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"Wenn ich mit meiner Relativitätstheorie recht behalte, werden die Deutschen sagen, ich sei Deutscher, und die Franzosen, ich sei Weltbürger. Erweist sich meine Theorie als falsch, werden die Franzosen sagen, ich sei Deutscher, und die Deutschen, ich sei Jude." Albert Einstein

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LATEINAMERIKA
In Lateinamerika ist eine neue Offensive gegen Demokratie, Selbstbestimmung und Sozialstaat im Gange. Nach der Rückkehr rechter Regierungen in Argentinien und Brasilien stehen erneut progressive Staatsführungen im Visier, besonders in Venezuela. Venezuelas Präsident kommt trotzdem. Donald Trump darf teilnehmen, Maduro hingegen nicht – so will es Peru, das Gastgeberland des Amerika-Gipfels. Nicolás Maduro will dennoch nach Lima reisen.

BRASILIEN
Streiks in ganz Brasilien gegen geplante Rentenkürzung durch Temer-Regierung. Die startet in Rio eine Militärintervention als Ablenkungsmanöver

Putsch mit Ansage: Dokumentarfilm von Maria Augusta Ramos entlarvt den Prozessgegen Dilma Rousseff 2016 in Brasilien als Farce

CHILE
Ricardo Palma Salamanca, ehemaliges Mitglied der chilenischen Guerillaorganisation Patriotische Front Manuel Rodríguez (Frente Patriótico Manuel Rodríguez, FPMR) ist am 16. Februar in Frankreich vorübergehend festgenommen worden. Nach Vorführung bei einem Haftrichter wurde er wieder freigelassen und muss sich nun täglich bei einem Kommissariat in Paris melden, wo er mittlerweile lebt. Gegen den 48-Jährigen liegt ein Auslieferungsersuchen Chiles vor. Er war 22 Jahre im Untergrund, nachdem er 1996 aus dem Hochsicherheitsgefängnis in Santiago geflohen war. Salamanca hat in Frankreich einen Asylantrag gestellt.

KOLUMBIEN
Wahlkampf der FARC: Nach dem Friedensabkommen 2016 legten die FARC-Rebellen ihre Waffen nieder. Im März finden in Kolumbien nun Parlamentswahlen statt. Im Mai folgen dann Präsidentschaftswahlen. Die FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común) versucht dabei ihren Neuanfang als politische Partei.

KUBA
Rezepte gegen die Korruption: In Kuba soll es ab dem heutigen Montag Arztrezepte nur noch auf standardisierten Vordrucken und mit offiziellen Stempeln geben. Bisher konnten Verordnungen handschriftlich und auf Schmierzetteln ausgestellt werden, eine Unterschrift des Arztes genügte.

Die Internationale Überprüfungskommission für Menschenrechte in Kolumbien hat die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos in ihrem jüngsten Bericht wegen mangelnder Umsetzung des Friedensvertrages in Kolumbien kritisiert.

Kuba will bereits seit langem das System der Doppelwährung abschaffen und zum kubanischen Peso (CUP) als einzigem Zahlungsmittel zurückkehren. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, soll der Prozess jedoch noch in diesem Jahr beginnen.

MEXIKO
María de Jesús Patricio, besser bekannt als Marichuy, Sprecherin des Nationalen Indigenen Kongresses (CNI) und unabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen 2018 in Mexiko, ist am 14. Februar bei einem Autounfall verletzt worden.

Die indigene Gemeinschaft der Zapoteken aus Unión Hidalgo im südmexikanischen Bundesstaat Oaxaca kämpft gegen einen Windpark, den der französische Konzern Electricité De France (EDF Group) auf ihrem Land errichtet.

PARAGUAY
Auf der Berlinale im Wettbewerb: „Las Herederas“: Marcelo Martinessi porträtiert die kolonial geprägte Bourgeoisie Paraguays aus der Perspektive der Frauen – ein überzeugendes Debut. Trailer anschauen.

PERU
In Peru wurden in den 1990er Jahren mehr als 270.000 Frauen zwangssterilisiert. Überlebende protestieren und fordern Wiedergutmachung

Sinkende Umfragewerte und Einleitung eines neuen Amtsenthebungsverfahrens wegen Korruptionsverdacht schwächen die Position von Pedro Pablo Kuczynski weiter.

VENEZUELA
Kein Bruch mit Maduro: Venezuelas Kommunisten rufen trotz Kritik zur Wiederwahl des Staatschefs auf. Evangelikaler Pastor wird sein Herausforderer.

Provokationen gegen Caracas: Kolumbien schickt Tausende Soldaten an die Grenze zu Venezuela. »Lima-Gruppe« fordert Absage der Wahlen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 23. Februar 2019

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LATEINAMERIKA
Frontbesuch im Hinterhof: US-Außenminister Rex Tillerson schwört bei Südamerikareise die Verbündeten auf verschärfte Aggression gegen Venezuela ein

CHILE
Die Zahl der Länder, die sich von der Kohlenutzung verabschieden, wächst weiter. Auch Chile hat nun seine Abkehr von dem besonders klimaschädlichen fossilen Energieträger erklärt. In dieser Woche kündigte Präsidentin Michelle Bachelet an, ihr Land werde aus der Kohle aussteigen.

COSTA RICA
Konservative Mobilmachung: Die Ehe für alle ist das wichtigste Wahlkampfhema in Costa Rica. Grund dafür ist ein Urteil des Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshofes.

ECUADOR
Für Ecuadors ehemaligen Präsidenten Rafael Correa wird es keine weitere Amtszeit geben. Bei einem Referendum sprachen sich am Sonntag 64 Prozent der Stimmberechtigten gegen eine unbegrenzte Wiederwahl aus.

KOLUMBIEN
Laut dem Bericht der Menschenrechtsorganisation Indepaz hat sich der erneut aufflammende Konflikt in Kolumbien besonders dramatisch auf soziale Bewegungen ausgewirkt. Alleine im Januar wurden bereits 23 bis 27 politische Morde gemeldet.

KUBA
In Washington ist am Mittwoch (Ortszeit) die Ende Januar vom US-Außenministerium gebildete »Internet-Taskforce für Kuba« zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Diese Einsatzgruppe hat den Auftrag, »technische Voraussetzungen und Möglichkeiten zu prüfen«, um den Zugang zum Internet und damit »zu den Medien der unabhängigen Presse« auf der Insel zu verbessern.

Vertreter verschiedener Behörden führen auf Kuba derzeit offenbar Meetings mit den Beschäftigten des Privatsektors durch um über neue rechtliche Rahmenbedingungen zu informieren. Nach Berichten des ehemaligen BBC-Korrespondenten Fernando Ravsberg fanden die Treffen in konstruktiver Atmosphäre statt.

Der Doktor der Naturwissenschaften Fidel Ángel Castro Díaz–Balart, der seit einigen Monaten wegen schwerer Depressionen von einer Gruppe von Ärzten behandelt worden war, nahm sich am Morgen des 1. Februar das Leben

MEXIKO
Lange Zeit war Mexiko vor allem eine Durchgangsstation mittelamerikanischer Migranten auf dem Weg in die USA. Nun suchen immer mehr Menschen in Mexiko Asyl. Frauen und LGBTI aus Mittelamerika fliehen häufig vor sexualisierter Gewalt.

VENEZUELA
US-Außenminister fordert Venezuelas Streitkräfte zum Putsch auf und schlägt Präsident Nicolás Maduro Exil in Kuba vor

In Venezuela ist Präsident Nicolás Maduro beim Kongress der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (Partido Socialista Unido de Venezuela, PSUV) erneut zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden.

Die Präsidentschaftswahlen in Venezuela finden am 22. April statt. Dieses Datum nannte die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, am Mittwoch (Ortszeit) in Caracas.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 09. Februar 2018.

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BRASILIEN
Nach der Bestätigung des Urteils gegen Brasiliens ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und einer Erhöhung seiner noch ausstehenden Gefängnisstrafe ist das Verfahren auch international auf Kritik gestoßen.

CHILE
Die Aufarbeitung der grausamen Geschichte der Colonia Dignidad und die Verquickung der Bundesregierung kommt nur langsam voran

ECUADOR
Nachdem sich Ecuadors Präsident Lenín Moreno zuletzt immer weiter von der Politik seines Vorgängers Rafael Correa distanziert hat und diesen Kurs mit einer Volksbefragung am kommenden Sonntag konsolidieren könnte, versuchen sowohl der Internationale Währungsfonds (IWF) als auch progressive Ökonomen auf den Wirtschaftskurs einer Regierung Einfluss zu nehmen. Während der IWF klassische neoliberale Strukturanpassungen vorschlägt, erinnern die Ökonomen an die wichtige Rolle des Staates in der Wirtschaftspolitik.

HONDURAS
Begleitet von Protesten gegen die Manipulation der zurückliegenden Wahl, hat der konservative Präsident Juan Orlando Hernández in Honduras seine zweite Amtszeit angetreten. Der 49jährige Hernández legte am Samstag vor Tausenden Anhängern im schwer gesicherten Stadion der Hauptstadt Tegucigalpa seinen Eid ab.

KOLUMBIEN
Friedensprozess unter Beschuss: Kolumbiens ELN-Guerilla bekennt sich zu Anschlag auf Polizeiwache in Barranquilla. Präsident Santos setzt Verhandlungen aus.

KUBA
Das Außenministerium der USA hat in einem Kommuniqué die Gründung einer Task Force vermeldet, um „den freien und unregulierten Informationsfluss in Kuba zu befördern.“ Diese Internet Task Force besteht demnach aus Mitarbeitern der Regierung sowie anderen Experten.

MEXIKO
Ein neues Gesetz in Mexiko gibt dem Militär polizeiliche Befugnisse. Menschenrechtler und soziale Bewegungen fürchten verschärfte Repression und eine weitere Brutalisierung des Drogenkriegs.

VENEZUELA
Bei einer Sitzung der nationalen Führung der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), deren Vorsitzender er ist, hat Staatschef Nicolás Maduro am Wochenende angekündigt, die bisherige Bewegung »Wir sind Venezuela« (Somos Venezuela) als Partei zu registrieren.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 02. Februar 2018

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BOLIVIEN
Boliviens Staatschef Evo Morales hat angekündigt, das Parlament um die vollständige Rücknahme der erst kürzlich erfolgten Neuerungen des Strafgesetzbuches zu bitten. Er reagierte damit am Sonntag auf die wochenlangen Proteste und Streiks verschiedener Berufsverbände und Bürgerorganisationen, die sich gegen die Reform stellten, aber auch die Regierung aufforderten, das Nein zur unbegrenzten Wiederwahl aus dem Volksentscheid vom 21. Februar 2016 zu respektieren.

BRASILIEN
Am Mittwoch hat das Berufungsgericht in Porto Alegre das Urteil der ersten Instanz gegen den früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva bestätigt. Dabei erhöhten die Richter die Gefängnisstrafe von neun Jahren und sechs Monaten auf zwölf Jahre und einen Monat.

CHILE
In Chile ist eine heftige Diskussion um die vermeintliche Manipulation von Berichten der Weltbank zur Einflussnahme auf den jüngsten Präsidentschaftswahlkampf entflammt. Demnach habe der jährliche „Doing-Business-Report“ das Land während der Amtszeit der scheidenden Präsidentin Michelle Bachelet systematisch schlechter eingestuft. Der Chefökonom der Weltbank, Paul Romer, hatte zunächst eingeräumt, dass sich aus „politischer Motivation“ durch manipulierte Indizes ein falsches Ranking ergeben hatte, wovon er sich nun wieder distanzierte.

EL SALVADOR
Am 4. März werden in El Salvador das nationale Parlament sowie die Bürgermeister in den Kommunen gewählt. Die frühere Guerillaorganisation FMLN (Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí) hofft dabei darauf, endlich eine Mehrheit in der Legislative erringen zu können.

HONDURAS
Ein Großaufgebot an Militär und Polizei versucht derzeit in Honduras, die Protestwoche gegen den neuerlichen Amtsantritt von Präsident Juan Orlando Hernández am 27. Januar vollständig zu unterbinden. Dennoch kommt es seit Samstagmorgen landesweit zu Straßensperren und Demonstrationen.

MEXIKO
Andrés Manuel López Obrador, Gründer und Kandidat der Linkspartei »Bewegung für die nationale Erneuerung« (Morena) liegt vor den am 1. Juli in Mexiko stattfindenden Präsidentschaftswahlen laut einer am vergangenen Mittwoch veröffentlichten Umfrage der Tageszeitung El Economista mit 23,6 Prozent mehrere Punkte vor den neoliberalen Konkurrenten José Antonio Meade von der sozialdemokratisch orientierten Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) und Ricardo Anaya Cortés von der rechtsgerichteten Nationalen Aktionspartei (PAN).

VENEZUELA
EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Einreiseverbote und Vermögenssperren gelten künftig unter anderem gegen Innenminister Néstor Reverol, die Chefin des Nationalen Wahlrats (CNE) Tibisay Lucena und den Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello. Ziel der Sanktionen sei es, eine Lösung des Konflikts auf demokratischem Weg voranzubringen, hieß es dazu in Brüssel.

Einstimmig beschloss die Verfassunggebende Versammlung am Dienstag (Ortszeit) auf Antrag von Diosdado Cabello, dem Vizechef der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), dass die Abstimmung vor dem 30. April stattfinden soll.

Die in der vergangenen Woche in Venezuela zerschlagene rechte Terrorzelle soll auch einen Anschlag auf die kubanische Botschaft vorbereitet haben.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 26. Januar 2018

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BRASILIEN
Es sind bereits fast 1.000. Wie in Santa Cruz im nordöstlichen Bundesstaat Rio Grande do Norte (Foto) sind in ganz Brasilien »Volkskomitees zur Verteidigung der Demokratie« tätig geworden. Sie setzen sich für das Recht des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) ein, als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen 2018 anzutreten.

CHILE
Franziskus in schwerer Mission: In Chile entschuldigt sich der Papst für den jahrelangen sexuellen Missbrauch durch Geistliche. Immer weniger Chilenen bezeichnen sich als katholisch.

Daten zu Chiles Wirtschaft manipuliert: Jahrelang hat die Weltbank Chile zu schlecht eingestuft. Sie wollte damit wohl einen Milliardär politisch unterstützen. Der ist jetzt Präsident.

Sklavenarbeit unter Palmen: Schuften für süsse Gummibärchen

ECUADOR
Die staatliche Erdölgesellschaft von Ecuador, Petroamazonas, hat den Start von Bohrungen in einem neuen Teil vom „Block 43“ im Yasuní-Nationalpark bekanntgegeben, einem der Orte mit der weltweit größten Biodiversität. Damit beginnt die zweite Phase des kontroversen Ishpingo-Tambococha-Tiputini-Projektes (ITT), das 2016 im Osten des ecuadorianischen Amazonasgebietes gestartet worden war.

MEXIKO
Die Linke in Mexiko erreicht schon zum achten Mal das Ende eines Wahlkampfes, dieses Mal mit der Aussicht auf einen Sieg am 1. Juli dieses Jahres.

VENEZUELA
In Caracas haben venezolanische Sicherheitskräfte am Montag (Ortszeit) eine Terrorzelle zerschlagen. Die bewaffneten Paramilitärs um den ehemaligen Offizier Óscar Pérez hatten sich offiziellen Angaben zufolge in einem Wohnhaus im Stadtviertel El Junquito verschanzt, das von einem Großaufgebot von Polizei und Nationalgarde umstellt wurde. Während man noch über ihre Kapitulation verhandelt habe, sei das Feuer auf die Polizisten eröffnet worden, teilte das Innenministerium Venezuelas in einem Kommuniqué mit, das im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.

Mit stehendem Applaus und dem lateinamerikanischen Schlachtruf der Linken »El pueblo unido jamás será vencido« (das einige Volk wird niemals besiegt werden) verabschiedete die Rosa-Luxemburg-Konferenz am Nachmittag die Berliner Erklärung»Solidarität mit Venezuela bleibt unsere Sache«.

Sympathie für Terroristen: Deutsche Leitmedien stilisieren venezolanische Rechte zu Freiheitskämpfern.

Venezuelas Regierung hat mit einem Bericht an die US-Börsenaufsicht (SEC) neue offizielle Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung des Landes vorgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 19. Januar 2018

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ARGENTINIEN
Massive Proteste haben die mit einigen Tagen Verzögerung durchgeführte Abstimmung im argentinischen Abgeordnetenhaus für eine Reform des Rentengesetzes und Kürzungen von Sozialleistungen begleitet. Die Rentenreformen wurden trotz der Proteste beschlossen.

CHILE
Der rechtskonservative Unternehmer Sebastián Piñera wird erneut Präsident Chiles. Bereits 2010 hatte Piñera Michelle Bachelet im Präsidentenamt abgelöst, die 2014 dann wieder Staatschefin wurde.

