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"Die Regierung des Menschen über den Menschen ist die Sklaverei. Wer immer die Hand auf mich legt, um über mich zu herrschen, ist ein Usurpator und ein Tyrann. Ich erkläre ihn zu meinem Feinde." Pierre-Joseph Proudhon

Was mir heute wichtig erscheint #406

Uninteressant: Heute jährt sich zum 30. Mal der Hamburger Kessel, mit dem die Polizei 850 AKW GegnerInnen stundenlang einkesselte und der vom Bundesverfassungsgericht für illegal erklärt wurde, siehe die Berichte der taz, des Spiegel siehe auch hier, des NDR und auf Nadir. Wie das so mit der Polizei ist, interessiert die das einen feuchten Dreck, diese kesselt weiterhin fröhlich vor sich hin. Vor allem natürlich, wenn es gegen Linke geht. Oder für das, was die Bullen dafür halten.

Update: The Amnesic Incognito Live System (Tails), eine auf Debian basierende Linux-Distribution, welche darauf abzielt, die Privatsphäre und Anonymität des Nutzers zu schützen ist in seiner Version 2.4 erschienen.

Endlosschleife: Rechtsanwältin Beate Böhler will Bewegung in den Fall Oury Jalloh bringen. Der Flüchtling aus Sierra Leone verbrannte im Januar 2005 im Polizeirevier Dessau (Sachsen-Anhalt). Er war, auf einer feuerfest umhüllten Matratze liegend, an Händen und Füßen angekettet. Böhlers Vorwurf an die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau: Sie ignoriere Beweise dafür, dass ein Dritter das Feuer gelegt haben muss. »Der Kreis der Tatverdächtigen ist überschaubar, gegen sie muss endlich ermittelt werden«, sagte die Rechtsanwältin im Gespräch mit jW.

Umkämpft: Ganze 13 % (doch so viele!) befürworten laut Umfrage das geplante „Arbeitsgesetz“ in Frankreich in der vorliegenden Fassung. Ein ausführlicher Beitrag von Bernard Schmid zu den Ereignissen in Frankreich im Vorfeld der Großdemonstration am 14. Juni. Warum diese Proteste hierzulande praktisch unter den Tisch fallen?

Reformiert: "Der BND soll künftig auch im Inland Daten aus ganzen "internationalen Telekommunikationsnetzen" abschnorcheln und Passwörter abfragen dürfen, geht aus einem Gesetzentwurf hervor. Umstrittene Praktiken würden so legalisiert." Mehr dazu bei heise. Neztpolitik hat den Gesetzentwurf bereits veröffentlicht.

Treffpunkt: Die antifaschistische Erholungs- und Bildungsstätte Heideruh bei Buchholz in Niedersachsen wird 90 Jahre alt. Der Trägerverein lädt deshalb zu einem Sommerfest am 30. Juli in Heideruh ein.

Folgenlos: Wie nicht anders zu erwarten war, wurden im Fall Clausnitz die Verfahren gegen zwei Polizeibeamte wegen Körperverletzung im Amt inzwischen eingestellt. Mehr bei den alternativen Dresden News.

Unabhängig: Die Basken stimmen über Unabhängigkeit von Spanien ab - In 34 Gemeinden wurde am Sonntag über die Unabhängigkeit entschieden und 95% stimmten dafür. Beitrag von Ralf Streck.