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Erklärung jüdischer Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland

Wir sind stolze jüdische Gewerkschafter*innen und Arbeitsrechtsaktivist*innen in Deutschland.

Viele von uns sind Nachkommen von Holocaust-Überlebenden, die sich dafür entschieden haben als aktive Mitglieder der Gewerkschaftsbewegung hier in Deutschland zu leben. Wir kämpfen für die Rechte und die Würde aller Arbeiter*innen - ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder Religion.

Das öffentliche Statement unserer Gewerkschaft ver.di vom 9. Oktober 1 auf ihrem Instagram-Account hat uns zutiefst enttäuscht, weil es eine einseitige Unterstützung Israels ausdrückte, ohne auf die bereits eskalierende Bombardierung Gazas einzugehen. Seitdem hat der DGB auch eine Solidaritätskundgebung mit Israel unterstützt 2, währender sowohl zum Krieg in Gaza als auch zur Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit den Palästinenser*innen in ganz Deutschland schweigt.

Unsere Politik der Solidarität und des Internationalismus ist nicht an Bedingungen geknüpft. Wir fordern daher die bundesdeutschen Gewerkschaften mit Nachdruck auf, sich mit allen Betroffenen der Gewalt der letzten vier Wochen zu solidarisieren. Wir fordern die Gewerkschaften dazu auf, sich den Aufrufen nach dem Ende des Blutvergießens der weltweiten Gewerkschaftsbewegung und von Menschenrechtsorganisationen anzuschließen. Angesichts der Unterdrückung von Solidaritätskundgebungen mit den Palästinenser*innen durch die deutschen Behörden fordern wir die Gewerkschaften außerdem dazu auf, sich für das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland stark zu machen.
Wir verurteilen uneingeschränkt den brutalen Angriff der Hamas vom 7. Oktober und trauern um den Mord an 1.400 Menschen in Israel. Ebenso beklagen wir die Entführung von Geiseln aus Israel. Wir sind zugleich empört über die Reaktion des israelischen Militärs und die brutale Bombardierung der in Gaza festsitzenden Zivilbevölkerung. Die Ergebnisse der Belagerung sind erschütternd: 10.000 Palästinenser*innen wurden vom israelischen Militär getötet, unzählige weitere wurden verletzt, während den Krankenhäusern die Vorräte und der Treibstoff ausgehen.

Die Zahl der Opfer steigt mit jeder Stunde. Wir alle haben Familienangehörige und Freund*innen in Israel und Palästina und sorgen uns um ihre Sicherheit angesichts der grauenhaften Geschehnisse, die wir von hier verfolgen. Jeden Tag fürchten wir uns vor dem, was in dieser sich rapide zuspitzenden Situation als nächstes kommen wird.

Das israelische Militär hindert palästinensische Zivilist*innen am Verlassen des Gazastreifens. Gleichzeitig verhindert es, dass Lebensmittel, humanitäre Hilfe oder Journalist*innen in eines der am dichtesten bewohnten Gebiete der Welt gelangen. Während Zivilist*innen die Gegend nicht verlassen können, werden Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser weiterhin bombardiert. All diese Taten sind als schwere Kriegsverbrechen einzuordnen und unter keinen
Umständen hinnehmbar.

Die derzeitige politische Situation in Israel und Palästina wird durch die am stärksten rechtsgerichtete Regierung in der Geschichte Israels weiter verschärft. Diese verfolgt eine Politik der ständigen Besatzung und der fortgesetzten gewaltsamen Vertreibung der Palästinenser*innen, statt diplomatische Lösungen zu suchen und Menschenrechte zu achten.

Rechtsextremismus sollte nirgends Platz haben; er wird weder für Israelis noch für Palästinenser*innen dauerhafte Sicherheit bringen, da er nur dazu dient, die Saat für weitere Gewalt auf beiden Seiten zu legen. 3

Als Gewerkschafter*innen müssen wir die Situation auch unter Einbezug des regionalen Arbeitsregimes betrachten: Die scharfe Reaktion der israelischen Regierung wirft den Kampf um die Rechte und die Sicherheit sowohl israelischer als auch palästinensischer Arbeiter*innen zurück. Es ist nicht möglich, die Arbeitssituation in der Region zu verstehen, ohne die legalisierte Ausbeutung palästinensischer Arbeiter*innen zu verstehen 4. Das militarisierte System der Arbeitserlaubnisregelungen schadet nicht nur den Palästinenser*innen, sondern untergräbt auch die Verhandlungsposition der israelischen Arbeiter*innen. Die Entscheidung unserer Gewerkschaft, eine pauschale Unterstützungserklärung für die israelische Regierung abzugeben,5 während sie zu den brutalen Angriffen auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schweigt, ist zutiefst enttäuschend. Sie ist zudem höchst unangemessen, da eine solche Erklärung nicht im Einklang mit den Überzeugungen vieler Gewerkschaftsmitglieder steht. Darüber hinaus sind wir alarmiert über die innenpolitische Reaktion des deutschen Staates: In den letzten Wochen haben deutsche Behörden die Meinungsfreiheit und Proteste unterdrückt und Menschen jeglicher Herkunft, einschließlich Israelis und Jüd*innen, verhaftet, weil sie sich gegen die Bombardierung der Zivilbevölkerung in Gaza ausgesprochen haben. Dies geschieht auf der Grundlage einer pauschalen Unterstellung von Volksverhetzung. Auch der DGB selbst hat diese Anschuldigungen wiederholt. Die drakonischen Einschränkungen von Versammlungen und Demonstrationen befördern aktuell anwachsende faschistische Tendenzen, indem sie unsere Grundrechte beschränken und die fremdenfeindliche und rassistische Rhetorik der AfD gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten und unseren Communities in Deutschland
begünstigen.

Als jüdische Gewerkschaftsmitglieder in Deutschland kennen wir unsere Geschichte: Wir sind uns der abscheulichen Folgen von Faschismus und Nationalismus nur zugut bewusst. Ebenso erinnern wir uns daran, dass Jüd*innen und Gewerkschafter*innen zu den Ersten gehörten, die vom Nazi-Regime ins Visier genommen wurden. Wir wissen auch, dass Antisemitismus leider tief in Deutschland verankert ist und keineswegs ein Phänomen, das sich einfach als "importierten Antisemitismus" auf Migrant*innen abwälzen ließe. Die Landtagswahlen in Hessen und Bayern im Oktober 2023 zeigen, dass Antisemitismus und generell der Hass auf Minderheiten in Deutschland nicht nur eine Bedrohung der Vergangenheit ist. Vielmehr sind sie eine gegenwärtige und wachsende Bedrohung für die Sicherheit aller Minderheiten.

Als Jüd*innen und Gewerkschafter*innen, die diese historischen Hintergründe kennen, können wir es nicht hinnehmen, dass sich rechte Rhetorik in die Gewerkschaftsbewegung einschleicht.

Wir können auch nicht tatenlos dabei zusehen, wie ganze Teile der immer vielfältiger werdenden deutschen Bevölkerung des Antisemitismus bezichtigt und mit gewaltvollen und entmenschlichenden Ausdrücken verleumdet werden. Wir lehnen es ab, dass unsere Gewerkschaft unsere Ansichten falsch repräsentiert, insbesondere wenn solche fehlgeleiteten Erklärungen angeblich in Solidarität mit unseren eigenen jüdischen Communities abgegeben werden. Die Erklärungen von ver.di und dem DGB sprechen nicht für viele Eurer Mitglieder und sie sprechen gewiss nicht für uns. Sie tragen auch nicht dazu bei, dass wir als Jüd*innen sicherer sind- ob hier in Deutschland oder in Israel.

Wir fordern unsere Gewerkschaft dazu auf, im Einklang mit den Erklärungen von UNI Global Union, IGB und anderen Gewerkschaftsorganisationen in der ganzen Welt ein Statement zu veröffentlichen, das Solidarität zeigt - sowohl mit Israelis als auch Palästinenser*innen, die durch die jüngste Eskalation der Gewalt in der Region geschädigt wurden. Die Solidarität mit den jüdischen Opfern des Terrors negiert nicht unsere Solidarität mit Palästinenser*innen und unsere Pflicht, uns für den Schutz ihrer Menschenrechte einzusetzen.

Konkret muss eine solche Erklärung folgende Forderungen enthalten:
● Sofortiger Waffenstillstand;
● Sichere Rückkehr aller israelischen Geiseln;
● Beendigung der Belagerung, die den Zugang zu humanitärer Hilfe, Wasser, Treibstoff und Strom zum Gazastreifen blockiert
● Anerkennung des Rechts auf Würde und Sicherheit sowohl für Israelis als auch für Palästinenser*innen

Wir fordern außerdem, dass die Gewerkschaft die Bedeutung der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit als Grundprinzipien der Gewerkschaftsbewegung stärkt. Als Gewerkschaftsaktivist*innen können wir weder die Aushöhlung dieser Rechte hinnehmen, noch tatenlos zusehen, wie Behörden unsere Grundrechte einschränken und den öffentlichen Raum für die Zivilgesellschaft verkleinern. Unsere Solidarität ist dann am wichtigsten, wenn sie am schwierigsten zu finden ist. Wir unterzeichnen dieses Dokument, um die interne Debatte über diese komplexe und katastrophale Situation innerhalb der Gewerkschaftsbewegung in Deutschland zu fördern.

Unterzeichnende

Yonatan Miller, IG Metall Mitglied, GBR Vorsitzender ShareNow, Global Labour University
Gabriela Maryse Siegel, School of Transnational Organizing - European Alternatives, Global Labour University
Gabriel Berlovitz, ver.di Mitglied, Hans-Böckler-Stiftung Doktorand, Global Labour University
Veronika Livnat BR Vorsitzende SumUp
Deborah Birnbaum, ver.di Mitglied, BR Stell. Vorsitzende HelloFresh
Oren Berkowitz, ver.di Mitglied, BR Vorsitzender SoundCloud
Jordan Coll, ver.di Mitglied, BR Mitglied SoundCloud
Liav Keren, IGMetall Mitglied, TechWorkers Coalition Mitglied
Max Floh Elias, ver.di Mitglied
Nadine Isabel Levin, ver.di Mitglied, TechWorkers Coalition
Charlie Ebert, GEW Mitglied

Fußnoten:
1 Wir sind verdi, Instagram





Quelle: Mail 23.12.2023


Ausstellung: Die Kellerschenke

Harry Walter / DGB-Region Stuttgart
Foto: Harry Walter / DGB-Region Stuttgart
Der Künstler und Autor Harry Walter zeigt Fotos aus dem Nachlass seines Vaters, der in den 1950er Jahren Geschäftsführer und Chefkoch im Lokal „Kellerschenke“ des Stuttgarter Gewerkschaftshauses war, damals ein Treffpunkt der linken Szene. Die meisten Fotos wurden von Richard Walter (1921-1966) selbst aufgenommen. Sie bieten einen Einblick in die spezielle Stimmungslage jener Zeit und zwar sowohl vor wie hinter den Kulissen. Im Festsaal des Hauses veranstaltete der Kellerschenken-Betreiber zudem große Shows, in denen er das Anrichten „Kalter Platten“ zelebrierte. Ein weiteres Highlight sind versehentlich entstandene Doppelbelichtungen, auf denen sich Arbeit und Freizeit, Küche und Party aussagekräftig überlagern.

Öffnungszeiten: Noch bis 15. Dezember 2023, montags bis freitags, 8-18 Uhr im Willi-Bleicher-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, 70174 Stuttgart

Veranstalter: DGB-Region Stuttgart

Stuttgart: Antikriegstag 2023

Plakat zum Antikriegstag mit den Angaben aus dem TextFreitag | 1. September 2023 | 17 Uhr | Stauffenbergplatz | Stuttgart

Hauptredner: Horst Schmitthenner, ehem. Vorstandsmitglied der IG Metall

Weitere Redner*innen:


Julia Friedrich | DGB-Region Stuttgart
Gudrun Greth | VVN-BdA Stuttgart
Vertreter*innen des OTKM

Musik: Michael Hecht

100 Jahre DGB tun dem Kapital nicht weh...

Die Partei von "Kollegin" Yasmin Fahimi ist an der Regierung und damit verantwortlich für den geplanten, verheerenden Sozialkahlschlag, also empfinde ich das von ihr als pure Heuchelei. Bezeichnend ist auch das Fehlen jeglicher Proteste des DGB bzw. nennenswerter der Einzelgewerkschaft​en, insbesondere der IG Metall und vielleicht bis auf ver.di.

Hier der Link zum Beitrag der Tagesschau auf Mastodon. Bitte mit der Maus über dem Text scrollen.

Podiumsdebatte "(Wie) Müssen wir Sicherheit neu denken für eine dauerhaft stabile Friedensordnung?“

Ich bin ja äußerst gespannt auf die Diskussionsveranstaltung unten. Leider bekleckern sich weder meine IG Metall noch ver.di hinsichtlich Arbeitsplätze in der Rüsungsindustrie, Rüstungsexporte zur (angeblichen) Sicherung von Arbeitsplätzen oder teils unerträgliche Aussagen zum 100 Mrd. Programm der Bundesregierung von allen Beteiligten mit Ruhm...

Gewerkschaften für den Frieden mit den Logos des DGB, ver.di und der IG MetallSehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleg*innen,

wir laden Sie/ Euch herzlich ein zu unserer Podiumsdebatte
„(Wie) Müssen wir Sicherheit neu denken für eine dauerhaft stabile Friedensordnung?“,
die der DGB, die IG Metall und ver.di gemeinsam

am Donnerstag, 13. Oktober 2022,
19:00 bis 20:30 Uhr,
in der DGB Bundesvorstandsverwaltung, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin l Saal 4

durchführen werden.
Auf dieser Seite können Sie sich/ könnt Ihr Euch online anmelden.

Wir freuen uns, als Gäste unseres Podiums Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigem Amt, zuständig für die Nationale Sicherheitsstrategie, Professorin Dr. Ursula Schröder, Wissenschaftliche Direktorin des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität Hamburg, Bärbel Diekmann, ehemalige Präsidentin der Welthungerhilfe und vormalige Ko-Vorsitzende der Fachkommission Fluchtursachen der Bundesregierung, und Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende, begrüßen zu dürfen. Die Moderation übernimmt Jürgen Zurheide, der seit vielen Jahren u.a. für den Deutschlandfunk und den WDR tätig ist.

Die Podiumsdiskussion findet als Präsenzveranstaltung statt und wird über Livestream übertragen. Die Anzahl der Plätze am Veranstaltungsort sind begrenzt.

Wir bitten um verbindliche Anmeldung bis zum Mittwoch, 05. Oktober 2022 über das Anmeldeformular. Die verbindliche Bestätigung Ihrer/ Eurer Präsenzteilnahme erfolgt nach Anmeldeschluss.

Update zum Dossier zur rechten Anti - Gewerkschaftsarbeit: #KeinProzent den sog. #Einprozent!

Es ist nicht erst 5 vor 12, sondern allerhöchste Zeit für mehr Antifaschismus in der Gewerkschaftsarbeit!

Heute gibt es endlich die seit 30. August ausstehende Aktualisierung unseres Dossiers zur faschistischen Anti - Gewerkschaftsarbeit des sog. "Zentrum Automobil" und deren Ableger. Ergänzt wurde das Dossier unter anderem den Verweis auf die Broschüre "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken" des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS): »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum– und die “AfD– die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen– haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten–, auch nicht, weil sie “deutsch– sind.«

Die Aktualisierung unseres Dossiers im Auszug:

  • Magdeburg. Die extrem rechte Zeitschrift „Compact“ will am 16.November eine „Konferenz gegen Öko-Diktatur“ in Magdeburg durchführen. Diese richtet sich gegen die „immer schlimmer werdende Einschränkung unserer individuellen Freiheitsrechte und den Kahlschlag unserer Industrie“, so die Veranstalter. Als Referenten angekündigt werden u.a. der AfD-Bundestags-abgeordnete Dirk Spaniel, Holger Strohm, der Publizist Gerhard Wisnewski, der Daimler-Betriebsrat Oliver Hilburger („Zentrum Automobil“) und Michael Limburg vom EIKE-Institut. HMA via VVN-BdA NRW, 30. August 2019

  • Hilburger und Spaniel gegen die „Klimalüge“. Der Flirt zwischen prominenten AfD-Politikern und Oliver Hilburger aus Althütte, ehemals Musiker der Neonazi-Kultband Noie Werte, setzt sich fort: Im November tritt Hilburger bei einer Magdeburger Konferenz gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel auf. Dort wollen sie gegen „die Klimalüge“ agitieren. Welzheimer Zeitung, 21. September 2019

  • Verschwörungstheorie trifft AfD-Politik. Elsässers zwischen Verschwörungstheorie und Rechtsradikalismus changierendes Monatsmagazin lädt zu der „Konferenz“ am 16. November nach Magdeburg ein. Ihr Titel: „Ökodiktatur. Wie wir unsere Autos, unsere Energieversorgung und unsere Freiheit verlieren“. Zwischen 500 und 600 Besuchern erwartet Elsässer. Referieren sollen der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Vorsitzende des Vereins „Zentrums Automobil“, Oliver Hilburger, der als „Öko-Ikone“ vorgestellte Holger Strohm, „Bestsellerautor“ Gerhard Wisnewski sowie Michael Limburg vom „EIKE-Institut“. (...) Hilburger ist Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim und Chef des Vereins „Zentrum Automobil“, der sich selbst „unabhängige Gewerkschaft“ nennt. Der Ex-Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“ ist nicht zum ersten Mal beim „Compact“-Magazin zu Gast. 2017 sprach er bei einer „Oppositionskonferenz“ des Blattes. Blick nach Rechts, 27. September 2019

  • Studie zu rechter Hetze und Propaganda. (...) Ein Opel-Betriebsrat tritt bei einer Veranstaltung der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ auf. Frankfurter Rundschau, 03. Oktober 2019

  • Gewerkschaftstag der IG Metall: Hundekrawattenträger unerwünscht. Rechte Betriebsgruppen wie das „Zentrum Automobil“ bei Daimler würden auf Ausgrenzung, Zukunftsverweigerung und Hetze setzen. Dabei agierten sie „sehr professionell, finanziert von Hintermännern der rechtsradikalen und faschistoiden Netzwerke“, taz vom 07. Oktober 2019

  • Die AfD hält immer wieder in der Gaststätte „Zom Kronawirt“ in Herrenberg Veranstaltungen ab. Die nächste ist für Mittwoch, 9. Oktober, geplant. Als Redner sind Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), der Landtagsabgeordnete Hans Peter Strauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in Baden-Württemberg) und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel vom extrem rechten „Flügel“ der AfD angekündigt. Ab 18 Uhr ist eine Gegenkundgebung in Herrenberg angekündigt. „Zentrum Automobil und AfD wollen wieder einmal eine Veranstaltung zum Thema Verkehrswende machen und schielen auf Zulauf aus den Daimlerwerken –“ nicht umsonst soll die Veranstaltung in der Nähe stattfinden“, Beobachternews, 08. Oktober 2019

  • Dass bei Würth ein Betriebsrat gegründet wird, wurde bei einer Betriebsversammlung am 3. Juni offiziell bestätigt. Der Entscheidung war eine lange Diskussion vorausgegangen. Als einer der wesentlichen Initiatoren gilt Daniel Hurlebaus. Würth hat ihm im April gekündigt. Einen Zusammenhang mit der Betriebsratsinitiative weist Würth von sich. Das Unternehmen wirft Hurlebaus vielmehr einen groben datenschutzrechtlichen Verstoß vor. Eine von Hurlebaus unterzeichnete E-Mail greife Daten von Nutzern ab. Gespeichert würden diese Daten bei der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil, einer Plattform, die angeblich von der AfD betrieben wird. Südwestpresse, 09. Oktober 2019

  • Worum es im Rechtsstreit zwischen Würth und Hurlebaus geht. Heilbronner Stimme, 06. / 19. November 2019

  • "Tote Ratte im Briefkasten": Wie eine rechte Mini-Gewerkschaft ein Daimler-Werk terrorisiert. (...) Was die Rechten hier treiben, müsse man ernst nehmen, sagt Jonas –“ und ihrer Hetze „mit aller Stärke begegnen“. Er weiß nur leider nicht so richtig, wie. Hier, das ist das Daimler-Stammwerk Untertürkheim. Und die Rechten, das sind die Mitglieder von „Zentrum Automobil“, einer kleinen Splittergewerkschaft, die seit einiger Zeit versucht, deutsche gegen zugezogene Mitarbeiter auszuspielen. Bento, 21. Oktober 2019

  • Versuch der Einflussnahme in Betrieben in der Region Stuttgart: Die neue Front der „nationalen Befreiung“. Die IG Metall warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in Betrieben, in denen sich Gruppierungen wie das „Zentrum Automobil“ als „alternative“ Arbeitnehmervertreter zu etablieren versuchen. Stuttgarter Zeitung, 14. November 2019

  • Podiumsdiskussion im Waiblinger Bürgerzentrum: Was tun im Betrieb gegen Rechts? Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, aber es kommt ganz anders. Beobachternews, 18. November 2019

  • Rechte Interessensvertretungen im Betrieb –“ Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern? Kommunalinfo Mannheim, 27. November 2019

  • Mordaufruf bei Daimler - MLPD erstattet Anzeige. Bei Daimler Untertürkheim im Werksteil Mettingen wurde von der Belegschaft eine Palette entdeckt, beschmiert mit der Aufschrift „Verbrennt die MLPD Hexe“. Das ist offener Aufruf zum Mord! Julia Scheller, Vorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, hat gegen diesen Aufruf zu einer faschistischen Straftat Anzeige erstattet. RF News, 29. November 2019

  • »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum– und die “AfD– die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen– haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten–, auch nicht, weil sie “deutsch– sind.« "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken", Broschüre des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), November 2019

  • In Waiblingen wurde diskutiert, was im Betrieb gegen Rechts zu tun ist: Den Rattenfängern widersprechen. Auf Einladung des Bündnisses ZgR (Zusammen gegen Rechts Rems-Murr) kamen etwa 50 Interessierte im Waiblinger Bürgerzentrum zusammen. Titel des Vortragsabends mit Diskussion war „Was tun im Betrieb gegen Rechts“. Auf dem Podium nahmen Platz: Miquel José Revilla (Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim), André Kaufmann (Sekretär für Bündnisarbeit bei der IG Metall Ludwigsburg/Waiblingen) und der antifaschistische Aktivist Manuel. Beobachternews, 04. Dezember 2019

  • Zentrum Automobil spaltet Daimler: Rechte Hassparolen bei Stuttgarter Autobauer erneut vor Gericht. Zwei Daimler-Mitarbeiter gehen vor dem Landesarbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung vor, die wegen rechter Hassparolen ausgesprochen worden waren. Aus diesem Anlass mobilisiert ein Kreis von Unterstützern –“ was auch die Gewerkschaften auf den Plan ruft. Stuttgarter Zeitung, 04. Dezember 2019

  • Berufungsverhandlung nach rassistischen Beleidigungen: Kündigung von Daimler-Mitarbeiter rechtens - Demo verzögerte Prozessbeginn. SWR aktuell, 05. Dezember 2019

  • »Zentrum Automobil«: Wer hetzt, fliegt. Landesarbeitsgericht Stuttgart: Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen bei Daimler in Untertürkheim rechtmäßig. junge Welt, 07. Dezember 2019

  • Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung: Wer hetzt, der fliegt. Beobachternews, 10. Dezember 2019

Hände weg von Venezuela! Keine Intervention und keine Anerkennung für Putschisten!

Termin: Donnerstag, 21. März um 18 Uhr
Ort: im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Raum im Erdgeschoss (ehem. Büchergilde)
Referent: André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und unterstützen gleichzeitig die anti-demokratischen Bestrebungen der dortigen rechten Parteien. Die Bevölkerung hat seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Rechte errungen: In der Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung etc.

Der Lebensstandard insbesondere der ärmeren Teile der Bevölkerung konnte so stetig in vielerlei Hinsicht verbessert werden. Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas, aber auch aus dem Ausland, hörten dabei nie auf. Zurückhalten von Waren, Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Lügen und Diffamierungen in den rechten Medien, bis hin zu Sabotageaktionen, Putschversuche, die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen usw. usf.

Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe insbesondere von Seiten der USA –“ Beschlagnahmung von Vermögen des Venezolanischen Staates und massive Wirtschaftssanktionen, die den Import von Medikamenten und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren weitgehend verhindern –“ hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm verschlechtert und zugespitzt. Dieser Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien haben mit dem versuchten Putsch vom 23. Januar 2019 einen neuen Höhepunkt erreicht. Juan Guaido ernannte sich selbst zum Interimspräsidenten und wurde von der USA und anderen umgehend anerkannt. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne der westlichen Medien wird versucht, Venezuela zu destabilisieren. Es besteht die Gefahr einer militärischen Intervention.

Wir wollen mit unserem Referenten André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika die Diskussion führen über

• die Hintergründe des versuchten Putsches –“ die Interessen der USA in Venezuela

• die aktuelle Situation in Venezuela und die akute Kriegsgefahr

• die Desinformationskampagne unserer Medien und ihre Ziele

• unsere Möglichkeiten der Solidarität mit Venezuela

Veranstalter: DGB-Stadtverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart sowie Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Betriebsratswahlen: #KeinProzent den sog. #Einprozent! Ein Dossier zur rechten Schein"gewerkschaft" Zentrum Automobil

Es ist nicht erst 5 vor 12, sondern allerhöchste Zeit für mehr Antifaschismus in der Gewerkschaftsarbeit!
Eine lose, fortlaufend erweiterte aber unvollständige Sammlung von Beiträgen, die sich mit der rechten Ansammlung um AfD-Kreise und die gewerkschaftsfeindliche "patriotische Gewerkschaft" Namens "einprozent" usw. befassen, deren Protagonisten zu den diesjährigen Betriebsratswahlen in der Metallindustrie kandidieren. Die Aussichten, gewählt zu werden, stehen dabei nicht schlecht, wenn man die Studien beispielsweise der Böckler Stiftung oder die Stellungnahme des DGB zur Wählerklientel der AfD heranzieht und die vom Ergebnis der letzten Bundestagswahl unterstrichen werden: 15 Prozent der gewerkschaftlich organi­sierten Arbeitnehmer haben bei der Bundestagswahl die AfD gewählt, im Osten wa­ren es sogar 22 Prozent. Dabei handelt es sich mitnichten um die Äußerungen des schon immer latent vorhandenen, im Zuge der Diskussion um Flüchtlinge und der sich in den letzten Jahren entwickelnden Projektionsfläche der AfD lediglich enthemmten rechten Potenzials in der Bevölkerung. Denn die Studien bestätigen auch: Die allerwenigsten Beschäftigten werden deren Vertreter nicht aus deren Unkenntnis und deshalb trotz, sondern gerade wegen deren rechter Positionen wählen. Deshalb wird eine Gewerkschaftsarbeit, die sich auf die Aufklärung über die Ziele der Rechten beschränkt, aussichtslos bleiben und sich eher in das Gegenteil umkehren, ebenso wie ein Antifaschismus, der die soziale Frage ausklammert...

  • AfD und die rechte Gewerkschaft Zentrum Automobil: Wie Nationalisten Daimler unterwandern wollen. Hintergründe von Rafael Binkowski und Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 01.12. 2017

  • Im Geiste Schönhubers. Volkmar Wölk in junge Welt vom 09.12.2017

  • „Ein Prozent“ versucht sich an rechter Gewerkschaft. Tim Schulz bei Endstation Rechts vom 12.12. 2017

  • Der rechte Kampf um die Arbeiter. Jan Sternberg im Göttinger Tagblatt vom 28.12. 2017

  • Patriotische Betriebsräte?! Wie "Einprozent" und "Zentrum Automobil" gewerkschaftliche Kämpfe ausnutzen. Nach der AfD will jetzt „Ein Prozent“ in Kooperation mit „Zentrum Automobil e.V.“ rechte Betriebsarbeit aufbauen. Beitrag von Jerome Trebing in der Rubrik Betrieb & Gesellschaft der Direkte Aktion vom 03.01. 2018

  • Was macht der blaue Schirm denn da? Gewerkschafter wählen SPD. Das war jahrzehntelang Konsens. Doch der Aufstieg der AfD bringt diese Gewissheit ins Wanken. Beitrag von Robert Pausch in der Zeitz vom 04.01. 2018

  • Arbeitnehmervertretung von Rechtsaußen. Ariane Becker am 05.01. 2018 bei Blick nach Rechts.

  • Rechte Kandidaten streben in die Betriebsräte. Bei den Betriebsratswahlen im Frühjahr will die Neue Rechte mit einer „alternativen Gewerkschaft“ antreten. Die AfD profitiert davon - und spielt mit. Tagesspiegel Beitragvom 16.01.2018 von Maria Fiedler

  • Wie die Identitären versuchen, Unternehmen zu unterwandern. Die Neue Rechte bringt sich in Stellung, um die Betriebsräte zu erobern. Beitrag von Matern Boeselager auf Vice am 19.01. 2018

  • Bei Daimler zeigt sich, wie Rechtsextreme deutschlandweit Einfluss in Konzernen gewinnen wollen. Beitrag von Marc Steinau bei businesinsider.de, veröffentlicht am 23.01.2018

  • Daimler: Rechte wollen Einfluss im Betriebsrat ausbauen. Beitrag von Sven Ullenbruch in der Stuttgarter Zeitung vom 26.01. 2018

  • Neue Gewerkschaftsfront: Rechte wollen Macht in Betriebsräten ausbauen (SWR Bericht, 30.1.2018)

  • Gewerkschaften: Deutscher Gruß bei Daimler? Bei Konzernen wie Daimler sind rechte Arbeitnehmervertreter auf dem Vormarsch - mit Verbindungen ins Nazi-Milieu. Beitrag von Ulrich Neumann, Rainer Nübel und Hans-Martin Tillack, 30. Januar bei Stern.de

  • Berichte über Rechte im Daimler-Betriebsrat. Ausführlicher Beitrag in der Zeit vom 30.01.2018

  • Wie die AfD jetzt auch in die Betriebe drängt, Die Welt vom 3. Februar 2018

  • "Zentrum-Automobil verstärkt Aktivität in Rastatt". Kurzmeldung der Antifaschistischen Aktion Karlsruhe vom 8. Feburar 2018.

  • Klaudia Tietze (Gelbe Hand e.V.) über Gewerkschaftsmitglieder, die rechts wählen, und was man dagegen machen kann: Die AfD verfolgt marktradikale und arbeitnehmerfeindliche Ziele, Neues Deutschland,
    14.02.2018

  • Neue Infobroschüre: Achtung Falle –“ Faktencheck "Zentrum Automobil" als PDF Datei

  • Die Angst vorm rechten Arbeiter. Bei den Betriebsratswahlen treten in diesem Jahr auch rechte Kandidatenlisten an. Erfolge werden sie nur vereinzelt erzielen können - doch der Rechtspopulismus bedroht die Gewerkschaften von innen. Der Spiegel, 21.02.2018

  • Betriebsräte im Visier –“ Rechte machen in Unternehmen mobil (WAZ 22.Februar 2018)

  • Rechte Liste bei Betriebsratswahlen: Daimler wehrt sich gegen rechte Umtriebe, Stuttgarter Zeitung, 22.02.2018

  • DGB Chef: Rechte ein Randphänomen, Interview in den Stuttgarter Nachrichten vom 27.02.2018, in dem nicht nur penetrant eine notorische Unterschätzung zum Ausdruck kommt, sondern linke KandidatInnen gleich mit entsorgt werden...

  • Opel-Betriebsrat zeigt sich bei rechter Gewerkschaft. Die Diskussion um rechte Betriebsräte in der Autoindustrie hat Opel in Rüsselsheim erreicht. Ein Arbeitnehmervertreter zeigt sich in Videos mit Köpfen der politisch rechten Szene - kurz vor der Betriebsratswahl. Hessenschau 26.02.2018

  • Rechte drängen in den Betriebsrat der Motorsägen-Firma Stihl. Beitrag im Hamburger Abendblatt 03.03.2018

  • Rechtsextreme in Betriebsrat gewählt, Süddeutsche Zeitung, 04.03.2018

  • Rechte Betriebsräte gewählt. „Zentrum Rastatt“, der lokale Ableger des extrem rechten „Zentrums Automobil“ holte am badischen Daimler-Standort Rastatt drei von insgesamt 35 Sitzen. Blick nach Rechts, 05.03.2018

  • Daimler in Stuttgart: Mercedes-Mitarbeiter wählen rechte Betriebsräte, Stuttgarter Nachrichten 06.03. 2018

  • Kampf gegen die IG Metall: Rechtsextreme legen bei Daimler-Betriebsratswahl zu, Manager Magazin, 07.03.2018

  • Wirtschaftsforscher warnt vor AfD-nahen Betriebsräten, Wirtschaftswoche, 07.03.2018

  • Daimler: Rechtslastige Gruppe im Betriebsrat, heise Autos, 07.03.2018

  • Der NSU-Komplex: Eine gemischte Zwischenbilanz, Waiblinger Kreiszeitung, 08.03.2018

  • Betriebsratswahlen –“ trägt die neurechte Kampagne Früchte?, Endstation Rechts, 08.03.2018

  • Neue Rechte bei Daimler: Von der Neonaziband in den Betriebsrat, Stuttgarter Zeitung vom 09.03.2018

  • Demagogie: Wie die AfD als Schein-"Opposition" irreführen und spalten will, Rote Fahne News, 10.03.2018

  • Rechte bleiben marginal. »Zentrum« gewinnt bei den Daimler-Betriebsratswahlen einige Sitze, erreicht aber keinen Durchbruch. Linke Listen größtenteils stabil. Junge Welt 13.03.2018

  • Rechte Betriebsräte: Unterwegs am rechten Rand. Bei Opel wird ein neuer Betriebsrat gewählt. Einer der Kandidaten tritt auch bei rechten Gruppen auf. Frankfurter Rundschau 15.03.2018

  • Daimler Untertürkheim: Polarisierte Betriebsratswahl. Rote Fahne News 15.03.2018

  • "Die Kritik der Rechten hat auch einen wahren Kern". Bei Betriebsratswahlen erstarken AfD-nahe Listen. Das hat der Soziologe Dieter Sauer beobachtet. Was hat dieser "Klimawandel" zu bedeuten? Und was rät er den Gewerkschaften? Die Zeit 14.03.2018Betriebsratswahlen: IG Metall bei Porsche stärker, Stuttgarter Zeitung 15.03.2018

  • Starker Zuspruch für IG Metall bei Opel-Betriebsratswahl. Frankfurter Neue Presse 15.03.2018

  • Querschläger vom rechten Rand, Süddeutsche 19.03.2018

  • Gewerkschaften müssen die Sorgen in Betrieben ernst nehmen. Die Gewerkschaften müssen aufpassen, dass sich die politischen Erfolge der AfD nicht in den Unternehmen wiederholen. Handelsblatt 20.03.2018

  • Zentrum Automobil: Wie Rechtspopulisten der IG Metall Konkurrenz machen wollen. Deutschlandfunk Kultur 20.03.2018

  • Trotz neuer Konkurrenz von rechts: IG Metall bei Betriebsratswahlen bei Porsche und BMW vorn. Leipziger Volkszeitung 21.03.2018

  • Völkische Listen holen schwache Erfolge. Kein Rechtsruck bei den Betriebsratswahlen / Dörre: Gewerkschaften sollen Problem dennoch nicht kleinreden. Neues Deutschland 23.03.2018

  • Waiblingen: „Alternative“ Betriebsräte bei Stihl. Waiblinger Kreiszeitung 27.03.2018

  • Tief gespaltene AfD-„Arbeitnehmer“. Blick nach Rechts 27.03.2018

  • Bundesweit stehen Betriebsratswahlen an. In Süddeutschland hatten AfD-nahe Listen schon Erfolge, nun wollen sie auch im Norden in die Arbeitnehmervertretungen einziehen. NDR Beitrag vom 27.03.2018, verfügbar bis 26.04.2018

  • Kritik an DGB-Führung: Linke Gewerkschafter warnen davor, rechte Betriebsräte zu unterschätzen –“ aber auch vor Verbrüderung mit der SPD als Koalitionspartei im Bund. Junge Welt 28.03.2018

  • Rechtspopulismus und Gewerkschaften –“ Eine arbeitsweltliche Spurensuche. Bei der Bundestagswahl im September 2017 war die AfD überdurchschnittlich unter Gewerkschaftsmitgliedern erfolgreich. Vergleichbare Ergebnisse erzielten nationalistische Parteien auch in Frankreich, Österreich und Italien.
    Wie ist das zu erklären? Dieser Frage sind Forscher*innen des Instituts für Sozialwissenschaftliche Forschung und WISSENTransfer in einer aktuellen qualitativen Befragung unter Gewerkschafter*innen nachgegangen. Herausgekommen ist eine Studie, die gerade bei VSA erschienen ist. Über diese sprach Radio Corax mit einer der Herausgeberinnen - Ursula Stöger. 28.03.2015

  • Unbehagen mit dem rechten Rand: Bei den Betriebsratswahlen in Sachsen hat das rechte „Zentrum Automobil“ Mandate bei BMW und Porsche ergattert. Sächsische Zeitung, 07. April 2018

  • Metallbetriebe: Gefahr durch rechte Betriebsräte, sozialismus.info 12. April 2018

  • Kundgebung - Rechter AfD-Flügel spricht in Zwickau, Chemnitzer Freie Presse, 13. April 2018

  • Gewerkschaft der Privatversicherer positioniert sich gegen rechte Tendenzen, Der Versicherungsbote, 18. April 2018

  • 1. Mai mit führenden AfD-Rechtsaußen. Im vorigen Jahr standen die Vertreter eines „solidarischen Patriotismus“ gemeinsam auf der Bühne. Diesmal planen sie dezentrale Veranstaltungen in vier Bundesländern. Ihr Vormann Björn Höcke holte sich bei einer Demonstration von Opelanern eine Abfuhr. Blick nach Rechts 26. April 2018

  • Rechter Flügel der AfD hat ein Heimspiel in Zwickau, Freie Presse 1. Mai 2018

  • Die „korrupte Elite“ gegen das „gute Volk“. Warum und wie sich der Rechtspopulismus in der Stadt entwickelt und welche Gegenstrategien Erfolg versprechen, erforschen derzeit zwei Wissenschaftlerinnen an der Uni Tübingen. Schwäbisches Tagblatt 2. Mai 2018

  • Die Gewerkschaften vernachlässigen ihr Kerngeschäft: Über dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes schwebt das Gespenst des Bedeutungsverlusts. Die Gewerkschaften müssen sich an das erinnern, was sie einst groß gemacht hat: praktische Solidarität. WirtschaftsWoche, 15. Mai 2018

  • Rechtspopulisten wollen Betriebsräte erobern und Unternehmen unterwandern. AfD-nahe Arbeitnehmer punkten vor allem dort, wo die Unternehmen besonders innovativ sind –“ indem sie mit Zukunftssorgen spielen. Handelsblatt, 15.05.2018

  • Interview: Warum rechte Betriebsräte nichts Ungewöhnliches sind. Der Rechtspopulismus-Forscher Quent spricht über die Zunahme AfD-naher Betriebsräte und erklärt, wie die Gewerkschaften mit ihnen umgehen sollten. Handelsblatt, 16. 05.2018

  • Unruhe in der CDU wegen AfD-naher Betriebsräte. Dass Gewerkschafter der AfD zuneigen, hat die Bundestagswahl gezeigt. Nun dringen die Rechten auch in Betriebsräte vor. Das alarmiert die Politik. Handelsblatt, 16.05.2018

  • Gewerkschaften nach den Betriebsratswahlen: Der Rechtsruck blieb aus, das Problem bleibt, Beitrag von Caspar Dohmen, Deutschlandfunk Kultur, 29.05.2018

  • Rechte Gewerkschaftskampagne: Mehr Schein als Sein. Gestern endeten offiziell die bundesweiten Betriebsratswahlen. Lange Zeit war das maximal eine Randnotiz wert. Das änderte sich mit der Ankündigung des neurechten Ein Prozent-Netzwerkes, die DGB-Gewerkschaften mit einer „patriotischen Alternative“ ablösen zu wollen. Aber was bleibt von der großangelegten „Kampagne“? Zeit, Bilanz zu ziehen. Beitrag von Tim Schulz bei Endstation Rechts, 01.06.2018

  • AfD kritisiert Verhalten des DGB, Bürstädter Zeitung, 12.06.2018

  • Die Rechten wollen keine solidarisch-demokratische Arbeitswelt. Interview des Magazins »der rechte rand« mit Hans-Jürgen Urban, Ausgabe 171 - März 2018

  • Kein Durchbruch. Seit acht Jahren sitzt »Zentrum Automobil« im Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim. Bei den jüngsten Betriebsratswahlen wurde die rechte Liste in mehreren Betrieben gewählt –“ doch ein Durchbruch war das nicht. Magazin "der rechte rand" Ausgabe 171 - März 2018

  • Einfluss AfD-naher Betriebsräte gering. Das neue Rot der Arbeiter sei Blau. Das behauptet seit Monaten zumindest die AfD mit Verweis auf ihr blaues Logo. Rund um die Partei haben sich diverse Arbeitnehmerorganisationen gegründet. Verschiedene Gruppen aus der neuen Rechten wollten bei den Betriebsratswahlen antreten und ihre Ideologie in die Unternehmen tragen. Was ist daraus geworden? Beitrag von Ralf Geißler, MDR AKTUELL 06. Juli 2018

  • AntifaInfoBlatt Nr. 119 mit Beitrag zum "Zentrum Automobil".

  • "Oliver Hilburger, dessen »Zentrum Automobil« inzwischen ein paar Betriebsräte in der Automobilindustrie in Baden-Württemberg und Sachsen stellt, reitet anschließend einen halbstündigen Angriff auf die »linken, korrupten, verbonzten« DGB-Gewerkschaften, deren »Macht« er »brechen« möchte –“ um den »sozialen Frieden« wiederherzustellen. Man müsse den Gewerkschaften etwas entgegensetzen, »weil« die »soziale Frage« die alles entscheidende Frage sei. In den Gewerkschaften würden korrupte, linke oder »linksextreme« Funktionäre entscheidenden Einfluss ausüben. Die kungelten mit Zetsche und Käser und seien nicht bereit, etwa den »Skandal der Leiharbeit« durch einen Generalstreik zu beenden. Bei Hilburger ist, wie schon bei Kalbitz, ein einstudierter Kniff erkennbar: Ein Zustand, den die Menschen als Zumutung empfinden, wird zunächst klar benannt –“ dort Armut, hier Komanagement –“ und im nächsten Schritt als linke Veranstaltung ausgegeben. Hilburger hat im Grunde nichts gegen den Kapitalismus; er will das Kapital »kontrollieren«, sein Ziel, betont er unter Beifall, sei, dass der Staat mehr zu sagen habe als ein Großkonzern. Dazu müssen aber, scheint es, die Gewerkschaften zerschlagen werden. (...)" "Wir sind keine Kommunisten". AfD und soziale Frage. junge Welt vom 13. September 2018

  • Das "Zentrum" beteiligte sich an der Demonstration gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart am 11. Januar 2019. Wegen der Demonstration musste eine "(...) Spur der innenstadtnahen Hauptverkehrsachse B14 in der Nähe einer Straßenkreuzung, die als eine der schmutzigsten in Deutschland gilt, (...) vorübergehend gesperrt (...)" werden.

  • Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Demo für den Diesel für jeden Samstag geplant. Stuttgarter Nachrichten 18. Januar 2019

  • Am Neckartor in Stuttgart versammeln sich mehr als 700 Teilnehmer, um gegen ein Diesel-Fahrverbot in Stuttgart zu demonstrieren. Doch der Veranstalter muss darum kämpfen, dass seine Pro-Diesel-Demos nicht von der Politik vereinnahmt werden. Stuttgarter Nachrichten vom 19.01. 2019

  • Diesel-Fahrverbot in Stuttgart: Veranstalter will Diesel-Demo ohne Parteien. Stuttgarter Nachrichten 21. Januar 2019

  • "Enteignung" und "Ökoterrorismus": Wie AfD und Co. die Diesel-Demo unterwandern. Watson.de 22. Januar 2019

  • Stickoxid und Feinstaub: Kritik von Ärzten an Grenzwerten wächst. Frankfurter Allgemeine, 22. Januar 2019

  • Fahrverbote in Stuttgart: Initiator hat die Diesel-Demo wieder in der Hand. Die dritte Demo gegen das Diesel-Fahrverbot wird wieder vom ursprünglichen Initiator Joannis Sakkaros angemeldet –“ und nicht vom Stadtrat Heinrich Fiechtner. Sakkaros wollte keine Verquickung mit Parteipolitik. Stuttgarter Nachrichten, 23. Januar 2019

  • Pro-Diesel-Demos sollen politisch neutral bleiben. SWR, 23. Januar 2019

  • Fahrverbot in Stuttgart: Gegendemo zur Dieseldemo angekündigt. Die Kundgebungen gegen das Diesel-Fahrverbot werden nun ebenfalls zum Thema für eine Demo: Das Bündnis gegen Rechts geht am Samstag ebenfalls auf die Straße. Sie begründen das mit einer Entwicklung bei der Dieseldemo.Stuttgarter Zeitung 24. Januar 2019

  • Fahrverbot in Stuttgart: Gegendemo gegen Dieseldemo abgesagt. Weil die AfD im Netz ankündigt, der Kundgebung der Fahrverbotsgegner fernzubleiben, sieht das Bündnis gegen rechts keinen Anlass mehr für Proteste. Bei der Absage der AfD spielt wiederum die Demoankündigung der linken Gruppen eine Rolle. Stuttgarter Nachrichten, 25. Januar 2019

  • Demo-Initiator: Diesel-Fahrer sollen Strafen nicht zahlen".... Nur 30 Menschen waren bereits um die Mittagszeit einem Aufruf der Stuttgarter AfD gefolgt, auf der Grünen Brücke am Neckartor ebenfalls gegen die Fahrverbote zu demonstrieren. Oliver Hilburger von der parteinahen Gewerkschaft Zentrum Automobil berichtete, die Daimler-Belegschaft sei wegen der Fahrverbots-Diskussion zunehmend verunsichert. Und der Co-Landessprecher der AfD, Dirk Spaniel, erklärte, es sei „hanebüchener Blödsinn“, von einer schlechten Luftqualität in Stuttgart zu sprechen.", Stuttgarter Nachrichten, 6. April 2019

  • Würth entlässt Initiator der Betriebsratsinitiative. "Der Initiator der Betriebsrats-Initiative bei Würth wurde am Freitag fristlos gekündigt. Der Vorwurf: Verstöße gegen den Datenschutz. E-Mails des Ex-Mitarbeiters hätten über ein Tracking-System Daten über die Empfänger erhoben." Heilbronner Stimme, 26. April 2019

  • Ausflügler: "... Oliver Hilburger von der rechts gerichteten Arbeitnehmervereinigung „Zentrum Automobil“. Bis 2008 war Hilburger noch Gitarrist der Rechtsrock-Band „Noie Werte“. Die Lieder der Band nutzte unter anderem der NSU für seine zynischen Bekennervideos. Hessens AfD scheint sich an dieser Biographie nicht zu stören. Immerhin reiste „Zentrum Automobil“ mit einem ganzen Bus aus Stuttgart an und sorgte so dafür, dass rund 70 Menschen dem AfD-Aufruf folgten." Blick nach Rechts, 30. April 2019

  • Würth-Mitarbeiter wollen einen Betriebsrat, Esslinger Zeitung, 2. Mai 2019

  • Zentrum Automobil auf AfD-Demo in Friedberg, pi News, 4. Mai 2019 (Vorsicht: Rechte Seite. daher keine Verlinkung!)

  • Würth: Rechte Initiative für Betriebsratsgründung, junge Welt, 7. Mai 2019

  • Beim Würth-Konzern geht es für Robert Friedmann jetzt um Schadensbegrenzung, Handelsblatt, 8, Mai 2019

  • Würth unterstützt Betriebsratsgründung in Kerngesellschaft, Heilbronner Stimme, 8. Mai 2019

  • AfD macht auf Arbeitskampf, Autonome Antifa Freiburg, 10. Mai 2019

  • Streit um Würth-Betriebsrat erstmals vor Gericht, Heilbronner Stimme, 20. Mai 2019

  • Würth'ler bestimmen mit, Heilbronner Stimme, 31. Mai 2019

  • Betriebsratswahl bei Würth: IG Metall sieht Kehrtwende, Münchner Merkur 1. Juni 2019

  • Schraubenhersteller Würth bekommt erstmals einen Betriebsrat, Frankfurter Allgemeine, 4. Juni 2019

  • Faschistoider Aktivist will Betriebsrat bei Würth gründen, Rote Fahne News 4. Juni 2019

  • Würth: Gruppe distanziert sich von Rechts, Heilbronner Stimme, 6. Juni 2019

  • Faschistoide Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“. Strikt gegen Gewerkschaften und Marxisten-Leninisten. Rote Fahne News 08. Juni 2019

  • DGB-Chef: Rechte Betriebsräte sind Randerscheinung. Schon bei den Betriebsratswahlen im vergangenen Jahr sorgten rechte Listen für Wirbel. Nun tauchen entsprechende Vertreter bei der Betriebsversammlung von Würth auf. Die etablierten Gewerkschaften begegnen dem Thema mit Gelassenheit. n-tv Beitrag 08. Juni 2019

  • 190 Kandidaten stellen sich für Würth-Betriebsrat zur Wahl. 190 Mitarbeiter des Werkzeughändlers Würth haben sich für die erste Betriebsratswahl im Oktober aufstellen lassen. Es seien 15 Listen eingereicht worden, teilte das Unternehmen am Montag auf Anfrage mit. Die Wahl soll am 9. Oktober stattfinden. Südwestpresse 29. Juli 2019

  • "REPORT MAINZ" und "stern": Massiver Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler. Das Stammwerk der Daimler AG in Stuttgart wird von einem massiven Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Report Mainz vom 30. Juli 2019

  • Streit um Nazi-Postings bei Daimler. Unruhe bei der Daimler AG: Das Stammwerk wird von einem Konflikt um Nazi-Postings und Hass-Botschaften erschüttert. Die rechte Mini-Gewerkschaft "Zentrum Automobil" nutzt den Fall für eine Kampagne aus. Stern, 30. Juli 2019

  • Nach Nazi- und Hasspostings: Rechte Mini-Gewerkschaft treibt Keil in Daimler-Belegschaft. SWR aktuell, 30. Juli 2019

  • Hitler-Bilder verbreitet. Konflikt um Nazi-Postings bei Daimler. tagesschau.de, 30. Juli 2019

  • Wie eine ultrarechte Gewerkschaft für Ärger bei Daimler sorgt. Zuerst Würth, jetzt Daimler: Das "Zentrum Automobil" versucht, in Unternehmen Fuß zu fassen. Mittendrin der Mann, der einst den Würzburger Pegida-Ableger angeführt hat. Mainpost, 02. August 2019

  • Verfassungsschützer warnt vor AfD-nahen Betriebsräten, k-report.de, 3. August 2019

  • Rechte Gewerkschaft bereitet Daimler Sorgen. Eine radikale Gewerkschaft versucht, in dem Unternehmen Fuß zu fassen. Mittendrin ist ein Mann, der einst den Würzburger Pegida-Ableger angeführt hat. Augsburger Allgemeine, 2. August 2019

  • Verfassungsschützer warnt vor rechten Umtrieben unter Betriebsräten. Die rechte Mini-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ sorgt im Daimler-Konzern für Unruhe. Ein Verfassungsschützer betrachtet die Entwicklung mit Sorge. Handeslblatt, 3. August 2019

  • Rechts vom Fließband. Bei Daimler im Stammwerk sitzen Rechte im Betriebsrat, die migrantische Kollegen und die IG Metall attackieren. Beitrag von Jörn Boewe im Freitag, Ausgabe 32/2019

  • Streit um rechte Hetze bei Daimler. Hilburger und die rassistischen Whatsapp-Nachrichten. Oliver Hilburger aus Althütte und ein Mann aus der Gemeinde Plüderhausen spielen Schlüsselrollen in einem Fall, der seit geraumer Zeit das Daimler-Werk Untertürkheim aufwühlt. Es geht um rassistische Whatsapp-Botschaften an einen türkischstämmigen Kollegen. Beitrag von Peter Schwarz, Welzheimer Zeitung, 19. August 2019

  • Magdeburg. Die extrem rechte Zeitschrift „Compact“ will am 16.November eine „Konferenz gegen Öko-Diktatur“ in Magdeburg durchführen. Diese richtet sich gegen die „immer schlimmer werdende Einschränkung unserer individuellen Freiheitsrechte und den Kahlschlag unserer Industrie“, so die Veranstalter. Als Referenten angekündigt werden u.a. der AfD-Bundestags-abgeordnete Dirk Spaniel, Holger Strohm, der Publizist Gerhard Wisnewski, der Daimler-Betriebsrat Oliver Hilburger („Zentrum Automobil“) und Michael Limburg vom EIKE-Institut. HMA via VVN-BdA NRW, 30. August 2019

  • Hilburger und Spaniel gegen die „Klimalüge“. Der Flirt zwischen prominenten AfD-Politikern und Oliver Hilburger aus Althütte, ehemals Musiker der Neonazi-Kultband Noie Werte, setzt sich fort: Im November tritt Hilburger bei einer Magdeburger Konferenz gemeinsam mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel auf. Dort wollen sie gegen „die Klimalüge“ agitieren. Welzheimer Zeitung, 21. September 2019

  • Verschwörungstheorie trifft AfD-Politik. Elsässers zwischen Verschwörungstheorie und Rechtsradikalismus changierendes Monatsmagazin lädt zu der „Konferenz“ am 16. November nach Magdeburg ein. Ihr Titel: „Ökodiktatur. Wie wir unsere Autos, unsere Energieversorgung und unsere Freiheit verlieren“. Zwischen 500 und 600 Besuchern erwartet Elsässer. Referieren sollen der AfD-Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel, der Vorsitzende des Vereins „Zentrums Automobil“, Oliver Hilburger, der als „Öko-Ikone“ vorgestellte Holger Strohm, „Bestsellerautor“ Gerhard Wisnewski sowie Michael Limburg vom „EIKE-Institut“. (...) Hilburger ist Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim und Chef des Vereins „Zentrum Automobil“, der sich selbst „unabhängige Gewerkschaft“ nennt. Der Ex-Gitarrist der Neonazi-Band „Noie Werte“ ist nicht zum ersten Mal beim „Compact“-Magazin zu Gast. 2017 sprach er bei einer „Oppositionskonferenz“ des Blattes. Blick nach Rechts, 27. September 2019

  • Studie zu rechter Hetze und Propaganda. (...) Ein Opel-Betriebsrat tritt bei einer Veranstaltung der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ auf. Frankfurter Rundschau, 03. Oktober 2019

  • Gewerkschaftstag der IG Metall: Hundekrawattenträger unerwünscht. Rechte Betriebsgruppen wie das „Zentrum Automobil“ bei Daimler würden auf Ausgrenzung, Zukunftsverweigerung und Hetze setzen. Dabei agierten sie „sehr professionell, finanziert von Hintermännern der rechtsradikalen und faschistoiden Netzwerke“, taz vom 07. Oktober 2019

  • Die AfD hält immer wieder in der Gaststätte „Zom Kronawirt“ in Herrenberg Veranstaltungen ab. Die nächste ist für Mittwoch, 9. Oktober, geplant. Als Redner sind Oliver Hilburger (Zentrum Automobil), der Landtagsabgeordnete Hans Peter Strauch (Verkehrspolitischer Sprecher der AfD in Baden-Württemberg) und der Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel vom extrem rechten „Flügel“ der AfD angekündigt. Ab 18 Uhr ist eine Gegenkundgebung in Herrenberg angekündigt. „Zentrum Automobil und AfD wollen wieder einmal eine Veranstaltung zum Thema Verkehrswende machen und schielen auf Zulauf aus den Daimlerwerken –“ nicht umsonst soll die Veranstaltung in der Nähe stattfinden“, Beobachternews, 08. Oktober 2019

  • Dass bei Würth ein Betriebsrat gegründet wird, wurde bei einer Betriebsversammlung am 3. Juni offiziell bestätigt. Der Entscheidung war eine lange Diskussion vorausgegangen. Als einer der wesentlichen Initiatoren gilt Daniel Hurlebaus. Würth hat ihm im April gekündigt. Einen Zusammenhang mit der Betriebsratsinitiative weist Würth von sich. Das Unternehmen wirft Hurlebaus vielmehr einen groben datenschutzrechtlichen Verstoß vor. Eine von Hurlebaus unterzeichnete E-Mail greife Daten von Nutzern ab. Gespeichert würden diese Daten bei der Arbeitnehmervertretung Zentrum Automobil, einer Plattform, die angeblich von der AfD betrieben wird. Südwestpresse, 09. Oktober 2019

  • Worum es im Rechtsstreit zwischen Würth und Hurlebaus geht. Heilbronner Stimme, 06. / 19. November 2019

  • "Tote Ratte im Briefkasten": Wie eine rechte Mini-Gewerkschaft ein Daimler-Werk terrorisiert. (...) Was die Rechten hier treiben, müsse man ernst nehmen, sagt Jonas –“ und ihrer Hetze „mit aller Stärke begegnen“. Er weiß nur leider nicht so richtig, wie. Hier, das ist das Daimler-Stammwerk Untertürkheim. Und die Rechten, das sind die Mitglieder von „Zentrum Automobil“, einer kleinen Splittergewerkschaft, die seit einiger Zeit versucht, deutsche gegen zugezogene Mitarbeiter auszuspielen. Bento, 21. Oktober 2019

  • Versuch der Einflussnahme in Betrieben in der Region Stuttgart: Die neue Front der „nationalen Befreiung“. Die IG Metall warnt vor rechtspopulistischen Tendenzen in Betrieben, in denen sich Gruppierungen wie das „Zentrum Automobil“ als „alternative“ Arbeitnehmervertreter zu etablieren versuchen. Stuttgarter Zeitung, 14. November 2019

  • Podiumsdiskussion im Waiblinger Bürgerzentrum: Was tun im Betrieb gegen Rechts? Vor einigen Monaten beim Daimlerkonzern: Zwei langjährige Mitarbeiter beleidigen auf rassistische Art und Weise über Monate einen Kollegen mit Migrationshintergrund. Sie schikanieren ihn mit extrem rechten Bildern bei Whatsapp und bedrohen sogar seine Familie. Irgendwann reicht es dem Betroffenen und er meldet die Vorkommnisse bei seinem Vorgesetzten. Die Vorwürfe lassen sich leicht belegen, die beiden Hetzer verlieren ihren Job. Er rechnet damit, dass nun alles vorbei ist, aber es kommt ganz anders. Beobachternews, 18. November 2019

  • Rechte Interessensvertretungen im Betrieb –“ Wie versuchen Rechte Gewerkschaften und Betriebsräte zu kapern? Kommunalinfo Mannheim, 27. November 2019

  • Mordaufruf bei Daimler - MLPD erstattet Anzeige. Bei Daimler Untertürkheim im Werksteil Mettingen wurde von der Belegschaft eine Palette entdeckt, beschmiert mit der Aufschrift „Verbrennt die MLPD Hexe“. Das ist offener Aufruf zum Mord! Julia Scheller, Vorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, hat gegen diesen Aufruf zu einer faschistischen Straftat Anzeige erstattet. RF News, 29. November 2019

  • »Rechte Betriebsarbeit ist [...] auf Demagogie angewiesen, sie verspricht den ArbeiterInnen sehr viel, wie etwa einen „unabhängigen Betriebsrat“ oder eine starke Front gegen die Konzernspitzen, sie wird diese Versprechungen aber nie einlösen können oder müssen. Denn als Rechte leugnen Organisationen wie “Zentrum– und die “AfD– die Spaltung der Gesellschaft in Klassen und den Klassenkampf. Wer aber für ArbeiterInnen etwas durchsetzen will, muss sich eingestehen, dass es diese grundsätzlichen Widersprüche in der Gesellschaft gibt. “Deutsche ArbeiterInnen– haben eben nicht dieselben Interessen, wie “deutsche Kapitalisten–, auch nicht, weil sie “deutsch– sind.« "Rechte Betriebsarbeit im Keim ersticken", Broschüre des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart und Region (AABS), November 2019

  • In Waiblingen wurde diskutiert, was im Betrieb gegen Rechts zu tun ist: Den Rattenfängern widersprechen. Auf Einladung des Bündnisses ZgR (Zusammen gegen Rechts Rems-Murr) kamen etwa 50 Interessierte im Waiblinger Bürgerzentrum zusammen. Titel des Vortragsabends mit Diskussion war „Was tun im Betrieb gegen Rechts“. Auf dem Podium nahmen Platz: Miquel José Revilla (Betriebsrat und Vertrauenskörperleiter der IG Metall im Mercedes-Benz-Werk Untertürkheim), André Kaufmann (Sekretär für Bündnisarbeit bei der IG Metall Ludwigsburg/Waiblingen) und der antifaschistische Aktivist Manuel. Beobachternews, 04. Dezember 2019

  • Zentrum Automobil spaltet Daimler: Rechte Hassparolen bei Stuttgarter Autobauer erneut vor Gericht. Zwei Daimler-Mitarbeiter gehen vor dem Landesarbeitsgericht gegen ihre fristlose Kündigung vor, die wegen rechter Hassparolen ausgesprochen worden waren. Aus diesem Anlass mobilisiert ein Kreis von Unterstützern –“ was auch die Gewerkschaften auf den Plan ruft. Stuttgarter Zeitung, 04. Dezember 2019

  • Berufungsverhandlung nach rassistischen Beleidigungen: Kündigung von Daimler-Mitarbeiter rechtens - Demo verzögerte Prozessbeginn. SWR aktuell, 05. Dezember 2019

  • »Zentrum Automobil«: Wer hetzt, fliegt. Landesarbeitsgericht Stuttgart: Kündigung wegen rassistischer Beleidigungen bei Daimler in Untertürkheim rechtmäßig. junge Welt, 07. Dezember 2019

  • Landesarbeitsgericht Stuttgart bestätigt Kündigung nach rassistischer Beleidigung: Wer hetzt, der fliegt. Beobachternews, 10. Dezember 2019

  • Öffentlich gegen Faschisten aufgetreten, Kreiszeitung Böbblinger Bote, 16.12.2019

  • Keine rechte Unterwanderung in den VW-Betriebsräten, Wolfsburger Nachrichten, 16.12.2019

  • Gewerkschaft und Antifa Hand in Hand, Beobachternews, 18.12.2019

  • Kündigung wegen fremdenfeindlicher Beleidigung rechtens, Süddeutsche 19.12. 2020

  • Wer hetzt, der fliegt. Kein Platz für Nazis im Betrieb. - Klare Urteile gegen Hass, Hetze und Rassismus! kommunisten.de, 14.01.2020

  • Die AfD hat einen neuen Fall Höcke, Zeit Online, 15.01.2020

  • Rechtsgutachten: Parteiausschluss von AfD-Landeschef Spaniel möglich, SWR aktuell 16.01.2020

  • Dubiose Todesfälle geben Polizei Rätsel auf, Saechsische.de, 16.01.2020

  • Alice Weidel kandidiert für den Landesvorsitz in Baden-Württemberg, Zeit Online, 08.02.2020

  • AfD-Parteitag Böblingen: Weidel führt AfD im Südwesten allein, Stuttgarter Nachrichten, 15.02.2020

  • Demo in Alfdorf:Kundgebung gegen Rechts, Stuttgarter Nachrichten, 29.02.2020

  • Demo gegen Rechts mit klarer Botschaft an Politik und Unternehmen, Waiblinger Kreiszeitung, 02.03.2020

  • ZF Alfdorf zum Zentrum Automobil: Kein Platz für Rassismus, Stuttgarter Zeitung, 05.03.2020

  • Corona durchkreuzt Rechtsrock-Pläne, Blick nach Rechts, 13.03.2020

  • Rechte Reaktionen auf Corona, haGalil, 24.03.2020

  • Der rechte Arbeiterführer, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.04.2020

  • Zentrum Automobil im nationalen Phantasia-Land, Rote Fahne News, 09.04.2020

  • "Besorgte Bürger" feinden Quarantäne-Einrichtung für Geflüchtete in Sechselberg an: Auch in Corona-Zeiten gegen rechte Hetze aktiv, Beobachternews, 15.04.2020

  • Rechte Szene im Corona-Alltag, Blick nach Rechts, 16.04.2020

  • Rechter Podcast: “Ein Prozent– bei Spotify, Belltower News, 18.04.2020

  • Rechte Podcasts auf Spotify: :Höcke in der Playlist, taz, 29.04.2020

  • Stuttgart: Rechtes Stelldichein. Bei Kundgebungen gegen Coronaauflagen zeigt das »nationale« Spektrum zunehmend Präsenz, junge Welt 30.04.2020

  • Erneut rechtsoffene Kundgebung auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Mit dem Aluhut im Flatterbandkäfig, Beobachternews,

  • Wie rechtspopulistische Gewerkschafter um Arbeiter werben, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 08.05.2020

  • Bei einer "Querdenken711"-Versammlung in Stuttgart tummelten sich erneut Impfgegner und Neonazis: Coronaparty auf dem Wasen,

  • Opfer in Lebensgefahr: Linksextreme Szene soll hinter Angriff bei Corona-Demo stecken, Focus, 19.05.2020

  • Schwerverletzter nach brutalem Angriff bei Corona-Demo in Stuttgart, News für die Schweiz, 19.05.2020

  • Coronavirus und Demonstrationen in Stuttgart: Stadt untersagt Demo der AfD, Stuttgarter Nachrichten, 21.05.2020

  • Corona-Demos in Stuttgart: Gewerkschaft des Überfall-Opfers setzt Belohnung aus, Stuttgarter Nachrichten, 23.05.2020

  • Wer verübte den Brandanschlag tatsächlich? Rote Fahne News, 23.05.2020

  • Mann nach Corona-Demo in Stuttgart im Koma: IG Metall weist Schuldvorwürfe von Zentrum Automobil zurück, Stuttgarter Zeitung, 25.05.2020

  • Angriff nach Corona-Protest in Stuttgart: Der Zustand des Opfers ist weiterhin kritisch. Stuttgarter Nachrichten, 26.05.2020

  • Nach Angriff bei Demo in Stuttgart - Zustand des Opfers weiter kritisch, echo24.de, 26.05.2020

  • Nach Übergriffen bei Corona-Protesten: Gewalt als Lösung –“ Linksextremistische Szene in Stuttgart unter Verdacht. Stuttgarter Nachrichten, 27.05.2020

  • Zum antifaschistischen Angriff am 16. Mai in Stuttgart / Zur Frage antifaschistischer Gewalt, Indymedia, 27.05.2020

  • Linke wollen Protest gegen Beschränkungen für sich vereinnahmen, Stuttgarter Nachrichten, 28.05.2020

  • Identitäre besetzen DGB-Haus und provozieren mit Banner, Stuttgarter Zeitung, 30.05.2020

  • Mutmaßlich rechtsextreme Aktion am DGB-Haus, RTL , 30.05.2020

  • Identitäre Bewegung schickt in Stuttgart ihre "Kindergartentruppe" ins Gewerkschaftshaus: DGB verurteilt Anschlag auf Willi-Bleicher-Haus, Beobachternews,

  • SPD fordert nach Identitären-Banner ein Verbotsverfahren, Stuttgarter Nachrichten, 31.05.2020

  • Nach Attacke auf rechten Gewerkschaftler: Identitäre Bewegung besetzt Haus, Mannheim24.de 01.06.2020

  • Polizeieinsätze in Stuttgart. Schluss mit Randale und Provokationen! Stuttgarter Nachrichten 1. Juni 2020

  • Demos am Pfingstwochenende bleiben friedlich, aber DGB-Haus wird besetzt regio-tv, 2. Juni 2020

  • Die Corona-Zeche. Kontext Wochenzeitung, 3. Juni 2020

  • Querdenken auf der Autobahn. Stuttgart: Zulauf zu »Coronademos« nimmt rapide ab. »Identitäre« provozieren. junge Welt 4. Juni 2020

  • Zum Sträßele hinaus. Aufruhr. Immer wieder Stuttgart: eine kleine Protestgeschichte der Schwabenmetropole. Der Freitag, 4. Juni 2020

  • "Schändlicher Angriff auf Stuttgarter Gewerkschaftshaus". Die Gruppe der Internationale Automobilarbeiterkoordination in Sindelfingen verurteilt den schändlichen Angriff auf das Gewerkschaftshaus in Stuttgart am letzten Samstag, den 30. Mai, auf das Schärfste. Ebenso die faschistische Behauptung, der „DGB hat mitgeschossen“. Rote Fahne News 4. Juni 2020

  • Über 200 Menschen solidarisierten sich mit dem DGB. Am gestrigen Freitag organisierte der DGB eine Kundgebung am Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Über 200 Menschen solidarisierten sich vor dem Willi Bleicher-Haus mit dem Gewerkschaftsbund gegen die Faschisten. Rote Fahne News 6. Juni 2020

  • MLPD erklärt Solidarität mit dem DGB. Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, schreibt an den DGB Baden-Württemberg. Rote Fahne News 8.6.2020

  • Mehr Gewalt bei Demos in Stuttgart? Die Stuttgarter Polizei befürchtet eine Zunahme radikaler Gewalt am Rande von Demonstrationen. Seit Mai hatte es bereits mehrere Vorfälle in der Landeshauptstadt gegeben - ein Mann liegt immer noch schwer verletzt im Krankenhaus. SWR 9. Juni 2020

  • Faschisten auf dem Gewerkschaftshaus.Identitäre besetzen mit Bengalos das Stuttgarter DGB-Haus, Antifas greifen einen rechten Gewerkschafter an, und Willi Bleicher dreht sich im Grabe um. Unser Autor findet klare Worte. Kontext Wochenzeitung 10.06.2020

  • Die größte Gefahr droht von Rechts. Die gefährlichsten Extremisten in Baden-Württemberg kommen aus dem politisch rechten Lager. Dieses Fazit zieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes. Schwäbische, 15. Juni 2020

  • Morddrohung gegen Linke-Politiker soll von Ex-Parteifreund stammen. Die Welt, 17. Juni 2020

  • Arbeiter auf der rechten Spur. Die Spartengewerkschaft Zentrum Automobil fällt mit rechtsnationalen Positionen auf. Entwicklungen wie der Umbruch in der Autoindustrie haben der Arbeitnehmervertretung zu gesteigerter Bedeutung im Daimler-Konzern verholfen. personalwirtschaft.de 17. Juni 2020

  • "Report Mainz"-Autor Anton Maegerle mit "Leuchtturm"-Preis 2020 ausgezeichnet. lifePR 19. Juni 2020

  • Polizeieinsatz auf der Baustelle in Stuttgart. Rechtsextreme Aktion beim Klinikum. Stuttgarter Nachrichten 29. Juni 2020

  • Angriff bei Corona-Demo: Razzia auch in Tübingen. In sieben Städten in Baden-Württemberg haben am Donnerstagmorgen in Zusammenhang mit Angriffen auf Teilnehmer einer Corona-Demonstration Razzien stattgefunden. Auch in Tübingen wurde durchsucht. Schwäbisches Tagblatt 02.Juli.2020

  • Großer Polizeieinsatz gegen linksautonome Szene. Stuttgarter Nachrichten, 02. Juli 2020

  • Razzien in linksautonomer Szene nach brutalem Angriff vor Stuttgarter Corona-Demo: 21-Jähriger verhaftet. Zeitungsverlag Waiblingen 2. Juli 2020

  • Nach Angriff bei Corona-Demo: Festnahme bei Razzien in Baden-Württemberg. Ein Daimler-Betriebsrat wurde Mitte Mai am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart lebensgefährlich verletzt. Nun ist bei einer Razzia ein Verdächtiger festgenommen worden. SWR, 2. Juli 2020

  • Razzien nach Angriff auf Daimler-Betriebsrat: Was das "Zentrum Automobil" mit dem Rems-Murr-Kreis verbindet. Zeitungsverlag Waiblingen 2. Juli 2020

  • Zugriff in Ludwigsburg nach Angriff bei Corona-Demo. Polizei fasst Tatverdächtigen wegen versuchtem Tötungsdelikt. Die Polizei ermittelt neun Tatverdächtige im Fall des Angriffs auf ein Mitglied von Zentrum Automobil. Am Donnerstag klicken in Ludwigsburg die Handschellen für einen Mann, dem versuchter Totschlag vorgeworfen wird. Stuttgarter Zeitung, 02. Juli 2020

  • Antifaschistische Solidaritätskundgebung in Stuttgart angekündigt. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, DNA-Entnahmen und Verhaftung. Beobachternews 2. Juli 2020

  • Nach Razzien in Stuttgart: Antifaschisten bekunden Solidarität mit Tatverdächtigen. Nachdem die Polizei am Morgen neun Wohnungen wegen Landfriedensbruch und eine zusätzlich wegen versuchten Totschlags durchsucht hat, hat eine Antifa-Gruppe am Rotebühlplatz demonstriert. Stuttgarter Zeitung, 02. Juli 2020

  • Nach Angriff am Rande der Corona-Demos: Mitarbeiter von Linken-Abgeordnetem bei Razzia durchsucht. Die Polizei hat neun Tatverdächtige im Fall der Attacke gegen Mitglieder der Gewerkschaft Zentrum Automobil am Rande der Corona-Demos ermittelt. Ein 21-Jähriger aus Ludwigsburg kam in Untersuchungshaft, unter den Verdächtigen ist auch der Mitarbeiter eines Politikers. Stuttgarter Zeitung 02. Juli 2020

  • Ludwigsburger nach Gewalttat bei Corona-Demo festgenommen. Ludwigsburger Kreiszeitung, 2. Juli 2020

  • Festnahme und Hausdurchsuchungen auch in Karlsruher Antifa-Szene. Nach einer lebensgefährlichen Attacke auf einen rechten Daimler-Betriebsrat in Stuttgart haben Polizisten am Donnerstag einen 21-jährigen Antifa-Aktivisten festgenommen. Bei acht weiteren Beschuldigten kam es zu Hausdurchsuchungen –“ unter anderem in Karlsruhe. Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der Linksextremisten in Baden-Württemberg. BNN, 3. Juli 2020

  • Razzia in linksextremer Szene. Gezielt sollen Demonstranten gegen Corona-Regeln angegriffen worden sein / Strobl: "Wir kriegen euch!" / Verfassungsschutz sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft. Badische Zeitung, 3. Juli 2020

  • Nach Angriff auf Demo in Stuttgart: Antifaschisten im Visier. Polizei durchsucht Wohnungen von Nazigegnern nach Angriff auf Rechte junge Welt 4. Juli 2020

  • Razzien bei Linken: Hausprojekt in Tübingen war ein Ziel der polizeilichen Durchsuchungen in Baden-Württemberg. Neues Deutschland 5. Juli 2020

  • Repression gegen Recherche. Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen, Informationsstelle Militarisierung, 7. Juli 2020

  • Chakren maximal geöffnet. Kontext Wochenzeitung, 8. Juli 2020

  • Spotify wird wegen rechter Streaming-Angebote kritisiert. Insbesondere ein Podcast, dessen Produzenten vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet werden, setzt dem weltoffenen Image des Unternehmens zu. "jetzt", 14. Juli 2020

  • Der des Landfriedensbruchs beschuldigte Tübinger war nachweislich nicht am Tatort. Staatsanwaltschaft rudert zurück, Beobachternews 14. Juli 2020

  • Attacke bei Corona-Demo: Abgeordnete lehnen U-Ausschuss ab. RTL, 15. Juli 2020

  • Der Angriff auf das ZDF-"heute-show"-Team: Wieso und weshalb? telepolis, 18. Juli 2020.

  • Erst Razzia und dann Erpressung? Kontext Wochenzeitung 22. Juli 2020.

  • »Das Ganze wirkt wie eine staatliche Racheaktion«. Baden-Württemberg: Razzien bei Neonazigegnern nach Angriff auf Rechte. Ein Gespräch mit Tristan Schmidt. junge Welt, 24. Juli 2020.

  • IG Metall will stärker gegen Rechtsextremismus vorgehen. Deutschlands größte Gewerkschaft will den Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen verschärfen. IG-Metall-Chef Hofmann geht es auch um Arbeitnehmer, "die meinen, ihre Stimme wird nicht mehr gehört". Der Spiegel, 7. September 2020.

  • Zentrum Automobil –“ Handlangerrolle für Daimler-Spitze gegen die Arbeitereinheit. In einem Pamphlet zeigt die faschistoide und rassistische Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“ e.V. ihr wahres arbeiterfeindliches Gesicht. Rote Fahne, 3. Oktober 2020.

  • "Jetzt die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich!""... Die faschistoide Betriebsratsliste „Zentrum Automobil“ ruft in dieser Situation zum Austritt aus der IG Metall auf: Das zeigt offen und klar, dass sie die Interessen des Kapitals vertreten, auch wenn sie demagogisch Daimler kritisieren und nur unsere Kampfkraft schwächen wollen...." Rote Fahne, 3. Oktober 2020.

  • Kämpferische Gewerkschaft ist wichtiger denn je. Leserbrief Kreiszeitung Böblinger Bote 04. Oktober 2020.

  • „Das Herz muss bleiben!“ Mit der Einstellung der Produktion der Verbrennermotoren in Untertürkheim bricht das „Herz“ der Produktion weg. Rote Fahne, 10. Oktober 2020.

  • Wer vernichtet Arbeitsplätze bei Daimler?, Rote Fahne 27. Oktober 2020.

  • Antifaschist:innen in Leipzig und Stuttgart wegen vorgeblicher Angriffe auf Rechtsradikale festgenommen Perspektive Online, 6. November 2020.

  • Ermittlungen in Stuttgart: Zweiter Haftbefehl nach Überfall vor dem Stadion. Stuttgarter Nachrichten, 09. November2020

  • Nach Angriff bei Corona-Demo weiterer Verdächtiger gefasst, RTL, 9. November 2020

  • Tauchstation für Rechtsextreme. Inmitten pittoresker Provinz fungiert die Gemeinde Althütte im Rems-Murr-Kreis als besonderer Rückzugsort für die extreme Rechte. Wie gut ist die Vernetzung zwischen Äckern und Wäldern? Und wo bleibt der Widerstand? Eine Spurensuche im braunen Unterholz. Kontext Wochenzeitung, 2. Dezember 2020.



Wünschenswert wären neben mehr Handarbeit gegen Rechts viele weitere Veranstaltungen wie beispielsweise:

"...Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt..."

Perlen der DGB und IG Metall Positionen zur Situation in Griechenland. Keine Spur von Solidarität, geschweige denn von Organisierung von Protesten hierzulande. Oder auch nur deren Unterstützung...

DGB zu Griechenland: Spielräume nutzen, Investitionen fördern, Armut bekämpfen

"Nach dem Beschluss des griechischen Parlaments, die am Montag vereinbarten Sparauflagen zu erfüllen, müssen die EU-Partner jetzt rasch den Weg frei machen für notwendige Investitionen in Griechenland. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin: „Jetzt sind die Geldgeber am Zug. Die griechische Wirtschaft darf nicht weiter abgewürgt werden und Europa darf nicht noch weiteren Schaden nehmen. Die am Montag angekündigten 35 Milliarden Euro zur Konjunkturstabilisierung müssen sofort in die Realwirtschaft fließen. Die Pflicht zur Kofinanzierung, die Griechenland bislang ein Abrufen dieser Strukturfonds-Mittel unmöglich macht, muss komplett ausgesetzt werden, bis sich die Haushaltslage des Landes stabilisiert hat. (...) Wird die Investitionsoffensive nicht sofort und in vollem Umfang gestartet, bleibt von der am Montag geschlossenen Vereinbarung im Wesentlichen ein sozial untragbares Kürzungsdiktat, das das Land weiter in Richtung Grexit drängt. (...) Die radikale Zerstörung von Arbeitnehmerrechten der vergangenen Jahre muss rückgängig gemacht werden...“ DGB-Pressemitteilung vom 16.07.2015

Am Mittwoch, 08. Juli 2015, hat LabourNet die Haltung des DGB gegenüber Griechenland scharf kritisiert. Dies ist aber nichts gegenüber den

Äußerungen von Detlef Wetzel (Erster Vorsitzender der IG Metall) in der Vorstandsitzung am 14.7.2015

(lt. dem Manuskript vom 9.7.2015, das der Redaktion zugespielt wurde und dort angefordert werden kann):

"... Niemand hat die Regierung Tsipras daran gehindert, ein sozial ausgewogenes Alternativprogramm zu entwickeln, das die Interessen der Bevölkerung mit denen der Gläubiger in Einklang bringt. Ein solches Programm ist bisher nicht vorgelegt worden und das ist beunruhigend.

Es stellt sich die kritische Frage, ob diese Regierung überhaupt ein wirtschaftspolitisches Konzept hat? Die wenigen Vorschläge, die es gab, wurden in Brüssel von der Regierung nur sehr diffus vertreten.

Von den kommunikativen Fehltritten eines Varoufakis ganz zu schweigen.

(...) Besonders das griechische Referendum hat hier nochmals die Stimmung aufgeheizt. Die griechische Regierung hat kopflos die Verantwortung für die Entscheidung an die Bevölkerung abgegeben. Bei einem dritten Rettungspaket werden sich die anderen Regierungen in Europa fragen, ob ihnen dieses Recht nicht auch zusteht. Betrachtet man die Stimmungslage in Deutschland dürfte das hier bereits schwierig werden..."

Weit umfangreicher widmet sich die Rede dann der "Nationalen Plattform Elektromobilität" ("Die Beschäftigten an den deutschen Standorten vertrauen darauf, dass die Mobilitätswende für sie nicht zum Nachteil wird.") und anderen Problemen der Konkurrenzfähigkeit - national wie auch gegenüber ver.di...

Quelle: LabourNet, siehe auch die weiteren Beiträge im dortigen Dossier

Zur Zustimmung des DGB Vorstandes zum Gesetz für Tarifeinheit: An einen Bonzen

Anlässlich der Zustimmung des DGB Vorstandes und diverser Einzelgewerkschaften, wie der IG Metall, trotz Protestes zum Gesetz zur Tarifeinheit fällt uns eigentlich nur ein aktueller Kommentar von Theobald Tiger ein.

An einen Bonzen

Einmal waren wir beide gleich.

Beide: Proleten im deutschen Kaiserreich.

Beide in derselben Luft,

beide in gleicher verschwitzter Kluft;

dieselbe Werkstatt –“ derselbe Lohn –“

derselbe Meister –“ dieselbe Fron –“

beide dasselbe elende Küchenloch ...

Genosse, erinnerst du dich noch?

Aber du, Genosse, warst flinker als ich.

Dich drehen –“ das konntest du meisterlich.

Wir mußten leiden, ohne zu klagen,

aber du –“ du konntest es sagen.

Kanntest die Bücher und die Broschüren,

wußtest besser die Feder zu führen.

Treue um Treue –“ wir glaubten dir doch!

Genosse, erinnerst du dich noch?

Heute ist das alles vergangen.

Man kann nur durchs Vorzimmer zu dir gelangen.

Du rauchst nach Tisch die dicken Zigarren,

du lachst über Straßenhetzer und Narren.

Weißt nichts mehr von alten Kameraden,

wirst aber überall eingeladen.

Du zuckst die Achseln beim Hennessy

und vertrittst die deutsche Sozialdemokratie.

Du hast mit der Welt deinen frieden gemacht.

Hörst du nicht manchmal in dunkler Nacht

eine leise Stimme, die mahnend spricht:

»Genosse, schämst du dich nicht –“?«



Theobald Tiger

Die Weltbühne, 06.09.1923, Nr. 36, S. 248,

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