trueten.de

"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

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BOLIVIEN
Das Coronavirus hat auch Bolivien erreicht. Damit muss die Bevölkerung vorerst auf die Wahl ihres neuen Staatsoberhaupt verzichten. Das Oberste Wahlgericht (Tribunal Supremo Electoral, TSE) des Landes kündigte an, die für den 3. Mai geplanten Präsidentschaftswahlen aufgrund der Ausbreitung des Virus im Land zu verschieben.

CHILE
Angesichts des in Chile geplanten Referendums über eine neue Verfassung haben sich nun drei ehemalige lateinamerikanische Präsidenten zu Wort gemeldet. Im Rahmen der von der Initiative “Comando Chile Digno” gestarteten Kampagne sprachen sich José “Pepe” Mujica, Dilma Rouseff und Rafael Correa für eine neue Verfassung aus.

ECUADOR
Ecuadors Gesundheitsministerin Catalina Andramuños ist am Freitag überraschend zurückgetreten. Als Grund gab sie an, die Regierung von Präsident Lenín Moreno habe ihr nicht die notwendigen Ressourcen zum Kampf gegen die Pandemie des neuartigen Coronavirus SARS-nCo-2 bewilligt.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einem norwegisch-britischen Kreuzfahrtschiff die Erlaubnis erteilt, den Hafen von Havanna anzulaufen, um die Passagiere nach Ausbruch des neuartigen Corona-Virus an Bord zu evakuieren.

Kubas Regierung hat drastische Maßnahmen im Kampf gegen das neuartige Coronavirus bekanntgegeben.

Kubas Ärzte werden als Helfer bei der Bekämpfung der Coronaviruspandemie in vielen Ländern mit Dankbarkeit und offenen Armen aufgenommen. Washington sieht in der Sympathiewelle für den sozialistischen Inselstaat eine Gefahr und versucht, die Hilfseinsätze zu behindern.

VENEZUELA
Der venezolanische Generalstaatsanwalt Tarek William Saab hat eine Untersuchung gegen den Abgeordneten und Oppositionsführer Juan Guaidó “wegen versuchten Staatsstreichs gegen Präsident Nicolás Maduro” eingeleitet.

Inmitten der globalen Krise aufgrund des neuartigen Coronavirus und lauter werdender Forderungen nach einem Ende der Sanktionen gegen Venezuela haben die USA die Angriffe auf die Regierung von Präsident Nicolás Maduro am Donnerstag sogar noch einmal verschärft.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 29. März 2020

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LATEINAMERIKA
Ein Beamter des US-Grenzschutzes, der vor zehn Jahren an der Grenze zu Mexiko einen mexikanischen Jugendlichen erschossen hat, muss sich ohne Zustimmung des Kongresses nicht vor einem Bundesgericht verantworten. Das hat der Oberste Gerichtshof der USA mit fünf gegen vier Stimmen entschieden. Geklagt hatte die Familie des Jungen.

ARGENTINIEN
Argentiniens Staatspräsident Alberto Fernández will gleich zu Beginn seiner Amtszeit eines der umstrittensten gesellschaftlichen Themen anpacken: die Legalisierung von Abtreibungen.

BOLIVIEN
Aufstieg einer Heuchlerin: »Übergangspräsidentin« Áñez inszeniert sich als Vorkämpferin für Frauenrechte und Opfer des »Machismus«

OAS gerät nach erneutem Beleg des Putsches in Bolivien im Kreuzfeuer. US-Wissenschaftler hatten Position der Regionalorganisation zur Wahl von Evo Morales widerlegt. Heftige Reaktionen in ganz Lateinamerika

BRASILIEN
Bolsonaro-Regierung droht mit dem Ausstieg aus der ILO-Konvention 169. Großstaudämme, Bergbau industrielle Landwirtschaft – all dies droht indigenen Territorien in Brasilien.

CHILE
Chiles Feministinnen haben mehr als 60 Plätze, Denkmäler und Parks der Hauptstadt umgetauft. Die ursprünglichen Namen – allesamt männlich – wurden überklebt. Die Aktion ist ein Auftakt für die angekündigten Proteste rund um den Weltfrauentag am Sonntag.

Mein Vater, ein Mörder? Francesca demonstriert in Chile für Gerechtigkeit, ihr Vater ist Polizist. Mehr als die Gewalt der Sicherheitskräfte fürchtet sie seine Vergangenheit in der Diktatur.

KOLUMBIEN
Die irische Nichtregierungsorganisation Front Line Defenders hat in ihrem Jahresbericht 2019 darauf hingewiesen, dass Lateinamerika auch im vergangenen Jahr erneut der gefährlichste Kontinent für Menschenrechtsaktivisten war. Hier wurden in Relation zu anderen Weltregionen die meisten Aktivisten getötet. Weltweit an einsamer Spitze steht dabei Kolumbien mit 106 ermordeten Menschenrechtsverteidigern.

Seit 2015 besprüht Kolumbien Kokapflanzen nicht mehr mit dem Herbizid Glyphosat, denn es steht laut WHO im Verdacht. “wahrscheinlich krebserregend” zu sein. US-Präsident Trump setzt sich dennoch für eine Wiedereinführung dieser Methode ein.

KUBA
Die kubanische Regierung hat einen weiteren Schritt zur Vereinheitlichung der beiden Währungen des Landes unternommen. Wie das Ministerium für Binnenhandel in einem Kommuniqué bekanntgegeben hat, verliert der konvertible Peso (CUC) in staatlichen Gastronomieeinrichtungen seine Gültigkeit als Zahlungsmittel.

MEXIKO
Ob als Brotaufstrich oder Gesichtscreme: Avocados sind begehrt wie nie. In Mexiko haben Drogenkartelle das Milliardengeschäft gekapert und eine ganze Region in Angst und Schrecken versetzt.

NICARAGUA
Als führender Repräsentant der Befreiungstheologie unterstützte der nicaraguanische Priester und Schriftsteller Ernesto Cardenal in den 70er Jahren die sandinistische Bewegung im Kampf gegen die Somoza-Diktatur und übernahm nach deren Sturz 1979 in der Regierung von Daniel Ortega das Amt des Kulturministers. Am Sonntag ist er im Alter von 95 Jahren verstorben.

PUERTO RICO
Wie die US-Organisation »Pro Libertad Freedom Campaign« mitteilte, ist die Puertoricanerin Ana Belén Montes »für die vorzeitige Haftentlassung im Jahr 2022 vorgesehen«. Das wäre rund vier Jahre vor dem regulären Ende der 25jährigen Gefängnisstrafe, zu der sie 2002 von einem US-Gericht verurteilt worden war. Der Spezialistin für kubanische und lateinamerikanische Angelegenheiten des US-Militärgeheimdiensts DIA wurde bei ihrer Verhaftung im September 2001 »Verschwörung zur Spionage für Kuba« vorgeworfen.

VENEZUELA
In Venezuela haben sich Regierungs- und Oppositionsvertreter auf ein Prozedere zur Neubesetzung des Nationalen Wahlrats (CNE) geeinigt. Im Rahmen einer Dialogrunde wurden zehn Mitglieder zivilgesellschaftlicher Organisationen für das sogenannte Bewerbungskomitee ausgewählt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 06. März 2020

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ARGENTINIEN
Zehntausende Menschen sind in dieser Woche in Argentinien erneut für die Legalisierung der Abtreibung auf die Straßen gegangen. In rund hundert Städten war zu Demonstrationen und einem landesweiten “pañuelazo” aufgerufgen worden.

BRASILIEN
Von August 2018 bis Juli 2019 wurden im brasilianischen Amazonasgebiet 9.762 Quadratkilometer Wald abgeholzt. Das ist die höchste Zahl seit 2008, als von der Abholzung sogar fast 13.000 Quadratkilometer betroffen waren.

CHILE
In Chile haben Angehörige der in der »Colonia Dignidad« Gefolterten und Ermordeten der Regierung des südamerikanischen Landes vorgeworfen, die Aufklärung der Verbrechen zu verschleppen.

ECUADOR
Der ehemalige Präsident von Ecuador, Rafael Correa, beabsichtigt, Ende des Jahres nach Ecuador zurückzukehren, um sich für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen einzuschreiben.

KOLUMBIEN
Der ehemalige kolumbianische Militärchef Mario Montoya wird in Kolumbien beschuldigt, die Ermordung von Zivilisten angeordnet zu haben, um diese als getötete Guerilla-Kämpfer zu präsentieren.

Die nach Venezuela geflüchtete kolumbianische Ex-Senatorin Aída Merlano hat Details eines mutmaßlichen Korruptionsgeflechts enthüllt. Es soll dem amtierenden Präsidenten Iván Duque und Ex-Präsident Juan Manuel Santos (2010-2018) zum Wahlsieg verholfen haben.

KUBA
Das kubanische Pharmakon “Rekombinantes Interferon alfa 2b (IFNrec)” ist eines von 30 ausgewählten Medikamenten, um das Coronavirus in China zu bekämpfen. Es soll laut Medienberichten bisher bereits über 1.500 Patienten geheilt haben.

Kuba wird medizinischen Fachkräften und der Bevölkerung in Kürze eine über Mobiltelefone aktivierbare Anwendung mit neuesten Informationen zu der durch den Coronavirus verursachten Erkrankung COVID-19 zur Verfügung stellen.

URUGUAY
Dem von Uruguays Präsident Tabaré Vázquez unehrenhaft entlassenen früheren Chef der Streitkräfte, Guido Manini Ríos, der am 1.März sein Amt als Senator antreten wird, soll die Immunität entzogen werden. Der Grund: Der General a.D. hatte während seiner Amtszeit das Eingeständnis zweier Morde durch den früheren Oberstleutnant José Nino Gavazzo über ein Jahr lang vor der Justiz und der Regierung verheimlicht.

VENEZUELA
Trotz seiner Reise nach Europa und die USA scheinen neben einigen europäischen Ländern und der Europäischen Union (EU) auch der wichtigste Verbündete aus Washington genauso wie die Mitgliedsländer der sogenannten Lima-Gruppe ihre Unterstützung für Juan Guaidó zurückzufahren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Februar 2020

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ARGENTINIEN
Tausende Frauen haben in Argentinien für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen demonstriert.

BOLIVIEN
MAS beklagt Repression: Linkspartei warnt vor Ausschluss hochrangiger Kandidaten durch Wahlbehörde

Evo Morales: “Dies ist der historische Kampf der Marginalisierten”. Fabián Kovacic von der linken Wochenzeitschrift “Brecha” aus Uruguay sprach mit Morales im Exil

BRASILIEN
Das brasilianische Kulturministerium hat einen rechten Aktivisten, der Sklaverei und Rassismus relativiert, zum Beauftragten für Schwarze ernannt.

CHILE
Rechtes Aufbäumen: Pinochet-Anhänger greifen Befürworter einer neuen Verfassung an. Polizei bereitet sich auf Referendumskampagne vor

Das Nationale Institut für Menschenrechte in Chile (INDH) hat über die hohe Zahl von Opfern brutaler Repression durch Polizisten während der Proteste in diesem Land berichtet, heißt es bei Hispantv

KUBA
Die verschärfte US-Blockadepolitik gegen Kuba sorgt für Streit mit der EU. Europäische Firmen werden in den USA verklagt, ihre Manager dürfen nicht einreisen.

Mehr als 150 Menschen haben am Sonnabend in der Ladengalerie der jungen Welt in Berlin ein kraftvolles Zeichen für Solidarität mit Kuba gesetzt und Versuchen, mit Lügen gegen Havanna zu hetzen, eine Absage erteilt. Der Botschafter der sozialistischen Republik, Ramón Ripoll Díaz, richtete ein Grußwort an die Anwesenden, nachdem jW-Geschäftsführer Dietmar Koschmieder die Veranstaltung eröffnet hatte. Volker Hermsdorf, jW-Korrespondent, sowie die Musiker Tobias Thiele (siehe Foto) und Nicolás Miquea, die kürzlich in Kuba waren, informierten über die dortige Situation.

MEXIKO
Jeden Tag zehn tote Frauen: In Mexiko gehen Tausende gegen Feminizide und sexuelle Gewalt auf die Straßen. Der Druck auf Präsident López Obrador wächst weiter.

PERU
Erneut hat Präsident Martín Vizcarra sein Kabinett umgebildet. Dieses Mal ist ein weiteres Nachbeben des Odebrecht-Korruptionsskandals der Grund. Vergangene Woche waren Energieminister Juan Carlos Liu (am Montag) und Justizministerin Ana Teresa Revilla (am Donnerstag) zurückgetreten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Februar 2020

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ARGENTINIEN
Aufbruch in den Anden. Jahresrückblick 2019. Gegen soziale Ungleichheit. Proteste in Ecuador, Chile und Kolumbien gehen weiter

BOLIVIEN
Die Pläne für eine Festigung der politischen Situation in Bolivien nach dem Putsch gegen den linken Präsidenten Evo Morales nehmen Form an. Wie der Vorsitzende des Obersten Wahlgerichts (TSE), Salvador Romero, am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, sollen bis Montag Zeitplan und Ablauf der Präsidentschaftswahl veröffentlicht werden. Sie soll dann laut Gesetz innerhalb von 120 Tagen erfolgen. Die De-facto-Regierung der selbsternannten »Interimspräsidentin« Jeanine Áñez sieht in den Wahlen ihre wichtigste Aufgabe, um sich einen legalen Status zu verleihen.

Mexiko hat eine Klage gegen Bolivien beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag angekündigt, weil seine Botschaft in La Paz Repressalien ausgesetzt sein soll. Mit der Stationierung großer Zahlen von Polizisten und Geheimdienstmitarbeitern rund um das Botschaftsgebäude verletze Bolivien das Wiener Übereinkommen von 1961 zum Schutz diplomatischer Missionen, sagte Außenminister Marcelo Ebrard am Donnerstag in Mexiko-Stadt.

Die De-facto-Präsidentin von Bolivien, Jeanine Áñez, hat die Botschafterin von Mexiko, María Teresa Mercado, sowie die Geschäftsträgerin von Spanien, Cristina Borreguero, und den spanischen Konsul, Álvaro Fernández, zu “personae non gratae” erklärt und ihnen 72 Stunden eingeräumt, das Land zu verlassen.

BRASILIEN
Straftäter in Uniform begnadigt: Der brasilianische Staatschef hat zu Weihnachten die Freilassung verurteilter Mitglieder der Armee und der Polizei erwirkt. Unklar ist, wieviele das betrifft.

Jahresrückblick 2019. Heute: Brasilien. Südamerikas Riese wird autoritär regiert und schwimmt im Fahrwasser der Vereinigten Staaten

CHILE
Nach monatelangen Protesten hat die chilenische Regierung das Referendum über eine neue Verfassung für den 26. April 2020 angesetzt. Präsident Sebastián Piñera unterzeichnete dazu am letzten Freitag ein Dekret.

KUBA
Millionen Kubaner feierten am Dienstag den Jahreswechsel und einen Tag später – trotz verschärfter US-Blockade – das 61. Jubiläum ihrer Revolution. Traditionell wird das neue Jahr um Mitternacht mit 21 Salutschüssen von der Festung San Carlos de la Cabaña über der Hafeneinfahrt Havannas begrüßt. Neben den privaten Feiern im Familien- und Freundeskreis finden allein in der kubanischen Hauptstadt 46 öffentliche Konzerte und Tanzveranstaltungen statt, deren Besuch für die Bürger in allen Stadtteilen kostenlos ist.

NICARAGUA
Die nicaraguanische Regierung hat zum Jahresende 91 Gefangene freigelassen, die im Zusammenhang mit den Protesten vom 18. April 2018 gegen die Regierung von Daniel Ortega und den nachfolgenden Auseinandersetzungen festgenommen worden waren.

VENEZUELA
Die von der Opposition dominierte venezolanische Nationalversammlung hat ihre Regeln geändert, um auch abwesenden Abgeordneten eine Teilnahme zu ermöglichen. Die Opposition erlaubt zukünftig auch eine “virtuelle Teilnahme”, um Abgeordneten außerhalb des Landes die Abstimmung bei der Gesetzgebung zu ermöglichen.

Kurz vor Jahresende konnte Venezuelas Regierung eine Erfolgsmeldung verkünden. Am vergangenen Donnerstag (Ortszeit) übergab Staatschef Nicolás Maduro in der Hafenstadt La Guaira nördlich von Caracas die dreimillionste Wohnung, die durch das staatliche Bauprogramm »Gran Misión Vivienda Venezuela« (GMVV) fertiggestellt wurde. Er habe damit das vor acht Jahren vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez gegebene Versprechen erfüllt, so Maduro.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. Januar 2020

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ARGENTINIEN
„Wir sind zurück!“ Mit einer großen Feier übernimmt der Mitte-links-Politiker Alberto Fernández Argentiniens Präsidentschaft. Größte Herausforderung ist die desolate Wirtschaft.

Am Dienstag nahm die neue Regierung unter Präsident Alberto Fernández und Vizepräsidentin Cristina Fernández de Kirchner in Argentinien ihre Amtsgeschäfte auf. Am Freitag hatte der designierte Staatspräsident die Mitglieder seines Regierungskabinetts der Öffentlichkeit vorgestellt.

BOLIVIEN
MAS kämpft weiter: Boliviens gestürzter Präsident Evo Morales soll seine Partei in den Wahlkampf führen. Sozialisten wollen Spitzenkandidaten im Januar küren

Mit der Bibel in der Hand: Evangelikale Gruppen als Speerspitze gegen linke Regierung von Evo Morales. Mehrere rechte Präsidentschaftskandidaten

»Wir werden weiterhin Widerstand leisten«. Die Situation der »Amauta« in Bolivien. Ein Gespräch mit Willka Victor Machaca Quispe

Zwei Tage nach dem Amtsantritt der neuen Regierung in Argentinien ist der frühere bolivianische Präsident Evo Morales in Buenos Aires eingetroffen. »Er ist gekommen, um zu bleiben«, sagte der argentinische Außenminister Felipe Solá am Donnerstag im Fernsehsender TN. Morales sei ein Flüchtlingsstatus eingeräumt worden. Er könne politisches Asyl beantragen.

BRASILIEN
“Schwachköpfe”. So beschimpft Brasiliens rechtsextremer Präsident Bolsonaro die Studenten. Er sieht die Universitäten als Hort der Linken und bestraft sie mit rigidem Sparkurs

CHILE
„El Violador Eres Tu“ – der Vergewaltiger bist du – rufen mehr als 10.000 schwarzgekleidete Frauen vor dem Estadio Nacional in Chiles Hauptstadt Santiago und zeigen mit ausgestrecktem Arm und Zeigefinger auf ihre Zuschauer. Es ist die bisher größte Aufführung der Performance von „Un Violador En Tu Camino“ (Ein Vergewaltiger auf deinem Weg), die sich innerhalb der letzten Wochen in der ganzen Welt verbreitet hat.

KOLUMBIEN
Nachdem die Massendemonstrationen gegen die rechte Regierung von Präsident Iván Duque Kolumbien zum dritten Mal in zwei Wochen lahm gelegt haben, hat das Nationale Streikkomitee nun entschieden, die Proteste im Dezember und Januar fortzusetzen.

KUBA
Der Schriftsteller und ehemalige Kulturminister Kubas Abel Prieto ist der neue Leiter der Casa de las Américas (»Haus der Amerikas«). Am Montag stellte Kulturminister Alpidio Alonso den Angestellten und dem Vorstand der Einrichtung seinen Vorgänger als deren neuen Präsidenten vor.

PERU
Hoffnungsschimmer auf Gerechtigkeit: In Peru müssen sich Ex-Diktator Fujimori und seine Mitstreiter für Zwangssterilisierungen verantworten

VENEZUELA
Der deutsche linksradikale Aktivist Peter Krauth ist in Venezuela festgenommen worden. Grundlage dazu war ein internationaler Haftbefehl der deutschen Behörden, die ihn der “Verabredung zu einem Sprengstoffverbrechen” beschuldigen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 13. Dezember 2019

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BOLIVIEN
Die selbsternannte Putschpräsidentin Boliviens, Jeanine Áñez, bedankt sich bei der Bundesregierung für ihre Anerkennung und stellt den Streitkräften des Landes eine Lizenz zum Töten bei der Niederschlagung von Protesten aus.

Der Widerstand gegen den Putsch in Bolivien hält mit unverminderter Stärke an. Auch am Montag (Ortszeit) fanden im ganzen Land Demonstrationen von Indigenen, Bauern und Gewerkschaftern statt.

Seit mittlerweile zehn Tagen protestieren die Bewohner der bolivianischen Andenstadt El Alto gegen den rechten Putsch in ihrem Land und blockieren Zufahrtsstraßen zur Stadt sowie zur Nachbarstadt La Paz. Insbesondere die Blockade einer zentralen Verteilstation des staatlichen Erdöl- und Erdgasunternehmens YPFB in Senkata, einem Stadtteil von El Alto, zeigt ihre Wirkung.

Der Großteil der Linken auf der Welt weiß um diese Zusammenhänge und verurteilt deshalb den Militärputsch in Solidarität mit der Regierung Morales und der Bevölkerung Boliviens. Die jeweilige Bewertung der Regierung Morales fällt dabei durchaus unterschiedlich aus. Das Spektrum reicht hier von Jeremy Corbyn, über AOC, Ilhan Omar, Tsipras, bis hin zum neuen, sozialdemokratischen Präsidenten Argentiniens Alberto Fernández oder dem linksnationalistischen Präsidenten Mexikos, Andrés Manuel López Obrador. … Aber im selbstreferentiellen, politischen Provinzdorf Germania regt sich mal wieder kaum etwas. Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen – zum Beispiel verschiedene post-autonome Gruppen und Zusammenhänge, der Aufstehen-Flügel innerhalb der Partei DIE LINKE, die junge Welt, die DKP oder labournet – wird sich zum derzeit laufenden Militärputsch einfach nicht geäußert. Den Vogel schießen jedoch jene Teile der Linken ab, die in einer sagenhaften Verkehrung von Ursache und Wirkung den Putsch legitimieren, indem sie ihm absprechen, einer zu sein.

„Meine Sünde war, indigen, links und antiimperialistisch zu sein“, so Evo Morales im mexikanischen Exil. Die Frau, die ihn ersetzt, Jeanine Áñez, scheint diese Ansicht zu teilen: „Ich träume von einem Bolivien, das frei ist von satanischen indigenen Riten!“, tweetete die Senatorin vom liberalkonservativen Movimiento Demócrata Social (MDS) vor Jahren. „Die Stadt ist nichts für die Indianer. Sie sollten im Hochland bleiben!!!“ Besser lässt sich die restaurative Inbrunst der Rechten wohl kaum auf den Punkt bringen.

Das De-facto-Regime unter Senatorin Jeanine Áñez greift offenbar nicht nur auf Gewalt gegen Kritiker zurück, sondern auch auf massive Propaganda im Netz. So sollen im Kurznachrichtendienst Twitter im Laufe der vergangene Woche mehr als 68.000 Fake-Konten erstellt worden sein, um den Staatsstreich in Bolivien zu legitimieren.

BRASILIEN
Fall Marielle: Polizei ermittelt gegen Carlos Bolsonaro, Sohn des brasilianischen Präsidenten. Der Vorwurf lautet Beteiligung an dem Mordanschlag auf linke Stadträtin

Luiz Inácio Lula da Silva ist wieder in seinem Element. 580 Tage lang war der Politiker in Einzelhaft, aus der er erst vor einer Woche vorläufig entlassen wurde. Am vergangenen Sonntag (Ortszeit) sprach Lula nun beim »Festival Lula Livre« im Zentrum von Recife, der Hauptstadt des nordöstlichen Bundesstaates Pernambuco, zu 200.000 Menschen, die dort seine Freilassung feierten. Der frühere Präsident (2003–2010) von der Arbeiterpartei PT forderte seine Anhänger auf, ihre Solidaritäts- nun in »eine viel größere Kampagne« zu verwandeln.

CHILE
Nach hunderten Augenverletzungen: Chiles Carabineros dürfen nur noch in Ausnahmefällen Gummigeschosse gegen Protestierende einsetzen.

HAITI
In Haiti haben Polizeieinheiten bei andauernden Protesten gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse zu Wochenbeginn erneut mehrere Menschen verletzt. Nach Medienberichten wurden die bis dahin friedlichen Demonstrationen in der Hauptstadt Port-au-Prince von der Polizei attackiert.

KOLUMBIEN
Geleaktes Gespräch: »Ich muss Dinge erfinden«. Diplomaten Kolumbiens plaudern Pläne gegen Venezuela aus

KUBA
Eine Welle der Solidarität begleitete die Abstimmung in der UNO zur Verurteilung der US-Blockade Kubas – die von junge Welt angestoßene Kampagne »Unblock Cuba« war ein voller Erfolg. Fast 100 Aktionspakete mit Plakaten, Aufklebern und Flyern verschickte der Verlag 8. Mai. 41 Organisationen und Einzelpersonen beteiligten sich in 50 Städten in der BRD, in Österreich und der Schweiz mit verschiedenen Aktionen, fast 1.500 Plakate machten die Öffentlichkeit auf die menschenverachtende Blockadepolitik gegen den sozialistischen Karibikstaat aufmerksam. Rund 30.000 Euro wurden für »Unblock Cuba« gespendet.

Die sozialistische Inselrepublik Kuba hat am Sonnabend den 500. Jahrestag der Gründung ihrer Hauptstadt Havanna gefeiert.

MEXIKO
US-Behörden reagieren auf Solidaritätsaktion in El Paso an der Grenze zu Mexiko mit Haftbefehlen. Ein Gespräch mit Kelly Mitchell

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 22. November 2019

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BOLIVIEN
Bereits vor den Präsidentschaftswahlen hatte die Rechte angekündigt, man werde einen Sieg von Amtsinhalber Morales nicht akzeptieren. Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse trat dies ein. Die Rechte mobilisierte zu Protesten, auch gewalttätigen. Die Regierung beantragte bei der OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) eine Prüfung und Nachzählung. Nachdem am Sonnabend Evo Morales Neuwahlen verkündete, einschließlich einer Neukonstituierung der Nationalen Wahlkommission, drohte die Militärführung und verlangte den Rücktritt des Präsidenten. Nachdem bereits zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Regierungspartei angegriffen wurden, ebenso Radio- und Fernsehstationen, sahen sich der Präsident Morales und sein Vize gezungen, ihren Rücktritt zu erklären, um ein Blutvergießen zu verhindern. Die Rechte hatte diese Schlacht gewonnen, der Putsch begann. Da die Sicherheit von Morales nicht zu gewährleisten war, so wurde unter anderem sein privates Wohnhaus von Rechten gestürmt und verwüstet, folgte die Flucht nach Mexiko, das sich umgehend bereit erklärt hatte Asyl zu gewähren.

Auf Seiten der lateinamerikanischen Linken wurde der Putsch einhellig verurteilt, ebenso deutlich äußerte sich Jeremy Corbyn. Währenddessen kam man in den Redaktionsstuben der “sozialistischen Tageszeitung” Neues Deutschland auf die Idee, man können ja ein Pro und Contra zum Rücktritt schreiben. Dort heißt es dann: “Keine Frage: Es ist nicht schön, wie sich Evo Morales aus dem Präsidentenamt verabschieden musste. Für Boliviens Demokratie ist es aber wichtig und richtig, dass endlich jemand anderes auf Morales folgt.” Eben jene Autorin erklärt dann auch den rechten Gegenkandiaten und Ex-Präsidenten Carlos Mesa zum duften Typen. Auch die taz erklärt, es sei kein Putsch gewesen, die Zeit erklärte: “Die bolivianische Demokratie lebt.”. Wie hatte der chilenische Putschist und Diktator Augusto Pinochet gesagt: “Die Demokratie muss gelegentlich in Blut gebadet werden”.

Der außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, verkündete sogar: “Das Militär hatte die richtige Entscheidung getroffen, sich auf die Seite der Demonstrierenden zu stellen.”

