Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich empört über die Entscheidung des Haushaltsausschusses, dem Antrag auf Finanzierung für die nächste Entwicklungsphase des Future Combat Air Systems (FCAS) stattzugeben. Die Zustimmung zu FCAS sieht das Netzwerk Friedenskooperative als grundlegend falsch an, heizt es doch die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an und bindet Milliarden Euro, die in zivilen Bereichen besser aufgehoben wären.
"Das Ja zu FCAS ist ein fatales Signal für die weltweiten Abrüstungsbestrebungen. Wir sind besonders von der SPD enttäuscht, die hier eine Chance vertan hat, sich klar zu positionieren und eine Neuausrichtung hin zu friedenspolitischen Werten verpasst hat", erklärt Philipp Ingenleuf, Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative. "Milliarden für Rüstung auszugeben, insbesondere für intransparente und überteuerte Projekte wie FCAS, ist in Zeiten von Corona und Klimawandel unverantwortlich. Das Geld wird dringend in zivilen Bereichen benötigt. Darüber hinaus heizt FCAS die Aufrüstungsspirale in der KI-Kriegsführung weiter an. Ein Nein zu FCAS wäre ein Ja zu einer besseren und friedlicheren Welt gewesen."
Aktivitäten der Friedensbewegung
In den letzten Wochen und Monaten hatte die Friedensbewegung mit verschiedenen Aktivitäten gefordert, das Rüstungsprojekt FCAS nicht zu finanzieren und einzustellen. So haben beispielsweise Menschen aus ihren Wahlkreisen über die Aktionsplattform www.lobbying4peace.de beinahe 4.000 Postkarten an Abgeordneten geschickt sowie mehrere Hundert Mails an die Obleute des Haushaltsausschusses mit dem Ziel, sie davon zu überzeugen, sich gegen das Rüstungsprojekt zu stellen. Besonders in den letzten Tagen wurden noch einmal zahlreiche Mails und Appelle von Einzelnen und Friedensorganisationen an Politiker*innen und die Fraktionen geschickt, um für ein Nein zu lobbyieren. So z.B. auch ein Appell von internationalen KI-Forschern der University of Oxford.
FCAS wurde nicht nur von der Friedensbewegung, sondern auch vom Bundesrechnungshof und sogar vom Beschaffungsamt der Bundeswehr kritisiert. Die kritischen Stimmen und Nachfragen nahmen in den letzten Tagen und Wochen deutlich zu, was nicht zuletzt auch an der durch die Aktivitäten der Friedensbewegung ausgelösten Debatte lag.
Die Friedensbewegung kritisierte insbesondere folgende Punkte am Rüstungsprojekt FCAS:
Hohes Maß an Intransparenz und eine fehlende öffentliche Debatte.
Finanziell überdimensioniertes Projekt mit unklarem Kostenrahmen. Stattdessen sollte das Geld besser in zivile Bereiche investiert werden.
Fördert und bedingt die Entwicklung autonomer Waffensysteme sowie bewaffneter Drohnen durch die Hintertür.
Erschwert die Ächtung autonomer Waffensysteme.
Heizt die Rüstungsspirale an.
Der geplante Export des Waffensystems sowie vermeintlich neue militärische Überlegenheitsgefühle durch FCAS fördern Kriege.
Das Netzwerk Friedenskooperative wird sich im Rahmen der Bundestagswahl für Abrüstung und für den Stopp weiterer Rüstungsprojekte stark machen. Insbesondere fordert das Netzwerk Friedenskooperative die jetzige und zukünftige Bundesregierung auf, konkrete Schritte hin zu einer Ächtung von autonomen Kriegswaffen einzuleiten. KI-Kriegsführung ist eine ernstzunehmende Bedrohung für die Menschheit und längst keine Fiktion mehr. Durch den Einsatz von autonomen und autark operierenden Kriegswaffen, wie z.B. Drohnen, werden bewaffnete Konflikte wahrscheinlicher und für den Menschen immer unkontrollierbarer.
Bundesregierung benachteiligt konsequent arme Menschen:
- Wer Hartz 4 bekommt, ist nicht arm
- Kinder zwischen 6 & 14 bekommen nicht mehr beim Hartz4-Regelsatz, weil sie nicht mehr brauchen
- Kindergelderhöhung für alle: außer Hartz4-Bezieher
(SPD-Bundessozialministerium)
Herbert Marcuse in Newton, Massachusetts, 1955
Copyright: Marcuse family, represented by Harold Marcuse
„Von Anbeginn war die Freiheit des Unternehmens keineswegs ein Segen. Als die Freiheit zu arbeiten oder zu verhungern bedeutete sie für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Plackerei, Unsicherheit und Angst. Wäre das Individuum nicht mehr gezwungen, sich auf dem Markt als freies ökonomisches Subjekt zu bewähren, so wäre das Verschwinden dieser Art von Freiheit eine der größten Errungenschaften der Zivilisation. Die technologischen Prozesse der Mechanisierung und Standardisierung könnten individuelle Energie für ein noch unbekanntes Reich der Freiheit jenseits der Notwendigkeit freigeben. Die innere Struktur des menschlichen Daseinswürde geändert; das Individuum würde von den fremden Bedürfnissen und Möglichkeiten befreit, die die Arbeitswelt ihm auferlegt. Das Individuum wäre frei, Autonomie über ein Leben auszuüben, das sein eigenes wäre. Könnte der Produktionsapparat im Hinblick auf die Befriedigung der notwendigen Bedürfnisse organisiert und dirigiert werden, so könnte er durchaus zentralisiert sein; eine derartige Kontrolle würde individuelle Autonomie nicht verhindern, sondern ermöglichen.
Das ist ein Ziel im Rahmen dessen, wozu die fortgeschrittene industrielle Zivilisation imstande ist, der »Zweck« technologischer Rationalität. Tatsächlich jedoch macht sichdie entgegengesetzte Tendenz geltend: der Apparat erlegt der Arbeitszeit und der Freizeit, der materiellen und der geistigen Kultur die ökonomischen wie politischen Erfordernisse seiner Verteidigung und Expansion auf. Infolge der Art, wie sie ihre technische Basis organisiert hat, tendiert die gegenwärtige Industriegesellschaft zum Totalitären. Denn »totalitär« ist nicht nur eine terroristische politische Gleichschaltung der Gesellschaft, sondern auch eine nicht terroristische ökonomisch-technische Gleichschaltung, die sich in der Manipulation von Bedürfnissen durch althergebrachte Interessen geltend macht. Sie beugt so dem Aufkommen einer wirksamen Opposition gegen das Ganze vor. Nicht nur eine besondere Regierungsform oder Parteiherrschaft bewirkt Totalitarismus, sondern auch ein besonderes Produktions- und Verteilungssystem, das sich mit einem »Pluralismus« von Parteien, Zeitungen, »ausgleichenden Mächten« etc. durchaus verträgt.“
Herbert Marcuse in Newton, Massachusetts, 1955
Copyright: Marcuse family, represented by Harold Marcuse
"Die Volksbewegungen können manipuliert werden, weil die aufgehetzten Massen eine sofortige Kompensation erhalten. Dabei werden die bereits erwähnten materiellen Kompensationen durch ebenso wichtige Kompensationen für die (das latente >Unbehagen an der Zivilisation < tragenden) frustrierten Impulse und Instinkte ergänzt und unterstützt. Diese Impulse und Instinkte werden in einer Form befriedigt, die ihre Frustration im Rahmen stärkerer Kontrollmechanismen fortschreibt. Ihre aggressiven Tendenzen werden gegen die Kranken und Schwachen, gegen die Fremden und die Außenseiter, gegen Intellektuelle und kompromißlose Kritiker, gegen Luxus und augenfälligen Müßiggang gerichtet. Das Streben nach Gerechtigkeit, Freiheit und Glück wird pervertiert und zum Rachefeldzug gegen alle, die das Leben genießen, die nicht schuften müssen, die in der Lage sind, ihrem Wissen und Willen Ausdruck zu verleihen. Die Gleichheit der Menschen soll durch Nivellierung und nicht durch die Anhebung des Niveaus erreicht werden. Die von den Nazis veranstalteten Festspiele imitieren die Pracht des heroischen Zeitalters der europäischen Gesellschaft oder den Glanz und die Annehmlichkeiten der vorrevolutionären französischen Aristokratie, die in kleinen Dosen an den Mann auf der Straße weitergereicht wird, damit er seine Pflichten gegenüber dem totalitären Staat umso williger erfülle."
Ernst Bloch auf dem XV. Schriftstellerkongress in Berlin, 1956 Quelle
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"Nicht so fern von hier sind die mannigfachen Träume, die heimzuzahlen belieben. Sie sind besonders wohlschmeckend, die Rache ist süß, als bloß vorgestellte aber auch schäbig. Die meisten Menschen sind zu feig zum Bösen, zu schwach zum Guten; das Böse, das sie nicht oder noch nicht tun können, genießen sie im Rachetraum voraus. Besonders das Kleinbürgertum liebt seit alters die Faust im Sack; es passt zu ihr, dass sie den Falschen schlägt, da sie vorzüglich in der Richtung des geringsten Widerstandes herausfährt. Aus der Nacht der langen Messer ist Hitler gestiegen, aus dem Traum dieser Nacht wurde er von den Herren gerufen, als er ihnen nützlich wurde. Der nazistische Rachetraum ist auch subjektiv verdrückt, nicht aufsässig; ist dumpfe Wut, nicht revolutionäre. Was gar den sogenannten eisernen Besen angeht, den Hass gegen das sittenlose Leben der Krummnasen und der Oberen, so verriet damit mittelständische Tugend, wie immer in solchen Fällen, nur ihren eigensten Traum. Wie sie, mit ihrer Rache nicht die Ausbeutung hasst, sondern nur dieses, nicht selbst ein Ausbeuter zu sein, so hasst die Tugend nicht das Lotterbett der Reichen, sondern nur dieses, dass es ihr persönlich, ganz speziell, nicht geworden ist."
Der Bundestag wurde eröffnet. Und vorne sang Riesenhuber sein erprobtes Lied. Er glich ein wenig dem alten Virchow, der vor über hundert Jahren seinen Triumph des deutschen Geistes hinauskrähte. Und doch mit noch mehr Recht als heute. Riesenhuber ließ nichts aus - auch nicht, dass keineswegs in Deutschland die größten Geister blühen. Man hört da immer wieder Neidisches über Amerika, wo alle sich ganz anders noch entfalten. Egal - Riesenhuber versetzte alle in den sanften Schlaf der Beseelten. Sie hatten es immer schon gehört. Und schlossen die Augen. Und hörten es wieder. Immer wieder...
In den langen Pausen beim Abzählen einer altbekannten Wahl zogen die PHOENIX-Mitarbeiter dann die Jüngsten heran. Diejenigen, die gerade durch die Gänge liefen. Und nicht immer ihren Platz fanden. Wie strahlten ihre Augen. Und was hatten sie sich vorgenommen fürs Wohl der Wahlkreise. Und des ganzen Volkes, soweit das ihnen gerade vor Augen stand. Und das Kameraauge schmeichelte ihnen, so gut es ging.
Alles der holde Traum des Beginnens. Wie bald würden sie sich der Parteidiziplin beugen. Und mitmachen, was die Oberen ausgaben.
Etwa einer feurigen Erklärung jetzt auch der SPD. Wir stehen selbstverständlich zur Verteidigungsgemeinschaft der freiheitlichen Staaten. Und wenn es die Drohnen gibt zur Verteidigung unserer Freiheit, dann stehen wir nicht zurück. Und liefern auch gerne die erforderlichen Daten. Auch das die wunderbare Entwicklung der Wissenschaft. Ohne Nachdenken allerdings.Über den Zweck des Ganzen, nämlich.
Und so geht alles seinen Gang. Wie immer. So auch dieses Mal.
Mögliche Koalitionsvarianten
Berechnung: Wikipedia
Wie ist es denn jetzt? Man ringt um Koalition, so gut es geht. Nur Koalition schafft freien Zugang zu allen Verlautbarungen. Wer das nicht schafft, ist für die nächsten vier Jahre vorbei. Warum eigentlich?
Laßt doch endlich die alten Rituale. Das erste wäre: Der CDU ihre Soli-Existenz zu lassen. Soll sie doch allein regieren, so gut und so lang es eben geht. Die übrigen Parteien halten sich zurück. Die LINKE hält sich zurück. Jedesmal, wenn im Parlament sich eine Meinung erhebt, der auch die LINKE eine Zustimmung zubilligt, stimmt sie zu. Ob die staatstragenden Parteien der SPD und der GRÜNEN nun zustimmen oder nicht. Das allein würde im Lauf der Zeit eine Gemeinsamkeit schaffen in der gemeinsamen Zustimmung oder Ablehnung der Fraktionen. Oder eben auch nicht. Es würde vor allem ganz anders als unter der Herrschaft der Fraktionsmehrheit oder -minderheit ein Gefühl der eigenen Selbstverantwortlichkeit der Abgeordneten ermöglichen. Das heißt - um es kurz zu sagen - wäre erst das mühsame Spiel der Koalitionen um die Regierungsbildung überwunden, begänne erst das Reich der Freiheit, soweit es in begrenzten Umständen ermöglicht sein könnte.
Also: Schluß mit allen Regierungsverantwortlichkeiten! Schluß auch mit Gysis Absage an Tolerierungsmaßnahmen - ja oder nein. Es geht um freie Wahl jedes einzelnen Abgeordneten - hin zu Befreiung vor dem Trio der Koalitionsabgeordneten.
Angela Merkel
Bildquelle:
Armin Linnartz
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Da lag sie - segelfroh und windgebläht - und hatte seit Adenauer den größten Erfolg in Wahlen. Nach dem Wahlakt war wie vor der Wahl: Gesagt wurde gar nichts. Außer Dank an alle. Mehrfach. Und Gesang. Ja, wie schön war das. Wer hätte da nicht mitfahren wollen - über See. Wenn auch die letzte Fahrt des Kolumbus nicht mehr so glücklich gewesen sein soll.
SPD und GRÜNE erwartungsdumpf. Wen wird die Kapitänin wählen - um dann auf einer Südseeinsel die Mahlreste zu hinterlassen. Wie jetzt die FDP! Geben wir es zu: das Mitleid hielt sich in Grenzen. Hatte nicht jeder noch Brüderles Krähen in den Ohren: FDP-Stimme ist Merkelstimme. Nicht einmal damit war es was.
Mit einem Wort: Es war nur Windbraus in den Ohren. Keiner wusste, wohin die Fahrt geht. Auch 1927 jubelte alles: Krise vorbei. Alles froh! Bis dann der Traum zu Ende war..
PS: Ganz am Schluß, als alle FDP-ler schon den Daumen im Mund hatten, schafften Briefwähler es, in Hessen der FDP genau Fünf Prozent zu verschaffen. Warum hat da keiner den Brüderle geweckt! Um unverzagt sein Liedlein anzustimmen: Trag den Bettelsack...
Alle waren so begeistert beim Grünen-Parteitag! Als die Roth redete! Als der Gabriel die Verkündigung neuer Zeiten aufbot! Gab es was noch Seligeres! Und alle zugleich so überzeugt vom Durchgerechneten. Das hat noch keine Partei geschafft.
Das Dumme nur: davon kann nach irdischem Ermessen keine Rede sein. Am 15. September wird die CDU feststellen, dass es mit höchstens einer Mehrheit von ein oder zwei Stimmen nicht reicht - wenn überhaupt. Und das, wenn die FDP überhaupt reinkommen sollte.
Das alles würde der CDU niemals reichen. Was aber dann? Wird es etwas anderes geben als das beliebte Bündnis mit der SPD? Alles wie das vorletzte Mal. Natürlich mit entsprechender Grammiene. Steinbrück will dann nach eigenem Versprechen nicht dabei sein. Gabriel ist zu quirlig. Bleibt es beim braven guten Steinmeier.
Und das alles nach bestem parlamentarischen Verfahren. Mit vorigem Geplänkel,ob nicht doch Schwarz-Grün auch eine Lösung wäre. Aber freilich: die Grünen sind immer noch zu unberechenbar. Bei den Kriegen, die Merkel schon plant, lassen sich doch weiterhin Ausfallerscheinungen voraussehen. Da hat man mit der SPD ganz andere Aussichten. Mit anderen Worten: So wie die Dinge jetzt aussehen, wird es zur Kündigung kommen - zwischen dem heiligen Bündnis von Rot und Grün. Mit entsprechendem Groll.
Allerdings! Es wird ein Neuanfang sein, der jedem von vornherein den Magen hochtreiben wird. Nichts an Überraschung! Nichts am frohen Schwung der Schröder-Zeit! Es wird die Zeit der Empörung sein! Der Absage an alle Parteien, wie sie nun mal sein werden. Aufschwung wird es geben allein für die bittere Empörung gegen das Gewese. Dann wird es in Deutschland Zeit geben für etwas, das es noch nie gegeben hat. Eine Zeit des wirklichen Anarchismus - im Sinn der freien Zusammenarbeit aller, die sich mit dem Bestehenden immer noch nicht abgefunden haben.
Angela Merkel
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Armin Linnartz
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Gerade fünf Jahre ist es her. Da sprachen Merkel und der damalige Finanzminister ihren Segen aus. Und versprachen allen Deutschen, dass ihr Vermögen ihnen sicher sei. Für alle Zeiten.
Fünf Jahre ist es her. Nun brach der holde Schein. Jeder weiß inzwischen, dass auch seine Kröten dran sein werden, wenn die Oberen es so wollen. Also weg mit dem Zauberstab. Her mit dem guten alten Abakus-Stöcklein.
Also ist vor allem eins gescheitert: das Wonneproppengefühl. Bisher war das das Hauptverdienst Merkels: sie handelt, und alle anderen vertrauen ihr. Wird schon nichts Böses sich ereignen. Auf jeden Fall: Merkel passt auf, dass uns nichts passiert. Damit ist jetzt Essig. Vielleicht nicht bald. Aber irgendwann einmal. Nur leider nicht mehr bis zum August. Bis dorthin wird es dann wieder einmal zur großen Koalition reichen. Wundertäterin und MAGUS: zum zweiten.
