trueten.de

"An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern." Erich Kästner

Offener Brief an die Deutsche Bahn AG: „Vollständige Rückzahlung der Mordeinnahmen aus NS-Massendeportationen jetzt“

Ioannina, Deportation von Juden
Quelle: Bundesarchiv Bild 101I-179-1575-08
Lizenz: CC-BY-SA

In einem gemeinsamen Schreiben haben sich die deutsche Bürgerinitiative „Zug der Erinnerung“ und die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki an den Vorstand der Deutschen Bahn AG (DB AG) gewandt. Die DB AG wird aufgefordert, sämtliche Einnahmen aus den antisemitischen Massendeportationen im besetzten Griechenland „vollständig zu kompensieren“, da die DB AG historische Erbin der NS-Reichsbahn ist.


Die NS-Reichsbahn verschleppte 1943 über 58.000 griechische Juden in die Vernichtungslager Auschwitz und Treblinka, darunter mindestens 12.000 Kinder und Jugendliche. Die Opfer wurden dem sofortigen Tod in den Gaskammern ausgeliefert; nur wenige überlebten.

Für die Todesfahrten stellte die Reichsbahn mindestens 570 Güterwagen bereit, um die jüdischen Einwohner von Thessaloniki den Massenmorden zuzuführen. Weitere kriminelle Transporte galten den jüdischen Gemeinden von Kreta, Korfu, Rhodos und Ioannina.


Ihre Mordbeihilfe ließ sich die Reichsbahn bezahlen. Das staatseigene Unternehmen nahm von den Opfern und deren Vertretungskörperschaften mindestens 2,3 Millionen Reichsmark ein, heißt es in dem gemeinsamen Schreiben an den DB-Vorstandsvorsitzenden Rüdiger Grube.


Dies entspräche nach heutiger Kaufkraft und einschließlich der seit 1943 aufgelaufenen Zinsen in Höhe von 2,5% einem kumulierten Gesamtbetrag von 89.455.280.- Euro (Neunundachtzig Millionen vierhundertfünfundfünzigtausend und zweihundertundachtzig Euro). Er müsse der Jüdischen Gemeinde von Thessaloniki, der rechtmäßigen Vertretung der Ermordeten, vollständig und ohne Umwege zurückgezahlt werden.


In dem Schreiben verweisen der „Zug der Erinnerung“ und die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki auf das Beispiel der französischen Staatsbahnen (Société des Chemins de fer Français/ SNCF).

Für die Einnahmen der SNCF aus der Zuarbeit für die deutschen Massendeportationen in die Vernichtung erkannte der französische Staat den Überlebenden und ihren Erben am 4. Dezember 2014 eine individuelle Kompensation zu. Zusätzlich verpflichtete sich die SNCF zu Zahlungen an Gedenkstätten und zivilgesellschaftliche Organisationen, um die Erinnerung wach zuhalten.

Das Schreiben begegnet möglichen Einwänden mit dem Hinweis auf Rechtsverpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland, die alleinige Eigentümerin der DB AG und Erbin sämtlicher Verbrechenseinnahmen ist.


So können nach einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts vom 22. Oktober 2014 griechische NS-Opfer ihre Rechtstitel gegen deutsches Staatseigentum in Italien einfordern, selbst sollten sie damit in ihrem Heimatland scheitern.


Weitere Hinweise des Schreibens gelten dem international tätigen DB-Tochterunternehmen „DB Schenker“, das auch in den USA tätig ist, ohne dort wegen seiner Vergangenheit bisher beachtet worden zu sein. „DB Schenker“ ist Nachfolgerin der NS-Firma „Schenker“, die an den Plünderungen jüdischen Eigentums im besetzten Europa maßgeblich beteiligt war, auch in Thessaloniki. Die entsprechenden Einnahmen hat „Schenker“ nie zurückgezahlt.


Der „Zug der Erinnerung“ und die Jüdische Gemeinde von Thessaloniki hoffen im 70. Jahr nach der Befreiung Europas von der NS-Barbarei auf eine einvernehmliche Übereinkunft mit der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung.

Um der erhofften Übereinkunft Nachdruck zu verleihen, ruft der „Zug der Erinnerung“ die internationale Zivilgesellschaft auf, „Partei für die griechischen Opfer zu ergreifen“ und „in einem gemeinsamen Appell die bedingungslose Rückzahlung der Schulden öffentlich einzufordern.“



Dringender Appell:

www.zug-der-erinnerung.eu

Quelle

Pofalla - die Edelkirsche der Verschmelzung.

Demonstranten kritisieren die Rolle Pofallas in der Überwachungs- und Spionageaffäre („Freiheit statt Angst“ 2013 in Berlin)
Foto: Tobias M. Eckrich
Lizenz: Creative Commons-Lizenz Namensnennung 2.0 US-amerikanisch (nicht portiert)
Man kennt das noch: Imperialismus enthält unter anderem die Verschmelzung von Wirtschaft und Politik. Wer sich diese Aussagen von Lenin und Rosa Luxemburg zu eigen gemacht hat, sollte sich über Pofallas Turnübung nicht weiter wundern. Er folgte damit zahllosen anderen aus CDU und SPD. Bemerkenswert sind dabei allerdings einige kleine Details. Die das Gebäude illuminieren. Da ist zunächst - noch vor dem Zustandekommen des Wechsels - die rührende Behauptung, Pofalla wolle jetzt endlich mehr Zeit mit seiner neuen Familie verbringen. Jubel nicht nur in feministischen Kreisen. Der dann freilich verfrüht zu Ende ging, als die wahren Absichten unseres Versöhners zweier Welten zu Tage traten. Wichtiger noch die Beispiele für das bisherige Walten des Leiters unserer Politik. War es nicht Pofalla gewesen, der gleich zu Beginn der NASA - Attacke gleich verkündet hatte, es sei alles gar nicht wahr. Und wenn ausnahmsweise doch wahr, dann auf keinen Fall erheblich für unser allzeit gutes Verhältnis zu den USA. Das könnte eine Eigenschaft gewesen sein, die ihn der Bundesbahn besonders ans Herz gelegt hätte. Gibt es einen anderen Bereich, wo über Bahnarbeiten aller Art so schnell ein abwägendes Urteil gefällt worden wäre? Mit so beglückenden Ergebnissen.

Schließlich noch etwas sehr Erfreuliches. Hatte nicht Pofalla in aller Öffentlichkeit den Kollegen Bosbach fertiggemacht, als der unverschämter Weise sich der Fraktionsdisziplin entzog und eigensinnig abstimmte, wie ihn das sogenannte Gewissen antrieb. Sehr löbliche Eigenschaft, um Kritiker der Bahn aus den eigenen Reihen niederzubrüllen.

Sage also niemand, der Pofalla hätte keine spezifischen Bahnkenntnisse. Er hat die viel umfassenderen des Politikers, der in allen Bereichen die Dinge zuregulieren weiß. Und deshalb ist er bei der Bahn allemal der richtige Mann.

Jedenfalls dann, wenn die so dahinfahren will, wie bisher schon.

Überwiegend positiver Ausgang des Rassismus Gerichtsverfahrens vom 19.12.

Der Beitrag vom metallertreff zum Verfahren wegen rassistischer Diskriminierung bei der DB Service GmbH, auf das wir hier und da schon mal hingeweisen hatten, schätzt dessen Ausgang ein:

"Wir hatten schon mehrfach über das Gerichtsverfahren berichtet, bei der ein türkischer Kollege in 2. Instanz sich gegen eine Verurteilung wegen Verleumdung wehrte. Anlass war eine schriftliche Beschwerde zweier Kollegen wegen rassistischer Äußerungen (Kanaken - Juden - euch müsste man erschießen oder aufhängen) bei ihrem Vorgesetzten gegen einen Kollegen. Die Kollegen wurden anschließend wegen Verleumdung verklagt.

Am Freitag 19.12. fand der 2. Termin in der 2. Instanz statt. Der Vorgesetzte der beiden in 1. Instanz verurteilten Kollegen wurde als Zeuge befragt.

Dabei ergab sich: nach der Beschwerde der beiden türkischen Kollegen luden der Vorgesetzte und der Personalreferent den deutschen Kollegen, dem die rassistischen Äußerungen vorgeworfen wurden, zum Gespräch.

Die Befragung durch den Richter und insbesondere den Anwalt des türkischen Kollegen brachte zutage, dass der deutsche Kollege in diesem Gespräch gegenüber dem Teamleiter durchaus eingeräumt hatte, dass es zu solchen Äußerungen gekommen sein könnte. Er glaubte nur, die Vorwürfe entkräften zu können, indem er sagte, diese sein nur im Spaß dahingesagt gewesen. Dieser Sichtweise hatte sich damals und auch jetzt sein Teamleiter angeschlossen. Der Chef meinte, um den Angeklagten unglaubhaft zu machen, es sei ausreichend zu sagen, dass dieser mit seinen Rassismus-Vorwürfen sich von Kritik des deutschen Kollegen wegen unzureichender Aufgabenerfüllung reinwaschen wollte.

Durch die bohrenden Fragen des Anwalts und dann auch des Richters wurde klargestellt, dass allein die vermutlichen Aussagen des deutschen Kollegen, egal in welcher Absicht sie geäußert wurden, den Vorwurf der türkischen Kollegen hinreichend untermauerten. Den Fragen des Richters, wie der Teamleiter unter diesen Umständen den Angeklagten als unglaubwürdig hinstellen konnten, konnte dieser letzten Endes nichts mehr entgegenhalten.

An diesem Punkt zog sich das Gericht zurück und schlug anschließend eine Einstellung des Verfahrens nach § 153 Strafprozessordnung vor, d.h. dass die Kosten des Verfahrens der Staat trägt. Damit sollten viele aufwendige Zeugenbefragungen mit absehbarem Ergebnis eingespart werden. Ein Freispruch wurde nicht zur Diskussion gestellt, wohl weil nicht jeder einzelne der Vorwürfe des Angeklagten gegenüber dem rassistischen Kollegen belegt war.

Damit ist nun in 2. Instanz das Recht einigermaßen wiederhergestellt worden.

Es bleibt jedoch ein bitterer Nachgeschmack!

Die beiden in 1. Instanz verurteilten Kollegen haben ihre Arbeit verloren, sind arbeitslos und verschuldet. Für den Kollegen, der das Verfahren nicht in die 2. Instanz fortsetzte, weil er die nervliche Belastung nicht aushielt, bleibt die unberechtigte Strafe bestehen.

Man fragt sich auch: Wenn der Anwalt des Angeklagten, Herr Can von der Kanzlei Bednarek & Can, nicht so gute Arbeit bei der Zeugenvernehmung geleistet hätte, wäre das Ergebnis dann dasselbe gewesen?

Und was für eine Unternehmenspolitik betreibt die Deutsche Bahn Service GmbH (Tochter eines Riesenkonzerns), dass ein Teamleiter gemeinsam mit dem Personalreferenten einfach entscheidet, dass der türkische Kollege, der sich über Beleidigungen beschwert, unglaubwürdig ist und dagegen der deutsche Kollege, der sagt: das ist mir mal rausgerutscht, war aber nicht so gemeint - als glaubwürdig gilt und ihm noch dazu offenbar nahegelegt wird, den türkischen Kollegen zu verklagen? Da der Personalreferent immer einbezogen war, kann sich die Firma nicht auf einen Fehler des Teamleiters herausreden.

Weiter fragt man sich, warum der Betriebsrat der Firma - es gibt einen - dies alles einschließlich der beiden Kündigungen geschehen ließ.

Positiv war in der 2. Instanz, dass der Angeklagte außer durch seinen klasse Anwalt durch ein solidarisches Publikum, mobilisiert durch den Verein DIDF und unseren Verteiler, im Prozess moralisch unterstützt wurde. Dafür dankten die Beteiligten herzlich.

Es ist wünschenswert, dass der Vorgang noch eine breitere Öffentlichkeit findet. Der Sender Radio Dreyeckland berichtete darüber, wodurch auch weitere Freie Radios die Info verbreiteten."

Siehe das RDL Interview: "Beschwerde über Rassismus am Arbeitsplatz führt zur Entlassung bei DB Sicherheit und Verurteilung wegen Verleumdung"

Beschwerde über Rassismus am Arbeitsplatz führt zur Entlassung bei DB Sicherheit und Verurteilung wegen Verleumdung

Solidaritätsflyer

Ich hatte hier schon mal zum Fall etwas gebloggt, nun gibt es ein Interview bei Radio Dreyeckland:

"Aydin und sein Arbeitskollege arbeiteten mehr als 16 Jahre bei der DB-Sicherheit. Immer wieder sahen sie sich von einem deutschen Kollegen rassistisch diskriminiert. Sie berichteten von Ausdrücken wie "Hey Ihr Kanaken", "man müsste Euch erschießen" und "ihr gehört vergast". Aufgrund dieser Vorkommnisse schrieben Aydin und sein Kollege im März 2012 einen Beschwerdebrief an ihren Chef. Etwas später dann die Überraschung. Sie erhielten Strafbefehle wegen vermeintlicher Verleumdung. In der ersten Instanz gab der Mitarbeiter, der vermeintlich Opfer der Verleumdung geworden war zu, dass er wenn er sich aufregte, gegenüber den beiden teilweise oben genannte Ausdrücke verwendete. Als dann auch noch ein Zeuge aussagte, dass der deutsche Mitarbeiter öfter den Hitlergruß verwendete, ging Aydin und sein Kollege von einem Freispruch aus. Doch weit gefehlt: Die beiden wurden wegen vermeintlicher Verleumdung zu einer Strafe von 40 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt. Aydin legte Berufung gegen das Urteil ein. Der erste Prozesstag vor dem Stuttgarter Landgericht fand am 5. Dezember statt. Der 2. Prozesstag ist für den 19. Dezember angesetzt.

Wir sprachen mit Gertrud Moll, Betriebsrätin in der IG Metall über den Prozess und die Hintergründe..."

Faschistische Hetze gegen türkische Kollegen bei der Deutschen Bahn. Vorgesetzte und Justiz machen Opfer zu Tätern

Solidaritätsflyer
Solidarisiert Euch mit den Betroffenen

Kommt zum Berufsverfahren beim Landgericht

Donnerstag, den 5.12.2013

10.00 Uhr Landgericht, Urbanstr., 1. Stock, Saal 105

Wenn ein Bahnbeschäftigter türkische Kollegen jahrelang immer wieder mit Aussprüchen terrorisiert wie: "Hey, Ihr Kanaken, man müsste Euch erschießen"..."Ihr gehört vergast". Und wenn er ihnen mit dem Hitler-Gruß gegenübertritt, dann ist das ein klarer Fall von faschistischer Hetze.

Wenn Vorgesetzte bei der DB Service GmbH (Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn) solche Hetze decken und dann zusammen mit Polizei und Justiz den Spieß umdrehen und die Opfer wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe von 1.600 Euro verurteilen, dann zeigt das, dass das was mit den NSU-Prozessen an die Oberfläche befördert wurde, nur die Spitze des rassistischen und neofaschistischen Eisbergs ist.

Die betroffenen Kollegen brauchen in dem Berufungsverfahren unsere Unterstützung. Sorgen wir für einen vollen Gerichtssaal. Das Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg muss weg. Der Neonazi gehört verurteilt und von der Bahn entlassen.

Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

DIDF Stuttgart (Föderation demokratischer Arbeitervereine)
Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart – Feuerbach, dost-der@web.de

Kretschmann: Knecht seines Gesetzesfetischismus - und damit Verknechter aller

Winfried Kretschmann
Foto: GRÜNE Baden-Württemberg [CC-BY-SA-2.0], durch Wikimedia Commons
Kretschmann - der hochbeliebte Freund der Katholiken und Anbeter der Natur, wo es nicht weh tut. Tatsächlich ziemlich geschätzt - allerdings, wie sich letzte Woche zeigte, vor allem auch von Nicht-Freunden der Grünen. Zusätzlich vom unzuverlässigen Bruder im Bündnis, dem SPD-Fortschritts-Schwengler, der für den neuen Turm von Babylon die Betonfuhre anschiebt. Der neue Bahnhof - leeres Symbol einer Fortschrittlichkeit "an sich". Und dazu Johlen und Lall von SPD und Kretschmann, wie schön das für die Demokratie "an sich" doch ausgefallen wäre.

Aber Beifall auch von CDU und den verbliebenen angefaulten Apfelbutzen der FDP. Weil Kretschmann vor versammelter Runde bekannte, wie er nach jedem Ausgang dessen verfahren werde, was hierzulande missbräuchlich unter Volksbefragung gehandelt wird.

Er beteuerte intensiv, dass er den Bahnhofsbau durchsetzen werde mit allen Mitteln. Auch wenn gegen den Willen der Mehrheit aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter entschieden werde.

Versteht sich von selbst, werden manche murmeln, bekümmert - oder noch häufiger schadenfroh. Gesetz ist Gesetz. Und eine Geröllhalde von abgenutzten Argumenten rasselt runter: Das Wichtige am Rechtsstaat kann keineswegs sein, dass er gerecht ist. "Gerechtigkeit" - worin die besteht, weiß Gott allein. Rechtsstaat bedeutet vor allem eines: Berechenbarkeit. Gewissheit, dass morgen noch gilt, was heute festgelegt wurde. Ohne das kein Vertrag möglich.

Soweit unbestreitbar. "pacta servanda sunt" brüllte einer unverdrossen ins Volk. Franz Josef Strauss. CSU. Wenn er gerade am bestehenden Zustand sein Vergnügen fand. Dann sind Verträge einzuhalten. Darin folgt ihm Kretschmann vermutlich in allen Stücken und mit einem Plus an staatsverehrender Glaubensverbissenheit.

Einen bescheidenen Vorteil hat das ja. Aber nicht für alle Fälle. Nur dann nämlich, wenn die Gesamtverhältnisse sich ebenfalls diesen Forderungen fügen. Das Beispiel Merkels und ihrer Kumpane in der EU zeigt fast jeden Tag neu das Gegenteil. Jeder feierlich abgeschlossene Vertrag mit den anderen Ländern ist nach Belieben mit Füßen getreten worden. Ohne dass den Geprellten ihr Aufschrei je geholfen hätte.

Aber grundsätzlicher gedacht. Wenn immer alle bisherigen Gesetze, aufgehäuft seit dem Jahr 1949 und noch früher, unverändert weiter gelten müssten bis in Ewigkeit - wozu dann überhaupt noch wählen? Die neugewählte Regierung plus Chef wäre dann nichts als Notar vollzogener Regelungen. Zappelphilipp an vergammelten Schnüren.

Wenn Wahlen wirklich ihren bescheidenen Sinn behalten sollen, müssen Sägungen am vorgezimmerten Gitter möglich sein. Konkret: die damalige Mehrheit im Landtag hatte nicht umsonst ein unerreichbares Quorum festgelegt für Volksbefragungen, sondern weil sie in Wirklichkeit keinen Einfluss der Mehrheit auf ihre Entscheidungshoheit wollte. Umgekehrt sollte es schließlich demokratisch aussehen. Deshalb: Demokratie in Gottes Namen ja - aber nur, wenn vorher Berg und Tal zusammenkommen. Nur nicht die Leut, wie man so sagt. Also in der Praxis: Stimmt ruhig ab! Reinreden lassen wir uns doch nie!

Gesetze schaffen für kurze Zeit die auf Erden mögliche Verlässlichkeit. Aber sehr beschränkt. In Wirklichkeit sind sie Ausdruck momentaner Machtverhältnisse. Eine momentane Stellung im Ringkampf der gesellschaftlichen Kräfte. Diese kann auch wieder verändert werden.

Nur nicht dann, wenn von vornherein ein Kotau vorgelegt wird im Abgeordnetenstadel. Nur dann nicht, wenn einer aufgibt, bevor der Kampf wirklich angetreten wurde. Vor allem dann nicht, wenn der angebliche Feind der bestehenden Verhältnisse diese mit den staatlichen Polizisten durchprügeln will.

Der gegenwärtige Chef-Sessel-Drücker Kretschmann hat noch ein wenig Zeit, sich zu überlegen, was und wohin er will. Er riskiert ziemlich viel. Zumindest ab dem Moment, wo er die grünen Durchsetzer des Staatswillens gegen seine grünen Parteifreunde mit dem Knüppelholz loslässt.

S21 mit "Volksabstimmung" verhindern?

"Die Volksabstimmung ist die Fortsetzung der Schlichtung mit anderen Mitteln" schrieb Arno Luik in der Kontext Wochenzeitung. Wie recht er hat zeigt die Geschichte der geplatzen Illusionen, das Projekt "Stuttgart 21" mit anderen Mitteln als dem vielfältigen demokratischen Protest auf der Strasse, den Betrieben, den Blockaden und mehr zu Fall zu bringen:

  • Obwohl es keine Kompromisslösung bei S21 gibt, setzen viele S21 GegnerInnen große Erwartungen in die sogenannte Schlichtung. Alle Hoffnung in Heiner Geissler sind jedoch vergebens. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Obwohl es eine Deckelung der Kosten von 4,5 Milliarden Euro gibt und lange bekannt ist, dass diese voraussichtlich locker überschritten werden, erledigt sich S21 damit nicht von selbst. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Merkel erklärt Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Abstimmung. Viele S21 GegnerInnen setzen ihre Hoffnung in eine andere Regierung. Mappus wird abgewählt. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Alle Augen auf die "Volksabstimmung". Obwohl diese lediglich eine Abstimmung über den Finanzierungsanteil der Landes ist und eben NICHT über "Stuttgart 21". Für den Fall, dass die S21 Gegner vor dem Ergebnis nicht kuschen, werden ihnen schon einmal die demokratischen Instumente gezeigt. Dagegen protestieren sogar die Stuttgarter Grünen mit einem offenen Brief. Einige Volksabstimmungsbefürworter wollen keinen Gedanken an den Tag nach der Volksabstimmung verschwenden: Flyer für eine Großblockade sollen, wenn es nach ihnen geht, nicht verteilt werden. Als ob S21 durch die Volksabstimmung besser wird. So wird das nichts. Es wird weiter an S21 gebaut...

  • Die Deutsche Bahn erklärte im September trotz Volksentscheid im Dezember weiterzubauen. Aktuell erklären Sprecher für den Fall, dass die Volksabstimmung für sie gewonnen wird: Es wird weiter an S21 gebaut...


What next?

Die wahren Verschlechterungen und Preiserhöhungen bei der Bahn

Aus aktuellem Anlass eine Pressemitteilung von autofrei leben! e.V.

Recherchen von autofrei leben! - der Initiative der Autofreien - haben ergeben, dass durch den Wegfall der Sparpreis 50/25 und veränderten Mitfahrerrabatten sich der Preis bei vielen Relationen um weit mehr als die kommunizierten 3,9% erhöhen wird.

Dazu erklärt Heiko Bruns, Vorsitzender von autofrei leben!:

"Im Schatten der Erhöhung des Normalpreis' werden die Sparpreise 50 und 25 ersatzlos abgeschafft, die die Bahn durch geschickte Kontingentierung nur noch 1% der Kunden angeboten hat. Die ehemaligen Spezial-Preise (Festpreis ab 29 € pro Richtung über 250 km) werden nun zu den einzigen Sparpreisen erhoben, bei denen die 'Ersparnis' am Schalter darin besteht zusätzlich 5 € Bedienzuschlag zu zahlen.

Außerdem wird der Mitfahrerrabatt von ehemals 50% auf 9 € begrenzt und die Gültigkeit der Tickets von zwei Tagen auf 10.00 Uhr des Folgetags begrenzt, sodass eine Zwischenübernachtung nicht mehr möglich ist.

Es verteuert sich die Reise für zwei Personen mit BahnCard 25 von Frankfurt (Oder) nach Norden mit dem Spezialpreis (59 €) beim Kauf am Schalter von 142,75 € auf 173,50 € - dies entspricht einer Preiserhöhung von ca. 22%. Wer bisher einen der wenigen Sparpreise 50 erwischt hat, zahlt sogar 56% mehr!

Der Wegfall des Mitfahrerrabatts von 50% bei den Sparpreisen hat zur Folge, dass sich die bei den Kunden beliebten Sparpreistickets bei der Fahrt zu zweit exorbitant verteuern. Damit gibt die Deutsche Bahn einen Vorteil des bisherigen Preissystems gegenüber der Benutzung des Autos auf, weil sich die Pkw-Nutzung bekanntlich mit der Anzahl der Mitfahrer verbilligt.

Wir fordern die Deutsche Bahn auf, diese - insbesonders familienfeindliche – Tarifänderung zurückzunehmen und eine Preispolitik zu betreiben, die dauerhaft Menschen zum Umsteigen auf die umweltfreundlichere Schiene bewegt.

Angesichts der Aufregung über 3,9 % Preiserhöhung wird sich der Bahnvorstand im BahnTower am Potsdamer Platz mit Blick auf dieses gelungene Ablenkungsmanövers vor Lachen die Bäuche halten.

Denn ein Vergleich der bisher günstigsten Reisemöglichkeit von Berlin an die Ostsee mit der zukünftig verfügbaren ergibt bei einer Urlaubsreise von zwei Personen sogar eine Preissteigerung von 70% - von 44,70 € auf 76 € !"


Hintergrund:
Info der Deutschen Bahn zur "Preismaßnahmen" vom 13.10.2011
Beispiele für die Preiserhöhungen

Was mir heute wichtig erscheint #279

Unbegründet: Ein Blockadetraining kann rechtswidrig sein, sofern es darauf ausgerichtet ist, künftige Neonaziaufmärsche zu verhindern oder auch nur zu stören. So urteilte jetzt das Aachener Verwaltungsgericht. Das "Neue Deutschland" zu einem Skandalurteil.

Gemeinsamkeiten: Die IG Metall und das Elektro-Auto: Kapital und Gewerkschaft – gemeinsam für den Standort. Wie das umweltschädliche Auto und der gemeinschaftsfeindliche Individualverkehr auch am Ende des fossilen Zeitalters weiter durch gedrückt werden sollen. Beitrag  der IWW-Bremen

Kleinbürgeraufstand: "Das Internet hat in den letzten zehn Jahren die gesellschaftliche Kommunikation erheblich verändert. Es hat zum einen das Informationsmonopol der Medien des Staates und Kapitals gebrochen. Die Blogger-Szene fordert den professionellen Journalismus heraus. Zum anderen erfreuen sich "soziale Netzwerke" zum Knüpfen von Bekanntschaften und Austausch von Meinungen wachsender Beliebtheit (siehe Themenseiten in ak 541 und den Artikel von Armin Medosch in ak 542). Diese Möglichkeiten machen sich reaktionäre und obskurantistische Gruppierungen mannigfacher Art zu Nutze. Im "Infokrieg" verbreiten VerschwörungstheoretikerInnen populistische Botschaften. AntisemitInnen und FaschistInnen sind mit von der Partie. (...)" ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 543 / 16.10.2009 über "Die neue Cyber-Rechte".

Gesichter:  Sie sind viele. Doch fristen sie ein Schattendasein in Calais. Flüchtlinge aus ganz Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Asien stranden auf ihrem beschwerlichen Weg nach Großbritannien in der Stadt am Ärmelkanal. Eine Bilderserie von Chris Grodotzki.

Rüge: "Die UN gehen in ihrem neuesten Staatenbericht hart mit der sozialen Lage in Deutschland ins Gericht. Vier Jahre nach dem Vorgängerbericht seien viele der früheren Empfehlungen nicht umgesetzt worden." "Erneute Rüge für Deutschland wegen Arbeits- und Sozialpolitik" (tagesspiegel). Prompt schlagen dort wie auch bei yahoonews die ganzen reaktionären Kommentarschmierfinken auf und forden die Verschärfung dieses Kurses. Angeblich ginge es "uns" noch viel zu gut. Mit "uns" können nur die Reichen gemeint sein, oder? Dabei würde ein Blick auf die Auseinandersetzung um die "Rente mit 67" eigentlich reichen. Weil es hierzulande nicht gelungen ist, diese abzuwehren, ziehen andere europäische Länder jetzt mit dem Verweis auf Deutschland nach und erhöhen das Renteneintrittsalter. Vom Thema "Mindestlohn" wollen wir mal ebensowenig anfangen wie über andere soziale Standards. Für die windelweiche Haltung der Gewerkschaften in diesen Fragen stehen diese auch nicht geraden gut da im europäischen Ansehen...

Enteignungsdrohung: "Viele Hausbesitzer in und um Stuttgart haben Post erhalten. Geschrieben hat ihnen die LBBW Immobilien Landsiedlung GmbH. Die Immobilientochter der Landesbank Baden-Württemberg gab sich als Beauftragte der Deutschen Bahn zu erkennen. Es geht um die Tunnelarbeiten für Stuttgart 21, um Grund und Boden und darum, ob und wie man ihn "unterfahren" darf. Dieses Unterfahrrecht ist eine komplizierte Angelegenheit. Derzeit läuft routinemäßig ein sogenanntes Einigungsverfahren. Danach käme ein behördliches Verfahren und am Ende ohne Einigung auch ein Gerichtsverfahren. Im diesem schlimmsten Fall droht theoretisch eine Enteignung, und Rechtsanwalt Claus-Joachim Lohmann hält es zumindest für denkbar, dass es von Fall zu Fall auch darauf hinauslaufen könnte, wenn die Hausbesitzer ein von der LBBW unterbreitetes Entschädigungsangebot der Bahn nicht annehmen. (...)" Weiter in der Kontext Wochenzeitung.

Volksfront: Die "junge Welt" veröffentlichte eine Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) vom 1. Juli 2011, in der diese die rechtssozialdemokratische PASOK-Politik als "Hirtenhunde des Kapitals" anprangerte. Zum Beitrag "Griechenland: Zeitweise Selbstversorgung und internationale Hilfe" ging bei uns ein Hinweis auf eine zwei Wochen zuvor gehaltete Rede der Generalsekretärin des ZK der KKE, Aleka Papariga, auf der ersten großen Demonstration in Athen, die für "massenpolitisch wichtiger" gesehen wird.

Zusammenfassung:
"Es ist eigentlich alles gesagt zu Stuttgart 21. Doch bis nächste Woche oder etwas später die Geißler-Show das vorzeitig verteilte Spielmaterial der DB erklärt, muss das Publikum unterhalten werden." Friedhelm Weidelich fasst deswegen nochmal zusammen. Den 150 Seiten starken Stresstest gibt es hier zum Download (Stresstest 1, Stresstest 2, Stresstest 3).

Openbook: Galileo Computing hat gleichzeitig mit der Neuerscheinung seines gedruckten Handbuchs zu Ubuntu GNU/Linux 11.04 mit Codenamen Natty Narwhal eine kostenlose E-Book-Version veröffentlicht. Das Openbook zur aktuellen Ubuntu-Version kann kostenlos heruntergeladen werden. Das Buch kann aber auch online gelesen werden. (Via golem.de). Druckausgabe: Ubuntu GNU/Linux: Das umfassende Handbuch, aktuell zu Ubuntu 11.04 »Natty Narwhal« (Galileo Computing)

Was mir heute wichtig erscheint #278

Bestürzung: "Menschen mit Behinderungen sollen künftig nur noch 80 Prozent des Hartz-IV-Regelsatzes bekommen. Das sind 291 Euro. Opposition und Sozialverbände sind bestürzt." (Frankfurter Rundschau)

Heimatfront: "Wir rufen auf, aktiv einzugreifen in die kriegerische Normalität und die zahllosen zivilmilitärischen Verflechtungen." Aufruf zu einer Kampagne zur ideologischen Delegitimierung militärischer Gewalt.

Halbiert: "Auf Pendler kommen schwere Zeiten zu. Die Hälfte des deutschen Nahverkehrs wird neu vergeben." "Welt-Online".

Mitgehört: Die Handydatenaffäre in Dresden geht in eine neue Runde. "Neues Deutschland", "heise.de", "taz", telepolis usw. Der Karriere des Dresdner Ex-Polizeipräsidenten hat hat die Handydatenaffäre nicht wirklich geschadet. Warum auch? Dass der Sumpf viel tiefer liegt, zeigt das Interview »Es ist schon so eine Sache mit dem Rechtsstaat« in der "jungen Welt".

Brenzlig: "(...) Bis Ende Juli soll Kom­man­do Rhino das M1-​Ge­län­de in der Vau­ban ver­las­sen haben. An­dern­falls dro­hen dem Kol­lek­tiv eine po­li­zei­li­che Räu­mung und eine Be­schlag­nah­mung der Wagen, was für uns einen di­rek­ten An­griff auf un­se­re Exis­tenz dar­stellt. Trotz zwei­jäh­ri­ger Ver­hand­lun­gen mit Ver­tre­ter_in­nen der Stadt­ver­wal­tung und un­se­rer Be­mü­hun­gen um die Pach­tung eines Pri­vat­ge­län­des steht nach wie vor kein Al­ter­na­tiv­ge­län­de in Aus­sicht. Statt­des­sen hält die Stadt­ver­wal­tung wei­ter­hin an ihrer igno­ran­ten Linie ge­gen­über in Wagen le­ben­den Men­schen fest und sieht für diese Le­bens­form in der grü­nen Stadt Frei­burg kei­nen Platz. (...)" Aus dem Aufruf zu einer großen Anti-Räumungsdemo am 23.​07.​2011 in Freiburg 14:00 Uhr Ber­tolds­brun­nen.

Böllerwerfer: Welche Rolle spielte ein Polizeimeister bei der Demonstration gegen die Innenministerkonferenz am vergangenen Mittwoch?

Gedenktage: Diese Woche wurde Emma Goldmann 142 Jahre jung, und Michael Bakunin starb vor 135 Jahren.

Spielräume: Am Mittwoch nächster Woche, den 6. Juli, stimmen die EU-Parlamentarier darüber ab, ob den einzelnen Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten gegeben wird, über den Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Ihrem Land selbst zu entscheiden. Mehr dazu beim Informationsdienst Gentechnik.

Erfolge:
Das Bildungspaket scheint doch nicht so schlecht zu sein.

nachschLAg:
Ein unvollständiger Wochenrückblick zur Entwicklung in Lateinamerika.

Nachgezählt: Der Verfassungsschutz hat wieder mal die »Extremisten« gezählt. Ergebnis: Die Linken sind schlimmer. Siehe auch BILDblog: Bis sich die Balken strecken.

Neuerscheinung: Der Newsletter No. 2 zur Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs ist erschienen und als PDF Datei downloadbar.

Verschwunden: Im Zusammenhang mit der PR-Arbeit der Bahn bezüglich S21 war auf NDR ein kritischer Bericht von Zapp zum Journalismus zu sehen. Die Seite zur Sendung ist jetzt beim NDR verschwunden. Aber nicht bei youtube (Via Nachdenkseiten)

Schamlos: "Lange Zeit wurde ein Zusammenhang zwischen Militarisierung und Sozialabbau, auch in den Gewerkschaften, allein über die sinkenden Sozialausgaben bei steigenden Militärausgaben hergestellt. Gerade in Deutschland aber, wo das Militär gerne als Spiegelbild der Gesellschaft und der Soldat als Staatsbürger in Uniform dargestellt wird, verpflichten sich immer mehr Jugendliche aus gesellschaftlich unterprivilegierten Gruppen als „Längerdienende“, weil sie für sich keine oder kaum Chancen auf dem zivilen Arbeitsmarkt sehen. Ähnlich wie in den USA unterwerfen sich Jugendliche den Gefahren des Kriegseinsatzes, weil ihnen die Gesellschaft keine anderen Chancen lässt. (...)" Antrag und Appell an den Ortsvorstand der IG Metall Schwäbisch Hall, den Regionsvorstand des DGB, an die Einzelgewerkschaften des DGB und an aktive Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in den Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit.