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INPOL, Polas, LIMO, PHW und nun noch PIAV. Kaum jemand weiß, was sich hinter den Kürzeln verbirgt. Die Veranstaltung gibt einen ersten Einblick in die Welt der Polizeidatenbanken. Neben einer Bestandsaufnahme wollen wir auch vermitteln, dass weder Schockstarre noch Resignation angebracht sind.

08.10.2020, 19:30 Uhr

Datenschutzgruppe der Roten Hilfe HD/Mannheim

Bibliothek am Mailänder Platz, Mailänder Platz 1,70173 Stuttgart

N48.790324 E9.183079 (Karte)

Bitte beachtet die geltenden Regeln der Bibliothek und die Reservierungspflicht

Inzwischen liegt das Video von Alexander Svensson zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der Kinotrailerfassung (283 MB!) vor. Der Clip dauert 80 Sekunden und nutzt die Prelinger-Archive sowie CC-lizensierte Fotos und Musik.

Unter dem Motto »Meine Daten gehören mir!« und »Freiheit statt Angst« demonstrierten am Samstag, den 22. September 2007 in Berlin Tausende gegen die Pläne der Bundesregierung, der Polizei den elektronischen Zugriff auf die intimste Privatsphäre der Bürger zu ermöglichen. Zu der Demonstration hatte ein breites Bündnis von etwa 50 Organisationen aufgerufen. Das Spektrum reichte vom Chaos-Computer-Club, Journalisten- und Ärzteverbänden, Attac, ver.di, über Linkspartei, Grüne bis zu einem großen antikapitalistischem Block.

Bericht und Fotos u.a. von Manfred Kraft beim Umbruch Bildarchiv

Bei Sondala habe ich das folgende - ursprünglich zur Mobilisierung auf die Demonstration "Freiheit statt Angst" gedachte - Video von Alexander Svensson zum Thema Vorratsdatenspeicherung gefunden. Das Video nutzt laut Spreeblick die Prelinger-Archive sowie CC-lizensierte Fotos und Musik. Auch wenn die Demo selber schon vorbei ist lohnt sich das Ansehen des Clips:

Von der Demonstration "Freiheit statt Angst" - an der laut IndyMedia bis zu 20.000 Menschen teilnahmen - gibt es sehenswerte Bilder unter anderem bei Markus Weiland:

Bilderserie: graph-ix.net

Und in fefe's blog:

Bilderserie: fefe's Bilder

Redblog berichtet über die Möglichkeit für diejenigen die an der heutigen Demonstration nicht teilnehmen können, diese per Podcast zu verfolgen.

Ein breites Bündnis ruft für den kommenden Samstag, den 22.9. zu einer bundesweiten Demonstration gegen Überwachungsmaßnahmen wie Online-Durchsuchungen auf. Beginn ist um 14.30 Uhr am Pariser Platz (Brandenburger Tor).

Mehr zur Demonstration findet sich unter:
•"Freiheit statt Angst"
•"Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat"
•"Terror per Gesetz - Weg mit § 129!": Aufruf der ALB
Informationen über Busse zur Demo

... denn er könnte ein "Terrorbomber" sein. Das könnte aus der heutigen "BILD" Schlagzeile geschlussfolgert werden. Das geht bestimmt auch noch bescheuerter, die nächsten Ausgaben können mit Spannung erwartet werden.

"BILD" Screenshot via 63,5mg

Pünktlich am heutigen 30. Jahrestag der Entführung Hans Martin Schleyers und des Beginns des sogenannten "deutschen Herbstes" wurde heute eine "mutmaßliche Terrorzelle" ausgehoben.

Interessant. Nach "heute" wurden die angeblichen "Terroristen" mehrere Monate lang observiert, und wohl auch duchsucht. Wie bei Andrej H. wurde unter anderem aufgrund des durch die "Verdächtigen" verwendeten Vokabulars ermittelt. Im ersten Moment schoss mir durch den Kopf: "Afghanistan" "Demonstration" "11. September" - diese Begriffe finden sich auf jeder halbwegs aktuellen Webseite, so auch bei uns. Ist die Erzeugung dieser Denkmuster ein nützliches Nebenprodukt dieser Propaganda?

Ein weiterer Grund war der Kauf von 730 Liter Wasserstoffperoxyd. Laut von reuters zitiertem BKA-Präsident Jörg Ziercke lasse sich damit "eine Bombe mit der enormen Sprengkraft von 550 Kilogramm TNT bauen". Und wozu? Die Experten wissen Bescheid:

Hintergrund der geplanten Anschläge könnte der bevorstehende Jahrestag der Terror-Anschläge in den USA vom 11. September 2001 sein. "Aber auch die bevorstehende Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr könnte eine große Rolle gespielt haben", sagt ZDF-Experte Theveßen.Ich gewinne den Eindruck, die für den 15. September angekündigten Proteste gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan werden so in die Nähe von Terroristen gerückt.

Scheinbar bestätigt durch diese Meldung wird Bundesinnenminister Schäuble. Wenn man den Medienberichten glauben will. Seine Pläne zur Bespitzelung großer Teile der Bevölkerung stoßen von Anfang an auf die entschiedene Kritik nicht nur demokratischer und antifaschistischer Kräfte. Und die verhinderten Attentäter hatten keinen Erfolg, obwohl sie "modernste Internettechnologie" verwendet hatten.

Nur eine Woche nach der in Berlin am 15.9 geplanten Demonstration gegen die Verlängerung des Bundswehreinsatzes in Afghanistan findet ebenfalls in Berlin eine Demonstration unter dem Motto "Freiheit statt Angst" statt. Die jetzt breitgetretenen Meldungen über den potentiell "gefährlichsten Anschlag seit London und Madrid" kommen wie gerufen für die Protagonisten des Abbaus bürgerlich bemokratischer Rechte.

Dem Chaos Computer Club wurde anonym der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes zugespielt. Das Dokument ist in voller Länge veröffentlicht. Die umstrittene "Online-Durchsuchung" ist laut CCC nur "die Spitze des Eisbergs".

Zum Gesetzentwurf (PDF, 6,5 MB)