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Sechs von achtzehn Galeria-Filialen sollen in Baden-Württemberg geschlossen werden

Logo der Gewerkschaft ver.diver.di Baden-Württemberg ist entsetzt, dass in Baden-Württemberg insgesamt sechs von achtzehn Galeria-Filialen geschlossen werden sollen, in Esslingen, Heidelberg (Bismarckplatz), Leonberg, Pforzheim, Reutlingen und Stuttgart (Eberhardstraße). Betroffen sind ca. 500 Beschäftigte.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter Baden-Württemberg: „Wir alle, von Politik über Gesellschaft bis zur Gewerkschaft, dürfen diese Schließungspläne auf keinen Fall hinnehmen. Nachdem Tausende Beschäftigte seit Jahren auf erhebliche Gehaltsbestandteile verzichtet haben, sollen sie jetzt zum Dank dafür arbeitslos werden. Nachdem hunderte Millionen Euro an Steuergeldern in das Unternehmen gepumpt wurden, sollen etliche Innenstädte weiterveröden. Und dass am Ende ein verantwortungsloser Milliardär und Immobilienspekulant sich einen schlanken Fuß macht, ist ein Skandal.“

„Wir geben nicht auf! Zusammen mit den Betriebsräten der betroffenen Standorte werden wir um jede Filiale und um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Mit den jeweiligen Kommunen werden wir Kontakt aufnehmen und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie den nun zur Schließung anstehenden Filialen noch geholfen werden kann. Auch werden wir auf das Wirtschaftsministerium zugehen. In der letzten Insolvenz im Jahr 2020 konnten mit vereinten Anstrengungen noch Standorte gerettet werden. Darauf setzen wir auch dieses Mal, “ so Wolfgang Krüger, ver.di Landesfachbereichsleiter im Handel.

Die Beschäftigten, die nun vor dem Arbeitsplatzverlust stehen, haben über Jahre auf Teile des Ihnen zustehenden Tarifentgeltes verzichtet, nun müssen sie erneut –“ wie schon im Jahr 2020 –“ feststellen, dass es nicht geholfen hat. Wenn die Unternehmensleitung als Gründe der aktuellen Notlage äußere Umstände (Pandemie, Energieverteuerung, Änderung des Kaufverhaltens der Konsumenten) anführt, so muss ihr entgegengehalten werden: Sie hat es über Jahre nicht geschafft, ein zukunftsfähiges Geschäftskonzept für Galeria zu entwickeln. Stattdessen hat sie fortlaufend auf Kostensenkung durch Personalabbau gesetzt, was die Attraktivität der Häuser bei den Kunden immer mehr und dramatisch gesenkt hat.

Hinzu kommt, dass ihr Mehrheits-Anteilseigner, die österreichische Signa Holding –“ in Person René Benko als deren Gründer und Beiratsvorsitzender –“, bis heute nicht glaubhaft machte, dass ein ernsthaftes Interesse an der Fortentwicklung von Galeria gegeben ist. Immer wieder wurde deutlich, dass es René Benko in erster Linie um die wirtschaftliche Verwertung seiner Immobilien geht, die er im Zuge der Übernahme von Kaufhof und Karstadt für Signa erworben hat.

„Der Staat hat Galeria in den vergangenen eineinhalb Jahren Kredite im Umfang von 680 Millionen Euro gewährt, die Beschäftigten haben jahrelang auf Entgeltbestandteile verzichtet. Es ist höchste Zeit, dass Signa sowie René Benko sich endlich der Situation angemessen ihrer Verantwortung für das Unternehmen und dessen Beschäftigter stellen und dies durch entsprechende finanzielle Unterstützung zum Ausdruck bringen, so Martin Gross.“

Quelle: Pressemitteilung ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 13. März 2023

Kostenabwälzung der Corona-Pandemie, der Kosten für Ukrainekrieg und Aufrüstung und der Sanktionen gegen Russland, Inflation und Energiepreisexplosion, Schuldenbremse ab 2023 - Heißer Herbst?

Logo des Krisenbündnisses Stuttgart. Geballte Faust und der Text: "...nicht auf unserem Rücken! Sozialraub, Entlassungen, Gürtel enger schnallen? Wir zahlen nicht für Eure Krise!"Das Stuttgarter Krisenbündnis, Ver.di Stuttgart und Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften laden ein zum Politischen Brunch:

Referent: Willi Sabautzki, Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. (ISW)

Sonntag, 9. Oktober von 11:00 –“ 14:00 Uhr im Linken Zentrum „Lilo Herrmann“, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen. Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin.

Darüber wollen wir mit euch diskutieren und uns mit folgenden Themenstellungen beschäftigten:

  • Steht uns ein „Heißer Herbst“ bevor? Oder müssen wir selber dafür sorgen??

  • Reichen uns die verschiedenen Entlastungspakete der Bundesregierung? Oder müssen wir an den Ursachen für Inflation und Energiepreisexplosion ansetzen?

  • Was sind überhaupt deren Ursachen? Welche Rolle spielen dabei Krieg und Sanktionen? (Baerbock: „Wir wollen Russland ruinieren!“ –“ Nur Russland?)

  • Was können wir tun gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die arbeitende und lernende Bevölkerung, auf die Rentnerinnen und Rentner? Hilft uns dabei die neuerliche „Konzertierte Aktion“ von Bundesregierung, Arbeit-geberverbänden und Gewerkschaften?

  • Wohin führt die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“? 100 Mrd. € „Sondervermögen“ für Aufrüstung –“ warum nicht 100 Mrd. € für Soziales, Bildung und Klimaschutz?

  • Erleben wir eine weitere Drehung der Umverteilung-Spirale von Unten nach Oben?

Aber wir wollen natürlich nicht nur Fragen stellen, sondern auch gemeinsam Antworten diskutieren!

Genug ist genug –“ Protestieren, statt frieren –“ Heizung, Brot und Frieden

Damit wir planen können: bitte anmelden unter bz.stuttgart@verdi.de,
Betreff: Brunch 9. Oktober.

Quelle

Solidarität mit den Daimler KollegInnen!

761 Abmahnungen bei Daimler Bremen - weil sich die Kolleginnen und Kollegen gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung, prekäre Beschäftigungsverhältnisse gewehrt haben.

In der Nachtschicht vom 11. auf den 12. Dezember 2014 haben 1.300 Kolleginnen und Kollegen an einer Informationsveranstaltung des Betriebsrates teilgenommen. Sie wollten sich Informationen über ein zwei Milliarden Euro schweres Sparprogramm, über geplante Fremdvergaben in Werkverträgen und Leiharbeit holen. Nach der Informationsveranstaltung haben die Kolleginnen und Kollegen spontan das Werk gemeinsam verlassen und gegen die von dem Konzern beabsichtigten Maßnahmen protestiert und danach die Arbeit nicht wieder aufgenommen.

Die Bremer Geschäftsleitung der Daimler AG, die zunachst in der Öffentlichkeit über „Kommunikations Defizite– sprach, versuchte mit „persönlichen Gesprächen– die Kolleginnen und Kollegen einzuschüchtern und die „Rädelsführer– ausfindig zu machen. Weil sie so nicht weiterkamen, wurde über die Hälfte der Kolleginnen und Kollegen der Nachtschicht mit Abmahnungen überzogen. Zwischen Weinachten und Neujahr wurden 761 Kolleginnen und Kollegen abgemahnt.

Wir meinen, die spontane Arbeitsniederlegung der Kolleginnen und Kollegen des Daimler-Werkes Bremen ist nachvollziehbar und berechtigt. Sie hat den Finger in die Wunde einer ungezügelt an Profitmaximierung orientierten Konzernpolitik gelegt.

Demokratische Rechte wie das Recht auf Information, das Recht auf einen kollektiven Tarifvertrag oder das Streikrecht selber wurden und werden uns nicht geschenkt:
Sie müssen immer wieder verteidigt werden!

Die Betroffenen bei Daimler Bremen brauchen unsere Solidarität! - Wie können wir sie unterstützen?

Wir haben zwei Kollegen aus Bremen eingeladen die uns über ihren Kampf gegen Ausgliederung von Arbeit, Leiharbeit, Befristung und prekäre Beschäftigungsverhältnisse berichten werden. Wir wollen nach den Berichten aus Bremen gemeinsam diskutieren, wie wir ihren Kampf unterstützen können.

Gerwin Goldstein BR Daimler Bremen
Gerhard Kupfer BR Daimler Bremen - in ATZ
Serdar Derventli DIDF Bundesvorstand

Samstag, 14 März. 15:00 Uhr im DIDF Vereinslokal, Borsigstr. 5, 70469 Stuttgart

Kundgebung bei KBA - MetalPrint

Wir dokumentieren die Einladung zur Kundgebung bei KBA- MetalPrint

Am Mittwoch, den 17.11 um 12.00 Uhr,
in der Wernerstr. 119 –“ 129 in Stuttgart Zuffenhausen

Beendigung der Mahnwache am Kreuz der Arbeit und im IGM-Zelt


Seit Oktober 2008 dauern die Auseinandersetzungen um Arbeitsplätze, Betriebsstruktur und um die Konditionen des Sozialplanes nun an. Immer wieder gab es Verhandlungsmarathons, begleitet von unterstützenden Aktionen der Belegschaft.

Unterstützt wurden die betrieblichen Organe (der Betriebsrat, der Wirtschaftsausschuss, der Vertrauensleutekörper) durch die IG- Metall Stuttgart, durch das IMU- Institut, durch unsere Rechtsanwälte von der Kanzlei Bartl Weise Wehl und Mausner.

Oft wurden Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen und die (über 28 Wochen lang andauernde) Dauermahnwache, bei der die Entlassenen täglich demonstrativ ihre Arbeitskraft angeboten haben, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen anderer Betriebe, sowie sozialen Bewegungen und durch die Betriebsseelsorge.

Bei Ihnen allen möchten wir uns herzlich bedanken!
Unser Kampf war erfolgreich.


1) Herausgekommen ist dass der Betrieb In seiner Struktur zumindest vorläufig erhalten bleibt.
Das ist ein Erfolg, wenn wir auch nicht verhindern konnten, dass die Herstellung von einzelnen Elementen unserer Anlagen in andere Konzernbetriebe verlagert worden ist.

2) Ein Großteil der Entlassungen, mit bis jetzt noch einer Ausnahme sind abgewehrt.
Teils durch gewonnene Kündigungsschutzklagen teils durch Wiedereinstellungen. Und im Falle der einen Kollegin gibt es positive Signale, dass auch sie ihre Kündigungsschutzklage gewinnen wird. Das ist ein Erfolg, wenn wir auch nicht verhindern konnten dass, trotzdem in den 2 Jahren ca. 90 Stellen abgebaut worden sind, per Nichtersatz von Fluktuation, nämlich und mit Aufhebungsverträgen.

3) Es hat keine tarifliche Zugeständnisse gegeben.

4) Die betrieblichen Abfindungsangebote für Aufhebungsverträge wurden deutlich erhöht und liegen jetzt ein Vielfaches über dem ursprünglichen Angebot.
Das ist ein Erfolg, wenngleich wir die Arbeitsplätze lieber erhalten, die Leute lieber im Betrieb gehalten hätten.

5) Im Bewusstsein der Belegschaft hat es positive Entwicklungen gegeben
Zusammenhalt und Solidarität haben sich enorm entwickelt Der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist auf über 60% gestiegen.

Deshalb werden wir die Mahnwache am 17.11.2010 mit einer abschließenden Kundgebung vor dem Betrieb beenden.

Wir würden uns freuen, auch viele unserer Unterstützer dort begrüßen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

die IG-Metall Vertrauensleute und der Betriebsrat der KBA- MetalPrint GmbH

Solidarität mit den Stuttgarter Behr Beschäftigten

Protestaktion bei Behr am 19.05.2010
Trotz großer Kampfbereitschaft wird das »Werk 8« des Autozulieferers Behr in Stuttgart-Feuerbach geschlossen. Der Betriebsrat und IG Metall akzeptieren den Sozialplan. Dies kritisiert eine Unterschriftensammlung und fordert die Stuttgarter Ortsverwaltung auf, alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen, um die Schließung des Werkes zu verhindern. Der Text:

"Die IGM feiert derzeit ihr 60jähriges Bestehen und verweist mit Stolz auf die erfolgreichen Kämpfe der Vergangenheit. Kolleginnen und Kollegen des Werks 8 haben maßgeblichen Anteil an diesen Erfolgen. Behr Feuerbach war Streikbetrieb im Kampf für die 35-Stunden-Woche und stand bei allen wichtigen Kämpfen und Solidaritätsaktionen mit in der ersten Reihe.

Bei der Schließung des Werks 8 geht es auch darum eine Belegschaft loszuwerden, die viel Kampferfahrung hat und ihre erkämpften Errungenschaften zu verteidigen weiss. Somit ist die Schließung von Werk 8 auch ein Angriff auf die Kampftradition der IGM, die die gesamte Ortsverwaltung verhindern muss.

Die Kolleginnen und Kollegen von Werk 8 haben wiederholt ihre Kampfbereitschaft gezeigt und lehnen zu Recht die Überführung in eine Transfergesellschaft ab. Sie fordern den Erhalt ihrer Arbeitplätze und wollen, dass die Vereinbarung zur Schließung des Werkes 8 nicht umgesetzt wird. Sie verlangen von der IGM, dass sie ihre vor der Betriebsratswahl und bei der Kundgebung am 5.5. wiederholte Zusage einlöst, für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu kämpfen.

Wir unterstützen die Kolleginnen und Kollegen von Werk 8 in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Vereinbarung zur Schließung von Werk 8. Wir fordern die Ortsverwaltung auf, alle gewerkschaftlichen Kampfmittel einzusetzen, um die Schließung von Werk 8, sowie die Arbeitsplatzvernichtung bei Mahle, KBA MetalPrint und in anderen betroffenen Betrieben gemeinsam zu verhindern."


Die Unterschriftenliste gibt es hier als Download. Man kann den Text auch per Mail unterstützen. (Name, Betrieb, Ort, Funktion angeben)

Siehe auch die jW Artikel:

Autobauer unter Druck
»Werk 8« als Symbol

Protestaktion gegen Arbeitsplatzvernichtung vor der Behr Zentrale in Stuttgart

Das Werk 8 des Automobilzulieferers Behr soll Ende Juni geschlossen werden, die rund 240 Arbeiter stehen vor der Entlassung. Dagegen kam es bereits mehrfach zu Protesten. Heute versammelten sich ca. 150 KollegInnen vor der Konzernzentrale in Stuttgart Feuerbach, um anlässlich der heutigen Verhandlungen zu zeigen, dass sie bereit sind, um ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. Unter den Teilnehmern waren einige aus anderen Betrieben der Region wie KBA Metalprint, Bosch, Mann & Hummel, Mahle, Index, Festo um ihre Solidarität zu zeigen. Die Transparente, die von KollegInnen mitgebracht wurden erhielten ebenso wie Ansprache des Leiter des IG-Metall-Vertrauenskörpers von Mahle Beifall. Bei der einstündigen selbständigen Aktion, zu deren Unterstützung ein überbetriebliches Solidaritätskomitee aufgerufen hatte, zeigten sich allerdings keine "offiziellen" Vertreter der IG Metall, was auf Unverständnis bei vielen KollegInnen führte: Sie haben sich die Organisierung eines wirkungsvollen Kampfes erhofft, gerade auch, weil der Konzern sich offenbar nicht an die IG Metall Wunschvorstellung: "Keine Entlassungen in der Krise - Stunden entlassen statt Menschen" hält. Entsprechend drehten sich die Gespräche unter den KollegInnen auch um die Frage, was die Betroffenen erwartet und wohin der Weg in die Transfergesellschaft führt. Denn: "Hartz IV kauft keine Autos"...

Heute um 17.00 Uhr findet das nächste Treffen des Komitees in der Kellerschenke im Stuttgarter DGB-Haus statt. Zu den Hintergründen siehe auch "»Werk 8« als Symbol"

Zur Bilderserie: Protestaktion bei Behr in Stuttgart Feuerbach

Solidaritäts- und Aktionskomitee Behr-Mahle gegründet

Aus aktuellem Anlass rufen wir zur Solidarität mit den KollegInnen von Behr und Mahle in Stuttgart auf. Siehe auch "»Werk 8« als Symbol" :
Als Folge der Krise sind wir Beschäftigte der Auto- und Zulieferindustrie mit Verlagerungen, Werksschließungen, Stilllegungen und neuen Rationalisierungswellen konfrontiert. Die Geschäftsführungen von Behr und Mahle haben schon letztes Jahr angekündigt, 700 bzw 800 Stellen in Deutschland zu vernichten.

Für den Stuttgarter Raum heißt das zB Abbau von 220 Arbeitsplätzen in der Zentrale und bei Mahle Filter. Bei Behr bedeutet es die Schließung des Werk 8 und den zusätzlichen Abbau von 150 Leuten in Verwaltung und Entwicklung.

Wir wollen und werden diese Angriffe nicht akzeptieren.

Die Schließung des Werk 8 von Behr soll schon zum Ende Juni erfolgen, Entlassungen wurden angedroht. Für alle Beschäftigten von Behr und Mahle, die ebenfalls von Entlassungen bedroht sind, ist es sehr wichtig, dies zu verhindern - aber auch für alle Kolleginnen und Kollegen der Betriebe in der Region und alle, die nicht akzeptieren wollen, dass die Krise auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten ausgetragen wird.

Deshalb haben wir heute ein Solidaritätskomitee zur Verteidigungen der Arbeitsplätze bei Behr und Mahle, zum Kampf gegen jede Entlassung, gegründet.

Wir wollen alle Aktionen der Belegschaften unterstützen, die für diese Ziele handeln. Wir rufen alle auf, sich zu beteiligen.

Am Mittwoch, den 19.5. finden die nächsten Verhandlungen statt. Wir wollen zeigen, dass wir die Belegschaft des Werk 8 nicht allein lassen und treffen uns 9 Uhr vor dem Behr -Verwaltungsgebäude.(Mauserstr 3, mit U5 und 15 zu "Borsigstr" oder S-Bahnhof Feuerbach)

Um 17.00 Uhr findet das nächste Treffen des Komitees in der Kellerschenke im DGB-Haus statt.

Esslingen: Index / Traub wirft 500 KollegInnen auf die Straße

Auf Beschäftigungs"sicherung" durch Überstundenabbau und Kurzarbeit, Entlassungen von Leiharbeitern und Befristeten folgt die Vernichtung von Arbeitsplätzen. Diese Erfahrung müssen - sofern sich die Geschäftsleitung mit ihren Plänen durchsetzt - die KollegInnen bei der Drehmaschinenhersteller Index -  Werke GmbH & Co. KG in Esslingen am Neckar und der Tochter Traub machen. Es geht um 500 Arbeitsplätze, die von den 1700 KollegInnen zählenden Belegschaft "abgebaut" d.h. vernichtet werden sollen. Anlass für die Pläne seien nach einer Meldung der "Esslinger Zeitung" "ein längerfristig deutlich niedrigeres Umsatzniveau".


Weitere Entlassungen stellt die Erwartung der Geschäftsleitung, dass es erst Mitte 2010 zu einer Besserung der Situation kommen werde, in Aussicht. Woher diese Weitsicht kommt, darüber schweigen sich die Manager jedoch aus. Sie hatten Teile der Belegschaft bis vor 3 Monaten Überstunden kruppen lassen, die Kollegen dann laut örtlicher IG Metall direkt nach Überstunden und Freizeitkontoabbau in die Kurzarbeit geschickt. So ist der Auftragseingang von 1000 Drehmaschinen in 2007 auf 960 im vergangenen Jahr eingebrochen, für 2009 wird nur noch mit 360 zu produzierenden Maschinen gerechnet. Nach den Rekordumsätzen von 500 Millionen Euro in 2008 schreibt das Unternehmen schwarze Zahlen. Gerade weil durch Rationalisierung die Durchlaufzeiten für die hoch komplexen und bis zu 2 Millionen Euro kostenden Maschinen teilweise auf ein Drittel reduziert wurden, schlagen Auftragschwankungen sofort durch. Die Erhöhung der "Konkurrenzfähigkeit" durch "Kostenreduzierung" und Maßnahmen dazu wie der "kontinuierliche Verbesserungsprozess" erweisen sich einmal mehr als Bumerang für die Arbeitsplätze.

Wie untauglich die Flexibilisierung der Arbeitszeit als Mittel zum Erhalt von Arbeitsplätzen ist, zeigt die Erklärung, dass "alle Flexibilisierungsinstrumente ausgeschöpft" seien. Nun soll nach dem Willen der Geschäftsführung mit dem Betriebsrat über einen Sozialplan verhandelt werden. Angeblich, "um die Substanz der Firma nicht zu gefährden und das Unternehmen langfristig zu sichern."

Die Betriebsratsvorsitzenden zeigten sich "geschockt und zeigten aber auch Verständnis angesichts des massiven Auftragseinbruchs". Die Kollegen, zugleich auch Mitglieder des Ortsvorstandes der IG Metall Esslingen, forderten für das Unternehmen den von der Esslinger IG Metall ins Gespräch gebrachten "regionalen Schutzschirm". (Siehe auch "Beschäftigte brauchen Schutzschirm")

Am selben Tag fand auch die Delegiertenversammlung der regionalen IG Metall statt. Geladen waren 135 Delegierte der Betriebe der Verwaltungsstelle. Thema der Versammlung war die Entwicklung und die Auswirkungen der Krise auf die Betriebe in der Region, die Vorstellung des Vorschlags der Ortsverwaltung der IG Metall für den "regionalen Schutzschirm" sowie eine Resolution an den Beirat der IG Metall zur gewerkschaftlichen Politik in der Krise. Warum diese hervorragende Gelegenheit, sämtliche Betriebe unverzüglich über die Situation zu informieren und über die Einleitung von kämpferischen Aktionen zum Erhalt der Arbeitsplätze durch offensive Forderungen, die Organisierung einer breiten Solidarität durch Kundgebungen, Demonstrationen usw. zu beraten nicht genutzt wurde, ist nicht bekannt. So wurden die Delegierten der Betriebe nicht über die Pläne der Index Geschäftsführung informiert.

Gerade die gewerkschaftlich hoch organisierte Belegschaft von Index war in der Vergangenheit immer diejenige, die vorne mit dabei war, wenn es um die Durchsetzung von gewerkschaftlichen Forderungen und mehr ging. Der bei Traub in Reichenbach beschäftgte Teil der Belegschaft machte vor Jahren bereits wichtige Erfahrungen mit Arbeitsplatzvernichtung. Es ist kaum vorstellbar, dass die KollegInnen eines der größten Betriebe in Esslingen jetzt keine Solidariät von anderen Belegschaften erfahren sollten, wenn sie den Kampf für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze aufnehmen sollten.

An offensiven Forderungen zum Erhalt von Arbeitsplätzen mangelt es in der IG Metall nicht. So ist beispielsweise die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich eine der Forderungen, mit der rechnerisch allein bei Index und Traub statt der momentan 1700 Arbeitsplätze sogar knapp 2000 Arbeitsplätze bestehen könnten. Das Problem sind jedoch weniger die geeigneten Forderungen als die Klärung der Frage, ob in der Krise gekämpft werden kann oder ob "alle in einem Boot sitzen" und vor allem die Frage, ob es überhaupt erlaubt ist, Forderungen, die auf Kosten der Profite vor allem der Monopolkonzerne und Banken gehen, aufzustellen.

Wann aber, wenn nicht gerade in der Krise muss gekämpft werden? Was, wenn nicht der Profit und die Milliardenboni der Manager gegenüber der steigenden Armut von immer mehr Menschen und Lohnverlusten sind das eigentlich schreiende Unrecht? Zeigt sich in dieser Krise nicht auch die Unfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung zur Befriedigung der elementarsten Bedürfnisse der Menschen?

Von allen Seiten prasselt auf die Menschen ein, dass nur der allseitige Verzicht auf Lohn, Arbeitsplätze von Leiharbeitern, Befristeten, weniger Qualifizierten, Frauen, Auslernern usw. eine eventuelle Aussicht auf Rettung der verbleibenden Arbeitsplätze bietet. Mit ähnlichen Methoden wurden in der Region über Jahre hinweg die Belegschaften von Panasonic, Hirschmann und anderen "reduziert". Dieses äußerst beliebte Spaltungsmanöver, das Egoismus fördert, statt gemeinsames solidarisches Handeln , zu durchschauen ist Voraussetzung, den Blick auf den Kampf um die Arbeitsplätze auf Kosten der Profite zu öffnen.

Statt auf die trügerische Hoffnung eines "regionalen Schutzschirms", der letztlich von den Betroffenen selbst finanziert wird, zu hoffen, wäre den Index und Traub KollegInnen und auch allen anderen Belegschaften Vertrauen in die eigene Kraft zu wünschen.

Zuerst veröffentlicht bei StattWeb

Wenn Deine Feinde Dich loben...

Der IG Metall Vorstand hat gestern ein 7 Punkte Programm zur "Beschäftigungssicherung und Konjunkturförderung" vorgeschlagen.

1. Keine betriebsbedingen Kündigungen
2. Schutz von Leiharbeitern
3. Verpflichtung der Banken, die Kreditversorgung der Realwirtschaft zu gewährleisten
4. Umweltprämie von 3000 Euro für die Verschrottung von Alt-Autos
5. Ausgabe von Konsumschecks in Höhe von 250 Euro für Personen, deren Einkommen 3675 Euro nicht überschreitet
6. Zukunftsinvestitionsfonds im Umfang von 100 Milliarden Euro für die Dauer von drei bis vier Jahren
7. Ausweitung der Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Betrieben

Als ob nicht bereits tausende Zeitarbeiter entlassen, erste Unternehmen Kurzarbeit bis hin zu Massenentlassungen angekündigt hätten, und auch sonst offenbar Einheit darüber herrscht, auf wen die Krisenlasten letztlich doppelt und dreifach abgewälzt werden, wird damit klargestellt: Die explodierenden Profite der Unternehmen werden durch das 7 Punkte Programm nicht ernsthaft angetastet. Für diese frommen Wünsche gibt es daher postwendend Lob von Martin Kannegießer, Präsident des Kapitalistenverbandes Gesamtmetall: "Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall begrüßte den Appell, alle Instrumente der Arbeitsmarkt- und Tarifpolitik zu nutzen, um Entlassungen zu umgehen." Illusionär: "Die kapitalistische Entwicklung muss in eine demokratische Entwicklung geführt werden." (Berthold Huber, IG Metall Vorsitzender)

Das hatte in der Geschichte des Kapitalismus noch nie funktioniert. Die konkrete Form der Machtausübung wird immer den Umständen angepasst. Die gegenwärtige Krise unterstreicht erneut die Unfähigkeit des Kapitalismus zur Befriedigung der Bedürfnisse seiner Bewohner. Statt immer neue Varianten zu dessen Reformierung zu suchen, die letztlich die Umverteilung in der Krise flankieren, müssen die Gewerkschaften alles tun, um die Interessen ihrer Mitglieder durchzusetzen und zu organisieren: Eine Diskussion um die Frage, wie und mit welchen Forderungen in der Krise gekämpft werden kann, muß geführt werden:

• Obwohl Beschlußlage des letzten IG Metall Gewerkschaftstages wird die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als Möglichkeit zur Verhinderung von Massenentlassungen inzwischen schon gar mehr in den offiziellen gewerkschaftlichen Publikationen erwähnt.
• Während in Deutschland beispielsweise die Leihbeit nicht einmal hinterfragt wird, ist diese aktuell in Namibia verboten worden.
• Hartz IV als Lohndrückerei und zur Erpressung der Belegschaften wird seine Wirkung in der Krise vervielfachen. Die Forderung: "Hartz IV muss weg!" ist daher von besonderer Aktualität, gerade auch die Gewerkschaften müssen sich die Förderung und Entwicklung eines gemeinsamen Kampfes auf die Fahnen schreiben!
• Keine weitere "Entlastung" der Konzerne von Steuern, Zerschlagung sozialer Errungenschaften, weiterer Aufweichung des Kündigungsschutzes und der Flächentariverträge, des Umweltschutzes usw. im Windschatten der Krise.
• Angesichts umfassender Preissteigerungen wie bei Energie, Lebensmittel, Nahverkehr, bei der medizinischen Versorgung usw. brauchen wir höhere Löhne und Gehälter.
• Untrennbar dazu gehört eine Erweiterung der politischen Rechte. Von einer fotschrittlichen Betriebsverfassung ist Deutschland meilenweit entfernt. Politisch aktive Gewerkschafter stehen ständig unter der Gefahr, auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes wegen der "Störung des Betriebsfriedens" Repressionen zu erleiden. Gerade in Krisenzeiten muss das Grundrecht der freien politischen und gewerkschaftlichen Betätigung im Betrieb erkämpft werden.

Vor allem aber: Statt noch mehr Ärzten am Krankenbett des Kapitalismus ist doch eigentlich eine positive gesellschaftliche Perspektive ohne Ausbeutung, Krieg und Unterdrückung gefragt:

„Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, dass sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; dass sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; dass sie Palliativmittel (Abwehrmittel, Anmerkung des Autors) anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, dass das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: »Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!«, sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: »Nieder mit dem Lohnsystem!«[Marx: Lohn, Preis, Profit, MEW Bd. 16, S. 152]

Frickenhausen: Stribel will Fertigung und Logistik schließen - Aktionstag angekündigt

Seit Jahren werden bei dem Frickenhausener Autozulieferer AFL-Stribel Arbeitsplätze vernichtet. Einst waren 1700 Menschen in dem Unternehmen beschäftigt, über die Jahre und nach Eigentümerwechsel arbeiten bei der jetzigen Alcoa-Tochter nur noch 250 KollegInnen.

Im Jahr 2005 wurde ein Interessensausgleich vereinbart, der vorsah, bis Ende 2008 keine betriebsbedingten Kündigungen auszusprechen, so fern eine "minimale Grundrentabilität" erreicht wird. Jetzt will die Geschäftsleitung von Stribel die Fertigung und die Logistik schließen und die Arbeitsplätze nach Ungarn verlagern. Damit würden 165 Kolleginnen und Kollegen ihren Arbeitsplatz verlieren, was bei einer gegenwärtigen Belegschaftsstärke von 250 einer Betriebsschließung gleich kommt. Dagegen kämpft die Belegschaft seit Jahren, beispielsweise gab es beim diesjährigen Frauentag Proteste.

Die Proteste hatten, sofern sie als Kampfmaßnahmen durchgeführt wurden, in der Vergangenheit durchaus auch Erfolg: Gegen die damals geplante Aufspaltung traten am 28. Januar 2000 ca. 400 Kolleginnen und Kollegen in einen unbefristeten selbständigen Streik. Nach vier Streiktagen nahm die Geschäftsleitung die geplante Aufsplitterung des Betriebs zurück. (Quelle)

Auf einer Mitgliederversammlung im Februar 2008 hatten sich die in der IG Metall organisierten KollegInnen entschieden, im Rahmen von Sozialtarifverhandlungen den Erhalt der Arbeitsplätze fordern, andernfalls solle es "hohe Abfindungen" geben. Dazu wurden in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit der Geschäftsleitung geführt, die allerdings bislang wohl zu keinem Ergebnis führten. Die Erfahrungen zeigen, daß mit Abfindungen, die auch zur Anrechnung beim Arbeitslosengeld führen können, die Arbeitsplätze verloren sind. Vor allem für die Jugend und den vielen dort beschäftigten Frauen bietet sich damit eher keine Perspektive.

Die IG Metall Esslingen plant am Standort zur Unterstützung der Belegschaft am Montag, den 9. Juni 2008 von 6.00 Uhr bis 22.30 Uhr einen Aktionstag durchführen, wozu auch andere Betriebe um Solidarität und Unterstützung gebeten wurden.

Solidaritätsadressen an:

AFL Stribel Production GmbH–Ž
Betriebsrat
Herrn Wolfgang Kicherer

Benzstr. 2
72636 Frickenhausen
cronjob