzende der Nationalen Wahlkommission, Alina Balseiro Gutiérrez, in einer Pressekonferenz bekannt, dass die Wahlbeteiligung bei 85,94 Prozent gelegen hat.

Guerillero gegen Analphabetismus: Er kämpfte gegen die Batista-Diktatur und für den Aufbau des Sozialismus in Kuba. Ein Nachruf auf Armando Hart Dávalos

Mehr Bewegung: In Kuba sollen neue Busse und Motorradtaxis den öffentlichen Nahverkehr verbessern

MEXIKO
Nach Angriffen bewaffneter Gruppen im Bundesstaat Chiapas im Süden von Mexiko warnen Menschenrechtsorganisationen vor einer weiteren Gewalteskalation. Milizen aus der Ortschaft Chenalhó hatten im Streit um den Grenzverlauf den Nachbarbezirk Chalchihuitán angegriffen. Nach Angaben lokaler Gemeindevorstände mussten in Chalchihuitán über 5.000 Personen aus neun Gemeinden ihre Häuser verlassen.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat verkündet, seine Regierung werde künftig günstige Bedingungen für ausländische Investitionen im Land garantieren. Dies erklärte der Staatschef zum Abschluss des fünftägigen Forums Gas exportierender Länder in Bolivien vor internationalen Staats- und Wirtschaftsvertretern am vergangenen Freitag.

Maduro entmachtete laut Medienberichten den langjährigen Ölminister Venezuelas. Am Donnerstag wurden die zwei ehemaligen Ölminister Eulogio Del Pino und Nelson Martinez verhaftet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 01.Dezember 2017

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LATEINAMERIKA
Manöver gegen Linke: USA nehmen erstmals an Militärübung im Amazonas-Gebiet teil. Progressive Kräfte befürchten Vorbereitung auf Interventionen

BRASILIEN
Am vergangenen Freitag haben in mehreren Großstädten von Brasilien tausende Menschen erneut gegen die Einführung der Arbeitsmarktreform der rechtskonservativen Regierung demonstriert, die am Sonnabend in Kraft trat. Zu den Protesten hatten Verbände von Gewerkschaften und Studierenden aufgerufen.

Spitzeln für die Junta: Der Werkschutz arbeitete wie ein Geheimdienst. Oppositionelle Mitarbeiter wurden der Militärregierung gemeldet, Verhaftungen geduldet. Brasiliens Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen VW do Brasil.

ECUADOR
Die Regierungspartei Ecuadors Alianza País (AP) schwankt weiterhin zwischen Spaltungen und der Suche nach Konsens. Einige Mitglieder versuchen zu vermitteln.

GUATEMALA
Hunderttausende Landarbeiter in Guatemala fordern Rücktritt des Präsidenten und Verstaatlichung des Energiesektors.

KUBA
Die Regierung der USA hat ihre Blockade gegen Kuba abermals verschärft. Dies gab das US-Finanzministerium am Mittwoch bekannt. Bereits im Juni kündigte Präsident Donald Trump einen neuen Kurs gegenüber der sozialistischen Insel an, wichtige Lockerungen seines Vorgängers wurden nun zurückgenommen.

PUERTO RICO
Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Puerto Ricos wurde auf dem internationalen Flughafen José Martí vom Präsidenten des Instituts für Völkerfreundschaft Fernando González Llort empfangen

Der puertoricanische Freiheitskämpfer Oscar López Rivera hat nach seiner Ankunft in Havanna schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Vereinigten Staaten erhoben. Vor der internationalen Presse beklagte er am Montag die »unhaltbaren Lebensbedingungen« in seinem Land. Das Volk Puerto Ricos durchlebe derzeit die »vermutlich schlimmste Situation seiner Geschichte«, erklärte López Rivera.

Die Tropenstürme Irma und Maria haben in Puerto Rico deutliche Spuren hinterlassen. Zwei Monate später sind die meisten Orte immer noch verwüstet und vom Stromnetz abgeschnitten. Nun findet eine Migrationswelle wie in den 1950er Jahren in die USA statt. Allein im Oktober sind bereits mehr als 70.000 Puerto Ricaner nach Florida ausgewandert.

VENEZUELA
Der russische Finanzminister Anton Siluanov hat bekanntgegeben, dass Venezuela seine Schulden gegenüber Russland unter den vorgeschlagenen Bedingungen umstrukturieren wird.

Die Ratingagentur S&P stellt einen Zahlungsaufall Venezuelas fest. Pfändungen, Sanktionen und eine hungernde Bevölkerung könnten die Folge eines Bankrotts sein.

In Caracas sind am Montag (Ortszeit) Vertreter der venezolanischen Regierung und der Gläubiger im Präsidentenpalast Miraflores zusammengekommen, um über eine Umstrukturierung der Auslandsschulden Venezuelas zu verhandeln.

In Venezuela will der ehemalige Minister Eduardo Samán bei den landesweiten Bürgermeisterwahlen am 10. Dezember gegen die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro kandidieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 24. November 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Manöver gegen Linke: USA nehmen erstmals an Militärübung im Amazonas-Gebiet teil. Progressive Kräfte befürchten Vorbereitung auf Interventionen

BRASILIEN
Am vergangenen Freitag haben in mehreren Großstädten von Brasilien tausende Menschen erneut gegen die Einführung der Arbeitsmarktreform der rechtskonservativen Regierung demonstriert, die am Sonnabend in Kraft trat. Zu den Protesten hatten Verbände von Gewerkschaften und Studierenden aufgerufen.

Spitzeln für die Junta: Der Werkschutz arbeitete wie ein Geheimdienst. Oppositionelle Mitarbeiter wurden der Militärregierung gemeldet, Verhaftungen geduldet. Brasiliens Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen VW do Brasil.

ECUADOR
Die Regierungspartei Ecuadors Alianza País (AP) schwankt weiterhin zwischen Spaltungen und der Suche nach Konsens. Einige Mitglieder versuchen zu vermitteln.

GUATEMALA
Hunderttausende Landarbeiter in Guatemala fordern Rücktritt des Präsidenten und Verstaatlichung des Energiesektors.

KUBA
Die Regierung der USA hat ihre Blockade gegen Kuba abermals verschärft. Dies gab das US-Finanzministerium am Mittwoch bekannt. Bereits im Juni kündigte Präsident Donald Trump einen neuen Kurs gegenüber der sozialistischen Insel an, wichtige Lockerungen seines Vorgängers wurden nun zurückgenommen.

PUERTO RICO
Der Kämpfer für die Unabhängigkeit Puerto Ricos wurde auf dem internationalen Flughafen José Martí vom Präsidenten des Instituts für Völkerfreundschaft Fernando González Llort empfangen

Der puertoricanische Freiheitskämpfer Oscar López Rivera hat nach seiner Ankunft in Havanna schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Vereinigten Staaten erhoben. Vor der internationalen Presse beklagte er am Montag die »unhaltbaren Lebensbedingungen« in seinem Land. Das Volk Puerto Ricos durchlebe derzeit die »vermutlich schlimmste Situation seiner Geschichte«, erklärte López Rivera.

Die Tropenstürme Irma und Maria haben in Puerto Rico deutliche Spuren hinterlassen. Zwei Monate später sind die meisten Orte immer noch verwüstet und vom Stromnetz abgeschnitten. Nun findet eine Migrationswelle wie in den 1950er Jahren in die USA statt. Allein im Oktober sind bereits mehr als 70.000 Puerto Ricaner nach Florida ausgewandert.

VENEZUELA
Der russische Finanzminister Anton Siluanov hat bekanntgegeben, dass Venezuela seine Schulden gegenüber Russland unter den vorgeschlagenen Bedingungen umstrukturieren wird.

Die Ratingagentur S&P stellt einen Zahlungsaufall Venezuelas fest. Pfändungen, Sanktionen und eine hungernde Bevölkerung könnten die Folge eines Bankrotts sein.

In Caracas sind am Montag (Ortszeit) Vertreter der venezolanischen Regierung und der Gläubiger im Präsidentenpalast Miraflores zusammengekommen, um über eine Umstrukturierung der Auslandsschulden Venezuelas zu verhandeln.

In Venezuela will der ehemalige Minister Eduardo Samán bei den landesweiten Bürgermeisterwahlen am 10. Dezember gegen die regierende Vereinigte Sozialistische Partei (PSUV) von Präsident Nicolas Maduro kandidieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. November 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

BRASILIEN
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens (STF) hat per einstweiliger Verfügung einen Erlass des De-facto-Präsidenten Michel Temer gestoppt, der die Verfolgung von Sklavenarbeit im Land erheblich reduzieren sollte.

KUBA
Die kubanische Regierung hat unlängst neue Regelungen zur Einreise von Kubanern erlassen, die im Ausland leben. Diese werden am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

NICARAGUA
Die nicaraguanische Regierungspartei Sandinistische Nationale Befreiungsfront (FSLN) wird auch in Zukunft in den meisten Gemeinden des Landes regieren. Nach bisherigen Auszählungsergebnissen gewannen die Sandinisten eine überwältigende Stimmenmehrheit.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat einen Plan zur Umstrukturierung der Auslandsschulden des südamerikanischen Landes angekündigt.

Wie zwei Geschäftsmänner den staatlichen Ölkonzern PDVSA ausgenommen haben. 18 Anklagepunkte, über 100 Bankkonten, hunderte Millionen US-Dollar Schaden. Ein US-Gericht verhandelt den Fall Rincón/Shiera.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 10. November 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Am vergangenen Freitag hat die argentinische Menschenrechtsorganisation Großmütter vom Plaza de Mayo (Abuelas de la Plaza de Mayo) die Identifizierung der 125. unter der Militärdiktatur geraubten Enkelin bekanntgegeben.

BOLIVIEN
Die Gesundheitsversorgung in Bolivien hat sich seit 2008 um 20 Prozent verbessert. Dies geht aus einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) und der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) hervor, der vergangene Woche veröffentlicht wurde.

BRASILIEN
Wie erwartet hat das brasilianische Parlament De-facto-Präsident Michel Temer wieder vor einem Strafprozess bewahrt: Mit 251 gegen 233 Stimmen stimmten die Abgeordneten in Brasília am Mittwoch gegen seine Suspendierung.

CHILE
Laut dem jüngsten Befund einer internationalen Expertengruppe von 16 Forensikern aus Chile, Dänemark, Frankreich, Kanada, Spanien und USA ist der chilenische Literatur-Nobelpreisträger Pablo Neruda möglicherweise vergiftet worden und nicht, wie es bisher dargestellt wurde, an Krebs gestorben.

KOLUMBIEN
Auch über ein Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien hat der Kongress die Übergangsjustiz für den Frieden (JEP) noch nicht reglementiert, obwohl die Zeit des dafür genehmigten Sonderverfahrens in vier Wochen ablaufen wird.

Die zur Partei umgewandelte ehemalige kolumbianische Guerillagruppe Farc schickt ihren Vorsitzenden Rodrigo Londoño alias Timochenko in das Rennen um die Präsidentschaftswahl im Mai 2018.

KUBA
Experten aus Kuba haben erneut bekräftigt, dass es keine Beweise für die Behauptung der US-Regierung von Präsident Donald Trump gebe, wonach es in Havanna zu „akustischen Angriffen“ auf einige ihrer Diplomaten gekommen sei.

VENEZUELA
Die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela hat die Verhaftung von elf Personen bekanntgegeben, die der Korruption und Sabotage gegen die Erdölindustrie des Landes beschuldigt werden.

Die Verfassunggebende Versammlung beschließt Kommunalwahlen im Dezember. Mehrere oppositionelle Parteien haben angekündigt die Wahlen zu boykottieren, andere Oppositionsparteien werden bei den Wahlen teilnehmen.

Die Verleihung des „Sacharow-Preises für geistige Freiheit“ hat innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments, in dessen Namen die Auszeichnung verliehen wird, geteilte Reaktionen hervorgerufen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. November 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

ARGENTINIEN
Mit dem Eingeständnis der Niederlage ihrer Partei und einem Aufruf zur Einheit der oppositionellen Kräfte reagierte die neu gewählte Senatorin und frühere Präsident von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, auf die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag.

Der in der vergangenen Woche im Süden Argentiniens aufgefundene Leichnam ist der des im August »verschwundenen« Menschenrechtsaktivisten Santiago Maldonado. Der Körper des 28jährigen Künstlers, der sich für die Rechte der Ureinwohner in Patagonien eingesetzt hatte, war am Dienstag im Fluss Chubut gefunden worden.

BOLIVIEN
Nach Inkrafttreten des neuen Koka-Gesetzes im März 2017 mit einer Obergrenze von 22.000 Hektar hat Bolivien mit der Vernichtung von überschüssiger Koka-Aussaat begonnen. Der Vize-Minister für soziale Verteidigung und kontrollierte Substanzen, Felipe Cáceres, informierte am 20. Oktober, dass die gemeinsame Spezialeinheit aus Militärs und Polizisten (FTC) 50 Hektar illegaler Koka-Anpflanzungen außerhalb des traditionellen Gürtels in Yungas im Departement La Paz zerstört habe. Die Regierung dulde keinen Koka-Anbau in nicht autorisierten Gebieten mehr.

BRASILIEN
Temer teilt aus: Proteste in Rio vor Abstimmung im Parlament über Anklagen gegen Brasiliens Staatschef

KOLUMBIEN
Regierung militarisiert den Süden Kolumbiens nach Massaker im Kokagebiet: Bauernorganisationen wollen Programme zur Ersetzung des Kokaanbaus statt Militärpräsenz. Gewaltsame Koka-Vernichtung entspricht Anweisungen aus Washington

CHILE
Bei Studentenprotesten gegen Sexismus und Chauvinismus ist es am Dienstag abend in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Die Hochschüler beklagten, dass sexuelle Belästigung und Diskriminierung in Chile Alltagsphänomene seien und forderten schärfere Gesetze.

MEXIKO
In Mexiko steht die »Institutionelle Revolutionäre Partei« (PRI) von Präsident Enrique Peña Nieto unter Druck. Sie hat bei den vier Regionalwahlen in diesem Jahr in zwei Bundesstaaten verloren und konnte sich in zwei anderen nur durch breite Bündnisse mit anderen Parteien halten.

VENEZUELA
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr diplomatisches Personal und seine Angehörigen in Venezuelas Hauptstadt Caracas zurück geschickt. Dies geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums vom Montag hervor.

Am Montag (Ortszeit) legten vier gewählte Gouverneure, die in Opposition zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro stehen, ihren Amtseid vor der Präsidentin der Constituyente, Delcy Rodríguez, ab. Sie hatten sich zunächst geweigert, obwohl die verfassunggebende Versammlung in einer am 18. Oktober im amtlichen Anzeiger veröffentlichten Anordnung festgelegt hatte, dass ohne den Schwur kein Gouverneur sein Amt antreten darf. Die 18 gewählten Gouverneure, die der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) angehören, hatten den Eid bereits in der letzten Woche abgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. Oktober 2017