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"Seid vor allem immer fähig, jede Ungerechtigkeit gegen jeden Menschen an jedem Ort der Welt im Innersten zu fühlen. Das ist die schönste Eigenschaft eines Revolutionärs." Che Guevara

Buchtipp: Sich der Erinnerung bemächtigen. Fritz Güde: Umwälzungen – Schriften zu Politik und Kultur

"Vergangenes historisch artikulieren heißt nicht, es erkennen 'wie es denn eigentlich gewesen ist‘. Es heißt, sich einer Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt."

Walter Benjamin "Über den Begriff der Geschichte"



Fritz Güde, geb. 1935 in Wolfach / Baden, war Lehrer für Deutsch, Französisch und Geschichte und als einer der ersten von den Berufsverboten betroffen.

Güde, kurzzeitig Mitglied beim KBW (Kommunistischer Bund Westdeutschlands) und später bei den Grünen, blieb dennoch Lehrer und war an verschiedenen privaten Schulen tätig.

Nach der Aufhebung des Berufsverbotsurteils im Jahre 1978 arbeitete er bis zu seiner Pensionierung weiter an privaten und staatlichen Schulen.

Stets widmete er sich einer vielseitigen linken Publizistik u.a. für die Stattzeitung für Südbaden, die Kommune und die Online-Blogs stattweb.de, trueten.de und kritisch-lesen.de.

Der Band "Umwälzungen - Schriften zu Politik und Kultur", erschienen anlässlich des 80. Geburtstags von Fritz Güde, bietet eine umfassende Übersicht über dieses Werk.

Die ausgewählten Artikel behandeln linke Theorie und Praxis, die Geschichte der KP Chinas, Faschismus und antifaschistischer Widerstand, Kunst und Literatur des zwanzigsten Jahrhunderts und auch neuere Erscheinungen in der Populärkultur.

Güdes Richtschnur ist Walter Benjamins Geschichtsphilosophie, seine "Tradition der Unterdrückten".

Die politische Linke

Benjamins Leitgedanke, dass jede Umwälzung "nicht um der künftigen Generationen willen, sondern wegen der Vorgänger" geschehen müsse, scheint durch das gesamte vielseitige publizistische Schaffen Güdes.

In seinen Artikeln zeigt sich, dass gerade der Rückgriff auf das revolutionäre Erbe der "Vorfahren" (Benjamin), vielmehr als der bloße nach vorn gerichtete Blick im Sinne der Zukünftigen, die Analyse linker Theorien und Debatten der jüngeren Zeit erleichtert.

Dazu Fritz Güde in einem Beitrag über die Schrift „Der kommende Aufstand“:

"Der Wille, zu Ende zu führen, was den Vorigen aus den Händen geschlagen wurde, gibt keine Wegweiser. Aber Spuren, denen nachzugehen wäre. So von den Bauernkriegen: Nie das Misstrauen verlieren gegenüber allen Schlichtungen, Schwüren und Friedensversprechungen der Obrigkeit."

In diesem Zusammenhang ist auch Güdes aufgeklärte Umdeutung des Heimatbegriffs zu sehen. In Ort, Weg, Bewegung: Überlegungen zur politischen Verwendbarkeit des Begriffs Heimat (Kommune, 1984) orientiert sich Fritz Güde wieder an Walter Benjamins Geschichtsverständnis, also "am Bild der geknechteten Vorfahren, nicht am Ideal der befreiten Enkel". Dieses Bild soll Grundlage eines Gegenentwurfs zur politischen Romantik sein. Fürchtete Edmund Burke, wie viele Denker seiner Zeit, doch die Revolution vor allem deshalb, weil sie die Macht der Herkunft und das Erbe der Ahnen zerstöre. Warum aber, entgegnet Güde, wird angenommen, dass die Vorfahren mit ihrem Leben zufrieden waren?

Heimat in einem nicht-hergebrachten, nicht-romantischen Verständnis heißt, die Lehren regionaler historischer Kämpfe für aktuelle Kämpfe nutzbar zu machen. Güde bezieht in seine Analyse Auseinandersetzungen des Konstanzer Bürgertums mit der Obrigkeit im 19. Jahrhundert und die Erfahrungen Bremer Werftarbeiter in den 1980er Jahren ein. Diese nahmen eigens eine Gesundheitsuntersuchung zu Schadstoffbelastungen an ihrem Arbeitsplatz vor. Ein örtlicher Betrieb kann so Ausgangspunkt politischer Erfahrungen, politischer Bewusstwerdung und der Schaffung von Klassenbewusstsein sein. Dieser Kampf finde statt auch "innerhalb, nicht außerhalb der alten Gemeinschaften, als Fortführung der Geschichte, nicht als Losreißung von ihr."

Die Bildung einer künftigen freien Gesellschaft soll, geschult an den konkreten Verhältnissen vor Ort, immer auch im Sinne der geschichtlichen Erfahrungen vor Ort gedacht werden.

Dazu Fritz Güde: "Hätten wir einmal Verhältnisse geschaffen, in denen wir sagen könnten: wie leicht hätte alles sich anders gestaltet! Unter anderen Bedingungen hätten die Väter nicht so ein müssen, wie sie in Wirklichkeit waren! - so hätten wir uns mit den Toten versöhnt und wären am eigenen Ort angekommen."

Faschismus und antifaschistischer Widerstand

In diesem Kapitel, in dem unter anderem Artikel Güdes über psychologische Faschismusdefinitionen und die bürgerliche Umdeutung des linken antifaschistischen Widerstands der Roten Kapellen versammelt sind, ragt eine Analyse über den neofaschistischen Massenmörder Anders Breivik besonders hervor. Für Güde steht der Attentäter aus Norwegen für eine neue Erscheinungsform des Faschismus, der sich im Gegensatz zu früher weniger darin gründet, das "Lebensnotwendige zu retten", sondern in der Vernichtung erst seinen Mythos schafft. Dieser "rechte Nihilismus neuer Art" erweist sich als nach allen Seiten anschlussfähig. Exemplarisch dafür stehen Marine Le Pen und der FN, die entgegen der katholischen Traditionen der französischen Rechten den Laizismus für sich entdeckt haben, diesen quasireligiös verklären und gegen den Islam in Stellung bringen. Zugleich sieht Le Pen aber keinen Widerspruch darin, dieses Programm wiederum vor einer Statue Jeanne d'Arcs vorzutragen.

Güde gelingt in diesem Aufsatz von 2012 auf nur gut zwei Seiten eine luzide Analyse des neuen europäischen Faschismus, die sich auch auf andere Länder übertragen lässt. Sie kann beispielsweise auch für die Untersuchung der AfD, die mit ihrem Gemischtwarenladen Rechtspopulismus, Neoliberalismus und Faschismus sich ebenso auf mehreren Ebenen anschlussfähig zeigt, hilfreich sein.

Tucholsky und die Weltbühne

Gerade im Hinblick auf Walter Benjamins Geschichtsverständnis, sich der "Erinnerung (zu) bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt", wäre sinnvoll gewesen, das Kapitel über Kurt Tucholsky und die Weltbühne mit dem vorangehenden zusammenzufassen.

Lässt sich durch Güdes Betrachtung der Zeitschrift "Die Weltbühne" in den 1920er Jahren bis zur Machtübertragung an die Nazis doch anschaulich nachverfolgen, wie die bürgerlich-radikaldemokratische Linke in der Weimarer Republik dem aufkommenden Faschismus in Italien und Deutschland begegnete, was sie an dessen Entwicklung hellsichtig erkannte, aber auch welche Fehleinschätzungen sie traf. Vieles daran kann auch auf die neue Rechtsgefahr in Europa angewandt werden. In einem Aufsatz über Die Weltbühne und das Faszinosum Faschismus (zusammen mit Sebastian Friedrich) wird die teils indifferente Haltung einiger Autoren der Zeitschrift angeführt.

Kurt Hiller beispielsweise zeigte sich von der Ästhetik von Mussolinis Inszenierung der Politik fasziniert, Wolfgang Geise bezeichnete denselben als den einzigen energischen Mann in Europa nach Lenin. Sieht man Hillers "Duce"-Begeisterung im Kontext seiner gesamten politisch-publizistischen Tätigkeit, wird deutlich, dass sein Engagement für den Frieden und seine Sympathien für den Sozialismus immer wieder von nationalistischen Anwandlungen unterbrochen wurden. Seine von Güde und Friedrich herausgearbeitete Begeisterung für eine Ästhetisierung des Politischen führte 1932 gar zu einer Annäherung Kurt Hillers an den Strasser-Flügel der NSDAP. Sein Wort "'Links', 'rechts' - diese 'Unterscheidung wird immer dümmer" ist heute fast wortgleich von Leuten wie Jürgen Elsässer zu vernehmen. Ohne dass dieser Aspekt in dem Artikel von 2011 benannt wird bzw. die Bildung einer neuen Querfront überhaupt schon erkannt werden konnte, bieten Güde und Friedrich mit ihrer Analyse der Weltbühne in der Weimarer Republik im Scheinwerfer der aktuellen Debatten wertvolle Erkenntnisse über die Herausforderungen der heutigen politischen Linken in Bezug auf die Bewertung von Querfront und der neuen Rechten.

