trueten.de

"Wir sind es, die wir die Städte und Paläste - hier in Spanien und in Amerika und überall - gebaut haben. Wir Arbeiter können andere Städte und Paläste an ihrer Stelle aufrichten und sogar bessere. Wir haben nicht die geringste Angst vor Trümmern. Wir werden die Erben dieser Erde sein... Hier, in unserem Herzen, tragen wir eine neue Welt. Jetzt, in diesem Augenblick, wächst diese Welt." Buenaventura Durruti

Über 15.000 in Sindelfingen gegen Vernichtung von Arbeitsplätzen bei Daimler

Über 15.000 KollegInnen von Daimler und anderen Betrieben protestierten heute Vormittag mit einem Demozug durch Sindelfingen und einer Kundgebung am Busbahnhof gegen die Verlagerung der C-Klasse. Dieses Automodell soll, "um Kosten zu sparen und Währungsrisiken zu minimieren" sprich aus Profitgründen ab 2014 in Bremen bzw. Tuscaloosa (USA) gefertigt werden. Damit stehen im größten Mercedes-Werk Sindelfingen 3000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. In den teilweise auf dem Werksgelände fertigenden Zulieferbetrieben stehen weitere 2000 Arbeitsplätze in dem Zusammenhang vor der Vernichtung. Als "Kompensation" soll der Sportwagen SL nach Sindelfingen kommen, der nach Ansicht der IG Metall aber nicht das Volumen der C-Klasse ersetzen kann.

Zur Bilderserie : Proteste bei Daimler in Sindelfingen - Copyright: Roland Hägele

Dagegen richten sich seit Montag Proteste wie spontane Streiks. Tausende KollegInnen aus der Montage der E- und C-Klasse haben am Mittwoch die Bänder gestoppt und sind zum Bau 1/1 gezogen. Auch B- und C-Schicht entschieden, dass angesichts der Vorstandsentscheidung, am vergangenen Mittwoch nicht weiter produziert werden kann. Auch an der gestrigen Aktion nahmen fast alle Beschäftigten der Früh- und der Normalschicht teil.

Zur Bilderserie : Proteste bei Daimler in Sindelfingen - Copyright: Roland Hägele

Derartige "Kompensationsgeschäfte" sollen offensichtlich dazu verleiten, vom nötigen Kampf um jeden Arbeitsplatz abzuhalten, kritisieren die KollegInnen. Zugleich wird von interessierter Seite den um Ihre Existenz kämpfenden KollegInnen vorgeworfen, "maßlos" zu sein und auf "hohem Niveau zu jammern" oder "nationale Töne" zu spucken. Tatsächlich muss ein gemeinsamer, solidarischer Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze nicht nur der Daimler Belegschaften, sondern auch gemeinsam mit anderen zum Beispiel bei Opel dagegen geführt werden, daß die Krisenlasten auf sie abgewälzt werden. Dabei steckt in dem berechtigten Kampf der KollegInnen sehr viel Ausstrahlungskraft, zum Beispiel auf die zur Zeit für bessere Bildung kämpfenden Studierenden.

Vor allem aber kann von Sindelfingen das Signal an andere Belegschaften ausgehen, sich nicht den Folgen der Krise unterzuordnen und abzufinden mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen, Lohnraub und anderem Verzicht. »Es hat sich gezeigt, daß mit Verzicht für die Arbeitnehmervertreter mittel- und langfristig nichts zu holen ist«, so der IG-Metall-Vertrauensmann Miguel Revilla. In der Belegschaft wurde in dem Zusammenhang in den vergangenen Tagen verschiedene Forderungen diskutiert:

• Mit Erpressern verhandelt man nicht!
• Unbefristeter konzernweiter Streik, bis das ganze Konzept vom Tisch ist.
• Kampf um jeden Arbeitsplatz
• Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht und keine Maßregelung von Streikenden

Entsprechend hat sich der Daimler Vorstand in Zusammenhang mit den Aktionen beeilt, mit dem Betriebsrat in Verhandlungen einzutreten: "Noch am Freitag wollten beide Seiten zu einem ersten Gespräch zusammenkommen. Weitere Verhandlungstermine sind für Sonntag und Dienstag angesetzt. Die Beschäftigten sollen am Montag und am Mittwoch auf Betriebsversammlungen in allen drei Schichten über den Stand der Dinge informiert werden."

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Hinweis: Alle Bilder unterliegen dem Copyright. Dieses liegt bei Roland Hägele, der uns diese Bilder freundlicherweise zur Nutzung überlassen hat. Verlinkung und Verwendung nur mit seinem Einverständnis!

Was mir heute wichtig erscheint #167

Uneinig: Der AStA der Esslinger Hochschule hat zu den Forderungen der protestierenden HörsaalbesetzerInnen Stellung genommen. Gestern gab es Berichte in der "Esslinger Zeitung": [1]  / [2]

Vergesslich: Die Schweizer, die letzten Sonntag fuer das rassistische und islamophobe Minarettverbot stimmten - waren das eigentlich die selben, die bis 1971 das Frauenwahlrecht in der Schweiz verhinderten? Immerhin gilt das Frauenwahlrecht in der Türkei seit 1934, in Afghanistan mit Unterbrechungen seit 1964...

Flottenmodernisierung: Die Polizei will sich 78 neue "Hilfsmittel der körperlichen Gewalt" des Typs "Wasserwerfer 10.000" besorgen. "Es ist die Zukunft dessen, was Demonstranten auf deutschen Straßen und Plätzen erwartet (...)" und "schon sein Anblick soll Demonstranten in die Flucht schlagen", schreibt die "Frankfurter Rundschau". Wie bitte?

Einsatz: Schon während der Räumung des von Studierenden besetzte Casino am IG-Farben Campus in Frankfurt drängen behelmte Einsatzkräfte gewaltsam in das Gebäude und nehmen Menschen fest. "(...) Kurz darauf stürmen sie auch den Festsaal, wo ca. 200 Leute gemeinsam das Seminar abhalten. Draussen vor dem Gebäude stehen mehrere hundert Studierende und zahlreiche Pressevertreter. Sofort nach dem Eindringen werden die Fenster durch die Polizei verhängt und Teile der anwesenden Pressevertreter_innen bedrängt und im späteren Verlauf unter Anwendung von Gewalt aus dem Saal entfernt. Während das Seminar bis zum Schluss ruhig und sachlich fortgesetzt wird, beginnen die Einsatzkräfte Menschen aus dem Saal zu entfernen – teils durch Tritte & Schläge. Teilweise finden beim heraustragen sexistische Übergriffe statt. Nachdem alle Personen aus dem Gebäude entfernt sind, treiben die Polizisten die restlichen, vor dem Haus befindlichen Menschen brutal vom Campus. Dabei werden mehrere Personen durch Schläge auch auf den Kopf schwer verletzt. Auch außerhalb des Unigeländes spielen sich brutale Szenen ab: Es kommt zu Szenen, die Hetzjagden gleichen, bei denen teils Menschen mit Streifenwagen angefahren und darauffolgend verprügelt werden. (...)" Der AStA fordert den Rücktritt des Uni-Präsidenten

Kundgebung: Gonorrea berichtet über die konsternierte Reaktion der Luzerner Grünen auf das Ja zur Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten”. "Indem diese für Muslime in der Schweiz besondere Regeln schafft, verletzt sie das Gebot der Rechtsgleichheit und das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Deshalb haben linke Kreise überzeugt und geschlossen gegen die Minarettverbotsinitiative gekämpft. Die Annahme dieser Initiative wird nicht nur dem Image der Schweiz schaden, sondern deren Umsetzung wird auch ein grundlegendes Problem werden." Am heutigen Donnerstag, 3. Dezember, findet 18:30 Uhr vor der Jesuitenkirche Luzern eine Protestveranstaltung statt. Mitbringsel werden online gestellt, ausdrucken, zusammenkleben, mitbringen!

Nachtrag: Beim Infoladen Ludwigsburg gibt es einen ausführlichen Bericht zur Demonstration gegen den Afghanistan Krieg von 28.11. in Stuttgart: "Unter dem Motto „Nein zur Mandatsverlängerung! Bundeswehr und NATO raus aus Afghanistan!“ hatte auf Initiative des Offenen Treffens gegen Krieg und Militarisierung (OTKM) ein breites Bündnis zur Demonstration am 28.11. in Stuttgart aufgerufen. Dem Bündnis gehörten Organisationen der Friedensbewegung, andere linke, antikapitalistische und antimilitaristische Parteien und Organisationen, Migranten-Organisationen, die Gewerkschaft ver.di und parteifreie antikapitalistische Kräften an. (...)"

Antirassistisch: Die Autonome Antifa Freiburg hat ein Communiqué mit einem Aufruf für die antirassistische Demonstration am Samstag, den 5. Dezember, um 13 Uhr vor der Ausländerbehörde an der Johanneskirche in Freiburg veröffentlicht.

Spontan: Die spontanen Streiks bei Mercedes Sindelfingen gegen die C-Klasse Verlagerung ab 2014 dauern an. Nach Informationen des Metallertreffs Stuttgart findet morgen 4.12.09 ab 10:00 Uhr Treffpunkt Tor 3 Daimler Sindelfingen eine Demonstration (voraussichtlich) zum Rathausplatz Sindelfingen statt, wo es von 10:30 Uhr bis 11:30 Uhr eine Kundgebung geben soll. Eine zweite Aktion ist am 04.12.09 18:00 Uhr Treffpunkt Tor 1 Daimler Sindelfingen mit einem Demozug zum Busbahnhof Böblingen, wo von 19:00 bis 20:00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung stattfinden soll.

Gesetz: In Sachsen soll das Versammlungsrecht an »Gedenkorten« eingeschränkt werden. Synagogen und ehemalige Konzentrationslager zählen bislang nicht dazu. Ein Bericht von Till Grefe in der "jungle World". Weitere Berichte unter dem Titel "Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz veröffentlicht" bei "Alternative Dresden News", "Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik - Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag" beim AK Antifa Dresden und "CDU/FDP wollen Sachsen restriktives Versammlungsrecht überzuhelfen" bei der Tageszeitung "Junge Welt"

Jugendarbeitslosigkeit: Mehr als 320.000 Arbeitslose unter 25 Jahren meldet die Bundesagentur für Arbeit für den Monat November. Das sind über 30.000 mehr als im November 2008. Damit ist die Arbeitslosigkeit bei den Jungen im letzten Jahr deutlich stärker gestiegen wie die Arbeitslosigkeit insgesamt.

Was mir heute wichtig erscheint #166

Unerträglich: Man kann sich ja jede reaktionäre Tendenz schön schwätzen und dazu angeblich "linke Feministinnen" wie Julia Onken als Kronzeugen heranziehen. Zu der Frau hatte ich anderswo ja schon einige Worte verloren. Tatsächliche Emanzipation kann nicht mit dumpf motivierten, diskriminierendem Islamhass erkämpft werden. Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen. Dennoch. Diese Position enbehrt jeglichem Kriterium für linke - notwendige - Religionskritik, nach der Religion Opium für das Volk ist - und ist damit schon gar keine atheistische. Aber solange sich das nur gegen das islamische Pendant der biblischen Aussage richtet, schämen sich manche "Linke" offenbar überhaupt nicht. Warum auch? "Doch auch ihr, einer wie der andere, liebe seine Frau wie sich selbst; die Frau aber fürchte den Mann!" (Epheser 5,33) Dann ist ja alles paletti. Und falls nicht, wissen wir ja, woher das kommt: "Was ist der Mensch, dass er rein sein sollte, und dass der gerecht sein sollte, der vom Weibe geboren ist?" (Buch Hiob 15,14) Auf den Punkt gebracht: "Diese Abstimmung war aber nicht in erster Linie über den Islam oder über religiöse Bauten. Es ging um eine Verfassungsänderung welche explizit eine spezifische religiöse Minderheit diskriminiert." Rechte Parteien haben währenddessen das "Nein" des Schweizer Stimmvolks gegen Minarette begrüsst. Ermutigt durch die Schweizer Abstimmung wollen nun mehrere Parteien beispielsweise in Österreich und den Niederlanden ebenfalls Minarette verbieten lassen und auch hierzulande gibt es ja entsprechende Angstmacher, die sich wie die Republikaner für ein Minarettverbot einsetzen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Querfront! Zum Glück gibt es auch die andere Schweiz, in Bern und Zürich in Lausanne, Genf, Freiburg und Biel gab es Spontandemonstrationen gegen die Annahme der Anti - Minarett Initiative. Gegen rechte Positionen bei den Piraten richtet sich die von Jens Scholz und Schockwellenreiter gestellte Aufforderung: "Liebe Piraten, könnt ihr bitte endlich mal damit anfangen, eure Rechtsextremen einfach mal direkt rauszuschmeißen und nicht immer erst mal in irgendwelche Ämter zu wählen bevor ihr es tut? Sehr verbunden." Die passende Grafik und mehr Hintergründe gibt es bei Pantoffelpunk. redblog hat übrigens völlig Recht mit der logischen Konsequenz aus dem Abstimmungsergebnis über das Minarettverbot in der Schweiz: "Jetzt müssen auch die Kirchtürme fallen!". Und wenn wir schon bei Vergleichen sind: "Einfach übel" kann die Angst mancher Piraten gut verstehen.

Protest: In Sindelfingen protestieren seit heute morgen Beschäftigter des Daimler-Werks dagegen, dass die Fertigung der neuen Generation der C-Klasse an andere Standorte verlagert wird. Zwar steht noch nicht fest, dass genau dies passieren wird, doch die Anzeichen mehren sich.

Beileid: Das NS-Täter-Buch wurde erfolgreich gestoppt: Der Vertrieb ist bis zur Klärung des Rechtsstreites eingestellt.

Polizeipresse: "(...) Anlässlich der Demonstration in Stuttgart gegen den Krieg in Afghanistan und gegen die Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung im besonderen wird ein Phänomen sichtbar, das ich nicht als "Gleichschaltung" kennzeichnen will, weil das die aktuell zugrundeliegenden Herrschaftverhältnisse verharmlosen würde. Dennoch: Nach der Demonstration veröffentlicht die Stuttgarter Polizei einen Polizeibericht. Kurze Zeit später wird dieser die Grundlage der Berichterstattung diverser Medien wie der "Stuttgarter Zeitung" oder "Stuttgart Journal". Unkritisch wird die Aussage übernommen daß "Unbekannte Konfetti von einem Parkhaus an der Kronenstraße geworfen, einen Böller gezündet und ein Transparent entrollt" hatten. Eine Straftat oder legitimes Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen? Werden demnächst Sylversterfeiern verboten? (...)" Via "Wer gar zuviel bedenkt, wird wenig leisten" in  "Menschen sterben und Ihr schweigt - Konfetti fällt und Ihr schreit!"

Zählweise: Ein Hinweis auf höhere Mathematik bei "Der Westen": "Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im November auf Monatssicht gesunken. (...) Ohne Änderung der Statistik wäre die Arbeitslosigkeit auch gegenüber Oktober gestiegen, und zwar um 4.000. Seit 1. Mai gelten von privaten Vermittlern betreute Jobsuchende nicht mehr als arbeitslos."

Machtlos: Was der bayerische Innenminister Hermann laut "Frankenpost" von sich gibt, liest sich für mich wie eine Handlungsanweisung:  "Wenn es den Rechten nun gelinge, durch "raffiniert formulierte Aufrufe" ein allgemeines Versammlungsverbot zu umgehen, dann stoße der Staat an seine rechtlichen Grenzen."

Unterdurchschnittlich: "Die deutschen Arbeitskosten sind auch im vergangenen Jahr wieder deutlich weniger gestiegen als im europäischen Vergleich. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Erhebung des zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörigen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK)." "Deutschland unterm Schnitt" mit genaueren Zahlen beim "Neuen Deutschland"

Zwielicht: "Derzeit haben mal wieder Massenabmahnungen wegen Filesharing Konjunktur. Sparfreudige Konsumenten von Software, Musik oder Filmen - auch die Freunde des fachmännisch ausgeleuchteten Naturfilms - wähnen sich beim Download urheberrechtlich geschützter Inhalte unbeobachtet." telepolis Beitrag von markus Kompa

Dichtung: 13 Warenhäuser mit insgesamt 1200 Beschäftigten bei Karstadt werden dicht gemacht. Gespräche über Interessenausgleich und Sozialplan würden aufgenommen, kündigte der Warenhausbeauftragte der Insolvenzverwaltung an. "Eine Transfergesellschaft solle angeboten werden. Auch werde geprüft, ob Mitarbeiter in anderen Häusern weiterbeschäftigt werden könnten."

Was mir heute wichtig erscheint #164

Wegfall: In Neusprech hört sich das böse Wort mit "A" wie  "Arbeitsplatzvernichtung" recht harmlos an. Dann ist es ja nicht so schlimm, wenn bei Opel 9500 Arbeitsplätze und damit die Lebensgrundlage von mindestens eben so vielen Menschen zerstört werden. Ob das die Betroffenen vom  Kampf um jeden Arbeitsplatz abhält? Oder lassen sich ausgerechnet die kampferprobten Opelaner den Schneid abkaufen? Schließen sie sich mit anderen Belegschaften zusammen? Zum Beispiel mit den in Sindelfingen um ihre Zukunft bangenden 6000 Daimler Beschäftigten? Und: Der nächste Automobilist wartet schon. Das Hoffen auf ein "Bekenntnis zur Region" ist in einem Wirtschaftssystem, in dem es um Profite und nicht um die Region, geschweige denn um die darin lebenden Menschen geht, trügerisch. "(...) Mehr als 4 Milliarden lässt der Daimler-Vorstand allein 2009 aus den Fabriken herausquetschen. Über 40% davon direkt aus den Kolleginnen und Kollegen. 2010 sollen es bis zu 5 Milliarden werden. (...)" schreibt die Betriebsgruppe "Alternative" in ihrer gleichnamigen Zeitung. Bislang hat - wenn überhaupt - ein Bekenntnis zum solidarischen Kampf um jeden Arbeitsplatz geholfen. Zumindest vorübergehend, für weitergehende Perspektiven ist eine grundlegene Umwälzung der Produktionsverhältnisse nötig.

Weltkulturerbe: Der Hauptbahnhof in Stuttgart soll laut SWR UNESCO-Weltkulturerbe werden. Sehr witzig. Welcher Teil eigentlich? Denn ein größerer Teil des Hauptbahnhofes und weitere umliegende Gebäude in Stuttgart werden durch das Projekt Stuttgart 21 abgerissen. Ob das die Betreiber der Abrißpläne wirklich stört? Erst vor einigen Tagen hat "Botschafter Stuttgart 21"  Wolfgang Drexler von der (berechtigt auf knapp 19 Prozent abgeglittenen) SPD verkündet, daß der Baubeginn Februar 2010 stattfinden soll. Dafür bekommt er auch innerhalb seines Wahlvereins ordentlich Haue. Leider zu wenig. Zu hoffen ist, daß sich der Protest gegen die Pläne weiter verstärkt. Nach dem Wahldesaster für die (alten) bürgerlichen Parteien bei der Kommunalwahl wurden vor kurzem "Montagsdemos" gegen das Projekt gestartet, 600 Menschen nahmen daran am vergangenen Montag teil.

Todesstoß: Ich dachte, die Krise ist vorüber? Und jetzt geht das in Japan schon wieder los? Wieso das denn?

Beissreflex: Kaum sind Flashmobs auch für Gewerkschaften erlaubt, maulen die eben zitierten üblichen Verdächtigen wieder herum. Ach so, das sind ja "Opfer" und nicht Täter: "Die Opfer - Politiker und Unternehmen etwa - werden davon derzeit noch oft überrumpelt: Sie haben den kreativ bis abstrusen Massenprotesten kaum etwas entgegenzusetzen." Wenn man nicht "Jurist, sondern Maschinenbauer" ist, sollte man dabei bleiben.

Repressionsschlag: Alle gestern von der spanischen Nationalpolizei und der berüchtigten Militärpolizei Guardia Civil verhafteten 34 Jugendliche befinden sich weiter in Incommunicado-Haft. Am Abend demonstrierten mehrere Tausend Menschen an verschiedenen Orten gegen die Verhaftungen. Berichte und Stellungnahmen unter anderem bei IndyMedia Linksunten und bei Info Baskenlandzu den Vorgängen und Hintergründen: "In der Nacht vom 23. Nov. 09 auf den 24. Nov. 09 führen 650 Beamte der Policia National und der Guardia Civil einen Monster-Repressionsschlag gegen die baskische Jugendbewegung aus. 35 Jugendliche wurden verhaftet, 92 Räumlichkeiten wie private Wohnungen, Herriko Tabenas (linke Bars und Restaurants), Jugendtreffs, Büros etc. wurden durchsucht und diverses Material beschlagnahmt. Den Verhafteten wird vorgeworfen Mitglieder der Jugendorganisation SEGI zu sein. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Spanische Nationalpolizei und vor allem die postfaschistische Militärpolizei Guardia Civil Folterverhöre durchführt, um so weitere Personen festnehmen zu können, sind momentan hunderte Jugendliche untergetaucht.(...)"

Besetzung: Mittels Flashmob wurde in Wien in Zusammenhang mit den Bildungsprotesten das Parlament besetzt.

Messe: Am Freitag beginnt in Nürnberg die traditionelle Linke Literaturmesse, in diesem Jahr findet sie zum 14. Mal statt. Mehr als 40 Veranstaltungen erwarten die Besucherinnen und Besucher.

Preisverdächtig: Friedensnobelpreisträger Obama will bis zu 30'000 US-Soldaten nach Afghanistan schicken. Und: Die Tretminen will er auch weiterhin verwenden lassen.

Was mir heute wichtig erscheint #147

Abbruchstaat: "Wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen." Lesenswerter Beitrag von Christoph Butterwegge bei den Nachdenkseiten, zu dem Kahlschlag bei den restlichen sozialen und politischen Errungenschaften, der in diesem Land bevorsteht.

Intern: Wie die Atomlobby den Wahlkampf manipulierte, berichtete der Spiegel. Via Netzpolitik findet sich der Link auf das von Greenpeace veröffentlichte Stategiepapier.

Notstand: Die Arbeiter von Daimler in Mettingen sollten am 16. September die Wagen des Aktionszugs „Klassenkampf statt Wahlkampf – Gegen den Notstand der Republik“ nicht zu sehen bekommen und schon gar nicht mit den Teilnehmern reden. Dazu organisierte der Werksschutz von Daimler sich die örtliche Polizei. Auf sein Geheiß versuchte diese, die Zufahrt zum angemeldeten Kundgebung des Zuges vor dem Werkstor zu sperren. "Arbeitern frei gegeben und Polizei geholt"

Kontakte: NPD-Blog.Info wie auch die "taz" berichten darüber, dass der mutmaßliche JN-Bombenbauer von Lörrach offenbar Kontakte zu Elitesoldaten der Bundeswehr hatte.

Autonom: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Besetzung der Roten Flora findet in Hamburg ein Autonomer-Kongress am 26.09.2009 statt. Dabei dreht es sich unter anderem um die Frage: "Sind die Autonomen zu einer selbstbezogenen und selbstgenügsamen Sekte geworden, die von Außen nicht mehr greifbar und kritisierbar ist und sich deshalb der gesellschaftlichen Auseinandersetzung entzieht und somit auch in diese nicht mehr verändernd eingreifen kann. Ist der Begriff „Autonomie“ für die heutige politische/kulturelle Situation noch hilfreich? Wie setzten verschiedene politische Schwerpunkte (wie anti-Ra, anti-Fa, anti-Sexismus, anti-AKW, …) diesen Begriff in ihren praktischen Kämpfen um?" (via)

Folgenlos: Ohne Folgen bleibt der Aufruf zu bestimmten Flashmobs. "Gib uns deine Handy-Nummer, und dann lass uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen“, hieß es in einem Aufruf der Dienstleistungsgewerkschaft verdi während des Einzelhandelsstreiks im Jahr 2007. Damals wurde um einen neuen Tarifvertrag im Niedriglohnsektor Einzelhandel gekämpft und die Gewerkschaft probierte neue Aktionsformen mit Bündnispartnern aus der sozialen Bewegung aus.
Der Aufruf hatte Folgen. So füllten im Dezember 2007 ca. 50 Personen in einem Supermarkt ihre Einkaufswagen, um dann bei der Kasse festzustellen, dass sie weder Geld noch Kreditkarte dabei haben.
Das Bundesarbeitsgericht hat am 22. September entschieden, dass solche Flashmobs Teil des Arbeitskampfs und damit erlaubt sind. Damit lehnte das BAG wie schon die Vorinstanzen eine Klage des Handelsverband Berlin-Brandenburg ab, der der Gewerkschaft den Aufruf zu Flashmobs verbieten lassen wollte. Telepolis
via redblog

Leermittelfreiheit: Zehn Cent für einmal Pinkeln: Weil Schultoiletten so verdreckt sind, bitten immer mehr Direktoren die Schüler zur Kasse. Wer mal muss, muss zahlen.

Zunahme:
Die Zahl der abgehörten Telefonanschlüsse und angezapften Privatcomputer ist erneut angestiegen. Klar, wenn es die entsprechenden Gesetze gibt, werden die auch genutzt. Natürlich nur bei den Buhmännern & Frauen wie Drogenhändlern und anderen Banditen. Dann ist das ja nicht so schlimm. Oder fehlt was? Ach so, die "genannten Zahlen beziehen sich allerdings nur auf die Abhörmaßnahmen auf Basis der Strafprozessordnung, also im Rahmen laufender Ermittlungs- und Strafverfahren wegen eines konkreten Verdachts auf eine Straftat. Abhöraktionen und Lauschangriffe der Polizei zu präventiven Zwecken sind hier nicht enthalten." Und: "Ebenso wenig enthalten sind die Eingriffe der Geheimdienste in das Fernmeldegeheimnis. Letztere werden auch nicht von der Justiz kontrolliert, sondern von der sogenannten G-10-Kommission des Parlaments (benannt nach Artikel 10 Grundgesetz, der das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis schützt)." Na dann...

Parallelen:
Ähnlich wie Opel will Russlands größter Autokonzern AvtoVAZ bis zu 27.600 Menschen entlassen. Darauf habe man sich mit der Gewerkschaft geeinigt, teilte der Lada-Hersteller am Donnerstag mit. Derzeit beschäftigt der Hersteller etwa 102.000 Mitarbeiter. Entwickeln sich dort gegen die Spaltung die entsprechenden notwendigen Kämpfe?

Solidarität: Zu einer Solidundgebung mit den Gegnern des Putsches in Honduras heute um 18:30h an der Hauptwache in Frankfurt/Main ruft die Gruppe Lateinamerika Popular auf. Von dort soll zum brasilianischen Generalkonsulat marschiert werden. ¡EL PUEBLO UNIDO JAMÁS SERÁ VENCIDO!

Ergänzung:
Zum meinem Beitrag "Zum Tod von Eduard Zimmermann" hier noch ein Verweis auf einen ergänzenden Beitrag in der "jungen Welt": "Kurzer Prozess - Wo sind die Denunzianten? Die Akte Eduard Zimmermann"

Wahlhilfe: Die "junge Welt" hat Frank Pott von der Anarchosyndikalistischen Jugend Berlin und Mitorganisator der Kampagne »Wir haben keine Wahl« zur selbigen befragt.

Was mir heute wichtig erscheint #130

Alternative: Es gibt Alternativen - vor einigen Tagen erschien die Ausgabe Nr. 69 der Betriebszeitung der "Gruppe alternative" bei Daimler: "Graugießerei und Bremsscheibenbearbeitung wieder im Fadenkreuz der Profitjäger: Grauguß und Bearbeitung müssen bleiben!" sowie eine Gießerei Information Extra: "Erst 8,75% Lohnkürzung - und jetzt sollen PTU-Kollegen noch mehr bluten: JETZT REICHT‘S, HERR STAUCH UND HERR KRUPINSKI!"

Großalarm: Da hat kürzlich mal wieder jemand nicht auf seine Rotzaffen lieben Kleinen aufgepasst. Knirpse errichten Atomkraftwerk auf Bürgersteig und lösen dadurch Polizei- und Feuerwehreinsatz aus.

Maultaschen: Die sind etwas ganz schwäbisches. Schlau in Nudelteig eingewickeltes und mit Grünzeug getarntes Fleisch, ausgedacht von Mönchen, die auch an Fastentagen Fleisch in zumindest geringen Mengen essen wollten. Darum nennt man sie auch Herrgottsbscheißerle. In Konstanz hat nun eine seit 16 Jahre in der Spitalstiftung Konstanz arbeitende Altenpflegerin 4 (in Worten: Vier) Maultaschen mit nach Hause genommen und wurde deshalb wegen Diebstahls fristlos gekündigt. Die übrig gebliebenen Maultaschen wären zwar eh im Müll gelandet, aber das Mitnehmen sei unerlaubt. Ecki berichtet.

Konsistent:
"Die Idee des Sozialstaats hat in den vergangenen Monaten neue Freunde gefunden. Auch und gerade in arbeitgebernahen Kreisen. Nicht einmal Spitzenverdiener und Marktradikale werden behaupten wollen, dass sich Deutschland in den vergangenen Jahren zu einem Eldorado sozialer Gerechtigkeit entwickelt hat. Gleichwohl generiert die prekäre Lage der Nation so vielfältige und oft diametral entgegengesetzte Einschätzungen, als ob die vermeintlichen, tatsächlichen und selbsternannten Experten, Kommentatoren aller Art und Coleur und die unmittelbar Betroffenen über völlig unterschiedliche Länder und Wirtschaftssysteme debattieren würden." Thorsten Stegemann bei telepolis
 
Produktivitätsrückgang: Endlich ist die wahre Ursache für die Weltwirtschaftskrise gefunden: Schuld ist eventuell der Produktivitätszuwachs. Äh... Rückgang.

Lieblingsfahndungsobjekt: Kurz vor dem 50. Verhandlungstag gegen die, von denen die Bundesanwalt denkt, sie wären die militante gruppe (mg) und also eine ernste Bedrohung für die Bundesrepublik, kommt Bewegung auf. Vor einer Woche ist eine Zeitung erschienen, die radikal heißt (und verboten ist), mit einem Interview, in dem die Auflösung der mg erklärt wird. Und dass die mg jedenfalls nicht die drei Angeklagten sind. Weiter bei annalist

Zufall: "Das BKA hat keine nationalsozialistische Vergangenheit", erklärte die Bundesregierung noch 2001, als Dieter Schenks Buch über die "braunen Wurzeln" des Bundeskriminalamts erschien. Sechs Jahre später nahm das Amt mit drei Kolloquien endlich den Anlauf, sich seiner Geschichte zu stellen. Interview mit Dieter Schenk Publizist und Honorarprofessor für die Geschichte des Nationalsozialismus an der Universität Lodz.

Intoleranz: Energie Cottbus sagt Freundschaftsspiel für Toleranz nach NPD-Drohung ab. Erneut hat es die NPD geschafft, durch eine Drohung eine ihr unliebsame Veranstaltung zu verhindern. Der NPD-Landeschef Klaus Beier hatte – wie berichtet – mit einem Aufmarsch gegen ein Freundschaftsspiel gedroht, da das Spiel unter dem Motto für “mehr Toleranz” stand, was den “Fußballfreund” Beier, jüngst veruteilt wegen des rassistischen WM-Planers “erschreckte”, da der Sport “instrumentalisiert” würde. So weit so schlecht, doch der Fußball-Zweitligist Energie Cottbus sagte nach einem Bericht der Lausitzer Rundschau das Spiel in Storkow jetzt ab – aus Angst um die Sicherheit der Spieler! Dabei gilt die NPD in Brandenburg nicht gerade als Schwergewicht. Die Reaktion von Energie Cottbus ist ein Armutszeugnis. Gerade wegen der NPD-Drohung hätte man die Sache durchziehen müssen.

Veranstaltung: Die Auswirkungen der Krise in den Betrieben und die Mobilisierung zu den Protesten am 28. März

Noch im Sommer des vergangenen Jahres reduzierte ein Großteil der Ökonomie"experten" die Krisenentwicklung auf die Finanzsphäre. Es handle sich allenfalls um eine Finanzkrise, die bald durchgestanden sei, formulierten die Hoffnungsfrohen unter ihnen. Die folgende Entwicklung zeigte jedoch, dass es sich mitnichten um eine Finanzkrise sondern um eine strukturelle Krise des neoliberalen Regulationsmodells handelt. Nachdem nun zwar anerkannt wird, dass die Krisenentwicklung auch die sogenannte "Realwirtschaft" betrifft, dreht sich die Diskussion vornehmlich um die Frage des Grades der staatlichen Interventionen, wie sich aktuell am Beispiel Opel trefflich zeigt.

Aus dem Blickwinkel geraten systematisch die Beschäftigten, welche von den Krisenlösungsstrategien der UnternehmerInnen unmittelbar betroffen sind. Die Veranstaltung soll deshalb u.a. einen Einblick in die Betriebe geben, um die Perspektiveder Beschäftigten zugänglich zu machen. Zur Diskussion soll nicht zuletzt die Frage nach der Organisation wirksamer Gegenwehr, auch im Hinblick auf die Demonstrationen am 28.03. in Frankfurt/Main und Berlin stehen.

Der Referent Tom Adler ist Gewerkschaftsaktivist bei der alternative bei Daimler

Die Veranstaltung wird organisiert von der Initiative Sozialproteste Stuttgart

Am Mittwoch, 25. März um 19 Uhr im Subversiv Stuttgart

Was mir heute wichtig erscheint #50

Sammlung: Jeder bekommt seine Finanzspritze. Die notleidenden Banken, verarmte Automobilbauunternehmen, Chefs kleinererer Manufakturen und nun auch noch "Adolf Merckle, Ratiopharm-Eigentümer und einer der reichsten Deutschen. Er soll bis zu eine Milliarde Euro verzockt haben - und bittet seinem Sohn zufolge nun fast 40 Banken um einen Notkredit." Wo ist eigentlich mein Rettungsschirm?


Friedensblatt: Soeben ist die Ausgabe Ausgabe 75/2008 der Friedensblätter des Friedensnetzes Baden-Württemberg zum Versammlungsgesetz BaWü, SiKo 2009 und Jubiläum 60 Jahre Nato erschienen. (Via Thomas Mitsch)


Skandalurteil: Mehr als 7 Jahre nach den polizeilichen Gewaltexzessen gegen Demonstranten während des G8-Gipfels in Genua ist am vergangenen Donnerstag in Genua ein schändlichen Urteil über 29 angeklagte Polizisten gesprochen worden. Der Prozess wegen des nächtlichen Überfalls auf zumeist schlafende Demonstranten in der Schule "A. Diaz" endete mit nur wenigen rein symbolischen Verurteilungen. Damit hat die Justiz nun einer Kette sytematischer Repression und Menschenrechtsverletzungen durch den Staat die Krone aufgesetzt. Betroffene der Gewaltexzesse in der Diaz-Schule, laden nach ihrer Rückkehr von der Urteilsverkündung in Genua ein zum Pressegespräch mit Hans-Christian Ströbele (MdB) und Eva Lindenmaier (Anwältin/ Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein RAV) am Freitag, 21. November 2008, 10.00 Uhr im Wahlkreisbüro von H.-C. Ströbele, Dresdener Str. 10, 10999 Berlin (Via gipfelsoli.org)


Zusammenarbeit: Zu den Protesten um den NATO-Gipfel 2009 hat sich ein Vorbereitungkreis vor allem für die Zusammenarbeit in Deutschland gebildet und einen Aufruf herausgegeben: 

Weltweit lehnt die Mehrheit der Menschen Kriege ab. Das Ende der NATO, ein Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan und anderen Regionen und eine Abkehr von der Militarisierung Europas wären Schritte zu einer friedlichen Welt.
Die NATO will genau das Gegenteil.
Daher rufen wir zu gemeinsamen, bunten und vielfältigen Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel in Strasbourg und Baden-Baden auf. Mit Demonstrationen, Konferenzen, Camps, Protesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams – wie Umzingelungen, Blockaden usw. - wollen wir ein Zeichen gegen die menschenfeindliche Politik der NATO setzen. (...)


Mobilisierungsveranstaltung: Am 23.11. findet in der KTS eine Mobilisierungsveranstaltung für die Proteste gegen die geplante Verschärfung des baden-württembergischen Versammlungsrechts statt. KTS, Basler Straße 103, 79100 Freiburg im Breisgau.


Postmateriell: Der Datenreport 2008 wurde veröffentlicht: "Dort findet man beispielsweise auch, dass trotz internationalem Terrorismus und der Aufblähung des Sicherheitsstaat offenbar Politiker anders denken als die Bürger: "In beiden Teilen Deutschlands war den Bürgern bis zur Jahrtausendwende die »Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung « – also ein materielles Ziel – am wichtigsten. Sprachen sich Anfang der 1980er Jahre noch rund die Hälfte der Westdeutschen dafür aus, waren es in den 1990ern rund 40 % und im Jahr 2006 noch 34 %. In Ostdeutschland waren in den 1990ern für über 50 % der Befragten die »Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung« das mit Abstand wichtigste Ziel, doch sank die Zahl rasch auf 39 % im Jahr 2000 und 31 % im Jahr 2006 ab. Damit gibt es den ersten Rang an ein postmaterielles Ziel ab, nämlich 'Mehr Einfluss der Bürger auf die Entscheidungen der Regierung'." (Via telepolis)

TV Tipp: Datenschutzverstöße bei Daimler?

Am morgigen Donnerstag, 10. Juli 2008 wird um 18:45 Uhr in der "Landesschau" und um 20:15 Uhr in " Zur Sache Ba-Wü: Das Polit-Magazin fürs Land" der Beitrag: "Datenschutzverstöße bei Daimler?" gesendet.

Der Beitrag kann nach der Sendung ab Freitag als Video heruntergeladen werden.

Stuttgart: Mitglied einer rechten Band aus dem Betriebsrat komplimentiert

Vor wenigen Monaten wurde von IGM-Kollegen im DaimlerChrysler-Werk Untertürkheim aufgedeckt, dass der freigestellte Betriebsrat Oliver Hilburger von der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) Mitglied der Neo-Nazi-Band "Noie Werte" ist.Durch die antifaschistische Aufklärung in den Betriebszeitungen "Scheibenwischer" und "alternative" und der konzernweiten Kollegenzeitung "Stoßstange" wurde das zum heiß diskutierten Thema in der Belegschaft. Zum Höhepunkt dieser offenen Debatte gerieten die Betriebsversammlungen in Untertürkheim und Mettingen im Juni 2007. Oliver Hilburger und die CGM-Betriebsräte warfen alle ihre Kräfte in die Wagschale. Er selbst mimte den Saubermann und fürsorglichen Familienvater,was ja Nazitum keineswegs ausschließt, wie man weiß, um nicht konkret Stellung beziehen zu müssen. Die anderen lobten seine Betriebsrats-Arbeit, um ihm eine weiße Weste zu verpassen.


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