ECUADOR
Der Nationale Wahlrat Ecuadors (CNE) hat bekannt gegeben, dass sich 40 Parteien und Organisationen an einer von Präsident Lenín Moreno anberaumten Volksbefragung beteiligen können. Alle anerkannten Gruppierungen wollen für das „Ja“ werben. Eine der Organisationen, die vom CNE nicht anerkannt wurde, ist das Nationale Forum der Frauen. Sie hätte die Erfordernisse für die Teilnahme nicht erfüllt, so die Begründung. Die Organisation steht in dem Ruf, dem Flügel um den ehemaligen Präsidenten Rafael Correa innerhalb der Regierungspartei Alianza País (AP) nahezustehen.

HONDURAS
Drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in Honduras hat das Oberste Wahlgericht (TSE) am Sonntag (Ortszeit) Amtsinhaber Juan Orlando Hernández zum Sieger der Abstimmung erklärt.

Silvia Ayala von der Linkspartei »Freiheit und Neugründung« (Libre) erklärt im Interview, dass die Volksbewegung den Widerstand gegen den Wahlbetrug trotz brutaler Repression nicht aufgeben wird.

KUBA
Auf Kuba sind neue Gesetz in Kraft getreten, die das System der Unternehmen auf der Insel neu regeln. Damit wird eine seit mehreren Jahren laufende Reform der Staatsbetriebe landesweit gültig. Ziel ist es, staatliche und unternehmerische Funktionen zu trennen. Durch den Abbau vertikaler Entscheidungsstrukturen sowie die Gewährung größerer Autonomie und eigener Mittel sollen die Betriebe effizienter wirtschaften.

PERU
Der Versuch der Opposition zur Absetzung des peruanischen Präsidenten ist im Parlament gescheitert. Wie schon bei seiner Wahl setzte Kuczynski sich mit seiner Warnung vor einer Machtübernahme der Anhänger des Ex-Präsidenten Fujimori durch.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog Ausgabe vom 22. Dezember 2017

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LATEINAMERIKA
Nach einem Bericht der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) werden in Lateinamerika und der Karibik Ende 2017 eine halbe Million Jugendliche mehr arbeitslos sein als 2016. Damit verzeichnet die Region im weltweiten Vergleich den höchsten Anstieg an Arbeitslosigkeit unter den 15- bis 24-Jährigen.

ARGENTINIEN
Gegen die ehemalige Präsidentin von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, ist am Donnerstag ein Haftbefehl wegen „Hochverrats“ und „Vertuschung“ erlassen worden.

BRASILIEN
In Brasilien formiert sich die Rechte neu. Sie wird jünger, radikaler und brutaler.

CHILE
Beatriz Sánchez, Ex-Präsidentschaftskandidatin des Linksbündnisses Frente Amplio (Breite Front, FA) in Chile, hat Alejandro Guillier, dem Kandidaten der regierenden Nueva Mayoria (Neue Mehrheit), ihre Unterstützung zugesagt und öffentlich erklärt, ihn wählen zu wollen.

ECUADOR
Am Mittwoch hat ein Gericht in Ecuador Vizepräsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft und einer Geldstrafe in Höhe von 14,1 Millionen US-Dollar verurteilt.

HONDURAS
In Honduras hat der Präsidentschaftskandidat der Oppositionsallianz, Salvador Nasralla, Belege für die von ihm vermutete Manipulation der Auszählung bei den Wahlen am 26. November vorgelegt. Bei einer Pressekonferenz präsentierte er am Montag (Ortszeit) in Tegucigalpa Ergebnisprotokolle aus verschiedenen Wahllokalen, deren Zahlen verändert wurden.

KOLUMBIEN
Der linke Kandidat der Partei Movimiento Progresistas (Bewegung der Progressiven) und Ex-Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, liegt nach jüngsten Umfragen für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im kommenden Mai mit in führender Position.

Laut der indigenen Organisation ACIN sind in der Autonomieregion Cerro Tijeras am Wochenende sechs Menschenrechtsaktivisten erschossen worden.