In der Bewertung der faschistischen Bewegung in Italien stach unter den Weltbühne-Autoren Hans-Erich Kaminski hervor, der im selben Artikel kritisch gewürdigt wird. Kaminski beobachtete als Augenzeuge genau die Entwicklung in Italien und arbeitete im Gegensatz zu den genannten Kollegen genau die Beweggründe und die Politik der italienischen Faschisten heraus. Doch auch er irrte sich hinsichtlich der Gefahr, in dem er Mussolinis frühen Fall prophezeite.

Lehrreich sind Fritz Güdes Arbeiten über die Weltbühne auch hinsichtlich der "Vorwürfe der Nachgeborenen". Er führt hierbei den sozialdemokratischen Historiker Hans-Ulrich Wehler an, welcher Ossietzky und anderen Journalisten der Weltbühne vorwirft, mit ihrer radikalen Kritik der Republik geschadet zu haben und damit für deren Untergang mitverantwortlich zu sein.

Güde enthüllt dagegen den Kern dieser spezifisch sozialdemokratischen Geschichtsschreibung. Hinter Wehlers "Verantwortungsethik" steckt nichts weniger als die nachträgliche Empfehlung, die Linke hätte Brünings Notverordnungspolitik legitimieren sollen.

Walter Benjamin

Ein eigenes Kapitel widmet sich dem Leben und Werk Walter Benjamins.

In einem Aufsatz, erschienen 1992 anlässlich des hundertsten Geburtstags von Walter Benjamin, gibt Fritz Güde besonders auch für Einsteiger interessante Einblicke in dessen Denken. Umrissen werden Benjamins Geschichtsphilosophie und seine sprachtheoretischen Ansätze.

Benjamins Versuch der Verbindung zwischen dem Marxismus und einer dialektischen Theologie vertieft Güde in einem weiteren Artikel, in dem er ihm den für den Faschismus einflussreichen Staatsphilosophen Carl Schmitt gegenüberstellt.

Während Schmitts katholisch geprägte politische Theologie für die Ordnungsmacht plädiert, setzt Benjamin diesem Positivismus die Negation des Bestehenden und eine schöpferische Zerstörung der Ordnung entgegen.

Fritz Güde gelingt es auch hier, komplexe Denkgebäude zu veranschaulichen. Gleichermaßen beeindruckend seine Sprache, die in ihrer Bildgewalt oft mit der von Walter Benjamin selbst vergleichbar ist.

Literatur

Ein Schwerpunkt in Fritz Güdes publizistischer Arbeit ist die Literatur.

Die versammelten Artikel vertiefen bekannte Sichtweisen, bieten aber auch unbekannte Perspektiven auf Autoren des zwanzigsten Jahrhunderts.

In Brecht beim Visagisten widerspricht Güde dem bürgerlichen Versuch der „Ehrenrettung“ Brechts, ihn zum Nichtkommunisten zu machen. Brecht, so der Hinweis des Literaturwissenschaftlers Jan Knopf, habe das „Kapital“ nie gelesen. Und wenn?, fragt Güde und führt dabei den bürgerlichen Bildungsbegriff vor. Schließlich, das zeige gerade die Biographie und das Werk Brechts, sei Marxismus nicht nur Bücher lesen, sondern werde durch tätigen Umgang, durch Bücher, Briefe und Gespräche, also durch die Praxis geübt.
Nicht als Wissensbesitz funktioniert der Marxismus, sondern als eingreifendes Denken, als Methode, sich die Welt anzueignen, „aus Nicht-Wissen, Wissen zu machen – und darüber Anleitung zum Handeln“ (Güde).

Interessant auch ein Artikel über Gottfried Benns Leben und Werk.

Fritz Güde macht anhand von Benns Gedichten hier exemplarisch die Entwicklung des literarischen Expressionismus nachvollziehbar und zeigt dabei auf, wo im geistigen Leben der 1920er Jahre die Bruchlinien liegen.

„Sein“ gegen „man“ (Heidegger). Benns Kälte und Erstarrung gegen die Bewegung des Lebens und der Geschichte. Statt Leben nur Zerfall und Todessehnsucht. Statt Revolution ein bloßer Rausch ohne jeglichen gesellschaftlichen Zusammenhang.

In weiteren Arbeiten befasst sich Güde mit Heinrich Böll, Christa Wolf und Erich Fried. Er regt ferner zu einer Wiederentdeckung des antifaschistischen Schriftstellers Leonhard Frank an, der in seinem 1947 erschienenen Roman „Die Jünger Jesu“, angesiedelt in seiner Heimatstadt Würzburg, schon vor der Gefahr des Neofaschismus warnte.

„Umwälzungen“ schließt mit zwei Aufsätzen zur Populärkultur, einem über Familienbilder in deutschen und US-amerikanischen Fernsehserien und einem über den politischen Gehalt französischer Vorstadt-Rap-Texte.

Fritz Güde gelingt es mit seinen Schriften tatsächlich, die Verbindung von Vergangenem und Gegenwärtigem erkennbar und erfahrbar zu machen.
Aus früheren Kämpfen Schlüsse für die Jetztzeit ziehen.

„Sich der Erinnerung bemächtigen, wie sie im Augenblick einer Gefahr aufblitzt.“ Dazu liefern diese Schriften einige Erinnerungsstützen.

Fritz Güde
Umwälzungen
Schriften zu Politik und Kultur
Broschur, 140×205 mm
220 Seiten, 20 Euro
ISBN 978-3-942885-97-3 | WG 973
Oktober 2015

Umwälzungen: Schriften zu Politik und Kultur

Was mir heute wichtig erscheint #295

Erinnerungsarbeit: "Klar, die 68er hatten die bessere Presse. Aber das ist kein Grund, nicht an das Jahr 1980 zu erinnern. Dem Jahr der letzten Jugendrevolte." Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen, via publikative.org

Zensurversuch:" Die Deutsche Bank droht mit rechtlichen Schritten und Schadenersatzklage gegen einen Film über Nahrungsmittelspekulationen, sollte nicht eine Passage des Pressesprechers Frank Hartmann herausgenommen werden. Der Pressesprecher wird dahingehend zusammengefasst, dass nicht die Händler von Banken, sondern die Menschen in Somalia für ihre Armut selbst verantwortlich seien. Daraufhin bestätigt Hartmann: „Natürlich sind die selbst schuld!“" Mehr zum Film und dem Ansinnen der Deutschen Bank beim "Zentrum für Politische Schönheit" via DFG/VK.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Akteneinsicht: Das Thü­rin­ger Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz wurde am Donnerstag für drei Stun­den be­setzt. Ca. 40 Ak­ti­vis­tIn­nen dran­gen angesichts unverschlossener Türen in das Ge­bäu­de der Be­hör­de ein und for­der­ten: „Ich will meine Akten sehen“ oder „Ver­fas­sungs­schutz auf­lö­sen“. Dazu gibt es auch ein Video der Filmpiraten. Nicht zur Besetzung, sondern zur Mahnwache ruft die VVN-BdA Baden-Württemberg für den kommenden Montag 15:30 vor dem Landesamt für Verfassungsschutz auf.

Vorweihnachtsgeschenk: Die Neuseeländische Reggae-Band The Black Seeds verschenkt aktuell einen 8-Track Sampler, via den Kreuzberger Blogrebellen.

Sektenzustand: Das Ergebnis einer Unter­suchungskommission ist erschreckend: In den Niederlanden wurden zwischen 10.000 und 20.000 Kinder in katholischen Einrichtungen mißbraucht. Die Kirche habe zudem versucht, derartige Fälle aus Angst vor Skandalen zu vertuschen. Via Jörg Kantel, der auch viel Solidarität für seine juristische Auseinandersetzung mit der Sekte braucht, die er nicht mit dem bösen Wort mit "F" in Verbindung bringen darf.

Ausstand: Über Streiks in der "Volksrepubilk" China ist zum Teil wenig bekannt, wenn dann werden sie in den bürgerlichen Medien nach dem Motto: "Dort ist es auch nicht besser" im Sinne von T.I.N.A. antikommunistisch gewendet. Zwei Ausnahmen: LabourNet mit diversen Berichten zur Lage und entdinglichung mit einem Verweis auf eine Aufschlüsselung nach Regionen, Branchen, Streikursachen und Forderungen, Anzahl der Beteiligten sowie Unternehmenstyp.