Nach dem erzwungenen Rücktritt ließ die Rechte ihrem Rassismus freien Lauf. Am Dienstag hatte sich die stellvertretende Senatspräsidentin Jeanine Añez selbst zur “Übergangspräsidentin” erklärt, mit dem Segen der Militärs, der USA und Brasiliens. Bisher hat das Parlament jedoch noch nicht den Rücktritt von Morales bestätigt. Ihre rassistischen Ressentiments gegen die Mehrheit des Landes hatte die “Übergangspräsidentin” bereits 2013 über Twitter mitgeteilt, als sie schrieb: »Bolivien frei von indigenen satanischen Riten, die Stadt ist nicht für die Indios, sie sollen ins Hochland oder nach Chaco gehen!”

Doch sie geben nicht auf und ziehen sich ins Hochland zurück, sondern protestieren seit Tagen gegen den rechten Putsch.

Am Sonntag erklärte Morales: “Mein Vergehen ist es, links, Indígena und Antiimperialist zu sein!« … Der Kampf geht weiter! Wir sind das Volk!”

BRASILIEN
Flammen haben diesen Sommer in verheerendem Ausmaß die Amazonas-Regenwälder Brasiliens heimgesucht. Wenn die grüne Lunge der Welt brennt, schrecken Experten und internationale Politiker auf. Denn der Schutz des weltweit einzigartigen Ökosystems ist von existenzieller Bedeutung. Die arte-Dokumentation untersucht die aktuelle ökologische und humanitäre Katastrophe.

CHILE
Mindestens zwei Millionen Menschen haben sich am Dienstag (Ortszeit) in Chile an dem von Gewerkschaften und anderen Organisationen ausgerufenen Generalstreik gegen die Politik von Staatschef Sebastián Piñera beteiligt.

In Chile bricht sich Wut auf jahrzehntelangen Neoliberalismus in einem Aufstand Bahn

KOLUMBIEN
Die Zahl der im vergangenen August in Kolumbien bei einem Luftangriff der Armee getöteten Kinder und Jugendlichen ist höher, als bisher bekanntgeworden war. Das berichtete am Sonntag (Ortszeit) die unabhängige Nachrichtensendung Noticias Uno. Für den 21. November rufen Bauernorganisationen, indigene und afrokolumbianische Verbände, die Studenten- und Frauenbewegung, Gewerkschaften, Parteien und Rentnervereinigungen zu einem landesweiten Generalstreik und Großdemonstrationen auf.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. November 2019

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BOLIVIEN
Boliviens Präsident Evo Morales hat die Opposition dazu aufgerufen, die Mobilisierungen gegen seinen Wahlsieg einzustellen. Am Sonntag (Ortszeit) erklärte er im Radiosender San Gabriel, er fordere die Bolivianer dazu auf, »nicht aufeinander loszugehen«. Zugleich verurteilte er den offen zur Schau gestellten Rassismus und Hass derjenigen, die bei den Protesten gegen das Wahlergebnis auf die Straße gehen.

Nach Vorwürfen des Wahlbetrugs verlangt die Opposition nun eine Annullierung der Abstimmung vom 20. Oktober und lehnt eine Nachzählung der Stimmen durch eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und internationale Experten weiterhin ab.

BRASILIEN
Jair Bolsonaro redet sich noch um Kopf und Kragen. Am Sonnabend gestand Brasiliens Staatschef vor Journalisten in Brasília, sich Aufnahmen von Gesprächen, die von der Pförtnerloge der Wohnanlage Vivendas da Barra in Rio de Janeiro aus mit Bewohnern geführt wurden, beschafft zu haben. Bolsonaro besitzt dort ein Haus, welches sich wiederum schräg gegenüber dem von Ronnie Lessa, einem Hauptverdächtigen für den Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco und ihrem Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018, befindet.

CHILE
Auch nach über zwei Wochen lassen die Proteste in Chile nicht nach. Nach einem ruhigen Wochenende gingen am Montag (Ortszeit) erneut Hunderttausende im ganzen Land gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera auf die Straßen.

Chilenische Regierung erhöht Mindestlohn: Nach anhaltenden Protesten hat der Präsident Sebastián Piñera eine Anhebung um ein Sechstel versprochen

Die linke Opposition im chilenischen Parlament fordert, die Bürger des südamerikanischen Landes bereits am 15. Dezember über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung abstimmen zu lassen. Auf einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit) in Santiago de Chile verlangte die Fraktion der Kommunistischen Partei, das noch aus der Zeit der Militärdiktatur stammende Grundgesetz dürfe »nicht in den eigenen vier Wänden« geändert werden, vielmehr müsse dazu von Anfang an die Bevölkerung einbezogen werden.

