trueten.de

ARGENTINIEN
Sieg der grünen Welle: Nach dem mehrmaligen Scheitern einer Reform hat Argentinien nun Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche legalisiert, nicht zuletzt dank des Drucks der feministischen Bewegung.

BOLIVIEN
Situation entschärft: Boliviens neue Linksregierung legt Konflikt mit privaten Transportunternehmern bei, die am Dienstag einen 24stündigen landesweiten Streik organisiert hatten, mit dem sie der Forderung nach einer insgesamt sechsmonatigen Stundung von Tilgungs- und Zinszahlungen für ihre Bankkredite Nachdruck verliehen.

CHILE
In Chile stehen drei Monate vor der Abstimmung die Kandidaten für den Verfassungskonvent fest. Die Wahlbehörde Servicio Electoral de Chile (Servel) teilte mit, dass sich am 11. April mehr als 3.500 Personen um die insgesamt 155 Mandate in dem Organ bewerben werden, davon seien etwas mehr als 2.000 »Unabhängige«, also nicht Mitglieder politischer Parteien. Die politische Rechte wird mit der Liste »Vamos por Chile« zur Abstimmung antreten.

ECUADOR
Knapp einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen in Ecuador hat das Wahlgericht (TCE) vier von fünf Wahlrät:innen der Wahlbehörde (CNE) abgesetzt. Der Vorwurf gegen sie ist die Nichtbeachtung einer Entscheidung des TCE, den Präsidentschaftskandidaten für die Partei Soziale Gerechtigkeit (Justicia Social), Álvaro Noboa, zuzulassen. Damit ist immer noch nicht endgültig geklärt, wie und ob die Wahlen am 7. Februar stattfinden können.

HONDURAS
Die Partei Libre um den ehemaligen Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya, hat einen detaillierten Bericht über die desaströse wirtschaftliche Situation in dem mittelamerikanischen Land vorgelegt. Neben der fehlenden wirtschaftlichen Kompetenz der aktuellen Regierung von Präsident Juan Orlando Hernández werden auch die grassierende Korruption und die Corona-Pandemie als Faktoren benannt.

KOLUMBIEN
Nachdem das Jahr 2020 in Kolumbien von extremer politischer Gewalt geprägt war, sieht es auch derzeit nicht so aus, als würde sich daran etwas ändern. Am Donnerstag abend [letzter Woche] (Ortszeit) erklärte Victoria Sandino, Senatsabgeordnete der linken Partei FARC, dass ein weiteres ihrer Mitglieder ermordet worden sei: der 39jährige Cristian Ramírez in der Stadt Cali.

KUBA
Karibisches NÖS: Am 1. Januar 2021 hat für Kubas Wirtschaft die »Stunde Null« geschlagen. Mit der neuen Währungsreform ändert sich Kubas Wirtschaft fundamental.

Am selben Tag, an dem US-Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump eingeleitet haben, holten dessen treu ergebene Komplizen zum Schlag gegen Kuba aus. Außenminister Michael Pompeo verkündete am Montag abend (Ortszeit), Kuba erneut auf die US-Liste der Staaten zu setzen, die den Terrorismus unterstützen.
Dies zeige zwei Dinge kommentiert Volker Hermsdorf in junge Welt: erstens den blanken Hass auf den sozialistischen Inselstaat und zweitens die Missachtung der Souveränität anderer Länder.

MEXIKO
EZLN: Vor Beginn ihrer Reise in Länder der fünf Kontinente hat die Zapatistischen Befreiungsarmee einen Aufruf veröffentlicht

PERU
Am Montag hat die von Opferverbänden langersehnte gerichtliche Anhörung im Fall der illegalen massenhaften Zwangssterilisierung unter der Regierung Alberto Fujimoris (1990-2000) begonnen. Erstmals sollen sich der Ex-Präsident sowie seine ehemaligen Gesundheitsminister als Mittäter vor einem peruanischen Gericht für die Verbrechen aus den Jahren 1996 bis 2000 verantworten.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 15. Januar 2021

(Mexiko-Stadt, 05.10.2020, La Jornada).- Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) hat für April 2021 eine Reise mehrerer Delegationen nach Europa angekündigt. Die Besucher*innen seien aber weder auf Streit, Hochmütigkeit und Beschimpfung noch auf Vergebung und Mitleid aus, sondern auf der Suche nach dem, „was uns gleich macht“. Weiter hieß es, dass vor der Ankunft am 13. August in Madrid –“ genau 500 Jahre nach der angeblichen „Eroberung“ von dem, was heute Mexiko ist –“ einige Ecken Europas „von unten und links“ bereist werden sollen. Ein von EZLN-Sprecher Subcomandante Insurgente Moisés unterschriebenes Kommuniqué unterstreicht, dass dieser Vorstoß von allen zapatistischen Gemeinden in Chiapas geteilt werde.

Diagnose: Nicht nur Corona macht krank

„Wir sehen und hören eine Welt, in der das soziale Leben krank und zersplittert ist,“ in der die Menschen unter „der Unterdrückung eines Systems leiden, das zu allem bereit ist, um den Hunger nach Profit zu stillen, auch wenn es klar ist, dass der Weg dahin die Existenz der Erde bedroht“, heißt es in der Erklärung. Weitere Thesen lauten: „Die Verirrungen des Systems prallen auf eine kriminelle Realität: die Feminizide. Ihnen wohnt nur ebenjene kriminelle Logik inne, die diesem System entspringt.“

Deshalb warne uns „die zu Tode verwundete Natur“ davor, dass uns das Schlimmste erst noch bevorstehe, „ausgelöst durch das Handeln dieses menschlichen Systems“. Die EZLN beobachtet, wie die Mächtigen sich in ihre Nationalstaaten und hinter ihre Mauern zurückziehen: „Sie lassen faschistische Nationalismen, lächerliche Chauvinismen und betäubendes Gesäusel wieder aufleben. In diesem Zusammenhang sehen wir Kriege auf uns zukommen.“ Die Corona-Pandemie „hat die Verletzlichkeit des Menschen“ gezeigt, genauso wie die „Gier und Dummheit“ der Regierungen und ihrer „vermeintlichen Oppositionen“.

Das Schreiben berichtet darüber hinaus vom Tod von zwölf Zapatist*innen trotz der Anwendung der gesundheitlichen Vorsichtsmaßnahmen. Drei von ihnen wiesen mehrere Symptome einer Covid-19-Erkrankung auf und hatten Kontakt zu Infizierten. Neun weitere hatten ein Symptom der Krankheit beklagt. Da es aber keine Testmöglichkeit gab, die die Infektionen nachgewiesen hätte, wird lediglich vermutet, dass sie durch das neuartige Coronavirus ausgelöst wurden. „Für den Tod dieser Menschen sind wir mitverantwortlich, weil wir nicht vorsichtig genug waren“, gesteht die EZLN ein. „Jetzt werden wir die Vorsichtsmaßnahmen verbessern, um einen möglichen Wiederanstieg der Infektionszahlen zu vermeiden.“

„Wir leben trotz Paramilitärs, Pandemie und Megaprojekten“

Die Zapatist*innen erhören nach eigenen Worten –“ nicht, weil sie zum Schweigen gebracht oder vergessen worden wären –“ „die Widerstände und die Auflehnung derer, die nicht mehr der Spur einer Menschheit folgen wollen, die im tödlichen Zug des Fortschritts arrogant und unfehlbar auf eine Klippe zusteuert“. Diese Erfahrungen würden die Bedeutung des Kollektiven betonen, und dass die Lösungen oft „unten“ liegen, „in den Kellern und Ecken“ der Welt. Deshalb fragen sie sich: „Wen interessiert es, dass eine kleine, sehr kleine Gruppe von Indigenen für sich kämpft? Schließlich leben wir, und das trotz Paramilitärs, Pandemie, Megaprojekten, Lügen, Verleumdungen und Vergessenheit.“

Die EZLN-Delegation kündigte weiter an, der Bevölkerung von Spanien zwei „einfache“ Botschaften übermitteln zu wollen: „Sie haben uns nicht erobert, wir sind immer noch hier, im Widerstand und der Rebellion.“ Und: „Sie müssen uns nicht um Vergebung bitten. Schluss mit der Angewohnheit, die aktuellen Verbrechen wie die Morde an sozialen Aktivisten wie Samir Flores Soberanes mit den Spielen mit der Vergangenheit demagogisch und heuchlerisch rechtfertigen zu wollen: Das sind die Genozide hinter den Megaprojekten.“

„Virus des Widerstands“

Die Zapatist*innen betonen, nicht in die Vergangenheit zurückkehren zu wollen. Und „viel weniger an der Hand derer, die nur Rassismus säen wollen und dabei so tun, als ob sie ihren überholten Nationalismus mit dem vermeintlichen Glanz des Aztekenreiches nähren, das auf Kosten des Blutes ihrer Mitmenschen heranwuchs. Die uns davon überzeugen wollen, dass mit dem Untergang dieses Reiches die einheimischen Bevölkerungsgruppen dieser Gebiete, nämlich wir, besiegt wurden.“ Deshalb sehen sie keine Notwendigkeit darin, dass der spanische Staat oder die katholische Kirche sie um Vergebung bitten.

Im Jahr 2021 wird sich außerdem die Marcha del Color de la Tierra in Mexiko-Stadt zum 20. Mal jähren, bei der Zapatist*innen und der Nationale Indigene Kongress CNI einen Platz innerhalb des Staates forderten, der jetzt am „Zerbröckeln“ ist. Zur anstehenden Reise werden sie den CNI erneut einladen, um gemeinsam das „Virus des Widerstands und der Rebellion“ weiterzutragen.

Druck: "Um die Realität vor der WM und den Olympischen Spielen festzuhalten, reisten Fotografiestudenten im vergangenen Jahr nach Brasilien und besuchten Siedlungen, Bewohner und Aktivisten." Einige der Bilder sind hier zu sehen, mehr über ihr Projekt Shift kann man im Interview der Zeit erfahren.

Mythologisch: "Die Menschen brauchen keine charismatischen Anführer oder Erlöser. Für einen gerechten Kampf brauche es lediglich viel Würde und viel Organisation. Das erklärte die schillernde Figur Subcomandante Marcos, die über zwanzig Jahre als Sprachrohr der Zapatisten-Bewegung diente und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung in Mexiko und soziale Gerechtigkeit im Allgemeinen eingesetzt hatte. Subcomandante Marcos outete sich als Kunstfigur. Die reale Führung soll inzwischen eine neue Generation von Indigenas übernommen haben. (...)" Beitrag von Brigitte Zarzer zum "Verschwinden" von Subcomandante Marcos und neuen Aufgaben, denen sich die EZLN stellt: Organisation von Friedenscamps, den Wiederaufbau der durch den paramilitärischen Angriff zerstörten Einrichtungen und den weiteren Ausbau der autonomen Strukturen.

Verarscht: Was wurde den Lampedusa Flüchtlingen in Hamburg nicht alles versprochen. Zum Beispiel Abschiebeschutz, solange der Antrag auf Aufenthaltsgenehmigung läuft. Jetzt wird das Versprechen gebrochen.

Gegenprotest: "Am Samstag wollen hunderte Neonazis durch Dresden laufen. Dort findet bereits zum sechsten Mal der extrem rechte “Tag der deutschen Zukunft– statt. Doch die Mobilisierung der Gegenproteste läuft auf Hochtouren. Nun sickerte offensichtlich auch die angemeldete Route durch. Ziel der Gegenproteste ist die Verhinderung des neonazistischen Aufmarsches." Mehr bei publikative.org

Fronturlaub: "Die Bundesregierung hält 2015 mit einem G7-Gipfel ganz in der Nähe von Mittenwald und Garmisch-Partenkirchen Hof. Die Frontverläufe des Kapitalismus müssen auch in seinen nächsten Krisen, Hungerkatastrophen und Kriegen miteinander abgestimmt werden. Das ist alles so bekannt wie öde und mies. Der dafür gewählte Tagungsort hat es allerdings in sich. Die Bundesregierung weist in einer Pressemitteilung schon auf eine mutmaßlich »weltoffene Ausrichtung« jenes Schlosses Elmau auch in »den Jahren 1933 und 1945« hin." Beitrag von Markus Mohr im ND.

Ausstellung: Die neue Ausstellung - Neofaschismus in Deutschland - der VVN-BdA ist jetzt im Netz.

Mord: Die Gewerkschaften sehen in der Privatisierung einen Grund für das Grubenunglück in Soma. Prekäre Beschäftigung erschwert Organisierung. Ein Gespräch mit Eyüp Özer

Rechtsoffen: Das Teffen von Beppe Grillo mit dem britischen UKIP-Parteichef Nigel Faragen zeigt, wie schlecht die Linken die Fünf-Sterne-Bewegung verstanden haben. Beitrag von Peter Nowak bei telepolis.

Widerlegt: "Junge Migranten sind nicht häufiger gewalttätig als Jugendliche ohne Migrationshintergrund. Vor allem der muslimische Glaube wirkt sich positiv aus. Junge Türkinnen fallen sogar seltener auf als ihre deutschen Altersgenossinnen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie." Weiter bei Migazin

Redesign: Mit Firefox 29 wurde die neue Australis Oberfläche eingeführt. Gefällt mir nicht. Und anderen wohl auch nicht. Zum Glück gibt es auch dafür ein Plugin, den "Classic Theme Restorer".

Stimme: Ich hatte hier darauf verwiesen, dass Subcomandante Marcos aus der ersten Reihe zurückgetreten ist. Die junge Welt berichtet über die Nachfolgeregelung: "Neue Stimme für Zapatisten".

Unklar: "Die Betreiber des Verschlüsselungsprogramms Truecrypt warnen offenbar urplötzlich vor ihrer eigenen Software. Auf der Projektseite wird derzeit erklärt, wie man zu Bitlocker wechseln kann. Was dahinter steckt, ist noch unklar." Mehr bei heise.de und in Caschys Blog. Eine mögliche Opensource Alternative wäre z.B. DiskCryptor. SIehe auch WikiPedia dazu.

Mäßig: "An der Technischen Universität Berlin fand Mitte April der Kongress »Antifa in der Krise« mit mehr als 500 Teilnehmenden statt. Die veranstaltende »Interventionistische Linke«, ein Zusammenschluss linksradikaler und antikapitalistischer Gruppen, wollte vor allem die Positionierung der antifaschistischen Bewegung in der Wirtschaftskrise diskutieren. Dem oft krisenbedingten Rechtsruck in den europäischen Staaten, hätte die Antifa als soziale Bewegung bisher zu wenig entgegengesetzt. Deshalb, so die These, sei auch die Antifa in einer Krise –“ einer Krise der Mobilisierung, und der Glaubwürdigkeit in sozialen Fragen Antworten parat zu haben. Denn die Ursachen für das Erstarken von Nationalismus und Rassismus ist im europäisch aufgezwungenen Sozialabbau und der eher gefühlten »Statuspanik« vieler Mittelständler zu suchen. (...)" Mehr bei der VVN-BdA in : "Antifa in der Doppelkrise"

Experiment: "In Island fand ein einzigartiges politisches Experiment statt: Vier Jahre lang regierten Anarchisten die Hauptstadt Reykjavik. Und diese Amateure haben Erstaunliches vollbracht." Bericht im Tagesanzeiger.

Erwartet: "Jeder dritte Deutsche kann sich unerwartete Ausgaben von mindestens 940 Euro nicht leisten. Knapp 22 Prozent müssen aus finanziellen Gründen auf Urlaubsreisen verzichten. (...) Für 8,2 Prozent der Bevölkerung in Deutschland war es 2012 aus finanziellen Gründen nicht möglich, mindestens jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit mit Fleisch, Fisch oder einem vergleichbaren vegetarischen Essen einzunehmen." (Quelle) Andererseits: "Vermögen steigt auf 5,15 Billionen Euro"

Wahlverhalten: So haben GewerkschafterInnen gewählt. Analyse des DGB, die nicht nur hinsichtlich der AfD interessante Einblicke gewährt.

Subcomandante Marcos hat vor einigen Tagen seinen Rückzug aus der 1. Reihe bekannt gegeben: »Es ist unsere Überzeugung und unsere Praxis, dass man für Rebellion und Kampf keine charismatischen Anführer oder Chefs braucht, keinen Messias und keinen Erlöser. Um zu kämpfen, braucht man nur ein wenig Anstand, etwas Würde und viel Organisation. Alles Weitere nutzt dem Kollektiv oder eben nicht«.

Grundrecht: "Der zweiteilige Workshop "Im Ausschluss der Öffentlichkeit" widmet sich dem Thema der Flüchtlingspolitik in Deutschland und der EU. Im ersten Teil werden Themen wie Gerichtsverhandlungen um Asylrecht am Beispiel von Gerichtzeichnungen diskutiert. Wie funktioniert das Deutsche Justizsystem, wie wird die Diskrepanz zwischen den Interessen der Wirtschaft und denen der Migration (Menschen gegen Märkte) staatlich geregelt? Weiter wird es um das Thema der Unterkünfte gehen und die mangelnde Transparenz der Sozialpolitik des Staates. Alternative Formen der Selbstorganisation werden vorgestellt und diskutiert. Im Sommer 2013 hat Marina Naprushkina eine Initiative in einem der Berliner Asylheime gestartet. Sie wird über die bisherigen Erfahrungen reden und sieht dieses Projekt als Keimzelle für weitere Initiativen im Land. (...)" Mehr Informationen beim Württembergischen Kunstverein

Kolportiert: Angeblich ließ "Kim Jong Un seinen unlängst hingerichteten Onkel (und Rivalen) Jang Song Thaek nicht erschießen, sondern von 120 Hunden zerreissen und fressen". So die zur Zeit unisono von allen möglichen (z.B. focus, N24, etc.) angeblich seriösen Massenmedien durchs Dorf getriebenen Nachricht. Peter Mühlbauer nimmt die Nachrichtenkette auf telepolis auseinander.

Mangelberufe: Die sog. "BlueCard" ist ein ziemlicher Flop. Sie steht unter anderem in der Kritik, dass damit Lohndumping betrieben wird. Deswegen soll die Lohngrenze weiter abgesenkt werden. Über diese Logik schreibt Jens Berger bei den Nachdenkseiten: "(...) An der simplen Wahrheit, dass Deutschland aufgrund des niedrigen Lohnniveaus für ausländische Fachkräfte unattraktiv ist, ändert die Herabsetzung des Mindestgehaltes für die Erteilung einer Blue Card kein Jota. Wenn freie Stellen bei lächerlich geringen Gehaltsangeboten nicht besetzt werden können, müssten stattdessen die Gehälter steigen, um den „Fachkräftemangel“ zu beheben. Dann sprechen wir aber über Gehälter, die deutlich über dem heutigen Blue-Card-Mindestgehalt liegen. Um dies zu begreifen, reicht es, sich die grundlegende Logik der Marktwirtschaft ins Gedächtnis zu rufen –“ wenn ein Nachfrager zu seinen Preisvorstellungen von allen Anbietern nur die nackte Schulter gezeigt bekommt, kann er dafür nicht die Anbieter verantwortlich machen, sondern sollte sich lieber einmal darüber Gedanken machen, ob seine Preisvorstellungen realistisch sind. Doch dieser Gedanke ist im ansonsten so marktkonformen Deutschland nicht sonderlich populär. (...)" Weiterlesen im Beitrag "Blue-Card-Desaster –“ warum meiden Fachkräfte Deutschland?"

Beständig: Während andere linke Bewegungen längst eingepackt, sich untergeordnet oder aufgelöst haben, sind die Zapatistas nach wie vor quicklebendig. "Vor 20 Jahren, am 1. Januar 1994, überraschte der Aufstand der Zapatistas in Mexikos südlichstem Bundesstaat Chiapas Mexiko und die Welt. Die Mächtigen rieben sich verwundert die Augen: Unerhört! Eine linke Guerilla, getragen von den scheinbar Machtlosesten, den indigenen SelbstversorgungsbäuerInnen aus einem verarmten, scheinbar rückständigen Winkel dieser Welt, versaut die Feierlaune, mit der das kapitalistische System nach dem »Ende der Geschichte« sich selbst als einzigen Überlebenden feiern wollte. (...)" Mehr bei chiapas.eu und den Alternativen Dresden News.

Selbstermächtigung: Nicht erst im Vorfeld der Ereignisse um die Rote Flora kann die Polizei ganze Stadteile zu "Gefahrengebieten" erklären. Aktuell sind mit der Erklärung einer solchen Gefahrenzone in Hamburg Altona 80.000 Menschen davon betroffen. "Seit Juni 2005 hat die Polizei das Recht, aufgrund ihrer „Lageerkenntnisse“ sogenannte „Gefahrengebiete“ zu definieren, in denen sie „Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen“ darf. (§ 4 Abs. 2 PolDVG) Die gesetzliche Grundlage für diese verdachtsunabhängigen Kontrollen wurde mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“ vom 16. Juni 2005 geschaffen, das die CDU-Bürgerschaftsfraktion als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte. (...)" Beitrag über die Schaffung grundrechtsfreier Zonen beim Grundrechtekomitee. Seit einiger Zeit gibt es natürlich auch Proteste gegen diese Methoden, Infos gibt es zum Beispiel auch bei publikative.orgWarenwirtschaft: "Schon seit einiger Zeit herrscht Nervosität bei der Fleisch- und Tierindustrie. Zur Krönung waren im Dezember Bilder aus Schweinezuchtbetrieben im Fernsehen zu sehen: Arbeiter greifen sich frisch geborene Ferkel, schlagen sie mehrmals mit dem Kopf gegen die Stallwand. Sie sind so klein, dass sich die Aufzucht nicht lohnt. Ausschussware in der Tierindustrie. (...)" die "taz" über die unendlich erscheinende Anpassungsfähigkeit der Fleisch und Tierindustrie an die zunehmende Ablehnung der dortigen Zustände bei vielen Menschen.

Hintertürchen: Vor einigen Tagen machte die Meldung die Runde, dass die NSA in der Lage ist, jeden Rechner anzugreifen und zu durchsuchen. Unabhängig von den Unschuldsbekundungen diverser Hersteller kann jedeR feststellen, ob der eigene Rechner einen Teil dieser Sicherheitslücken aufweist. heise.de bietet das als kostenlosen Service.

Vergessen: "Seit über 30 Jahren weigert sich die Bundesanwaltschaft, die Hintergründe des schwersten Terroranschlags der BRD-Geschichte aufzuklären. An den Bombenanschlag auf das Münchner Oktoberfest am 26. September 1980 erinnert ein Spielfilm mit Starbesetzung, der am 23. Januar in die Kinos kommt. (...)" Die Tageszeitung junge Welt zum Kinostart des Films "Der blinde Fleck".

Dokumentiert: Ein Onlineatlas zu den Orten der nationalsozialistischen Bücherverbrennungen 1933 ist seit gestern verfügbar. Die Macher des Crowdfundingprojektes sind nach wie vor auf Unterstützung angewiesen: "Über 80 Plätze fehlen noch und sollen in den kommenden Monaten folgen. Hierfür sind wir auf Unterstützung angewiesen. Zuallererst benötigen wir eure finanzielle Hilfe um die restlichen Orte fotografieren zu können. Aber auch Unterstützung bei den Texten, Informationen zu den einzelnen Orten sowie das zur Verfügung stellen von historischen Dokumenten ist eine wichtige Möglichkeit uns zu helfen."

Whitewashing: Wir haben uns wieder alle lieb. Könnte man meinen, wenn man die Meldungen liest, nach denen der BND im letzten Jahr angeblich weniger abgehört hat. Erfahrungsgemäß wird eher das Gegenteil der Fall sein, meint netzpolitik, stellt der PR Aktion Zahlen von Edward Snowden entgegen und fordert "eine bessere Kontrolle, die ihren Namen auch verdient". Hm. Wer die Kontrolle will braucht halt die Macht...

An alle Bürger der Welt, Brüder, Schwestern, Frauen, Männer, Obdachlose, arme Menschen!

Sie wollten wissen, wie viele Menschen die Zapatisten sind und wir zeigten ihnen, es gibt Hunderte von Tausenden, die für ihre Rechte und Freiheiten kämpfen. Nun heute hören wir, dass im anatolischen Land, dem Land der Türken, Kurden, Tscherkessen, Armenier, der Lasen, und vielen mehr, als ich aufzählen kann, Tausende von maskierten Menschen, die in Würde leben wollen, nach Freiheit rufen. Wie die kurdischen FreundInnen, die schon lange einen ehrenhaften Kampf kämpfen.

Wir wussten, dass wir nicht allein waren, es gab Millionen von uns da draußen, und wir waren nicht allein, als wir begannen zu kämpfen. Heute sehen wir, dass wir immer mehr werden. Wir hören, dass die Menschen in der Türkei “Ya Basta!” herausschreien und wir sehen sie in einem Aufruhr, um ihre Würde gegen die unterdrückende Politik der türkischen Regierung zu verteidigen. Das große Istanbul, Hauptstadt der Meister im Laufe der Geschichte, ist heute die Hauptstadt des Aufruhrs, und es wurde zur Stimme der Unterdrückten. Wir sehen, dass die Straßen des großen Istanbul jetzt die Straßen der Hauptstadt von Frauen, Kindern, Männern, Homosexuellen, Kurden, Armeniern, Christen und Muslimen sind. Diejenigen, die seit Jahrzehnten von ihrer Regierung gedemütigt worden sind, unterdrückt und ignoriert sagen jetzt: “Wir sind hier.”

Wir sind begeistert!

Wir haben noch nie eine neue Regierung oder einen neuen Premierminister haben wollen. Wir baten um Respekt. Wir wollten, dass die Regierung unsere Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit respektiert. Die Menschen in der Türkei leisten jetzt seit Tagen Widerstand und sie wollen das gleiche: Dass die aktuelle Regierung und alle Regierungen die der aktuellen folgen werden, die Forderungen nach Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit respektieren. Und wenn Sie das nicht tun, werden wir, die Eigentümer der Rechte und Freiheiten, gegen sie aufstehen und auf den Straßen kämpfen, bis sie uns zu respektieren lernen. Wir wollen nicht zu viel, wir möchten nur, dass Sie unsere Rechte respektieren. Weil wir wissen, wie wir leben wollen, wissen wir genau, wie wir regieren müssen und wie wir regiert werden wollen. Wir wollen uns selbst regieren und über uns selbst entscheiden!

Wir grüßen die Menschen in der Türkei, die für ein würdevolles Leben kämpfen, und wir wollen ihnen sagen, dass uns das Feuer unseres Aufstands in Chiapas erwärmt hat. Solidarität mit all denen, die die Geschichte von der Vergangenheit in die Zukunft transportieren und sich in der Gegenwart bewegen.

 

Ya Basta! Viva Zapatista!!
Tüm Dünya Vatandaslarina,

Kardesler, Kadinlar, Erkekler, Evsizler, Yoksullar.

Zapatalar kaç kisidir diye sormuslardi bizlere ve biz, haklari, özgürlükleri, kendi gelecekleri için mücadele verilen her yerde yüz binler oldugumuzu söylemistik. Simdi bugün, buradan binlerce kilometre öteden duyuyoruz ki Anadolu topraklarinda, Türklerin, Kürtlerin, Ermenilerin, Lazlarin, Çerkezlerin ve sayamadigim diger halklarin anayurdunda onurlu yasamak isteyen yüzleri maskeli yüz binler sokaklarda özgürlük diye haykiriyor. Yillardir Kürt kardeslerinin onurlu bir yasam mücadelesinde oldugu gibi. Mücadeleye basladigimiz günden bu yana, yalniz olmadigimizi, milyonlar oldugumuzu ve her gün çogaldigimizi biliyorduk. Bugün bir toprak daha çogaldigimizi görüyoruz. Hükümetlerinin on yillardir süren baskici yönetimine karsi onurlarini savunmak için Türkiye halklarinin sokaklarda isyanda oldugunu, Ya Basta! diye haykirdigini isitiyoruz. Tarih boyunca efendilerin baskenti olmus büyük Istanbul bugün isyanin baskentine dönüsmekte, ezilenlerin sesine ortak olmakta. Büyük Istanbul'un sokaklari bugün kadinlarin, çocuklarin, erkeklerin, escinsellerin, Kürtlerin, Ermenilerin, Hiristiyanlarin, Müslümanlarin baskentine dönüstügünü; on yillardir kendi hükümetlerince asagilananlarin, bastirilanlarin, yok sayilanlarin bugün artik buradayim dedigini görüyoruz. Heyecan duyuyoruz!
Istegimiz hiçbir zaman yeni bir iktidar, yeni bir yönetim, yeni bir hükümet, yeni bir baskan olmadi. Sadece saygi bekledik. Özgürlük, demokrasi ve adalet istegimize saygi göstermesini bekledik hükümetlerden. Türkiye halki da günlerdir süren direnisinde aynisini istiyor ve talep ediyor: Su an iktidardaki hükümetten baslamak üzere, iktidara gelecek tüm hükümetlerden sadece özgürlük, demokrasi ve adalet istegine saygi! Ve ekliyor: Bunu göstermediginiz takdirde, haklarin ve özgürlüklerin sahibi olan bizler, size karsi her zaman direnecegiz, saygili olmayi ögreninceye kadar sokaklarda savasacagiz. Yeni bir sey, fazla bir sey degil sadece haklarimiza saygi duymanizi bekliyoruz. Çünkü bizler nasil yasamak istedigimizi biliyor, nasil yönetmek ve yönetilmek istedigimizi çok iyi biliyoruz. Kendimizi yönetmek ve hakkimizda kendimiz karar vermek istiyoruz.
Ve bizler buradan, onurlu bir yasam için mücadele eden Türkiye halklarina dostça selamlarimizi iletiyor ve isyanin atesinin Chiapas'i isittigini belirtmek istiyoruz. Tarihi geçmisten ve gelecekten kurtarip simdiye tasiyanlarla dayanismayla.

Lakandon Ormanlari

Via Solikomitee Wuppertal, 17. Juni 2013

Mehr Information:

www.chiapas98.de (Inforportal zu aktuellen Dingen rund um die Zapatista)
www.ezln.org.mx (offizielle Seite der EZLN)

Gescheitert: Heute vor 10 Jahren begann die "Operation Iraqui Freedom". "Der zweite Irakkrieg der USA sollte die Menschheit vor einer unmittelbar bevorstehenden Bedrohung durch irakische Massenvernichtungswaffen schützen. Seine Legitimation stand außer Frage, wenn es diese rückhaltlose Bereitschaft zum Einsatz gegeben hätte, vor allem aber, wenn die mobilen Wüstenlabore und anderen geheimen Verstecke mit ihren menschheitsbedrohenden Potentialen je existent gewesen wären. (...)" "Eine Dekade des politischen Scheiterns", Beitrag von Goedart Palm auf telepolis.

Nützlich: In einer Gemeinschaftsproduktion des Paderborner Arbeitslosenzentrums und von Tacheles e.V. wurde der ALG II – Überschlagsrechner fertiggestellt.

Massenverarmungsprogramm: "(...) Frieder Claus hat einem Skript 10 Jahre Agenda 2010 auseinandergepflückt. „Große Umwälzungen brauchen gute Vorlaufzeiten und durchdachte Strategien. Am Beispiel der Hartzreformen wird dies dargestellt vom Lambsdorffpapier über die Lissabonstrategie bis zu den Bertelsmannclubs handverlesener Kommissionen Gleichdenkender ohne demokratische Beteiligung. Im Rückblick werden die Ergebnisse und Auswirkungen kritisch dargestellt - großteils in schnell erfassbaren Schaubildern. Fazit: ein Massenverarmungsprogramm zur Durchsetzung von Niedriglöhnen“ so eine Kurzzusammenfassung.(...)" Das Script ist bei Harald Thomé zu finden.

Gentrifizierung: Rechtzeitig bevor in Hamburg am Wochenende die Sektkorken zur Eröffnung der Internationalen Bauausstellung (IBA) knallen, hat eine Gruppe von AktivistInnen im Stadtteil Wilhelmsburg sowie dem Netzwerk Recht auf Stadt Aktiven einen klaren Kontrapunkt gesetzt. Die IBA und die an sie angedockte Internationale Gartenschau (igs) bringen Mieterhöhungen, Naturzerstörung, selektive Gentrifizierung statt spürbarer Verbesserungen für die breite Masse der Anwohner und Anwohnerinnen, lautet die kritische Bilanz des Arbeitskreises Umstrukturierung (AKU) in seinem soeben veröffentlichten Buch „Unternehmen Wilhelmsburg“.

Solimucke: Die Gruppe BASTA bietet ab sofort die Soli-CD "Rola la lucha zapatista" für die EZLN mit 78 Songs unterschiedlicher Stilrichtungen an (darunter Liedermacherei, Hiphop, Rock, Cumbia, Punk...). Alle Bands & Künstler*innen haben ihre Songs gratis zur Verfügung gestellt, die Songs stehen auch zum Download zur Verfügung. Im Unterschied dazu sollen alle Einnahmen an die zapatistischen Räte der Guten Regierung weitergebenen werden. Die CD ist im MP3-Format, also nicht mit herkömmlichen CD-Playern abspielbar, mit DVD-Spielern und Computern allerdings problemlos. Kostenpunkt 5,- Euro plus Porto (innerhalb der BRD: 1,45 Euro / außerhalb der BRD 3,45 Euro). Bestellungen an: gruppeBASTA@gmx.de.

Erledigt: "Es gibt kein Zurück mehr, sagt Winfried Kretschmann, und die Grünen wundern sich. Alles vorbei mit dem Widerstand gegen S 21? Nicht für die Berliner Parteispitze, die mit dem Bahnhof gegen Merkel zu Felde ziehen will. Und in Stuttgart sagen die Grünen, ihr Ministerpräsident müsse aufpassen, dass ihm die Partei nicht um die Ohren fliegt. (...)" Beitrag von Josef-Otto Freudenreich und Hans-Peter Schütz bei der Kontext Wochenzeitung.

Widerspruch: "In einem »Wir widersprechen Michael Sommer!« überschriebenen, einstimmig gefaßten Beschluß vom 18. März wendet sich der Landesbezirks-Fachbereichsvorstand Medien, Kunst und Industrie, ver.di Berlin-Brandenburg, gegen die vom DGB-Chef angebahnte engere Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Bundeswehr. (...)" Weiter bei der Tageszeitung junge Welt, siehe auch "Wir widersprechen!" und "Bundeswehreinsatz im Inneren der Gewerkschaft" in der Zeitung Direkte Aktion.


Neuerscheinung: Zum Ostermarsch 2013 erscheint eine neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg –“ ZgK. Es handelt sich um die 35. Ausgabe seit Gründung der Antikriegszeitung im April 1999 inmitten des Kosovo-Kriegs. Diese Ausgabe wird ab Donnerstag, dem 21. März 2013, vertrieben.

Abschiebung: Im Thüringer Flüchtlingslager Breitenworbis sind derzeit eine junge Mutter und ihre drei kleinen Kinder akut von Abschiebung bedroht. Gemeinsam mit ihren drei Kindern (3, 4 und 8 Jahre alt) beantragte die 31-jährige Kristina Barbul im Juli 2012 Asyl in Deutschland. Mit ihrer Flucht aus Serbien rettete sie sich vor dem Zugriff ihres Ex-Mannes, der sie verfolgte und versuchte umzubringen. Sie wurde von ihm misshandelt, eingesperrt und zur Prostitution gezwungen; zum Teil vor den Augen der Kinder. „Ich kann nicht zurück in dieses Land, er drohte mich umzubringen. Ich habe große Angst“, erzählt Frau Barbul wenn sie ihre Situation beschreibt. Mehr bei RdB!

Premiere: Der Film “Unser gemeinsamer Widerstand– visualisiert auf eindrucksvolle und besonders spannende Weise den jahrzehntelangen Kampf gegen die Atomenergie in Deutschland. Zigtausend Akteure sind bei ihren Aktionen an Bauzäunen und Bahntrassen zu sehen –“ von den 70er Jahren bis heute. Bilder von Kundgebungen, Sabotageakten, Protesten sowie von jeder nur erdenklichen Form des Widerstandes und der politischen Auseinandersetzung der größten außerparlamentarischen Bewegung in der Bundesrepublik wechseln sich in rasanter Folge ab. Am kommenden Freitag ist Premiere in Hamburg.