Sylversterdemo: Das Jahr 2011 war ge­prägt von viel­fäl­ti­gen und kämp­fe­ri­schen lin­ken Mo­bi­li­sie­run­gen. Mit dem Wi­der­stand gegen Nazis und Ras­sis­ten, gegen Kriegs­trei­ber und -​pro­fi­teu­re, sowie mit klas­sen­kämp­fe­ri­schen Ak­tio­nen gegen die Kri­sen­po­li­tik der Herr­schen­den und für die Über­win­dung des Ka­pi­ta­lis­mus, konn­ten Kämp­fe wei­ter­ent­wi­ckelt und linke Be­we­gun­gen ge­stärkt wer­den. Viele der Ak­ti­vi­tä­ten hat­ten je­doch mit einem aus­ufern­den Pro­blem zu kämp­fen: Staat­li­che Re­pres­si­on in ver­schie­dens­ten For­men. Für ein re­vo­lu­tio­nä­res Jahr 2012 gehen wir darum am 31. De­zember 2011 in Stutt­gart auf die Stra­ße. Wei­te­re Infos gibts auf dem De­mo-​Blog.

Schutzbehauptung: "Seit etwa einem Jahr warnen wir, dass alle Webseiten, die Facebook-Buttons einbinden, ohne weiteres Zutun des Anwenders Informationen an Facebook senden, die der Konzern einer konkreten Person zuordnen kann. (...)" Wir haben zwar keinen Facebook Button aber verweisen trotzdem auf den Beitrag bei heise.security.

Infantil: In der neuen Broschüre "Demokratie stärken – Linksextremismus verhindern" der Anti"extremismus"ministerin Christina Schröder "werden nicht nur Sparmaßnahmen der Regierung zu „Trugbildern“ uminterpretiert, sondern auch jeglicher Protest dagegen in die Nähe einer „extremistischen“ Gefahr gerückt." (Tom Strohschneider / Der Freitag)

Zentralbehörde: "(...) Das Versagen der Sicherheitsbehörden wird damit auf rein technische und administrative Aspekte reduziert, ohne an den politischen Grundmustern der Behörden etwas zu ändern. Das GAR lehnt sich in seiner Grundstruktur an das seit 2004 in Berlin-Treptow bestehende Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) an, das zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gegründet wurde. Dort befinden sich die Vertreter aller beteiligten 38 Sicherheitsbehörden auf einem gemeinsamen Gelände. Das GAR soll nun ausdrücklich keinen gemeinsamen Standort für alle beteiligten Behörden haben – das wird mit dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten begründet, das beim GTAZ offenbar keine Rolle gespielt hat. Allerdings soll die räumliche Trennung dabei ein vernachlässigbarer Umstand sein, der schon durch die gemeinsamen Foren wieder ausgeglichen werde. Der eigentlich entscheidende Verstoß gegen das Trennungsgebot liegt darin, daß die Polizei Zugriff auf geheimdienstlich gewonnene Erkenntnisse bekommt, und andererseits die Geheimdienste die repressiven Maßnahmen der Polizei wesentlich beeinflussen können. Das war schon beim GTAZ und ist nun auch beim GAR möglich. (...)" Ulla Jelpke in der Tageszeitung "junge Welt" zu einer Zusammenlegung zweier Behörden, die nicht zusammengehören dürfen.

Insolvent: Mit einer Lichterkette haben die Beschäftigten des insolventen Druckmaschinenkonzerns Manroland im sächsischen Plauen für den Erhalt des Unternehmens demonstriert. (Neues Deutschland). Die IG Metall Verwaltungsstellen Offenbach, Augsburg und Zwickau rufen dazu auf, sich für die Sicherheit der Arbeitsplätze bei manroland einzusetzen.

Hautnah: Verflechtungen der Globalisierung am Beispiel von Kleidung vor dem Hintergrund aktueller Handelsrouten und Wirtschaftsgefällen untersucht das Essay von Simone Münzer auf IndyMedia.

Krankengeldanspruch: "Lieber krank feiern als gesund schuften" hieß es in bestimmten Kreisen in den 70er Jahren. Inzwischen sind nicht nur die Diagnosemethoden der ÄrztInnen besser geworden und das Risiko, sich damit Betrugsverdacht auszusetzen, sondern hat auch der Leistungsdruck und die -verdichtung zugenommen. Langzeiterkrankten stellt sich oft die Frage, woher das Geld während der Zeit kommt. Die IG Metall Baden Württemberg verweist zu dieser Frage auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG Urteil vom 21.06.2011 - B 1 KR 15/10 - in AuR 2011, 434)"Krankengeld gibt es im Anschluss an die Entgeltfortzahlung nach § 48 Abs. 1 SGB V grundsätzlich "ohne zeitliche Begrenzung"; längstens für maximal 78 Wochen "innerhalb von je 3 Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der AU an". Was gilt, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist sich eine andere Krankheit, die ebenfalls über den Entgeltfortzahlungszeitraum hinaus andauert, sich anschließt. Das BSG hat entschieden, dass dann, wenn innerhalb der 3-Jahres-Frist ab Beginn der ersten AU und Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit, unmittelbar danach eine andere AU auftritt, die länger als 6 Wochen andauert, wieder den Anspruch auf Krankengeld auslöst. Auch hier besteht dann der Anspruch für längstens 78 Wochen."

Erinnerung an die ersten fünfzig Jahre der KP China: "Maoismus. China und die Linke - Bilanz und Perspektive"

Ausrufung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949
Henning Böke umreißt in seinem Buch "Maoismus: China und die Linke Bilanz und Perspektive" ohne Verklärung und ohne Nachsicht die Jahre des Maoismus in China und in der übrigen Welt. Aus allen Wendungen und Drehungen arbeitet er das Unverlierbare heraus.

Mao Zedong - eine Sonne, die vielen in Europa und speziell in der Bundesrepublik in den sechziger Jahren aufgegangen war - und spätestens nach den Schüssen der Roten Armee auf die Demonstranten auf dem Tienamen-Platz im Sommer 89 wieder unterging.

Seither durchwandert der Große Vorsitzende alle möglichen Biographien westlicher Politikerinnen und Politiker - als Gespenst früher Jugend. Überwundenes Gespenst. Gegenstand nachsichtiger Erinnerung. Weiterer Gedanken nicht mehr wert.

Flankiert wird dieses zum Habitus gehörende Vergessen von einigen wütenden Büchern, die den angeblich immer noch herrschenden Mythos Mao zerstören sollen. Da erfährt man allerlei über Maos ungeputzte Zähne, gar nichts hingegen von den Gedanken, Absichten und Handlungen dieses Mannes. Das solche Kanonen gegen ihn immer noch aufgefahren werden, zeigt, dass der chinesische Kommunist mit anderen Gespenstern eines gemeinsam hat: man weiß nicht, wo und wann sie wiederkommen und bereitet den Exorzismus vor, den angsterzeugten Abwehrzauber.

Henning Böke hat mit solchen Praktiken nichts zu tun. Er unternimmt in seinem im Sommer 2007 erschienen Buch den Versuch einer Rekonstruktion des Gesamtzusammenhangs, in dem die Theorien Maos innerhalb der marxistischen Tradition funktionieren. Er fragt weiter nach den politischen Umständen, die die von außen oft verblüffend wirkenden Wechsel und Drehungen der Politik der Maoisten in China erklären. Darüber hinaus nach den Gründen der raschen Verleugnung des Parteiführers nach seinem Tod 1976 - bei gleichzeitiger Monumentalisierung seines Andenkens. Und was ist trotzdem übrig geblieben - auch bei den linken Bewegungen im Westen, fragt Böke schließlich.

Klar ist, dass Mao Zedong sich bei seinen revolutionären Bemühungen 1949 vor dem selben Problem fand wie zwanzig Jahre vorher Lenin: wie kann die proletarische Revolution durchgeführt werden in einem Land, in welchem landbesitzende und landlose Bauern die Mehrheit bilden, die Proletarier aber, auf die Marx setzte, bei wohlwollendster Zählung zehn Prozent ausmachen? Allerhöchstens!

In der ersten Zeit der Revolution in den zwanziger Jahren stand die ganze chinesische KP, deren Vorsitzender Mao damals noch nicht war, unter der Fuchtel Stalins und der von diesem dominierten KOMINTERN. Diese begünstigte die bürgerlich-national-evolutionäre Bewegung der KUOMINTANG; und versuchte, die Kommunisten durch Dick und Dünn in eine Koalition zu zwingen, selbst noch, als sich deutlich zeigte, dass in den Städten die Partei Tschiang Kai Scheks die Kommunisten vernichtend angriff, wo es möglich war.

Hätte sich diese Linie durchgesetzt, die Revolution hätte leicht mit der Machtergreifung eines bürgerlichen Diktators enden können wie im spanischen Bürgerkrieg, wo Stalin eine ganz ähnliche Politik diktierte.

Der andere Weg Chinas begann damit, dass Mao Zedong in Bauerngebiete auswich, und dort eigene befreite Gebiete gestützt weitgehend auf Bauern ausrief. Der legendäre LANGE MARSCH folgt noch einmal der selben Taktik, mit ungeheuren Opfern.

In dieser Zeit entstanden die ersten grundlegenden Schriften “Über die Praxis” und “Über den Widerspruch”. Ein besonderer Vorzug Bökes besteht darin, dass er diese nicht einfach als zeitlose Klassiker behandelt, sondern in die taktischen und strategischen Bewegungen der jeweiligen Politik einbezieht.

“Über die Praxis” sollte später in der deutschen marxistischen Tradition die größte Wirkung bekommen. Lukacs hatte in “Geschichte und Klassenbewusstsein” mühsam, hochtheoretisch und wahr entwickelt, dass ab Kant in der deutschen Philosophie Erkennen und Handeln einander hilflos und unversöhnt gegenüberstanden. Was Kant in der “Kritik der Reinen Vernunft” als Prinzip herausgearbeitet hatte, nahm er in der “Kritik der praktischen Vernunft” zurück. Maos Satz in all seiner Schlichtheit ”Willst Du den Geschmack einer Birne kennenlernen, musst Du sie verändern, das heißt, in deinem Mund zerkauen” (S32), schien das Problem aufs einfachste zu lösen. So unmittelbar, so klar. Es klang nach Johann Peter Hebel und seinen bäuerlichen Merke-Sätzen und überholte doch ein Jahrhundert bürgerlichen Grübelns. Freilich kamen sofort einige Kritiker geschlichen und forderten auf, doch mal in den “Mehrwert” zu beißen oder in die “Kapital-Akkumulation” . Da hieß es gleich wieder die Aussage weiterentwickeln.

Henning Böke weist der Schrift “Über den Widerspruch” noch größere Bedeutung zu. Mao erkennt nicht die Lehre von den ein für allemal dominierenden kämpfenden Gegensätzen zwischen “Produktionsverhältnissen und Produktivkräften” an - auch nicht die von “Bourgeoisie” und “Proletariat”. Gerade damit gewinnt er Freiheit zur Untersuchung der eigentümlichen Beziehungen zwischen Schichten und Klassen innerhalb der damaligen Bauerngesellschaft unter dem Druck des japanischen Imperialismus und einer von diesem abhängigen sogenannten “Kompradoren-Bourgeoisie” (Schmarotzende Anhängsel der Interessen der Besatzer).

Wichtig bei Mao für die weitere sozialistische Bewegung: strenges Weitergehen bis hin zu solchen Widersprüchen, die nicht unmittelbar aus der Produktion entspringen. Schon dass die Arbeit nach dem Ende des Fordismus die Fabrikhallen weitgehend verlassen hat (und das begann sich ab 1973 abzuzeichnen - und galt in China schon vorher), zeigt, dass andere Gegensätze zeitweise dominieren und sogar die Gestalt eines antagonistischen Widerspruchs annehmen können, das heißt eines innerhalb des gegebenen Systems unversöhnlichen und nur durch dessen Sprengung zu lösenden.

Die Unterscheidung von Haupt- und Nebenwidersprüchen hat im Westen viele protestieren lassen. So war in ML-Gruppen der BRD zeitweise davon die Rede, dass der Geschlechtergegensatz “nur” ein Nebenwiderspruch sei, zum schärfsten Missvergnügen der Frauenbewegung. Dass nach Mao die Widersprüche die Rolle tauschen können, der ehemalige Neben-Widerspruch zum Hauptwiderspruch werden, wurde dabei gern übersehen. Auch dass in China die KP sich stark für die Befreiung und Einbeziehung der Frauen gemacht hatte, von Anfang an, wurde kaum zur Kenntnis genommen.

Mittels seiner Lehre von den wechselnden Widersprüchen gelingt es Mao, einer von außen teilweise sprunghaft wirkenden Politik trotzdem das stete Bewusstsein inneren Zusammenhalts zu verschaffen. Über alle Wandlungen hinweg.

Henning zeigt solche Sprünge und Wechsel in der Poliitik des “Großen Sprungs” selbst, in der Kampagne ”Lasst hundert Blumen blühen”, und besonders auffällig in der heute oft als Verbrechen hingestellten “Großen Kulturrevolution”.

Es würde zu weit führen, die ganze chinesische Revolutionsgeschichte nachzuerzählen, die Böke in seinem schmalen Buch noch einmal durchsichtig macht, selbst für solche, die sie seinerzeit in gepeinigtster Aufmerksamkeit verfolgten.

Böke zeigt, dass insgesamt und immer neu für Mao und die Gruppe um ihn die Sorge im Vordergrund stand, auf dem sowjetrussischen Weg die endgültige Befreiung der Menschen zu verfehlen. Und der Wille, einen solchen Torkelpfad den Abhang hinab nach Kräften zu vermeiden.

Der für heutige Leser fast scholastisch klingende Streit, was zuerst da sein müsse und deshalb vordringlich zu fördern sei -andere Produktionsverhältnisse oder erweiterte Produktivkräfte- wurde von den “Maoisten” nicht als einer um Huhn oder Ei abgetan. Eindeutig wurde geantwortet: Die Produktionsverhältnisse stehen an erster Stelle, und damit die Massen ergreifende, von ihnen weitergetragene Politik. Der “Tonnenideologie” (der Ausdruck kam wohl damals auf) und dem “Gulaschkommunismus” des Ostblocks erteilte Mao Zedong noch in seinem letzten veröffentlichten Gedicht eine erbitterte Absage.

Damit musste das Bewusstsein der Massen - antiquierter dennoch wahrer Ausdruck - in den Vordergrund treten. Das von außen gesehen Verblüffende: es kam zu Kampagnen, in denen millionenweise etwa “Bürgerkrieg in Frankreich” gelesen wurde, um sich mit dem Konzept der Kommune 1871 vertraut zu machen. Alle Prediger der langsamen, aber friedlichen Umwandlung der Welt durch Aufklärung im Sinne eines Habermas im Westen haben genau das nie erreicht - massenhafte Bewegungen zum Lernen, zum Anwenden, zum Selberdenken. Praxisbezogene Theorie. Gerade das - und dass es das gab, ist unbestreitbar - traf uns vergrämte Schulmeisterinnen und Schulmeister ins Herz, uns mit unseren Ermunterungen zur Selbsttätigkeit, die unter den gegebenen Verhältnissen immer neu an felsigen Ohren strandeten. Der Lehrer sagte: Denk selber - das Pult, das Klassenzimmer, das Schulgebäude, die zu erwartende Behandlung der Sache in der Klassenarbeit, das Abitur. Alle schrieen jedes Mal im Chor ihr: Nein.

Gewiss haben vor allem die “Vier” (Viererbande mit dem Ausspuckwort, auch wenn der Ausdruck vom Vorsitzenden selbst stammen sollte) in der Richtung des Schulmeisterlichen übertrieben: etwa im Wettern gegen Beethoven. Nicht so im Angriff gegen Kung Futse (Konfuzius), den Ideologen der großen Ordnung und der klaglosen Einfügung in diese. Böke zeigt am Anfang, wie konfuzianische Unterwerfung unter Autorität die befreiten Bauern so in den Krallen hielt, dass sie - als von der Revolutionsregierung die Pachtzinsen gesenkt wurden -, heimlich den Grundherren den ihnen ja “zu Recht” zustehenden Restanteil zahlten.

Schlimmer noch: in der Haltung des Konfuzianismus verwandelten sich auch die Lehren von Marx und Mao sofort wieder zu ewigen Lehrsätzen. Zum Auswendiglernen und Nachbeten. Also Metaphysik ohne Kritik. Ungefähr das Schlimmste, was sich westliche Schulangestellte ausdenken konnten, vor allem nach Berührung mit Schulaufsehern aus der DDR: ein Oberschulamt mit hergebrachter Unterdrückungsabsicht, aber kraft flüchtiger Berührung marxistischer Lehren mit links anerkannten niederschmetterndsten Argumenten.

Die furchtbaren Kämpfe in der Kulturrevolution, mit all den öffentlichen Erniedrigungen, die keiner von uns hätte mitmachen wollen, hatten doch nie zu solchen Prozessen wie in der Stalinzeit geführt. Wo etwa ein Bucharin nicht wegen seiner ehemaligen Politik der Bevorzugung der Leichtindustrie angegriffen, sondern wegen geheimnisvoller und unmöglicher Verschwörung mit Trotzki verurteilt wurde. Zur bessern Fasslichkeit für das zu erziehende Publikum der Sowjet-Bürokratie. Bis zum Sturz der “Vier” ist es meiner Erinnerung nach nie soweit gekommen, dass das Proletariat und die Bauern angelogen wurden, um dadurch zu ihrer Diktatur fähig zu werden.

Kaum war Mao tot, wurde sofort zu diesem Mittel gegriffen, vor allem mit offenen Erfindungen gegen die Frau Maos und alle Protagonistin der Kulturrevolution. Wie: seine Frau hätte den todkranken Mao zu oft im Bett herumgedreht. Und, um dem bäuerlichen Puritanismus entgegenzukommen: sie hätte unsittliche Verhältnisse gehabt und geschlitzte Kleider getragen. Dass sie wirklich innerlich zerrissen war, und sich an Garbo-Filmen ersättigte, für die nach ihr die “Massen” noch nicht reif waren, ist kein Verbrechen, sondern individuelle “Neurose”, wie Böke es nennt. Auf keinen Fall ein Argument gegen eine ganze politische Linie.

Böke verwendet für das, was nach der Rückkehr Teng Hsiao Pings geschah, nicht den Ausdruck Konterrevolution. Mit berechtigten Gründen: es konnte nicht alles zurückgenommen werden, was die Revolution gebracht hatte. Auch verbietet sich Böke den Begriff des Verrats. Der wiederaufgestandene Machthaber Deng Hsiai Ping hatte nie etwas anderes versprochen, als was er dann tat, also auch keine Versprechen verraten und gebrochen. Allerdings, die Vorgänge am Tienamen-Platz 1989, als die Rote Armee gegen Demonstranten vorging, zeigen deutlich: die Rolle der Roten Armee muss sich unter dem neuen Regenten ums Ganz geändert haben. Bis dahin stand sie im unerschütterten Ruf, Unterstützerin der Massen zu sein. Es soll vorher mehrere vergebliche Versuche gegeben zu haben, die Armee einzusetzen! Wieviel Lügen wurden aufgewandt, um am Ende doch ein solches Gemetzel herbeizuführen? (Böke betont, dass es sich 1989 nicht um eine reine Studentenbewegung handelte. Es waren sicher viele Arbeiter beteiligt. Entscheidend auch nicht, dass die verschwommenen Ziele der Gruppe um die Freiheitsstatue Amerikas vermutlich eingeflüstert worden waren von den späteren Initiatoren der samtenen, rosafarbigen, safranigen oder orangenen Revolution. Mao hätte vermutlich geurteilt, dass man die Widersprüche im Volk nicht hätte so weit sich entwickeln lassen dürfen, dass Teng Hsiao Pings und seines gleichen den Anschein eines Kampfes “zwischen uns und dem Feind” am Ende herstellen konnten).

Äußerlich gesehen - nach dem Triumphzug des “MACHTHABERS AUF DEM KAPITALISTISCHEN WEG” - wirkt das Fazit niederschmetternd: es gibt anscheinend keinen anderen Ausgang als den hin zum Kapitalismus in all seinen brutalen Erscheinungsformen. Alles Aufbäumen dagegen führt nur zu schmerzhaften Umwegen, nicht auf anderes Gelände. Böke weist darauf hin, dass die Kapitalisten, wenn sie unter sich sind, genau das wiederholen: der Weg hin zum Kapitalismus, wie ihn Max Weber beschrieben hat, ist ohne Alternative.

Ob die Kapitalisten, die das so hinstellen, das Totalitäre dieses Wegs erkennen oder nicht - es hat tatsächlich bis jetzt auf lange Sicht nur den Triumph der Unterdrücker gegeben, den der Unterdrückten immer nur für kurze Zeit. In China immerhin von 1949 bis 1976.

Ist das das letzte Wort? Dann wäre es das auch für solche, für uns, die dem Vorsitzenden einmal auf seinem Weg hatten folgen wollen! Alles nur Irrtum, ja Irrsinn, vergeudete Zeit und Anlass zu fruchtloser Reue - nein: Trauerarbeit, wie ehemalige KBWler - etwa Altmeyer - das zu nennen belieben?

Solchen Anhängerinnen und Anhängern in der BRD widmet Böke nur einige Seiten. Mehr Begeisterung entwickelt er für die ML-Bewegung in Frankreich - in ihren verschiedenen Ausprägungen.

Geblieben sind immerhin einige Erkenntnisse, für uns die Geschlagenen und für ein nächstes Mal. Böke bezieht sich dabei vor allem auf die Arbeiten von Althusser in dessen letzter Schaffensperiode. Althusser greift genau die Lehre Maos von den wechselnden Widersprüchen auf, die ihre Stelle wechseln können. Damit verwirft Althusser vor allem das faule und lähmende Bewusstsein der zweiten und der dritten Internationale: Wissenschaftliche Begründung des Marxismus bedeute: man habe den Sieg in der Tasche. Marx habe den Ausgang der Geschichte aufgrund des sich zuspitzenden Hauptwiderspruchs zwischen Bourgeoisie und Proletariat vorhergesagt. Ob schnell, ob langsam: wir wissen, was kommt. Und brauchen deshalb auch gar keine großen Anstrengungen dafür, dass es geschieht.

Absichtlich unterschlägt Althusser das Element des Schein-Zukunft-Wissens, das sich selbst bei Mao noch findet. Er arbeitet bei ihm im Gegensatz dazu heraus das Element des bewussten Wollens, des - auch subjektiven - Aufbäumens gegen Verhältnisse, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein verächtliches Wesen ist. Revolution ist ab jetzt nur als Arbeit von Holzfällern vorstellbar, im Unterholz, ohne Wegekarte.

Von da aus weiterschreitend müsste nach den Erfahrungen mit dem Niedergang der Sowjetunion und den neuerlichen in China mit dem Absinken zu kapitalistischer Pressung und finanziellen individuellen Anreizen die Erkenntnis hinter die Ohren geschrieben werden “auf ewig”: dass die bloß quantitative Steigerung und Intensivierung der Produktion von allein keine Sprengwirkung unter den Produzenten erreicht. Ob nach Planziffer berechnet oder als Profitkoeffizient: gerade die Ausrichtung dorthin fördert auf die Dauer nichts als Automatisierung nicht nur der Produktion, sondern auch des nachtrottenden Produktionsarbeiters.

Letzte Schlussfolgerung - es müssen bei jeder künftigen politischen Bewegung sämtliche Widersprüche, die bisher schon im Kampf auftauchten, auch in die Theorie aufgenommen werden. Um nur beim KBW zu bleiben: so intensiv der Einsatz dieser Gruppe war schon in Wyhl, bei Startbahn West, um Grohnde und Brokdorf, beim Straßenbahnkampf, in der Auflehnung gegen Unterdrückungen aller Art - wir hatten bei alledem immer das traurige Gefühl, nicht bei den “eigentlichen” “Klassenkämpfen” mitzumischen - denen in der Fabrik.

Dass zum Beispiel viele der außerfabriklichen Kämpfe auch solche um Naturressourcen und damit um die Reproduktion der Arbeitskraft im weitesten Sinn gewesen waren, wir gestanden es uns damals nicht ein und sanken allmählich zusammen. Wir hatten an entscheidenden Auseinandersetzungen teilgenommen und es nicht gemerkt.

Notwendige weitere Lehre: es muss gekämpft werden können ohne Prophet und Prophezeiung. Beim KBW war die subjektive Anstrengung, so nötig sie war, so überwältigend, dass sie nur ertragen werden konnte im Licht der Voraussage: in soundsoviel Jahren, zuletzt wohl zehn, hat die Revolution gesiegt. Ohne solche Garantiezettel, gleichsam ins Offene sich einsetzen, auch auf Terrains, die zunächst als Teilgebiete erscheinen: das wäre eine weitere wichtige Konsequenz aus der Niederlage auch der chinesischen Revolution.

Und schließlich hieße es wohl, eine Weisung Walter Benjamins der religiösen Hülle entkleiden. Wenn er sagt, man müsse um der geschändeten Vorfahren willen sich erheben, nicht für das Glück der imaginären Enkel, müsste das übersetzt werden: es muss im Bewusstsein der Niederlagen der Kampf angetreten werden, im schärfsten Blick auf die Entstellungen, die bisherige Revolutionäre sich antaten, um ein Jahr oder fünf Jahre oder gar zehn weitermachen zu können. Gerade nicht im fahlen Schein der guten Vorsätze, wir würden im Neujahrschnee anders an die Sache herangehen. Nein, in der Gewissheit, dass unsere Züge nicht weniger entstellt, unsere Hände nicht weniger schmutzig sein werden als die jener, die uns vorangegangen. Aber mit dem kleinen Unterschied, dass wir aufeinander achten wollen, aufpassen, wann es mit uns so weit ist, dann die Narben und Wunden nicht verstecken und zudecken, sondern offen ins Licht halten. Licht der Diskussion, der Überlegung, unter Umständen sogar in der Konsequenz der Notwendigkeit des Rückzugs, ja des Aufhörens.

Soviel und keineswegs umfassend zu Bökes Buch über eine Zeit, die dann die fruchtbarste für künftiges Vorgehen sein wird, wenn sie - wie hier - dem Vergessen und der hochnäsigen Verachtung entrissen wird. So wie sie uns jetzt schon in Zeiten der kämpferischen Hoffnung zurückgeleitete, ohne Verklärung, aber im harten und genauesten Novemberlicht.


"Maoismus: China und die Linke Bilanz und Perspektive"
1. Auflage 2007
215 Seiten, kartoniert
ISBN 3-89657-596-1
10,00 EUR

Für eine andere Welt

Anlässlich der heutigen Sozialproteste zeigen wir die "arte" Dokumentation: "Für eine andere Welt". Aus der Beschreibung:

"Griechenland, Frankreich, Dänemark, Brasilien oder China - überall auf der Welt regt sich entschiedener Widerstand. Hier der Zorn der Jugendlichen, dort die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Aufstand der vom System Ausgeschlossenen.

Nie zuvor war der Geist der Revolte so stark und so verbreitet. Allein im Jahr 2009 wurden weltweit 524 Aufstände gezählt, und fast ein Drittel davon fand in Europa statt. Alle Proteste werden von jungen Menschen getragen, die ihrem Unmut über die Globalisierung Luft machen wollen."








Was mir heute wichtig erscheint #216

Relevanz: "Der Begriff des Extremismus wurde ab 1974 in den Bundesverfassungsschutzberichten verwendet und löste den Begriff des Radikalismus ab. In die Wissenschaft und die Alltagssprache ist er medial verstärkt ab 1980 über die Bundeszentrale und die Landeszentralen für Politische Bildung transportiert worden. Durchgesetzt hat er sich erst in den letzten 20 Jahren." Anne Roth verweist auf eine Dokumentation (700 kb) einer Tagung, die sich mit der Anwendung des Extremismus-Begriffs auseinandersetzte.

Missfallen: Am meisten missfällt mir bei Facebook der "Gefällt mir" Button. Denn das führt bisweilen zu ziemlichen Geschmacklosigkeiten. Manchmal ist zum Glück nicht sichtbar, was wem wo gefällt.

Shocking: In Toronto war wieder einiges los. Die kanadische Großstadt gleicht im Zentrum einer Geisterstadt, während ein Großaufgebot von Polizei aus allen Landesteilen für die Sicherheit "global leaders" sorgt. Die Stadt hat über eine Milliarde US$ für Sicherheitsvorkehrungen ausgegeben. Mit dem Geld wurde nicht nur die komplette Innenstadt eingezäunt, sondern unter anderem auch ein kompletter künstlicher See angelegt.  Was friedlich begann, endete in Straßenkämpfen. Kein Wunder, einige Leute waren verdammt sauer. Ebenso kein Wunder, dass die Proteste durch die Mediendarstellung delegitimiert werden sollen. Wie immer schuld: "Anarchisten" und "Autonome". „Noch nie haben wir in unseren Straßen ein solches Maß an mutwilliger Kriminalität und Vandalismus und Zerstörung gesehen“, so der Polizeichef fon Toronto nicht etwa zu den Gipfelteilnehmern, sondern zu den Gegnern. Abseits von derartigen Plattheiten und Beissreflexen gibt das Buch "Neuer Anarchismus in den USA" aus dem Unrast Verlag einen etwas tieferen Einblick in die tatsächlichen dortigen Verhältnisse. Eigentlich unnötig, darauf hinzuweisen, dass sowieso kein einziges der Probleme dieser Welt dort gelöst werden konnte.

Ordnungsfaktor: DGB und BDA wollen die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie sichern. Wozu? Um die Tarifeinheit geht es weniger, sondern vielmehr um den heiligen "Betriebsfrieden". Deshalb quaken auch die Unternehmerverbände wie Gesamtmetall und BDA wegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts herum, nach der, Tarifpluralität – also die Anwendung verschiedener Tarifverträge in einem Betrieb – zuzulassen werden:  "(...) Aus Sicht der Unternehmer ist das Verlangen nach Friedenspflicht – sprich: Streikverbot – verständlich. Geradezu unglaublich ist aber, daß sich auch die DGB-Spitze in einer gemeinsamen Erklärung mit dem BDA dafür stark gemacht hat. Die Überlegung, sich auf diesem Weg unliebsame Konkurrenz von Spartengewerkschaften wie GDL, Marburger Bund und Vereinigung Cockpit vom Hals zu halten, ist an Kurzsichtigkeit kaum zu übertreffen. Denn Einschränkungen des Streikrechts gegen diese Organisationen werden sich eher früher als später auch gegen die DGB-Gewerkschaften selbst richten. (...)"

Sympatisch: Einige Vorschläge, wie man es den Hinterbliebenen nochmal ordentlich versauen kann.

Putschismus:
Venezolanische Oppositionsgruppen erhalten jährlich zwischen 40 und 50 Millionen US-Dollar, um ihren Kampf gegen die Regierung von Präsident Hugo Chávez und die "Bolivarische Revolution" aufrecht zu erhalten. Das berichtet die US-venezolanische Journalistin Eva Golinger unter Berufung auf ein Papier der rechtsgerichteten spanischen Denkfabrik FRIDE. Mehr bei amerika21.de

Erfassung: Das französische "Three-Strikes-Gesetz" nimmt langsam aber sicher Gestalt an. 18 Millionen Internetbenutzer sollen systematisch gescannt werden. Ach so. Nur die Raubkopierer. Klar. Das lässt sich keinesfalls auf andere Gruppen ausdehnen.

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011

TopDown: "Seit 2005 leisten wir als Abahlali baseMjondolo (Bewegung der HüttenbewohnerInnen) Widerstand. Wir kämpfen für Gleichheit und Würde. Wir kämpfen dafür , dass der Mensch im Mittelpunkt steht. Jede Person hat das gleiche Recht, sich an allen Entscheidung zu beteiligen, die diese Person betreffen. Jede Person hat das gleiche Recht, an allen Diskussionen teilzunehmen und muss sich in sie einbringen können, ohne Furcht haben zu müssen. Alle Menschen haben dasselbe Anrecht auf Gerechtigkeit und Würde, wo immer sie auch geboren wurden. Das Land und der Wohlstand dieser Welt müssen gerecht unter den Leuten dieser Welt geteilt werden. Natürlich wollen wir nicht, dass die Reichen den Besitz an Land und Wohlstand monopolisieren. Aber wir wollen auch nicht, dass der Staat das Land und den Wohlstand für die Leute besitzt. Wir wollen, dass die Leute die Segnungen und Früchte dieser Welt direkt besitzen und verwalten. Einige von uns nennen das lebendigen Kommunismus. (...)" Der Brief der südafrikanischen Bewegung der HüttenbewohnerInnen in der Originalfassung und in einer deutschen Übersetzung bei IndyMedia

Unverletzlich: Über das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis und den Einsatz staatlicher Verdachtschöpfungsgehilfen. Der Fall von Wolf Wetzel im Grundrechtereport.

Gleichsetzung:
Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte weist darauf hin, dass Rassismus in Deutschland oft mit rechtsextremer Ideologie und Gewalt gleichgesetzt und dadurch zu eng verstanden werde. “Der UN-Sonderberichterstatter sieht das zu Recht als ein grundlegendes Problem an.” Bereits die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz im Jahr 2009 und der UN-Ausschuss gegen Rassismus im Jahr 2008 hätten diese enge Sicht kritisiert. Via "Der braune Mob"

Streik:
Seit Wochen wird in diversen chinesischen Fabriken gestreikt. Die (japanischen) Haupt-Fahrzeugfabriken von Toyota und Honda in Südchina mussten am Mittwoch die Produktion wegen Streiks bei Teilezulieferern einstellen.

Übersicht:
Auch für die letzte Woche haben redblog und einfach übel einen "unvollständigen Wochenrückblick" über die Entwicklungen uin Lateinamerika zusammengestellt.

Was mir heute wichtig erscheint #183

Quelle: Dwarslöper
Internetzensur: Mit Vorliebe kreischen die Netzsperrer und Heuchler auf, wenn in China oder im Iran der Internetzugang zensiert wird. Dabei gibt's das auch in der tollsten aller Demokratien, dort wo inzwischen wieder Linke, Antifaschisten und Demokraten für Zivilcourage belangt und Faschisten sich darüber einen Ast lachen und tun und lassen können was sie wollen. Denn deren Meinungsfreiheit ist ja wichtig. Hier ein Überblick über Berichte zu diesem Skandal, die ich auf die eine oder andere Weise für bemerkenswert halte:
"Internetzensur in Sachsen: Bündnis gegen Nazis blockiert" - taz.de
"Repression gegen NazigegnerInnen geht weiter" - IndyMedia
"Piratenpartei: Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Sachsen zu Grabe getragen" Xtranews,
"Rechte und linke Gewalt verhindern" - sächsiche Zeitung (was sonst)
"dresden-nazifrei wurde nach Aufforderung der Staatsanwaltschaft stillgelegt" - leipzig-seiten.de
"Protest gegen Abschaltung der Internetseite von Dresden Nazifrei" - Dresden-Fernsehen
"Jetzt erst recht: Den Naziaufmarsch in Dresden blockieren!" - Scharf Links
• die Stellungnahme von Hans-Christian Ströbele, die er bei uns auch schon als Kommentar eingebracht hat: "Nazi-Aufmarsch stoppen : Behinderungen durch sächsische Polizei und Justiz überwinden"
• Patrick Gensing - NPD-Blog.info - schreibt: "Staatsanwaltschaft legt Seite von Dresden-nazifrei still"
"Seltsame Sperrverfügung gegen dresden-nazifrei.de" einige juristische Überlegungen von Simon Möller bei telemedicus
• Anne Roth fasst das wesentliche kurz zusammen: "Wir werden blockieren"
• und last but not least: Die Sperrandrohung herself.

Via Internet werden übrigens schon wieder weitere Verbrechen angekündigt: Die bundesweite öffentliche Plakatierung Donnerstag, 28. Januar 2010, 16:00 Uhr. Drohen jetzt erneut Massenverhaftungen?

Unpraktisch: "Die Praxistests bei der Forschungs- und Erprobungsstelle der Bundespolizei in Lübeck hätten gezeigt, dass Sprengstoff nicht immer gefunden werde. Deshalb werde sich die Einführung von Bodyscannern voraussichtlich um ein Jahr verzögern, meldet Spiegel online. Der für 2010 geplante Einsatz der auch als Nacktscanner bekannten Geräte in Deutschlands Flughäfen verzögere sich, weil es bei Versuchen zum Teil gelungen sei, Sprengstoff unerkannt durch die Kontrolle zu bringen. (...)" "Nacktscanner offenbar noch nicht einsetzbar"

Sammelneurose: "Im Rahmen des ELENA-Verfahrens sind alle Arbeitgeber in Deutschland verpflichtet, umfangreiche Informationen, insbesondere krankheitsbedingte Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründe, Elternzeit sowie die Teilnahme an Streiks, aller angestellten Mitarbeiter an eine "Zentrale Speicherstelle" (ZSS) zu übermitteln. Aus dieser Zentralstelle werden etwa bei Beantragung von Sozialleistungen Informationen abgerufen. Da aber nur ein kleiner Teil aller Arbeitnehmer im Laufe eine Jahres Sozialleistungen beantragt, entsteht hier erneut eine teure, anlaßlose und zudem gigantische Datensammlung auf Vorrat. (...)" Der Chaos Computer Club CCC erklärt ELENA und ruft zur Unterzeichnung einer Petition dagegen auf. Für die Behörden: Ich bin Unterzeichner 5445 und wiegle gerade alle meine KollegInnen auf, gleiches zu tun.

Verschwindend: "Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, erhielten am Jahresende 2008 in Deutschland 7,6 Millionen Menschen Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme. Damit war rund jeder elfte (9,3%) in Deutschland lebende Mensch auf Existenz sichernde finanzielle Hilfen des Staates angewiesen. Dafür wurden 40,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die Regeleistungen nach dem Asylbewerbergesetz betrugen 0,8 Mrd. Euro. Das entspricht einem Anteil von zwei Prozent an sozialen Transferleistungen. Bei Berücksichtigung der Milliarden schweren Zuschüsse des Bundes zur Renten- und Krankenversicherung würde dieser Anteil noch geringer ausfallen. Asylbewerber in Not belasten den Staatshaushalt keinesfalls in nennenswerter Weise, wie Neonazis und Rechtspopulisten immer wieder sachwidrig behaupten." Zum Beitrag Jeder Elfte in Deutschland erhielt 2008 soziale Mindestsicherung

Scheisse: "Wer die Kontrolle gemacht hat, ist nicht bekannt. Jedenfalls stellte der Inhaber einer Kölner Rechtsanwaltskanzlei fest, dass einer seiner angestellten Anwälte 384 Minuten auf der Toilette verbrachte – und zwar im Zeitraum 8. bis 26. Mai 2009. Eine Hochrechnung auf das gesamte Arbeitsverhältnis – knapp zehn Monate – ergab, dass der Angestellte zusätzlich zu den üblichen Pausen- und Toilettenzeiten 90 Stunden auf dem stillen Örtchen verbracht haben soll. Hierfür zog der Chef 682,40 Euro vom Nettogehalt ab. (...)" Weiterlesen bei Udo Vetter im lawblog

Ausreise: Der gestürzte honduranische Präsident Manuel Zelaya hat am Samstag eingewilligt, in die Dominikanische Republik auszureisen. Siehe auch "Kundgebung am 26.01. vor dem Auswärtigen Amt in Berlin"

Schulreform: Gestern fand in Freiburg die bundesweit erste größere Demonstration gegen die Kooperation von Bundeswehr und Schulen in Baden-Württemberg statt. Siehe die Berichte "Antimilitaristische Bildungsstreik-Demo in Freiburg" von der "" und von Radio Dreyeckland via  StattWeb

Anklage: "Während der Knastspaziergang für die Freiheit von sozialen und politischen Gefangenen in Stuttgart-Stammheim an Silvester 2009 zum zwanzigsten Mal und ohne Zwischenfälle stattfand war das vor mehr als einem Jahr anders.

Damals wurde ein Großaufgebot der Polizei eingesetzt, um Personalien von AktivistInnen, die am Knast Böller und Raketen gezündet hatten, festzustellen. Die Bilanz: 14 Festnahmen, Verletzungen durch Hundebisse und prügelnde Polizisten, inzwischen haben zwei Personen Strafbefehle erhalten. (...)"
Vom Krankenhaus auf die Anklagebank

Gewerkschaftsverbot: "Die Geschäftsführung des halbkommunalen Kinos Babylon Mitte beantragte am 12. Januar beim Landgericht Berlin „ein empfindliches Ordnungsgeld in angemessener Höhe [oder] Ordnungshaft, zu vollstrecken an den … Sekretären“ der FAU Berlin. Der FAU Berlin wurden bereits im letzten Jahr zunächst Arbeitskampfmaßnahmen gerichtlich untersagt und schließlich das Recht abgesprochen, sich als „Gewerkschaft“ oder „Basisgewerkschaft“ zu bezeichnen. Nach Ansicht der Klägerin habe die FAU Berlin gegen diese Unterlassung verstoßen. Es drohen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder ersatzweise Haft bis zu sechs Monaten. (...)" Babylon Mitte beantragt Ordnungsgeld oder Haftstrafen gegen FAU Berlin

Schlusswort: Ich werde jetzt FDP Mitglied. Lohnt sich.

Was sie schon immer über Tantra und Sex im tibetischen Buddhismus wissen wollten, sich aber nie zu fragen trauten...

Ab heute ist der Dalai Lama wieder mal auf Deutschland-Tournee. Wie üblich wird dabei wieder ein bisschen Kleingeld gesammelt. Im Grunde dreht sich dabei alles um Poppen und eine ganz spezifische, widerliche sexuelle Ausbeutung und Unterdückung der Frau. Klar, daß es völlig korrekt war, solche Typen zum Teufel zu jagen. Klar, daß die heute noch rumjammern über ihre verlorene Sklavenhaltergesellschaft.

Alles wesentliche über Tantra und Sex im tibetischen Buddhismus der Phallokraten ist im Hintergrundartikel von Colin Goldner bei der "jungen Welt" zu lesen. Wer sich noch mehr mit Irrationalismus und Esoterik und deren Nähe zu Nazis bzw. warum Teile davon zur faschistischen Hausreligion wurden beschäftigen will, möge das Buch "Über alles in der Welt - Esoterik und Leitkultur" von Claudia Barth lesen. Esoterik ist kein unpolitisches Geschäft mit Hobbyartikeln, sondern eine marktgerechte Religion, deren Grundthesen wie die bakannte Faust auf's Auge auf gesellschaftliche Bedürfnisse nach Sinnfindung in Zeiten von Krise und Sozialabbau zurechtgeschnitten sind. Es wird untersucht, wie  durch esoterisches Denken rassistische, nationalistische und antidemokratische gesellschaftliche Deutungsmuster transportiert werden und dadurch dem rechten Mainstream Zulauf verschafft wird. Die historischen Begründer der Esoterik kommen in dem Buch ebenso zu Wort wie die aktuellen Vorreiter der Szene. Dabei setzt sich das Buch allgemeinverständlich mit verschiedenen Spielarten irrationaler Welterklärungen auseinander.
«Die Esoterik bietet die individuelle Möglichkeit, sich von der Masse der Menschen abzusetzen, sich selbst als Wissenden zu erhöhen, sich aber gleichzeitig der persönlichen Verantwortung zu entledigen. Ihre Anhänger werden dazu angehalten, alle Ereignisse der Welt, insbesondere soziale Ungerechtigkeiten und Rassismus, als richtig zu akzeptieren. In dieser Weise wirkt der esoterische Irrationalismus systemstützend.»

Claudia Barth, "Über alles in der Welt - Esoterik und Leitkultur - eine Einführung in die Kritik irrationaler Welterklärungen", Alibri-Verlag, 2003, 206 Seiten, 13 Euro, ISBN 3-932710-36-3

Was mir heute wichtig erscheint #132

Neugründung: Wahr ist: In NRW ist ein landesweites Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen worden. Das teilte Integrationsminister Laschet (CDU) mit. Darin vertreten seien unter anderem die fünf Bezirksregierungen, der Verfassungsschutz NRW, große Religionsgemeinschaften und Kirchen sowie bewährte Initiativen gegen Rechtsextremismus. Unwahr ist: Der Verfassungsschutz hat seine Nebenerwerbsnazis in der NPD abgezogen und so den Weg für deren Verbot frei gemacht.

Jubiläum: In diesem Jahr jährte sich der Sieg der kubanischen Revolution zum 50.  Mal. Traditionell finden die Revolutionsfeierlichkeiten auf der Insel um den 26. Juli statt. An jenem Tag im Jahr 1953 griff Fidel Castro mit knapp 100 Getreuen die Moncada-Kaserne in Stantiago de Cuba an. Der Angriff scheiterte, die meisten Angreifer bezahlten die Aktion mit ihrem Leben. Der Tag gilt als Beginn der kubanischen Revolution. (via redblog)

Misslungen: Ich hoffe mal, unsere Pizzen werden besser...

Zersetzung: Nach einem Bericht von German-Foreign-Policy.Com kündigen deutsche ParlamentArier "stärkere Unterstützung für gegen Beijing gerichtete Kräfte in China an. Wie der "Tibet Gesprächskreis im Deutschen Bundestag" mitteilt, plant er, nach den diesjährigen Wahlen die Tibet-Thematik ins deutsche Parlament einzubringen. Auch sollten die Abgeordneten stärker in Aktionen antichinesischer Tibet-Aktivisten "eingebunden" werden, heißt es in einem Ausblick des Gesprächskreises auf die nächste Legislaturperiode. Hauptziel sei "eine deutlichere öffentliche Wahrnehmung" für die Autonome Region Tibet im Westen Chinas, die Separatisten der Kontrolle Beijings entziehen wollen. Weitere Organisationen der deutschen Außenpolitik, etwa die Stiftung der FDP (Friedrich-Naumann-Stiftung), setzen ihre Zuarbeit für die tibetische "Exilregierung" in Dharamsala (Indien) fort. (...)" Eine Petition gegen die Politik der Naumann-Stiftung gibt es bereits. Wichtig, nicht nur wegen der Todesschwadrone in Honduras.

Streikbruch: Die südkoreanische Regierung will den Streik beim Automobilhersteller "SsangYong" in Pyeongtaek mit circa 3.000 Polizeibeamten brechen. Die Bereitschaftspolizei drang mehrfach auf das Betriebsgelände vor. Den Betrieb besetzen inzwischen schon zwei Monate lang die entlassenen ArbeiterInnen. In der Lackiererei halten sich derzeit etwa 1.000 Streikende auf, die sich mit dem Schleudern von Bolzen und Muttern gegen das  Eingreifen der Bullen zur Wehr zu setzen. Videos zum Angriff auf die Streikenden Via Fire & Flames und entdinglichung

Profitabel: Auch in Deutschland steigt die Zahl der Infizierten schnell, Panik ist nicht angesagt, aber die Pharmakonzerne machen ihr Geschäft mit der Angst. Die Schweinegrippe kommt nun auch in Deutschland an. Sie wird von Urlaubern, vor allem aus Spanien, eingeschleppt. Und hierzulande wird sie sich ähnlich schnell verbreiten, wie dies etwa in den USA oder in Großbritannien geschehen ist. In Großbritannien sollen sich die vom neuen A(H1N1)-Virus Infizierten letzte Wocheverdoppelt haben – auf nun 100.000 Erkrankte. Beitrag von Florian Rötzer auf telepolis.

Drohung: Ein bislang unveröffentlichter Song von Rammstein und neue Pressefotos kursieren seit vergangener Woche im Internet. Seitdem üben Hamburger Anwälte im Auftrag des Rammstein-Managements und der Plattenfirma Universal massiven Druck auf Medien und Fanseiten aus.

Unpolitisch: Kaum zu glauben. Im sächsischen Mügeln, dort wo im August 2007 Neonazis Inder jagten, planten junge Leute in einem Park ein antirassistisches Konzert. Doch der Bürgermeister verbot es. Politisches sei dort nichtgestattet.

Rettung: Selbstverständlich wird Opel gerettet. Zumindest wird man das bis zum 27. September 2009 18 Uhr behaupten. Dann ist die Bundestagswahl vorbei und die 26.000 Mitarbeiter von Opel zählen nicht mehr, weil sie ihre Stimme ja abgegeben haben. Sicher wird es ein paar Krokodilstränen aus der Politik geben und ein paar nette Ministerpräsidenten werden traurige Worte finden, aber dann geht alles wieder zur Tagesordnung über. Wenn nichts Unvorhergesehenes passiert. Jochen Hoff über eine gute Show, die geboten werden muss.

Unterstützung: Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. braucht Unterstützung. Sie arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer und antimilitaristischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und die Europäischen Union. Die Arbeit der IMI besteht vor allem in der Bereitstellung von Hintergrundinformationen in Form von Artikel, Studien und Vorträgen. Zudem engagiert sich die IMI in bundesweiten Bündnissen, in denen sie friedenspolitische und antimilitaristische Themen einbringt oder Schwerpunkte setzt. Die IMI gibt das Magazin "Ausdruck" heraus und veranstaltet jährlich einen Kongress zu einem aktuellen Thema.

Beratungsresistent: Obamas neuer Beauftragter für Lebensmittelsicherheit ist ein Monsanto-Lobbyist. Warum nicht? Klimaberater der Bundeskanzlerin ist ja auch der Vattenfall-Chef.

Revolution: Nieder mit den Parteien, es lebe die Revolution! Endlich würdigt das mal eine.

Was mir heute wichtig erscheint #123

LächerlichHeuchlerei: Angesichts der erst kürzlich beschlossenen Netzsperren ist das ein schlechter Witz: “Das Blockieren oder Filtern bestimmter Internet-Inhalte ist für die Europäische Union völlig inakzeptabel.” Diese Worte hat EU-Medienkommissarin Viviane Reding der chinesischen Regierung ins Stammbuch geschrieben. Die von Peking geplante Einführung eines Internet-Filters ziele darauf ab, das Netz zu zensieren und die Meinungsfreiheit einzuschränken, sagte Reding in Brüssel. China hat erklärt, der Filter richte sich gegen Seiten mit pornographischem Inhalt und diene dem Jugendschutz. Ab Juli muss die Software auf allen dort verkauften Computern installiert sein. (via Netzpolitik / kNick.kNack)

Ausstellung:
Seit fünf Jahren kämpfen wir für Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung im Fall Oury Jalloh und für alle weiteren Fälle von rassistischer Polizeigewalt. Und der Kampf wird weitergehen, bis wir Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung erreicht haben. Marco Del Pra, Thomas Kriska und das Umbruch Bildarchiv haben diesen mittlerweile 5-jährigen Kampf dokumentiert und fotografiert. Ab dem 9. Juli werden die Fotos im Las Primas Restaurant-Bar Wrangelstr. Ecke Falkensteinstr. Kreuzberg Berlin ausgestellt.

Telefonüberwachung: Im Jahr 2008 wurden bei den Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg in 747 Ermittlungsverfahren insgesamt 1.956 Telefonüberwachungsmaßnahmen angeordnet. Die Anordnungen wurden in 1.946 Fällen von den Gerichten und in 10 Fällen wegen Gefahr im Verzug von den Staatsanwaltschaften getroffen. Quelle

Unzulässig: Der Bundeswahlleiter und Abgordnete von Union und SPD befürchten, die Bundestagswahl könnte durch Kurznachrichten im Online-Dienst Twitter unzulässig beeinflusst werden. Ihre Furcht: Bisher vertrauliche Exit Polls könnten vorzeitig öffentlich werden. Quelle: spiegel.de via Dreckschleuder Siehe auch: twitter wird Kulturformel

Hassgesang: Rechtsrock boomt - nicht nur in den Online-Läden der rechten Szene. Auch etablierte Online-Shops offerieren braunes Liedgut der übelsten Sorte. Selbst indizierte Musiktitel werden verkauft. Kunden fordern strengere Selbstkontrollen bei den Anbietern. Beitrag von Alfred Krüger bei linksunten

Gesichert: Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert. Eine detailierte Untersuchung bei telepolis

Glückwunsch: Zehn Jahre ist es jetzt her, dass das Infoportal Pro-Linux gegründet wurde. Die Einzelheiten kann man, soweit sie den Machern noch in Erinnerung geblieben sind, in der Geschichte von Pro-Linux nachlesen.

Umsturz: Am gestrigen Morgen putschte in Honduras das Militär, mit Unterstützung der Justiz und der bürgerlichen Kongressabgeordneten gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya.

Endlosschleife: Endlich mal jemand ernstzunehmendes, der an der allseits verbreiteten, im Kern religiösen "Urknalltheorie" rüttelt.

Veröffentlichung: Saddam Hussein's FBI-Verhörakten sind befreit worden. Und da erklärt er, wieso er Angst vor dem Iran hatte... (via fefe)

Verschwörung: Wer steckt hinter der Ermordung von Michael Jackson? fragt David. Ich liege etwas daneben mit meinem Vote (Der iranische Geheimdienst). So ein Mist.