VENEZUELA
Die von Staatschef Nicolás Maduro geführte Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag in dem südamerikanischen Land den erwarteten Sieg errungen. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,2 Prozent gewannen die Sozialisten 300 der 335 Bezirke, darunter 22 der 24 Hauptstädte von Bundesstaaten.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch den diesjährigen Sacharow-Preis an Vertreter der Opposition aus Venezuela verliehen. Bei der Zeremonie in Straßburg sagte der konservative Parlamentspräsident Antonio Tajani, es sei „der bedeutendste Preis, den die EU an jene verleiht, die Menschenrechte verteidigen“. Die Preisvergabe war jedoch auch von Kritik von Europaabgeordneten und einer Reihe von Unstimmigkeiten überschattet.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Dezember 2017

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ARGENTINIEN
Am vergangenen Freitag hat die argentinische Menschenrechtsorganisation Großmütter vom Plaza de Mayo (Abuelas de la Plaza de Mayo) die Identifizierung der 125. unter der Militärdiktatur geraubten Enkelin bekanntgegeben.

BOLIVIEN
Die Gesundheitsversorgung in Bolivien hat sich seit 2008 um 20 Prozent verbessert. Dies geht aus einem Bericht der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (WHO) und der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) hervor, der vergangene Woche veröffentlicht wurde.

BRASILIEN
Wie erwartet hat das brasilianische Parlament De-facto-Präsident Michel Temer wieder vor einem Strafprozess bewahrt: Mit 251 gegen 233 Stimmen stimmten die Abgeordneten in Brasília am Mittwoch gegen seine Suspendierung.

CHILE
Laut dem jüngsten Befund einer internationalen Expertengruppe von 16 Forensikern aus Chile, Dänemark, Frankreich, Kanada, Spanien und USA ist der chilenische Literatur-Nobelpreisträger Pablo Neruda möglicherweise vergiftet worden und nicht, wie es bisher dargestellt wurde, an Krebs gestorben.

KOLUMBIEN
Auch über ein Jahr nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien hat der Kongress die Übergangsjustiz für den Frieden (JEP) noch nicht reglementiert, obwohl die Zeit des dafür genehmigten Sonderverfahrens in vier Wochen ablaufen wird.

Die zur Partei umgewandelte ehemalige kolumbianische Guerillagruppe Farc schickt ihren Vorsitzenden Rodrigo Londoño alias Timochenko in das Rennen um die Präsidentschaftswahl im Mai 2018.

KUBA
Experten aus Kuba haben erneut bekräftigt, dass es keine Beweise für die Behauptung der US-Regierung von Präsident Donald Trump gebe, wonach es in Havanna zu „akustischen Angriffen“ auf einige ihrer Diplomaten gekommen sei.

VENEZUELA
Die Generalstaatsanwaltschaft von Venezuela hat die Verhaftung von elf Personen bekanntgegeben, die der Korruption und Sabotage gegen die Erdölindustrie des Landes beschuldigt werden.

Die Verfassunggebende Versammlung beschließt Kommunalwahlen im Dezember. Mehrere oppositionelle Parteien haben angekündigt die Wahlen zu boykottieren, andere Oppositionsparteien werden bei den Wahlen teilnehmen.

Die Verleihung des „Sacharow-Preises für geistige Freiheit“ hat innerhalb und außerhalb des Europäischen Parlaments, in dessen Namen die Auszeichnung verliehen wird, geteilte Reaktionen hervorgerufen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 03. November 2017

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ARGENTINIEN
Mit dem Eingeständnis der Niederlage ihrer Partei und einem Aufruf zur Einheit der oppositionellen Kräfte reagierte die neu gewählte Senatorin und frühere Präsident von Argentinien, Cristina Fernández de Kirchner, auf die Wahlergebnisse vom vergangenen Sonntag.

Der in der vergangenen Woche im Süden Argentiniens aufgefundene Leichnam ist der des im August »verschwundenen« Menschenrechtsaktivisten Santiago Maldonado. Der Körper des 28jährigen Künstlers, der sich für die Rechte der Ureinwohner in Patagonien eingesetzt hatte, war am Dienstag im Fluss Chubut gefunden worden.

BOLIVIEN
Nach Inkrafttreten des neuen Koka-Gesetzes im März 2017 mit einer Obergrenze von 22.000 Hektar hat Bolivien mit der Vernichtung von überschüssiger Koka-Aussaat begonnen. Der Vize-Minister für soziale Verteidigung und kontrollierte Substanzen, Felipe Cáceres, informierte am 20. Oktober, dass die gemeinsame Spezialeinheit aus Militärs und Polizisten (FTC) 50 Hektar illegaler Koka-Anpflanzungen außerhalb des traditionellen Gürtels in Yungas im Departement La Paz zerstört habe. Die Regierung dulde keinen Koka-Anbau in nicht autorisierten Gebieten mehr.

