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"Die Tragödie meines Lebens begann an dem Tag, als ich geboren wurde, inmitten der Armut, in der meine Wiege stand" Francisco "Pancho" Villa

Neuerung: Uhl als Nachtigall

1984 war gestern...
"Dem einen sin uhl is dem annern sin Nachtegal" hieß es im abgemilderten Stammtischgespräch früher. Und das war nur eine Variante der tausendfach wiederholten Relativismus-Stories. "Die schönste Frau könnte einen Affen nicht verführen" hieß es schon bei den griechischen Sophisten.

Hier ist jetzt eine Neuerung eingeführt worden. Uhl, Abgeordneter der CDU aus Baden-Württemberg, trat im FOCUS mannhaft hervor und begründete, dass das neue Auskunftsgesetz für Meldeämter äußerst sinnvoll konstruiert worden sei. Erst abfragen bei den Betroffenen, ob die Adresse weitergegeben werden dürfe, komme die personell ausgepowerten Meldeämter zu teuer.

Bis zu diesem Bekenntnis war man allgemein der Meinung gewesen, im Bundestag habe der verbliebene Rest von dreißig Mann und Frau im Halbschlaf herumgehangen, während die aktiveren wie wir alle vor der Glotze hingen, bis sie enttäuscht vernehmen mussten, dass Deutschland doch nicht Meister wurde. Das hätte zwar immer noch peinlich geklungen, aber immerhin nachvollziehbar als allgemeine Schwäche.

Nun hat sich aber herausgestellt, dass die Sache Tage vorher abgekartet worden war. Unter Federführung von unserem Uhl, aber unter Mitwirkung mehrerer Mitwisser. Und dass die Pointe der Adressenweitergabe darin lag, dass schon einmal preisgegebene Privatadressen durch kein Mittel mehr den Interessenten entrissen werden könnten. Da jeder schon mal buchbestellt hat oder Preisausschreiben unterstützt, wären damit ohne weiteres alle Bürgerinnen und Bürger des Landes ablieferungspflichtig geworden.

Die Praxis ist bekannt. Lange vor Merkel wurde das Wichtigste öfter in einer Nebenbemerkung versteckt. Bedenklichstes Beispiel: Die Strafverfolgung der vielen an NS-Verbrechen Beteiligten wurde in den sechziger Jahren verhindert, als in einer Nebenbemerkung zur Strafbarkeit "Unterstützung" und "Beihilfe zu" Verbrechen amnsetiert wurden .Da nach damaliger Auffassung Hitler, Himmler und mehrere schon Dahingegangene allein "Täter" waren, galten sämtliche Überlebende Verdächtige nun auf jeden Fall als amnestiert und entkamen der Strafverfolgung. Bis man die Folgen wahrnahm, war es für jede Änderung zu spät.

Im Vergleich dazu handelt es sich dieses Mal nur um ein Ärgernis. Aber klar sollte sein: Eine bestimmte Gruppe von Leuten halten Uhl heute wirklich für eine Nachtigall:die Adressenhändler. Er müsste, wenn alles so stimmt, ihnen unauffällig Einträgliches zugedacht haben. Darüber hinaus macht die lautlose Entscheidung aber auf eines aufmerksam: jeder Regierungsbürokratie ist das Parlament eigentlich lästig. Und jede deshalb großer Freund der Beschleunigung.Und der Blitzentscheidung in Zeiten, in denen die Aufmerksamkeit abgeschaltet ist.

Toleranz à la CDU? Geschichtsvergessenheit im Stuttgarter Gemeinderat

Folgende Pressemitteilung der VVN-BdA über einen skandalösen Vorgang in Stuttgart veröffentlichen wir gerne und erklären uns solidarisch. Offenbar meinen einige CDU Stadträte, nur Veranstaltungen mit dem Gütesiegel der Zulassung durch den Verfassungsschutz zulassen zu können. Der Verfassungsschutz war bekanntlich die Organisation, wegen derer Mitglieder in der NPD diese nicht verboten werden konnte. Genug der Polemik, hier die Pressemitteliung, gefolgt vom Antrag der Abgeordneten:


Vier Stadträte der CDU haben sich in einem Antrag an den Stuttgarter Gemeinderat unter der Überschrift „Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus“ am 2. Februar „empört und beunruhigt“ gezeigt über eine Veranstaltung, die der Stadtjugendring am 2. März plant. Als Ergänzung der gleichzeitig im Rathaus gezeigten Ausstellung „Demokratie stärken – Rechtsextremismus bekämpfen, Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit“ will der Stadtjugendring mit einem Vortrag über die rechte Musikszene und die darin transportierten rassistischen und faschistischen Ideologien informieren. Dazu hat der SJR eine Kennerin dieser Szene eingeladen, die sich seit langen Jahren nicht nur damit befasst, sondern auch im Arbeitskreis „Antifaschistische Stadtrundfahrten und Stadtrundgänge“ des SJR aktiv mitarbeitet.

„Empört“ sind die CDU Stadträte allerdings nicht über die rechte Musikszene, sondern über die Referentin.

Diese sei „Landesvorsitzende des Vereins ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes‘ (VVN), der von „den Bundesverfassungsschutzbehörden als ‚linksextremistisch‘ eingestuft und vom Landesverfassungsschutz „wegen linksextremistischer Aktivitäten“ beobachtet werde. „Deshalb“, so die Gemeinderäte, „können wir es nicht akzeptieren, dass solche Veranstaltungen in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt ausgerichtet werden.“

Das meiste in der Begründung stimmt zwar nicht – die Referentin ist weder Landesvorsitzende, noch wird die VVN-BdA im Bundesverfassungsschutzbericht erwähnt. Der Landesverfassungsschutzbericht dagegen weiß zwar auch von keinen „linksextremistischen Aktivitäten“ zu berichten, erwähnt die VVN-BdA aber regelmäßig dennoch unter der Rubrik „linksextremistisch beeinflusste Organisation“ in seinem jährlichen Bericht. Die Begriffe „Linksextremismus“ und „Linksextremist“ sind anderswo weder rechtlich noch wissenschaftlich definiert. Den CDU-Stadträten reicht das aber alles aus, die Referentin, die sie gar nicht kennen, namentlich als „Linksextremistin“ zu beschimpfen. Das tun sie ausgerechnet im Zusammenhang mit einer von der Stadt Stuttgart im Rathaus vorgestellten Ausstellung gegen Rechts, deren Unterzeile „Für Toleranz und Menschlichkeit“ lautet.

Schlimmer ist aber, dass die vier Stadträte zwar ausdrücklich die „gute und fachlich qualifizierte historisch-politische Jugendarbeit“, die der Stadtjugendring „in vielen Jahren aufgebaut hat“, loben, selbst aber einer erschreckenden Geschichtsvergessenheit verfallen sind.

Die antifaschistischen Stadtrundfahrten und Stadtrundgänge waren von den Zeitzeugen, Widerstands­käm­pferInnen und Opfern des Faschismus aus der VVN-BdA initiiert und maßgeblich gestaltet worden. So steht es im Vorwort der Broschüre „Stadterkundungen“ des SJR, die diese Form der Jugendbildung begleitet. Zum 20. Jubiläum dieser Stadtrundfahrten im Jahre 2000 wurden die VVN-Mitglieder Erwin Holzwarth, Gertrud Müller, Hans Gasparitsch und Alfred Hausser vom SJR dafür ausdrücklich geehrt. Überdies erhielten die beiden letztgenannten aus der Hand des derzeit amtierenden Oberbürgermeisters Schuster das Bundesverdienstkreuz verliehen. Dem langjährigen Vorsitzenden und Ehrenvorsitzenden der VVN-BdA, Alfred Hausser, gratulierte der damalige Ministerpräsident Teufel zum 90. Geburtstag 2002 mit den Worten: „Ich verbinde damit zugleich meine Anerkennung für Ihr couragiertes Eintreten gegen die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und die Bewahrung des Vermächtnisses der Widerstandskämpfer im Dritten Reich.“
Alle vier waren zum Zeitpunkt, als sie solchen Widerstand leisteten, Mitglied der KPD bzw. des kommunistischen Jugendverbandes. Sie haben wie viele Tausende mit ihnen bewiesen, dass man den Faschismus, den man heute gerne auch „Rechtsextremismus“ nennt, mit Hilfe der Linken sehr wohl bekämpfen kann - im Zusammenwirken aller, die für Menschlichkeit einzutreten bereit sind. Das bewies auch die welt­um­spannende Antihitlerkoalition. Nur dem Zusammenwirken von Staaten, Armeen und Widerstands­grup­pen in vielen Ländern konnte es schließlich gelingen, die faschistische Bestie zu bezwingen. Es waren nach der Begrifflichkeit der CDU Stadträte ausgewiesene „Linksextremisten“, nämlich Soldaten der Roten Armee, die vor 65 Jahren u.a. das KZ Auschwitz befreiten.

Im deutschen Widerstand haben die Linken, die Arbeiterbewegung und darin besonders die Kommunisten, nachweislich und unbestreitbar die zahlenmäßig größten Opfer erbringen müssen.

Nach der Befreiung haben sich die wenigen Überlebenden des Widerstandes in der VVN zusammengeschlossen mit dem Ziel, diese Erfahrung der notwendigen Zusammenarbeit aller wach zu halten und nie wieder einen neuen Faschismus zuzulassen. Diese Aufgabe verfolgt die VVN- Bund der Antifaschisten, der nun eine neue Generation von NazigegnerInnen angehört, bis heute.

Vor diesem Hintergrund gehen wir davon aus, dass weder der Oberbürgermeister noch die Mehrheit des Gemeinderates der versuchten Ausgrenzung und Verächtlichmachung einer engagierten Nazigegnerin und einer auch in unserer Stadt wichtigen Organisation folgen werden.



Wir dokumentieren hier zusätzlich den Antrag in dem Wortlaut, wie er sich via Google findet:

Stadträtinnen/ Stadträte - Fraktion
Dr. Nopper Klaus (CDU), Kotz Alexander (CDU), Rudolf Joachim (CDU), Mayer Fabian (CDU)
Datum
02/02/2010
Betreff
Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus!

Im Rathaus wird ab dem 22.02.2010 die Ausstellung zum Thema “Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen. Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit" gezeigt. Die Ausstellung ist eine Kooperation unseres Stadtarchivs, der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie des Stadtjugendringes.

Soweit so gut, auch wir finden das Thema wichtig .
Allerdings sind wir empört und beunruhigt, dass bei mindestens einer Veranstaltung, die begleitend zur Ausstellung veranstaltet wird, die Landesvorsitzende des Vereins “Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” (VVN) als Referentin spricht. Die VVN wurde von den Bundesverfassungsschutzbehörden als “linksextremistisch” eingestuft und wird nach wie vor in einigen Bundesländern wie auch in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz wegen linksextremistischer Aktivitäten beobachtet.

Rechtsextremismus bekämpft man nicht mit Linksextremismus!
Grundlage aller Veranstaltungen und der vortragenden Referenten im Rathaus muß die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes sein.Wir bedauern, dass der Stadtjugendring, der zu dieser Veranstaltung mit der Linksextremistin einlädt, sich offensichtlich von der guten und fachlich qualifizierten historisch-politischen Jugendarbeit, die er in vielen Jahren aufgebaut hat, entfernt. Ohne einzelne Referenten oder Vereinigungen überzubewerten, können wir es nicht akzeptieren, dass solche Veranstaltungen in Kooperation und unter dem Schirm der Landeshauptstadt ausgerichtet werden- das zerstört den seit vielen Jahren geltenden, von allen Fraktionen bisher getragenen Konsens, dass das Rathaus für Extremisten jeglicher Art keine Plattform bieten darf. Da sind wir auf keinem Auge blind!

Wir beantragen eine umgehende Aufklärung durch den Oberbürgermeister.


Dr. Klaus Nopper Alexander Kotz Joachim Rudolf
stv. Fraktionsvorsitzender

Fabian Mayer


Hier der Veranstaltungshinweis:

Rechtshörig?! die rechte Musikszene
mit Janka Kluge
anschließend Konzert

Dienstag, 02. März 2010 19 Uhr
Club Schocken, Hirschstr. 36

im Rahmen der Ausstellung "Demokratie stärken - Rechtsextremismus bekämpfen, Baden-Württemberg für Toleranz und Menschlichkeit" eine Ausstellung des Fritz-Erler-Forums, Landesbüro Ba-Wü der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Die Ausstellung findet statt vom 22. Februar bis 05. März im Rathaus, 2. OG


Informationen der Friedrich Ebert Stiftung zur Ausstellung.

Was mir heute wichtig erscheint #57

Abgesang: “Mir geht’s ziemlich gut,” sagte Bush bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus im Dezember 2007, ”ich bin recht zufrieden mit meinem Leben.” Dwarslöper zu G.W.Bush's Abgang und den Resultaten seines Regimes. Mich beschleicht das Gefühl, daß es mit dem Nachfolger nicht besser wird.


Einigung: CDU und SPD einigen sich offenbar auf einen "Kompromiss" beim BKA-Gesetz. Das war ja eigentlich auch nicht anders zu erwarten. Die wollen ja dasselbe.


Kulturkrampf: "CDU, erschüttert und verblüfft, erkennt: ''Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch" - Tiusche man sint wol gezogen, rehte als engel sint diu wîp getân. (Deutsche Männer sind wohl gebildet, wie Engel aber sind die Frauen.) Aus dem Kommentar von Fritz Güde zum - inhaltsleeren - CDU Parteitag in Stuttgart.


Bedeckt: Interview mit einem Aktivisten von resistance des deux rives zum NATO Gipfel in der Jungen Welt vom 1.12.08.


Atomwaffenfrei: "(...) Kurz vor der Übergabe der Petition an VertreterInnen der Bundestagsfraktionen am 04.12.2008 in Berlin durch die aufrufenden Organisationen, möchten wir noch einmal dazu auffordern, unsere Petition möglichst zahlreich zu unterzeichnen. Auch wenn sich bereits einige Tausend an der Petition im Internet oder aber mit ihrer Unterschrift auf den gedruckten Listen beteiligt haben, ist jede weitere Unterschrift gegen die immer noch in der Bundesrepublik liegenden Atomwaffen wichtig.

Unserer Petition wird gemeinsame durch die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), die Jusos in der SPD – Bundesverband, die DGB-Jugend, den Bundesvorstand der Grünen Jugend, der Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, den Internationalen Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) sowie der Stiftung Gewaltfreies Leben unterstützt.(...)"


25c3: Wer am selbigen teilhaben will soll auf http://events.ccc.de/congress/2008/wiki/Projects bis übermorgen zeichnen.

Was mir heute wichtig erscheint #55

Undicht: Wer nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz dicht sein. Wer nach Rechts offen ist, der muss völlig bescheuert sein.


Solidaritätskonzert: Am 10. Dezember (Internationaler Tag der Menschenrechte) findet ein Solidaritätskonzert für Mumia Abu-Jamal statt.


Kaspar: Die letzten Termine von "Kaspar", nach Peter Handke in der Spinnerei: Freitag, 12. Dezember 2008, Samstag, 13. Dezember 2008 und Freitag, 19. Dezember 2008 (ausverkauft). Die Aufführungen finden jeweils um 20 Uhr in der Spinnerei, Maille 3 (Eingang KOKI) in Esslingen statt, Eintritt 8 €/5 €. Reservierung unter 0711-381727!


Aufruf: Zur Demonstration gegen das baden-württembergische Versammlungsgesetz sind Hinweise auf einige neue Veröffentlichungen, zum Beispiel von  der Stuttgarter "Initiative Sozialproteste", vom DGB und der "Revolutionären Aktion Stuttgart" auf der Bündnishomepage veröffentlicht worden.


Petition: Zum Erhalt des Stuttgarter Hauptbahnhofes kann man eine Petition an den Bundestag unterzeichnen. Wenn man die Hürden überwunden hat: Zuerst oben "registrieren" anklicken und dann alles brav ausfüllen und wegschicken. Sie erhalten dann eine Mail mit Ihrem Benutzercode. Dann nochmals auf die Seite gehen und die Petition „Eisenbahnliegenschaftswesen – Hauptbahnhof Stuttgart“ anklicken und unterzeichnen.

Was mir heute wichtig erscheint #43

Attentat: Im Kafe Marat wird am 8. November Georg Elser mit einem Konzert gefeiert, der ein Attentat auf Adolf Hitler durchführte, aber - leider - scheiterte.

Bombodrom: Die Nutzung des Truppenübungs- und Luft-Boden-Schießplatzes Wittstock auf einem ehemaligen Militärgelände zwischen den Städten Wittstock, Rheinsberg und Neuruppin im Landkreis Ostprignitz-Ruppin soll entgegen den Forderungen der Bevölkerung ausgedehnt werden.

Castor: Der Atommüll verlässt am Freitag, den 07.November 2008, La Hague und ist um 18:29 Uhr in Valognes auf der Schiene. Die Ankunft am deutschen Grenzübertritt ist am Samstag, den 8. November um 13:58 Uhr in Wörth am Rhein. Den Fahrplan kann man hier einsehen. Berichte, wo sich der Castor-Transport befindet sowie den aktuellen Stand der Dinge finden sich auf der Seite Castor-Alarm 2008. In Karlsruhe haben fünf AtomkraftgegnerInnen zwischen dem 17. und 19. Oktober Besuch von der Kriminalpolizei bekommen. Sie wurden zu Hause und an ihren Arbeitsplätzen aufgesucht, um mitgeteilt zu bekommen, dass sie von nun an observiert würden.


Wahlen: "Es ist noch eine Woche bis zur Wahl. Ich bin hier in San Francisco und unterstütze Cindy Sheehan in ihrem Wahlkampf für den Kongress. Sie geht sowohl gegen das republikanische als auch das demokratische Establishment ins Rennen. Vor allem aber will sie gegen die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, antreten." Ann Wright bei ZMag


Verabschiedung: Am Donnerstag, 6. November 2008, wird der Landtag von Baden-Württemberg mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition voraussichtlich das neue Polizeigesetz verabschieden.


Wurzeln:
"...Meine Damen und Herren, die CDU hat ihre geistigen und politischen Wurzeln im christlich motivierten Widerstand gegen den Terror des Nationalsozialismus. Das ist die Wahrheit." Dr. Bernd Althusmann, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im niedersächsichen Landtag laut einer Studie der Fraktion der LINKEN im Niedersächsischen Landtag via Redblog, wo sich auch noch weitere Links zum Thema finden.

Schulstreik: Am 12.11. findet der bundesweite Schulstreik statt. Dazu hat das offene Antifaschistische Bündnis Kirchheim (OAB) einen Flyer veröffentlicht. Siehe auch: Schüleraktionskomitee Stuttgart