trueten.de

"Die Volksbewegungen können manipuliert werden, weil die aufgehetzten Massen eine sofortige Kompensation erhalten. Dabei werden die bereits erwähnten materiellen Kompensationen durch ebenso wichtige Kompensationen für die (das latente >Unbehagen an der Zivilisation < tragenden) frustrierten Impulse und Instinkte ergänzt und unterstützt. Diese Impulse und Instinkte werden in einer Form befriedigt, die ihre Frustration im Rahmen stärkerer Kontrollmechanismen fortschreibt. Ihre aggressiven Tendenzen werden gegen die Kranken und Schwachen, gegen die Fremden und die Außenseiter, gegen Intellektuelle und kompromißlose Kritiker, gegen Luxus und augenfälligen Müßiggang gerichtet. Das Streben nach Gerechtigkeit, Freiheit und Glück wird pervertiert und zum Rachefeldzug gegen alle, die das Leben genießen, die nicht schuften müssen, die in der Lage sind, ihrem Wissen und Willen Ausdruck zu verleihen. Die Gleichheit der Menschen soll durch Nivellierung und nicht durch die Anhebung des Niveaus erreicht werden. Die von den Nazis veranstalteten Festspiele imitieren die Pracht des heroischen Zeitalters der europäischen Gesellschaft oder den Glanz und die Annehmlichkeiten der vorrevolutionären französischen Aristokratie, die in kleinen Dosen an den Mann auf der Straße weitergereicht wird, damit er seine Pflichten gegenüber dem totalitären Staat umso williger erfülle."

Herbert Marcuse. Feindanalysen

"Nicht so fern von hier sind die mannigfachen Träume, die heimzuzahlen belieben. Sie sind besonders wohlschmeckend, die Rache ist süß, als bloß vorgestellte aber auch schäbig. Die meisten Menschen sind zu feig zum Bösen, zu schwach zum Guten; das Böse, das sie nicht oder noch nicht tun können, genießen sie im Rachetraum voraus. Besonders das Kleinbürgertum liebt seit alters die Faust im Sack; es passt zu ihr, dass sie den Falschen schlägt, da sie vorzüglich in der Richtung des geringsten Widerstandes herausfährt. Aus der Nacht der langen Messer ist Hitler gestiegen, aus dem Traum dieser Nacht wurde er von den Herren gerufen, als er ihnen nützlich wurde. Der nazistische Rachetraum ist auch subjektiv verdrückt, nicht aufsässig; ist dumpfe Wut, nicht revolutionäre. Was gar den sogenannten eisernen Besen angeht, den Hass gegen das sittenlose Leben der Krummnasen und der Oberen, so verriet damit mittelständische Tugend, wie immer in solchen Fällen, nur ihren eigensten Traum. Wie sie, mit ihrer Rache nicht die Ausbeutung hasst, sondern nur dieses, nicht selbst ein Ausbeuter zu sein, so hasst die Tugend nicht das Lotterbett der Reichen, sondern nur dieses, dass es ihr persönlich, ganz speziell, nicht geworden ist."

Ernst Bloch, Quelle

Der Bundestag wurde eröffnet. Und vorne sang Riesenhuber sein erprobtes Lied. Er glich ein wenig dem alten Virchow, der vor über hundert Jahren seinen Triumph des deutschen Geistes hinauskrähte. Und doch mit noch mehr Recht als heute. Riesenhuber ließ nichts aus - auch nicht, dass keineswegs in Deutschland die größten Geister blühen. Man hört da immer wieder Neidisches über Amerika, wo alle sich ganz anders noch entfalten. Egal - Riesenhuber versetzte alle in den sanften Schlaf der Beseelten. Sie hatten es immer schon gehört. Und schlossen die Augen. Und hörten es wieder. Immer wieder...

In den langen Pausen beim Abzählen einer altbekannten Wahl zogen die PHOENIX-Mitarbeiter dann die Jüngsten heran. Diejenigen, die gerade durch die Gänge liefen. Und nicht immer ihren Platz fanden. Wie strahlten ihre Augen. Und was hatten sie sich vorgenommen fürs Wohl der Wahlkreise. Und des ganzen Volkes, soweit das ihnen gerade vor Augen stand. Und das Kameraauge schmeichelte ihnen, so gut es ging.

