Pünktlich am heutigen 30. Jahrestag der
Entführung Hans Martin Schleyers und des Beginns des sogenannten "
deutschen Herbstes" wurde heute eine "mutmaßliche Terrorzelle" ausgehoben.
Interessant. Nach
"heute" wurden die angeblichen "Terroristen" mehrere Monate lang observiert, und wohl auch duchsucht. Wie bei
Andrej H. wurde unter anderem aufgrund des durch die "Verdächtigen" verwendeten Vokabulars ermittelt. Im ersten Moment schoss mir durch den Kopf: "
Afghanistan" "
Demonstration" "
11. September" - diese Begriffe finden sich auf jeder halbwegs aktuellen Webseite, so auch bei uns. Ist die
Erzeugung dieser Denkmuster ein nützliches Nebenprodukt dieser Propaganda?
Ein weiterer Grund war der Kauf von 730 Liter
Wasserstoffperoxyd.
Laut von reuters zitiertem
BKA-Präsident Jörg Ziercke lasse sich damit
"eine Bombe mit der enormen Sprengkraft von 550 Kilogramm TNT bauen". Und wozu? Die Experten wissen Bescheid:
Hintergrund der geplanten Anschläge könnte der bevorstehende Jahrestag der Terror-Anschläge in den USA vom 11. September 2001 sein. "Aber auch die bevorstehende Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr könnte eine große Rolle gespielt haben", sagt ZDF-Experte Theveßen.Ich gewinne den Eindruck, die für den 15. September angekündigten Proteste gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werden so in die Nähe von Terroristen gerückt.
Scheinbar bestätigt durch diese Meldung wird Bundesinnenminister Schäuble. Wenn man den Medienberichten glauben will. Seine
Pläne zur Bespitzelung großer Teile der Bevölkerung stoßen von Anfang an auf die entschiedene Kritik nicht nur demokratischer und antifaschistischer Kräfte. Und die verhinderten Attentäter hatten keinen Erfolg, obwohl sie "modernste Internettechnologie" verwendet hatten.
Nur eine Woche nach der in Berlin am 15.9 geplanten
Demonstration gegen die Verlängerung des Bundswehreinsatzes in Afghanistan findet ebenfalls in Berlin eine Demonstration unter dem Motto
"Freiheit statt Angst" statt. Die jetzt breitgetretenen Meldungen über den potentiell
"gefährlichsten Anschlag seit London und Madrid" kommen wie gerufen für die Protagonisten des Abbaus bürgerlich bemokratischer Rechte.
INPOL, Polas, LIMO, PHW und nun noch PIAV. Kaum jemand weiß, was sich hinter den Kürzeln verbirgt. Die Veranstaltung gibt einen ersten Einblick in die Welt der Polizeidatenbanken. Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angebracht sind.
Ein breites Bündnis ruft für den kommenden Samstag, den 22.9. zu einer bundesweiten Demonstration gegen Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen auf. Beginn ist um 14.30 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor).