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Stuttgart: Infoveranstaltung mit dem Solidaritätskreis Mouhamed

Sharepic zur Veranstaltung

• Woher kommt der Rassismus in der Gesellschaft und besonders bei der Polizei?
• Wieso werden vorallem „nicht deutsch aussehende“ Menschen von der Polizei ermordert?
• Wie geht es den Angehörigen der Ermordeten und was kann man gegen diese Verhältnisse tun?
• Wieso können wir uns im Kampf gegen rassistische Polizeigewalt nicht auf den Staat verlassen?

Am 8. August 2022 der 16- jährige Mouhamed Lamine Drame von der Polizei Dortmund erschossen. Ein Betreuer von Mouhameds Wohngruppe hatte die Polizei verständigt, dass er mit einem Messer im Innenhof sitze und suizidgefährdet sei. Nach diesem Anruf rückte die Polizei mit mehreren Polizist:innen an. Anstatt die Situation zu entschärfen, setzten Sie Pfefferspray und einen Taser ein und erschossen ihn mit vier Schüssen aus einer Maschinenpistole.

Der 16-jährige Mouhamed starb wenig später in der Notaufnahme.

In diesem Fall und auch in so viel mehreren Fällen gibt es wie üblich viele Ungereimtheiten in den Aussagen der Polizist:innen und dem Tatvorhergang.

Wir haben zu der Veranstaltung den Solidaritätskreis Mouhamed eingeladen die uns über den fall berichten werden und über die Situation in der Dortmunder Nordstadt, wo es häufig zu Schikanen und Kontrollen durch die Polizei kommt.

Sagt euren Freund:innen Bescheid, teilt die Veranstaltung und kommt auch zur Veranstaltung!

Freitag, 2. Dezember I 19 Uhr I Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Es gibt 1000 Mouhameds. Sie verdienen Gerechtigkeit!

Transparent, getragen von mehreren People of Colour, auf dem steht: 'Justice for Mohamed - Refugees matter - Stop Polizeigewalt' Foto: © Uwe Bitzel via Umbruch Bildarchiv
Foto: © Uwe Bitzel via Umbruch Bildarchiv
Mehr als zweitausend Menschen beteiligten sich am 19. November 2022 an einer Demonstration in Dortmund in Gedenken an Mouhamed Lamine Dramé und alle Opfer von Polizeigewalt. Der traumatisierte Jugendliche, der ohne Familie aus dem Senegal geflüchtet war, lebte in einer Wohngruppe einer Jugendhilfeeinrichtung in der Dortmunder Nordstadt. Weil er selbstmordgefährdet war, riefen seine Betreuer die Polizei. „Die Polizei griff ihn in einem Großaufgebot nachweislich ohne Bedrohung seinerseits und ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Taser (Elektroschocker) an“, berichtet der Solidaritätskreis „Justice4Mouhamed“. Ganze 0,7 Sekunden nach dem Taserangriff fielen die tödlichen Schüsse aus einer Maschinenpistole.“ Die Demonstran*innen skandierten immer wieder „Justice for Mouhamed!“ Sie wollen, dass der Fall aufgeklärt und die Verantwortlichen angeklagt werden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Organisiert hatte die Demonstration das Solidaritätsbündniss „Justice4Mouhamed“. Hier ihr Aufruf zur Demo:

Am 08.08.2022 tötete die Polizei Dortmund den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in der Nordstadt. Mouhamed, der aus dem Senegal nach Deutschland geflüchtet war, war in einer psychischen Krise. Bereits 2 Tage zuvor hatte er Hilfe in der psychiatrischen Klinik der LWL gesucht und war wieder heimgeschickt worden. An seinem Todestag hatten die Betreuer*innen seiner Wohngruppe Angst, er könnte sich selbst verletzten. Deshalb riefen sie die Polizei. Als die Polizei eintraf, saß Mouhamed in der hintersten Ecke eines Innenhofs. Er war keine Gefahr für irgendjemanden. Dennoch entschied sich die Polizei, den Hof zu stürmen. Sie griffen Mouhamed mit Pfefferspray an. Als er dann aufstand, schossen sie mit zwei Tasern und einer Maschinenpistole auf ihn. Mouhamed starb kurz darauf im Krankenhaus. Der Tod von Mouhamed Lamine Dramé hat uns alle erschüttert.

Bemerkenswert sind die Solidarität und die Rufe nach Aufklärung nach den Ereignissen vom 8.8.2022. Denn diese Geschichte ist bei Weitem kein Einzelfall. Seit der Wiedervereinigung sind alleine durch Schusswaffen mindestens 318 Menschen in Polizeieinsätzen getötet worden. Der Großteil der Todesfälle durch Polizeibeamt*innen (bspw. der Tod von Oury Jalloh) ist bis heute nicht hinreichend aufgeklärt, geschweige denn aufgearbeitet worden. In Dortmund hat der Verlust von Mouhamed verschiedene migrantische und politische Gruppen zusammengeführt. Gemeinsam wollen wir zur bundesweiten Demonstration aufrufen. Mouhameds schreckliches Schicksal ist nur eines von tausenden. Sie alle verdienen Aufklärung und Gerechtigkeit. Kommt mit uns auf die Straße, um den Opfern zu gedenken. Lasst uns gemeinsam stark gegen die herrschende Gewaltpraxis von Diskriminierung und Rassismus der Polizei demonstrieren.

Unsere Solidarität und Unterstützung gilt allen Angehörigen, welche Menschen in Polizeieinsätzen verloren haben und allen Betroffenen von Polizeigewalt, vor allem Opfern von anti-Schwarzer und rassistischer, misogyner, sexistischer, homo- und transfeindlicher, ableistischer, klassistischer Diskriminierung.

Solidaritätskreis Mouhamed
Afrikanische Community Dortmund
Initiative Erinnern. Verändern Dortmund
Initiative Oury Jalloh
Initiative Amed Ahmad
NRDPL Dortmund
Autonome Antifa 170
Club Santé
VKII
Bündnis Tag der Solidarität / Kein Schlussstrich Dortmund
Feministisches Kollektiv Dortmund
Radio Nordpol
Black Pigeon
DIDF Dortmund
DIDF Jugend Dortmund
Train of Hope Dortmund e.V.
Face2Face – Solidarische Wohnungslosenhilfe
Bündnis Dortmund gegen Rechts
Mean Streets Antifa
Anarchistische Gruppe Dortmund
Tamilische Community Deutschland
Volksrat der Eelamtamilen in Deutschland e.V. (VETD)
Föderation der Arbeiter*innen aus der Türkei NRW ( ATIF)
Neue demokratische Jugend NRW (YDG)
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen NRW (VVN-BdA NRW)
Rote Hilfe e.V.
BürgerInnen gegen Rechts Kamen & Bergkamen
Initiative in Gedenken an Laye Alama Condé

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Türkische Luftoffensive in Nordsyrien und Nordirak

In der Nacht auf den 20. November hat die türkische Luftwaffe dutzende Ortschaften in Nordsyrien (Rojava) und im Nordirak (Südkurdistan) bombardiert. Zu den Angriffszielen der türkischen Armee in Nordsyrien gehören unter anderem Kobanê, das Gebiet Shehba und die Stadt Dêrik. Im Nordirak sind die Qendîlberge und das Asosgebirge bombardiert worden. Türkische Medien sprechen zudem von Luftangriffen auf die Region Shengal im Nordirak. Insgesamt soll es zu mindestens 30 Luftangriffen gekommen sein. Die Zahl von möglichen Todesopfern und Verletzten durch die Angriffe ist bislang nicht klar. Allerdings sprechen örtliche Quellen von zahlreichen Todesopfern. Der Oberkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Mazlum Abdî, bezeichnete die türkischen Angriffe als eine Gefahr für die gesamte Region und rief in der Nacht die Bevölkerung dazu auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ein türkischer Angriff in dieser Größenordnung war erwartet worden. Das US-Konsulat im nordirakischen Erbil hatte am Vortag seine Bürger in der Region vor möglichen türkischen Militäraktivitäten in der Region gewarnt. Da der Luftraum über den Norden Syriens durch die USA und Russland kontrolliert wird, gehen politische Analysten davon aus, dass die Türkei für diese Angriffe grünes Licht von den Großmächten erhalten hat.

Proteste in Deutschland


Kurz nach Bekanntwerden der türkischen Luftangriffe sind in Deutschland vielerorts Menschen noch in der Nacht auf die Straßen gegangen, um gegen den türkischen Staat zu protestieren. In Düsseldorf, Bonn, Dortmund, Darmstadt, Hamburg, Stuttgart, Hannover, Saarbrücken und Osnabrück versammelten sich spontan dutzende Menschen. (...)

Quelle: Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 20.11.2022

Dortmund: Proteste gegen Naziaufmarsch

600 Neonazis aus ganz Europa, mehrere tausend Gegendemonstranten, eine Polizei, die den Protest behinderte und Blockaden verhinderte - das war die Bilanz am 14. April 2018 in Dortmund.

An diesem Tag hatten die deutschen Hitleranhänger gemeinsam mit ihren europäischen Gesinnungsgenossen in Dortmund demonstriert. Ihr Slogan "Europa erwache" war bewusst angelehnt an das "Sturmlied" der SA "Deutschland erwache". Trotz monatelanger Mobilisierung konnten die Dortmunder Rechtsextremisten nur 600 Neonazis auf die Straße bringen - deutlich weniger als ursprünglich erhofft und deutlich weniger als in den Vorjahren.

Mehr auf die Beine gebracht hatten die Gegendemonstranten. Gleich mehrere Demos, Kundgebungen und Mahnwachen gab es in Dortmund. Angefangen von einem bürgerlichen Bündnis über die VVN und "blockaDO" bis hin zur autonomen Antifa. Einem massiven Polizeieinsatz entlang der kompletten Demoroute der Neonazis, flankiert von etlichen Wasserwerfern und Räumpanzern, war es zu verdanken, dass die Rechtsextremisten nur durch Pfeifkonzerte oder lautstarken Protest von Anwohnern gestört wurden. Immerhin verzichtete die Polizei diesmal zumindest auf größere Ausschreitungen und Prügeleien. BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke wertet den Tag unterm Strich als Erfolg der antifaschistischen Kräfte: "Wir freuen uns über die riesige Beteiligung an unseren Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch".

Die Dortmunder Neonaziszene ist gut vernetzt mit rechtsextremen Gruppierungen aus einem knappen Dutzend europäischer Länder. Darunter sind militante, bewaffnete und terroristische Organisationen wie beispielsweise das "Asow-Bataillon" in der Ukraine, eine neonazistische Miliz, die Teil der ukrainischen Armee ist. Von besonderer Bedeutung sind die Beziehungen zu "Blood and Honour", einem internationalen Netzwerk, das seit 2000 in Deutschland verboten ist, und seinem bewaffneten Ableger "Combat 18". Letzteres hatte Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund und seinem Unterstützerumfeld.

Zur Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Mehr Informationen:
blockado.info
dortmund.blogsport.de

Buchtipp und Vernissage: Drei Steine

Ein Junge, der in den 1980er Jahren an einer Schule in Dortmund rechte Hetze erlebt und den Rechtsextremen Paroli bietet, wird geschlagen, drangsaliert und sogar fast getötet - ohne das es Hilfe gibt. Heute ist Nils Oskamp erwachsen und hat seine Erfahrungen in dem Comic "Drei Steine“ verarbeitet. Seine Peiniger sind mittlerweile rechtsextreme Szene-Größen. (via Belltower)

Vernissage ist am 1. Februar und beginnt um 18 Uhr mit einer multimedialen Lesung des Autors. Der Eintritt ist frei.
Am 23. Februar gibt es in Berlin eine öffentliche Lesung zu den Drei Steinen in Berlin, Modern Graphics, Kastanienallee 79, 10435 Berlin, ab 20 Uhr.
Vom 4. Mai bis zum 16. September ist die Ausstellung dann im Erika Fuchs Haus (Fuchs war die Übersetzerin der Donald Duck-Comics) in Schwarzenbach an der Saale zu sehen.

Abschiebeflieger nach Afghanistan stoppen!

Am morgigen Dienstag sollen erneut 12 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden / Flüchtlingsrat: „Abschiebeflug innenpolitisch motiviert“
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl soll der nächste Sammelcharterflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Am morgigen Dienstag, den 12.09.2017 startet der Flug vom Düsseldorfer Flughafen aus mit voraussichtlich 12 Flüchtlingen und ca. 40 Bundespolizist*innen an Bord. Dabei hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Wochen und Monaten sogar noch verschlechtert. Bombenanschläge und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind in allen Landesteilen an der Tagesordnung.

Das Bundesinnenministerium ist ob der schlechten Sicherheitslage so sehr in Sorge um Polizeibeamt*innen, die Abschiebeflüge begleiten, dass sie das Flughafengebäude nicht verlassen dürfen und mit dem nächsten Flug umgehend nach Deutschland zurückfliegen müssen.

„Dieser Abschiebeflug kurz vor der Bundestagswahl ist offensichtlich innenpolitisch motiviert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière scheint jetzt noch einmal richtig Härte beweisen zu wollen, um den rechten Rand geschlossen zu halten und keine Stimmen an die AfD zu verlieren. Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann, der als CSU-Spitzenkandidat gerne nach Berlin und de Maizière beerben will, hilft natürlich gerne mit und steuert die Hälfte der Abzuschiebenden aus Bayern bei“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist jedoch extrem schlecht, Abschiebungen sind deshalb buchstäblich lebensgefährlich und nicht zu verantworten!“

Anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan finden in mehreren Städten Kundgebungen für ein Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge statt, darunter in Köln, Dortmund, Göttingen, Frankfurt, und natürlich am Düsseldorfer Flughafen. Mehr Informationen auf Facebook 

 

Quelle: Flüchtlingsrat Bayern

Was mir heute wichtig erscheint #388

Eindringling: "Über Schwachstellen im Bios können Millionen Rechner mit Rootkits infiziert werden, die keiner sieht. Mit dem Rootkit Lighteater lässt sich etwa GPG-Schlüssel aus dem RAM auslesen, selbst im vermeintlich sicheren Live-System Tails." Mehr dazu bei Golem.

Recherche: Die antifaschistische Gruppe Göppingen hat ihren Jahresbericht 2014 veröffentlicht. Im als PDF Datei vorliegenden Bericht heißt es in der Zusammenfassung: "Das Jahr 2014 im Landkreis Göppingen war von schweren Schlägen der Repressionsbehörden gegen die „Autonomen Nationalisten Göppingen“ (ANGP) geprägt. Die wenigen Aktionen der Neonazis vor den Verhaftungen, konnten erfolgreich verhindert werden. Die spärlichen Versuche nach den Verhaftungen erbrachten noch keine sichtbare Neuorientierung der Göppinger Naziszene. (...)"

Sexistisch: "Letzte Woche schwappten die deutschen Medien über von dem „Fingergate“ mit Varoufakis, Jauch und Böhmermann. Ja, alles Männer, und die obszöne Geste, um die es dabei ging, der sogenannte Stinkefinger, ist auch männlich durch und durch. (...)" Warum der „Stinkefinger“ nicht nur eine obszöne Geste ist, sondern vor allem eine sexistische, beleuchtet FemBio.

Pride: "Ein außergewöhnlicher Film startete im letzten Herbst in den deutschen Kinos. Regisseur Matthew Warchus und Drehbuchautor Stephen Beresford erzählen in »Pride« eine wahre Geschichte aus dem großen Bergarbeiterstreik von 1984/85. Die damalige neoliberale Regierung unter Margaret Thatcher wollte die Macht der National Union of Mineworkers (NUM) brechen, der stärksten Gewerkschaft des Landes. Im März 1984 kündigte sie die Schließung von 20 staatseigenen Zechen und damit die Vernichtung von 20.000 Arbeitsplätzen an. Die Kumpel traten in den Ausstand, und der Staat setzte massive Polizeigewalt gegen sie ein. Der Inlandsgeheimdienst MI5 infiltrierte ihre Strukturen. Ihre Streikkasse wurde widerrechtlich beschlagnahmt, so dass die Bergleute mit ihren Familien auf materielle Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen waren. (...)" Beitrag von Michael Zander in der neuen Melodie & Rhythmus.

Gebetsmühle: "Haben die drei Neonazis ihre Morde allein begangen? Die Zweifel an der offiziellen Erzählung werden größer." Der "Freitag" über "Das Mantra vom Terrortrio".

Durchgesetzt: Nach einigem Hin und Her um die Demo in Gedenken an den vor 10 Jahren von einem Faschisten erstochenen Punk Thomas "Schmuddel" Schulz kann diese offenbar doch stattfinden. Die Polizei hatte zunächst erklärt, dass die Strecke durch Dorstfeld so nicht möglich sei. Grund unter anderem: Ein Aufmarsch der "Rechten".

Indoktrination: Die Propagandaoffensive war erfolgreich: 73% der Deutschen haben eine negative Meinung von der Lokführer-Gewerkschaft GdL. Über Gewerkschaften im Allgemeinen haben 51% eine negative Meinung. Sagt zumindest der "Spiegel".

Gewaltfrage: »Nach den Blockupy-Festspielen in Frankfurt haben wir eine Debatte darüber, welche Mittel DemonstrantInnen einsetzen 'dürfen', und welche nicht - Über den schmalen Grat, auf dem wir tanzen müssen.« - Gedanken eines Aktivisten im Neuen Deutschland

Ruhestörung: "Die Dresdner Auflage des “Christopher Street Day” steht vor dem Aus. Das jedenfalls ist das Ergebnis aus einem Gespräch der Veranstalter mit der Versammlungsbehörde, dem Grünflächenamt und den Dresdner Musikfestspielen. Darin war die Auflage erteilt worden, die für den 6. Juni geplante Auftaktkundgebung auf eine Wiese abseits des Stadtzentrums zu verlegen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass anderenfalls ein zeitgleich mit dem CSD in der Kreuzkirche geplantes Konzert im Rahmen der diesjährigen Musikfestspiele nicht in der nötigen Ruhe stattfinden könnte. Als Reaktion auf die Verlegung zog der Verein seine Anmeldung zurück und setzte der Stadt ein Ultimatum bis Montagabend. Wenn bis dahin kein Kompromissvorschlag kommt, werde die Veranstaltung in diesem Jahr “definitiv nicht stattfinden”. Unter dem Motto: “100% Mensch. Ohne Wenn und Aber!” wollten im Juni als Höhepunkt des diesjährigen CSD erneut tausende Menschen durch die Stadt ziehen, um damit eine buntes Zeichen für mehr Gleichberechtigung, Respekt, Liebe und Akzeptanz zu setzen." Mehr dazu bei addn

Freilassung: "Federico Annibale, ein italienischer Student an der Londoner School of Oriental and African Studies (SOAS), wurde am Vormittag des 18. März gegen 10:30h von 30-40 Polizisten gewaltsam beim Picknik gefangengenommen. Mit Freund/innen war Frederico ("Fede") in Frankfurt, um an den Protesten gegten die EZB und das europäische Krisenregime teilzunehmen. Trotz massiver Polizeigewalt nahm er wie viele andere sich das Recht auf die Straße zu gehen und die Eröffnung der EZB zu blockieren. Seit dem ist er erst in der "Ingewahrsamnahme", dann in Haft. Ihm wird seitens der Staatsgewalt "schwerer Landfriedensbruch" und Körperverletzung" vorgeworfen." Weitere Informationen bei NoTroika.org

Grüße von Mumia Abu-Jamal an die Demos zum 1. Mai

Mumia Abu-Jamal sendet Grüße an die heutigen Maidemonstrationen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er saß über 30 Jahre in Isolationshaft im Todestrakt in den USA , erurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Nachdem Mumias Hinrichtung 1995 und 1999 mit Hilfe massiver Proteste weltweit verhindert werden konnte, soll die 'Stimme der Unterdückten' nun nach dem Willen der Justiz im Knast verrotten.

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