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"Die Deutschen sind ein Volk, das im hohem Maße von der staatlichen Idee durchdrungen ist, dieser Geist war schließlich stärker als alle anderen Leidenschaften und hat in ihnen buchstäblich den Freiheitsdrang erstickt." Michail Bakunin

Karlsruhe: Rede der VVN-BdA bei der Kundgebung „Kein Platz für Rassismus“

Für Samstag, den 27.06. war auf dem Stephanplatz in Karlsruhe eine rassistische Kundgebung mit dem Titel „#All lives matter“ angekündigt. Diese wurde unter anderem von Jonathan Stumpf, einem Ex-NPD Kader organisiert. Die Neofaschisten konnten nur knapp 30 Leute mobilisieren und reisten bereits nach 45 Minuten wieder ab. Das AAKA konnte mit seiner Gegenkundgebung weit über 600 Teilnehmer*Innen mobilisieren.

Wir dokumentieren den Redebeitrag der VVN-BdA Karlsruhe auf der Gegenkundgebung des Antifaschistischen Aktionsbündnisses (AAKA)

Wir leben in unsicheren und gefährlichen Zeiten. Und ich meine nicht die Corona-Pandemie, sondern die sich zuspitzenden gesellschaftlichen Krisenerscheinungen mit ökonomischen und politischen Faktoren.

Die Wirtschaftskrise, in der wir uns bereits befinden, wird dramatische Auswirkungen für die große Masse der Menschen in Deutschland und in der ganzen Welt haben - wenn das nicht verhindert wird! Nicht nur ökonomische Auswirkungen - Zunahme von prekärer Beschäftigung, Arbeitslosigkeit und Armut -, sondern auch politische Auswirkungen und weitere zerstörerische Auswirkungen auf die Umwelt.

Im Innern bedeutet das u.a. umfassende Angriffe auf erkämpfte Arbeiterrechte. Die CDU fordert bereits heute in ihrem "Wachstumsprogramm für Deutschland“ die 48-Stunden-Woche bei gleichzeitiger Senkung des Mindestlohns. In vielen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das bereits durch Corona-Verordnungen zeitweise durchgesetzt.

Grundrechte werden außer Kraft gesetzt. Behörden und Gerichte haben in den vergangenen Monaten die Versammlungsfreiheit auf den Kopf gestellt. Verordnungen wurden über Gesetze, ja sogar über das Grundgesetz gestellt! Corona ist hier nicht die Ursache, sondern der Vorwand um Grundrechte außer Kraft zu setzen. Wir erinnern uns alle noch an die Ereignisse 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg, wo die Polizei sich willkürlich über Gerichtsurteile hinwegsetzte, auf friedliche Demonstranten einschlug und Journalisten bedrohte.

Der Abbau von Grundrechten und die verschärfte Repression nach Innen z.B. durch neue Polizeigesetze und den Einsatz der Bundeswehr im Innern gibt rechten und neofaschistischen Kräften Rückenwind. Gleichzeitig erfüllen diese Kräfte auch ihre Funktion. Sie spalten potentiellen Widerstand durch Rassismus und Hass. Und sie liefern der Polizei und der Stadt mit ihren Auftritten Vorwände um antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren.

Auf internationaler Ebene ist die Gefahr eines großen Krieges akut.

Da ist die offene Kriegsvorbereitung gegen Russland. Das Verteidigungsministerium plant die Anschaffung von 90 neuen Euro-Fightern sowie 45 US-amerikanischen F-18-Kampfjets. 30 der neuen Kampfjets sind für die Aufrechterhaltung der sogenannten technisch-nuklearen Teilhabe der NATO vorgesehen. Sie haben keinen anderen Zweck, als im Falle eines Krieges USAtombomben über Russland abzuwerfen. Das reiht sich ein in die aggressive Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland, flankiert von offener Geschichtsfälschung, wenn etwa in dem Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. September 2019 der UdSSR vorgeworfen wird gemeinsam mit Nazi-Deutschland den 2. Weltkrieg entfesselt zu haben.
Nicht nur gegen Russland, auch gegen China bringen sich Bundesregierung und Bundeswehr in Stellung. Geplant ist die Anschaffung von vier neuen Mehrzweckkampfschiffen des Typs MKS 180 für 5,27 Milliarden Euro. Geplanter Einsatzort der Schiffe ist das Südchinesische Meer. Offizieller Zweck ist die Aufrechterhaltung der „Freiheit der Seenavigation“. In Wahrheit wird ein Krieg vorbereitet.

All diese Entwicklungen hängen zusammen: Wirtschaftskrise, Repression, Kriegsgefahr, rechte Aufmärsche. Die historischen Wurzeln gehen zurück auf den 8. Mai 1945 -, ein Datum, dass sich in diesem Jahr zum 75. Mal gejährt hat. Dieser Tag markierte den militärischen Sieg über den deutschen Faschismus. Die ganze Welt war von der Barbarei befreit, die von deutschem Boden ausging. Die Sowjetunion trug die Hauptlast des Krieges und spielte die entscheidende Rolle beim Sieg.

Nach der Befreiung von Faschismus und Krieg beteiligten sich überall in Deutschland zahlreiche Menschen am demokratischen Neubeginn. Zugrunde lag der antifaschistische Konsens: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

Dieser antifaschistische Konsens der Nachkriegszeit beinhaltete sieben Punkte:

• Entmilitarisierung, von deutschen Boden dürfe nie wieder Krieg ausgehen
• Entnazifizierung, d.h. Verbot aller faschistischer Organisationen und Strukturen
• Entmonopolisierung, d.h. Überführung der großen Konzerne und Kriegsprofiteure in gesellschaftliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle
• Demokratisierung
• Sozialstaatsprinzip, insbesondere das Recht auf Arbeit und das Recht auf Wohnen war für die Menschen nach dem Krieg existenziell
• Völkerverständigung, d.h. Zusammenarbeit statt Konfrontation
• Antifaschistische Einheit, d.h. keine Spaltung im antifaschistischen Kampf zulassen!

Dieser antifaschistische Konsens wurde schon wenige Jahre nach dem Krieg mit Füßen getreten.

Die alten Nazi-Kader blieben an der Macht und bauten u. a. die Bundeswehr und den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ auf. Da ist es kein Zufall, dass auch heute wieder Nazis Morgenluft wittern, sei es in Gestalt der NPD, der Identitären oder der AfD.

Die Gegenwart hat ihre historischen Wurzeln. Um der Rechtsentwicklung und Umweltzerstörung nachhaltig entgegenzutreten, um eine Perspektive aus der Krise finden zu können, müssen wir uns diese historischen Wurzeln in Erinnerung rufen und Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen. Gerade angesichts der Krise wird es unausweichbar, den Konsens aus 1945 mit aller Konsequenz umzusetzen. Nur die Rückbesinnung auf den Schwur von Buchenwald, dem antifaschistischen Konsens aus 1945, zeigt uns einen Weg aus der Krise: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“ Das ist keine Utopie, denn wir haben heute die Erfahrungen aus der Geschichte, insbesondere die Erfahrungen des antifaschistischen Widerstands gegen das Naziregime. Ein antifaschistischer Konsens ist nicht nur möglich, er ist machbar und notwendig!

VVN-BdA Karlsruhe
(Das gesprochene Wort wich geringfügig vom Redemanuskript ab)

Ein Brief von U.S. Friedensaktivisten an die Mitglieder des deutschen Bundestages und an die Menschen in den USA und in Deutschland

Start einer CL-289. Das System war eine der ersten deutschen ferngelenkten Drohnen und war von 1990 bis 2009 im Einsatz.
Foto: Karsten Franke - Eigenes Werk, CC BY-SA 2.0 de
Der Deutsche Bundestag wird in Kürze entscheiden, ob sein Militär bewaffnete Drohnen einsetzen wird. Dies ist keine untergeordnete Frage, da die ganze Welt in den Krieg gestürzt wurde, als die Nazis Europa angriffen, und weil faschistische und rechte Parteien erneut ernsthaft um die Macht in Deutschland kämpfen. Deutschland hat zu seiner Ehre den Aufruf von UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu einem weltweiten Waffenstillstand während der Covid-19-Pandemie unterzeichnet und könnte sich weiter gegen den endlosen Krieg stellen, indem es sich weigert, an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit teilzunehmen, die per Drohne begangen werden.

Anti-Drohnen-Aktivisten forderten das Friedensbündnis The World can't wait auf, an den deutschen Bundestag zu schreiben und gegen den Einsatz bewaffneter Drohnen zu argumentieren. Es scheint, dass diejenigen von uns, die in den USA leben, einen besonderen Grund haben, sich dafür einzusetzen. Die US Regierung war immer schon weltweit führend bei der gezielten Tötung durch Drohnen, obwohl sich dieser Praxis gefährlicherweise bereits andere wie Israel angeschlossen haben. Mehr Länder, die Drohnenkrieg einsetzen, werden dieses Verbrechen nur noch verschärfen. Deutschland sollte diesem Verein nicht beitreten.

Members of Bundestag:

We write this open letter not only to you but also to the people of Germany and the United States.

The world has borne witness to the many deaths of innocent civilians caused by weaponized drones. Innocent children have lost their lives and families devastated by weaponized drones.  The killing of these innocent civilians has caused resentment and hatred toward countries such as the United States and its allies who commit these war crimes. Those who live in areas where weaponized drones are in use suffer great distress. The sound of drones passing overhead cause horrific psychological consequences and is a use of terrorism to control populations.

Three U.S. presidents - Bush, Obama and now Trump, one after the other - have increased the use of weaponized drones against the populations of many countries, some of which don’t even have their own air forces. This new strategy follows upon decades of endless hegemonic wars in the Middle East fought by the United States and its allies.

We, people living in the United States, are trying to stop current crimes being carried out by our government in our name. We need your solidarity, with us and with the peoples of the world, to truly bring an end to these endless wars. Please, say no to armed German drones!

The World Can’t Wait

An die Mitglieder des Bundestages:

Wir schreiben diesen offenen Brief nicht nur an Sie, sondern auch an die Menschen in Deutschland und den Vereinigten Staaten.

Die Welt weiß von den vielen Todesfällen unschuldiger Zivilisten, die durch bewaffnete Drohnen verursacht wurden. Unschuldige Kinder haben ihr Leben verloren und Familien wurden von Drohnenangriffen zerstört. Die Ermordung dieser unschuldigen Zivilisten hat zu Ressentiments und Hass gegenüber Ländern wie den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten geführt, die diese Kriegsverbrechen begehen. Diejenigen, die in Gebieten leben, in denen bewaffnete Drohnen eingesetzt werden, leiden unter großer Not. Das Geräusch von Drohnen, die über sie hinweg fliegen, verursacht schreckliche psychologische Konsequenzen und setzt so Terrorismus zur Kontrolle der Bevölkerung ein.

Drei US-Präsidenten - Bush, Obama und jetzt Trump nacheinander - haben den Einsatz von Drohnen mit Waffen gegen die Bevölkerung vieler Länder verstärkt, von denen einige nicht einmal ihre eigenen Luftstreitkräfte haben. Diese neue Strategie folgt auf Jahrzehnte endloser Hegemonialkriege im Nahen Osten, die von den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten geführt wurden.

Wir, die Menschen in den Vereinigten Staaten, versuchen zu verhindern, dass unsere Regierung in unserem Namen aktuelle Verbrechen begeht. Wir brauchen Ihre Solidarität mit uns und den Völkern der Welt, um diesen endlosen Kriegen wirklich ein Ende zu setzen. Bitte sagen Sie nein zu bewaffneten deutschen Drohnen!

The World Can’t Wait
Anmerkung: Von einem Drohnenangriff alle 58 Tage unter Bush bis zu einem Drohnenangriff alle fünf Tage unter Obama beträgt die Zahl unter Trump derzeit einen Drohnenangriff alle 12 Minuten.