In Chile kommt es im Zuge der Massenproteste gegen die Regierung von Präsident Sebastián Piñera zunehmend zu Angriffen auf historische Statuen und Monumente, die Persönlichkeiten des Kolonialismus und der Oberschicht ehren.

KOLUMBIEN
In Kolumbien hat Verteidigungsminister Guillermo Botero am Mittwoch (Ortszeit) seinen Rücktritt erklärt. Der rechtsgerichtete Politiker kam damit einer Amtsenthebung durch das Parlament zuvor. Die Abgeordneten machen ihn politisch verantwortlich für die Ermordung von acht Kindern und Jugendlichen durch die Armee im August in Caquetá.

KUBA
Mit mehr als 1.200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 95 Ländern übertraf die am Sonntag in Havanna beendete dreitägige Konferenz »für Solidarität, Demokratie und gegen den Neoliberalismus« alle Erwartungen der Veranstalter.

60 Jahre Wirtschaftskrieg: US-Blockade soll Kuba in die Knie zwingen. Bericht der Regierung belegt: »Embargo« kostet Menschenleben

»Bevölkerung leidet täglich unter der Blockade«: USA haben seit Jahrzehnten Kuba im Visier. UN-Vollversammlung diskutiert über Antrag, diese Politik zu verurteilen. Ein Gespräch mit Norman Paech

Mit 187 gegen drei Stimmen bei zwei Enthaltungen hat die UN-Vollversammlung am Donnerstag abend in New York die von Havanna eingebrachte Resolution gegen die Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba verabschiedet.

VENEZUELA
Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaidó hat sich gegen die Beteiligung der Opposition an den Parlamentswahlen 2020 ausgesprochen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 8. November 2019

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ARGENTINIEN
Mit dem Schlachtruf »Wir sind zurück!« feierten am Sonntag abend in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires die Anhänger des Präsidentschaftskandidaten Alberto Fernández und seiner künftigen Stellvertreterin Cristina Fernández de Kirchner ihren Sieg. Der Triumph bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag war nach den Vorwahlen im August erwartet worden, fiel aber weniger deutlich aus als von den Peronisten erhofft.

BOLIVIEN
In Bolivien sind am Montag (Ortszeit) Tausende Arbeiter einem Aufruf des Gewerkschaftsbundes COB gefolgt und für Präsident Evo Morales auf die Straße gegangen. Sie forderten die Opposition auf, das Ergebnis der Wahlen vom 20. Oktober zu respektieren, die Morales mit mehr als zehn Prozentpunkten Vorsprung gewonnen hatte.

BRASILIEN
Ein Leak erschüttert Brasilien und setzt Präsident Jair Bolsonaro unter Druck. Am Dienstagabend berichtete das Nachrichtenmagazin Jornal Nacional des TV-Senders Globo über die Zeugenaussage eines Pförtners von Bolsonaros Wohnanlage. Demnach hatte dieser der Polizei mitgeteilt, dass der mordverdächtige Ex-Polizist Élcio Queiroz wenige Stunden vor dem tödlichen Hinterhalt auf die linke Stadträtin Marielle Franco und ihren Fahrer Anderson Gomes am 14. März 2018 auf dem Weg zum Haus von Bolsonaro war.

CHILE
In Chile gerät Staatschef Sebastián Piñera trotz einer Kabinettsumbildung und der Ankündigung sozialer Maßnahmen immer weiter unter Druck. Am Montag abend (Ortszeit) demonstrierten erneut Tausende Menschen im Zentrum der Hauptstadt Santiago.

HAITI
Weitgehend ignoriert von der internationalen Öffentlichkeit weitet sich der Aufstand in Haiti gegen die Regierung von Präsident Jovenel Moïse immer mehr aus.

KOLUMBIEN
Kolumbiens FARC-Guerilla hat das Massaker an fünf Indígenas in der Provinz Cauca scharf verurteilt. In einem am Mittwoch (Ortszeit) verbreiteten Kommuniqué weist die Gruppe – die im August den Friedensprozess in dem südamerikanischen Land für gescheitert erklärt hatte und zurück in die Illegalität gegangen war – jede Verantwortung für das Verbrechen zurück.

KUBA
Die neuen Sanktionen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gegen Kuba treffen auch die Flugbranche der sozialistischen Insel.

URUGUAY
Die Entscheidung über den neuen Präsidenten Uruguays fällt in einer Stichwahl am 24. November. Bei der ersten Runde am Sonntag lag der Kandidat des Mitte-links-Bündnisses Frente Amplio (FA, Breite Front), Daniel Martínez, nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen zwar mit 38,5 Prozent klar vorn, verfehlte jedoch die für einen Sieg notwendige absolute Mehrheit.

VENEZUELA
Wegen einer Executive Order des US-Präsidenten hätte Adobe allen Kunden in Venezuela die Konten sperren müssen. Nun gibt es doch eine Ausnahme für das Land.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 1. November 2019