Alles der holde Traum des Beginnens. Wie bald würden sie sich der Parteidiziplin beugen. Und mitmachen, was die Oberen ausgaben.

Etwa einer feurigen Erklärung jetzt auch der SPD. Wir stehen selbstverständlich zur Verteidigungsgemeinschaft der freiheitlichen Staaten. Und wenn es die Drohnen gibt zur Verteidigung unserer Freiheit, dann stehen wir nicht zurück. Und liefern auch gerne die erforderlichen Daten. Auch das die wunderbare Entwicklung der Wissenschaft. Ohne Nachdenken allerdings.Über den Zweck des Ganzen, nämlich.

Und so geht alles seinen Gang. Wie immer. So auch dieses Mal.

Wie ist es denn jetzt? Man ringt um Koalition, so gut es geht. Nur Koalition schafft freien Zugang zu allen Verlautbarungen. Wer das nicht schafft, ist für die nächsten vier Jahre vorbei. Warum eigentlich?

Laßt doch endlich die alten Rituale. Das erste wäre: Der CDU ihre Soli-Existenz zu lassen. Soll sie doch allein regieren, so gut und so lang es eben geht. Die übrigen Parteien halten sich zurück. Die LINKE hält sich zurück. Jedesmal, wenn im Parlament sich eine Meinung erhebt, der auch die LINKE eine Zustimmung zubilligt, stimmt sie zu. Ob die staatstragenden Parteien der SPD und der GRÜNEN nun zustimmen oder nicht. Das allein würde im Lauf der Zeit eine Gemeinsamkeit schaffen in der gemeinsamen Zustimmung oder Ablehnung der Fraktionen. Oder eben auch nicht. Es würde vor allem ganz anders als unter der Herrschaft der Fraktionsmehrheit oder -minderheit ein Gefühl der eigenen Selbstverantwortlichkeit der Abgeordneten ermöglichen. Das heißt - um es kurz zu sagen - wäre erst das mühsame Spiel der Koalitionen um die Regierungsbildung überwunden, begänne erst das Reich der Freiheit, soweit es in begrenzten Umständen ermöglicht sein könnte.

Also: Schluß mit allen Regierungsverantwortlichkeiten! Schluß auch mit Gysis Absage an Tolerierungsmaßnahmen - ja oder nein. Es geht um freie Wahl jedes einzelnen Abgeordneten - hin zu Befreiung vor dem Trio der Koalitionsabgeordneten.

Da lag sie - segelfroh und windgebläht - und hatte seit Adenauer den größten Erfolg in Wahlen. Nach dem Wahlakt war wie vor der Wahl: Gesagt wurde gar nichts. Außer Dank an alle. Mehrfach. Und Gesang. Ja, wie schön war das. Wer hätte da nicht mitfahren wollen - über See. Wenn auch die letzte Fahrt des Kolumbus nicht mehr so glücklich gewesen sein soll.

SPD und GRÜNE erwartungsdumpf. Wen wird die Kapitänin wählen - um dann auf einer Südseeinsel die Mahlreste zu hinterlassen. Wie jetzt die FDP! Geben wir es zu: das Mitleid hielt sich in Grenzen. Hatte nicht jeder noch Brüderles Krähen in den Ohren: FDP-Stimme ist Merkelstimme. Nicht einmal damit war es was.

Mit einem Wort: Es war nur Windbraus in den Ohren. Keiner wusste, wohin die Fahrt geht. Auch 1927 jubelte alles: Krise vorbei. Alles froh! Bis dann der Traum zu Ende war..

PS: Ganz am Schluß, als alle FDP-ler schon den Daumen im Mund hatten, schafften Briefwähler es, in Hessen der FDP genau Fünf Prozent zu verschaffen. Warum hat da keiner den Brüderle geweckt! Um unverzagt sein Liedlein anzustimmen: Trag den Bettelsack...

Alle waren so begeistert beim Grünen-Parteitag! Als die Roth redete! Als der Gabriel die Verkündigung neuer Zeiten aufbot! Gab es was noch Seligeres! Und alle zugleich so überzeugt vom Durchgerechneten. Das hat noch keine Partei geschafft.

Das Dumme nur: davon kann nach irdischem Ermessen keine Rede sein. Am 15. September wird die CDU feststellen, dass es mit höchstens einer Mehrheit von ein oder zwei Stimmen nicht reicht - wenn überhaupt. Und das, wenn die FDP überhaupt reinkommen sollte.

Das alles würde der CDU niemals reichen. Was aber dann? Wird es etwas anderes geben als das beliebte Bündnis mit der SPD? Alles wie das vorletzte Mal. Natürlich mit entsprechender Grammiene. Steinbrück will dann nach eigenem Versprechen nicht dabei sein. Gabriel ist zu quirlig. Bleibt es beim braven guten Steinmeier.

Und das alles nach bestem parlamentarischen Verfahren. Mit vorigem Geplänkel,ob nicht doch Schwarz-Grün auch eine Lösung wäre. Aber freilich: die Grünen sind immer noch zu unberechenbar. Bei den Kriegen, die Merkel schon plant, lassen sich doch weiterhin Ausfallerscheinungen voraussehen. Da hat man mit der SPD ganz andere Aussichten. Mit anderen Worten: So wie die Dinge jetzt aussehen, wird es zur Kündigung kommen - zwischen dem heiligen Bündnis von Rot und Grün. Mit entsprechendem Groll.

Allerdings! Es wird ein Neuanfang sein, der jedem von vornherein den Magen hochtreiben wird. Nichts an Überraschung! Nichts am frohen Schwung der Schröder-Zeit! Es wird die Zeit der Empörung sein! Der Absage an alle Parteien, wie sie nun mal sein werden. Aufschwung wird es geben allein für die bittere Empörung gegen das Gewese. Dann wird es in Deutschland Zeit geben für etwas, das es noch nie gegeben hat. Eine Zeit des wirklichen Anarchismus - im Sinn der freien Zusammenarbeit aller, die sich mit dem Bestehenden immer noch nicht abgefunden haben.

Gerade fünf Jahre ist es her. Da sprachen Merkel und der damalige Finanzminister ihren Segen aus. Und versprachen allen Deutschen, dass ihr Vermögen ihnen sicher sei. Für alle Zeiten.

Fünf Jahre ist es her. Nun brach der holde Schein. Jeder weiß inzwischen, dass auch seine Kröten dran sein werden, wenn die Oberen es so wollen. Also weg mit dem Zauberstab. Her mit dem guten alten Abakus-Stöcklein.

Also ist vor allem eins gescheitert: das Wonneproppengefühl. Bisher war das das Hauptverdienst Merkels: sie handelt, und alle anderen vertrauen ihr. Wird schon nichts Böses sich ereignen. Auf jeden Fall: Merkel passt auf, dass uns nichts passiert. Damit ist jetzt Essig. Vielleicht nicht bald. Aber irgendwann einmal. Nur leider nicht mehr bis zum August. Bis dorthin wird es dann wieder einmal zur großen Koalition reichen. Wundertäterin und MAGUS: zum zweiten.

Die aktuelle Stattzeitung für Südbaden istmit ihrer 75. Ausgabe erschienen und ab sofort auch auf der Webseite der Stattzeitung, www.stattweb.de sowie diversen Verkaufsstellen, zum Beispiel im sozialen Zentrum Subversiv Stuttgart, zu finden.

Das Heft enthält 12 Artikel. Der Schwerpunkt liegt in Sinn und Unsinn der Bundestagswahl 2009.

 

Friedrich, Sebastian:

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Es hilft nur noch selbständig handeln

Bald haben wir den Kampf zur Bundestagswahl überstanden. Selten wurde so wenig über Inhaltliches gesprochen, selten waren die Widersprüche so deutlich, selten die Einigkeit unter den Parteien so groß. Klar ist momentan nur eines: Wen die Union auch als Koalitionspartner erhält, nach der Wahl werden Merkel und Co. erbarmungslos ihre Wahrheiten präsentieren. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1196

Diverse:

regio kurz

Stuttgart: Polizei bald mit Teleskop-Schlagstöcken Laut einer SWR-Meldung wird die Polizei in Baden-Württemberg im Frühjahr 2010 mit 20.000 ausziehbaren Stahlstöcken ausgestattet. Der sogennante "Teleskop-Schlagstock" (manchmal auch "Totschläger" genannt) besticht durch die praktische Größe und noch viel praktischere Härte. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1216

Red, Mecki:

Was nicht tötet, härtet ab Zwölf Tage im Bühler Krankenhaus: Ein Erlebnisbericht

Nach einem privaten Unfall hatte ich das Pech und kam mit einem Trümmerbruch am rechten Handgelenk und einem Trümmerbruch am rechten Gelenkkopf des Schienbeins nach Bühl ins Krankenhaus. Ich wollte dorthin gebracht werden, da ich bisher dort nur gute Erfahrungen gemacht habe. Leider kommt es manchmal anders als erwartet. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1215

Friedrich, Sebastian:

Wählen zwecklos Interview mit der Kampagne „Haben wir eine Wahl?"

 

An vielen Orten in Deutschland engagieren sich Menschen in Initiativen, um im „Superwahljahr“ zum Wahlboykott aufzurufen. Auch in Stuttgart startete jüngst eine Kampagne unter dem Titel „Haben wir eine Wahl?“. Wir haben ein Interview mit Nadja von der Kampagne geführt. [...]
http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1193

 

Friedrich, Sebastian:

Zweifelhafte Abgrenzung Über den Rechtspopulismus des Udo Ulfkotte

Udo Ulfkotte unterstreicht in seinem neuen Buch seine Ambitionen, Rechtspopulismus in Deutschland zu verankern. Die Abgrenzungen zum „Rechtsextremismus“ sind dabei nichts weiter als Phrasen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1197

Güde, Fritz:

Zweimal Rachefeldzug der Polizei: 1929 -2009

Nach den “Barrikaden am Wedding” 1929 genau wie nach den Demos in Strasbourg und Kehl versuchte die Polizei die Gerichte zu Massenurteilen zu bewegen. Wedding Nach den Barrikaden am Wedding gab es einen Rachefeldzug der Polizei vor den Gerichten - in noch demokratischen Zeiten. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1214

Redaktionelle Zusammenstellung:

Begnadigung abgelehnt

Bundesanwalt Drew Wrigley in Fargo (Nord-Dakota) hat im August die Entscheidung der Haftprüfungskommission (Parole Commission) bekannt gegeben, dass die längst fällige Begnadigung des im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania inhaftierten American Indian Movement-Aktivisten Leonard Peltier abgelehnt worden sei. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1217

Cuba-Gruppe Freiburg:

Cuba – 50 Jahre Revolution

Am 1.1. 1959 siegte die cubansiche Revolution, der Diktator Batista floh nach der entscheidenden Niederlage seines letzten Truppenaufgebots gegen die Rebellen unter der Führung von Che Guevara in der Provinzhauptstadt Santa Clara. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1213

Friedrich, Sebastian:

Zerstörung eines Heiligtums Buchbesprechung - Volker Zastrow: "Die Vier". Eine Intrige

Eigentlich wollte Volker Zastrow eine Heldengeschichte über die vier Personen schreiben, ohne die in Hessen nun wahrscheinlich SPD und Grüne unter Tolerierung der LINKEN regieren würden. Diese Vier setzten ihre Karriere für eine ‚höhere Sache‘ auf’s Spiel, denn sie hätten diese Tolerierung nach eigenen Angaben nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1187

Güde, Fritz:

Freisler - als Staatssekretär und Gesetzeskommentator

Aufrechterhaltung des Scheins der Fortsetzung bürgerlichen Rechts in rechtsvernichtender Zeit

Hergestellt aufgrund von drei Heften der "Deutschen Justiz" 1941/42, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Paul Bauer, Bundessprecher der VVN/BdA. In der allgemeinen Bebilderung unserer Phantasie gibt es nur den Freisler, der als Vorsitzender des Volksgerichtshofs mehr oder weniger offen sich als Vernichtungsmaschine darstellt - herumschreit, pöbelt, [...]

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Quarti, Adi:

Making Woodstock Buchbesprechung

Vor 40 Jahren fand das legendäre Festival statt. Zeit eine Bilanz zu ziehen, offene Fragen zu beantworten oder sich einfach nur unterhalten zu lassen. Woodstock wird im August vierzig Jahre alt, für die Macher des Festivals eine gute Gelegenheit Bilanz zu ziehen. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1211

Quarti, Adi:

Neuere Entwicklungen der neoliberalen Regulierung der sozialen Unsicherheit kukuli

Gelegentlich wird man gefragt, ob sich unsere Beschreibungen und Nacherzählungen der modernen Gesellschaft nicht einfacher und leichter verständlich formulieren lassen. Mag sein. [...]

http://www.stattweb.de/baseportal/ArchivDetail&db=Archiv&Id=1210