Übersetzung: trueten.de

“Verschwörungsideologien, Antisemitismus und Neo-Nazis am Rosa-Luxemburg-Platz”

Bereits neunmal versammelten sich auf dem Rosa-Luxemburg-Platz Menschen, um eine sogenannte “Hygiene-Demo” abzuhalten oder Zeitschriften zu verteilen. Dabei übergehen sie seit Beginn alle Infektionsschutzmaßnahmen für Demonstrationen während der Covid19-Pandemie.

„Als Berliner Bündnis gegen Rechts haben wir bereits am 23. April darauf hingewiesen, dass sich auch Personen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammeln, die Verschwörungsideologien verbreiten, antisemitische Mythen und Vorurteile propagieren, die Verbrechen des deutschen Faschismus mit absurden Vergleichen verharmlosen und somit die Opfer der Shoa verunglimpfen“, so der Pressesprecher des BBgR. „Wir haben darauf hingewiesen, dass es zunehmend zu einer Vereinnahmung der Veranstaltung durch rechte Spektren kommen wird.”

Auf allen Veranstaltungen der sogenannten „Hygiene-Demos“ waren Personen aus verschiedenen eindeutig rechten Gruppierungen, Parteien und Organisationen anzutreffen. Die Organisator*innen haben sich nicht konsequent von diesen distanziert.

„Sie hätten ihre Veranstaltung absagen und einstellen müssen, als klar war, dass die Versammlungen von rechts vereinnahmt wurden“, so der Pressesprecher. „Die Organisator*innen sind verantwortlich, dass Rassismus, Antisemitismus, Verschwörungsmythen und Positionen verschiedener rechter Ideologien reproduziert und somit salonfähig gemacht wurden und werden. Sie spielen das Spiel der Rechten mit, ob sie wollen oder nicht. Sagt eure Versammlungen ab! Keine Bühne für Faschisten!“

Das BBgR wird die Protestveranstaltungen gegen Verschwörungstheorien und antisemitische und rechte Hetze am Rosa-Luxemburg-Platz und am Alexanderplatz am Samstag, den 16.05.2020, ab 14 Uhr aktiv unterstützen. Seit Ende April hat sich ein breites Bündnis vielfältiger Akteur*innen sowie Anwohner*innen zum Protest gegen die sogenannten “Hygiene-Demos” zusammengefunden. „Wir wollen gemeinsam mit anderen auf die Gefahren hinweisen, die von der Leugnung von Fakten und der Verbreitung von Fake-News und Wahnvorstellungen ausgehen. Und wir sagen ganz klar: Nie wieder Faschismus! Nein zu Antisemitismus, Rassismus und Verschwörungsideologien in Berlin und überall“, so der Pressesprecher.

Dass es am vergangenen Samstag zu Behinderungen der Gegenproteste durch die Polizei kam, sieht das BBgR mit großer Besorgnis. Personen, die an der Veranstaltung gegen rechte Hetze und Verschwörungsideologien teilnehmen wollten, wurden von der Polizei mit der falschen Behauptung, die Kundgebung sei bereits überfüllt, weggeschickt. Bei kurzem Verweilen an einem Zugangspunkt zur Kundgebung wurde mit Platzverweisen reagiert. „Wir erwarten von der Polizei, dass sie als Vertreterin der Versammlungsbehörde die Veranstaltung begleitet, schützt und nicht behindert oder gar Platzverweise erteilt“, so der Pressesprecher.

Via BgR, 14. Mai 2020

Revenge of the Zombies. Ein kurzer Rant zu den #Covidioten in #Stuttgart und anderswo.

The Yards. Schlachthöfe in Chicago, 1941 - Foto von John Vachon
Lizenz: Gemeinfrei
Eines ist offenbar in diesem Land so klar wie Kloßbrühe: Die rechte Scheiße reproduziert sich ohne große Umstände spontan wie von selbst. Die tiefe Sehnsucht nach "einfachen" Lösungen, egal wie irrational, überwiegt zumindest bei den zahlenmäßig sichtbaren Corona LeugnerInnen aller Couleur. Wie sonst ist es zu erklären, daß - obwohl nur wenige hundert Meter vom reaktionären Geschehen auf dem Cannstatter Wasen entfernt ein Bündnis für positive, solidarische Antworten demonstriert - die bundesweit wohl größte "Schwurbeldemo" gegen das Coronavirus stattfindet? Vermutlich ist den dortigen TeilnehmerInnen die Demo für Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts. so was von Scheißegal gewesen.

Dazu ein kurzer Rant, der mir heute Nacht durch den Kopf ging, und den ich zu später Stunde auch auf Twitter von mir gegeben habe.

Vor ein paar Tagen hat sich kein Mensch für die Zustände in den Schlachthöfen interessiert. Außer ein paar Veganern vielleicht, aber das sind ja irgendwie sowieso Terroristen. Inzwischen ist das Aufmacher in der Tagesschau. Aber nicht unbedingt aus Mitleid mit den Tieren. Oder den ArbeiterInnen bei Westfleisch usw.

Die Situation in den Schlachthöfen ist jedoch schon immer so - nicht etwa erst seit Brechts Heiliger Johanna der Schlachthöfe - und hat das schlechte Gewissen noch nie wirklich gestört. Aber - und deswegen reagieren jetzt alle empört, als sei das eine Neuigkeit - das Zauberwort heisst "systemrelevant". Auf deutsch: wichtig im Sinne der kapitalistischen Verwertungslogik. Überspitzt? Eher nicht, wer redet den noch von den rumänischen Spargelerntehelfern?

Sprich: die Frage, wer oder was ist warum in der Coronakrise systemrelevant stellt sich die Tage nicht nur in den Schlachthöfen sondern auch in der Automobilindustrie, den Friseuren, den in der Pflege Beschäftigten usw. und vor allem dem Personal, das dort traditionell ausgiebig ausgebeutet, über das aber gleichzeitig weniger in den Medien berichtet wird. So wird eigentlich immer deutlicher: Die Coronakrise ist im Grunde eine Krise des kapitalistischen Systems, in der die Fähigkeit zur Reproduktion seiner Produktivkräfte immer destruktiver in den Abgrund gerissen und die Lebensgrundlagen zerstört werden.

Nur wird diese Klassenfrage schon immer nicht unbedingt "bewußt" gestellt und auch nicht vom revolutionären Subjekt der Begierde. Wir erleben dieser Tage die diffuse Suche nach einer Perspektive und Antworten, die per se nicht schlecht, sondern normal ist. Leider fällt die revolutionäre Erkenntnis nicht vom Himmel, denn das Sein bestimmt das Bewußtsein und es gibt mindestens dreimal soviele Meinungen, wie es verschiedene Medienberichte, Kommentare usw. gibt, die mehr oder weniger dazu geeignet sind, klare Sicht zu bekommen. Eher weniger, denn beispielsweise die saudumme Forderung, man möchte endlich Lockerungen kam weniger von den Betroffenen selber, sondern es waren Interessen und klare Ansagen aus "der" Industrie. Das fatale Signal wurde dann sogleich von den Dumpfbacken richtig verstanden und so gleich begierig in die Tat umgesetzt und so strömten nach dem Chaos, das die Ministerrunden von sich gaben, die Massen zuhauf in die Parks und die lieben Kleinen mit jeweils 1,5 Meter Abstand in die Schulen.

Über diesen Umstand klagen hieße Eulen nach Athen zu tragen. Es wäre auch zu schön um wahr zu sein, wenn eine Klasse in einem Kernland des Kapitalismus, die seit über 100 Jahren mit Revolution nichts am Hut hat, über Nacht alle Prägung über Bord wirft.

Denn gemessen an der Masse der Menschen ist die Zahl der Corona Leugner und anderer Reaktionärer immer noch eine widerliche, laute und sehr unangenehme Minderheit, die für meinen Geschmack noch deutlicher diskriminiert werden muss. Denn das, was die machen, ist kein Spaß: "Die Situation wird sich so entwickeln, wie es dieses Virus tut: Dem Virus ist völlig egal, wer da demonstriert und was die Leute denken; im Gegenteil. Es wird sich weiter verbreiten und mit Demos wird sich die Pandemie nicht beruhigen." (Miss Freethinking)

Angesichts der Reproduktionsfähigkeit der Dummheit der Covidioten möchte ich behaupten, dass die radikale Linke sich mal aus dem Acker der jahrelang gemütlich gepflegten Subkultur aufmachen und aufhören sollte, die rückständigen Teile der Menschheit als Maßstab für das eigene Selbstbewusstsein zu nehmen. Denn ob aus den schon von Marx postulierten gefesselten Produktivkräften dann tatsächlich "eine Epoche sozialer Revolution" eintritt, ist weder ausgemacht, noch sicher, sondern hängt in entscheidenden Maße von der Bereitschaft eben der radikalen Linken ab, sich darauf wirklich einzulassen: Entweder haben wir eine positive Perspektive gegen dieses gesellschaftliche Jammertal oder es bleibt die revolutionäre Gartenlaube. Gerade in diesen Zeiten der Coronakrise verengt sich alles auf die Kernfrage: Klasse gegen Klasse. Hört sich altbacken an, ist aber so. Meine Hoffnung ist deshalb bei den paar Hundert Menschen, die sich gestern am Kursaal in Bad Cannstatt für Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts. gestellt haben.

Denn ansonsten - um den Rant mit Kanzlerin Merkel abzuschließen - "... können wir einpacken." Zumindest, wenn die "Systemrelevanten" sich den Kern des Begriffs nicht zu eigen machen und hm, ich sag es mal so - die Machtfrage stellen. Prophylaktisch natürlich und organisiert.

#Corona: Paritätischer fordert Überbrückungsgeld zum Schutz von Risikogruppen vor Verdienstausfall

Der Paritätische Wohlfahrtsverband macht in einer aktuellen Stellungnahme an den Bundestagsausschuss für Gesundheit auf eine sozialrechtliche Leerstelle von hoher Brisanz aufmerksam: Infolge erster Lockerungen von behördlich angeordneten Coronavirus-Schutzmaßnahmen und der damit einhergehenden Öffnung von Arbeitsstätten droht eine Situation, in der gesundheitlich besonders gefährdete Beschäftigte allein aus Angst vor Verdienstausfall ihre Arbeit in den Betrieben wieder aufnehmen und sich damit in Lebensgefahr begeben. Nach aktueller Rechtslage können Risikogruppen zwar der Beschäftigung fernbleiben, haben jedoch keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung. Der Paritätische fordert daher für alle besonders gefährdeten Beschäftigten ein Überbrückungsgeld, orientiert an den Regelungen zum Kurzarbeitergeld.

"So wie Eltern eine Entschädigung erhalten, wenn sie corona-bedingt Verdienstausfälle haben, weil sie ihre Kinder betreuen müssen, braucht es auch eine finanzielle Absicherung für diejenigen, die zu einer Risikogruppe gehören und deshalb nicht zur Arbeit gehen können", fordert Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. "Es braucht ein Überbrückungsgeld in angemessener Höhe, damit Beschäftigte nicht aus finanzieller Sorge heraus unter Druck geraten, sich in Lebensgefahr zu begeben." Das Überbrückungsgeld solle sich an den Regelungen des Kurzarbeitergeldes orientieren, so der Vorschlag des Paritätischen, und 80 Prozent bzw. 87 Prozent des Verdienstausfalls betragen, wenn Kinder im Haushalt leben. Die steuerfinanzierte Leistung sei allen Beschäftigten zu gewähren, die aufgrund ihres höheren Risikos für einen schweren COVID-19-Krankheitsverlauf in der konkreten betrieblichen Situation nicht mehr ohne Gefährdung von Gesundheit und Leben beschäftigt werden können und von erheblichen, bis hin zu existenzgefährdenden finanziellen Einbußen bedroht sind.

Der Verband weist darauf hin, dass für Beamt*innen in vielen Bundesländern und bspw. auch im Ausland bezahlte Freistellungen vorgesehen sind, sofern die Beschäftigten zu einer Risikogruppe gehören. "Die Gefährdung beispielsweise von Erzieher*innen in gemeinnützigen Kindertageseinrichtungen, von Pflegekräften oder von Mitarbeiter*innen in der Eingliederungshilfe ist keine geringere als bei Lehrkräften des öffentlichen Dienstes. Wir brauchen eine Lösung, wie wir alle besonders gefährdeten Beschäftigten finanziell absichern, um ihnen den Schutz vor einer Infektion mit erwartbar besonders schwerem Verlauf so gut es geht zu ermöglichen", so Hesse. Das Überbrückungsgeld sei ein pragmatischer Ansatz, "um den Sorgen und Nöten, die infolge dieser noch nie dagewesenen Pandemie-Krise sowohl auf Seiten der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten bestehen, entgegen zu wirken."

Quelle: Pressemitteilung

Solidarität. Freiheitsrechte. Klare Kante gegen Rechts. Kundgebung am Samstag, den 9. Mai 2020 in Bad Cannstatt.

Viele Menschen mussten soziale Kontakte einfrieren, ganze Industriezweige wurden kurzfristig heruntergefahren oder stillgelegt. Arbeitslosigkeit, möglicher Kollaps des Gesundheitssystems und die Sorge um die Nächsten: Viele Menschen blicken jetzt in eine ungewisse Zukunft.

Corona trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen. Während die einen nicht mehr wissen, wie sie den Spagat zwischen Homeoffice und Kinderbetreuung stemmen sollen, sitzen andere die Krise im Wochenendhaus aus. Während Geflüchtete in Ellwangen eingeschlossen von der Infektion bedroht sind, setzten sich andere mit dem Privatjet nach Neuseeland ab. Unmut ist da verständlich – und berechtigt.

Die Corona-Pandemie wirkt als Katalysator für die wahrscheinlich größte Wirtschaftskrise der letzten Jahrzehnte. Die aktuellen Kündigungswellen in der Automobil-Industrie oder der Gastronomie sind die Vorboten des großen Knalls.

Die Krisenmaßnahmen der Regierung sprechen eine deutliche Sprache. Rettungsschirme in Milliardenhöhe für Konzerne werden begleitet von der Aushöhlung der Arbeitsrechte und der Verlängerung der Arbeitszeiten. Im Fokus stehen die Profite der großen Player, nicht die ökonomische Sicherheit der Bevölkerung.

Der Lockdown hat das öffentliche Leben in den letzten Wochen extrem eingeengt oder sogar beendet. Das gilt nicht nur für die ohnehin zu wenig unterstützte Kultur und Kunst, die für ein humanes gesellschaftliches Klima unverzichtbar sind. Freiheitsrechte wurden in kurzer Zeit abgebaut oder abgeschafft und politische Artikulation auf der Straße vielerorts unmöglich gemacht. Die grün-schwarze Landesregierung in BW nutzt die aktuelle Situation und baut die polizeilichen Befugnisse massiv aus. Hier werden Grundrechte abgeschafft.

Widerstand dagegen ist gerechtfertigt: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeiten, gegen Kurzarbeit, gegen die Verantwortungslosigkeit, Alleinerziehende mit der Kinderbetreuung alleinzulassen. Und gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Kurz: Wir müssen verhindern, dass die Lasten der Krise auf unseren Rücken ausgetragen werden und der Staat aufrüstet, um den Protest dagegen zu ersticken. Aber weder Verschwörungsideologien noch die Leugnung wissenschaftlicher und medizinischer Fakten sind Antworten auf die aktuelle Situation.

Wer sich ernsthaft gegen die aktuellen Probleme zur Wehr setzen will, kann und darf das niemals gemeinsam mit Rechten machen! An den „Wir für das Grundgesetz“-Demos nehmen organisierte Rechte aller Schattierungen teil. AfD und Co. sind innenpolitische Hardliner, sie stehen seit jeher für eine Law-and-order-Politik – und nicht etwa für Freiheitsrechte.

Es liegt an uns, solidarische Antworten auf die Krise zu finden und gemeinsam dafür zu sorgen, dass es eben nicht die Schwächsten sind, die jetzt die Krisenlasten tragen müssen. Unser Solidaritätsbegriff hat nichts mit den Durchhalteparolen aus dem Kanzleramt gemein. Mit Freiheit meinen wir nicht die Freiheit der Wirtschaft, Profite auf unsere Kosten zu machen, sondern uns dagegen zur Wehr zu setzen.Und wir zeigen klare Kante gegen die simplen Antworten und Versprechungen von rechts.

Klar ist: Kundgebungen unter freiem Himmel müssen in Pandemie-Zeiten anders aussehen und mit Rücksicht abgewickelt werden. Aber nur Online-Demos, Foto-Aktionen oder Spaziergänge können kein Ersatz für sichtbare, dringend notwendige Gegenpositionen auf der Straße sein.

Deshalb kommt am Samstag, 9. Mai 2020, um 14.30 Uhr zur Bündniskundgebung nach Cannstatt - Kursaal. Achtet aufeinander, haltet Abstand und tragt bitte Atemschutz.


