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"Gehe Deinen Weg, und lass die Leute reden!" Dante

VVN-BdA: Demokratisch durch die Pandemie!

Die Corona-Pandemie stellt die Welt plötzlich vor tödliche Gefahren. Das Virus interessiert sich dabei nicht für Politik. Politisch sind allerdings die Reaktionen der Regierungen und Parteien.

Zahlreiche Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten wurden innerhalb kurzer Zeit weltweit eingeführt. Diese Maßnahmen sind objektiv notwendig, um ein Massensterben zu verhindern. Gleichzeitig wird erkennbar, dass in dieser Krise in vielen Ländern bereits zuvor erkennbare autoritäre und restriktive Entwicklungstendenzen verstärkt und beschleunigt werden.

Innerhalb der EU gilt dies insbesondere für die Regierung Ungarns, die die parlamentarische Arbeit auf unbestimmte Zeit hat aussetzen lassen.

Auch in Deutschland gibt es von Seiten der Bundes- und Landesregierungen problematische Äußerungen, Erwägungen, Gesetzesvorhaben und teilweise auch Maßnahmen.

Begleitet werden diese Tendenzen ebenfalls in vielen Ländern durch extrem rechte, xenophobe, rassistische und insbesondere antisemitische Verschwörungstheorien, die sich auf Ursprung, Verbreitung und Folgen der Corona-Pandemie beziehen.

Zu dieser Situation fordert die VVN-BdA folgendes:

• Begriffe wie „Ausgangssperre“, „Ausnahmezustand“ und „Krieg“ haben in der Krisenbewältigung nichts zu suchen. Sie machen unnötig Angst und

suggerieren militärische Lösungen für medizinische und gesellschaftliche Probleme.

• Alle Verordnungen und Maßnahmen müssen konkret begründet, zeitlich befristet, auch durch unabhängige Experten bewertet und ausgewertet werden und auf das notwendige Maß beschränkt sein. Dies gilt jeweils auch für zeitliche Verlängerungen.

• Verordnungen und Maßnahmen müssen Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein.

• Gesetzgeberische Prozesse, insbesondere die sich auf Krisenbewältigung beziehen, sind auf die Zeit nach der Pandemie zu verschieben. Gute Gesetze brauchen Zeit zur Reflexion.

• Notwendige Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum sind mit Augenmaß durchzusetzen. Spaziergänger sind keine Verbrecher.

• Politische Aktivitäten im öffentlichen Raum, die die notwendigen Einschränkungen beachtet, müssen selbstverständlich möglich sein.

• Besonders gefährdet sind Obdachlose und Geflüchtete. Sie bedürfen einer besonders guten Fürsorge, nicht martialischer Abschottung. Es müssen Maßnahmen für eine angemessene Unterbringung ergriffen werden, z. B. in Hotels.

• Die gefährlichen Lagern an der EU-Außengrenze und in Griechenland müssen aufgelöst und die Geflüchteten evakuiert und dezentral untergebracht und versorgt werden.

• Deutschland muss endlich den Kindern und Jugendlichen, zu deren Aufnahme sich „Solidarische Städte“ bereiterklärt haben, aufnehmen.

• Das Militär kann Transport- und Hilfsdienste leisten, aber nicht Ordnungsmacht im Inneren sein. Die Trennung von Polizei und Militär ist unabdingbar. Bundeswehrsanitätskräfte sind der zivilen Leitung zu unterstellen.

• Die EU muss den Missbrauch der Pandemie zur Festschreibung strukturell antidemokratischer Ziele in ihren Mitgliedsstaaten

unterbinden.

• Verschwörungstheoretische Erklärungsmuster, auch wenn sie vorgeben „für das Volk“ zu sprechen, sind zurückzuweisen. Die Krise nutzen wollende faschistische Gruppen sind aufzulösen.

• Nach Abschluss der Pandemie bedarf es einer breiten gesellschaftlichen Auswertung: Welche Maßnahmen haben sich im Nachhinein als richtig erwiesen, auf welche könnte in einem ähnlichen Fall verzichtet werden?

Quelle: Erklärung der VVN-BdA, 8. April 2020

Stuttgart: #LeaveNoOneBehind

+++HINWEIS: Dies ist eine "Corona-kompatible Aktionsform" d.h. es wird keine Demonstration, Kundgebung oder Ansammlung geben. Weitere Infos folgen.+++

Die Evakuierung der Menschen aus den überfüllten Lagern an der EU-Außengrenze und ihre menschenwürdige Unterbringung sollte gerade in Zeiten von Corona an allererster Stelle stehen. Doch was tut Deutschland genau jetzt, wo durch alle Kanäle tönt wir sollen Menschlichkeit und Solidarität leben? Sie zieht Europas Mauern noch höher, rüstet Frontex massivst auf und schließt zum dritten Mal einen Milliarden-Deal mit Erdogan ab. In Moria leben in einem Camp, ausgelegt für 3000 Personen, über 22.000. Kaum Zugang zu Wasser und Hygienemöglichkeitnen. Nur das Engagement einer Vielzahl an NGOs verhindert, dass die Menschen sich dort komplett selbst überlassen werden. Was die EU, die europäischen und die deutsche Regierungen dort veranstalten ist reine Barbarei. Es ist aber auch ein Zeichen der Misere, dass Institutionen wie das Sozialamt für Asylbewerberleistung über das Schicksal der Menschen bestimmt und sie bei Verstößen in Kriegsgebiete zurück abschiebt. Wen wundert es also noch, wenn die Behörden auch sonst Menschen aussortiert wie schlechte Ware.
Wir brauchen keine Gesellschaft, die Institutionen hervorbringt, die den Profit und Konkurrenz vor den Menschen stellt. Es sollte egal sein, woher ich komme, welchen Pass ich habe oder wen ich liebe. Wir brauchen ein solidarisches Miteinander, nicht ein Gegeneinander, wo Milliarden für die Unternehmer und Kapitalisten oder für Rüstung da ist, aber nicht für den Menschen auf der Flucht der jetzt zu allem Übel Corona ins Gesicht blicken muss. Die Corona-Krise bezahlen die Geflüchteten und die Schwächsten in der Gesellschaft mit dem Leben oder der Existenz.

Unsere Solidarität gilt für alle Menschen! In Zeiten der Corona-Pandemie stehen wir als Bewegungen aber auch vor neuen Herausforderungen. Doch ist es notwendiger denn je, dass wir, Aktivist*innen aus diversen Bewegungen jetzt zusammenkommen und entschlossen dem verkürzten Solidaritätsbegriff entgegentreten. Wie unsere Gesellschaft nach der Corona-Zeit aussieht, wird in diesem Moment verhandelt und wir werden dies nicht denen überlassen, die jetzt die Schließung der Grenzen und autoritäre Maßnahmen abfeiern.Lasst uns auch in diesen Zeiten über die Dinge sprechen, die beschwiegen werden.

Große Versammlungen sind zurzeit nicht zu verantworten. Genauso falsch wäre es aber, Protest dort zu unterlassen, wo er angebracht ist. Wenn wir nicht gemeinsam demonstrieren können, dann machen wir das nacheinander! Deshalb werden wir einen Spaziergang vorbereiten, auf dem auch ihr eure Spuren hinterlassen könnt.

Liebe Spaziergänger*innen, merkt euch den kommenden Sonntag (05.04.) vor und haltet ab 14:00 Uhr alte Schuhe und Stifte bereit.

Weitere Infos folgen!

• Für alle, die nicht zu Hause bleiben können, weil sie kei Zuhause haben!
• Für alle, die sich nicht die Hände waschen können - einfach weil es keine Seife gibt.
• Für ein solidarisches Miteinander!
• Wir lassen niemanden zurück!
#LeaveNoOneBehind #wirhinterlassenspuren

Aufrufende zur Aktion sind u.a. Seebrücke Stuttgart, iL* Stuttgart, OTKM, Ende Gelände

Das Corona-Virus und die Krise des Gesundheitswesens. Eine Stellungnahme

Das Corona-Virus und die Reaktionen in Politik und Wirtschaft legen zunehmend deutlich offen, dass das Gesundheitswesen in einer tiefen Krise steckt.

Das Gesundheitswesen war nicht auf die Corona-Pandemie vorbereitet:

Weder verfügt es über ausreichend Personal, noch über die für die Behandlungen erforderlichen Intensivbetten in den Krankenhäusern, die notwendigen Medikamente und eine entsprechende instrumentelle Ausstattung.

In der Bundesrepublik hat das ärztliche, medizinische, Pflege-, Versorgungs- und Reinigungspersonal besonders in den Kliniken und Großkrankenhäusern schon vor der Corona-Pandemie überall am Leistungslimit gearbeitet. Personelle, technische, medikamentöse und räumliche Reserven wurden nicht vorgehalten und sind aktuell nicht ausreichend vorhanden, was sich jetzt dramatisch rächt.

Die gegenwärtige Lage des Gesundheitswesens ist eine Folge seiner Ökonomisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung.

Krankenhäuser dienen systematisch der Gewinnerzielung- Pflegepersonal und Betten werden abgebaut, Kliniken werden zu Lasten öffentlicher Daseinsvorsorge privatisiert.

Die Gewerkschaft ver.di ermittelte, dass in den bundesdeutschen Kliniken 162000 Mitarbeiter•innen fehlen.

Auch in der Altenpflege ist die Personalnot katastrophal.

Die Arbeitsbedingungen für alle Berufe - von der Reinigungskraft bis zur Pflegekraft - sind von Zeitdruck, unangemessener Bezahlung und unzuverlässigen Dienstplänen geprägt.

Wir meinen:

• Beschäftigte im Gesundheitswesen brauchen in der jetzigen Situation die Solidarität Aller!

• Beschäftigte im Gesundheitswesen brauchen gute Lohn-, Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen!

• Schluss mit den Alibigesetzen auf Bundes- und Landesebene, die zu keiner Verbesserung der Personalsituation und der Rahmenbedingungen führen!

• Mehr qualifiziertes Personal im Gesundheitswesen durch gesetzliche Personalbemessung!

• Abschaffung des DRG-Fallpauschalensystems!

• Weg mit den Plänen zu Krankenhausschließungen!

• Unsere Versorgung darf sich nicht danach richten, ob unsere Erkrankung lukrativ ist!

Es ist zu befürchten, dass die Politik von Ökonomisierung, Privatisierung und Kommerzialisierung auch nach der Corona-Pandemie fortgesetzt und versucht wird, Gesundheit weiterhin als Ware zu handeln. Dies gilt es zu ändern!

Quelle: Flugblatt