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"Eigentum ist Diebstahl!" Pierre-Joseph Proudhon

Um was geht es in der Tarifrunde im Einzelhandel?

In den Medien spielt die aktuelle Tarifrunde im Einzelhandel kaum eine Rolle. Denn ein Lohnkampf, der vor dem Hintergrund der bislang tiefsten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik geführt wird, kann ein Beispiel für Beschäftigte in anderen Branchen sein. Grund genug, für StattWeb ein Interviev mit Christina Frank von ver.di Stuttgart zu den Forderungen und Hintergründen der Tarifrunde zu führen.

Kannst Du uns kurz die Forderungen von ver.di in der Einzelhandelstarifrunde erläutern und diese begründen?

Christina Frank: Wir sagen 6,8 % mehr , mindestens 145 Euro, für Azubis 50 Euro mehr, Erhöhung der tariflichen Sozialzulagen um 10 euro, tarifliches Mindesteinkommen von 1550 Euro.
Das einfachste zuerst: Die Forderung Sozialzulage dient auch dazu, dass diese Zulage mehr bewusst wird, viele fordern sie nicht und verzichten jährlich auf das Geld. Das wollen wir mit der Forderung ändern.

Seit Monaten befindet Deutschland sich ja mitten in der Weltwirtschaftskrise. Gerade in der Krise muss für Beschäftigteninteressen gekämpft werden. Sehen das die KollegInnen im Einzelhandel auch so oder ist es schwieriger geworden, zum Streik zu mobilisieren? Gibt es dazu konkrete Erfahrungen, zum Beispiel von der Stimmung bei Karstadt oder Hertie, wo es ja in den letzten Tagen die Information gab, daß Beschäftigte entlassen werden sollen?

Christina Frank: Bei den Gehaltsforderungen spiegelt sich wieder, dass viele junge Leute mit dem was im Handel als junger Mensch verdient wird keine Zukunft planen können. Davon kann man in den Städten nicht leben. Dazu hin spiegelt sich wieder, dass fast alle nur noch flexible Teilzeitarbeit leisten sollen, zwischen 10 und 25 Stunden sind weit verbreitet, davon kann man nicht leben. Gleichzeitig ist der Stress sehr angewachsen: manche Läden haben bis 24 Uhr geöffnet.
So wenig Personal wie nie führt dazu, dass man diese Bedingungen nicht ein Leben lang aushält.

Alle sind sich einig: Jetzt brauchen wir Geld bei den Menschen in der Tasche , damit die Binnennachfrage gestärkt wird. Und da es derzeit gut läuft im Handel, wollen die Beschäftigten ihren Anteil! Es ist in manchen Betrieben so, dass man kaum auf die Verhandlungen warten sondern gleich streiken wollte, weil der Ärger über die Ungleichverteilung und die unterschiedlichen Maßstäbe für "oben" und "unten" nimmt zu.
In andern Betrieben ist es schwieriger geworden zu streiken, weil aus den geringen Stunden und den daraus resultierenden geringen Einkommen kann man nichts auf die hohe Kante legen, man hat keinen Zehrgürtel mehr und braucht jeden Cent und kann sich das Streiken wenn nicht 1: 1 das Streikgeld fliest fast finanziell nicht mehr leisten..... ist das nicht eine perverse Entwicklung?

Alle sind sich einig: Der Einzelhandel steht derzeit gut da. Die Arbeitgeber haben unseren Marktdaten/ Zahlen bei der Verhandlung nicht widersprochen. Dies bedeutet: auch wenn es Problemfälle gibt (Arkandor= Karstadt z.B) gibt es doch viele Ketten, die gute Rendite machen. Von H+M und Zara ganz zu schweigen, da brummt die Kasse. (Aus diesem Grunde haben wir für diese beiden Ketten besondere Forderung gestellt.)

Bei den Problemfirmen ist es unterschiedlich: ZB. Bei Karstadt kippt die Stimmung in manchen Betrieben so, dass man sagt, Jetzt haben wir gar nichts mehr zu verlieren, also, alle auf die Straße.

Am 16. Mai wollen ja die DGB / EGB Gewerkschaften in Berlin demonstrieren. Nach dem 28. März ist das ja wohl die nächste große Mobilisierung und bei der Organisierung gemeinsamer Kämpfe sowohl auf europäischer Ebene als auch über Branchengrenzen hinweg. Welche Rolle
spielt der Aktionstag bisher bei den Streiks, wollen KollegInnen nach Berlin fahren?

Christina Frank: Der Aktionstag Berlin spielt eine unterschiedliche Rolle Wir hören oft: Ich kann kein Fernsehen und keine Zeitung mehr sehen, das was da die Politik bietet ist ja kaum noch auszuhalten - dagegen haben die Aktiven unserer Mitglieder bereits gelernt, dass introvertierte Reaktionen auf eine Krise zu Magengeschwüren führen, dass der öffentliche Ausdruck des Ärgers in der Demokratie gefragt ist.
Andere brauchen leider länger! Wir reden darüber und klären auf und organisieren, und wir streiken.

Wenn Gewerkschaften kämpfen können sie sich stärken, das ist ja eine alte Erfahrung. Bestätigt sich dies auch in der aktuellen Auseinandersetzung? Gibt es Solidaritätsaktionen befreundeter Belegschaften, zum Beispiel von den ErzieherInnen, oder aus anderen Gewerkschaften? Wie können denn Interessierte den Kampf unterstützen?

Christina Frank: Solidarität gibt es viel - Erzieherinnen hab ich schon genannt, aber auch IG Metall z.B. Betriebsräte von Bosch und aus der Autoindustrie helfen mit, solidarisieren sich, sprechen uns Mut zu.

Besonders Zuspruch bekommen wir z.B. bei den Schlecker-Aktionen wo viele Bürgerinnen und Bürger sich sehr darüber aufregen, was die Politik derzeit an schwindeligen Regelungen zulässt. Wir hören da immer wieder: Und das soll legal sein? Kann man das nicht verbieten? Und die Menschen die so denken haben recht.
Hier bieten wir rote-Karten-Aktionen an - da kann man sich positionieren und sich direkt bei Schlecker äußern. Oder wir bieten Faxaktionen ins Schlecker-Zentralfax an, den nur Papier ist begreifbar. Oder wir sagen: Beteiligt euch an einer online-Petition zur Verbesserung des Kündigungsschutzes - .... Es geht immer darum: Wer sich einmal für uns positioniert hat, der hat es begriffen, dass nur Solidarität zählt! Der Kampf um die Köpfe steht gegen das Kapital!

Aus diesem Grunde haben wir derzeit die Hoffnung, dass wir relativ schnell in unbefristete Streiks kommen und dass wir diesmal eine kurze aber heftige Gehaltsrunde erfolgreich durchstehen werden.

Christina, ich danke Dir herzlich für das Interview, wir wünschen Eurem Kampf viel Erfolg!

Die streikenden Verkäuferinnen von ZARA brauchen Unterstützung

Aus einer Mail:
Die Verkäuferinnen und Verkäufer von ZARA streiken weiter für einen Anschlusstarifvertrag (die KollegInnen sind an den Hamburger Einzelhandelstarifvertrag nur einzelvertraglich gebunden!)

Die Streikenden von ZARA benötigen Eure Unterstützung!

Am Donnerstag, den 17. Juli 08 treffen sich die Streikenden in der Zeit von 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr vor ZARA (Königstraße 50-52, also der obere ZARA) um lautstark deutlich zu machen, wir wollen einen Anschlusstarifvertrag jetzt!

Also wir würden uns freuen, wenn Ihr die KollegInnen in Eurer Mittagspause unterstützen könntet.


Zur Bilderserie : ver.di Streik am 15.12.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Mehr Informationen

26.06.08: Einzelhandel - Landesweite ver.di Demonstration und Kundgebung in Stuttgart

Seit Montag hat ver.di in Baden-Württemberg eine neue Streikwelle gestartet. In der Region Stuttgart streiken ca. 600 Beschäftigte aus 22 Betrieben. Einbezogen sind auch die Landkreise Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg.

ver.di fordert für die rund 220.000 Beschäftigten der Branche in Baden-Württemberg Tariferhöhungen um 5,5 %, mindestens 100 €, sowie ein tarifliches Mindesteinkommen von 1.500 €.

Die 5. Verhandlungsrunde in Baden-Württemberg war am 30. April ohne Annäherung der Tarifparteien zu Ende gegangen – ein neuer Termin ist bisher nicht vereinbart.

Das Arbeitgeberangebot sieht ab 1.4.2008 Entgelterhöhungen um 2,5% und ab 1.4.2009 um nochmals 2,5% sowie eine Einmalzahlung von 360 € für die bereits abgelaufenen ersten 12 Monate der Laufzeit vor. Gleichzeitig beharrten die Arbeitgeber jedoch auf ihren massiven Verschlechterungsforderungen bezüglich der Zuschläge für die Spät- und Nachtarbeit.
Quelle: ver.di

Bilderserie: Stuttgart: 2.2.2008 Menschenkette und Flashmob bei verdi Tarifrunde im Einzelhandel

Am Donnerstag ruft ver.di zu einer landweiten Demonstration und Kundgebung in Stuttgart auf. Erwartet werden 1500 bis 2000 Streikende.

Demonstation um 11:30 Uhr

auf dem Gustav-Heinemann-Platz (Vorplatz des Gewerkschaftshauses)

Kundgebung um 13:15 Uhr


auf dem Gustav-Heinemann-Platz (Vorplatz des Gewerkschaftshauses)

Die Streikenden würden sich über praktische Solidarität sehr freuen.

Warnstreiks zeigen Wirkung

Zum Beginn des Schlichtungsverfahrens bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst erschien eine Presseerklärung des Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di
Warnstreiks zeigen Wirkung
In der ersten Märzwoche konnten die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in einer 2.Welle weiter intensiviert werden. Waren es Mitte Februar auf 10 Tage verteilt 200 000 Beschäftigte, so zählte ver.di diesmal insgesamt 230 000 TeilnehmerInnen.
Neben Müllentsorgung, Krankenhäusern, KiTas, Bädern, Arbeitsamt, Schleusenwärtern, nahmen erstmals auch Beschäftigte der Bundesbank, sowie des Boden-, Gepäck- und Polizeidienstes an fast allen Flughäfen teil.
Welcher Druck, in einer nur für wenige Stunden andauernden Arbeitsniederlegung dieser KollegInnen, aufgebaut werden kann, zeigt sich daran, dass 435 Flüge abgesagt werden mussten oder erst nach mehrstündigen Verspätungen stattfinden konnten.
Doch das kann und darf nur der Anfang sein !
All zu deutlich erscheint nur das hinhalten und taktieren der Arbeitgeberseite. Nachdem sie sich wochenlang weigerten, auch nur ernsthaft zu einem Ergebnis kommen zu wollen, um in einem Schlichtungsverfahren nicht mehr dem Druck der Basis ausgesetzt sein zu müssen, haben sie die angedrohte Kündigung der Arbeitszeit wahrgemacht, um in der Schlichtung Verhandlungsmasse zu haben. Folgerichtig hieß es am 7.3.08 in den Nachrichten, dass die letzte Verhandlungsrunde vor allem wegen dem Thema Arbeitszeit gescheitert sei.
Von der Schlichtung und dem zu befürchtenden Ergebnis haben die Streikenden und die Beschäftigten rein gar nichts zu erwarten, zumal der von ver.di bestellte Schlichter Schmalstieg (SPD) von der Gewerkschaft fordert, sich in Sachen Arbeitszeit zu bewegen!
Doch er hat nicht ganz unrecht, denn wir fordern ver.di ebenfalls auf , sich zu bewegen und endlich in Sachen Arbeitszeit eine deutliche Gegenforderung mit Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und Personalausgleich zu fordern, sowie der längst überfälligen Arbeitszeitgleichheit in West und Ost!
Überall auf der Straße und in den Betrieben wurde von den Beschäftigten:
Keine Kompensation!!!
gefordert . Will ver.di nicht den letzten Rest von Vertrauen unter seinen Mitgliedern verspielen, ist die Führung gut beraten, endlich in die Offensive zu gehen !
Gleiches gilt bei den ver.di- Forderungen:
1. Volle Durchsetzung der, viel zu gering , geforderten 8 % oder 200€, denn keiner kann den
Beschäftigten mehr Lohnverzicht vermitteln, wenn seit 2005 Brot- und Milchprodukte, sowie Strom, Öl, Gas, als auch weitere Grund(nahrungs)mittel des täglichen Bedarfs zwischen 10 und 30% gestiegen sind!
Die Beschäftigten lassen sich auch nicht für dumm verkaufen, wenn behauptet wird, es sei kein Geld in den Kassen und man dürfe das „zarte Pflänzchen Aufschwung“(Schäuble- CDU) nicht wieder begraben, und auf der anderen Seite Vermögen nach Liechtenstein geschleust wird, Gewinne hauptsächlich an die Aktionäre als Rendite verteilt werden, bei vermehrtem Arbeitsplatzabbau und (öffentliche) Banken Geld verzocken, das von der Allgemeinheit (insgesamt 20 MRD € - davon mal eben 7 MRD € von der Bundesbank) bezahlt wird.
2. 120 € mehr für die Azubis, denn auch diesen braucht kein Politiker, der sich die Diäten um 9,4% erhöht, oder kein Manager, der 29% mehr verdient als im Jahr zuvor zu sagen, dass dies nicht finanzierbar sei.
3. Laufzeit von 12 Monaten und keinen Tag mehr, denn wenn der BVE-Vorsitzende Abraham
(Bundesverband der deutschen Ernährungsindustrie) für 2008 steigende Lebensmittelpreise von 5 % prognostiziert, verbietet sich eine längere Laufzeit.
4. Keine Leistungslohnkomponenten, denn Nasenprämien bedeuten Willkür.
5. Sofortige Kündigung der Schlichtungsvereinbarung durch die ver.di-Führung, denn diese schafft
durch die Friedenspflicht Waffenungleichheit zum Nachteil der Beschäftigten und setzt von vorneherein, durch die einstimmige Einigungsempfehlung, Zugeständnisse seitens der Gewerkschaft voraus.
Wozu die Beschäftigten bereit sind, haben die Warnstreiks gezeigt. Wenn alle kompromisslos in den Streik treten, bekommen wir unsere mehr als berechtigten Forderungen durch, denn wenn selbst Thomas Böhle (SPD) aus der Arbeitgeberphalanx ausbricht, nachdem am 5.3.08 die Flughäfen bestreikt wurden, und für die letzte Verhandlungsrunde von seiner Arbeitgeberseite ein verbessertes Angebot an ver.di forderte, wissen wir alle, was möglich ist.
Das Potenzial zur vollen Durchsetzung der Forderung nach acht Prozent, mindestens aber 200 Euro ist vorhanden. Kompensation hierfür darf es nicht geben.
Wir fordern den Bundesvorstand und die Tarifkommission auf, einen anderslautenden Schlichterspruch abzulehnen.
Für den Sprecherrat : Alexander Brandner, Rotweg 55 71686 Remseck 07146 282360

Stuttgart: Bildung eines Solidaritätskomitees mit den Streikenden im öffentlichen Dienst

Am morgigen Mittwoch, den 5. März soll im kleinen Saal des Gewerkschaftshauses in Stuttgart ein Solidaritätskomitee mit den Streikenden im öffentlichen Dienst gebildet werden. Beginn ist um 18 Uhr.

Am 22. Februar organisierte der ver.di Bezirk Stuttgart einen großen ganztägigen Warnstreik mit Demonstration und Kundgebung in Stuttgart. Eine zweite Warnstreikwelle ist für Anfang März geplant.

Scheitern die Verhandlungen wird es vor Ostern zu einer Schlichtung kommen. Führt diese zu keinem Ergebnis, ist nach Ostern die Urabstimmung und Streik zu erwarten. Das Angebot der Arbeitgeber, in der Öffentlichkeit mit fünf Prozent bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine Mogelpackung. Es erstreckt sich auf zwei Jahre und ist an eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden gekoppelt. Unterm Strich kommt für die Beschäftigten ein deutliches Minus heraus.

Der Konflikt im öffentlichen Dienst hat ganz grundlegende Bedeutung, und es ist für die Gewerkschaft ver.di nach drei Jahren Lohn- und Gehaltsverzicht enorm wichtig, deutliche Reallohnsteigerungen durchzusetzen. Das Verhalten des kommunalen Arbeitgeberverbandes deutet darauf hin, dass sie erneut eine Machtprobe mit der Gewerkschaft ver.di suchen.

Streiks im öffentlichen Dienst finden grundsätzlich im öffentlichen Raum statt. Betroffen sind immer Bürgerinnen und Bürger, Eltern, PatientInnen, NutzerInnen der öffentlichen Verkehrsmittel und andere. Deshalb ist mit streikentscheidend, wie sich die Öffentlichkeit zu dem Streik im öffentlichen Dienst stellt und welcher Grad an Solidarität mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hergestellt wird. Beim letzten Streik wurden anfangs von den Medien die Streikziele und die Situation der Streikenden in den Vordergrund gestellt. Mit zunehmender Streikdauer werden die „Leidtragenden“ des Streiks hervorgehoben und wird häufig Stimmung gegen die Streikenden gemacht. In dieser Situation ist es besonders wichtig, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Solidarität erfahren und unterstützt werden. Aus diesem Grund ruft der Metallertreff Stuttgart alle interessierten Kolleginnen und Kollegen zur Gründung eines Solidaritätskomitees auf, damit rechtzeitig praktische Solidarität organisiert werden kann.

Warnstreik in Stuttgart am 22.02.08: „Wir woll'n mehr Kohle sehn“

„Wir wollen in Stuttgart nicht kleckern, sondern klotzen. Das ist unsere Stärke im Streik, dass wir gemeinsam hinstehen und sagen: jetzt ist Schluss“, so der Vorsitzende des ver.di-Bezirks und Personalratsvorsitzende am Klinikum Stuttgart, Thomas Böhm, bei einer Streikkundgebung am Stuttgarter Katharinenhospital vor 800 streikenden Krankenhausbeschäftigten.

Der angekündigte Paukenschlag ist dem kampferfahrenen ver.di-Bezirk aus dem Südwesten der Republik vollauf gelungen. Um die 15.000 Beschäftigte folgten dem Demoaufruf durch die Innenstadt. Weit mehr waren im Ausstand. Wegen des Streiks der Straßenbahn hat ein Teil der Streikenden – vor allem die Nichtorganisierten – es vorgezogen, zu Hause zu bleiben. Aus allen Betrieben wurde eine große Streikbeteiligung gemeldet. Die Vertrauensleute des Klinikum Stuttgart schätzen, dass von den 5.000 nichtärztlichen Beschäftigten 1.000 gestreikt haben. Zum Teil gab es Probleme die Notdienste zu besetzen, weil niemand dazu bereit war. Neben den städtischen Betrieben waren auch Bundesbetriebe mit dabei, so z.B. Kollegen des Wasser- und Schiffahrtsamtes. Sie legten mit ihrem Warnstreik die Schleusen des Neckars und damit den Gütertransport lahm. Selbstbewußt erklärten sie, dass die Wirtschaft einen mehrtägigen Streik ihres Amtes nicht locker wegstecken würde und ihre Kampfkraft den Lokführern nahe käme. In manchen Dienststellen von Bund und Kommunen im Mittleren Neckarraum arbeiteten am gestrigen Freitag nur noch BeamtInnen. Andere Beamte, wie eine Gruppe Feuerwehrleute, opferten ihre Freizeit, um an Demo und Kundgebung teilzunehmen. Doch nicht nur der unmittelbare öffentliche Dienst wurde gestreikt. Kolleginnen und Kollegen der Bundesagentur für Arbeit – viele mit befristeten Arbeitsverträgen – traten ebenso in den Ausstand, wie Verkäuferinnen aus zehn Streikbetrieben des Einzelhandels. In seiner Rede vor den Kundgebungsteilnehmern auf dem Stuttgarter Schlossplatz erklärte Frank Bsirske, er hätte in den letzten 35 Jahren noch nie soviel Wut und Entschlossenheit in den Betrieben gesehen. Es ist die Wut über die Reallohnverluste in den letzten Jahren, die Wut darüber, dass der Aufschwung nur auf den Konten der Reichen stattgefunden hat und die Wut darüber, dass die Politiker und Manager sich immer dreister die Taschen voll stopfen obendrein Steuern hinterziehen. Den Beschäftigten reicht es und sie sind bereit zu kämpfen. Das wurde in Stuttgart überdeutlich. Dabei geht es nicht nur um Geld, sondern auch um zu wenig Personal, die Übernahme der Azubis und um die Arbeitszeit. „Wir haben vor zwei Jahren nicht neun Wochen gegen Arbeitszeitverlängerung gestreikt, um in dieser Tarifrunde am Ende eine weitere Arbeitszeitverlängerung hinzunehmen“, erklärte ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger unter großen Beifall der KundgebungsteilnehmerInnen. Und weiter: „Wenn bei den nächsten Verhandlungen nichts rüberkommt, dann werden wir wieder streiken – und zwar wieder einen ganzen Tag. Stuttgart und seine Umgebung steht. Das hat der Tag heute gezeigt“. Der nächste ganztägige Warnstreik ist für 6. März geplant.

Ver.di gibt für die Warnstreikwelle vom 14.02. bis 22.2.08 eine Gesamtzahl von 180.000 Streikenden an. Demnach entfallen davon fast 10% auf Stuttgart. Die überdurchschnittlich hohe Beteiligung im Südwesten hat ihren Grund in der Entschlossenheit der Führung des ver.di-Bezirks Stuttgart und der Mobilisierungskraft eines gemeinsamen Streiks. Dass es jetzt darum geht, die Kräfte bundesweit zu bündeln und einen bundesweiten Vollstreik vorzubereiten, hätte der ver.di-Bezirk Stuttgart dem Vorsitzenden, Frank Bsirske, mit auf den Weg geben müssen. Denn die Strategie des ver.di-Vorstands weiter zu verhandeln und sich auf eine Schlichtung einzulassen, kocht die Bewegung erst mal wieder runter und signalisiert Bereitschaft zu einem faulen Kompromiss. Dagegen muss Druck aus den Betrieben und Bezirken aufgebaut werden.

Stuttgart: Flugblatt und Fotos zum Streik im öffentlichen Dienst

An den Warnstreikaktionen im öffentlichen Dienst nahmen gestern tausende von Beschäftigten teil und legten vorübergehend die Arbeit nieder. In mehreren Städten wie Stuttgart und Freiburg war der öffentliche Nahverkehr stundenlang lahmgelegt, waren Kindertagesstätten geschlossen. Protestaktionen gab es auch bei der Müllabfuhr, in der Verwaltung, in Kliniken, Altersheimen Bürgerbüros, Kreissparkassen, Bibliotheken und Bädern.

Die ver.di KollegInnen fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Zu den Aktionen in Stuttgart hat die "Initiative Sozialproteste" ein Flugblatt herausgegeben.

ISP Flugblatt
Die "Initiative Sozialproteste" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel der Initiative ist zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen sollen kämpferische Aktionsformen und wirkunkgsvoller Widerstand gegen die aktuelle Politik propagiert und bei dessen Organisierung mitgewirkt werden.

Seit ihrer Gründung hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen organisiert.

In dem Flugblatt dem Titel "Solidarität mit den Streikenden im Einzelhandel und öffentlichem Dienst! Für entschlossen geführte Arbeitskämpfe!" heißt es:
Im Gegensatz zum in den Medien stark behandelten Streik der Lokführer oder den Warnstreiks der IG Metall, findet der momentane Streik im Einzelhandel nur wenig Erwähnung in den Medien. „Unsichtbarer Streik der Verkäuferinnen“ titelte daher etwa die TAZ noch im November letzten Jahres, als der Streik schon immerhin fast ein halbes Jahr andauerte – mittlerweile sind es sogar über neun Monate.
Dabei geht es in diesem Arbeitskampf um elementare Punkte für die Beschäftigten: die Zulagen für Spät- und Nachtarbeit sollen gestrichen werden, was ca. 140 Euro monatlich ausmacht. Außerdem sollen sie länger arbeiten und auf jegliche Lohnerhöhung verzichten.
Die Beschäftigten fordern hingegen selbstredend die Beibehaltung der Zulagen, eine Lohnerhöhung von 5,5 Prozent oder mindestens 100 Euro und die Einführung eines Mindestlohns von 1500 Euro. Momentan liegt selbst bei Vollzeitbeschäftigung die Bezahlung oft unter 1200 Euro.
Da die Unternehmerseite bislang auf ihren Forderungen beharrt und zu keinen Zugeständnissen bereit ist, ist der Streik durch weitere Aktionen mit bis zu 1000 Angestellten und UnterstützerInnen aus anderen Bereichen in den letzten Wochen fortgesetzt worden.

Seit dieser Woche wird nun auch im Öffentlichen Dienst bundesweit gestreikt, dabei geht es ebenfalls um die Verhinderung einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit und um die Durchsetzung deutlicher Lohn- und Gehaltserhöhungen von mindestens 8 % bzw. 200 Euro. Es kann momentan davon ausgegangen werden, dass es nach den Warnstreiks demnächst auch hier zu einem längerem Arbeitskampf kommt.

Gemeinsam streiken!

Während im Öffentlichen Dienst bereits 2006 ein Streik über lange Zeit entschlossen geführt wurde, sind die Proteste und Streiks im Einzelhandel in diesem Ausmaß bislang einzigartig. Es bietet sich nun die Möglichkeit die Arbeitskämpfe der beiden Bereiche zusammen zu führen und die Erfahrung der Beschäftigten im ÖD mit der Motivation und Entschlossenheit der vielen Jugendlichen im Einzelhandel zu verbinden. Dies wäre nicht nur eine praktische Unterstützung des Einzelhandelsstreiks, sondern auch ein wichtiger symbolischer Schritt, der jeweiligen Isolierung verschiedener Kämpfe entgegen zu wirken.

Die Angriffe auf Löhne, Arbeitszeiten und die einstigen Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung sind schließlich für alle Bereiche prägend. Zuvieles konnte in den letzten Jahren ohne entschiedenen Protest und Widerstand schon umgesetzt werden: die stetige Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, Einschnitte im Sozialwesen, aggressives Lohndumping und Hartz IV, die Einführung von Studiengebühren, der Abbau im Gesundheitswesen, Erhöhung des Renteneintrittstalters, Privatisierungen und auch die weitere Aufrüstung und deutsche Kriegsbeteiligung.
Nicht der Versuch nur den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen, sondern erst der gemeinsame solidarische Kampf auch über die einzelnen Sektoren hinaus, macht eine bessere Perspektive möglich.

Die Menschenkette am 02. Februar diesen Jahres vom Kaufhof am Bahnhof bis zur Zara Filiale auf der Königstraße und anschließende Flashmob Aktion, bei der UnterstützerInnen des Einzelhandelsstreik eine Kaufhof Filiale samt Streikbrechern an die Grenzen ihrer Möglichkeiten gebracht haben, haben gezeigt, dass auch heute ohne weiteres mögliche Ansätze zum gemeinsamen Handeln vorhanden sind. Dies kann und muss bei den kommenden Streikaktionen weitergeführt und intensiviert werden.

Es reicht selbstredend jedoch nicht aus, Streikende verschiedener Sektoren zu gemeinsamen Aktivitäten zu mobilisieren und einzelne Aktionen zur Unterstützung zu organisieren. Die Beschäftigten müssen sich selbst zusammenschließen, an der Gewerkschaftsbasis Druck machen und dort für entschlossen geführte Streiks und ein Ende der Kompromisse mit der Unternehmerseite eintreten.

Eine andere Welt ist möglich!

So wichtig konkrete Ergebnisse der Streiks sind – Lohnerhöhungen und kürzere Arbeitszeiten etwa – letztlich muss es um mehr gehen. Niemand kann heute noch behaupten, mit dieser oder jener kleinen Verbesserung wäre alles schon in Ordnung. Jedes kleine Zugeständnis an uns bei einer Tarifrunde – soweit dies überhaupt noch vorkommt – wird durch die ständigen weiteren Einschnitte nahezu bedeutungslos. Ebenso hat sich das schlichte Verlassen auf irgendeine der politischen Parteien als Möglichkeit wirklicher Veränderungen längst als Illusion herausgestellt. Unser gemeinsames Handeln, das zunächst fast immer als Abwehrkampf beginnen mag, kann und muss letztlich der erste Schritt hin zu wirklichen Veränderung der Verhältnisse sein, dahin dass wir unser Schicksal nicht länger denen Überlassen die lediglich ihre Profite im Sinn haben.
Der Zustand zunehmender Verschärfungen bietet die Möglichkeit, unser notwendiges gemeinsames Handeln und die Notwendigkeit nach Alternativen Ausschau zu halten zu nutzen um wirkliche Veränderungen anzustreben und das System der Profitlogik in Frage zu stellen.

Für kämpferische Streiks und gemeinsame Aktionen der Streikenden der verschiedenen Bereiche!
Für demokratische Streikleitungen und absolute Transparenz für alle Beschäftigten!
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben – eine andere Welt ist möglich!


Eine umfangreiche Fotoserie ist bei Roland Hägele zu sehen.

Region Stuttgart: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Heute finden in der Region Stuttgart Warnstreiks im öffentlichen Dienst statt.

Angesichts der Angriffe der Unternehmer im Einzelhandel - Stichwort Streichung Zulagen für Schicht usw. und im öffentlichen Dienst (Arbeitszeitverlängerung OHNE Lohnausgleich) ist die Solidarität aller Beschäftigten notwendig.

Die ver.di KollegInnen fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte

Es findet eine Demo ab dem Stuttgarter DGB-Haus am 22.2. 11.00 Uhr und eine Kundgebung auf dem Marktplatz um 12.00 Uhr statt.

Bei den letzten Aktionen freuten sich die KollegInnen sehr über die Solidarität von MetallerInnen und anderen Beschäftigten.

Im Gewerkschaftshaus ist ab morgens 7.00 offen und es werden da viele KollegenInnen anwesend sein, zu Streikversammlungen und wegen wegen Streikgeld.

verdi Stuttgart

ver.di Warnstreiks solidarisch unterstützen!

Am Freitag den 22.2. stehen in Stuttgart und den Kreisen Böblingen, Rems-Murr und Ludwigsburg im Öffentlichen Dienst einschließlich Personennahverkehr umfangreiche Warnstreikaktionen an. VER.DI schreibt im Aufruf:
Wir haben uns in drei Verhandlungsrunden anhören müssen, dass es keinen Nachholbedarf für Beschäftigte im öffentlichen Dienst gäbe und dass zu hohe Lohnabschlüsse die Konjunktur gefährden würden. Früher mussten wir uns anhören, dass wegen der schlechten Haushaltslage Lohnerhöhungen nicht möglich seien. Wenn es nach den Arbeitgebern geht, würden wir also nie mehr Geld bekommen. Einmal ist die schlechte Haushaltslage schuld, einmal die Gefährdung der Konjunktur.
Jetzt reichts! Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen mehr Geld. Wir fordern:
  •  8 Prozent mehr, mindestens 200 Euro monatlich
  •  Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden
  •  120 Euro mehr Ausbildungsentgelt monatlich und die Angleichung der  Ost-Ausbildungsentgelte
Deshalb ruft VER.DI auf zum Warnstreik für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, sowie zu weiteren Aktionen:

Demonstration ab 11:00 Uhr DGB-Haus Stuttgart Kundgebung ab 12:00 Uhr Marktplatz

Zu Demonstration und Kundgebung sind herzlich auch alle Kolleginnen und Kollegen anderer Gewerkschaften und Bereiche aufgerufen, die kommen können!