Bisher rufen auf:
Aktionsbündnis 8. März, Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region, DIDF Stuttgart, Die Linke KV Stuttgart, Ende Gelände Stuttgart, Fridays for Future Stuttgart, Interventionistische Linke Stuttgart, Refugees4Refugees, Seebrücke Stuttgart, Solidarisches Stuttgart, SÖS - Stuttgart ökologisch sozial, ver.di Bezirk Stuttgart, Württembergischer Kunstverein, Stuttgart, VVN-BdA Esslingen, VVN-BdA Stuttgart, Werkstatthaus

(Stand 07. Mai 2020, via)

Mitten in Stuttgart im Jahr 2020: Sklavenarbeit auf S21-Baustellen? Aufruf zu Solidaritäts-Aktion

Verhältnisse wie auf den WM-Baustellen in Katar scheinen auch hier und jetzt auf den Stuttgart 21-Baustellen zu herrschen. Bezahlt wird den türkischen Arbeitern ein Stundenlohn von 7 € (die Differenz zum allgemein gültigen Mindestlohn von 12,50 € wird mit „Kost, Logis“ u.ä. erklärt). Dafür müssen sie bis zu 12 Stunden arbeiten und das bis zu sieben Tage die Woche. In Deutschland krankenversichert sind sie nicht. Das berichteten Betroffene der Firma ERFA, einem Subunternehmer von Hochtief, so Sidar Carman, Vertreterin der türkischen Migrant:innenorganisation DIDF. Einigen der Kollegen war offensichtlich der Kragen geplatzt, nachdem unter ihnen aufgrund der Ignorierung obligatorischer Sicherheitsmaßnahmen durch die Zuständigen das Coronavirus ausgebrochen war und schnell um sich gegriffen hatte. Stand am 22.4. laut SWR: 19 infizierte Bauarbeiter, 43 in sogenannten Schutzunterkünften, 90 in Quarantäne.

Obwohl sie von mehreren Seiten informiert und gewarnt worden war, hatte die Stadt die Dramatik der Risiken lange ignoriert und Informationen nicht weiter gegeben, um den Weiterbau von Stuttgart 21 nicht zu verzögern. Hier könnten sich die grün dominierte Stadt- und Landesregierung ein Beispiel an Österreich nehmen, wo die Gefahr schnell erkannt und alle Großbaustellen stillgelegt wurden - auch die der bei Stuttgart21 weiter arbeitenden Firmen.

Damit ignoriert die Stadt auch mögliche Risiken für die Wohnbevölkerung im Umfeld der Baustellen. Zwar sind die Arbeitsmigranten in teils unhygienischen Massen-Unterkünften untergebracht, pflegen aber einen guten, oft freundschaftlichen Kontakt mit den Anwohner*innen, die ihnen z.B. über Sprachbarrieren beim Einkaufen hinweghelfen.

Auch wird berichtet, dass Arbeitern mit existenzgefährdenden Geldstrafen gedroht wird, wenn sie weiter über die Verhältnisse auf den Baustellen berichten bzw. getroffene Aussagen nicht zurücknähmen. Das alles entlarvt die Behauptungen der Projektbetreiber, dass mit S21 die Schaffung von bis zu 20 000 guter Arbeitsplätze verbunden wäre. Diese Behauptung sollte im Vorfeld der Volksabstimmung die Gewerkschaften für das Projekt gewinnen, was teilweise leider gelang.

Mit anderen Gruppen zusammen ruft das Aktionsbündnis zu einer angemeldeten Solidaritätsaktion am 1. Mai um 10 h zwischen Ferdinand-Leitner-Steg und Planetarium auf

Der 1.Mai, der an den Kampf amerikanischer Arbeiter erinnert, statt wie zuvor 12, nur noch 8 Stunden täglich arbeiten zu müssen, ist ein guter Anlass, dem ausbeuterischen Spuk auf den S21-Baustellen ein Ende zu bereiten und sofort und mindestens bis zur Aufklärung der Missstände alle S21-Baustellen stillzulegen, so Werner Sauerborn, Vertreter der Gewerkschafter*innen gegen S21 im Aktionsbündnis.

#Corona in Erstaufnahmestelle Bremen: Treten Sie zurück, Frau Stahmann!

26. April 2020: Transnationales Netzwerk Afrique-Europe-Interact fordert Rücktritt von Bremens Sozialsenatorin Anja Stahmann (Bündnis90/Die Grünen) nach Corona-Masseninfektion in der Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der Lindenstraße +++ Afrique-Europe-Interact unterstützt zudem die Forderung der zivilgesellschaftlichen Organisationen „Together we are Bremen“, „Bremer Flüchtlingsrat“ und „MediNetz Bremen“ nach sofortiger Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße.

Das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact (das mit einer Mitgliedsgruppe auch in Bremen vertreten ist) fordert Anja Stahmann – die Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport – zum Rücktritt auf. Ausschlaggebend für diese Rücktrittforderung ist weniger, dass es der zuständigen Sozialbehörde nicht gelungen ist, den massenhaften Corona-Ausbruch in der Bremer Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße zu verhindern (mit mindestens 133 infizierten Geflüchteten). Denn hierfür trägt Anja Stahmann nicht die alleinige Verantwortung, das hat die politische Debatte in den letzten Wochen hinreichend gezeigt. Afrique-Europe-Interact geht es vielmehr um die Art und Weise, wie Anja Stahmann über dieses (von ihr maßgeblich mitverantwortete) Infektionsgeschehen spricht. Denn ihre gegenüber der Presse am 23.04.2020 getätigten Äußerungen waren von fehlender Sachkenntnis, Bagatellisierung und Diskriminierung geprägt. Damit zeigt sich, dass Anja Stahmann trotz ihrer fast 9-jährigen Zugehörigkeit zum Bremer Senat ganz offensichtlich von der aktuellen Krise überfordert ist. Statt einzugestehen, dass sich die Sozialbehörde mit ihrer Einschätzung getäuscht hat, wonach es möglich wäre, ein massenhaftes Infektionsgeschehen in der Lindenstraße zu vermeiden, streitet Anja Stahlmann mit sachlich falschen Argumenten und diskriminierender Wortwahl jede Verantwortung ab. In diesem Sinne ist Anja Stahmann als Vertreterin des sich zur Humanität und Weltoffenheit bekennenden Senats der Freien Hansestadt Bremen nicht mehr tragbar. Anja Stahmann sollte sich stattdessen zurückziehen und Platz für eine*n Nachfolger*in machen, die*der den Infektionsschutz (im Sinne eines Rechts auf Gesundheit) als ein unteilbares und deshalb offensiv zu verteidigendes Menschenrecht betrachtet.

Wir möchten das begründen – auch unter Verweis auf die Erfahrungen in unserem Netzwerk: Afrique-Europe-Interact ist in acht afrikanischen und drei europäischen Ländern aktiv. In Mali arbeiten wir im Rahmen ländlicher Entwicklung mit Dörfern zusammen, aus denen zahlreiche Migrant*innen unter anderem Richtung Europa aufgebrochen sind; in Niger unterstützen wir im Rahmen des Alarmphone Saharas Geflüchtete und Migrant*innen auf ihrem Weg durch die Sahara (https://alarmephonesahara.info/en/); in der marokkanischen Hauptstadt Rabat unterhalten wir ein Rasthaus für geflüchtete Frauen (https://afrique-europe-interact.net/1318-0-Das-Projekt.html); auf dem Mittelmeer sind wir an der Notrufnummer des Watch The Med Alarmphone beteiligt (https://alarmphone.org/de/); in Europa unterstützen wir Geflüchtete und Migrant*innen in ihrem Kampf um Rechte, nicht zuletzt Mitglieder unseres Netzwerks. Kurzum: Wir kennen die Realität auf den Flucht- und Migrationsrouten, und das ist hilfreich. Denn eine Erstaufnahmeeinrichtung ist lediglich der (vorläufige) Endpunkt einer langen, oft von Gewalt und Ausbeutung geprägten Flucht- bzw. Migrationsroute – ein Umstand, den es ausdrücklich zu berücksichtigen gilt, wenn man über die Unterbringung von Geflüchteten und Migrant*innen spricht.

Als der massenhafte Infektionsausbruch in der Lindenstraße bekannt wurde, äußerte sich Anja Stahmann am 23.04.2020 in den Abendnachrichten von „buten & binnen“ dahingehend, dass die Erkrankten „weitgehend beschwerdefrei“ seien und „nicht die schweren Erkrankungen“ aufweisen würden, die man aus dem Fernsehen kenne. Die Ergebnisse zeigten zudem, dass die Krankheit weiter verbreitet sei als oftmals angenommen, es gäbe ein „hohes Dunkelfeld“. Entsprechend wurde Anja Stahmann am 24.04.2020 in der Tageszeitung „taz“ mit den Worten zitiert: „Für Virologen ist das interessant.“

Mit Blick auf diese Äußerungen fragen wir uns nicht nur, wie Anja Stahmann angesichts der dynamischen Krankheitsverläufe bei Corona bereits jetzt davon sprechen kann, dass die Erkrankten lediglich milde Symptome hätten. Auch der englische Premierminister Boris Johnson hatte zunächst milde Symptome, um sich am 12. Tag plötzlich auf der Intensivstation wiederzufinden. Zudem fragen wir uns, ob Anja Stahmann die Berichte bekannt sind, wonach noch völlig unklar ist, ob es nicht auch langfristige Folgeschäden von Corona gibt. Und noch etwas irritiert an dieser Bagatellisierungsstrategie, mit der Anja Stahmann ganz offenkundig ihr schlechtes Gewisses beruhigen möchte (was zwar menschlich verständlich, für eine Senatorin aber völlig unangemessen ist): Ihre Behauptung, wonach der massenhafte Infektionsausbruch in der Lindenstraße auf das hohe Dunkelfeld von Corona verweise, ist sachlich falsch und irreführend. Denn eine Infektionsquote von 30 Prozent gibt es bislang nur in (halb-)geschlossenen Einrichtungen wie Pflegeheimen, Gefängnissen, Militäranlagen oder Gemeinschaftsunterkünften. Demgegenüber gehen Expert*innen von äußerst niedrigen Infektionsraten in der allgemeinen Bevölkerung aus, selbst in Heinsberg in Nordrhein-Westfalen (wo Corona im Februar erstmalig im großen Stil ausgebrochen ist) sollen sich gerade mal 15 Prozent aller Menschen infiziert haben. Umso unverständlicher ist, dass Anja Stahmann den massenhaften Krankheitsausbruch in der Lindenstraße zu einer „interessanten“ Angelegenheit für Virolog*innen erklärt. Eine solche Perspektive ist aus mindestens vier Gründen zynisch und diskriminierend: Erstens, weil Geflüchtete und Migrant*innen mit dieser Wortwahl zu Versuchsobjekten degradiert werden. Zweitens, weil den nunmehr Infizierten in den letzten Wochen ausdrücklich die Möglichkeit verwehrt wurde, sich gegen diese Erkrankung zu schützen (trotz zahlreicher Proteste). Drittens, weil dies bedeutet, dass Hunderte just an einem Ort in Quarantäne gezwungen werden, den sie ohnehin als bedrohliche Gefahr erleben. Und viertens, weil Anja Stahmann jede Empathie gegenüber den Infizierten bzw. in Zwangsquarantäne Geschickten vermissen lässt – von einer Entschuldigung im Namen der Sozialbehörde ganz zu schweigen.

Am dramatischsten – und das ist der hauptsächliche Grund unserer Rücktrittsforderung – ist unterdessen Anja Stahmanns völliges Unverständnis für die persönliche bzw. psychologische Situation der Geflüchteten und Migrant*innen in der Erstaufnahmeeinrichtung. Viele Bewohner*innen haben schreckliche Dinge erlebt, nicht nur in ihren Herkunftsländern, sondern auch auf den Flucht- und Migrationsrouten. Seit Jahren berichten Menschenrechtsorganisationen – darunter Afrique-Europe-Interact – von den fürchterlichen Situationen: Von überfüllten Lagern, ertrunkenen Familienmitgliedern oder Weggefährt*innen, Folterzellen, Versklavung, Vergewaltigung, Todesangst in der Wüste, auf dem Meer oder in Lastwagen, Rückschiebungen, willkürlichen Inhaftierungen, Massenrazzien oder polizeilicher Gewalt, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Erfahrungen streifen die Geflüchteten und Migrant*innen nicht ab, wenn sie in einer Erstaufnahmeeinrichtung ankommen. Vielmehr sind die entsprechenden Gefühle weiterhin präsent. Entsprechend problematisch ist es, wenn die Bewohner*innen keine Möglichkeit haben, sich gegen eine objektive Gefahr zu schützen – eine Gefahr, die auch von der übrigen Bevölkerung als hochgradig bedrohlich empfunden wird. Denn dann können die ganzen schmerzhaften Gefühle wieder hochkommen, die Angst, die Ohnmacht, das Empfinden, einer Situation hilflos ausgeliefert zu sein – mehr noch, dann verschwimmen die Umstände in der Erstaufnahmeeinrichtung und viele der genannten Erfahrungen (die bei jedem Menschen sehr individuell ausfallen). Psycholog*innen sprechen in diesem Zusammenhang von “kumulativen Traumata”. So ist zu erklären, warum Menschen, die bisher mit ihrer psychischen Widerstandskraft selbst schlimmste Erlebnisse verarbeiten konnten, erst bei erneuten Erfahrungen von Rechtlosigkeit und Ohnmacht einen seelischen Zusammenbruch erleiden. Dies ist auch in Deutschland in Massenunterkünften regelmäßig der Fall. Die Lindenstraße ist also nicht mit einem Folterlager in Libyen gleichzusetzen, aber die Umstände einer Massenquarantäne können die Wirkung alles bisher Erlebten potenzieren und das Fass zum Überlaufen bringen (vor allem bezüglich posttraumatischer Belastungsstörungen).

Die hier angedeuteten (keineswegs automatisch ablaufenden) Dynamiken sind nicht unbekannt. In Bremen gibt es mehrere Einrichtungen, die Geflüchtete und Migrant*innen psychologisch unterstützen – beispielhaft erwähnt sei die Beratungsstelle „Refugio“, ein Beratungs- und Behandlungszentrum für Flüchtlinge und Folteropfer. Insofern werfen wir Anja Stahmann nicht nur vor, ruppig und desinteressiert über die besondere Lage von Geflüchteten und Migrant*innen hinweggegangen zu sein (unter anderem in ihren Pressebriefings am 23.04.2020), sondern auch das nunmehr eingetretene Infektionsgeschehen (inklusive Massenquarantäne von 374 Menschen) fahrlässig ermöglicht zu haben. Diese Fahrlässigkeit besteht vor allem darin, dass seitens ihrer Behörde sämtliche der in den letzten Wochen formulierten Warnungen immer wieder in den Wind geschlagen wurden – wir möchten insbesondere auf die zahlreichen Stellungnahmen von Together we are Bremen, Flüchtlingsrat Bremen und MediNetz Bremen verweisen. Und zu diesen Warnungen gehörte auch – um nur eines der markantesten Beispiele zu nennen – die Kritik an dem ohnehin nur schwer nachvollziehbaren Sachverhalt, dass in der Erstaufnahmeeinrichtung Lindenstraße viele Zimmer keine eigenen Fenster haben und somit die von Virolog*innen immer wieder als essentiell bezeichnete Lüftung einzig über die Flure möglich ist (abgesehen von der hausinternen Lüftung, die nunmehr jedoch durch eine Klimaanlage ersetzt werden soll).

Gewiss – Anja Stahmann ist nicht für sämtliche der hier benannten Probleme verantwortlich, auch nicht dafür, dass sich derzeit viele Geflüchtete und Migrant*innen massive Sorgen um Familienmitglieder und Freund*innen in ihren jeweiligen Herkunftsländern machen. Es fällt aber in ihren Aufgabenbereich, diese Probleme bei ihren Maßnahmen stets im Auge zu behalten. Dass sie das nicht getan hat, sondern sich salopp, voreilig und diskriminierend geäußert hat, zeigt daher, dass Anja Stahmann von der aktuellen (noch lange anhaltenden) Situation politisch und persönlich überfordert ist. Daher fordern wir ihren Rücktritt – zusammen mit einer Entschuldigung bei den Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung für das massenhafte, aber vermeidbare Infektionsgeschehen. Im Übrigen schließen wir uns den Forderungen von Together we are Bremen, Flüchtlingsrat Bremen und MediNetz Bremen an und fordern die dezentrale Verteilung der Geflüchteten auf kleine Wohnungen bzw. Wohneinheiten – einschließlich der Möglichkeit, eigene Mahlzeiten zuzubereiten.

via Afrique-Europe-Interact

#FreeThemAll: 66. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal - 38 Jahre im Knast

Mumia Abu-Jamal
Mumia Abu-Jamal
Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 66 Jahre alt. 38 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle. Erst vor wenigen Tagen wurde der juristische Weg dafür freigemacht, die Rechtmäßigkeit seines Verfahrens neu zu bewerten und damit letztlich vielleicht auch seine Freiheit zu erlangen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. Er betonte zudem stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:

"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

  • institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei

  • Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color

  • Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)

  • Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln

  • Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)

  • die Todesstrafe

  • politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:

• www.freiheit-fuer-mumia.de

• www.bring-mumia-home.de

Unterstützer*innen haben vom 23. - 26. April 2020 eine Reihe von Aktivitäten für Mumias 66. Geburtstag vorbereitet. Darunter befinden eine Informationsveranstaltung am 24., eine "Mumia Libre Instgram Live Dance Party" am 25. und eine 24-stündige online Lesung am 26. Aril. Details dazu gibt es online auf https://mobilization4mumia.com/new-events oder https://www.facebook.com/cbmhome/.

Eine Aufnahme der gesamten Pressekonferenz befindet sich auf ZOOM.
(Zugangspassword: W5*0&6i!)

Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Smart Communications / PADOC
Mumia Abu-Jamal, #AM 8335
SCI Mahanoy
P. O. Box 33028
St Petersburg, FL 33733
USA