INPOL, Polas, LIMO, PHW und nun noch PIAV. Kaum jemand weiß, was sich hinter den Kürzeln verbirgt. Die Veranstaltung gibt einen ersten Einblick in die Welt der Polizeidatenbanken. Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angebracht sind.
Unter dem Motto »Meine Daten gehören mir!« und »Freiheit statt Angst« demonstrierten am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin Tausende gegen die Pläne der Bundesregierung, der Polizei den elektronischen Zugriff auf die intimste Privatsphäre der Bürger zu ermöglichen. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von etwa 50 Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte vom Chaos-Computer-Club, Journalisten- und Ärzteverbänden, Attac, ver.di, über Linkspartei, Grüne bis zu einem großen antikapitalistischem Block.
Ein breites Bündnis ruft für den kommenden Samstag, den 22.9. zu einer bundesweiten Demonstration gegen Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen auf. Beginn ist um 14.30 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor).
... denn er könnte ein "Terrorbomber" sein. Das könnte aus der heutigen "BILD" Schlagzeile geschlussfolgert werden. Das geht bestimmt auch noch bescheuerter, die nächsten Ausgaben können mit Spannung erwartet werden.
"BILD" Screenshot via 63,5mg
Interessant. Nach "heute" wurden die angeblichen "Terroristen" mehrere Monate lang observiert, und wohl auch duchsucht. Wie bei Andrej H. wurde unter anderem aufgrund des durch die "Verdächtigen" verwendeten Vokabulars ermittelt. Im ersten Moment schoss mir durch den Kopf: "Afghanistan" "Demonstration" "11. September" - diese Begriffe finden sich auf jeder halbwegs aktuellen Webseite, so auch bei uns. Ist die Erzeugung dieser Denkmuster ein nützliches Nebenprodukt dieser Propaganda?
Ein weiterer Grund war der Kauf von 730 Liter Wasserstoffperoxyd. Laut von reuters zitiertem BKA-Präsident Jörg Ziercke lasse sich damit "eine Bombe mit der enormen Sprengkraft von 550 Kilogramm TNT bauen". Und wozu? Die Experten wissen Bescheid:
Hintergrund der geplanten Anschläge könnte der bevorstehende Jahrestag der Terror-Anschläge in den USA vom 11. September 2001 sein. "Aber auch die bevorstehende Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr könnte eine große Rolle gespielt haben", sagt ZDF-Experte Theveßen.Ich gewinne den Eindruck, die für den 15. September angekündigten Proteste gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werden so in die Nähe von Terroristen gerückt.
Scheinbar bestätigt durch diese Meldung wird Bundesinnenminister Schäuble. Wenn man den Medienberichten glauben will. Seine Pläne zur Bespitzelung großer Teile der Bevölkerung stoßen von Anfang an auf die entschiedene Kritik nicht nur demokratischer und antifaschistischer Kräfte. Und die verhinderten Attentäter hatten keinen Erfolg, obwohl sie "modernste Internettechnologie" verwendet hatten.
Dem Chaos Computer Club wurde anonym der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes zugespielt. Das Dokument ist in voller Länge veröffentlicht. Die umstrittene "Online-Durchsuchung" ist laut CCC nur "die Spitze des Eisbergs".
INPOL, Polas, LIMO, PHW und nun noch PIAV. Kaum jemand weiß, was sich hinter den Kürzeln verbirgt. Die Veranstaltung gibt einen ersten Einblick in die Welt der Polizeidatenbanken. Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angebracht sind.
Ein breites Bündnis ruft für den kommenden Samstag, den 22.9. zu einer bundesweiten Demonstration gegen Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen auf. Beginn ist um 14.30 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor).