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Camerons tiefer Fall: Der Krieg zieht doch nicht mehr

David Cameron
Quelle: 10 Downing Street Webseite
Lizenz: Open Government Licence v2.0
Vorbei die Zeiten einer Thatcher. Mit einem Feldzug gegen Argentinien gewann sie die Wahlen, die schon verloren schienen. Auch Blair war noch recht erfolgreich beim Anschluss an die großen Bushs. Aber jetzt unser Cameron! Er dröhnte herum, schrie in alle Gegenden seine tiefe Empörung heraus. Und dann das! Die Abgeordneten verlangten auf einmal Beweise. Die natürlich der armselige Premierminister nicht vorlegen konnte. Und wie Gevatter Obama teilte er die völlige Gewissheit, dass er alles schon im vornhinein wußte. Die UNO-Abgesandten in Syrien waren schließlich nur für die Verständnislosen, die allem hinterherspüren mussten. So etwas brauchte ein Staatsmann und Führer doch keinen Augenblick.

Es glich einem Wunder! Plötzlich besann sich eine riesige Mehrheit, dass man im gewöhnlichen Leben doch auch erst einmal nachschaut, bevor man Entschlüsse fasst, die zu unseligen Verknüpfungen führen müssen. Und kaum war die bescheidene Erkenntnis unter die Leute gekommen, sass Obama mutterseelenallein da und grübelte, wohin er jetzt seine Züchtigungsrute in Syrien fetzen sollte. Hinzu kommt bei den Amerikanern noch der rührende Gedanke, dass eine gehörige Tracht Prügel noch niemand geschadet hat. Der strenge Sittenrichter wacht ein für allemal über seinen Schutzbefohlenen. Und achtet auf ihre Besserung. Der deutsche Schulmeister scheint in die USA verzogen.

Alles sitzt jetzt und wartet, was der Einzige und Übriggebliene beschließt. Kann schon sein, dass wenigstens Lettland oder sonst jemand ihm beisteht. Deutschland jedenfalls hat im letzten Augenblick nur noch geblökt und geblödelt.

Was mir heute wichtig erscheint #70

Vorwürfe: Der Gewerkschaftssekretär von ver.di in Nürnberg, Florian Pollok, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizei, die gegen Ende einer Kundgebung gegen den Laden Tønsberg ins Gewerkschaftshaus gestürmt ist. Das Interview: Proteste gegen Tønsberg-Laden: Polizei stürmt in Gewerkschaftshaus bei Radio Z (Nürnberg), siehe auch das Video von der Demonstration auf luzi-m und einen Beitrag der NRHZ, zitiert bei racethebreeze


Folgenreich: Im Kelsterbacher Wald gibt es seit Ende Mai ein Hüttendorf gegen den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens. Radio Quer hat dazu 3 Beiträge gemacht: Zur Demonstration am 14.12., den derzeitigen Zustand des Hüttendorfes und der Gesamtsituation vor Ort und zum "Unräumbar" Festival (siehe auch den aktuellen jW Bericht)
Muss man sich den Trottel Bush eigentlich noch antun? Ja, wenn David Letterman ihn präsentiert. Dann ist es sogar lustig. Meint Pickelhering. Und fragt: "Warum ist eigentlich der Schuhwurf nicht dabei?" Keine Ahnung, hier ist aber die Weiterentwicklung.


BlackDot: Nachdem Canon die Existenz des "Black Dots" Problems bei der EOS 5D Mark II auch offiziell bestätigt hat, scheint es mit einer Photoshop-Aktion eine Behelfslösung zu geben. Canon hat bereits angekündigt, dem Problemauch grundsätzlich zu Leibe zu rücken.

Was mir heute wichtig erscheint #66

Aktionstag: Nach wie vor sind in Griechenland rund 600 Schulen und zahlreiche Universitäten besetzt. Am Mittwoch nachmittag zogen Hunderte Demonstranten vor die Polizeizentrale von Athen und forderten die Freilassung festgenommener Aktivisten. Auch heute sind in Griechenland wieder Proteste geplant, am 20.12. soll es einen internationalen Aktionstag geben.


Bewaffnung: "Zyniker fragen sich, warum 1 Euro Jobber nicht auch zur Verteidigung der Freiheit am Hindukusch eingesetzt werden –“ aber vielleicht wäre es doch nicht ratsam, den „Überflüssigen“ auch noch Waffen zu geben." Twister zum Urteil des Bundessozialgerichtes in Kassel, nach dem Hartz-IV-Empfänger offenbar bis zu 30 Stunden pro Woche arbeiten müssen, sofern sie keine Kürzung um 30 Prozent ihrer Bezüge riskieren wollen.