BRASILIEN
Temer teilt aus: Proteste in Rio vor Abstimmung im Parlament über Anklagen gegen Brasiliens Staatschef

KOLUMBIEN
Regierung militarisiert den Süden Kolumbiens nach Massaker im Kokagebiet: Bauernorganisationen wollen Programme zur Ersetzung des Kokaanbaus statt Militärpräsenz. Gewaltsame Koka-Vernichtung entspricht Anweisungen aus Washington

CHILE
Bei Studentenprotesten gegen Sexismus und Chauvinismus ist es am Dienstag abend in der chilenischen Hauptstadt Santiago de Chile zu Zusammenstößen zwischen Demonstrierenden und der Polizei gekommen. Die Hochschüler beklagten, dass sexuelle Belästigung und Diskriminierung in Chile Alltagsphänomene seien und forderten schärfere Gesetze.

MEXIKO
In Mexiko steht die »Institutionelle Revolutionäre Partei« (PRI) von Präsident Enrique Peña Nieto unter Druck. Sie hat bei den vier Regionalwahlen in diesem Jahr in zwei Bundesstaaten verloren und konnte sich in zwei anderen nur durch breite Bündnisse mit anderen Parteien halten.

VENEZUELA
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat ihr diplomatisches Personal und seine Angehörigen in Venezuelas Hauptstadt Caracas zurück geschickt. Dies geht aus einer Mitteilung des Außenministeriums vom Montag hervor.

Am Montag (Ortszeit) legten vier gewählte Gouverneure, die in Opposition zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro stehen, ihren Amtseid vor der Präsidentin der Constituyente, Delcy Rodríguez, ab. Sie hatten sich zunächst geweigert, obwohl die verfassunggebende Versammlung in einer am 18. Oktober im amtlichen Anzeiger veröffentlichten Anordnung festgelegt hatte, dass ohne den Schwur kein Gouverneur sein Amt antreten darf. Die 18 gewählten Gouverneure, die der Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV) angehören, hatten den Eid bereits in der letzten Woche abgelegt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 27. Oktober 2017

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick

LATEINAMERIKA
Vorabdruck. Während sich die »dritte Welt« neu aufstellt, ist die Linke als Stimme gegen Neokolonialismus und Krieg in der sogenannten ersten Welt kaum noch zu vernehmen

BRASILIEN
Der Präsident knechtet die Schwächsten: Mit Brasilien geht es bergab. Der Präsident bedient die Landbesitzerelite und um die hohe Schuldenlast zu senken, streicht er vor allem Sozialprogramme.

CHILE
In allerreinster Form. Etwas noch nie Dagewesenes: Zum 100. von Violeta Parra, der Mutter des neuen chilenischen Lieds

Volksabstimmung gegen privates Rentensystem in Chile: Rund eine Million Menschen nahmen teil. 97 Prozent für Abschaffung der privaten Pensionskassen. Bündnis für alternatives, solidarisches Rentensystem

Piñera gerät vor den Wahlen unter Druck: Chilenischer Chemie-Riese soll Piñeras Wahlkampagne 2009 finanziert haben. Beatriz Sánchez vom Linksbündnis Frente Amplio legt bei Umfragen deutlich zu

ECUADOR
In Ecuador hat sich die Regierungskrise nach der Inhaftierung von Vizepräsident Jorge Glas am Montag (Ortszeit) weiter zugespitzt.

GUATEMALA
Da vergeht ihm das Lachen: Guatemalas Präsident Jimmy Morales wird Korruption vorgeworfen, Hunderttausende Menschen gingen gegen ihn auf die Straße.

KUBA
Die US-Administration hat am Dienstag (Ortszeit) 15 kubanische Diplomaten des Landes verwiesen. Außenminister Rex Tillerson begründete den Schritt mit angeblichen »akustischen Attacken« auf das Personal der nordamerikanischen Botschaft in Havanna.

URUGUAY
Die Abgeordnetenkammer in Uruguay hat mehrheitlich für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der den Femizid, den Mord an Frauen als besonders schwere Straftat einstuft. Der Entwurf wurde von der Exekutive ins Parlament geschickt und vom Senat angepasst. Er sieht Strafen von mindestens 15 Jahren Haft bis zu maximal 30 Jahren Haft vor.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 6. Oktober 2017