Politikerplage: "Wir haben ein großes Politikerproblem in der Bundesrepublik, mit dem die letzten verbleibenden Demokraten wegen mangelnder Mittel nicht allein fertig werden. Laut den Zahlen des Senats ist Berlin die Politikerhochburg unter den Städten.(...)" Der Große Vorsitzende der ZAF (Zenzizenzizenzic Armee Fraktion) in einer Erklärung


Geschmack:  Der baden-württembergische Minister für Ernährung und Ländlichen Raum, Peter Hauk empfiehlt gemäß dem Motto: „Und siehe, ich verkündige Euch große Freude, die allem Volke widerfahren wird...“: "Die Planungen für ein festliches Essen während der Weihnachtsfeiertage sind eine ebenso große Herausforderung, wie die Auswahl der passenden Geschenke. Saisonal und regional sind beim Einkauf für das Festessen wertvolle Kriterien". Guter Tipp.


Bescherung: "Am Freitag, den 19. Dezember, werden revolutionäre Adventsengel den Odeonsplatz unsicher machen und rebellische Gedanken von AktivistInnen der Münchner Revolution an die vorweihnachtlich gesinnten Massen verschenken. Beginn der Bescherung: 15.00 Uhr." Weitere Informationen zur revolutionären Bescherung


Bürgertelefon: Kein Anschluss unter dieser Nummer in Baden - Baden?


Nachahmer: Das Bushhuhn hat eine Menge Nachfolger gefunden. Zum Beispiel: Bushgame. Bitte unterstützen: »50000 Unterschriften für Montasser Al-Saidi«


Kosmetisch: „Der Vermittlungsausschuss hat das BKA-Gesetz durchgewunken. Er nahm nur einige kleine Änderungen vor. Es bleibt dabei, dass das Gesetz wichtige Grundrechte aushebelt..“ Artikel von Kai Biermann in der ZEIT ONLINE vom 17.12.2008


Was mir heute wichtig erscheint #65

Aussichten: "Man muss sich aber daran erinnern, dass Bush keine Schuhe auf das irakische Volk geworfen hat, sondern Bomben, Tod und Zerstörung." Der venezolanische Präsident Hugo Chavez über die gegenüber Montasser al-Saidi wegen Schuhwurfs drohende Strafe. Inzwischen verdichten sich die Hinweise, daß der irakische Journalist gefoltert wird. Dagegen wurde die Kampagne »50000 Unterschriften für Montasser Al-Saidi« gestartet.


Ausschuß: Der ständige Ausschuß des baden - württembergischen Landtags berät in seiner morgigen Sitzung das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Oktober 2008, Az.: 1 BvR 2492/08 –“ Verfassungsbeschwerde von mehreren Vereinigungen gegen das Bayerische Versammlungsgesetz


Kreativ: Die EZLN lädt zum "Festival der Würdigen Wut" - 236 Kollektive haben sich angekündigt. Das kulturelle Programm des Festivals, das in der letzten Dezemberwoche 2008 und den ersten Januartagen 2009 stattfinden wird, bestreiten 54 Musikgruppen verschiedener Richtungen.


Dichtmachen: Die Kampagne gegen den „Thor Steinar“-Laden „Tønsberg“, der am 28. November in Nürnberg eröffnete, ist mittlerweile auf Hochtouren angelaufen. Am 20. Dezember wird es um 14 Uhr eine Demo vor dem K4 (Hauptbahnhof Nürnberg) geben. (Via aaf)


Geknarze: Falls die CF-Klappe meiner Zukünftigen auch mal knarzt - bei Rainer Hönle findet sich Abhilfe. Vielleicht besser als den Deckel zu ölen  ;-) Sofern ich das Ding überhaupt in nächster Zeit mal in der Hand halten kann. In Stuttgart ist sie laut Aussage eines Freundes zumindest schon mal in freier Wildbahn gesehen worden.

Was mir heute wichtig erscheint #64

Zuverdienst: Aus der Reihe "Wie sich Arme etwas dazuverdienen können" gibt es wieder einen kreativen Vorschlag: Ratten statt Flaschen sammeln. Denn: "Vor allem Leute, die sonst auch Flaschen sammeln, könnten dann für jede tote Ratte einen Euro bekommen." Via Roger und Klaus


Abstand: Der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter achtet auf Abstand zwischen den Camps, die anläßlich der Proteste gegen den NATO Gipfel 2008 stattfinden werden: "Wir wollen nicht mehr als 1000 Personen in einem Camp zulassen und werden auf Mindestabstände zu den Gipfelorten achten". Auch Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech will die Camps im Auge behalten und vor allem den Einkaufstrubel in der "Kurstadt Baden-Baden mit ihren teuren Geschäften" gewährleisten. Viel Arbeit für die Staatsschützer, müssen doch allein im Raum Kehl rund 11 000 Stellen –“ vom Gullydeckel über die Wartungsklappe in Laternenmasten bis hin zu Briefkästen gegen Knallfrösche und mehr gesichert werden. Dazu werden Autos und Räder entfernt, Mülltonnen abmontiert und Verteilerkästen abgesichert...
 

Objektiv: "Eine Diplomarbeit der Hochschule Bremen hat das hehre Ziel Objektivität mit der Realität der Agenturberichterstattung verglichen. Dazu untersuchte Christian Selz 476 Meldungen und Berichte von dpa, AP, AFP und ddp über die Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007. Der nüchtern präsentierte Befund: “Das Verhältnis der Agenturen zur Polizei war deutlich weniger distanziert als ... zur Partei der Demonstranten.– (...)" Zur Meldung


Volksheld: Der irakische Journalist Montasser al-Saidi, der US-Präsident George W. Bush während seines Abschiedsbesuches in Bagdad mit Schuhen beworfen hat, ist für einige seiner Landsleute zum Helden geworden. Schuhe werden nach der Attacke zum politischen Symbol. Es gibt bereits erste Entwürfe für ein Logo:




Entschleunigung: Ein Leben ganz ohne Stress - dieses Bedürfnis steht bei 66 Prozent der Baden- WürttembergerInnen ganz oben auf derWunschliste für 2009: «Der Trend, das eigene Leben zu entschleunigen, wird auch in Baden- Württemberg deutlich»: Noch hektischer fühlen sich nur noch die Niedersachsen, von denen sich 69 Prozent Ruhe wünschen. Klar, auch die Niedersachsen sollen ein neues Versammlungsgesetz bekommen. In dem Zusammenhang läßt auch die kleine Diskrepanz zwischen Propaganda und Wirklichkeit manchem keine Ruhe...


Komplex: Neurologen berichten von dem vermutlich ersten Fall einer Frau, die beim Schlafwandeln Emails geschrieben und abgeschickt hat. Hm...

Was mir heute wichtig erscheint #63

Aufruf: Die IG Metall Esslingen ruft zu einer Kundgebung am Dienstag, 16.12. um 16.00 Uhr vor der Firma Gehring in Ostfildern-Ruit auf. Dort sind rund 400 Arbeitsplätze sind gefährdet.


Beliebt: Attentate auf Bush scheinen sich einer gewissen Beliebtheit zu erfreuen.


Hörtipp: Downset - Anger via Gonorrea


Klartext:  "Um Neonazis und auch Extremisten aus dem linken Spektrum Aufmärsche und Randale unter dem Deckmantel des Demonstrationsrechts zu erschweren, plant die CDU-FDP-Koalition eine Verschärfung des Versammlungsrechts." Quelle: Südwestpresse


Sicherheitsforschung: "123 Millionen Euro investiert die Regierung in die Erforschung von Technik gegen Terror. Ihr Sicherheitsforschungsprogramm ist eine Herausforderung für Transparenz und Freiheit in der Wissenschaft." Schwerpunktthema bei der "Zeit"


Graffity: Gestern wurde das Bochumer Graffity zu Erinnerung an sieben in den letzten Jahren ermordete AntifaschistInnen fertig gestellt.


Gewaltexzess: Bereits bei der Auftaktkundgebung zu einer Protestaktion in Frankfurt auf dem Uni-Campus Bockenheim war am 11. Dezember ein massives Polizeiaufgebot präsent, mehrere Zivilpolizisten hatten sich schon dort unter die Menge, etwa 180 Demonstranten, gemischt. Dazu schreibt die "junge Welt": "Während des gesamten Aufzuges liefen Agent Provocateur schwarz vermummt –“ und wie sich später herausstellte –“ bewaffnet mit. Der Einsatzleiter bestreitet die Anwesenheit von vermummten Zivilpolizisten. Zeugenaussagen und Videomaterial beweisen deren tätlichen Übergriffe. So wurden Demonstranten mit Faustschlägen traktiert und mit Pfefferspray attackiert. Ein kurzer Ausschnitt des Gewaltexzesses findet sich im Internet (www.vimeo.com/2502571).
Auf den Bildern ist eindeutig zu erkennen, wie Zivilpolizisten und vermeintlich vermummte Demonstranten linke Aktivisten bedrohen, verprügeln und sich anschließend in nahe stehende Polizeifahrzeuge begeben."


Neuauflage: Einen erneuten Versuch, einen  sogenannten "Anti-Islamisierungs-Kongress" in Köln zu organisieren, startet offenbar die rassistische "Bürgerbewegung pro NRW". Sie will am 9. Mai kommenden Jahres eine Kundgebung am Kölner Dom organisieren. Der letzte Versuch im September scheiterte am breiten antifaschistischen Protest.


Anleitung: Seit kurzem ist die Bedienungsanleitung für die CANON EOS 5D MKII online zum Download zur Verfügung. Da es mit der Lieferung mal wieder etwas dauert, kann man sich so wenigstens die Wartezeit verkürzen...
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